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Wir in Sachsen-Anhalt

04/2010 I

WISA

vorwärts für Sachsen-Anhalt

Verbindungsstück zwischen Revolution und Einheit

20 Jahre erste freie Volkskammerwahl in der DDR

Von Dr. Rüdiger Fikentscher

Am 18. März 1990,

vor 20 Jahren,

wurde die DDR zu

einem demokratischen

Land. Das Volk wählte in

einer freien, gleichen und

geheimen Wahl seine Vertreter

und übertrug ihnen

weitreichende Vollmachten,

von der Änderung der

Verfassung über die Wahl

einer neuen Regierung bis hin zum Mandat für die Herstellung

der deutschen Einheit.

Nach der Herbstrevolution 1989 brauchte man sehr

bald demokratische Strukturen, um die errungene

Freiheit zu bewahren, aber anders als in Polen und der

Tschechoslowakei, hatte sich in der DDR keine dominierende

politische Kraft mit einer überragenden Persönlichkeit

an der Spitze herausgebildet, die fähig gewesen

wäre, die Führungsrolle im demokratischen Umwandlungsprozess

zu übernehmen. Bei uns wirkten viele

unterschiedliche Kräfte, die mit erheblichem Zeitaufwand

zum Ausgleich gebracht werden mussten, dabei

drängte die Zeit, denn die Staatsgewalt war kaum noch

existent. In dieser Situation fasste der „Zentrale Runde

Tisch“ am 28. Januar zwei Beschlüsse: die Bildung einer

„Regierung der Nationalen Verantwortung“ mit zusätzlich

8 Oppositionsvertretern als Minister und das Vorziehen

der Volkskammerwahlen auf den 18. März.

Der Wahlkampf war für uns alle völlig neu, mit großer

Anstrengung jeglicher Art verbunden und ohne

jede Regeln. Es ging nicht immer fair zu, aber alles war

getragen von einem ungeheuren Gefühl der Freiheit.

Für Kandidatenaufstellungen in einzelnen Wahlkreisen

war keine Zeit. Folglich entschied man sich für eine reine

Verhältniswahl mit Listen in den 15 Bezirken.

Die Wahl selbst verlief glatt. An diesem 18. März

strömten 93,3 % der Wahlberechtigten in die Wahllokale,

mehr als jemals wieder. Die Menschen wussten,

dass es um ihre Zukunft ging, obgleich sehr viele keine

konkrete Vorstellung davon hatten. Es waren die ersten

freien Wahlen seit 58 Jahren und wer schon einmal

freie Wahlen erlebt haben wollte, musste 79 Jahre alt

sein! Es gab insgesamt 24 Wahlvorschläge, von denen

wegen der fehlenden Sperrklausel 12 in die Volkskammer

kamen. Das Ergebnis überraschte alle. Entgegen

der Vorhersagen gewann nicht die erst 5 Monate zuvor

neu gegründete SPD sondern mit 48,4 % die Allianz für

Deutschland (davon 40,9 % die CDU). Die SPD erhielt

nur 21,7 %. Die bisherige Staatspartei SED, inzwischen

PDS genannt, wurde mit 16,2 % beinahe geviertelt. Alle

während der Revolution so verdienstvollen Bürgerbewegungen

blieben weit unter 5 %.

Die Volkskammer stand nun vor beispiellosen Herausforderungen.

Sie hatte sich selbst zu organisieren, ein

funktionsfähiges parlamentarisches Regierungssystem

in Gang zu setzen, in einem ruinierten Land wenigstens

die akuten wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu

lösen und schließlich sich selbst überflüssig zu machen.

Doch zunächst trat die Volkskammer nach einem

Ökumenischen Gottesdienst am 5. April in der Berliner

Gethsemanekirche zum ersten Mal zusammen. Sie

wählte Sabine Bergmann-Pohl von der CDU zu ihrer

Präsidentin. Erster von sechs Vizepräsidenten wurde

Reinhard Höppner, der sich durch seine Verhandlungsführung

sehr schnell höchstes Ansehen erwarb. Frau

Bergmann-Pohl schrieb später über ihn: „Über die Parteigrenzen

hinweg war vor allem die Zusammenarbeit

mit Dr. Höppner ganz ausgezeichnet. Ohne sein Verständnis,

seine Hilfe hätte ich es kaum geschafft, neben

dem Amt der Parlamentspräsidentin auch noch das des

amtierenden Staatsoberhauptes auszufüllen.“

Vier Tage später einigten sich die Allianz für Deutschland,

SPD und Liberale, sie brachten 5,3 % mit, auf die

Bildung der Regierung einer Großen Koalition. In der

SPD war diese Entscheidung lange umstritten. Doch

dann überzeugte uns der Wunsch nach einer Zweidrittelmehrheit.

Außerdem hatten wir das seltene Glück,

mit Richard Schröder einen Philosophen mit bewundernswerter

praktischer Intelligenz als Fraktionsvorsitzenden

zu haben, dem wir auch in schwierigen Situationen

ganz vertrauen und von dem wir vieles lernen

konnten. (...)

Die beiden SPD-Volkskammerabgeordneten Dr. Gerlinde Kuppe

und Regine Hildebrandt.

Fortsetzung auf Seite 2

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

man ist in diesen Tagen versucht,

sich an der gelähmten Chaosregierung

im Bund abzuarbeiten.

Verdient hätte sie es wahrlich: Rekordverschuldung,

die Westerwelle-Ausfälle,

die Vertuschung der

Angriffe von Kunduz. Und die Kanzlerin

tut … nichts! Das sind wir gewohnt,

aber das enthebt uns nicht

von unserer eigenen Verantwortung,

tragfähige politische Konzepte

für das Land zu entwickeln.

Eine der größten Baustellen ist

der Arbeitsmarkt. Nicht nur, weil

wir als Partei Einiges aufzuarbeiten

haben, sondern auch, weil die

Verwerfungen offensichtlich sind:

Lohndumping, Armutslöhne und

Ausweitung der Leiharbeit sind

nur einige Stichworte. Deutschland

braucht wieder Ordnung auf

dem Arbeitsmarkt.

Der Parteivorstand hat dazu ein

Konzept vorgelegt und zur Diskussion

in die Partei gegeben. Das Bekenntnis

zum Ziel der Vollbeschäftigung,

ein Mindestlohn von 8,50

Euro, Begrenzung der Leiharbeit

und wesentliche Verbesserungen

beim Arbeitslosengeld sind diskussions-

und unterstützenswerte

Vorschläge. Lasst uns gemeinsam

daran arbeiten – die Bundesregierung

wird es nicht tun!

Eure

Katrin Budde


II

Wir in Sachsen-Anhalt 04/2010

Nur gut ein Jahr vor der Landtagswahl übernahm

Norbert Bischoff am 1. Januar das Ministerium

für Gesundheit und Soziales. WISA

sprach mit ihm über seine ersten Monate im

Amt und seine Schwerpunkte im Sozialbereich.

WISA: Norbert, die Umstellung vom reinen

Parlamentarier zum Minister kam ja sehr

plötzlich. Hand aufs Herz, wie groß war die

Umstellung?

Norbert Bischoff: Ziemlich groß, aber ich

habe sowieso keine Zeit, genauer darüber

nachzudenken. Mein Arbeitstag hat jetzt

nicht acht oder zehn, sondern meistens 12

Stunden und mehr. Aber ich habe ein gutes

Haus mit einem guten Team übernommen.

Da macht es viel Spaß, das Soziale in Sachsen-Anhalt

zu stärken.

WISA: Gleich zu Jahresbeginn starteten in

Sachsen-Anhalts Kindertagesstätten erstmals

Sprachtests. Wie liefen sie an, wie geht

es weiter im Bereich der frühkindlichen Bildung?

Norbert Bischoff: Mein Eindruck ist, dass die

Sprachförderung in den Kitas von den Eltern

positiv aufgenommen wird. Die Erzieherinnen

haben daran einen großen Anteil. Ihnen

sage ich an dieser Stelle ein Dankeschön.

Mit den Sprachfeststellungen und entsprechenden

Förderangeboten stärken wir die

Bildungsangebote in den Kitas. Das bleibt

das A und O für mehr Chancengerechtigkeit,

schließlich soll jedes Kind in der Schule dem

Unterricht problemlos folgen können. Gute

Sprachkenntnisse sind eine Grundvoraussetzung

dafür. Das Geld für die Sprachförderung

Liebe Mitglieder,

in Vorbereitung der Wahlkreiskonferenzen für

die Landtagswahl 2011 sowie der Kreis- und

Stadtdelegiertenkonferenzen werden in den

nächsten Wochen Ortsvereinsversammlungen

durchgeführt. Bei den OV-Versammlungen

geht es darum, Delegierte für diese Konferenzen

zu wählen. Die Besonderheit besteht

Norbert Bischoff im Gespräch

„Das Soziale in Sachsen-Anhalt stärken“ (...)

Diese Olvenstedter SPD-Fahne von

1890 wurde vor einiger Zeit von unserem

Genossen Alfred Schellhase

der Magdeburger SPD übergeben,

die dieser vor den Nazis und nach

1945 vor den Sowjets gerettet hatte.

Er bewahrte sie für nachfolgende

Generationen.

Alfred Schellhase war bereits vor

1945 in der Magdeburger SPD. Leider

konnten wir ihn nicht mehr als

Zeitzeugen befragen, da er im letzten

Jahr verstorben ist.

Deshalb unser Appell an euch alle:

Sucht eure älteren Genossinnen und

Genossen auf, sprecht mit ihnen

WICHTIGE MITTEILUNG

VORBEREITUNG LANDTAGSWAHL 2011

ist gut angelegt. Schließlich beugen wir späterer

Unlust in der Schule vor und vermeiden

so manchen Schulabbruch.

WISA: Die Bertelsmann-Stiftung hat jüngst

der Kinderbetreuung im Land ein eher durchwachsenes

Zeugnis ausgestellt. Es fehle an

Qualität. Was sagt der Minister dazu?

Norbert Bischoff: Einige Schlussfolgerungen

haben mich schon sehr verwundert. Ich

habe die Verantwortlichen eingeladen, nach

Sachsen-Anhalt zu kommen, um sich ein Bild

über die reale Situation zu machen. Wir werden

das Gespräch in Kürze führen und eine

Kita besuchen …

WISA: … was werden sie da vorfinden?

Norbert Bischoff: Eine hohe Qualität in den

Einrichtungen. Die Erzieherinnen und Erzieher

sind hoch motiviert. Die Eltern können si-

darin, dass nur die Mitglieder des OV stimmberechtigt

sind, die ihren Hauptwohnsitz im

Wahlkreis haben. Dies ergibt sich aus den

Wahlgesetzen. Mitglieder, die nicht in dem OV

Mitglied sind, in dem ihr Hauptwohnsitz liegt,

müssen sich bis zum 30. April 2010 an die zuständige

Regionalgeschäftsstelle wenden.

Mario Kremling, Landesgeschäftsführer

Historische Kommission:

Unser Archiv nimmt Gestalt an !

über ihren Weg zur SPD und lasst

euch gegebenenfalls historische

Dokumente, Parteibücher oder

Fahnen geben.

Alle diese Zeugnisse sollten wir

für künftige Parteigenerationen

bewahren. In der Bürgelstraße ist

bereits mit der Anlegung eines Archivs

begonnen worden.

Die Historische Kommission ist

über die Regionalgeschäftsstelle

Mitte zu erreichen: Tel.: 0391 –

5415455 oder Email: rg.mitte@spd.

de

Christian Hausmann, Historische

Kommission des SV Magdeburg •

Fortsetzung von Seite 1

Am 12. April wurde der

cher sein, dass ihre Kinder von echtem Fachpersonal

CDU-Vorsitzende Lothar

betreut werden. In den Kitas sind de Maiziere zum DDR-

staatlich anerkannte Erzieherinnen, diplomierte

Ministerpräsidenten gewählt.

Sozialpädagoginnen oder Hochschul-

absolventinnen mit der Schwerpunktausbildung

Frühpädagogik tätig.

Er gab eine Woche

später seine Regierungserklärung

ab. Seine Pressesprecherin

WISA: Also alles klar in der Kinderbetreuung?

war die

Norbert Bischoff: Naja nicht alles, Sachsenjunge

Physikerin Angela

Anhalt ist zwar das einzige Bundesland, das Merkel. Die Arbeit hatte

einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung begonnen. Alle Aufgaben

von der Geburt an bis zum Abschluss der wurden von Beginn an im

sechsten Schulklasse gesetzlich garantiert. demokratischen Prozess,

Aber wir wissen auch, dass die SPD 2003 zur

Sicherung dieses Anspruchs einen schmerzhaften

Kompromiss hat eingehen müssen:

Kinder von erwerbslosen Eltern haben nur

also im Widerstreit der

unterschiedlichen Interessen

und Überzeugungen,

erledigt.

einen Anspruch auf eine Halbtagsbetreuung.

Zunächst wurde die

Hätten wir das damals nicht gemacht, vorhandene Verfassung

hätten CDU und FDP de facto die Krippen durch wenige Änderungen

für ein demokratisch

abgeschafft. Das mussten wir verhindern.

Nun gilt es zu schauen, in welchen Schritten

eine Ganztagsbetreuung für alle Kinder

legitimiertes Parlament

anwendbar gemacht. Das

wieder ermöglicht und finanziert werden

Parlament war fleißig. Die

kann.

Zahlenbilanz von 6 Monaten

lautet: 38 Plenarsit-

WISA: Gehen wir ans andere Ende der Lebensspanne.

Hat der Sozialminister auch zungen, 164 Gesetze, 93

die Älteren im Blick? Stichwort Pflege und

Beschlüsse und zahlreiche

alternde Gesellschaft!

Stellungnahmen. Dazu

Norbert Bischoff: Ein deutliches Ja. Aber kam die parlamentarische

ich wehre mich dagegen, das Thema der Begleitung der wichtigsten

Regierungsgeschäfte,

älter werdenden Gesellschaft immer allein

durch die Brille Krankheit und Pflege zu betrachten.

Altwerden heißt doch nicht auto-

wie die 2 + 4-Verhandlungen,

der Vertrag zur Wirtschafts-,

Währungs- und

matisch, von der aktiven Seite des Lebens

auf die passive hinüberzuwechseln. Viele

Sozialunion und schließlich

der Einigungsvertrag.

bleiben ehrenamtlich aktiv. Sie wollen sich

einmischen.

Nachdem alles geregelt

WISA: Also müssen wir als Gesellschaft das

war, endete die Koalition

Wissen der Älteren besser nutzen?

zwischen CDU und SPD.

Norbert Bischoff: Richtig, und das schaffen Sie zerbrach unter wenig

wir, indem wir als Land sowohl für jüngere erfreulichen Umständen,

Menschen Perspektiven zum Hierbleiben als die Entscheidungsspielräume

immer enger

entwickeln, als auch den älteren deutlich

machen, dass ihre Lebensleistung anerkannt

und die Sozialdemokraten

wird. Hier ist noch Einiges zu tun. Mein

nicht mehr zwingend gebraucht

wurden, während

Motto lautet: Sachsen-Anhalt ist auch für

Menschen jenseits des aktiven Berufslebens

attraktiv.

zugleich der Wahlkampf

seine Schatten voraus

WISA: Vielen Dank für das Gespräch. •

warf.

Die Volkskammer war

das unverzichtbare Verbindungsstück

zwischen

Revolution und Einheit

und zugleich eine Schule

der Demokratie. Obwohl

niemand der 409 Abgeordneten

je zuvor in einer

demokratisch legitimierten

Volksvertretung saß,

leisteten die so genannten

„Laienspieler“ Erstaunliches.

Dieses Parlament

hat in nur sechs Monaten

unter Berücksichtigung

fast aller inneren und äußeren

Bedingungen die

demokratisierte DDR einigermaßen

geordnet in die

deutsche Einheit geführt.

Dafür gebührt ihr Dank

und Respekt.


04/2010 Wir in Sachsen-Anhalt

III


IV

Wir in Sachsen-Anhalt 04/2010

Jens Bullerjahn diskutiert mit Ortsvereinen über Impulspapier

v.l. Bernward Rothe, Wiebke Neumann, Jens Bullerjahn, Dirk Richter

Der designierte SPD-Spitzenkandidat

Jens Bullerjahn war auf der

gemeinsamen Mitgliederversammlung

der Ortsvereine Aschersleben,

Ballenstedt-Falkenstein und Seeland

zu Gast. Diskutiert wurde vor

allem über das Impulspapier von

Jens Bullerjahn, das einen ersten

Entwurf für das Wahlprogramm

zur Landtagswahl darstellt. Anders

als übliche Programmdiskussionen

sollen die SPD-Mitglieder und auch

Verbände und Interessierte außerhalb

der Partei eingebunden werden.

Jens Bullerjahn betonte, dass sein

Entwurf nicht abgeschlossen ist,

sondern dass er sich die Beiträge

und Anmerkungen aus den Ortsvereinen

ausdrücklich wünscht. „Nur

mit einem klaren Profil kann die

Sozialdemokratie wieder Vertrauen

und Mehrheiten gewinnen.“

In der lebhaften Debatte unter

den Mitgliedern standen an diesem

Abend vor allem die Themen

Bildung und soziale Sicherung

im Vordergrund. In den nächsten

Wochen und Monaten sind also

alle innerhalb und außerhalb der

SPD aufgefordert, ihre Vorstellungen

für ein sozialdemokratisches

Sachsen-Anhalt beizutragen.

„Wir werden die Schwerpunkte

des Impulspapiers vor Ort

intensiv diskutieren“, erklärte

die Vorsitzende des Ortsvereins

Ballenstedt-Falkenstein Wiebke

Neumann. „Schließlich wollen

wir unsere Anregungen und Vorstellungen

ins Wahlprogramm

einbringen.“

Wiebke Neumann


Internationaler Frauentag

Sozialdemokratinnen machen Politik

Die stellv. Stadtverbandsvorsitzende von Dessau-Roßlau Gabi Perl (l.) und die Landesvorsitzende

Katrin Budde in Dessau-Roßlau.

Neuer AGS-Vorstand

Am 16. März wurde in Magdeburg

der neue Landesvorstand der AGS gewählt:

Vorsitzender

Ronald Mormann, KV Anhalt-Bitterfeld

Stellv. Vorsitzende

Ralf Bergmann, KV Stendal

Frederike Stockmann, SV Magdeburg

Beisitzer/innen

Nadine Hampel, KV Mansfeld-Südharz

Ilse Klebe, KV Börde

Rainer Köhne, SV Halle

Jens Müller, KV Harz

Uwe Schlawig, KV Wittenberg

Simone Schmidt, KV Anhalt-Bitterfeld

Seit 99 Jahren steht der 8. März als Internationaler

Frauentag für den Kampf der

Frauen für gleiche Rechte. Trotz vieler Fortschritte

gibt es aber bis heute viele Bereiche

in unserer Gesellschaft, in den Frauen

benachteiligt und diskriminiert werden –

ein Anlass also für die Arbeitsgemeinschaft

sozialdemokratischer Frauen (AsF), am 8.

März zu einer Gesprächsrunde nach Dessau

zu laden.

Als Gäste begrüßte Gabi Perl vom Stadtverband

Dessau-Roßlau die SPD-Landesvorsitzende

Katrin Budde und die Vorsitzende

der AsF Corinna Reinecke. „Sozialdemokratinnen

machen Politik“, eröffnete Perl die

Runde. „Das sieht man an Euch Beiden.

Aber ist das schon überall Normalität?“

Beide verneinten das. „Frauen müssen immer

noch eine bisschen mehr leisten als

Männer, auch in der Politik“, sagte Budde.

Sie wies darauf hin, dass Männer immer

noch ihre Machtzirkel hätten, aus denen

heraus sie Frauen geflissentlich ignorierten.

„Das ist zwar schon besser, aber lange

nicht Geschichte.“ Zudem habe sie hin und

wieder das Gefühl, dass Frauen es ihren

Geschlechtsgenossinnen selbst schwer

machen würden. „Ich glaube, manchmal

stellen auch wir als Frauen höhere Anforderungen

an Frauen als an Männer.“

Corinna Reinecke pflichtete ihr bei und

verwies auf die Defizite auf dem Arbeitsmarkt.

„Dort haben Frauen oft das Nachsehen“,

erklärte sie. „Im Vergleich zu Männern

sind Frauen meist schlechter bezahlt,

arbeiten häufiger verkürzt und machen

seltener Karriere, weil sie sich um die Versorgung

von Kindern oder älteren Familienmitgliedern

kümmern müssen.“ Reinecke

wies darauf hin, dass das besonders im

Alter problematisch sei, wo die Versorgung

der Frauen im Alter geringer ausfalle.

Gemeinsam forderte die anwesenden

Sozialdemokratinnen: „Frauen sind mehr

wert!“ Sie sprachen sich für gleichen Lohn

für gleich(wertig)e Arbeit, Einführung eines

flächendeckenden Mindestlohnes, gleiche

Aufstiegs- und Karrierechancen, mehr

Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten,

Vereinbarkeit von Familie und

Beruf für Frauen und Männer. „Frauen und

Männer auf gleicher Augenhöhe – auch in

der Arbeitswelt! Das ist ein wichtiges Programm

für unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert“,

schloss Gabi Perl die Runde. Der

100. Frauentag kann kommen.Er wird nötig

sein..


SPD-Bürgerbüro in

Sangerhausen eröffnet

v.l.: Olaf Wollert, Nadine Hampel,

Silvia Schmidt

Die Bundestagsabgeordnete Silvia

Schmidt und die Landtagsabgeordnete

Nadine Hampel haben ihr gemeinsames

Bürgerbüro in Sangerhausen

eröffnet. Zahlreiche Gäste

aus Wirtschaft, Vereinen, Verbänden

und Politik in der Region folgten

an diesem Tage der Einladung

der beiden Abgeordneten und nahmen

die neuen Räumlichkeiten in

Augenschein.

In der Kylischen Straße 54 d wird

ab sofort gemeinsam SPD-Politik

für die Region Mansfeld-Südharz

gemacht. Es liegt zentral direkt in

der Sangerhäuser Innenstadt in

direkter Nachbarschaft zum Regionalbüro

des DGB und zur Lokalredaktion

der Mitteldeutschen Das

Büro ist regelmäßig für die Bürgerinnen

und Bürger geöffnet und

auch der SPD-Ortsverein ist hier

herzlich willkommen.

Lars Resenberger


Impressum:

V.i.S.d.P.: Mario Kremling

Redaktion: Falko Grube

Gestaltung: Jörn Rößler

Beiträge an:

pressesprecher@spd-sachsen-anhalt.de

Anschrift:

Vordere Reihe: v.l. Ralf Bergmann, Nadine Hampel, Simone Schmidt, Ilse Klebe, SPD Landesgeschäftsstelle, Redaktion WiSA,

Ronald Mormann, Uwe Schlawig

Bürgelstraße 1, 39104 Magdeburg

hintere Reihe: Jens Müller, Katrin Budde, Frederike Stockmann, Rainer Köhne •

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