Einladung zur GGR-Sitzung vom 27. Februar 2012 - in Spiez

Grosser Gemeinderat
Sonnenfelsstrasse 4, 3700 Spiez
Tel. 033 655 33 15, Fax 033 655 33 85
gemeindeschreiberei@gemeindespiez.ch
217. Sitzung Grosser Gemeinderat
27. Februar 2012, 19:00 Uhr, Gemeindesaal Lötschberg, Spiez
TRAKTANDEN
GR-/Sako-
Sprecher
1 Protokoll der Sitzung vom 28. November 2011
2 Sicherheitskommission / Ersatznomination EDU
3 Sachkommission Soziales / Ersatznomination SP
4 Simmentalstrasse, Spiezwiler / Neubau Sauberwasserleitung, Verpflichtungskredit
von Fr. 385'000.00
Brenzikofer /
Holderegger
5 Hubel, Faulensee / Erstellung Trennsystem, Verpflichtungskredit von
Fr. 170'000.00
Brenzikofer /
Lanz
6 Roggernweg West, Einigen / Erstellung Trennsystem, Verpflichtungskredit von
Fr. 300'000.00
Brenzikofer /
Bärtschi
7 Informationen des Gemeindepräsidenten Arnold
8 Neue Einfache Anfragen
9 Kredite und Zuständigkeit für den Bahnweg / Einfache Anfrage M. Roe-
Zurbuchen (SVP)
10 Wahl- und Abstimmungsvorgehen in der Gemeinde Spiez / Einfache Anfrage
M. Roe-Zurbuchen (SVP)
11 Jubiläum 1250 Jahre Schenkung Kirchen Spiez und Scherzligen / Einfache
Anfrage J. Staudenmann (SVP)
Brenzikofer
Hürlimann
Brunner
12 WGA und SMAG / Einfache Anfrage H. Leuthold (SVP) Arnold
13 Skulpturen Strandweg / Einfache Anfrage R. Thomann (SVP) Brunner
14 (T)raum gesucht / Postulat SP-Fraktion (E. Baumann) Erni
15 Neueingänge parlamentarischer Vorstösse
Die Präsidentin
des Grossen Gemeinderates
Anna Fink
- Unterlagen zu Traktanden Nrn. 2 – 6 und 9 - 14
Geht als Einladung an
‣ Mitglieder GR und GGR
‣ Gemeindeschreiber
‣ Abteilungsleiter
‣ Protokollführer
‣ Presse und Parteien
‣ Hauswart GZL z.K.
‣ Restaurant Il Melograno (Bereitstellen von Mineralwasser)
Spiez, 2. Februar 2012/az

Grosser Gemeinderat Spiez
ANTRAG des Gemeinderates
vom 23. Januar 2012
GGR-Nr. 230/12, 27. Februar 2012
_______________________________
Ersatzwahl in die Sicherheitskommission
1. Rücktritt
Herr Werner Iseli (EDU) hat per 31. Dezember 2011 seine Demission als Mitglied der
Sicherheitskommission eingereicht. Der Gemeinderat hat von diesem Rücktritt Kenntnis
genommen und ihm für die geleistete Arbeit bestens gedankt.
2. Ersatzwahl
Als neues Mitglied der Sicherheitskommission wählt der Grosse Gemeinderat
- gestützt auf Art. 42 c) der Gemeindeordnung
- auf Vorschlag der EDU
Herr Peter Lässer, geb. 1961, Hofachernweg 15, Spiez
3. Amtsantritt
Der Amtsantritt erfolgt per sofort; die Amtsdauer endet am 31. März 2013
Spiez, 27. Januar 2012/fs
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Grosser Gemeinderat Spiez
GGR-Nr. 231/12, 27. Februar 2012
_______________________________
Ersatzwahl in die Sachkommission Soziales
1. Vakanz
Albert Trummer (SP) war bisher Mitglied in der Sachkommission Soziales. Durch seine
Wahl in die Geschäftsprüfungskommission per 1. Januar 2012 ist in der Sachkommission
Soziales eine Vakanz aufgetreten (gemäss Art. 9.3a der Gemeindeordnung dürfen Mitglieder
des Grossen Gemeinderates entweder der Geschäftsprüfungskommission oder
einer Sachkommission angehören).
2. Ersatzwahl
Als neues Mitglied der Sachkommission Soziales wählt der Grosse Gemeinderat
- gestützt auf Art. 42 e) der Gemeindeordnung
- auf Vorschlag der SP
Herr Niklaus Büchi, geb. 1986, Schlossstrasse 1a, Spiez
3. Amtsantritt
Der Amtsantritt erfolgt per sofort; die Amtsdauer endet am 31. Januar 2013
Spiez, 2. Februar 2012/az
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Grosser Gemeinderat Spiez
Antrag des Gemeinderates
vom 23. Januar 2012
GGR-Nr. 232/12, 27. Februar 2012
_________________________________
Beschluss des Grossen Gemeinderates
betreffend
Simmentalstrasse, Spiezwiler / Neubau Sauberwasserleitung,
Verpflichtungskredit von Fr. 385‘000.00
Der Grosse Gemeinderat von Spiez
- auf Antrag des Gemeinderates
- gestützt auf Art. 40.1 a) der Gemeindeordnung
beschliesst:
1. Dem Projekt Neubau Sauberwasserleitung Simmentalstrasse, Spiezwiler wird zugestimmt..
2. Hiefür wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 385‘000.00 zulasten der Investitionsrechnung (Spezialfinanzierung
Abwasserentsorgung) bewilligt.
3. Die Abrechnung über diesen Kredit ist nach Beendigung der Arbeiten dem Grossen Gemeinderat
zur Genehmigung vorzulegen.
4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
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1. Ausgangslage und Projekt
Der Kanton plant die Simmentalstrasse im Jahr 2012 neu zu asphaltieren. Das Gebiet Spiezwiler ist
gemäss Genereller Entwässerungsplanung (GEP) im Trennsystem anzuschliessen. Das Trennsystem
ist bis zum Volg erstellt. Um die bestehenden Gebäude an der Simmentalstrasse zu trennen, ist
eine neue Sauberwasserleitung bis zur Zeughausgarage zu erstellen. In diesem Zusammenhang
werden auch die bestehenden Schlammsammler und Strassenabläufe an das Sauberwasser angehängt.
2. Kostenvoranschlag
Sauberwasserleitung Fr. 270‘000.00
Schlammsammler und Strassenabläufe umhängen Fr. 22‘000.00
Regiearbeiten Fr. 18‘000.00
Geometerarbeiten Fr. 2‘000.00
Ingenieurhonorar Fr. 55‘000.00
Unvorhergesehenes / Rundungen Fr. 18’000.00
Total inkl. 8.0% MwSt.
Fr. 385'000.00
An das Projekt werden von Bund und Kanton keine Subventionen ausgerichtet. Die Kosten werden
der Spezialfinanzierung Abwasser belastet.
3. Antrag
Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das vorliegende Projekt zu genehmigen und den erforderlichen
Verpflichtungskredit von Fr. 385'000.00 zu bewilligen.
- Übersichtsplan
- Situationsplan
Spiez, 27. Januar 2011/az
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Grosser Gemeinderat Spiez
Antrag des Gemeinderates
vom 16. Dezember 2011
GGR-Nr. 233/12, 27. Februar 2012
_________________________________
Beschluss des Grossen Gemeinderates
betreffend
Hubel, Faulensee / Erstellung Trennsystem, Verpflichtungskredit
von Fr. 170‘000.00
Der Grosse Gemeinderat von Spiez
- auf Antrag des Gemeinderates
- gestützt auf Art. 40.1 a) der Gemeindeordnung
beschliesst:
1. Dem Projekt Erstellung Trennsystem Hubel, Faulensee wird zugestimmt. .
2. Hiefür wird ein Verpflichtungskredit von Fr.170‘000.00 zulasten der Investitionsrechnung (Spezialfinanzierung
Abwasserentsorgung) bewilligt.
3. Die Abrechnung über diesen Kredit ist nach Beendigung der Arbeiten dem Grossen Gemeinderat
zur Genehmigung vorzulegen.
4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
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1. Ausgangslage und Projekt
Zu Beginn der 70er Jahre wurde durch die Gemeinde die Kanalisationsleitung Salzbrunnen bis
Faulensee erstellt. Sämtliche Liegenschaften in diesem Einzugsgebiet sind seither anschlusspflichtig.
Das Gebiet Hubel (Hubelweg 1 bis 8) wurde bis heute noch nicht angeschlossen. Die
meisten Liegenschaften besitzen eine Klärgrube mit Überlauf in die bestehende Sauberwasserleitung.
Teile des Hubelweges wurden in diesem Jahr saniert. Bevor die Strassensanierung
beendet werden kann, müssen die notwendigen Kanalisationsarbeiten für die Einführung des
Trennsystems Hubel realisiert werden.
2. Kostenvoranschlag
Trennsystem Fr. 106‘500.00
Regiearbeiten Fr. 12‘000.00
Geometerarbeiten Fr. 2‘000.00
Ingenieurhonorar Fr. 31‘000.00
Unvorhergesehenes / Rundungen Fr. 18’500.00
Total inkl. 8.0% MwSt.
Fr. 170'000.00
An das Projekt werden von Bund und Kanton keine Subventionen ausgerichtet. Die Kosten
werden der Spezialfinanzierung Abwasser belastet. Die neu an die Kanalisation angeschlossenen
Grundeigentümer haben eine einmalige Anschlussgebühr gemäss Abwasserentsorgungsreglement
zu bezahlen.
3. Antrag
Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das vorliegende Projekt zu genehmigen und den erforderlichen
Verpflichtungskredit von Fr. 170'000.00 zu bewilligen.
- Übersichtsplan
- Situationsplan
Spiez, 28. Dezember 2011/az
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Grosser Gemeinderat Spiez
Antrag des Gemeinderates
vom 16. Dezember 2011
GGR-Nr. 234/12, 27. Februar 2012
_________________________________
Beschluss des Grossen Gemeinderates
betreffend
Roggernweg West, Einigen / Erstellung Trennsystem, Verpflichtungskredit
von Fr. 300‘000.00
Der Grosse Gemeinderat von Spiez
- auf Antrag des Gemeinderates
- gestützt auf Art. 40.1 a) der Gemeindeordnung
beschliesst:
1. Dem Projekt Erstellung Trennsystem Roggern West, Einigen wird zugestimmt. .
2. Hiefür wird ein Verpflichtungskredit von Fr.300‘000.00 zulasten der Investitionsrechnung (Spezialfinanzierung
Abwasserentsorgung) bewilligt.
3. Die Abrechnung über diesen Kredit ist nach Beendigung der Arbeiten dem Grossen Gemeinderat
zur Genehmigung vorzulegen.
4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
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1. Ausgangslage und Projekt
Gemäss Genereller Entwässerungsplanung (GEP) ist das Gebiet Roggernweg West im Trennsystem
anzuschliessen. Im Jahr 2006 wollten die Grundeigentümer nach Abschluss der Bauarbeiten
des Roggernschulhauses den Belag des Roggernwegs sanieren. Durch eine Gemeindevertretung
wurden die Grundeigentümer aufmerksam gemacht, dass die Leitungen im Roggernweg zu sanieren
sind. Dies sollte im Jahr 2007 der Fall sein. Wegen personellen Engpässen konnte das Projekt
seitens der Gemeinde bisher noch nicht ausgeführt werden. Die BKW sowie die Wasserversorgungsgenossenschaft
Aeschi-Spiez haben nun über Grabarbeiten im Frühjahr 2012 informiert.
Damit der Roggernweg nicht dreimal aufgerissen werden muss, wurden die Projekte koordiniert.
Die Koordination der Projekte wurde dem Ingenieurbüro Beat Dahinden, Spiez, übertragen.
2. Kostenvoranschlag
Trennsystem Fr. 199‘800.00
Regiearbeiten Fr. 16‘200.00
Geometerarbeiten Fr. 2‘200.00
Ingenieurhonorar Fr. 64‘800.00
Unvorhergesehenes / Rundungen Fr. 17’000.00
Total inkl. 8.0% MwSt. Fr. 300'000.00
An das Projekt werden von Bund und Kanton keine Subventionen ausgerichtet. Die Kosten werden
der Spezialfinanzierung Abwasser belastet.
3. Antrag
Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das vorliegende Projekt zu genehmigen und den erforderlichen
Verpflichtungskredit von Fr. 300'000.00 zu bewilligen.
- Übersichtsplan
- Situationsplan
Spiez, 28. Dezember 2011/az
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Kredite und Zuständigkeiten für den Bahnweg im Gwattstutz / Einfache
Anfrage M. Roe-Zurbuchen (SVP)
Ausgangslage
Anlässlich der GGR-Sitzung vom 28. November 2011 hat Marianne Roe-Zurbuchen (SVP) eine
Einfache Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht:
Gemäss Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. Oktober 2011 wurde für den Bahnweg
im Gwattstutz für die Sanierung oder den Neubau von Abwasserleitungen ein Kredit von
Fr. 120‘000.— genehmigt. Wofür?
Im Protokoll der Sitzung vom 21. November 2011 wird berichtet, dass wiederum für die Sanierung
Gwattstutz ein Kredit von Fr. 25‘800.— abgerechnet wurde.
Ich möchte vom Gemeinderat wissen:
- Wer ist heute Besitzer des Bahnwegs? Falls es nicht mehr die BLS ist, mit welchem Dokument
wurde die Übergabe rechtlich bestätigt?
- Wofür wurde der Kredit von Fr. 120‘000.— verwendet; Sanierung oder Neubau (resp. Erneuerung)
von Leitungen am Bahnweg oder beides. Es waren hier bereits Leitungen vorhanden,
diese mussten wegen den letzten Neubauten vergrössert werden.
- Wird der Kredit für die Sanierung oder die Erneuerung der Leitungen im Gwattstutz aus der
Spezialfinanzierung bezahlt.
- Für welche Sanierungen am Gwattstutz wurde der Kredit von Fr. 25‘800.— verwendet. Am
Gwattstutz gibt es viele mögliche Strassen und Wege.
Soweit es sich um Sanierungsarbeiten beim Bahnweg handelte (der Weg war in desolatem Zustand
im Jahr 2007 und die Gemeinde lehnte die Zuständigkeit ab).
- Mit welchen Beiträgen haben sich die BLS, sowie die Bauherren der Neubauten an den Sanierungskosten
beteiligt. (bitte um genaue Abrechnung)
Grundsätzliches
‣ Eigentum Bahnweg:
Der Bahnweg gehört der BLS Netz AG (100%)
‣ Verwendung Kredit:
Der Kredit von CHF 120‘000.— wurde für die Sanierung der Kanalisation inkl. der Strasse im
Bereich der erstellten Neubauten der Fa. Feller-Wyler AG gemäss Auflagen, welche aus den
Einsprachen in die Baubewilligung integriert wurden, verwendet. Im betroffenen Bereich wurde
die Strasse gemäss dem Projekt der Ingenieure Bächtold und Moor AG saniert.
Die sanierte Kanalleitung führt diagonal durch den sanierten Strassenkörper. Dieser Teil der
Strasse wurde technisch bereits so ausgeführt, dass er ohne weitere Bauarbeiten später von
der Gemeinde übernommen werden kann.
‣ Bezahlung Kredit:
Erfolgt zu 100% aus der Spezialfinanzierung Abwasser
‣ Sanierung Gwattstutz:
Der abgerechnete Betrag von CHF 25‘805.30 wurde für die Strassensanierung Gwattstutz 3
bis 3e verwendet (Liegenschaftszufahrten und Fussweg ehemalige Station Gwatt und Fussgängerunterführung
zu Trottoir).
‣ Zuständigkeiten:
Die Gemeinde ist zuständig und haftbar für die Verkehrssicherheit (auch auf privaten Strassen).
Für den baulichen Unterhalt ist die Grundeigentümerin zusammen mit den betroffenen Nutzer
und Berechtigten zuständig.
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‣ Beteiligung BLS:
Durch die BLS erfolgte keine Beteiligung. Die BLS hat die Strasse unentgeltlich zur Übernahme
angeboten.
Durch die Nutzer und Berechtigten erfolgte ebenfalls keine Beteiligung.
Aussichten
‣ Die Gemeinde will den Bahnweg übernehmen. Dazu muss eine Überbauungsordnung ausgearbeitet
werden. Im Falle von Einsprachen wird die Gemeinde zudem die notwendigen rechtlichen
Schritte einleiten müssen.
Der Kostenverteiler für die Gesamtsanierung wurde durch die KPG Bern (Hr. Egon Stirnemann)
bereits erstellt, rechtlich umgesetzt kann er aber erst nach der Genehmigung der UeO
werden. Diverse Grundeigentümer waren mit diesem vorgeschlagenen Kostenteiler nicht einverstanden.
Eine genaue Abrechnung existiert demnach noch nicht.
Antrag
Der Vorsteher Bau wird beauftragt, die Einfache Anfrage anlässlich der GGR-Sitzung vom
27. Februar 2012 zu beantworten (schriftliche Unterlagen und mündliche Ergänzungen).
Spiez, 12. Januar 2012/az
NAMENS DES GEMEINDERATES
Der Präsident Der Sekretär
F. Arnold K. Sigrist
- Einfache Anfrage
- Perimeterplan (Kostenverteilplan)
- Provisorischer Kostenverteiler vom 19.3.2009
Geht an
‣ Mitglieder GR und GGR
‣ Presse und Parteien
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Wahl- und Abstimmungsvorgehen in der Gemeinde Spiez / Einfache Anfrage
M. Roe-Zurbuchen (SVP)
Allgemeines zur brieflichen Stimmabgabe
Die briefliche Stimmabgabe ist in der Gemeinde Spiez äusserst beliebt. So haben beispielsweise
beim 2. Wahlgang der Ständeratswahlen vom 20. November 2011 insgesamt 96,7 % der Wählenden
brieflich abgestimmt (4‘793 gültige Ausweiskarten). 166 Wählerinnen und Wähler gaben ihre
Stimmen noch im Wahllokal Spiez ab.
In der SpiezInfo-Ausgabe vom Oktober 2011 hat die Abteilung Sicherheit einen ausführ-lichen,
informativen Bericht mit wichtigen Hinweisen betreffend die briefliche Stimmabgabe veröffentlicht.
Behandlung der brieflich abgegebenen Stimmen
In Art. 7 des Wahl- und Abstimmungsreglements wird betreffend die Behandlung der brieflich abgegeben
Stimmen richtigerweise auf die übergeordneten, kantonalen Bestimmungen hingewiesen,
welche für alle Gemeinden des Kantons Bern gelten. Demzufolge ist es auch nicht nötig, Einzelheiten
für die Bearbeitung der Stimmkuverts in einem Gemeindereglement aufzuführen ‣ Verzicht auf
sogenannte „Papageienartikel―.
In diesem Zusammenhang sind folgende Gesetzesartikel massgebend bzw. einzuhalten:
Art. 10 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR)
Art. 23 bis 28 sowie 43 der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
Die Stimm- und Wahlausschüsse müssen insbesondere nach Massgabe von Art. 28 VPR die brieflich
abgegeben Stimmen behandeln. Die Verantwortlichen resp. der vom Gemeinderat eingesetzte
ständige Stimm- und Wahlausschuss hält sich selbstverständlich an diese gesetzlichen Vorgaben.
Ferner können gemäss Art. 43 Abs. 2 VPR Gemeinden mit über 5000 Stimmberechtigten (Spiez:
rund 9‘600 registrierte Personen) die Urnen bereits am Vortag des Wahl- bzw. Abstimmungstages
von 08.00 bis 18.00 Uhr für die Ausmittlung der Ergebnisse öffnen. Gemäss rechtlicher Stellungnahme
der Staatskanzlei des Kantons Bern kann die Gemeinde Spiez diese Bestimmung anwenden.
Der Urnenöffnung wird die vorzeitige Behandlung der brieflichen Stimmkuverts gleichgestellt.
Demnach hat der Präsident des Wahl- und Abstimmungsausschusses jeweils die Möglichkeit zu
entscheiden, ob die bereits brieflich abgegebenen Stimmen am Samstag vor dem Wahl- und Abstimmungstag
behandelt bzw. vorsortiert (Art. 28 Abs. 2 und 3 VPR) wie auch vorzeitig ausgemittelt
werden (Art. 28 Abs. 4 VPR). Die Ergebnisse einer allfälligen vorzeitigen Ausmittlung gemäss
Art. 43 Abs. 1 und 2 VPR werden geheim gehalten.
Praxis in Spiez
Die vorzeitige Behandlung der brieflichen Stimmkuverts wird vor allem bei Wahlen und bei grösseren
Abstimmungen mit mehreren Vorlagen praktiziert. Dies erfolgt in aller Regel in einer kleineren
Gruppe mit Mitgliedern des ständigen Wahl- und Abstimmungsausschusses, und zwar stets unter
ständiger Aufsicht des Präsidenten und des Sekretärs oder deren Stellvertreter. Die eigentliche
Ausmittlung der Wahl- und Abstimmungsresultate erfolgte bisher mit Ausnahme der letzten Ständeratswahlen
jeweils erst am Sonntag. Bei der nächsten Volksabstimmung vom 11. März 2012 mit
fünf Bundesvorlagen werden beispielsweise am Samstag lediglich die Zustell- und Antwortkuverts
aufgeschlitzt. Der Inhalt, das heisst die Stimmausweiskarte und das Kuvert mit dem Stimmzettel,
werden erst am Sonntagmorgen ab 08.00 Uhr gemäss Art. 28 Abs. 2 und 3 VPR getrennt bzw. auf
deren Gültigkeit gemäss Art. 27 VPR behandelt. Am Sonntagmorgen werden ebenfalls noch die
restlichen Stimmkuverts behandelt, welche am Samstag bis 20.00 Uhr in den Briefkasten bei der
Gemeindeverwaltung eingeworfen wurden (die letzte Briefkastenleerung nach 20.00 Uhr erfolgt
immer durch einen Gemeindeangestellten der Gemeindeverwaltung, welcher zugleich als Mitglied
im ständigen Wahl- und Abstimmungsausschuss mitarbeitet).
Anschliessend werden mit einer Schneidemaschine die Kuverts mit den Stimmzettel geöffnet und
dann nehmen die bereits aufgebotenen 12 Mitglieder des Stimmausschusses die Stimmzettel aus
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den Kuverts heraus. Erst nach vorgängiger Instruktion durch den Präsidenten beginnt die eigentliche
Ausmittlung der Resultate.
Ausmittlung / Leitung Stimm- und Wahlausschuss
Sämtliche Ausmittlungsarbeiten erfolgen im Gemeinderatssaal bzw. bei Wahlen im ganzen Gemeindehaus
(EDV-Ausmittlung). Der Abteilungsleiter Sicherheit leitet seit bald 22 Jahren von Amtes
wegen den Wahl- und Abstimmungsausschuss. Sein Stellvertreter ist der eben-falls langjährig
bei der Gemeinde Spiez tätige Gemeindeschreiber. Sie sind insbesondere auch für die genaue
Instruktion des Stimm- und Wahlausschusses verantwortlich. Das Amt des Sekretärs übt der stellvertretende
Abteilungsleiter Sicherheit aus. Der Gemeindeschreiber Stv. vertritt ihn bei einer Abwesenheit.
Stimm- und Wahlausschuss
Der vom Gemeinderat für eine Amtsdauer von vier Jahren eingesetzte Stimm- und Wahlausschuss
weist zurzeit 44 freiwillige Mitglieder aus. Dieser Ausschuss ist sowohl alters-, geschlechts- wie
auch bäuertmässig gut durchmischt. Aktuell helfen ebenfalls zwei aktive GGR-Mitglieder im Ausschuss
mit. Anlässlich der Ausmittlungsarbeiten darf immer wieder festgestellt werden, wie motiviert
und engagiert sowohl die Mitglieder des ständigen Ausschusses wie auch die Gemeindeangestellten
(EDV-Arbeiten bei Wahlen) mithelfen.
Ausblick ‣ E-Voting
Gemäss letzten Informationen der Staatskanzlei des Kantons Bern an die Gemeinden wird für eidgenössische
und kantonale Wahlen und Abstimmungen voraussichtlich im 2015 das E-Voting flächendeckend
eingeführt. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Spiez: zurzeit 100 registrierte
Personen) können ihre Stimmen erstmals bei der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 kantonsweit
per Internet abgeben.
Mit der Einführung von E-Voting wird sich das Wahl- und Abstimmungsverhalten der Stimmberechtigten
voraussichtlich nochmals spürbar verändern. Die persönliche und die briefliche Stimmabgabe
werden bestimmt nicht mehr die gleiche Bedeutung haben wie heute.
Antrag
Der Vorsteher Sicherheit wird beauftragt, die Einfache Anfrage mit seinen mündlichen Ergänzungen
an der GGR-Sitzung vom 27. Februar 2012 zu beantworten.
Spiez, 25. Januar 2012/az
NAMENS DES GEMEINDERATES
Der Präsident Der Sekretär
F. Arnold K. Sigrist
- Bericht SpiezInfo Oktober 2011
- Auszug aus dem Gesetz über die politischen Rechte
- Einfache Anfrage
Geht an
‣ Mitglieder GR und GGR
‣ Presse und Parteien
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WGA und SMAG / Einfache Anfrage H. Leuthold (SVP)
Ausgangslage
Anlässlich der GGR-Sitzung vom 28. November 2011 hat Hans Leuthold (SVP) eine Einfache Anfrage
betreffend WGA und SMAG eingereicht.
Bericht
Die Fragen können wie folgt beantwortet werden:
Frage 1
Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass die WGA für die Gemeinde Spiez eine Marketingplattform
zur Präsentierung gegen aussen ist?
Die WGA hat eine Dimension erreicht, die für Spiez durchaus eine Marketingplattform ist und zur
Präsentierung gegen aussen dient.
Frage 2
Wie beurteilt der Gemeinderat als Vertreter der Hauptaktionärin die Erwartungshaltung der SMAG-
Exponenten gegenüber dem OK der WGA? Teilt er die Meinung der operativen Leitung der
SMAG?
Die Spiez Marketing AG (SMAG) ist eine nicht gewinnorientierte Organisation, welche das Ziel
verfolgt den Standort Spiez integral zu vermarkten. Sämtliche verfügbaren Mittel werden zu Gunsten
der Bereiche Wirtschaft, Wohnen und Tourismus eingesetzt. Die SMAG bewegt sich in einem
begrenzten Finanzrahmen und ist deshalb bestrebt, die zu realisierenden Massnahmen kostengünstig
abzuwickeln.
Damit die SMAG möglichst viele Massnahmen umsetzen kann, wird vielfach versucht, die Fehlbeträge
durch Sponsoren abzudecken. Es sind nicht immer nur finanzielle Beiträge notwendig. In den
meisten Fällen sind Sachleistungen (Material, unentgeltliche Arbeitsleistungen, Möbel für die
WGA, ect.) ebenso nutzbringend.
Die SMAG hat an der WGA unter anderem Themen aufgenommen (daher auch die Festführeranfrage),
welche im Interesse von Wirtschaft und Gewerbe präsentiert wurden. Die WGA und das
Spiezer Gewerbe, mit dem Gewerbeverband als Mitaktionär der SMAG, haben ein direktes Interesse
einer SMAG-Präsenz an der WGA und an den Aktivitäten der SMAG. Aus diesem Grund
erfolgte auch eine Sponsoring-Anfrage.
Der Gemeinderat ist an den operativen Vorgängen bei der Vorbereitung und Durchführung der
WGA aus wohl nachvollziehbaren Gründen nicht direkt beteiligt. Wie genau die Bedingungen zwischen
dem OK WGA und den einzelnen Standbetreibern lauten, ist Gegenstand von direkten Verhandlungen
zwischen diesen beiden Partnern. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die generellen
Bedingungen auch für die SMAG gelten.
Frage 3
Wie weit ist der Gemeinderat zur Unterstützung des lokalen Gewerbes bereit, bei der nächsten
WGA auf eine Hallenentschädigung zu verzichten und Dienstleistungen gemeindeeigener Verwaltungseinheiten
nicht oder nur zu einem reduzierten Tarif in Rechnung zu stellen?
Aufgrund von geführten Korrespondenzen und Gesprächen betreffend die Durchführung der Waren-
und Gewerbeausstellung WGA in der Mehrzweckhalle ABC-Zentrum hat der Gemeinderat an
seiner Sitzung vom 25. Juni 2007 verschiedene Richtlinien festgelegt. Unter anderem wurden die
Benützungskosten bestimmt. Für die letzten 5 Jahre (ab 2007) sind für die Hallenmiete folgende
Gebühren entrichtet worden:
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WGA Spiez 2007 2008 2009 2010 2011
Hallenmiete 7‘142 7‘142 7‘542 7‘542
Starthilfe -3‘000 -2‘000 -1‘000 Keine Starthilfe
Keine Start-
mehr hilfe
mehr
Total 4‘142 5‘142 6‘542 Keine WGA 7‘542
Zusätzl. Miete Hartplatz
Die Nebenkosten (Strom, Wasser, Kehricht, Verbrauchsmaterial, etc.) werden ausserhalb der Benützungsgebühr
zusätzlich in Rechnung gestellt.
Die Leistungen der verantwortlichen Hauswarte werden gänzlich ohne Verrechnung zur Verfügung
gestellt. Pro Anlass ergeben sich ca. 100-150 Gratisstunden, was einem Total von ca. Fr. 6‘000.00
bis Fr. 9‘000.00 entspricht.
Zusätzlich werden auch sämtliche Parkplätze im Areal durch das Labor Spiez ohne Verrechnung
zur Verfügung gestellt. Mit einigem Befremden hat das Labor Spiez zur Kenntnis genommen, dass
die Besucher der Ausstellung beim letzten Anlass für die Parkplätze bezahlen mussten.
Unter Berücksichtigung, dass die Mehrzweckhalle und die Aussenanlagen gesamthaft 10 Tage in
Anspruch genommen werden (2011), sind die Benützungsgebühren resp. Hallenmiete aus Sicht
des Gemeinderates absolut vertretbar.
Allgemeine Bemerkungen
Die Entrichtung von Raumgebühren ist immer wieder Gegenstand von Anfragen (Sportvereine,
Nonprofit-Organisationen). Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass er eine massvolle und
richtige Handhabung der Nutzungsgebühren betreibt und erachtet das Vorgehen in Absprache mit
dem Gewerbeverband als entgegenkommend und angemessen.
Die Einrichtung der SMAG als Betriebs AG sollte im Wesentlichen dazu beitragen, dass die finanzielle
Unterstützung des Marketings in den erwähnten Bereichen über eine Schiene läuft. Die Aktivitäten
werden mit wesentlich höheren Beiträgen unterstützt, als vor der Gründung der SMAG. Er
vertritt die Meinung, dass einerseits für die WGA bezüglich Raummiete kein Präjudiz geschaffen
werden sollte, andererseits sollte die Unterstützung auf verschiedenen Kanälen (Subventionierung
und Erlass, resp. Reduktion von Miet- oder Nutzungskosten) tunlichst vermieden werden (keine
Quersubventionierung)
Antrag
Der Gemeindepräsident wird beauftragt, die Einfache Anfrage anlässlich der GGR-Sitzung vom 27.
Februar 2012 entsprechend zu beantworten.
Spiez, 25. Januar 2012/az
NAMENS DES GEMEINDERATES
Der Präsident Der Sekretär
F. Arnold K. Sigrist
- Einfache Anfrage
Geht an
‣ Mitglieder GR und GGR
‣ Presse und Parteien
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Skulpturen am Strandweg / Einfache Anfrage R. Thomann (SVP)
Ausgangslage
Anlässlich der GGR-Sitzung vom 28. November 2011 hat Ruedi Thomann (SVP) eine Einfache
Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht:
Im Jahr 2004 wurden am Strandweg zwischen Spiez und Faulensee, im bewaldeten Teil des
Uferweges, verschiedene Skulpturen aufgestellt. Der Zahn der Zeit hat mittlerweile einigen Kunstwerken
zugesetzt. An einem Ort ist gar nur noch der Hinweis auf die Skulptur zu sehen.
Meine Frage lautet: Wer ist für den Unterhalt der Skulpturen verantwortlich, wann wird dieser vorgenommen
und von wem werden die Kosten hierfür getragen?
Grundsätzliches
‣ Christoph Hürlimann hat seinerzeit den Skulpturenweg initiiert. Federführend war SpiezAktiv.
‣ Es wurde damals vereinbart, dass die Künstler/innen die Kunstwerke zurücknehmen, sollte der
Skulpturenweg zurückgebaut werden.
‣ Seither sind verschiedene Werke beschädigt. Die Installation „Treffpunkt am See― ist bereits
abgebaut worden. Mit Markus Schärer wurde vereinbart, dass nächstens zusätzlich auch der
roter Quader, die Weltschalen und die drei dazugehörigen Anschriften entfernt werden. Die
anderen Werke werden angeschaut und beurteilt, ob sie belassen oder gegebenenfalls repariert
werden können.
Aussichten
‣ Der Präsident des Ortsverein Faulensee, Hanspeter Herren möchte am Skulpturenweg festhalten
und ihn erweitern. Es ist ein Treffen mit Christoph Hürlimann, Hanspeter Herren, Markus
Schärer, sowie - wenn möglich auch Stephan Seger von der SMAG und Vertreter/innen von
SpiezAktiv - geplant. Es soll geprüft werden, ob ein Anlass in Spiez oder Faulensee durchgeführt
werden kann, eventuell in Form einer Gestaltungs-Woche, in welcher weitere Werke entstehen
könnten. Bedingung ist, dass ein Zelt steht, damit die Künstler/innen dort geschützt arbeiten
könnten. (z.B. das 1.-August-Zelt in der Bucht oder das Sommerfestzelt Faulensee). In
diesem Zusammenhang muss auch die Unterhaltsfrage geklärt werden.
‣ Das Sponsoring soll im Umfeld des Tourismus gesucht werden. Auch die Federführung sollte
wenn möglich von der SMAG aus gehen.
‣ SpiezAktiv wäre höchstens in der Lage, Arbeitskräfte bereitzustellen, jedoch keine finanziellen
Mittel.
Antrag
Die Vorsteherin Kultur wird beauftragt, die Einfache Anfrage anlässlich der GGR-Sitzung vom
27. Februar 2012 entsprechend zu beantworten.
Spiez, 25. Januar 2012/az
NAMENS DES GEMEINDERATES
Der Präsident Der Sekretär
F. Arnold K. Sigrist
- Einfache Anfrage
Geht an
‣ Mitglieder GR und GGR
‣ Presse und Parteien
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(T)Raum gesucht / Postulat SP-Fraktion (E. Baumann) / Abschreibung
Ausgangslage
Dringliche Motion (T)Raum vom 25.11.2010, welche an der GGR-Sitzung vom
29.11.2010 als dringliches Postulat überwiesen wurde. „Der Gemeinderat wird beauftragt,
den Jugendlichen von Spiez in einem Pilotprojekt während des Winters
2010/2011 den Pavillon II beim Schulhaus Hofachern kostenlos als Treffpunkt zur Verfügung
zu stellen. Die genauen Benutzungsbedingungen müssen mit den Jugendlichen
und der KJAS ausgehandelt werden. Sollte die Pilotphase zu aller Zufriedenheit ablaufen,
soll der Gemeinderat über eine Weiterführung des Projekts befinden―.
Bericht
Die Politik positioniert sich mit dem NPM Standard „Unterstützung und Förderung von Kindern
und Jugendlichen bei der Umsetzung ihrer Anliegen und Initiativen― klar. Das Konzept der
KJAS „Kinder und Jugendarbeit Spiez― vom 01/2009 der KJAS, verabschiedet durch die
SOKO, konkretisiert diesen Auftrag.
Der Raumbedarf für Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren liegt vor. Im Herbst 2010 evaluierte
der Integrationsausschuss (Ausschuss der SOKO) in Zusammenarbeit mit der KJAS den
Bedarf. Die Evaluation ergab, dass für diese Altersgruppe kein adäquates nicht kommerzielles
Angebot in Spiez besteht. Die Gefahr ist vorhanden, dass diese Jugendlichen ihre Freizeit zukünftig
mehrheitlich in Thun und/oder anderen einschlägigen Orten verbringen werden. Dort
kommen sie zu früh (Abhängigkeiten in Gruppen ist noch gross) mit Suchtmitteln und Gewalt
in Kontakt, was sich in Gefährdungsmeldungen der Polizei manifestieren und Folgekosten auslösen
kann.
Aus dieser Evaluation bildete sich eine Gruppe Jugendlicher aus der 9. und 10. Klasse und
Lehrlinge heraus (13 Personen, davon 4 Frauen), die gewillt und interessiert waren, sich für ihre
Freizeit in Spiez einzusetzen. Entgegen dem landläufigen Bild der „Null-Bock― Mentalität engagieren
sich Jugendliche aus Spiez.
Der bis im 1. Quartal lehrstehende Pavillon II im Hofachern bot sich für eine Lösung der Raumprobleme
an. Der Gemeinderat entschied sich aber zugunsten eines Übungslokals für den Karate-
Kampfsport des Karate Do Spiez.
Die Suche nach Räumlichkeiten ging daraufhin weiter. Es zeigte sich, dass sich auch das
Dorfhus für diesen Bedarf nicht eignet. Ebenfalls ist der Bunker nicht geeignet, weil die Räume
ohne Tageslicht sind und keine Küche zur Verfügung steht.
Zwischenzeitlich wurden die Räumlichkeiten der KJAS an der Thunstrasse 6 (TIUB) jeden
Donnerstagabend für die Jugendlichen zugänglich gemacht. Diese nutzten den Raum eigenverantwortlich
und ohne Präsenz der KJAS über mehrere Monate. Sie kochten gemeinsam und
nutzten den Raum für ihre Freizeitgestaltung.
Nach langer und aufwendiger Suche konnte in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk
(SAH) eine Baracke (Leimern) für die Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden.
Kosten erwachsenen der Gemeinde zurzeit aus dieser Lösung keine. Allfällige geringe
Aufwände könnten derzeit über das Projektkonto der KJAS finanziert werden.
Erwägungen
Der Bedarf an spezifischen Räumlichkeiten für Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren ist
ausgewiesen und aus präventiver Sicht erwiesen.
Die Zurverfügungstellung einer Baracke mit Kochgelegenheiten und genügend Quadratmeter
ist ein Glücksfall und löst die aktuelle Raumproblematik mittelfristig.
Der Bedarf Jugendlicher zwischen 16 und 20 Jahren kann je nach Gruppe sehr unterschiedlich
sein. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit dieser mittelfristigen Raumlösung
die Bedürfnisse Jugendlicher, die neu in dieses Alter kommen längerfristig gelöst sind.
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Antrag
Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.
Spiez, 20. Dezember 2011/az
NAMENS DES GEMEINDERATES
Der Präsident: Der Sekretär:
F. Arnold K. Sigrist
- Postulatstext
Geht an
- Mitglieder GR- und GGR
- Presse und Parteien
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