vorwärts für Sachsen-Anhalt - SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

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Wir in Sachsen-Anhalt

03/2013 I

WISA

wisa.spd-sachsen-anhalt.de

vorwärts für Sachsen-Anhalt

Start zum Regierungswechsel

Es gibt selten Parteitage, auf denen alle Delegierten

anwesend sind, aber am 16. Februar war es so. Alle 103

Delegierten waren ins Alte Theater nach Magdeburg

gekommen. Das lag wohl weniger am Parteivorsitzenden

Sigmar Gabriel, der sich für ein Grußwort angesagt

hatte, sondern vielmehr daran, dass der Wahlkampfauftakt

und die Aufstellung der Landesliste auf

der Tagesordnung standen.

„Wir wollen den Regierungswechsel in Berlin einläuten!“,

gab die Landesvorsitzende Katrin Budde die

Richtung für den Parteitag vor. Den hielt auch der

1. Burkhard Lischka

Wahlkreis 69 (Magdeburg-Schönebeck)

2. Waltraud Wolff

Wahlkreis 67 (Börde-Jerichower Land)

3. Dr. Karamba Diaby

Wahlkreis 72 (Halle)

4. Marina Angela Kermer

Wahlkreis 66 (Altmark)

5. Dr. Andreas Schmidt

Wahlkreis 74 (Mansfeld-Südharz, Saalekreis)

6. Petra Börst-Harder

Wahlkreis 71 (Anhalt)

7. Arne Lietz

Wahlkreis 70 (Dessau-Wittenberg)

8. Mario Hennig

Wahlkreis 68 (LK Harz/Altkreis Aschersleben)

9. Florian Hüfner

Wahlkreis 73 (Burgenland-Saalekreis)

Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper für absolut

notwendig. Er mahnte an, dass die kommunale

Familie eine größere Lobby in der neuen Bundesregierung

brauche. So blieben viele Sozialleistungen an den

Kommunen hängen, ohne dass diese das beeinflussen

können.

Sigmar Gabriel nahm den Ball auf und erklärte, dass

die SPD mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit in den

Wahlkampf ziehen werde. Er kündigte einen Wahlkampf

der klaren Alternativen an. Gerechte Steuern

statt Reichenrabatt. Mindestlohn statt Lohndumping.

Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin. Kita-

Plätze statt Herdprämie. Erneuerbare Energien statt

Atomenergie. Bezahlbarer Wohnraum statt Mietpreiswucher.

Regeln für Banken statt nächster Finanzkrise.

Am Ende wolle die SPD eine rot-grüne Bundesregierung

anführen. „Mit den Grünen haben wir die größten

Schnittmengen für einen Politikwechsel im Sinne

der Menschen.“

Gabriel erinnerte zudem daran, dass die SPD nicht nur

die älteste demokratische Partei Europas ist. Sie sei die

Einzige, die vor 80 Jahren gegen das Ermächtigungsgesetz

gestimmt haben, als die „Verräter der Demokratie

Hitler zur Diktatur verhalfen.“ Zudem musste sich

die SPD nie umbenennen. „Anders als Andere müssen

wir uns unserer Vergangenheit nicht schämen.“ Damit

erteilte er auch einer rot-rot-grünen Bundesregierung

eine Absage. „Es macht keinen Sinn, mit einer Partei zu

verhandeln, die eigentlich aus zweien besteht: aus den

Realos im Osten und den Sektierern im Westen.“

Im Anschluss kam die lange erwartete Listenaufstellung

an die Reihe. Auf den ersten drei Plätzen bestätigten

die Delegierten den Vorschlag von Landesvorstand

und Landesparteitag (siehe Infokasten), erst auf

Platz vier gab es zwei Interessentinnen. Während Petra

Börst-Harder auf ihre kommunalpolitische Erfahrung

verwies, versuchte Marina Kermer die Delegierten mit

ihrer Kompetenz im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu

überzeugen. Am Ende erfolgreich, mit 75 zu 27 Stimme

sprachen ihr die Delegierten das Vertrauen aus.

Um Platz fünf bewarben sich Mario Hennig aus dem

Harz, der sich dem Parteitag als Gewerkschafter empfahl,

Arne Lietz aus Wittenberg, der auf Luther- und

Bauhaus-Jubiläum als wichtige überregionale Ereignisse

verwies, und Andreas Schmidt für den Saalekreis,

der seine Erfahrungen als Stadtrat und Vorsitzender

des Landesparteirates ins Feld führte. Am Ende war

nur ein Wahlgang notwendig. Die Delegierten wählten

Schmidt mit 60 Stimmen (Lietz 22, Hennig 20).

Mit der Wahl der gesamten Liste war das Team für den

Bundestag am Ende komplett. Florian Hüfner, der Kandidat

für den Burgenlandkreis gab am Ende das Motto

für die nächsten Monate aus: „Egal auf welchem Listenplatz

jemand steht, wir müssen gemeinsam kämpfen.

Der Regierungswechsel klappt nur als Team.“ Wie

wahr! Das passte auch der Abschluss des Parteitages:

„Wann wir schreiten Seit an Seit!“


Liebe Genossinnen und Genossen,

das Wahljahr 2013 hat mit einem

großartigen Erfolg in Niedersachsen

begonnen. Zwar mussten wir bis

zum Schluss um das Wahlergebnis

zittern, aber am Ende hat es für einen

rot-grünen Regierungswechsel

unter Stephan Weil im Nachbarland

gereicht. Die Bundestagswahl 2002

lässt grüßen. Solche Last-Minute-Siege

sind die schönsten! Wenn das kein

gutes Omen für den September ist.

Für Angela Merkels Chaoskoalition

sind das schwere Zeiten. Erst der

Schlag ins Kontor von Hannover,

dann die schweigende Scham des

Rainer Brüderle und nun auch noch

der Verlust der vertrauten Gefährtin

und Mentorin Annette Schavan. Das

ist eher schwarz-gelber Abgesang als

Aufgalopp für eine dritte Amtszeit

der CDU-Vorsitzenden.

Seit dem 20. Januar wissen wir,

dass Rot-Grün im Herbst gewinnen

kann. Eine Kanzlerin macht noch

keinen Wahlsieg und selbst die beliebteste

Regierungschefin kann

den Karren nicht alleine ziehen.

Für uns als SPD ist das Chance und

Verpflichtung zugleich, denn der

Rückenwind von Hannover gibt uns

Mut, doch er wird uns nicht bis ins

Kanzleramt tragen. Dafür werden

wir noch gehörig ackern müssen.

Dazu sind wir bereit, denn wir wissen,

es lohnt sich!

Eure

Katrin Budde


II

Wir in Sachsen-Anhalt 03/2013

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

für den Deutschen Bundestag

Marina Angela

Kermer

Zur Person:

Geb. am 22. März 1960 in

Aken/ Elbe, verwitwet zwei

Kinder (erwachsen)

Waltraud

Wolff

Zur Person:

Geb. am 15. März 1956 in

Weißandt-Gölzau, 4 erwachsene

Kinder

Mario

Hennig

Zur Person:

Geb am 20. Juni 1966 in Harzgerode,

verheiratet, 1 Sohn (4

Jahre)

WK 66

- Altmark-

- Kreisverband Stendal -

http://www.facebook.com/

marina.kermer

Motivation:

Der demografische Wandel

stellt unser Land vor neue

Aufgaben. Meine Fachkompetenz

in der Arbeitsmarkt-,

Wirtschafts-und Sozialpolitik

möchte ich aktiv in den politischen Gestaltungsprozess

einbringen. Ich setze mich für ländliche Regionen ein

und kämpfe gegen Abwanderung und Fachkräftemangel.

Deshalb müssen zukunftsfähige Wirtschafts- und Infrastrukturen

weiterentwickelt werden. Ich setze mich für soziale

Gerechtigkeit ein. Wer Vollzeit arbeitet, soll mit seinem

Einkommen seinen Lebensunterhalt bestreiten können und

sich nicht um seinen Lebensabend sorgen. Unsere Kinder

sollen gute Betreuung und Bildung erhalten, um in eine sichere

beruflicher Perspektive starten zu können.

WK 67

- Altmark-

- Kreisverband Börde -

www.waltraud-wolff.de

Motivation:

Mehr WIR – weniger ICH!

Gemeinwohl steht bei mir

immer im Mittelpunkt! In

Deutschland muss es wieder

zu Verteilungsgerechtigkeit

kommen. Das gilt sowohl

für den Mindestlohn, die Finanzierung von Gesundheit

oder die Rente. Kindern unabhängig vom Geldbeutel der

Eltern gleichberechtigt Chancengleichheit in der Bildung

zu gewähren – das ist mir ein wichtiges Anliegen. Der Umstieg

auf erneuerbare Energien ist für mich seit dem Jahr

2000 praktische Aufgabe im Deutschen Bundestag. Hier

haben wir in Regierungsverantwortung einiges gerade zu

rücken! Dezentrale Versorgungssysteme, genossenschaftliche

Wirtschaftsformen favorisiere ich im Energiebereich wie

auch im Wohnungsbereich. Ich kümmere mich!

WK 68

- LK Harz / Altkreis

Aschersleben-

- Kreisverband Harz -

www.mario-hennig.de

Motivation:

Ich möchte Arbeitnehmerfragen

wieder in den Mittelpunkt sozialdemokratischer

Politik stellen

und die historische Verbundenheit

mit den Gewerkschaften

stärken.

In meiner beruflichen Arbeit bei der IG Bauen-Agrar-Umwelt habe

ich täglich mit jungen Menschen zu tun. Hier möchte ich gegen

die Politikverdrossenheit ankämpfen und junge Menschen wieder

mehr für die Politik und gesellschaftlichen Belange begeistern.

Der Bereich Arbeit und Soziales spielt hierbei eine wichtige Rolle.

Als Harzer bin ich natürlich auch Botschafter der Region, für den

der Tourismus Wirtschaftsfaktor Nr. 1 ist.

Wer wie ich in einer multikulturellen Familie lebt, dem ist die Einführung

der mehrfachen Staatsbürgerschaft und mittelfristig der visafreie

Reiseverkehr innerhalb Europas eine zeitgemäße Notwendigkeit.

Burkhard

Lischka

Zur Person:

Geb. am 01. Februar 1965 in

Marsberg, verheiratet, zwei

Kinder

Arne

Lietz

Zur Person:

Geb. am 23. Juli 1976 in

Güstrow/Mecklenburg-Vorpommern,

ledig

Petra

Börst-Harder

Zur Person:

Geb. am 8. September 1965

in Braunschweig, verheiratet

- Stadtverband Magdeburg -

www.burkhard-lischka.de

- Kreisverband Wittenberg -

www.arne-lietz.de

- Kreisverband Harz -

www.börst-harder.de

WK 69

- Magdeburg-Schönebeck-

Motivation:

Bei der Bundestagswahl werden

die Menschen vor einer klaren

Entscheidung stehen: Faire

Löhne und auskömmliche Arbeit

oder 8 Mio. Arbeitnehmer

in prekären Beschäftigungsverhältnissen,

mehr Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulen

oder ein unsinniges Betreuungsgeld, das Kinder von guter Bildung

fernhält, mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten

und gleicher Lohn für Frauen und Männer oder alte Männerseilschaften

wie vor 100 Jahren, eine bessere Regulierung der Finanzmärkte

oder weiter ungezügeltes Spekulieren, bei dem am

Ende immer die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen.

Ich will, dass die schwarz-gelbe Klientelpolitik beendet und

wieder eine Politik gemacht wird, die den Zusammenhalt

unserer Gesellschaft im Blick hat.

WK 70

- Dessau-Wittenberg -

Motivation:

Ich möchte als Bundestagsabgeordneter

unserer Region

sozialdemokratische Themen

wie Soziale Gerechtigkeit,

Freiheit, Solidarität und gleichberechtigte

Bildungschancen

für alle Bevölkerungsgruppen bundespolitisch mitgestalten

und umsetzen.

Ich setze mich für einen gesetzlichen Mindestlohn, die Angleichung

der Renten und Löhne, der Energiepreise und der

Bildungschancen sowie Lebens- und Arbeitsperspektiven

zwischen Ost- und Westdeutschland ein.

Sachsen-Anhalt steht mit dem 500. Reformationsjubiläum

und dem 100. Bauhaus-Jubiläum im internationalen Fokus.

Ich möchte mich im Bundestag für eine stärkere bundespolitische

Beteiligung einsetzen.

WK 71

- Anhalt -

Motivation:

Mein jahrelanges ehrenamtliches

Engagement

aus sozialdemokratischer

Grundüberzeugung ist für

mich auch Motivation, für

den Bundestag zu kandidieren.

Es gibt viel zu tun. Von der Euro-Krise und Mindestlohn

bis hin zu mehr Chancengleichheit. Das betrifft auch

gleiche Chancen für Frauen und Männer. Hier sehe ich

nach wie vor erhebliche Defizite.

Ich interessiere mich besonders für die Gestaltung des

demografischen Wandels. Wir müssen den Mut aufbringen,

uns dem zu stellen und uns um das Zusammenleben,

um die Lebensbedingungen vor Ort in den Kommunen

zu kümmern.

Dr. Karamba

Diaby

WK 72

-Halle-

Zur Person:

Geb. am 27. November 1961 in

Marsassoum (Senegal),

verheiratet

- Stadtverband Halle -

www.karamba-diaby.de

Motivation:

Ich stehe für ein solidarisches

Miteinander, für eine gerechte

Gesellschaft, die allen ihren

Mitgliedern soziale Teilhabe

ermöglicht. Diese Leitziele

durchziehen meinen persönlichen

und langjährigen beruflichen Werdegang; sie sind

die Maximen meines politischen Handelns. Die Gestaltung

der Entwicklungschancen unsere Kinder ist für mich der

Ausgangspunkt sozialdemokratischer Politik. Dazu gehört,

dass jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft die Chance

bekommt, seine Potenziale auszuschöpfen. Zudem müssen

wir mit einer sozialdemokratischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

den Bürgern unseres Landes eine menschenwürdige

Existenz garantieren. An der Umsetzung dieser Ziele

mitzuwirken, ist der Ansporn für meine Kandidatur.

Florian

Hüfner

WK 73

- Burgenland-Saalekreis -

Zur Person:

Geb. am 11. März 1987 in

Weißenfels, ledig

- Kreisverband Burgenlandkreis -

www.florian-huefner.de

Motivation:

Wir feiern dieses Jahr unser

Jubiläum. Unsere Wertetrias

aus Freiheit, Gerechtigkeit

und Solidarität ist dabei

heute genauso aktuell wie

vor 150 Jahren. Mit unseren

Themen, von denen ich an

dieser Stelle nur Bildung nennen möchte, wollen wir dies

in Form der Emanzipation aller gesellschaftlichen Gruppen

verwirklichen. Als Bundestagskandidat möchte ich

für diese, unsere Politik werben und als Abgeordneter

bei der Verwirklichung dieser mitarbeiten. Neben dem

Inhalt ist mir auch der Politikstill wichtig. Hier im Süden

vermisse ich Abgeordnete, die zwischen “Berlin” und dem

Wahlkreis vermitteln, die Politik und insbesondere unpopuläre

Entscheidungen erklären, die somit für die Demokratie

werben.

Dr. Andreas

Schmidt

WK 74

- Mansfeld-Südharz,

Saalekreis-

Zur Person:

Geb. am 20. Juni 1970 in

Merseburg, ledig

- Stadtverband Halle -

http://www.facebook.com/

dr.andreas.schmidt.spd

Motivation:

Seit vielen Jahren engagiere

ich mich auf kommunaler Ebene

– in der SPD, als Stadtrat

oder Fraktionsgeschäftsführer

– für Anliegen von Bürgerinnen

und Bürgern. Mit

meiner Kandidatur für den Bundestag möchte ich dieses

Engagement fortsetzen und die Probleme der Menschen

meines Wahlkreises wirksam nach Berlin tragen.

Dabei geht es mir vor allem die Entlastung der Kommunen

zur Rückgewinnung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit

und deren Sicherung über das Jahr 2019 hinaus. Die Leistungsfähigkeit

der Kommunen bestimmt in erheblichem

Maß die Lebensqualität der Menschen. Gerade in strukturschwachen

Regionen sichert eine funktionierende kommunale

Daseinfürsorge ein Stück sozialer Gerechtigkeit.


03/2013 Wir in Sachsen-Anhalt

III

Wir begrüßen als neue Mitglieder

der SPD in Sachsen-Anhalt...

Bergholz Lukas Zerbst

Büchner-Mögling Grit Halle

Eichardt Tobias Weißenfels

Feldheim Bianca Halberstadt

Fischer Bastian Magdeburg

Fischer Jutta Eisleben

Gläser Heike Halle

Haupt Heidrun Aschersleben

Haupt Manfred Aschersleben

Kaltwaßer Niels Halle

Keil Michael Halle

Knabe-Ostheeren Manuela

Magdeburg

Kraft Marcus Magdeburg

Kusebauch Sophie Roßlau

Lessing Diana Thale

Marx Rüdiger Magdeburg

Michel Kevin Stendal

Näther Heiko Magdeburg

Schütt Lena Halle

Suchantke Stefan Halle

Wanke Lukas Halle

Wengemuth Matthias Allstedt

»Lischka trifft …« auf dem Roten Sofa

Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D.

Dienstag, den 16. April 2013 um 18.00 Uhr im

KONGRESS- & KULTURWERK fichte,

Fichtestraße 29a,

39112 Magdeburg

Als siebter deutscher Bundeskanzler führte Gerhard

Schröder von 1998-2005 die erste rot-grüne

Bundesregierung an. Er stieß in seiner Amtszeit

wichtige Modernisierungen an, darunter

Steuer- und Rentenreformen sowie den Ausstieg

Deutschlands aus der Atomenergie. Als größtes

aber auch umstrittenstes Projekt seiner Kanzlerschaft

gilt die Agenda 2010.

Außenpolitisch engagierte sich der frühere Bundeskanzler

für eine Vertiefung sowie Erweiterung der

EU. Auf breite Zustimmung in der Bevölkerung traf

seine klare Haltung, Deutschland nicht am Irakkrieg

zu beteiligen.

Wie blickt Gerhard Schröder auf sein politisches

Leben zurück? Was sind die größten Erfolge seiner

Termine

05. März 2013 – Die AG Selbst Aktiv

führt an diesem Tag eine Podiumsdiskussion

unter dem Titel

„Inklusive Bildung in Sachsen-

Anhalt – ein weiter Weg?“ durch.

Beginn ist 17:30 Uhr in der AOK

Halle, Robert-Franz-Ring 14.

15. März 2013 – Der Kreisverband

Börde führt eine Podiumsdiskussion

zum Thema „150 Jahre SPD“ in

Wanzleben durch.

22. März 2013 – In der Salzlandsparkasse

in Schönebeck findet die

Veranstaltungsreihe von Burkhard

Lischka „Lischka trifft …“ statt. Zu

Gast sind diesmal Wolfgang Böhmer

und Franz Müntefering.

Kanzlerschaft? Was macht er heute? Wie kann Europa

die andauernde Eurokrise überwinden? Das sind

einige der Fragen, die am 16. April diskutiert werden.

Auf Grund begrenzter Kapazitäten ist eine Anmeldung

notwendig.

Telefon (0391) 50965475

Telefax (0391) 50965476

E-Mail burkhard.lischka@wk.bundestag.de

Impressum:

V.i.S.d.P.: Oliver Draber

Redaktion: Dr. Falko Grube

Gestaltung: Jörn Rößler

Beiträge an:

pressesprecher@spd-sachsen-anhalt.de

Anschrift:

SPD-Landesgeschäftsstelle

-Redaktion WiSA-

Bürgelstraße 1,

39104 Magdeburg


IV

Wir in Sachsen-Anhalt 03/2013

Dass die SPD nicht nur alt und ehrwürdig,

sondern auch modern und attraktiv

ist, zeigte sich einmal am 10. Januar.

Zum traditionellen Neujahrsempfang

des SPD-Landesverbandes, des SPD-

Stadtverbandes Magdeburg und der

Magdeburger Stadtratsfraktion waren

Der politische Aschermittwoch ist

traditionell die politische Verlängerung

des Karnevals und bietet somit

Gelegenheit, den politischen Gegner

nach Herzenslust aufs Korn zu nehmen.

Zum nunmehr dritten Mal hat

sich auch der SPD-Landesverband dieser

Tradition angeschlossen und ins

Schloss zu Köthen eingeladen.

Der Hauptact kam für viele überraschend,

denn wo in den letzten Jahren

Sigmar Gabriel und Ralf Stegner für

Stimmung sorgten, stand in diesem

Jahr jemand auf dem Programm, mit

dem niemand wirklich rechnen konnte:

Ingo Appelt. Der Comedian war

bisher zwar durch einen sehr eigenen

Humor, reichlich gespickt mit dem

Stilmittel des lustvollen Grenzübersprungs

in Geschmacksfragen, selten

aber mit politischem Kabarett aufgefallen.

Wer es bisher noch nicht wusste, Appelt

ist SPD-Mitglied, seit über einem

Vierteljahrhundert, verbunden mit so

Volles Haus beim Neujahrsempfang

mehr als 600 Menschen – Genossinnen

und Genossen, aber auch viele Vertreter

aus Vereinen und Verbänden – ins Kulturwerk

Fichte gekommen. Dabei stand der

Empfang nicht nur im Zeichen des Bundestagswahlkampfes,

sondern vor allem

im Zeichen des Parteijubiläums.

Den Auftakt bildete die Eröffnung der

Ausstellung „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie:

Für Freiheit, Gerechtigkeit und

Solidarität”, die vom Archiv der sozialen

Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung

in Bonn erarbeitet wurde. „Sie bietet Einund

Überblicke zu Vordenkern, Strömungen,

Überzeugungen, zentralen Personen

und Zäsuren im „ Leben“ der weltweit

ältesten demokratischen Partei“, Astrid

Becker, Leiterin des Landesbüros der FES.

Das spannende Auf und Ab einer Partei

wird gezeigt, die verboten wurde, deren

Mitglieder verfolgt wurden und der es –

getragen von der tiefen Überzeugung für

eine gerechtere und soziale Welt – seit

manch leidvoller Erfahrung – unter

anderem der Kanzlerschaft von Angela

Merkel. Wie Appelt die Regierungsmannschaft

von Kohls Mädchen durch

den Kakao zog, war ebenso sehenswert

wie gelungen, die Bühnenshow

ebenso ausgereift wie unterhaltsam.

nunmehr 150 Jahren gelingt, sich selbst

und das Land in Bewegung zu halten.

Da Ausstellung war auch im Volkspark in

Halle zusehen. Eine ähnliche Ausstellung

wird an verschiedenen Orten in Sachsen-

Anhalt gezeigt. (siehe Infokasten)

Der eigentliche Empfang wurde von der

Landesvorsitzenden Katrin Budde, dem

Stadtverbandsvorsitzenden Falko Grube,

dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Dieter

Bromberg und dem Bundestagsabgeordneten

Burkhard Lischka eröffnet. Alle

vier verbanden die Leistungen aus 150

Jahren deutscher Sozialdemokratie mit

dem Anspruch und der Verpflichtung der

SPD, auch in Zukunft die Werte Freiheit,

Gerechtigkeit und Solidarität zum Leitbild

ihrer Politik zu machen. Dabei ist klar, dass

diese Werte immer den Gegebenheiten

der Zeit angepasst werden müssen, dem

Zeitgeist aber nie geopfert werden dürfen.

Es ist nicht überliefert, ob sich alle folgenden

Gespräche des Abends ausschließlich

diesem Thema gewidmet haben, die

Stimmung war jedoch ausgesprochen

gut. Wir hoffen auf eine Wiederholung

am Wahlabend.


Ausstellungstermine

04.-17.03.2013 Köthen

08.-21.04.2013 Burg

06.-19.05.2013 Merseburg, Hettstedt, Eisleben

01.-15.06.2013 Stendal

17.06.-30.06.2013 Dessau, Wittenberg

17.-30.06.2013 Weißenfels

22.07.-05.08.2013 Schönebeck

30.08.-13.09.2013 Quedlinburg

Sozialdemokrat seit über einem Vierteljahrhundert

Ingo Appelt beim Politischen Aschermittwoch in Köthen

Die kleinen Fehlstellen im Atlas der

political correctness verschweigen wir

aus Pietätsgründen, von denen mag

sich der oder die geneigte Interessierte

beim Appelt höchstpersönlich überzeugen.

Das Fazit: Köthen war toll.

Nächstes Jahr wieder!


Der Rote Faden

Mit sage und schreibe 8 (in Worten Acht!)

Spitzenkandidatinnen und –kandidaten

zieht die sogenannte LINKE in den Bundestagswahlkampf.

Ein letzter Akt der Verzweiflung

und die einzige Möglichkeit alle

Strömungen in der Partei einzubinden.

Seit der Verschmelzung von PDS und

WASG im Juni 2007 sind die Flügel, Plattformen

und Sektierer sehenden Auges

an einem tragfähigen Politikentwurf gescheitert.

Ostdeutsche Realpolitiker treffen

auf westdeutsche Kommunisten,

gescheiterte SPD-Funktionäre und lebensferne

Gewerkschaftler. Das Ergebnis

der letzten Bundestagswahl von 11,9 %

konnte den Riss auch in der Bundestagsfraktion

nicht lange überdecken.

Trauriger Höhepunkt war die öffentliche

Auseinandersetzung von Lafontaine und

Gysi auf dem Bundesparteitag in Göttingen

im Juni letzten Jahres.

Nach den verheerenden Ergebnissen bei

den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein,

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen,

bei denen die LINKE jeweils klar

an der 5%-Hürde scheiterte, macht sich

zunehmend Unsicherheit in der Partei

breit. Auch die Bundestagswahl droht zu

einem Fiasko zu werden.

Reflexartig werden die Angriffe auf die

Sozialdemokratie fortgesetzt. Politische

Lösungen für die Fragen unserer Zeit

sucht man vergebens. Stattdessen finden

wir schräge Ideen, die mehr dem Profilierungswahn

Einzelner entspringen, denn

einer politischen Agenda.

Die Forderung nach einer 30-Stundenwoche

mit vollem Lohnausgleich entspricht

postmarxistischen Forderungen

aus den 70ern. Ökonomisch und arbeitsmarktpolitisch

ist das in Zeiten des Fachkräftemangels

Unsinn. Entscheidender

ist es, diejenigen, die derzeit ohne Abschluss

sind stärker zu fördern und die

Vereinbarkeit von Familie und Beruf in

den Mittelpunkt zu stellen, um mehr

Frauen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse

zu bekommen.

Dass die Bundesvorsitzende Katja Kipping

jetzt aber die Ermittlungen der

Hamburger Staatsanwaltschaft gegen

Gysi zu einer Stimmungsmache gegen

alle Ostdeutsche hochstilisiert, sollten

wir nicht hinnehmen. Jenseits der Frage,

ob Gregor Gysi Stasi-Kontakte hatte oder

nicht, führt diese Polemik zu gesellschaftlicher

Spaltung.

Auftrag der Politik ist es sich um gleichartige

Lebensverhältnisse und um die

Einheit der Gesellschaft zu kümmern. Die

LINKE entzieht sich dieser Verantwortung

und redet Spaltung herbei. Das müssen

wir den Menschen klar vermitteln.

Oliver Draber

-Landesgeschäftsführer-

P.S.: Die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit

ist bei der sogenannten Linken in

Teilen immer noch nicht ausgebildet. Oskar

Lafontaine und Sahra Wagenknecht

verweigerten im Rahmen der Kranzniederlegungen

für Luxemburg und Liebknecht

im Januar das Verharren am Mahnmal für

die Opfer des Stalinismus… •

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