vorwärts für Sachsen-Anhalt - SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

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Wir in Sachsen-Anhalt

03/2011 I

WISA

vorwärts für Sachsen-Anhalt

Aus Unterdrückung wächst keine bessere Gesellschaft!

Ein Beitrag zur sogenannten Kommunismus-Debatte

von Katrin Budde

Wenn man sich die so genannte Kommunismus-Debatte

anschaut, hat man bei den bejahenden

Protagonisten oft den Eindruck, als

hielten sie dies für eine rein akademische, rein philosophische

oder rein historische Debatte. Man hat den Eindruck

von verrauchten Hinterzimmern und streitenden

Revoluzzern, die sich Nachts mit Plänen zur Weltrevolution

die Köpfe heiß reden und dann morgens verkatert

in den nächsten Supermarkt schleichen und recht froh

über die Errungenschaften des bösen Konsumapparates

sind. Man hat den Eindruck von philosophischen Debatten

in geschützten Seminarräumen, bei der jeder Halbsatz

des Kapitals aufs Genaueste seziert wird, um schließlich

den historischen Materialismus als allein seelig machende,

scheinbar wissenschaftliche abgesicherte und

ewige Wahrheit zur Erklärung gesellschaftlicher Zusammenhänge

zu erheben. Man hat den Eindruck eines historischen

Seminars, in dem analysiert – und von den Betreffenden

vorzugsweise relativiert – wird, was durch

den endlos zurückliegenden Schleier der Geschichte vom

Kommunismus übrig ist und nun völlig losgelöst vom

wirklichen Leben zwischen den Deckeln der Geschichtsbücher

ruht. Kein Eindruck wäre aber falscher!

Der Kommunismus ist zwar auch Philosophie, aber eine

fleischgewordene. Er war und ist Lebenswirklichkeit von

Milliarden von Menschen. Sein Wirken ist mitnichten vergangen

oder vergessen. Es ist auch nicht unwirklich, sondern

bittere Realität. Er ist ganz real geprägt von Millionenfachem

Leid, Mord, Vertreibung, Deportation und systematischer

Unterdrückung! Das ist seine Bilanz und deshalb

sind wir als SPD der unumstößlichen Ansicht: Der Kommunismus

ist keine akzeptable Gesellschaftsform! Er hat keinen

Platz in der Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt!

Das hat er auch dann nicht, wenn man ihn sich philosophisch

betrachtet! Ideengeschichtlich steht eindeutig fest:

Der Kommunismus ist keine Gesellschaftsform, die auch

nur annähernd auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen

Grundordnung steht, der dort nicht stehen

kann! Es gibt ja immer wieder Leute, die behaupten, dass

die Idee eigentlich gut sei und nur der richtige Weg gefunden

werden müsse. Oder dass die Idee gut sei, aber Stalinismus,

Terror und Unterdrückung Fehlentwicklungen waren,

die mit der Idee nichts zu tun haben! Das haben sie

aber doch und zwar originär!

Was heißt denn Kommunismus? Die Kommunisten wollen

eine klassenlose Gesellschaft ohne Unterschiede, in der jeder,

ohne Rücksicht auf sein eigenes Wohl für die Gemeinschaft

arbeitet. Sie wollen eine Gesellschaft, in der allen

alles gehört und in der alle gleich sind! Das jedoch ist keine

Utopie, sondern ein Irrbild. Wer eine Gesellschaft will,

in der alle gleich sein SOLLEN, der muss die unterdrücken,

die nicht gleich sein WOLLEN! Die einen eigenen Lebensentwurf

haben! Die nicht angepasst sein wollen! Für die ist

im Kommunismus kein Platz!

Das haben Kommunisten zu allen Zeiten auch laut und

deutlich gesagt! Wir kennen doch die Vorstellungen von

einem neuen Menschen! Das war eine der zentralen

Ideen in der DDR. Die Erziehung eines neuen Menschen!

Die Vorstellung dahinter ist, dass eine kommunistische

Gesellschaft nicht mit den Menschen möglich war, die

eben da waren. Es waren die falschen Menschen für den

Kommunismus. Neue Menschen brauchte man. Und das

ist der große Konstruktionsfehler am Kommunismus

an sich. Er verneint Pluralität, er verneint Toleranz, und

vor allem verneint er den Menschen! Wer das nicht

wahrhaben will und es trotzdem versucht, wird um

Gewalt und Unterdrückung nicht herumkommen! Die

Grundformel lautet: Kommunismus gleich Diktatur! Das

heißt, wer Kommunismus will, muss Terror benutzen! Wir

wollen das nicht! Für uns kommen Freiheit, Solidarität und

Gerechtigkeit vor Ideologie! Für die SPD seit 150 Jahren!

Diese Haltung haben uns Kommunisten immer auch

spüren lassen. Es ist noch gar nicht so lange her, da war

sozialdemokratisch ein Schimpfwort! Da hat der Satz

„Sie hat eine sozialdemokratische Gesinnung!“ in der

DDR zu Nachteilen im Berufsleben geführt, wenn nicht

zu Schlimmerem. Und deshalb ist unsere Erfahrung

als Sozialdemokratie mit dem, was sich als Vorstufe

zum Kommunismus begriffen hat, eine sehr eigene:

Andere Parteien wurden gleichgeschaltet und hießen

Blockparteien, wir Sozialdemokraten wurden abgeschafft!

Das ist jedoch bei weitem nicht das einzige kommunistische

Menetekel. Im Londoner Statut von 1945, das die Alliierten

gemeinsam unterschrieben hatten und das die juristische

Grundlage für die Anklagen in Nürnberg bildete,

wird als Verbrechen gegen die Menschlichkeit Folgendes

definiert: „Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation

und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung

oder: Verfolgung aufgrund von rassistischen,

politischen und religiösen Motiven“. Die Definition hat

heute noch Bestand. Danach hat sich der real existierende

Kommunismus schuldig gemacht – Millionenfach, in jedem

der Punkte. Die Bilanz spricht für sich! Dabei ist es eine

besondere Ironie der Geschichte, dass Stalin selbst Pate

stand für eine internationale Gerichtsbarkeit über Verbrechen

gegen die Menschlichkeit. (...)

Fortsetzung auf Seite 2

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

100 Jahre internationaler Frauentag

sind ein handfester Grund zum Feiern,

aber auch Anlass zum Innehalten. Wir

haben bei der Gleichberechtigung von

Frauen schon viel erreicht, zugegeben,

aber von echter Gleichberechtigung

sind wir in unserer Gesellschaft noch

weit entfernt. Dass Frauen immer noch

weniger verdienen als Männer, ist nur

eines von vielen Beispielen. Es bleibt

also weiter viel zu tun. Ich hoffe, es

dauert nicht nochmal hundert Jahre.

Der Wahlkampf wird langsam spannend.

Pünktlich zum Reaktionsschluss

des neuen Vorwärts ist uns die nächste

MDR-Umfrage ins Haus geflattert. Danach

hat die CDU stagniert, die Linke

verloren und wir haben leicht zugelegt

– auf 23 Prozent. Das ist ein stetiger

Aufwärtstrend und damit liegen wir

auf Schlagdistanz zur Linken. Gut so,

das gibt einen Motivationsschub für

die nächsten Wochen und lässt auf

mehr Optionen nach der Wahl hoffen.

Bei allem Optimismus ist der Wert der

NPD alarmierend, aber nicht nur für die

Parteien und Wahlkämpfer, sondern

für alle Bürgerinnen und Bürger! Niemand

kann wollen, dass die Rechten

in den Landtag kommen. Das schadet

dem Image von Sachsen-Anhalt und

kostet ganz konkret Arbeitsplätze. Alle

Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen,

das zu verhindern und zur Wahl zu

gehen!

Eure

Katrin Budde


II

Fortsetzung von Seite 1:

(...) Kommunistische Regime haben

aber nicht nur Verbrechen gegen die

Menschlichkeit begangen, sondern

auch gegen Kultur und Identität. Stalin

ließ in Moskau zahlreiche Kirchen

niederreißen. Ceaucescu hat den historischen

Stadtkern Bukarests eingeebnet,

um Platz für seine Brachialbauten

zu haben. Pol Pot ließ die Kathedrale

von Phnom Penh abtragen und

die Tempel von Angkor verfallen. Und

wir brauchen gar nicht so weit in die

Ferne schweifen. Allein in Magdeburg

ließ Walter Ulbricht acht Kirchen sprengen,

in der gesamten DDR ca. 60. Es war

Teil der kommunistischen Doktrin, den

Menschen das Alte zu nehmen, um sie

auf das vermeintlich bessere Neue vorzubereiten.

Aber wer den Menschen die

Wurzeln nimmt, nimmt Ihnen die Würde,

wer ihr kulturelles Erbe mit Füßen

tritt, nimmt Ihnen den Mut. Doch aus

einer Masse entwürdigter und mutloser

Menschen wird eines mit Sicherheit

nicht entstehen: eine bessere Gesellschaft!


Wir in Sachsen-Anhalt 03/2011

Reine Männersache?

Die Diskussionen um den schwindend geringen

Frauenanteil in Deutschlands Chefetagen

und die mögliche Einführung einer

Geschlechterquote für Aufsichtsrats- und

Vorstandsposten erhitzt seit Wochen die

Gemüter. Mittlerweile hat sich selbst Angela

Merkel der Thematik angenommen

und die Tatsache, dass in den 200 größten

deutschen Unternehmen nur 3 bis 4 Prozent

der Führungspositionen mit Frauen

besetzt sind, als „ziemlichen Skandal“ bezeichnet.

Skandalös ist es jedoch viel eher,

wie wenig sie unternimmt, um der strukturellen

Benachteiligungen von Frauen im

Erwerbsleben beizukommen!

Die Debatte um die Einführung einer gesetzlichen

Regelung hat ambivalente Reaktionen

in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

ausgelöst. Während die SPD einer

Geschlechterquote von mindestens 40

Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen

großer Unternehmen durchaus Positives

abgewinnen kann, können sich Merkel

und Co. zur Einführung einer solchen Regelung

nicht überwinden. Ist die Quote

tatsächlich der vielbeschworene Untergang

des Abendlandes oder die erhoffte

Rettung für uns Frauen? Wahrscheinlich

ist sie weder noch!

Eins ist klar: Die Quote war immer nur

„Brechstange“, um annäherungsweise

eine Gleichstellung zu erreichen. Denn

Gleichberechtigung muss auf das Individuum

zielen und darf niemanden aufgrund

seines Geschlechts bevor- oder benachteiligen.

Dennoch gibt es auch ein Recht aller Menschen

auf freie Lebensentfaltung unabhängig

von ihrem Geschlecht und eine

Verantwortung von Politik und Gesellschaft

darauf zu achten, an welchen Stellen

diese behindert oder infrage gestellt

wird. Wer sich heute gegen die Frauenquote

ausspricht, sollte auch so fair sein,

die faktische 97-prozentige Männerquote

in den Chefetagen der Unternehmen

abzulehnen! Was können wir also tun?

Weiterhin naiv auf Einsicht und Freiwilligkeit

in den Unternehmen setzen? Hatte

es nicht bereits 2001 unter Rot-Grün eine

freiwillige Selbstverpflichtung mit der

Wirtschaft gegeben, deren Resultate heute

mehr als ernüchternd sind?

Früher oder später wird man sich mit der

Frage auseinander setzen müssen, ob

das Erwerbsleben wirklich offen für Frauen

ist, die sich anders einbringen wollen

oder eher Anpassung verlangt. Müssen

wir nicht aber von den Frauen mehr erwarten

können? Auch wenn beides notwendig

sein wird, kommt es vielmehr auf

ein ehrliches Umdenken hin zu einer tatsächlichen

Partnerschaftlichkeit zwischen

Frauen und Männern an. Dazu wird es nötig

sein, tradierte Rollenverständnisse von

Männern und Frauen zu überwinden. Und

das kann nur gemeinsam gelingen!

Sarah Schulze


„Frauen müssen sich ihrer Stärken

viel mehr bewusst werden“

WISA sprach mit der sachsen-anhaltischen

Justizministerin Prof. Angela Kolb

über die Rolle und das Standing von Frauen

in der Politik.

?

Frau Kolb, haben es Frauen schwerer,

sich in der Politik durchzusetzen?

Es gibt viele gute Beispiele, dass Frau

erfolgreich Politik machen und es sind

in den letzten Jahren immer mehr geworden.

Es ist also wichtig, Frauen Mut

zu machen sich politisch zu engagieren

und für politische Ämter zu kandidieren.

Ich bin eine Quereinsteigerin und hatte

bisher persönlich nicht die Erfahrung gemacht,

dass ich es als Frau in der Politik

schwerer habe. Es gibt aber nach wie vor

Stereotype, die eine politische Betätigung

für Frauen nicht gerade attraktiv machen.

Erfolgreichen Frauen wird oft vorgeworfen,

sie würden nach männlichen Verhaltensmustern

agieren. Gute Politik braucht

aber gerade die weiblichen Stärken wie

soziale Kompetenz, Teamfähigkeit, Einfühlungsvermögen

und die Fähigkeit, Probleme

zu lösen. Frauen müssen sich ihrer

Stärken viel mehr bewusst werden.

Was muss getan werden, damit sich

? mehr Frauen politisch engagieren?

Im sozialen Bereich sind schon heute

mehr Frauen als Männer aktiv. Sie engagieren

sich gerade für soziale Belange wie

Kinderschutz, die Pflege von Angehörigen,

Initiativen im Wohnumfeld sowie in

Kindereinrichtungen und Schulen. Vielleicht

schrecken viele vor den nach wie

vor bestehenden Vorurteilen gegenüber

Parteipolitik zurück. Sie haben Angst, dass

es eher um Macht- als um Sachfragen

geht. Hier helfen Mentoring-Programme,

Mut zu machen, sich in einen bestimmten

Politikbereich einzubringen. Viele wissen

auch gar nicht, dass man sich in der SPD

auch engagieren kann, ohne Parteimitglied

zu sein. Die Arbeitsgemeinschaften

stehen grundsätzlich auch Nicht- Mitgliedern

offen – und im Wahlkampf freuen

wir uns über jede, die mitmacht. Man

kann z.B. eine Gesprächsrunde oder eine

Veranstaltung organisieren oder den Besuch

in einem Verein, einem Unternehmen

usw.

?

Gibt es Politikbereiche, in denen Frauen

schon jetzt stärker vertreten sind?

Ja, die gibt es. Das sind die Sozial-, Jugend

und Familienpolitik, aber auch die Justiz.

Wirtschaft, Finanzen, Inneres und Verteidigung

sind dagegen fest in Männerhand.

Dass es mittlerweile eine Bundeskanzlerin

und zwei Ministerpräsidentinnen gibt,

macht aber auch hier optimistisch.

?

Brauchen wir eine Frauenquote auch

für die Wirtschaft?

Ein klares Ja und zwar für eine gesetzliche

Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten.

Es widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz,

wenn nur 29

von 906, (3 %) Vorständen der 200 größten

Unternehmen Frauen sind. Die seit 10

Jahren bestehende Selbstverpflichtung

der Wirtschaft hat bisher keine Besserung

gebracht, deshalb ist es an der Zeit

über eine gesetzliche Quote nachzudenken.

Aus meiner Sicht ist es falsch,

dass die Bundeskanzlerin die Diskussion

hierzu abgewürgt hat. Gleichzeitig

müssen aber auch Unternehmenskulturen

verändert werden. Wir brauchen

eine bessere Vereinbarkeit von Karriere

und familiären Verpflichtungen und

mehr weibliche Vorbilder und Frauennetzwerke

in Unternehmen. Gute

Beispiele für erfolgreiche unternehmensinterne

Netzwerke gibt es bei General

Electrics, Eon und Coca-Cola.

?

Wie bewerten Sie die Frauenpolitik

von Bundesministerin Kristina

Schröder?

Bisher hat Frau Schröder frauenpolitisch

gar keine Akzente gesetzt. Sie lehnt eine

gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft

ab und setzt sich für die „Herdprämie“

ein. Es ist doch bezeichnend, dass

sie bei der Übergabe des Sachverständigengutachtens

für den ersten Gleichstellungsbericht

der Bundesregierung nicht

einmal persönlich anwesend war. Dabei

ist die Lektüre dieses Berichtes äußerst

spannend. Da finden sich viele sozialdemokratische

Forderungen: die gesetzliche

Frauenquote in Führungsetagen, der gesetzlicher

Mindestlohn und die verbindliche

Entgeltgleichheit von Männern und

Frauen.

?

Was muss in Sachsen- Anhalt für

mehr Chancengleichheit von Frauen

getan werden?

Die Bedingungen, Familie und Beruf miteinander

zu vereinbaren, sind in Sachsen-

Anhalt sehr gut. Wir haben bundesweit

die beste Versorgung mit Plätzen in

Kindereinrichtungen. Dennoch haben in

den Jahren nach der Wende viele – insbesondere

hochqualifizierte – Frauen unser

Land verlassen. Wir brauchen vor allem

gut bezahlte Arbeitsplätze damit sie hier

bleiben oder wieder zurückkommen. Optimistisch

macht mich, dass in Sachsen-

Anhalt viele junge Frauen auch aus anderen

Bundesländern studieren. Ihnen

müssen wir Perspektiven bieten, damit

sie hier eine Familie gründen. •


03/2011 Wir in Sachsen-Anhalt

III

Wir begrüßen als neue Mitglieder der SPD

in Sachsen-Anhalt...

Asmah Niels Kabelsketal

Bolzek Rebekka Magdeburg

Ebkes Heiko Magdeburg

Haase Stefan Dessau

Habekuß Berthold Köthen

Hinz Manfred Biederitz-Heyrothsberge

Hucke Michaela Magdeburg-Nord

Jenkewitz Elisabeth Möckern-Loburg-Fläming

Meinhard Simone Schönebeck

Dr. Meller Harald Halle

Mertens Gert Oebisfelde-Weferlingen

Müller Markus Magdeburg

Prasnikar Peter Schönebeck

Riebesell Lars Osterwieck

Sade zu Tengis Magdeburg

Romkerhall

Sander Eberhard Naumburg

Sander Rosmarie Naumburg

Schubert Caroline Halberstadt

Schultz Anne-Maria Halle

Schwaneberg Vera

Möckern-Loburg-Fläming

Semrau René Magdeburg

Sieglitz Sebastian Staßfurt

Stahl Christian Grunddörfer

Dr. Thews Oliver Halle-Nordost

Thost Detlef Halle-Süd

Töpfer Christin Wittenberg

Walke Andreas Bernburg

Wanitschek Rico Grunddörfer

23. Februar 2011 - Sigmar Gabriel besucht mit Norbert

Bischoff (Kandidat WK 10) und Christian Hausmann

(Kandidat WK 12) das Gymnasium IGS Willy Brant in

Magdeburg.

23. Februar 2011 - Im Bestehornhaus Aschersleben diskutieren

Sigmar Gabriel und Bernward Rothe (Kandidat

WK 18) über aktuelle Bundes- und Landespolitik.

24. Februar 2011 - Im Schützenhaus Gardelegen findet

ein Wahlkampfveranstaltung mit Jens Bullerjahn und

Jürgen Barth (Kandidat WK 02) statt. Beginn ist 18 Uhr.

25. Februar 2011 - Im Kultur- und Kongresszentrum

Wernigerode findet eine Wahlkampfveranstaltung

mit Jens Bullerjahn, Ronald Brachmann (Kandidat WK

15) und Siegfried Siegel (Kandidat WK 16) statt. Begrinn

ist 18 Uhr.

28. Februar 2011 - Ab 18 Uhr tagt der FA Energie im

Ernst-Reuter-Haus Magdeburg.

02. März 2011 - Ab 16:30 Uhr tagt die Arbeitsgemeinschaft

für Bildung (AfB) im Ernst-Reuter-Haus Magdeburg.

03. März 2011 - Im Naumburger Hotel „Zur alten

Schmiede“ findet ab 19 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung

mit Jens Bullerjahn und Krimhild fischer

(Kandidatin WK 44) statt. Darüber hinaus wird Matthias

Platzeck erwartet.

07. März 2011 - In Weißenfels findet ab 18 Uhr eine

Wahlkampfveranstaltung mit Jens Bullerjahn und Rüdiger

Erben (Kandidat WK 45) statt.

Terminankündigungen

08. März 2011 - Im Hotel „Mansfelder Hof“ in Eisleben

findet ab 18 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung mit

Jens Bullerjahn, Nadine Hampel (Kandidatin WK 31)

und Norbert Born (Kandidat WK 32) statt.

09. März 2011 - Im Veranstaltungszentrum Köthen

findet der politische Aschermittwoch des Landesverbands

statt. Als Hauptredner wird der SPD-Vorsitzende

Sigmar Gabriel erwartet. Beginn ist 18 Uhr.

11. März 2011 - Im „Theater der Altmark“ in Stendal findet

ab 18 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung mit Jens

Bullerjahn, Rosemarie Dizner (Kandidatin WK 05),

Tilman Tögel (Kandidat WK 04) und Ralf Bergmann

(Kandidat WK 03) statt.

13. März 2011 - In Bitterfeld findet ab 14 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung

mit Jens Bullerjahn und Angela

Kolb (Kandidatin WK 28) statt.

16. März 2011 - Im „Palais Salfeldt“ in Quedlinburg findet

ab 19 Uhr ein Wahlkampfveranstaltung mit Jens

Bullerjahn und Andreas Steppuhn (Kandidat WK 30)

statt. Darüber hinaus wird Matthias Platzeck erwartet.

17. März 2011 - Im Staßfurt findet eine Wahlkampfveranstaltung

mit Jens Bullerjahn und Niko Zenker

(Kandidat WK 17) statt. Darüber hinaus wird Matthias

Platzeck erwartet. Als kultureller Höhepunkt wird die

Band „Tänzchentee“ auftreten. Beginn 19 Uhr.

18. März 2011 - Im Steintor-Variete Halle findet die

Wahlkampfabschlussveranstaltung des Landesverbands

statt.


IV

Wir in Sachsen-Anhalt 03/2011

Arbeitnehmerkonferenz:

AfA diskutiert Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik

Auf der Arbeitnehmerkonferenz in

Magdeburg diskutierten Spitzenkandidat

Jens Bullerjahn und der thüringischen

Wirtschaftsminister Matthias

Machnig gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern

aus Sachsen-Anhalt.

Natürlich steht die Gleichberechtigung

der Geschlechter im Grundgesetz. Aber

wie kam sie dahin? In erster Linie durch

Frauen wie Marie Juchacz, Gründerin der

Arbeiterwohlfahrt. Sie gehörte zu den

Frauen, die sich Anfang des 20. Jahrhunderts

für das aktive und passive Wahlrecht

der Frauen einsetzten. Wer wählen

kann, kann mitbestimmen.

Heute, fast 100 Jahre später, tragen

Frauen zwar Verantwortung

auf allen Ebenen und in allen

Bereichen unserer Gesellschaft

- doch das politische Ziel einer

gleichberechtigten aktiven Teilhabe

ist noch nicht verwirklicht. Armut

in Deutschland zum Beispiel

ist größtenteils weiblich. Dies gilt

im besonderen Maße für allein erziehende

Mütter und ihre Kinder.

Nach wie vor sind Frauen völlig

überrepräsentiert in den Niedriglohngruppen

und völlig unterpräsent in

den Chefetagen. Es gibt keine Gleichwertigkeit

der Arbeit von Männern und Frauen.

Was dazu führt, dass wir jetzt um den

Mindestlohn in der Pflege kämpfen, damit

wir alle in Würde alt werden können.

Impressum:

V.i.S.d.P.: Dr. Mario Kremling

Redaktion: Dr. Falko Grube

Gestaltung: Jörn Rößler

Beiträge an:

pressesprecher@spd-sachsen-anhalt.de

Anschrift:

SPD-Landesgeschäftsstelle, Redaktion WiSA,

Bürgelstraße 1, 39104 Magdeburg

Zur Begrüßung betonte Andreas Steppuhn,

Vorsitzender der AfA Sachsen-Anhalt,

die Gemeinsamkeiten zwischen

SPD und Gewerkschaften bei zentralen

Themen wie Mindestlöhnen und

Fachkräftesicherung. Besonders beim

Thema Leiharbeit stehen SPD und Gewerkschaften

eng beieinander.

Im Anschluss gab Thomas Laskowsky,

Betriebsratsvorsitzende der Volksstimme-Druckerei

einen Einblick in die Realitäten

auf dem hiesigen Arbeitsmarkt.

Hier war im Januar in einer Nacht-und-

Nebel-Aktion 19 langjährige Beschäftigte

gekündigt worden. Seither verrichten

Leiharbeiter zu Billiglöhnen die

Arbeit. Die Konferenz

forderte daraufhin klare

Grenzen für solche

Machenschaften.

Jens Bullerjahn warb

für einen gesetzlichen

Mindestlohn. „Was die

Tarifpartner selber nicht

schaffen an vernünftigen

Löhnen, muss gesetzlich

nachgeregelt

werden“, so der Spitzendkandidat. „Nur

wenn jungen Menschen Sicherheit und

guter Lohn geboten wird, haben sie einen

Anreiz hierzubleiben.“ Er plädierte

zudem für ein Vergabegesetz mit Tariftreueerklärung.

„Gerade bei Aufträgen

der öffentlichen Hand muss darauf geachtet

werden, dass Firmen ordentliche

Löhne bezahlen. Und wir werden laut

sagen, dass die CDU das verhindert!“

Wer in unserem Land arbeitet, muss sich

auch davon ernähren können. Deshalb

unterstützen wir das Bündnis für Mindestlöhne

und fordern die Einführung

gesetzlicher Standards. Arbeit muss sich

lohnen – für Männer und Frauen gleichermaßen.

Dazu gehört, die teils gravierenden

Verdienstunterschiede aufzubrechen

und existenzsichernde Löhne

zu garantieren. Mindestlohn ist auch

für die Gleichstellung von Mann und

Frau ein Schritt in die richtige Richtung.

Jeder Mensch braucht, unabhängig vom

Geschlecht, materielle Unabhängigkeit.

Warum wird vor allem die Arbeit mit

und für Menschen oft schlechter bezahlt

als Arbeiten an der Maschine? Der

Lohnausbeutung im Sozialbereich, insbesondere

in der Pflege, muss endlich

ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu

stehen wir als AWO – gerade weil wir

als Verband der Freien Wohlfahrtspflege

Der thüringische Wirtschaftsminister

Matthias Machnig begann mit dem Credo

„Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

gehören eng zusammen“. Er forderte er

einen zielorientierten Dialog zwischen

Wirtschaft und Gewerkschaften und

verwies auf seine guten Erfahrungen

in Thringen. Machnig stellte klar, dass

Wachstum nicht automatisch höhere

Einkommen oder Nachhaltigkeit schafft.

Es gebe zu viele atypische Beschäftigungsverhältnisse.

„Jemand, der immer

auf gepackten Koffern sitzt, engagiert

sich nicht vor Ort, gründet keine Familie

und lässt sich nicht nieder. Soziale

Sicherheit in Deutschland sieht anders

aus“, kritisierte Machnig vor allem die

Politik der schwarz-gelben Bundesregierung

und forderte eine andere Lohnpolitik.

Zum Schuss gab er Jens Bullerjahn

im Hinblick auf die Landtagswahl mit

auf den Weg: „Am Sonntag wird Olaf

Scholz das 1:0 schießen. Lieber Jens,

nimm den Ball auf und gewinn das Ding

am 20. März!“

Wiebke Neumann

Wir sind noch nicht am Ziel

eine hohe Verantwortung sowohl als sozialer

Dienstleister als auch als Mitgliederorganisation

tragen.

Wenn die AWO ihre eigenen Leitsätze

ernst nimmt und neben unserer Sorgfaltspflicht

gegenüber den Mitarbeiterinnen

in den Einrichtungen auch für

Effizienz und Qualität stehen will, ist

ein existenzsichernder Lohn

eine wesentliche Voraussetzung

für die Motivation der Arbeitnehmerinnen.

Wenn jetzt

über Leiharbeit diskutiert wird,

um Beschäftigungschancen zu

schaffen und Auftragsspitzen

abzufangen, mahne ich einen

sehr sensiblen und kritischen

Umgang mit diesem „Arbeitsmarktinstrument“

an. Die Einführung

systematischer Leiharbeit

widerspricht unserem

Anspruch. Missbrauch muss unbedingt

verhindert werden. Das sind wir

uns als historisch wie aktuell von starken

Frauen geprägter Verband schuldig.

Übrigens ist der AWO Landesverband

Sachsen-Anhalt bundesweit der einzige

Wohlfahrtsverband auf Landesebene,

der von Anfang an von Frauen

geführt wird. Wir knüpfen damit an

eine wertvolle historische Tradition

im Sinne der AWO Gründerin Marie

Juchacz an.

Petra Grimm-Benne

AWO-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt


Frauen im Netz

@

Die Initiative D21

veröffentlicht

jedes Jahr in Zusammenarbeit

mit dem Bundesministerium

für Wirtschaft

und Technologie

sowie zahlreichen

Kommunikationsunternehmen

den (N)Onliner-Atlas. Danach waren im

letzten Jahr 72% der Deutschen online,

eine Steigerung gegenüber 2009, wo

es 69,1% waren. Der Atlas stellte zudem

fest, dass es einen signifikanten Unterschied

in der Nutzung des Internets

bei den Geschlechtern gibt. So waren

2010 fast 80% der Männer online, aber

nur ca. 65% der Frauen. Dieser Unterschied

hat sich im Vergleich zu 2009

sogar noch um einen Prozentpunkt

erhöht. Die Schere der Geschlechter

vergrößert sich zudem deutlich, je älter

die untersuchte Gruppe ist. In der

Gruppe der Schüler_innen haben die

Mädchen noch einen Vorsprung von

98,2 % zu 96,7% bei den Jungen. Bei

den über 60-Jährigen beträgt der geschlechtsspezifische

Unterschied bei

der Nutzung des Internets beinahe

23%. Wie schon 2009 liegt in Sachsen-

Anhalt auch im Jahr 2010 der Anteil der

so genannten „Offlinerinnen“ bei 41,5

%. Damit bildet Sachsen-Anhalt das

deutliche Schlusslicht bei der Internetnutzung

von Frauen.

Diese Zahlen zeigen, dass das große

Gleichheitsversprechen, das das Internet

allen Menschen gibt, in vielerlei

Hinsicht (noch) nicht erfüllt wurde.

Gleichwohl haben sich im Internet

bisher weniger strukturelle Ungleichheiten

gebildet als in der „Offline-Gesellschaft“,

in der Wirtschaft oder in

der Politik. Das ist eine große Chance,

schließlich hat sich das Internet längst

als Massenmedium etabliert. Dort entstehen

Trends und Meinungen, dort

wird Politik gemacht. Das Internet verändert

unser Denken, unser Handeln

und damit die Gesellschaft. Die Frauen

dürfen von diesem Prozess nicht abgehängt

werden. Sie dürfen sich aber

auch nicht abhängen lassen. Daher ist

es notwendig, dass im Internet nicht

die Geschlechterstereotype der Gesellschaft

einfach nur reproduziert werden.

Laut der Studie „Gender-Blogging“ der

Ruhr-Universität Bochum schreiben

60% der Männer über politische Inhalte,

aber nur 36% der Frauen, obwohl

Frauen beinahe die Hälfte der deutschsprachigen

Blogs betreiben. In diesem

Bereich haben Frauen also ebenfalls

Nachholbedarf. Frauen müssen sich

im Netz mehr trauen, mehr Präsenz

zeigen, ihre Einflussmöglichkeiten

erkennen. Dann kann auch im Netz

gleichberechtigtes Miteinander der Geschlechter

herrschen.

Lisa Thürmer

Die vollständige Studie zur Internetnutzung

der Deutschen findet man unter

http://www.initiatived21.de •

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