vorwärts für Sachsen-Anhalt - SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

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Wir in Sachsen-Anhalt

02/2011 I

WISA

vorwärts für Sachsen-Anhalt

„Wir wählen einen Sozialdemokraten zum

Ministerpräsidenten!“

Vom Listenparteitag in Magdeburg

Listenparteitage

haben ihre

eigene Dynamik!

Das ist eine

dieser Gewissheiten

in der SPD, die in keiner

Satzung stehen,

aber dennoch immer

wieder zutreffen.

So auch am 11.

Dezember, als die

sachsen-anhaltische

Sozialdemokratie

im altehrwürdigen

AMO in Magdeburg

zusammenkam, um

die Landesliste für die Landtagswahl am 20. März aufzustellen.

In ihrer Begrüßungsrede stimmte die Landesvorsitzende

Katrin Budde die Delegierten mit Angriffen auf die

politischen Gegner auf den Parteitag ein. So kritisierte

sie den CDU-Spitzenkandidaten für seine unkritische

Haltung gegenüber der Politik der Bundesregierung

und für seine Symbolpolitik im Bereich des Arbeitsmarktes.

„Heute unterschreibt Haseloff gemeinsam

mit den Gewerkschaften wohlklingende Absichtserklärungen

zur Stärkung der Tarifbindung in Sachsen-Anhalt.

Reale Handlungen: Null!“, erklärte sie. Budde forderte

Haseloff auf, ein Vergabegesetz mit Tariftreueerklärung

vorzulegen, wenn er es denn ernst mit guten

Löhnen in Sachsen-Anhalt meine. Ebenso deutliche

Worte fand die Landesvorsitzende in Richtung der

Linken, denen sie unrealistische Forderungen vorwarf.

„Wir haben einen Plan, die haben einen Wunschzettel!“

Sie bekräftigte zudem ihre Ablehnung eines linken Ministerpräsidenten

und begründete dies mit der Verantwortung

für das Land. „Ein linker Ministerpräsident ist

die schlechteste Imagekampagne für Sachsen-Anhalt!“,

erklärte Budde.

Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn

griff die Kritik umgehend auf. „Lassen wir ruhig

die Linken die Erde schwarz malen und den Himmel auf

Erden versprechen“, rief er den Anwesenden zu. „Wir

bleiben klar und realistisch, deshalb sind wir die verlässlichste

politische Kraft im Land.“ Bullerjahn kritisierte

den laxen Umgang der Linken mit den Schulden

des Landes und ihre eindeutige Absage an eine verantwortungsvolle

Konsolidierungspolitik. Das gefährde

die Zukunft unseres Landes. „Wir wählen keinen Linken

zum Ministerpräsidenten!“, schlussfolgerte er. „Wieso

denn auch? Wir wählen einen Sozialdemokraten zum

Ministerpräsidenten!“

Im gleichen Atemzug

machte Bullerjahn

seinem

c h r i s t d e m o k rat i -

schen Konkurrenten

dessen Führungsanspruch

in

Wirtschafts- und

Arbeitsmarktpolitik

streitig. „Wirtschaft

könnten die

Schwarzen am Besten

ist ein falsches

Vorurteil“, sagte der

Sozialdemokrat an die Adresse seines Herausforderers

gerichtet. Er warf ihm vor, die Mindestlöhne zu verhindern

und Sachsen-Anhalt weiter als Niedriglohnland zu

präsentieren. „Das ist keine Wirtschafts- und Arbeitspolitik

für uns in Sachsen-Anhalt!“, so Bullerjahn und

bekräftigte das Ziel der SPD, wieder die stärkste Kraft,

die bestimmende Kraft im Land und in der Regierung zu

werden! „Wir haben klare Ansprüche und Ziele für unser

Land. Deshalb will ich Ministerpräsident werden!“

Die Delegierten unterstützten diesen Anspruch, indem

sie Jens Bullerjahn mit 89 von 99 Stimmen überzeugend

auf Listenplatz 1 wählten.

Bevor es zur Wahl der weiteren Plätze ging, ehrte Katrin

Budde den ehemaligen Magdeburger Oberbürgermeister

Willi Polte zu dessen Überraschung für seine 50jährige

Mitgliedschaft in der SPD. Der Vollblutpolitiker hatte

schon zu DDR-Zeiten während einer Reise nach West-

Berlin seinen Beitritt zur SPD erklärt und erhielt dafür die

Goldene Ehrennadel.

Bei der anschließenden Wahl der Listenplätze ließ die

erste Überraschung nicht lange auf sich warten. Bereits

auf Platz 6 trat Ronald Doege gegen Andreas Steppuhn

an und unterlag nur mit 38 zu 55 Stimmen. Nachdem Ronald

Brachmann gegen Steffen Eichner auf Platz 13 gewonnen

hatte, war klar, dass den Delegierten ein langer

Tag bevorstand. Auf Platz 16 gewann Verena Späthe

mit 51 zu 47 Stimmen gegen Katja Pähle, die dann auf

Platz 18 gegen Rita Mittendorf und Nadine Hampel erfolgreich

war. Auf den Plätzen 20 und 21 traten ebenfalls

drei Kandidaten an. Wahrend sich auf Platz 20 Matthias

Graner gegen Jens Rösler und Tilman Tögel durchsetzte,

behielt Ronald Mormann Platz 21 gegen Steffen Eichner

und Mario Kremling.

(...)

Fortsetzung auf Seite 2

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ich hoffe, ihr hattet alle ein schönes

Weihnachtsfest und einen angenehmen

Jahreswechsel. Die Zeit war für

uns alle nötig, um aufzutanken und

mit frischen Kräften in den Wahlkampf

zu gehen.

Den Erstaufschlag in diesem Wahlkampf

hatte ja die Linke mit ihrer

ebenso unseeligen wie entlarvenden

Kommunismus-Debatte. Eines ist

klar: Der Kommunismus ist keine akzeptable

Gesellschaftsform! Er steht

nicht auch nur annähernd auf dem

Boden unserer freiheitlich-demokratischen

Grundordnung! Wenn Frau

Lötzsch sich damit herausredet, dass

die Idee an sich gut sei und nur noch

der richtige Weg gefunden werden

müsse, irrt sie! Stalinismus, Terror und

Unterdrückung waren keine Fehler

in der Praxis, sondern Folge einer falschen

Idee!

Als Auftakt für den Wahlkampf hatte

uns der MDR ja eine Umfrage beschert.

Die zeigt vor allem, dass Bewegung

in der Sache ist. Es ist noch

lange nichts entschieden und der

Wahlkampf wird noch spannend. Die

SPD konnte leicht zulegen – auf 22

Prozent. Das ist zunächst erfreulich

und gibt uns einen leichten Rückenwind

für die nächsten Wochen. Lasst

ihn uns nutzen und besser werden!

Eure

Katrin Budde


II

Wir in Sachsen-Anhalt 02/2011

Die Roten Busse rollen wieder durchs Land

Pünktlich zum Wahlkampf-Auftakt

am 1. Februar

haben die Roten

Busse ihre Tour

durch Sachsen-Anhalt

gestartet. Die 4

Aktionsteams haben

zwei Aufgabenbereiche.

Zum einen werden

sie die zentralen

Veranstaltungen

des Landesv

e r b a n d e s

und die

Bullerjahn-

Tour begleiten

und bewerben.

Zum

anderen werden sie

die Gliederungen und

die Kandidatinnen und

Kandidaten vor Ort im Wahlkampf

unterstützen.

Die Unterstützung ist allseits willkommen,

denn gerade im Winterwahlkampf

braucht es kreative Aktionen

und viele Kontakte mit den Wählerinnen

und Wählern. Neben den klassischen

Fortsetzung von Seite 1

(...) Die letzte Kampfkandidatur gab es dann

um Platz 23, bei der die Delegierten Rita Mittendorf

gegenüber Ronald Doege den Vorzug

gaben.

Nachdem der Juso-Kandidat Patrick

Wanzek auf den freien Listenplatz 26

gesetzt wurde, konnten die restlichen

Plätze jeweils in Fünfer-Schritten abgestimmt

werden, ein Verfahren, das die

Ausweitung des Parteitages bis Mitternacht

gerade noch verhindern konnte.

I

N

F

O

1. Jens Bullerjahn

2. Katrin Budde

3. Norbert Bischoff

4. Petra Grimm-Benne

5. Thomas Felke

6. Andreas Steppuhn

7. Krimhild Fischer

8. Ralf Bergmann

9. Angela Kolb

10. Gerhard Miesterfeld

11. Holger Hövelmann

12. Corinna Reinecke

13. Ronald Brachmann

14. Silke Schindler

15. Jürgen Barth

16. Verena Späthe

17. Norbert Born

18. Katja Pähle

19. Rüdiger Erben

20. Matthias Graner

21. Ronald Mormann

22. Nadine Hampel

Infoständen ist der Phantasie

beim Einsatz der Busteams

keine Grenzen

gesetzt. Die Aktionen

reichen von Pendler-

Kaffeeverteilaktionen

an Bahnhöfen über

Glühweinstände bis

hin zum Blumenverteilen

am Valentins- oder

Frauentag.

Die Busteams

sind hoch motiviert, inhaltlich

und in kreativen

Aktionen geschult und

kennen sich im Land aus.

Jedes Team besteht

dabei aus einer optimalen

Mischung aus

erfah-

renen Wahlkämpfern

und Rote- Busse-„Frischlingen“. Die

vier Busteams teilen sich in die Regionen

Neben der Listenwahl hatten die Delegierten

noch die Anträge abzuarbeiten, die auf

dem Parteitag in Dessau nicht mehr beraten

wurden. Dabei sprachen sie sich für die Unterstützung

einer Bundesratsinitiative von

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes,

für Vereinheitlichung der Bewerbungs-

und Zulassungsfristen für die Bachelor-

und Masterstudiengänge und gegen

den Bau des Saale-Seiten-Kanals aus. Damit

ging ein ereignisreicher Parteitag zu Ende.

Der Wahlkampf konnte beginnen. •

Landesliste

23. Rita Mittendorf

24. Bernward Rothe

25. Tilman Tögel

26. Patrick Wanzek

27. Ronald Doege

28. Mario Kremling

29. Rosemarie Dizner

30. Ursula Binde

31. Udo Gebhardt

32. Jens Rösler

33. Reiner Eckel

34. Wolfgang Zahn

35. Michael Dubberke

36. Niko Zenker

37. Christian Hausmann

38. Hans-Eike Weitz

39. Siegried Siegel

40. Martin Hamerla

41. Andreas Wilke

42. Arno Krause

43. Peter Eckert

44. Burkhard Feißel

West, Nord, Ost und Süd auf und betreuen

– je nach Fläche – 8 bis 13 Wahlkreise.

Die Koordination liegt in den Händen von

Wiebke Neumann, die in der Landesgeschäftsstelle

(0391 53656-29) die Wünsche

der Kandidatinnen und Kandidaten und

der Gliederungen entgegennimmt. •

INFO:

Bus West (grün):

Kevin Müller, Martin Kröber, Karin

Lemke

Bus Nord (rot):

Jörn Projahn, Hendrijke Wiards,

Christoph Schoppe

Bus Ost (blau):

Stefan Gadau, Ruben Herm,

Uta Helmecke

Bus Süd (gelb, ab 17.2.):

Marian Kirchner, Marcel Thau,

Eric Eigendorf

Die Zuordnung der WK-Nummern zu

Wahlkreisen und Kandidaten findet

ihr auch www.spd-sachsen-anhalt.de

10 Städte in 10 Wochen

Stephan Dorgerloh startet

Bildungskultour 2011

Bildung und Kultur

– diese beiden

Aspekte stehen im

Mittelpunkt einer

Kampagne, die den

Vorsitzenden der

SPD-Arbeitsgemeinschaft

für Bildung,

Stephan Dorgerloh,

in den kommenden

Wochen durch insgesamt 10 Städte Sachsen-Anhalts

führen wird. Im Mittelpunkt

seiner BildungskulTour 2011 steht dabei

der Besuch von verschiedenen Kultur- und

Jugendprojekten sowie Bildungseinrichtungen

unseres Bundeslandes. Daneben

kommt es auch zu Begegnungen mit den

Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort.

Die BildungskulTour 2011 startete bereits

am 12. Januar mit dem Besuch der Christopherus

Schule in Droyssig und dem Landesgymnasium

Schulpforta. Dort wollten

sich die Schülerinnen und Schüler über die

Ergebnisse des Bildungskonvents informieren

und mit Stephan Dorgerloh über

die Vorzüge des längeren gemeinsamen

Lernens diskutieren. Weitere Stationen

werden bis Ende März noch folgen. Dabei

stehen neben dem Besuch von kulturellen

Einrichtungen wie dem Landestheater

Dessau oder der Landesmusikschule Wernigerode

auch Kinderkrippen, Jugendstiftungen

und Integrationswerkstätten auf

dem Programm. Ziel der BildungskulTour

2011 ist es, über interessante neue Ansätze

im Bildungs- und Kulturbereich zu

informieren und auf sozialdemokratische

Terminankündigungen

01. Februar 2011

Im Kulturwerk Fichte, Magdeburg, findet

der Neujahrsempfang und Wahlkampfauftakt

des SPD-Landesverbands

statt. Beginn ist 18 Uhr.

16. Februar 2011

Im Alten Theater Magdeburg findet unter

dem Titel „Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik

in Sachsen-Anhalt“ die

Arbeitnehmerkonferenz 2011 statt. Neben

unserem Spitzenkandidaten Jens

Bullerjahn und weiteren Gästen wird

der thüringischen Minister für Wirtschaft,

Arbeit und Technologie, Matthias

Machnig erwartet. Beginn ist 17 Uhr.

09. März 2011

Im Veranstaltungszentrum Köthen findet

ab 18 Uhr der politische Aschermittwoch

des Landesverbands statt. Als Gast

wird Sigmar Gabriel erwartet. •

Vorankündigung

Die AG 60plus führt ihre satzungsgemäße

Landesdelegiertenkonferenz zur

Neuwahl des Vorstandes sowie zur Wahl

der Delegierten für die Bundeskonferenz

am Dienstag,den 24.Mai 2011 in Magdeburg

durch.

Gemäß der vom SPD Landesvorstand

beschlossenen Richtlinie für die Arbeit

der AG 60plus ist hierfür ein Delegiertenschlüssel

von 1:10 einzuhalten.

Alle SPD Stadt- und Kreisverbände werden

gebeten, rechtzeitig die Bestimmung

ihrer Delegierten vorzunehmen.

Einladungen mit Tagesordnung und

Themen ergehen an alle Vorsitzenden

rechtzeitig. Kandidatenvorschläge für

die Vorstandswahl werden an die Landesgeschäftsstelle

erbeten.

Norwin Dorn

Landesvorsitzender der AG 60plus •

Erfolge in der Bildungs- und Kulturpolitik

der letzten Jahre zu verweisen. Gleichzeitig

gilt es aber auch, neue Herausforderungen

in den Blick zu nehmen.

Die BildungskulTour 2011 richtet sich an

die interessierte Öffentlichkeit, insbesondere

aber an die Beteiligten im Bildungsund

Kulturbereich unseres Bundeslandes.

Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten

und den Kandidatinnen und Kandidaten

vor Ort bietet sie eine hervorragende

Möglichkeit, in der entscheidenden Phase

des Wahlkampfes den Bürgerinnen

und Bürgern das Wahlprogramm unserer

Partei näher zu bringen sowie den sozialdemokratischen

Kandidaten vor Ort wertvolle

Unterstützung zu geben.

Alle Termine der Tour werden auf der

Homepage des SPD Landesverbandes veröffentlicht.


Impressum:

V.i.S.d.P.: Dr. Mario Kremling

Redaktion: Dr. Falko Grube

Gestaltung: Jörn Rößler

Beiträge an:

pressesprecher@spd-sachsen-anhalt.de

Anschrift:

SPD-Landesgeschäftsstelle, Redaktion WiSA,

Bürgelstraße 1, 39104 Magdeburg


IV

Wir in Sachsen-Anhalt 02/2011

Gemeinsam gegen Nazis und Vergessen

Am 15. Januar hatten Rechtsextreme einen

sogenannten Trauermarsch durch

Magdeburg organisiert. Anlass war die

Bombardierung der Elbestadt vor 66 Jahren.

An dem maßgeblich von der NPD-

Jugendorganisation JN organisierten

Aufmarsch nahmen wie im Vorjahr rund

1000 Sympathisanten der rechten Szene

teil. Sehr zum Ärger der Nazis wurde ihnen

die Demonstration über den Breiten

Weg, dem Zentrum Magdeburgs, durch

Vor der Jacobikirche in Sangerhausen

versammelten sich am 16.

Dezember 2010 zahlreiche Bürgerinnen

und Bürger aus der Kreisstadt

und Umgebung zu einer

Mahnwache mit Kerzen.

Die Jusos des örtlichen Kreisverbandes

hatten zu einer friedlichen

Demonstration gegen den

Transport hochradioaktiver Abfälle

aus Frankreich ins mecklenburg-vorpommerische

Lubmin

aufgerufen. Sangerhausen war

neben Magdeburg und Halle eine

der Städte in Sachsen-Anhalt, in

3. Meile der Demokratie war ein voller Erfolg

denen Kundgebungen stattfanden.

Ungeachtet der widrigen Straßenverhältnisse

folgten nicht nur

Sozialdemokraten, sondern auch

zahlreiche Vertreter vom BUND,

den Grünen und interessierte

Bürgerinnen und Bürger der Einladung.

In der Eröffnungsrede kritisierte

Erik Hille, Vorsitzender der Jusos

Mansfeld-Südharz, die Verlängerung

der Atomlaufzeiten, vor

allem, „weil die Frage der Endlagerung

nach wie vor nicht geklärt

die parallel stattfindende „Meile der Demokratie“

mit ihren rund 150 Ständen

ebenso vieler Organisationen versperrt.

Die dritte „Meile der Demokratie“, an

der sich unter anderem Sportvereine,

Parteien, politischen Verbände, Kirchen,

Kulturvereine, Sozialverbände und über

6000 Gäste beteiligten, war als demokratische

Antwort auf die Verklärungsversuche

der Rechtsextremen zur Zerstörung

Magdeburgs vor 66 Jahren ein voller

Erfolg. Natürlich beteiligte sich auch

die Magdeburger SPD mit einem Stand.

Eine Neuheit war in diesem Jahr eine

„Junge Meile der Demokratie“ in deren

Rahmen sich Schulen, studentische Organisationen

und Jugendverbände präsentierten.

Dort unterhielten die Jusos

Magdeburg zusammen mit der Juso-

Hochschulgruppe und dem Juso-Landesarbeitskreis

gegen Rechtsextremismus

einen gemeinsamen Informationsstand

an dem neben Informationsmaterial

über die rechte Szene auch für das leibliche

Wohl der Besucherinnen und Besucher

der Meile gesorgt wurde. Bei ungewöhnlich

mildem Wetter kam es zu vielen

interessanten und anregenden Gesprächen

mit Bürgerinnen und Bürgern

über politische Themen. Der Hinweis auf

den Nazi-Aufmarsch und die Kandidatur

der NPD zur Landtagswahl 2011 ermunterte

dann auch viele Gesprächspartner

am 20. März wählen zu gehen. Ein doppelter

Erfolg der Meile.

Kai Dethloff

Mit Kerzen gegen Castor

Mahnwache der Jusos Mansfeld-Südharz gegen den Castortransport

ist“. Er verwies zudem darauf, dass

die Erhaltung und Schaffung von

Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren

Energien in Sachsen-

Anhalt gefährdet seien. „Auch Unternehmen

aus Mansfeld-Südharz,

die die modernen Anlagen installieren

und produzieren, wie z.B.

SRU Solar, sind von der Richtungsänderung

der Bundesregierung in

Sachen Energiepolitik betroffen“,

erklärte Erik Hille.

Im Anschluss nutzten die Teilnehmer

die Gelegenheit sich mit der

Sangerhäuser Landtagsabgeordneten

Nadine Hampel über die

Problematik auszutauschen und

Unterschriften für die gemeinsame

Aktion von BUND und SPD zu

sammeln. Glühwein, Tee und Anti-

Atom-Kekse sorgten dafür, dass

trotz der winterlichen Temperaturen

die Botschaft nicht in den Hintergrund

rückte.

Nach fast 50 Stunden und 1.500

zurückgelegten Kilometern kamen

die Castoren am Abend des 17. Dezember

mit großer Verspätung im

Zwischenlager an. Noch mindestens

ein weiterer Transport wird

nach Klärung der Endlagerung

nötig sein, um die 2500 hochradioaktiven

Brennstäbe endgültig und

sicher zu verwahren.


Im Wahlkampf werden

die Unterschiede

zwischen den Parteien

deutlich, besonders

groß ist der

Unterschied bei der

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher

Partnerschaften. So hinken weite Teile

von CDU/CSU der gesellschaftlichen

Entwicklung hinterher und erheben die

eigenen Vorurteile zum gesellschaftlichen

Maßstab.

Vor diesem Hintergrund hatten der

Juso-Landesarbeitskreis Gleichstellung

und Zukunft und die Schwusos am 26.

Januar zu einer Podiumsdiskussion „Leben

unterm Regenbogen“ eingeladen.

Dort sprachen sich Justizministerin

Prof. Dr. Angela Kolb und Prof. Dr. Harald

Stumpe vom Sexualpädagogischen

Zentrum Merseburg nachdrücklich

für die Möglichkeit der gemeinsamen

(Fremd-)Adoption für sogenannte

Regenbogenfamilien – d.h. gleichgeschlechtlichen

Lebenspartnerschaften

– aus. Heute leben ca. 7000 Kinder

glücklich in Regenbogenfamilien. Dennoch

hat die Union bisher strikt verhindert,

dass sie über die Stiefkindadoption

hinausgehende Möglichkeiten zur

Adoption bekommen. Sehr zum Nachteil

der Kinder, denn anders als von der

Union immer wieder behauptet, gibt es

keine soliden wissenschaftlichen Studien,

die negative Auswirkungen für Kinder

von Regenbogeneltern bestätigen.

„In der Wissenschaft stellt das kaum jemand

mehr in Frage“, erklärte Stumpe.

Wie also weiter? Die SPD-Landtagsabgeordnete

Verena Späthe hob zwar

die Fortschritte bei der Gleichstellung


„Leben unterm

Regenbogen“

gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften

im Landesrecht hervor,

machte aber deutlich, dass dies auch

in der kommenden Legislatur Thema

sein müsse. „Im Landesrecht haben

wir unsere Hausaufgaben gemacht“,

pflichtete Angela Kolb dem bei. „Jetzt

liegt es am Bundesgesetzgeber, die

letzten Baustellen zu beseitigen.“ Dies

wäre auch über die Öffnung der Ehe

möglich. Christian Weinert, Vorsitzender

der Schwusos, resümierte: „Bis zur

vollständigen Gleichstellung auch im

Adoptionsrecht bleibt ein weiter Weg,

der ein Umdenken sowohl in Teilen der

Politik als auch der Gesellschaft voraussetzt.“

Die Podiumsdiskussion kann übrigens

über die Mediathek des Offenen

Kanals Merseburg im Internet angesehen

werden und wird in den kommenden

Tagen landesweit ausgestrahlt. •

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