365 Tage Bilanz - SPD-Ratsfraktion Hannover

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365 Tage Bilanz - SPD-Ratsfraktion Hannover

Presseinformation 13.09.2012

In 365 Tagen viel geschafft.

Politik für die Menschen in Hannover.

Weil Kinder in Hannover glücklich leben sollen!

Wir arbeiten mit großer Kontinuität daran, dass die Kinderbetreuung ausgebaut wird – dabei

achten wir auch auf die Qualität. Gleichzeitig erproben wir Modelle und Projekte und bauen

diese aus, wenn sie sich als gut erwiesen haben (z.B. KinderKulturAbo, Ausweitung der Öffnungszeiten

Kinderbetreuung).

Die ersten 365 Tage:









Ausbau Kinderbetreuung: Mit dem U3-Ausbau-Programm werden wir 2013 einen

Betreuungsplatz für 54,5% aller Ein- und Zweijährigen bereithalten.

Ausweitung Kita-Öffnungszeiten, nach Abschluss des Modellprojektes verlängerte

Öffnungszeiten in fünf Kindertagesstätten (Haushaltsantrag 2011, Umsetzung jetzt).

Ausbau integrative Krippenbetreuung

Ausbau KinderKulturAbo: Jede teilnehmende Schule kann sich aus einer Vorauswahl

von rezeptiven und aktiven Veranstaltungen ein individuelles Programm zusammenstellen.

Im Schuljahresverlauf nimmt jedes Schulkind mindestens an einer

der Veranstaltungen teil. Zukünftig sollen sich auch Kindergärten beteiligen.

Kindertheaterfestival „Spurensuche“

Verbesserte Schulkinderbetreuung durch Einrichtung weiterer Ganztagsgrundschulen:

Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2011 wurde beschlossen, das Konzept

zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen aus der Drucksache 2177/2009 von 21

auf mindestens 25 Grundschulen zum Schuljahr 2012/2013 zu erweitern. Das Programm

soll in den Nachfolgejahren so ausgebaut werden, dass jede Grundschule,

die Ganztagsschule werden möchte, aufgenommen werden kann.

Zum Schuljahr 2011/2012 sind weitere acht Grundschulen als offene Ganztagsschulen

genehmigt worden.

Verbesserung und Kostenoptimierung bei der Mittagessenversorgung.

Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Medienentwicklungsplanung und ein Konzept

für die Schulen in Hannover zu erarbeiten.

Hannover ist Familienstadt!

In 48.000 Familien Hannovers leben Minderjährige. Während in Niedersachsen im Jahr 2009

die Geburten so stark zurückgingen, wie fast nirgendwo sonst in Deutschland, sind sie in

Hannover im Jahr 2009 leicht und im Jahr 2010 stark angestiegen. Familien sollen in Hannover

vielfältige Möglichkeiten haben, ein Leben nach ihren jeweiligen Vorstellung zu führen.

Dabei ist uns eine möglichst große Teilhabe wichtig. Beruf und Familie soll kein Widerspruch

sein.

Die ersten 365 Tage:


Stadtweiter Ausbau Aufsuchende Elternarbeit/Begrüßungspakete. Entwicklung eines

zentralen Anmeldeverfahrens für Kinderbetreuungsplätze in der LHH

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Presseinformation 13.09.2012

Hannover Aktiv Pass: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause 2012

Kriterien vorzulegen, nach denen der Kreis der Berechtigten für den Hannover-Aktiv-

Pass um Personen und Familien mit geringem Einkommen erweitert werden könnte.




Arbeit und Wirtschaft:

Existenz-Sicherung für das TaF-Projekt der Diakonie-Jugendwerkstatt Sina ermöglicht.

Auch langfristig setzen wir uns dafür ein, dass es in Hannover das Angebot von

in Teilzeit durchgeführten, effektiven und den Bedürfnissen der Zielgruppe angepassten

Berufsausbildungen für Alleinerziehende gibt.

Einsatz für die Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen sowohl in

Betrieben mit städtischer Beteiligung als auch in anderen öffentlichen Einrichtungen

und Unternehmen (Anhörung und Antrag Frauen in Führungspositionen sowie Erweiterung

des Gleichstellungsaktionsplans der LHH zur Umsetzung der EU-Charta)

Durchführung eines auf städtische Akteure ausgerichteten Wettbewerbs zum Thema

„Partnerschaften und Wirtschaftskreisläufe in den Stadtteilen“ Dieser soll klein- und

mittelständische Betriebe aus den Bereichen Produktion, Handwerk, Handel und

Dienstleistung und ihre lokal ausgerichteten Kooperationen einbeziehen.

Hannovers Jugend redet mit!

Jugendliche sollen sich aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt einbringen. Deshalb haben wir

einen besonderen Schwerpunkt auf Partizipationsprojekte gelegt.

Die ersten 365 Tage:




Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Halbjahr 2012 ein Konzept zur Umsetzung

zu entwickeln, welches zu einer sozialräumlich angelegten Partizipation von Kindern

und Jugendlichen in Hannover führt. Das Konzept soll zusammen mit dem

Stadtjugendring, den Beteiligungsprojekten „Rollende Baustelle“ und „Linie 21“ und

dem Verein Politik zum Anfassen e.V. erarbeitet und umgesetzt werden. Die Steuerung

und Koordinierung des neuen Beteiligungsansatzes liegt dabei beim Stadtjugendring.

Das Konzept liegt vor und ist vom JHA beschlossen.

Förderung von Jugendkulturen. 50.000 Euro werden eingesetzt, um Jugendliche in

ihren kulturellen Aktivitäten zu unterstützen. Mit den Mitteln können sowohl Projekte

als auch kleine Anschaffungen oder z.B. Raummieten finanziert werden, damit den

Antragstellerinnen und Antragstellern die Ausübung ihrer Aktivitäten erleichtert oder

ermöglicht wird. Hierfür wurde bereits ein Beirat gegründet.

Für M.A.J.A., ein Projekt der mobilen aufsuchenden Jugendarbeit, wird der Ansatz

erhöht.

Pimp your Town Durchgang 2011/2012

In Hannover aktiv alt werden!

Wir gestalten die Stadt für alle Altersgruppen attraktiv. Wichtig ist uns dabei, dass Menschen

im hohen Alter am gemeinsamen Leben teilhaben können und beteiligt werden.

Die ersten 365 Tage:


Interkultureller Seniorenratgeber wird aktualisiert und dabei auch in leichter Sprache

sowie in mehreren Fremdsprachen verfasst. Darüber hinaus soll er auch im Internet

verfügbar sein.

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Presseinformation 13.09.2012


Angehörigenarbeit/Offene Seniorenarbeit soll weiter ausgebaut werden. Schwerpunkt

insbesondere bei den Aufgaben „Demenz und Pflege“, "Hilfen zur Vereinbarkeit

Pflege und Beruf" sowie „Betreuungsbedürftigkeit von älteren Menschen mit Migrationshintergrund“.

Mitteleinsatz i.H. von 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Gemeinsam Leben in Hannover!

Wohnen und Stadtentwicklung

Wir arbeiten kontinuierlich und im Dialog mit den Hannoveranern an Hannovers Zukunft (z.B.

Wohnkonzept, City 2020+). Das Thema „gutes Wohnen“ ist ein zentrales Bedürfnis von

Menschen jeder Altersgruppe. Deshalb haben wir hier einen besonderen Schwerpunkt gesetzt.

Die ersten 365 Tage:







Schon vor zwei Jahren wurde die Verwaltung beauftragt, ein Wohnkonzept „Wohnen

in Hannover 2030“ zu erarbeiten. Damit soll auf das Thema einer wachsenden Stadt

und auf die Veränderungen im Wohnverhalten reagiert werden. Das Thema biegt

nach zahlreichen Foren und Expertenanhörungen in die Zielgerade.

Die Verwaltung hat den Auftrag erhalten, die Voraussetzungen für ein Partnerschaftswohnprojektes

„Wohnen für Hilfe“ zu schaffen. Für die Idee und zur Erörterung

der Möglichkeiten sind die notwendigen Akteure wie z. B. das Studentenwerk

und die Wohnungswirtschaft, ggf. die Uni und weitere Partner an einen Tisch zu holen,

um gemeinsam für Hannover ein entsprechendes Modell zu initiieren.

Weiterhin großes Engagement im Bereich der Stadtsanierung trotz deutlicher Mittelreduzierung

aufgrund der Kürzungen der Bundesförderung: Soziale Stadt Hainholz

(z.B. Grüne Mitte) 2,3 Mio. €, Stöcken (3.BA Freudenthalstr, Umgestaltung Verkehrsflächen)

1,08 Mio. €, Sahlkamp (Spielplatz Odenwaldstr) 0,64 Mio. €, Stadtumbau

West – Wasserstadt Limmer (Bodensanierung) 1,4 Mio. € sowie in Schwarze Heide

(0,88 Mio. €), Limmer-Ost 0,75 Mio. € und Limmer-Nord 0,6 Mio. €.

Die Verwaltung wurde beauftragt, beginnend in zwei Stadtbezirken ein Stadtteilentwicklungsprogramm

Hannover Quartiere 2025 – Mein Kiez“ für alle 13 Stadtbezirke

analog dem Zukunftsdialog Hannover City 2020+ zu entwickeln.

Die Verwaltung wurde beauftragt, ein integriertes „Stadtentwicklungsprogramm

Hannover 2025 auf Nachhaltigkeitsbasis“ unter Einbeziehung der Öffentlichkeit innerhalb

von zwei Jahren auf Grundlage der vorliegenden bzw. beauftragten thematischen

Pläne (Verkehr, Wohnen, Innenstadt, Einzelhandel, Gewerbe) zu erarbeiten.

In die Straßenunterhaltung einschl. Radwege sowie die Beseitigung der Winterschäden

fließen in diesem Jahr 14,4 Mio. €. Dazu kommen Neubaumaßnahmen

(z.B. Wiehbergstraße, Karmarschstraße, Kröpke, Sallstraße, Im Heidkampe, Hindenburgstraße,

Kötnerholzweg etc) einschl. der Fortführung des Stadtplatzprogramms

in Höhe von 7,75 Mio. € und 1,3 Mio. € für den Radwegebau.

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Presseinformation 13.09.2012

Kultur

Zukunftssicherung von kulturellen Einrichtungen auch in Zeiten knapper Kassen:

Die ersten 365 Tage:





„Musiktheater bad“ erhält 20.000 Euro zur Absicherung seines Betriebskonzepts,

Unterstützung des Choreographenwettbewerbs (einmalig 10.000 Euro) und des

Quartier e.V. Lindener Berg

Medienhaus Hannover – Zusicherung einer mittelfristigen Kooperation

Jazzmusik – Konzept zur Fortentwicklung der Jazzmusikszene

Zukunftssicherung Literarischer Salon und Literaturbüro

Hannover grünes Herz

Hannover ist eine Großstadt mit einem umfangreichen Naherholungsangebot. Dies liegt vor

allem an den zentralen, großen Grünflächen, die gut gepflegt und erhalten werden.

Die ersten 365 Tage:




Das gesamte Pflegebudget im Bereich der Grünflächenpflege ist von uns um

200.000 € erhöht worden! Gepflegte Grünflächen und -anlagen sind ein Aushängeschild

unserer Stadt.

Und plötzlich zog Farbe in das Stadtbild: Kleine Ursache – große Wirkung! Wir haben

beantragt, auf ausgewählten Rasenflächen doch ausgewählte einjährige

Blühpflanzenmischungen auszubringen. Es sieht nicht nur wunderschön aus, sondern

spart auch ständiges Mähen!

Einrichtung eines Altlastensanierungsprogramms, der ab 2013 mit jährlich 1,0 Mio.

Euro ausgestattet wird.

Gegen Rechts

Der Kampf gegen Rechts ist zentrales Anliegen unserer Arbeit. Hierfür ist uns die Förderung

des Demokratie-Verständnisses, insbesondere bei Jugendlichen, wichtig.

Die ersten 365 Tage:




Um die Aufklärungsarbeit gegen Rechts weiterhin zu unterstützen, wird deren Ansatz

dauerhaft um 10.000 Euro erhöht. Mit diesem vor zwei Jahren eingeführten

„Topf gegen Rechts“ sollen neue Ideen gefördert und bereits bestehende Projekte

unterstützt werden. Die Verwendung des Geldes wird weiterhin vom Stadtjugendring

koordiniert.

Aus dem Ansatz von 140.000 Euro für Initiativen zur kulturellen Bildung und Gewaltprävention

werden weitere 20.000 Euro für Maßnahmen gegen Rechts zweckgebunden.

Zugriff auf diesem Topf sollen ausschließlich freie Träger erhalten. Nach

den Sommerferien 2012 wird dem Jugendhilfeausschuss ein Zwischenbericht vorgelegt.

Einrichtung eines Internetportals gegen Rassismus und Rechtsextremismus und

darüber hinaus einer Kontaktstelle/AnsprechpartnerIn bei der Stadtverwaltung zum

Thema Rassismus und Rechtsextremismus.

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Presseinformation 13.09.2012

Solide Finanzen!

Wir stehen für politische Gestaltung ohne dabei die soliden Finanzen als gemeinsame Ziel

aus dem Blick zu verlieren.

Die ersten 365 Tage:

Solide Stadtfinanzen: HSK VIII – Konsolidierung in Höhe ca. 69 Mio € statt 65 Mio €.

Wichtige Bausteine der zusätzlichen Einnahmen sind eine Gewinnausschüttung der

Deutsche Messe AG für das Jahr 2014 in Höhe 1 Mio € und eine stärkere Grundsteuererhöhung

gegenüber dem Verwaltungsvorschlag (17,5 anstatt 15 Mio € Mehreinnahme).


Im Jahr 2012 wird ein ausgeglichener Haushalt erreicht.

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