Bundeswehr noch 2010 aus Afghanistan abziehen! - DIE LINKE. Harz

Nr. 154 Spende Jan./Feb. – 1/2010
Chance auf wirkliche Reform nicht verpassen
Zur dramatischen Finanzlage der Kommunen
erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE
LINKE, Dietmar Bartsch:
Die Folgen der Wirtschaftskrise treffen die Kommunen
hart. Städte und Gemeinden stehen am
Ende einer langen Kette und gehören doch zu den
ersten Betroffenen. Ohnehin finanziell nicht üppig
ausgestattet, brechen die Steuereinnahmen aus
Gewerbesteuer und Unternehmensgewinnen ein.
Die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben ist
kaum noch gewährleistet, Kürzungen bei Kinderbetreuung,
bei Kultur oder Sport- und Freizeitangeboten
werden die Folge sein.
Die Ursache dieser Situation ist in der überstarken
Abhängigkeit der Kommunalfinanzen von der Konjunkturlage
zu sehen. Die finanzielle Ausstattung
der Kommunen muss von der wirtschaftlichen
Entwicklung abgekoppelt werden, die Finanzierung
komplett umgestellt werden. Alles andere
wäre ein ungenügendes Klein-Klein und ein Wettlauf,
der nicht zu gewinnen wäre. Die Bundesregierung
hat die Chance, eine wirkliche Reform
auf den Weg zu bringen, die die Kommunen
dauerhaft handlungsfähig macht.
DIE LINKE setzt sich für eine stabile und aufgabengerechte
Finanzierung der Kommunen ein.
Stabilität in kommunalen Haushalten wird geschaffen,
wenn Kommunen keine Anteile an den
Bund mehr abführen müssen. Die Gewerbesteuer
soll daher in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt
werden. Besserverdienende sind mit
einzubeziehen.
u.a. in dieser Ausgabe Aktuelles aus der Region:
� Vorbereitung der Kommunalwahl am 11.April 2010
DIE LINKE Landes- und Bundesebene:
� Beschluss der Klausur LV/LTF
� Solidarfonds der LTF vor Ort
� Presseerklärungen
� Wulf Gallert: Rede zum Entwurf zum
Haushaltsplans 2010/2011 …
Blankenburger und Nordharzer bereiten sich auf
ihre Kommunalwahl am 11.April 2010 vor
Hannelore Striewski (Bildmitte) für die Linke als Bürgermeisterkandidatin
der Gemeinde Nordharz aufgestellt.
Gemeinsam mit der Liste "Bürger für Nordharz“ werden
Mitglieder unser Partei eine gemeinsame Liste zur Kommunalwahl
aufstellen. Gratulation zur Kandidatur und sichern
die Unterstützung des gesamten Kreisverbandes zu:
Kreisvorsitzender MdL André Lüderitz (links) und Kreistagsfraktionschef
Carsten Nell (rechts).
Thomas Schatz: "Verarmte
Kommunen ohne
Lebensqualität Bullerjahns
Strategie für
Sachsen-Anhalt?"
(Wortlaut der Pressemitteilung
in dieser Ausgabe,
auf der Geburtstagsseite)
� Wernigeröder Neujahrsempfang
� OV Halberstadt erörtert Schwerpunkt 2010
� Postmappe
� Aus der Arbeit der KTF
� Harzer Linksjugend fordert kostenloses Schulobst
� Aktive Senioren

Gemeinsame Klausur von Landesverband und Landtagsfraktion am 30. und 31. Januar in Osterfeld
Fraktion DIE LINKE: Gestaltungsanspruch in Sachsen-Anhalt inhaltlich überzeugend
untersetzen
Der Landesvorstand und die
Landtagsfraktion der LINKEN in
Sachsen-Anhalt haben sich am 30./31.
Januar 2010 in Osterfeld auf die
politischen Schwerpunkte für die Arbeit
im Jahr 2010 verständigt. Dazu
erklären der Landesvorsitzende
Matthias Höhn und der
Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
„Zu Beginn der Klausurtagung fand
eine ausführliche Diskussion zur
aktuellen Situation der Bundespartei
nach dem Wahlerfolg bei der
Bundestagswahl 2009 statt. Neben der
notwendigen Klärung programmatischer
Grundsatzfragen bestand Einigkeit
darüber, dass der aktuelle
Personalvorschlag für die
Führungsspitze der Partei bis zum
Rostocker Bundesparteitag um das
Vertrauen, insbesondere in den
ostdeutschen Ländern, werben muss.
Vielfach wurde auf die Risiken einer
komplexen Doppelstruktur in der
Führungsspitze hingewiesen.
In einem zweiten größeren Komplex
analysierten die Teilnehmer der Klausur
die politische Situation in Sachsen-
Anhalt und die Ausgangslage für die
Landtagswahl im März 2011. Dabei
wurde sowohl auf die immer deutlicher
sichtbaren politischen Differenzen
innerhalb der Koalition hingewiesen, als
auch auf die völlige Offenheit des
Wahlausgangs und der sich
anschließenden Koalitionsbildung.
Die TeilnehmerInnen der Runde waren
sich darüber einig, dass es für DIE
LINKE darauf ankommt, ihr eigenes
Wählerpotenzial, das bei der
Bundestagswahl 2009 offensichtlich
wurde, zu mobilisieren, um einen
entsprechenden Wahlerfolg zu
ermöglichen. Dafür ist es wichtig, klar
die Zielstellung, stärkste Partei in
Sachsen-Anhalt werden zu wollen, im
Auge zu haben und auch den
Gestaltungsanspruch in Sachsen-Anhalt inhaltlich überzeugend zu
untersetzen.
Dabei orientierten wir uns an den profilbestimmenden Themen
unserer Partei, die uns in Sachsen-Anhalt politisch voran gebracht
haben. Dazu gehört unsere zentrale Positionierung als Partei der
sozialen Gerechtigkeit, unsere klare Orientierung an
ArbeitnehmerInneninteressen, u. a. bei der Kampagne zum
gesetzlichen Mindestlohn. Wir sind die Partei der sozialen
Bildungsgerechtigkeit, die Partei der öffentlichen Daseinsvorsorge und
damit auch die Partei, die konsequent für einen zukunftsorientierten
öffentlichen Dienst kämpft. Wir streiten für eine nachhaltige Energie-
und Klimapolitik, wir treten eindeutig für die Stärkung der Bürgerrechte
und den Kampf gegen Rechtsextremismus ein und wir sind Hüter der
kommunalen Selbstverwaltung.
Der dritte Teil der Klausurtagung war davon geprägt, wie diese
entscheidenden Themen im Landeswahlprogramm für die
Landtagswahl im Jahr 2011 verankert werden können. In diesem
Landeswahlprogramm werden Kernprojekte der LINKEN für die
nächste Legislaturperiode verankert.
Diese Kernprojekte müssen die Bedingungen erfüllen, in
Landeszuständigkeit umsetzbar zu sein, neben dem politischen Ziel
auch klar die Mittel und Wege benennen und der finanziellen
Situation des Landes Sachsen-Anhalt Rechnung tragen. Dabei
zeichnen sich jetzt schon erste Vorhaben ab, wie z. B.
• ein Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt,
• die Einrichtung eines öffentlich geförderten
Beschäftigtensektors zu Mindestlohnbedingungen,
• der Ganztagsanspruch für alle Kinder im Bereich der
Kindertagesstätten,
• eine gemeinsame Schule für alle Kinder
• sowie ein alternatives Personalentwicklungskonzept für den
öffentlichen Dienst.
Weitere Kernprojekte werden in den nächsten Monaten in der Partei
diskutiert werden. Darüber hinaus werden im Landeswahlprogramm
Zielstellungen verankert werden, die das exekutive Handeln im
Einzelnen bestimmen (z. B. Wirtschaftsförderung) und die die
Positionierung Sachsen-Anhalts auf der Bundesebene (z. B.
gesetzlichen Mindestlohn) betreffen.“
Magdeburg, 1. Februar 2010

LINKE-Neujahrsempfang mit 600 Euro-Spende für Haiti-Hilfe & Harzer Kinderschutzbund
Mit über sechzig Gästen aus Politik, Verwaltung,
Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften konnte die
Wernigeröder LINKE am 20. Januar auf ihrem
Neujahrsempfang auf ein erfolgreiches Jahr 2010
anstoßen. Im bis auf den letzten Platz gefüllten
Krummelschen Haus konnte Stadtparteichef Thomas
Schönfelder den Landtagsfraktionschef Wulf Gallert,
die Innenexpertin MdL Gudrun Tiedge und Kreischef
MdL André Lüderitz begrüßen. Aus der Stadt folgten
u.a. Sozialdezernent Andreas Heinrich in Vertretung
des Oberbürgermeisters und die Ortsbürgermeister
Christiane Hopstock (Schierke), Reiner Oppermann
(Reddeber), Siegfried K. Müller (Benzingerode) und
Knut Festerling (Minsleben) der Einladung.
Wulf Gallert, Gudrun Tiedge als Magdeburger Gäste, André
Lüderitz, Thomas Schönfelder und Christian Härtel
Angesichts der jüngsten Erdbebenkatastrophe in Haiti
gedachten die Gäste der Opfer mit einer
Schweigeminute. Die traditionelle Spendensammlung,
die 600 Euro erbrachte, ging in diesem Jahr daher zu
gleichen Teilen an das in Haiti engagierte "Bündnis
Entwicklung hilft" und an den Harzer Kinderschutzbund
und für dessen Arbeit mit oft sozial benachteiligten
Kindern in Wernigerode und im Harzkreis.
Die gemütliche Runde
Vize-Stadtfraktionschef Christian Härtel, der den
erkrankten Fraktionschef Dieter Kabelitz vertrat, hieß in
seiner Rede die Bürger von Schierke und Reddeber in
Wernigerode willkommen und betonte, dass DIE LINKE
für die gleichberechtigte Entwicklung der Kernstadt und
aller Ortsteile und für eine Zusammenarbeit auf
gleicher Augenhöhe steht. Zur prekären Finanzsituation
sagte Härtel: "Die Wirtschafts- und Finanzkrise und
jüngste Beschlüsse im Bundestag und Landtag haben
ein 4 Mio. Euro-Loch in den städtischen Haushalt
gerissen. Dazu beigetragen haben mit ihren Stimmen
leider auch die Abgeordneten aus unserer Region:
Heike Brehmer, Angela Gorr (beide CDU) und Ronald
Brachmann (SPD). Die Linksfraktion wird im Stadtrat
das bisher Erreichte an Vereinsförderungen sowie die
Mittel für Sport, Kultur und Soziales gegen
Kürzungspläne verteidigen.
Norbert Tholen mit den Gästen aus Halberstadt, i.V. Joachim
Nehrkorn
Landtagsfraktionschef Wulf Gallert dankte den
Wernigerödern für die Einladung in wohl eines der
schönsten Häuser der Stadt und ging in seiner Rede
sogleich auf die Situation der Kommunen ein. Während
Bund und Land mit Rekordneuverschuldungen ihre
Haushalte über Wasser hielten, verbiete man dies den
Kommunen und kürze deren Mittel beträchtlich. Empört
zeigte sich Gallert von den aktuellen Aussagen des
hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU),
der sich für die Einführung einer Arbeitspflicht für Hartz
IV-Empfänger aussprach. Diese Hetze gegen Millionen
unfreiwillig von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen
sei zynisch und verstoße gegen die im
Grundgesetzartikel 1 verankerte Menschenwürde. Mit
einem kräftigen Applaus für Gallerts Rede begann ein
rund dreistündiger Abend mit vielen interessanten
Begegnungen und Gesprächen. Eine Fotogalerie vom
Neujahrsempfang gibt es auf www.dielinke-harz.de.
Micha Wisse & Christel Liebetruth als Oberharzer mit Gabi
Nehrkorn bei der Sammlung (Bilder: Ch.Härtel)

Auf ihrer Dezember-
Mitgliederversammlung verabschiedete die
Blankenburger LINKE einen Wahlaufruf für die
Kommunalwahl im April 2010. Wie der
Stadtverbandsvorsitzende Eckhard Wendel und der
Fraktionsvorsitzende Joachim Pflaumbaum mitteilten,
wendet sich die LINKE der Blütenstadt an alle Bürger
der Stadt und den Gemeinden, die sich im Rahmen der
Gebietsreform für eine gemeinsame Zukunft mit
Blankenburg ab dem 1. Januar 2010 entschieden
haben.
"Die Blankenburger LINKE hat mit großem Interesse
die Entscheidung der Bürger verfolgt und möchte, dass
sich alle Bürger in unserer Stadt gut aufgehoben fühlen
und sich aktiv für eine auf das Bürgerwohl
ausgerichtete Entwicklung einbringen. Künftig hat die
Stadt Blankenburg über 20.000 Einwohner. Dadurch
erhöht sich die Zahl der zu wählenden Stadträte von
bisher 28 auf 36 Mitglieder."
Wendel und Pflaumbaum weiter: "Wir halten es
deshalb für äußerst wichtig, dass Vertreter aus allen
Gemeinden in dieses wichtigste politische
Entscheidungsgremium einer Kommune gewählt
werden und so unmittelbar auf Entscheidungen im
Interesse ihrer Wähler Einfluss nehmen können. Denn
nur wer sein aktives Wahlrecht in Anspruch nimmt,
kann auch auf kommunalpolitische Entscheidungen
persönlich Einfluss nehmen!"
Der Einzug von Bürgern aus den künftigen Ortsteilen in
den Stadtrat sei am erfolgversprechendsten, wenn
diese auf der Liste einer größeren Partei wie der
LINKEN kandidierten. Bekanntlich wurde die
Blankenburger LINKE bei der Stadtratswahl im Juni mit
24,2 Prozent und sieben Stadträten zweitstärkste
Partei und bei der Bundestagswahl mit 33,3 Prozent
stärkste Partei.
"Wir werden wieder mit einer offenen Liste antreten, so
dass auch parteilose Bürger der Stadt und der neuen
Ortsteile auf unserer Liste antreten können. Wir werben
um Ihre Mitarbeit und Mitgestaltung! Dazu sollen u.a.
Veranstaltungen in allen Ortsteilen stattfinden. Als
Ansprechpartner für Interessierte steht der
Fraktionsvorsitzende Joachim Pflaumbaum, Tel.
03944/2421, zur Verfügung. Weitere Infos zur Wahl
und den Wahlaufruf gibt es auf www.dielinke-harz.de",
so Wendel und Pflaumbaum abschließend.
Eckhard Wendel
Vorsitzender des Stadtverbandes
Joachim Pflaumbaum
Fraktionsvorsitzer im Stadtrat
MV des OV Blankenburg und Umgebung zur
Aufstellung der Kandidatenliste am 09.02.2010 –
17.00 Uhr Gaststätte Sportforum, Blankenburg
Blankenburger LINKE lädt Bürger aus Stadt und Ortsteilen zur
Kandidatur für die Stadtratswahl ein
Blankenburger Informationsberatung in
Derenburg am 27.01.2010
Wie über die Volksstimme informiert, hatte die Partei
DIE LINKE (Blankenburg u. U.), sowie die Fraktion des
Stadtrates am 27.01.10. interessierte Bürger aus
Derenburg eingeladen.
Unter Beisein des Ortsbürgermeisters, Herrn Brandt
wurden im wesentlichen kommunalpolitische Fragen
behandelt. Leider war das Interesse, gemessen an der
Teilnehmerzahl gering.
Die Palette der angesprochenen Themen war
allerdings so umfangreich, sodass 2 Stunden wie im
Fluge vergingen. Stärken und Schwächen der neuen
gemeinsamen Stadt wurden besprochen. Ebenso
wurden Lösungsvorschläge angesprochen, die in den
kommenden Monaten angegangen werden müssen.
Frau Maushacke vom Seniorenverband der Stadt
berichtete über die Arbeit in Blankenburg, während
Herr Nehrkorn aus Derenburg über die Seniorenarbeit
in Derenburg sprach. Weitere Fragen, wie eine
kostengünstige Wasserzuführung zum Freibad und zur
Jugendarbeit fanden lebhaftes Interesse bei den
Teilnehmern.
Die Blankenburger Teilnehmer bedanken sich für die
Gastfreundschaft und hoffen auf eine problemlose
Zusammenarbeit mit den Derenburger Bürgern.
Zur Blankenburger Delegation gehörten: E.Wendel,
J.Pflaumbaum, I.Maushake, W.Meißner, J.Borchert und
R.Zühlke
P.S.:
Am 28.01.10 hatte die Grundschule Derenburg zu einer
Pressekonferenz eingeladen. Die Volksstimme hat über
die interssante Arbeit berichtet. Mit 3 Mitgliedern des
Stadtrates war unsere Fraktion dabei vertreten.
Einzelheiten sind aus dem Bericht der Volksstimme zu
entnehmen.
Wird auch 2010 im Wahlkampf wieder vor Ort sine:
Unser Info-mobil

Hannelore Striewski erhält einstimmig das Vertrauen zur Bürgermeisterkandidatur für die
Gemeinde Nordharz
Hannelore Striewski erhält einstimmig das Vertrauen
zur Bürgermeisterkandidatur für die Gemeinde
Nordharz. Auf der Mitgliederversammlung des
Ortsverbandes DIE LINKE Nordharz stellte sich
Hannelore Striewski der Wahl zur Nominierung als
Bürgermeisterkandidatin der Linkspartei für die
Gemeinde Nordharz.
In ihrer Vorstellung vor den anwesenden Mitgliedern
und Gästen sprach sie wesentliche Punkte an, um die
Gemeinde Nordharz für die zukünftigen Aufgaben, aber
auch Anforderungen zu rüsten.
Für Hannelore Striewski ist es wichtig, dass alle Orte
im Nordharz fest und gemeinsam in diese Zukunft
gehen können. Besonders ging sie auf die bisherigen
guten Erfahrungen ein, die auf dem Weg zur neuen
Gemeinde Nordharz gemacht wurden. Dabei lobte sie
den festen Willen aller Ortsbürgermeister und
Ortschaftsräte, diesen Weg weiter gemeinschaftlich,
aber auch selbstbewusst als Nordharzer zu gehen.
Wichtig in ihrer künftigen Arbeit als Bürgermeisterin ist
ihr, mit allen Kräften, die bereit sind an der positiven
Entwicklung der neu gegründeten Gemeinde
mitzuwirken, zusammen zu arbeiten. Dabei ist dafür
Sorge zu tragen, dass sich alle Ortschaften
gleichmäßig und gleichberechtigt entwickeln. Unter den
immer knapper werdenden Haushaltsmitteln müssen
im Konsens mit allen Ortschaften Wege gefunden
werden, die vorhandene Infrastruktur wie
Kindertagesstätten, die Schulen, das Freibad und auch
die Dorfgemeinschaftshäuser auf gutem Niveau zu
erhalten. Natürlich ist es genauso wichtig, dass die
Straßenzüge in den Ortschaften nach dem weiteren
Verlegen des Abwassers wieder eine vernünftige
Oberfläche erhalten.
Wie in ihrer bisherigen Arbeit als Verwaltungsleiterin
geht sie dabei davon aus, dass die Bürger nur soviel
wie nötig und nicht so viel wie möglich zur Finanzierung
der Maßnahmen herangezogen werden dürfen.
Initiativen zur Schaffung oder Sicherung von
Arbeitsplätzen in der Region wird sie entsprechend
ihrer Möglichkeiten unterstützen.
Die Verwaltung der Gemeinde Nordharz wird sie weiter
wie bisher das gemeinsame Verwaltungsamt der
früheren Verwaltungsgemeinschaft als Dienstleister für
die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger führen. Zur
besseren Erreichbarkeit der Verwaltung für die
Bürgerinnen und Bürger aus dem entfernteren
Danstedt wird es dort bereits ab Mitte Februar ein
Bürgerbüro geben, wo auch Heudeberaner ihre
Anliegen erledigen können. Sie betont, dass ein gutes
Entwicklungskonzept für die Zukunft der Gemeinde auf
den Weg gebracht werden muss, um Haushaltsmittel
sinnvoll bündeln zu können und damit größtmögliche
Effekte in der gemeindlichen Entwicklung zu erzielen.
In der anschließenden geheimen Wahl sprachen sich
alle Mitglieder des Ortsverbandes für die Kandidatur
von Hannelore Striewski für das Bürgermeisteramt aus
und gaben ihr die Unterstützung für die Wahl am 11.
April 2010.
Zur Wahl gratulierte Rainer Zühlke und wünschte Hannelore
viel Erfolg
Zum Abschluss bedankte sie sich bei den Mitgliedern
des Ortsverbandes der LINKEN für das ihr
entgegengebrachte Vertrauen, welches ihr mit dem
einstimmigen Votum für ihre Bürgermeisterkandidatur
entgegengebracht wurde. Sie machte deutlich, dass sie
in der Ausübung des Amtes als Bürgermeisterin
vorrangig sieht, für alle Bürgerinnen und Bürger und
das Wohl der Gemeinde Nordharz da zu sein, und
parteipolitische Interessen dabei für sie keine
vorrangige Rolle spielen werden. Frau Striewski
möchte in Vorbereitung der Wahl mit den Bürgerinnern
und Bürgern weiter ins Gespräch kommen, um so
gemeinsam Perspektiven für die neue Gemeinde zu
sichern.
Hannelore Striewski (1953 in Langenstein geboren) ist
bereits seit 01.01.2010 entsprechend den
Festlegungen im Gebietsänderungsvertrag zur Bildung
der Gemeinde Nordharz bis zur Neuwahl des
Bürgermeisters am 11.04.2010 die Bürgermeisterin
dieser Gemeinde. Zuvor stand sie 8 Jahre als
Verwaltungsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft
Nordharz, aus der die Gemeinde Nordharz
hervorgegangen ist, vor. Vom erlerntem Beruf ist sie
Diplomchemikerin. Außerdem besitzt sie die
Ausbildung als Verwaltungsfachwirtin und hat die
Befähigung für den gehobenen allgemeinen
Verwaltungsdienst. Sie verfügt über eine 22 jährige
Verwaltungserfahrung in leitenden Positionen im
öffentlichen Dienst im Altkreis Halberstadt und der
Verwaltungsgemeinschaft Nordharz.
Zu den ersten Gratulanten gehörten auch der
Kreisvorsitzende und Ilsenburger Landtagsabgeordnete
André Lüderitz und Kreistagsfraktionschef Carsten Nell. Auf
der jüngsten Kreisvorstandssitzung sicherten sie Hannelore
Striewski die volle Unterstützung des gesamten
Kreisverbandes für den anstehenden Wahlkampf zu.

Aus der Arbeit unserer Kreistagsfraktion berichtet
Carsten Nell, Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE im Landkreis Harz
Das neue Finanzausgleichsgesetz und dessen Folgen
Das neue Finanzausgleichsgesetz, am 16.12.2009 vom Landtag
gegen den Widerstand der Fraktion DIE LINKE durch den Landtag
beschlossen, regelt die Finanzzuweisungen des Landes an Städte,
Gemeinden und Landkreise zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
Neu ist, dass die Zuweisungen sich an den Aufgaben der Kommunen
orientieren und nicht mehr pauschal erfolgen. Nicht erfüllt wurde das
Ziel, die Zuweisungen auskömmlich, kostenorientiert und vor allem
kostendeckend auszureichen. Da die vom Land zur Verfügung
gestellte Finanzmasse von 2009 zu 2010 sich um ca. 200 Mio €
verringert hat, konnte der Bedarf der Kommunen nicht gedeckt
werden. Eine Unterdeckung war also politisch gewollt, wie der Städte-
und Gemeindebund Sachsen- Anhalt feststellte und weiter in seinem
„Rolandbrief“ schreibt: „Systemwechsel gewollt und trefflich verfehlt –
Das neue FAG ist nicht zukunftsfähig“
Am 27.01.2010 kam der Kreistag Harz zu seiner ersten Sitzung
zusammen. Mehrheitlich und gegen unser Votum wurde der
Haushaltsplanes 2010 beschlossen. Der Vermögenshaushalt stellt
sich ausgeglichen dar, wenn die 2,7 Mio € veranschlagten Kreditmittel
genehmigt werden, was auf Grund der Ablehnung von
Kreditaufnahmen im Jahr 2009 fraglich ist. Der Verwaltungshaushalt
weist Einnahmen von 262.660.200,00 € und Ausgaben von
301.450.000,00 € aus, d.h. eine Unterdeckung von 38.789.800,00 €.
Diese Unterdeckung resultiert aus dem Haushaltsjahr 2008 und muss
per Gesetz in den Haushaltsplan 2010 übernommen werden. Ohne
dieses Defizit aus dem Jahr 2008, gestaltet sich das Jahr 2010
ausgeglichen. Die Einnahmen decken die Ausgaben. Wie konnte dies
erreicht werden?
Auch unser Landkreis bekommt vom Land nicht alle Aufgaben
auskömmlich bezahlt, z. B. der Einzelplan „Soziale Sicherung“ ist
stark unterfinanziert, gehört aber zu den Pflichtaufgaben. Deshalb
sollte der Landkreis auf unseren Vorschlag eine Verfassungsklage
gegen das Land Sachsen– Anhalt prüfen und einreichen, da das
Finanzausgleichgesetz aus unserer Sicht verfassungswidrig bist. Auch
vom Bund bekommt der Landkreis Harz für die Kosten der Unterkunft
für Hartz IV - Empfänger oder Niedriglöhner 1,25 Mio € weniger
Zuweisungen.
Wie gleicht der Landkreis diese Unterdeckungen aus? Er erhöht,
entgegen alter Beschlüsse die Kreisumlage für 77 Städte und
Gemeinden. So einfach geht das!
Die Auswirkungen sind für viele Kommunen verheerend, denn der
Landkreis fordert statt der schon einmal im
Haushaltskonsolidierungskonzept 2009 für das Jahr 2010
beschlossenen 63.515.800,00 € nun 67.086.600,00 €. Das sind
3.570.800,00 € mehr. Nachfolgend sind die Auswirkungen für einige
Städte und Gemeinden dargestellt:
Kreisumlage Zuwachs in € gesamt in €
Blankenburg + 437.600 5.723.300
Halberstadt + 643.700 12.766.800
Ballenstedt + 139.900 2.023.600
Harzgerode + 134.100 2.528.300
Falkenstein - 102.600 1.597.500
Quedlinburg + 384.100 6.037.800
Wernigerode + 1.164.000 10.9997.300
Wechsel in der Kreistagsfraktion DIE
LINKE
Dr. Detlef Eckert (Bild l.) legte in
Absprache mit der Fraktion zum
31.12.2009 sein Kreistagsmandat nach
30 Monaten nieder. Für seine geleistete
Arbeit in den Kreistags-, Fraktions- und
Ausschusssitzungen möchte sich die
Fraktion recht herzlich bedanken und
ihm für seine Arbeit im Landtag, Stadtrat
Halberstadt und weitern Gremien alles
Gute wünschen. Danke Detlef !
Nachrücker und damit neu in der
Kreistagsfraktion ist seit der letzten
Kreistagssitzung am 27.01.2010 Thoralf
Nell. Thoralf (Bild r.) ist 41 Jahre alt und
arbeitet als Ergotherapeut in der AWO
Halberstadt. Bisher war er als
stellvertretendes Mitglied des
Jugendhilfeausschusses des
Landkreises Harz für uns tätig.
Für seine zukünftige Kreistags-
Fraktions- und Ausschussarbeit wünscht
ihm die Fraktion alles Gute.
Carsten Nell
Fraktionsvorsitzender
Für die VG Nordharz bedeutet dies z. B.,
dass sie vom Land 1.999.000,00 €
Zuweisungen für die Erfüllung ihrer
Aufgaben bekommen, aber
1.959.000,00 € Kreisumlage an den
Landkreis abführen muss. Es bleiben
also aus diesen Positionen noch
40.000,00 € ! Auf
Gewerbesteuereinnahmen können sie
kaum zurückgreifen, den sie sind kaum
vorhanden und entwickeln sich abwärts.
Damit wird und muss diese Gemeinde
hohe Kassenkredite (
Überziehungskredite ) aufnehmen,
dafür noch mehr Zinsen zahlen und

noch weniger Geld für ihre Aufgaben zur Verfügung haben. Manche
Kommunen wie z.B. Thale müssen sogar deutlich mehr Kreisumlage
abführen, als sie vom Land als Zuweisung bekommen.
Der Finanz- und Wirtschaftskrise folgt nun die kommunale Krise.
Auf Grund dieser Tatsachen hatte unsere Fraktion den Antrag gestellt,
die Keisumlage für 2010 so festzulegen, dass der Betrag von
63.515.800,00 €, wie schon 2009 beschlossen, erreicht wird. Der
Landkreis hätte dadurch ein strukturelles Defizit ausweisen müssen,
aber geteiltes Leid wäre halbes Leid gewesen und wir wären unserer
Sozialpass wird zunehmend im gesamten Harzkreis genutzt
von Eberhard Schröder, Stellv. Fraktionsvorsitzender
Verantwortung gegenüber unseren
Städten und Gemeinden
nachgekommen. Leider bekam unser
Antrag nur 12 Zustimmungen und wurde
abgelehnt, obwohl viele Bürgermeister,
Stadt- und Gemeinderäte im Kreistag
sitzen.
Ein Punkt bleibt aber: Die
Verfassungsklage gegen das Land ist
noch nicht vom Tisch!
Nach der Einführung des Familien- und Sozialpasses für den gesamten Harzkreis im Mai 2008 war das Jahr 2009
das erste komplette Jahr, in dem der Pass in Anspruch genommen werden konnte.
Diese Tatsache haben wir in der ersten Kreistagssitzung am 27.01.2010 zum Anlass genommen, um von der
Verwaltung die aktuellsten Zahlen zu erfragen.
Der Antwort der Verwaltung ist zu entnehmen, dass 2009 insgesamt 7.582 Anträge zur Ausstellung/Verlängerung
gestellt und 7.574 Pässe ausgegeben wurden (HBS 1.243, QLB 1656, WR 4.675).
(Nur 8 Anträge wurden abgelehnt, weil die Antragsteller über höhere Einkünfte als in der Richtlinie festgelegt
verfügten.) Diese Zahl weicht von der Zahl der tatsächlichen Passinhaber ab, weil der Pass wie der
Bewilligungsbescheid für ALG II, jeweils nur für 6 Monate erteilt wird. Dann muß ein neuer Antrag gestellt werden.
So kommt es, dass viele Nutzer im Jahr 2009 2 Anträge stellen mußten.
Festzustellen ist vor allem, dass die Akzeptanz und Nutzung des Passes im Altkreis Wernigerode sich auf stabil
hohem Niveau befindet und in den Altkreisen Halberstadt und Quedlinburg eine zunehmende Tendenz aufweist. In
der Stadt Falkenstein ist der Sozialpass im Jahr 2009 ( 9 Pässe ) weniger als im Jahr der Einführung (2008: 42
Pässe) genutzt worden.
Hier nun die Zahlen der 2009 neu ausgestellten Pässe (die Zahlen beziehen sich auf die am 01.01.2010 aktuelle
Gemeindestruktur):
Altkreis Halberstadt Altkreis Quedlinburg Altkreis Wernigerode Falkenstein
Halberstadt 636 Quedlinburg 353 Wernigerode 1.517 Falkenstein 9
(2008: 341) (2008: 197) (2008: 1178) (2008: 42)
Huy 57 Harzgerode 165 Ilsenburg 171
Osterwieck 64 Ballenstedt 277 Blankenburg 785
Vorharz 135 Thale 232 Oberharz 354
Gernrode 132 Nordharz 142
Gesamt 892 Gesamt 1158 Gesamt 2969 Gesamt 9
Per 31.12.2009 sind insgesamt 3.894 Sozial- und Familienpässe im Landkreis Harz in Nutzung (HBS 742, QLB
875, WR 2.277), davon sind 751 Kinder und Jugendliche. Der überwiegende Teil wurde an Einwohner
ausgegeben, die von Hartz IV betroffen sind.
Bemerkenswert ist, dass im Bereich Wernigerode 194 Rentner mit geringfügigem Einkommen (Grundsicherung)
Passinhaber sind, während in Halberstadt und Quedlinburg keine Rentner den Pass nutzen.
Ein Rückschlag war 2009 für ca. 70 Gymnasiasten und andere Schüler ab Klasse 11, die in HartzIV-
Bedarfsgemeinschaften leben, hinzunehmen. Der Kreistag hatte ihnen ab dem Schuljahr 2008/2009 die kostenfreie
Fahrt zur Schule eingeräumt, weil sie den Sozialpass besitzen. Ab dem Schuljahr 2009/2010 müssen auf betreiben
der CDU- und SPD-Landtagsabgeordneten auch diese Schüler einen Eigenanteil von 100 EUR an den Fahrtkosten
tragen. Dem Landkreis wurde durch das Land eine weitere Bezuschussung untersagt.
Insgesamt ist festzustellen, dass der Familien- und Sozialpass einen festen Stellenwert im Harzkreis hat. Er ändert
natürlich nichts Wesentliches an der schwierigen Situation der betroffenen Menschen, ermöglicht Ihnen jedoch die
einfachere Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dafür gebührt den über 50 beteiligten Einrichtungen im
Landkreis Harz ein großer Dank.
Von der PDS vor 15 Jahren initiiert wird der Pass seitdem vorbildlich von der Kreisverwaltung organisiert und von
den Kreistagsmitgliedern unterstützt.

Rückblick ins Jahr 2009
LINKE-Forum mit MdB Jan Korte und Landesvize Achim Bittrich:
Harzer LINKE kritisiert CDU-MdB Heike Brehmers Ja zu Bundeswehreinsätzen
Rund einen Monat nach dem Amtsantritt der Bundesregierung
aus Union und FDP lud die Harzer LINKE am 7. Dezember zu
einem Forum nach Wernigerode ein, um gemeinsam mit dem
Bundestagsabgeordneten Jan Korte und dem Stellv.
Landesvorsitzenden Achim Bittrich über die Auswirkungen von
Schwarz-Gelb auf den Harzkreis und seine Bürger zu
diskutieren.
Neumitglieder herzlichst begrüßt, links Jan Korte, MdB
Im Fokus standen dabei das wenige Tage zuvor im Bundestag
in namentlicher Abstimmung beschlossene sogenannte
Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Verlängerung der
Bundeswehreinsätze in Afghanistan, Libanon und Afrika. Auf
scharfe Kritik der Harzer LINKEN stößt hierbei die Zustimmung
der Harzer CDU-Abgeordneten Heike Brehmer.
Noch wenige Tage vor der Bundestagswahl habe sich Brehmer
im September in Zeitungsinterviews gegen
Bundeswehrauslandseinsätze ausgesprochen. Brehmers
jetztiges Ja sei nichts anderes als Wählertäuschung, fasste
Kreisvorstand Christian Härtel die an der CDU-Abgeordneten
geäußerte Kritik zusammen. Die Harzer LINKE fordert Frau
Brehmer auf, nicht länger über ihre Zustimmung zu schweigen
und sich endlich vor den Bürgern des Wahlkreises zu erklären.
Achim Bittrich und Dieter Kabelitz (rechts)
Zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dem
Brehmer ebenfalls zustimmte, erklärten Korte und Bittrich: "Wer
reich ist, bekommt Geschenke. Steuerentlastungen für Reiche,
Erben und Unternehmen, während Arbeitnehmer durch
steigende Kosten z.B. beim
Gesundheitssystem belastet werden. Auf die
Länder, Kreise und Kommunen kommen
zudem Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu."
Wernigerodes Fraktionschef Dieter Kabelitz
ergänzte mit konkreten Zahlen für die Stadt.
Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise
und die Kürzungen der Landes- und
Bundesregierung reißen 2010 ein vier Millionen
Euro-Loch in den Haushalt. Ähnlich prekär sei
die Situation aller Kommunen im Harzkreis.
Schwarz-Gelb lege einen glatten Fehlstart mit
negativen Folgen für die Bürger und
Kommunen hin und bediene einseitig die
Interessen der Starken zu Lasten der
Schwachen, zeigten sich die über vierzig
Teilnehmer des LINKE-Forums mit den Gästen
aus Land und Bund einig. Die namentlichen
Abstimmungen von Heike Brehmer und eine
Fotogalerie von Forum gibt es im Internet auf
www.dielinke-harz.de.
Wahlversprechen gebrochen:
Harzer CDU MdB Heike Brehmer stimmt
Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu
In den Bundestagssitzungen am 3. und 4.
Dezember 2009 stimmte die Harzer CDU-
Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer für die
Verlängerung der Bundeswehreinsätze in
Afghanistan, Libanon und Afrika sowie für das
sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz
und brach damit ihre Wahlversprechen
vom September, gegen Auslandseinsätze der
Bundeswehr stimmen zu wollen!
Die Wahlversprechen von CDU MdB Heike
Brehmer waren im Volksstimme-Interview vom
18.09.2009 zu lesen!
Darunter: NEIN zu den Bundeswehr-
Auslandseinsätze
Unter:
www.linksfraktion.de/namentliche_abstimmungen.php

OV Halberstadt, Egon Winter
Ortsverband Halberstadt erörtert Schwerpunkte der
politischen Arbeit im 1.Halbjahr 2010
Auf der 1.Ortsmitgliederversammlung im Jahr 2010 legte der Vorstand
Rechenschaft über die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr ab und
orientierte die Mitglieder über die Schwerpunkte, die in 2010 anstehen.
Da der Vorsitzende, Gen. Joachim Nehrkorn, kurzfristig seine Teilnahme
an der MV aus dringenden familiären Gründen absagen musste, gaben
die stellv. Vorsitzende Genossin Marlies Jehrke und das
Vorstandsmitglied Carsten Nell die Diskussionsgrundlage , von der die
über 40 anwesenden Mitglieder und Sympathisanten regen Gebrauch
machten. Im Mittelpunkt standen dabei Meinungen zum gegenwärtigen
Zustand in der Diskussionskultur zu Personalfragen an der
Bundesspitze. Kritisiert wurde, dass die unterschiedlichen Auffassungen
über die bürgerlichen Medien vorrangig ausgetragen werden und nicht in
sachlicher Form zwischen den Beteiligten und den Struktureinheiten der
Partei. Gefordert wurde , die weitere Vorbereitung des Rostocker
Parteitages durch baldige Vorlage eines Programmvorschlages für die
Basis inhaltlich zu ermöglichen. Wichtig sei, daß weder die östlichen
Landesverbände noch die der alten Bundesländer versuchen die andere
Seite unterzubuttern. Pluralismus in der Partei muss offene sachliche
Erörterung unterschiedlicher Standpunkte zu Grundfragen der
Zielstellung und praktischer Durchsetzung im Alltag, also sowohl auf
parlamentarischem Weg, als vor allem auch vor Ort mit den Menschen,
ihren Verbänden und Vertretungen ermöglichen.
Keine Abstriche dürfen in der Friedenspolitik, der Ablehnung jeglicher
Kriegsbeteiligung zugelassen werden.
Die Solidarität mit den Naturkatastrophenopfern in Haiti unterstützen die
Mitglieder des Stadtverbandes durch Teilnahme an Spendenaktionen.
Dem Vorstand des Ortsverbandes wurde empfohlen in Vorbereitung der
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein mit Kreisvorstand und
Landesvorstand abgestimmtes Programm für planmäßige Aktionen
einschließlich der Klärung der Personalfragen für die
Wahlkreisdirektkandidaten vorzubereiten und dieses in den BO-
Bereichen und AG´ en rechtzeitig zu beraten.
Halberstädter Linke unterstützen Arbeitskreis
von Hans-Jürgen Scholz
Inhaltlich gilt es auch, das im
Auftreten und Wirksamwerden der
Stadtratsfraktion abzusichern.
Die Vorschläge für verstärktes
Wirken der Stadtratsfraktion und der
Mitglieder des Stadtvorstandes in
den neu hinzugekommenen
Ortsteilen wurden gebilligt.
Gute Resonanz auf die
Diskussionsrunde zur
Geschichtsbewältigung mit
Vorstellung des Film "
Genosse Vater " eine DDR-
Karriere-am 27.Januar
Im Lindenhof war der Saal gut
besucht mit über 4o Mitglieder und
Sympathisanten nicht nur aus der
Stadt Halberstadt, sondern dem
ganzen Kreisgebiet. Dem Autor
Eckhard Mieder aus Frankfurt/M.
wurde gedankt für die objektive
Darstellung des Entwicklungsweges
seines Vaters als Oberst im
Wachregiment Berlin. Auch das
Auftreten unserer Genossen Arno
Baxmann und Egon Winter als
langjährige Freunde und Zeitzeugen
fand Anerkennung. Der Wunsch
wurde geäußert , derartige
Diskussionsrunden auch in Zukunft
zu nutzen, um den Versuchen einer
einseitigen Geschichtsberichterstattung
über die DDR und das
Leben in ihr wirksamer
entgegenzutreten .Der AG Kultur
und Soziales des Stadtverbandes gilt
der Dank für die Organisation der
Veranstaltung.
Vor rund sechs Jahren beschloss die Rot-Grüne-Regierung auf der Grundlage der Agenda 2010 die sogenannten
„Hartz-IV-Gesetze“. Für 2010 ist eine Bilanz durch die Regierung festgeschrieben.
Außer der Linkspartei.PDS befürworteten alle Parteien die Umsetzung der regiden Gesetze. Schon damals wurde
vor den schlimmen Folgen für Millionen von Menschen gewarnt. Leider sind die Befürchtungen auch eingetroffen.
Im April sind es sechs Jahre her, dass aktive Harzer Gewerkschaftler unter dem Schirm des DGB einen
„Arbeitskreis gegen Sozialabbau“ gründeten. DIE LINKE ist bis heute die einzigste Partei, die aktive Mitglieder in
diesem überparteilichen Gremium hat. Es war auch nicht zu erwarten, dass sich die Initiatoren dieser politischen
Fehlleistungen an Protesten offiziell beteiligen.
Die Aktivitäten des Arbeitskreises sind vielseitig. Sie reichen von der bekannten monatlichen Montagsdemo, über
Spendensammlungen( siehe Presse ), Unterschriftensammlungen, Beteiligung an Veranstaltungen bis hin zu
individuellen Beratungen zu Hartz IV und zu persönlichen Problemen.
Das sind eigentlich auch ureigenste Aufgaben der Parteibasis.
Von der Stadtorganisation erhofft sich deshalb der Arbeitskreis, dass diese sozialen Probleme in die
Schwerpunktaufgaben für das Jahr 2010 einbezogen und aktiv unterstützt werden.

Harzer Linksjugend
fordert bundesweite Umsetzung des EU-Programms für kostenloses Schulobst
von Christian Härtel, Sprecherrat Linksjugend solid Harz
Kostenloses Schulobst muss endlich in allen
Bundesländern für alle Schulkinder in den Schulen
angeboten werden. Diese langjährige Forderung der
Linksjugend und der LINKEN werde trotz eines EU-
Schulobstprogramms noch immer nicht flächendeckend
umgesetzt, erklärte Christian Härtel, Mitglied des
Sprecherrates der Harzer Linksjugend.
Bildmitte: Gesine Lötzsch, MdB
Die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle
Anfrage der LINKEN im Deutschen Bundestag und
mehrere darauf folgende Medienberichte machen
erneut auf diesen Umstand aufmerksam. Obwohl die
EU-Kommission der Bundesrepublik in diesem
Schuljahr ca. 20 Millionen Euro zur Verfügung stellt,
damit Schüler kostenlos Obst und Gemüse essen
können, wollen sich neun Bundesländer nicht am
Schulobstprogramm beteiligen. Weitere sechs
Bundesländer, darunter Sachsen-Anhalt, arbeiten noch
immer an der Umsetzung. Lediglich das Saarland
nimmt bereits in diesem Schuljahr am Programm teil.
Die Absage vieler Länder mit dem Hinweis auf
bürokratische Hürden sei nicht hinnehmbar.
Wie Härtel weiter mitteilt, werde das Programm mit
Beginn des neuen Schuljahres im August 2010 endlich
Unser Oberbürgermeister
von Wilfried Linde, Halberstadt
auch in Sachsen-Anhalt umgesetzt. Davon werden
auch die rund 14.000 im Harzkreis lebenden
Schulkinder im Alter von 7 bis 15 Jahren profitieren, ist
sich die Linksjugend sicher. Denn das Programm sei
eine Möglichkeit, Kinder mit gesunder Ernährung
vertraut zu machen.
Ungesunde Ernährungsgewohnheiten bildeten sich
frühzeitig heraus und haben gravierende Auswirkungen
auf die Lern- und Leistungsfähigkeit der Kinder. Wie
Notwendig ein Umsteuern hin zu gesünderer
Ernährung sei, zeige die zunehmende
Übergewichtigkeit. Bereits heute ist jedes neunte
Mädchen und jeder sechste Junge davon betroffen. Vor
allem viele Kinder aus einkommensschwachen
Familien, im Harzkreis betrifft dies jedes dritte bis vierte
Kind, finden aus Kostengründen zu wenig gesundes
Obst und Gemüse auf dem heimischen Speiseplan.
Mit dem EU-Programm sei ein erster, wenn auch
kleiner Schritt hin zu einer gesünderen Ernährung der
Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern getan.
Das Ziel einer wirksamen Überwindung der
unerträglichen Kinderarmut in Deutschland dürfe aber
nicht aus den Augen verloren werden, so die Harzer
Linksjugend abschließend.
KLAR - Vorabmeldung
„Das ist Betrug an denen, die es wirklich brauchen“
Am 15. Februar erscheint die 16. Ausgabe der
Fraktionszeitung KLAR mit dem Top-Thema: Fünf Jahre
Armut per Gesetz: Wie Hartz IV das Land verändert hat!
KLAR lässt Schlecker-Verkäuferinnen zu Wort kommen, die
gegen Lohndumping und Leiharbeit kämpfen, porträtiert
Menschen mit Migrationshintergrund, geht der Millionen-
Spende von Mövenpick an die FDP nach und beleuchtet die
Abzocke der Deutschen Bank. Lesen Sie vorab einen Beitrag
über Millionen Hartz-IV-Beziehende und ihre Kinder, die bei
der Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar leer
ausgingen.
Er ist jung, intelligent, sympathisch, so könnte man den Oberbürgermeister kurz
charakterisieren. Er ist ein würdiger Nachfolger von Dr. Hausmann.
In der Volksstimme wird man immer mit einem Teil seiner Arbeit vertraut gemacht,
aber es ist ja nicht alles, was er an Dienstpflichten hat, was in der Zeitung steht.
Er ist ein unermüdlicher Arbeiter und scheut sich nicht.
Es war erfreulich, dass gerade im letzten Jahr etliche Projekte wie unter anderem
das Richtfest am Bahnhof zum Wohle der Stadt gefeiert werden konnten.
Doch noch vieles ist zu tun, immer auffälliger sind durch den Bevölkerungsschwund leere
Wohnungen, leere Häuser, ganze Wohnblöcke und auch Ruinen. Möge er noch lange zusammen mit
den Stadträten und den Einwohnern für das nicht unbedeutende Halberstadt innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt
tätig sein.
Ich könnte mir vorstellen, er würde dann mit langjähriger Regierungserfahrung mal zum Ministerpräsidenten
gewählt werden.

Einladung zur Mandatsträgerschulung
Liebe kommunale Mandatsträger der Partei der Linken im Landkreis Harz!
Als Ergebnis der Kommunalwahlen im Juni 2009 ist es uns im Landkreis Harz gelungen insgesamt 88 Mandate
für die Partei DIE LINKE in den Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Stadtparlamenten zu erkämpfen. Für eine
erfolgreiche Arbeit in den Parlamenten ist es wichtig sachkundig zu sein und sich weiter zu bilden. Nach der
ersten Schulung im Oktober 2009 wollen wir auch in diesem Jahr ein Angebot unterbreiten.
Zur Verbesserung und Erleichterung Eurer / Ihrer Arbeit soll das nachfolgende Schulungsangebot dienen, dass
durch die Vermittelung des „kommunalpolitischen forum“ Sachsen-Anhalt e.V. von der Kommunal-Akademie
durchgeführt wird. Inhaltliche Schwerpunkte werden diesmal das Bau – und Vergaberecht sein und damit auch
ein Bereich der alle kommunalen Ebenen betrifft. Als Referent für die Schulung konnte Guido Henke gewonnen
werden.
Mandatsträgerschulung
kommunalpolitisches
forum
Wann: 27. Februar 2010 (Samstag) von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Geplanter Ablauf:
9.00 Uhr - 09.05 Uhr - Begrüßung
9.05 Uhr - 11.35 Uhr - Grundlagen und Knackpunkte des Bau –und Vergaberechtes
11.35 Uhr - 11.45 Uhr - Pause
11.45 Uhr - 13.00 Uhr - Fragen und Diskussion
Wo: Seminar- und Tagungshotels Spiegelsberge, Kirschallee 6
(aus Blankenburg/Wernigerode: B81, Harmoniestr bis zur Kreuzung (ehem. Clubhaus), dann rechts Westerhäuserstr.,
ca. 300m halb links Richtung Tiergehege;
aus Quedlinburg, B79, über dem Bahnübergang bis zur Kreuzung (Baumarkt Hellweg), links in die Str. d.20.Juli, links
in die Fr.-Ebert-Str. Richtung Tiergehege) – Hinweis: man kann auch schon in die R.-Diesel Str. links - Kreuzung
Tankstelle - einbiegen, dann bis zur Klusstr., dann links)
Für unsere Planung bitten wir um Rückmeldung bis zum 20.02.2010 per Telefon
oder mail (03941/24395 region@dielinke-harz.de).
Gerald Grünert Ute Tichatschke
Vors. „kommunalpolitisches forum“ Stellv. Kreisvorsitzende
Sachsen-Anhalt e.V. KV Harz
„kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V., Walther-Rathenau-Str. 57, 39104 Magdeburg
Telefon: (0391) 7 34 82 00, Fax: (0391) 7 34 81 67, Internetadresse: www.kf-lsa.de, e-mail: kf-lsa@t-online.de

LINKE-Abgeordnete spendeten seit 1995 mehr als 776.000 Euro für soziale Zwecke
Zum Umgang mit dem Solidarfonds bei der Fraktion informiert der Abgeordnete und Leiter der Vergabekommission
Dr. Detlef Eckert:
„Dem Abgeordnetengesetz entsprechend
schlug die unabhängige Diätenkommission
1995 eine stufenweise erhebliche Diätenerhöhung
der Landtagsabgeordneten vor.
Einzig die PDS-Fraktion lehnte diese Vorschläge
ab, denn, so ihre Argumentation: Im
privaten oder öffentlichen Sektor wurden mit
Verweis auf leere Kassen oder die
schwelende Wirtschaftskrise die Löhne und
Gehälter der Beschäftigten real gesenkt. Als
Reaktion spendeten die PDS-Abgeordneten
die damalige Erhöhung der Diäten in einen
neu eingerichteten Solidarfonds bei der
Fraktion. Der Solidarfonds wird seither
weitergeführt.
Unterstützt wurden und werden vorrangig
sozial engagierte, konkret untersetzte
Projekte, Maßnahmen im sozialen, im Kinder-,
Jugend-, Sport- und Kulturbereich,
antifaschistische Aktionen sowie in
Ausnahmefällen auch Einzelpersonen
in besonderer sozialer Notlage.
Der Solidarfonds wird auf der
Grundlage der finanziellen Mittel durch
die seit 1995 beschlossenen
Diätenerhöhungen gespeist. Die
Landtagsabgeordneten spenden
freiwillig den Differenzbetrag, der sich
aus den Erhöhungen in der jeweiligen
Legislatur ergibt, an den Solidarfonds.
Der Solidarfonds arbeitet auf Grundlage
seiner Satzung, eine Vergabekommission entscheidet über die
eingehenden Anträge.
Allein im Jahr 2009 wurden bisher für 140 Anträge insgesamt
67.681,69 € ausgezahlt. Seit 1995 wurden mit Stand November
2009 insgesamt 776.773,01 € für 805 Anträge ausgezahlt.“
Andrè Lüderitz unterstützte aus dem Solidarfonds der Landtagsfraktion
Seit meiner Wahl
in den Landtag
von Sachsen-
Anhalt spende ich
monatlich 250,00
EUR in den
Solidarfonds der
Landtagsfraktion.
Darüber hinaus
gebe ich
Projekten und
Vereinen
individuelle
Unterstützung. Sollten Sie Interesse an einer
Förderung aus dem Solidarfonds haben, so
wenden Sie sich bitte direkt an mich oder an
mein Wahlkreisbüro. Der Antrag kann auch
unmittelbar an die Landtagsfraktion gestellt
werden.
Der Antrag kann auch unmittelbar an die
Landtagsfraktion gestellt werden.
DIE LINKE. Fraktion im Landtag
von Sachsen-Anhalt
Solidarfonds
Dr. Detlef Eckert
Domplatz 6–9
39104 Magdeburg
Weiteres zum Solidarfonds unter:
www.andre-luederitz.de/im_landtag/
solidarfonds
(Folgende Einrichtungen habe ich bisher mit
meinen Spenden unterstützt:
� Verein "Augen auf im Harz" e.V.
� Kindertagesstätte Königshütte (Spielplatz)
� Goetheschule Ilsenburg (AG Geschichte)
� Europa Aktionsforum e.V. Quedlinburg
� Spielmannszug Freiwillige Feuerwehr Harsleben e.V.
� DRK Kinderheim Waldmühle Wernigerode
� Gehörlosenverein "Harzgruß" e.V. Halberstadt/Wernigrode
� Sozialzentrum Bode e.V. Thale
� Kinderhort der Diesterweg-Grundschule Wernigerode
� AWO-Kinderheim Kreuzberg Wernigerode
� Pferdesportverein Börnecke e.V.
� Selbsthilfegruppe "Niere im Vorharz" e.V.
� Kontiki e.V. Quedlinburg
� Kinderhilfe für Siebenbürgen e.V.
� Freiwillige Feuerwehr Ilsenburg, Jugendgruppe
� Dachverein Reichenstrasse Quedlinburg
� Sportzentrum "Großer Ziegenberg" Ballenstedt
� Förderverein Pestalozzischule Wernigerode
Weihnachtsüberraschung: 300 EUR-Spende für Jugendfeuerwehr
Ilsenburg

DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt www.dielinke-fraktion-lsa.de
Fraktion DIE LINKE:
Minister Haseloff trägt in Sachen illegaler Müllverbringung selbst Verantwortung
Zur derzeitigen Debatte um die Müll-Tongruben in Sachsen-Anhalt bemerkt der umweltpol. Sprecher der Fraktion
André Lüderitz:
„Es ja durchaus zu begrüßen, wenn Minister Haseloff
bei dem französischen Konzern Veolia eine
Mitverantwortung für illegale Mülleinlagerungen in
Möckern und Vehlitz sieht. Allerdings muss Herr
Haseloff sich fragen lassen, wer für diese Situation die
Verantwortung trägt: Das ist das in seinem
Verantwortungsbereich liegende Bergamt. Die
derzeitige Situation wurde durch fehlende Aufsicht
ermöglicht.
Die Stoffströme sind schon lange bekannt und im 11.
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde
dazu mehrfach vorgetragen.
Dass der Steuerzahler nun möglicherweise für
mindestens 24,2 Mio. Euro allein für die
Gefahrenabwehr aufkommen soll, hat Herr Haseloff
also mit zu verantworten.
Unabhängig davon trägt Veolia eine unmittelbare
Mitverantwortung, der Konzern hat unmittelbar über die
HRH Recycling GmbH Rietzel kräftig an der illegalen
Müllverbringung in die Tongruben mitverdient, laut
Geschäftsbericht 2007 im zweistelligen
Millionenbereich.
Ablehnend steht DIE LINKE dem Ansinnen von Veolia
gegenüber, Heizschlacken aus dem Müllheizkraftwerk
Rothensee in die Tongruben zu verbringen. Die einzig
sinnvolle Lösung besteht nach Auffassung der LINKEN
in einem umfassenden Sanierungskonzept und in der
Stilllegung nach Deponierecht. In den Gruben liegt Müll
und so ist damit auch zu verfahren.
Minister Haseloff sollte sich dieser Verantwortung
stellen, umgehend ein Konzept vorlegen und nicht auf
Zeit spielen.“
Magdeburg, 28. Januar 2010
Fraktion DIE LINKE:
Betroffene von Nachterstedt benötigen jetzt Hilfe und Unterstützung
Zu den heute vom Wirtschaftsminister vorgestellten Informationen zu dem Unglück in Nachterstedt erklärt der
wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Wenn am Ende die
Aussage stehen bleibt, dass
es keine Anzeichen für
einen Bergrutsch gab, war
wohl die Sichtung der 400
Unterlagen nicht zwingend
notwendig.
Fakt ist doch offenbar in
jedem Fall, dass
umfangreiche
Sicherungsmaßnahmen
notwendig sind, um die
Umgebung des
Concordiasees wieder zu
dem zu machen, was vorher mit hohem Aufwand
geschaffen wurde.
Wenn Minister Haseloff schulterzuckend feststellt, es
dauere wohl noch etwas länger, ist den Betroffenen so
wenig geholfen, wie mit vagen Zusagen hinsichtlich
einer Unterstützung.
Es liegt doch klar auf der Hand, dass der See
möglicherweise auf Jahre für eine touristische
Nutzung gesperrt ist. Dann ist es nur gerecht, wenn in
einem offenbar nicht ordnungsgemäß abgesicherten
Bergbaugebiet durch das Land angelockte kleine
Investoren und Existenzgründer in ihrer Notlage nicht
allein gelassen werden.
Die Fraktion DIE LINKE fordert Minister Haseloff zu
einem sofortigen klaren Bekenntnis zu
Alternativangeboten und finanziellen Hilfen für die
betroffenen Menschen und Unternehmen auf.
Schließlich sind im aktuelle Doppelhaushalt finanzielle
Mittel für Bergbaufolgeschäden eingestellt.
Die Gewissheit der vermittelten Ungewissheit aus dem
Wirtschaftsministerium reicht nicht aus. Zuerst kam
eine lange Frist der Ungewissheit zu den Ursachen, die
nicht klar sind. Jetzt kommt die lange Frist für ein
Erkundungskonzept für die Sanierung von
Ursachen, die keiner kennt. Die Dinge auf die lange
Bank zu schieben, hilft keinem.
Fakt bleibt: Der See bleibt für Jahre nicht nutzbar,
Soforthilfe und Alternativen für die Betroffenen sind
jetzt zu leisten, ansonsten werden sie finanziell nicht
überleben können. Um ein solches Bekenntnis
allerdings drückt sich Wirtschaftsminister Haseloff
herum – zumindest diese Gewissheit hat er heute
leider vermittelt.“
Magdeburg, 1. Februar 2010
Neue Website - www.bildung-wirkt.de/

Gemeindegebietsreform schafft mehr Probleme, als sie löst
Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten zwölf Gesetzesvorhaben zur
Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Gemessen an dem im
Koalitionsvertrag festgeleg-ten
Ziel, in einer
Freiwilligkeitsphase bis zu den
Kommunalwahlen 2009
einheitliche und leistungsfähige
Gemeindestrukturen
sowie flächendeckend
Einheitsgemeinden zu
schaffen, ist die
Landesregierung klar
gescheitert. Neben den
Einheitsgemeinden wird es
nun auch Verbandsgemeinden
geben. Insbesondere durch
Ausnahmeregelungen werden nach Abschluss der
gesetzlichen Phase der Gemeindegebietsreform zum Teil
riesige, unförmige und nichtzusammengehörige
kommunale Gliederungen entstanden sein, die weder
durch die Zahl ihrer Einwohner noch durch ihre territoriale
Struktur vergleichbar sind.
Die Gemeindegebietsreform trägt nichts zur Lösung der
Stadt-Umland-Problematik im Umfeld der Mittel und
Oberzentren bei. Wenig kompatibel sind die neu
entstehenden Gemeindestrukturen auch hinsichtlich der
Aufstellung eines neuen Landesentwicklungsplanes. Ob
die Gemeindegebietsreform tatsächlich zur erhofften
höheren Leistungsfähigkeit, zu mehr Wirtschaftlichkeit und
Effizienz der gemeindlichen Strukturen führen wird, darf
eher bezweifelt werden.
Lange Zeit war es um Fragen der künftigen gemeinsamen
Identität, des möglichen bürgerschaftlichen Engagement
von Thomas Post, Gernrode
Thema Gebietsreform, zum MZ
Artikel und Kommentar vom 30.12.09
Dieser Artikel und die darin gemachten
Aussagen von Landrat Michael Ermrich sind, um es
sachlich und höflich zu formulieren, eine bodenlose
Frechheit. Bürger die ihm weniger gut gesonnen sind
würden dies wohl um einiges härter und unhöflicher
ausdrücken, unsere markige deutsche Muttersprache gibt
dies zweifellos her.
Ich bin überaus betrübt das Herrn Ermrich, im Gespräch
mit der Presse, auf die Gemeindegebietsreform
angesprochen, ein leichtes Aufstöhnen entfuhr. Da kann
er sich wenigstens ansatzweise vorstellen wie es seinen
Bürgerinnen und Bürgern mit dieser „Reform“ geht. Hier ist
es wahrlich nicht nur ein „leichtes Aufstöhnen“, ihnen
dürften ganz andere Sachen entfahren! Diejenigen die ihr
Recht in beide Hände nehmen, wie beispielsweise die
Bürger der Verwaltungsgemeinschaft Gernrode, die sich
gegen die Zerschlagung und für die Eigenständigkeit ihrer
Orte einsetzen als Hort der Widerspenstigen zu
verunglimpfen, das ist weit mehr als nur ein starkes Stück.
Das ist einem Landrat der für alle seine Bürger da sein will
ganz einfach unwürdig. Gerade er müsste, nach den
negativen Erfahrungen mit der Kreisgebietsreform, doch
ganz genau wissen, dass diese Gemeindegebietsreform
ein absoluter, wenn auch schlechter Witz ist. Die
Zielstellungen beider „Reformen“ sind ähnlich, das was
schlussendlich dabei herauskommt wird auch ähnlich
sein. Leider ist es ein Witz der wieder einmal auf die
und der demokratischen Teilhabechancen der Bürger
nicht gut bestellt. Wenngleich mit Zwang kaum
notwendige Akzeptanz geschaffen werden kann und
darüber hinaus zahlreiche kommunale Mandate verloren
gehen, so ist es grundsätzlich doch zu begrüßen, dass
CDU und SPD in der gesetzlichen Phase in den
Gemeinden, die den Einheitsgemeinden gesetzlich
zugeordnet werden sollen, nun die Bildung von
Ortschaftsräten und die Neuwahl von Ortsbürgermeister
zulassen wollen. DIE LINKE hatte das bereits zu Beginn
der Legislaturperiode gefordert.
Dies ist zwar ein richtiger Schritt, er beseitigt jedoch nicht
die nun entstandene demokratische Schieflage. So ist für
DIE LINKE nicht nachvollziehbar, warum die
Landesregierung nur dann die Gemeinderäte neu wählen
lassen will, wenn der gesetzlich einzugemeindende
Bevölkerungsteil mehr als ein Drittel der Einwohnerschaft
in der künftigen Einheitsgemeinde stellt.
Notwendig bleibt für DIE LINKE auch die weitere
Qualifizierung des Ortschaftsverfassungsrechtes zur
sachlichen und finanziellen Absicherung der
Gestaltungsmöglichkeiten und Entscheidungsrechte vor
Ort.
DIE LINKE wird sich konstruktiv an der parlamentarischen
Behandlung der Gesetze beteiligen und entsprechende
Änderungsvorschläge in die Debatte einbringen."
Magdeburg, 02. Februar 2010
Quelle: http://www.dielinke-fraktionlsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/gemeindegebietsreform-schafftmehr-probleme-als-sie-loest/
Knochen der Bürgerinnen und Bürger gehen wird! Dies
auch so öffentlich zu benennen, dazu gehört natürlich ein
gehöriges Stück Ehrlichkeit gegenüber denen von denen
man in sein Amt gehoben wurde.
Der Bürgermeister der „aufstrebenden“ Stadt Thale
Balcerowski äußerte sich, wie die „MZ“ am 01.12.09
berichtete, das nach den Anhörungen in Westerhausen
und Allrode, nun alles für eine Eingemeindung nach Thale
klar sei. Na da müsste, nach den weitaus
überzeugenderem Bürger-Votum in Gernrode, Bad
Suderode und Rieder ja erst recht alles klar und in
trockenen Tüchern sein. Oder gelten etwa für die
„aufstrebende“ Stadt Thale andere Prämissen als für
andere Städte und Gemeinden, Herr Landrat?
Wenn eine Verwaltungseinheit wie Gernrode, die sich
nicht von den Bestechungsversuchen des Landes ködern
ließ nun zerschlagen werden sollte hat dies nichts mit der
Tilgung weißer Flecke auf der politischen Landkarte zu
tun. Getilgt werden hier einzig und allein der Bürgerwille
und die Demokratie, dies sollte den Damen und Herren in
Magdeburg schnellstens klar werden, ansonsten könnten
die folgen echt arg werden.
Sehr gefreut habe ich mich über die Literaturfestigkeit
ihres Kommentators Uwe Kraus, in punkto William
Shakespeare. Ansonsten war sein Kommentar zu diesem
Thema leider voll daneben. Formulierungen wie „Harzer
Freizeit-Politiker“, „rebellische Dörfer“ oder „Kuckucksuhrenstädtchen
sind bei diesem ernsten Thema in
keinster Weise angebracht, weil beleidigend.

von Udo Hammelsbeck, Ilsenburg, OT Drübeck
Interessanter Vortrag zum 51. Jahrestag der Kubanischen Revolution
Am Dienstag, den 12.01.2010 trafen sich die Genossen
der Senioren-AG der „Linken“ zu einem interessanten
Vortrag über den 51. Jahrestag der Kubanischen
Revolution.
Hiermit wurde das traditionelle allmonatliche
Dienstagtreffen für das Jahr 2010 mit Kaffee und
Kuchen eröffnet.
Genosse Egon Eismann eröffnete seinen Vortrag mit
einigen Auszügen aus Fidel Castros Biographie. Fidel
Castro einst ein Großgrundbesitzersohn wurde durch
den antiimperialistischen Befreiungskampf gegen die
Batista-Diktatur, einer Marionette der USA, zum
überzeugten Marxisten. Die Ausstrahlung der
sozialistischen Ideen auf Lateinamerika und Afrika ist
unübersehbar. Mit Hilfe von Lehrern und Ärzten wurde
vielen Menschen in der dritten Welt viel Gutes getan.
Auch kubanische Soldaten halfen der
Befreiungsbewegung in Angola damals im Kampf
gegen die Kräfte, die damals das Apartheid-Regime in
Südafrika unterstützte. Sogar Studenten aus den USA
können in Kuba kostenlos studieren wie der Referent
weiter erklärte. Andererseits ist die Embargopolitik der
USA verhängnisvoll, die teilweise sogar von der EU
mitgetragen wurde.
In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass das
Erstarken der antiimperialistischen Kräfte auf dem
lateinamerikanischen Subkontinent auch im Kontext mit
dem Erstarken der sozialistischen Volksrepublik China
steht, deren Kapitalanlagen in den USA die USA ins
Grübeln bringen müsste, wie ausgerechnet ein
ideologischer und ökonomischer Konkurrent einen
dermaßen großen Einfluss auf die kapitalistische
Weltwirtschaft und somit auch auf die USA nehmen
kann.
Zu Gast im
Bundestag
von Irmgard Scholz
Auch in diesem Jahr
konnten Mitglieder und
Sympathisanten aus
dem Harzkreis die
Einladung der
Linksfraktion zum
Neujahrsempfang
wahrnehmen. Eis und
Kälte während der
Anfahrt waren schnell
vergessen, nach dem
Gregor Gysi die
zahlreichen Gäste
begrüßt hatte.
In bekannt lockerer Art
verwies er auf Erfolge
der Partei 2009,
erwähnte vorhandene
Meinungsverschiedenheiten
und
Führungsprobleme.
Am Beispiel Schles-wig-Holstein erläuterte er den Umgang des konservativen Lagers mit den Linken im
Zusammenhang mit der Landtagswahl und daraus ergebene interessante Konsequenzen.
Den unterhaltsamen Teil nutzten alle um „Gesichter“ ausfindig zu machen, Autogramme zu erhalten
(Autogrammjäger “Max“) und mit bis dahin unbekannten Tischnachbarn Gedanken und Meinungen auszutauschen.
Die Bewirtung war großzügig und hat ohne Zweifel zur guten Stimmung beigetragen.
Fazit: eine aus Sicht der Gäste gelungene Veranstaltung.
Nebenbei sollten sich Interessierte für das nächste Jahr rechtzeitig selbst um eine Einladung bemühen.

von Mario Kühne, Stadt Falkenstein
Problematik der Schulentwicklung in der Stadt Falkenstein/Harz
Die letzten Jahre haben es gezeigt, in Sachsen - Anhalt
werden immer mehr Schulen geschlossen und auch in
unserer Stadt steht das Thema seit einigen Wochen ganz
oben auf der Liste.
Obwohl man in Sachsen-Anhalt nun schon seit der Wende
weiß, dass die Menschen abwandern und es so zu einem
immer größer werdenden demografischen Problem
kommt, fällt der agierenden Politik nichts weiter ein, als
Dinge der öffentlichen Daseinsvorsorge verschwinden zu
lassen. Dabei wird dann gern die Schuld bei den Städten
und Gemeinden gesucht und ganz vergessen, dass das
Land Sachsen - Anhalt einen verfassungsmäßigen Auftrag
hat und die Finanzierung für die Städte und Gemeinden
schon mehr als zu wünschen übrig lässt.
Ähnlich diesem Problem liegt auch das Problem
"Förderung der Schulen" in diesem Land und so ist in den
letzten Jahren ein Investitionsstau an den Schulen der
Stadt Falkenstein / Harz entstanden, welchen die Stadt
nicht mehr selbst auffangen kann. Und dabei ist unsere
Stadt nicht Pleite, wie die meisten Kommunen in diesem
Bundesland, sondern weit einen ausgeglichenen Haushalt
aus.
Und so wurde im vergangenem Jahr ein Förderprogramm
für die Sanierung von Schulen im Land aufgelegt, welches
gleich einmal zwei Gesetze und Verordnungen des
Kultusministeriums aushebelt. Übersetzt bedeutet dies,
dass normal eine Grundschule 60 Schüler aufweisen
muss, um überhaupt eine Chance zu haben weiter
betrieben zu werden. Da bei der Bildung der Stadt
Falkenstein/ Harz der Ortsteil Meisdorf schon eine
Grundschule hatte, kommt hier die Ausnahmeregelung
zum tragen und so darf die Grundschule in Meisdorf bei
einer Anzahl von 40 Schülern weiter arbeiten. Soweit die
eine Verordnung. Ein Runderlass des Kultusministers aus
dem Jahr 2008 besagt weiterhin, dass keine Schulen
mehr geschlossen werden sollen, da es bereits in den
letzten Jahren einen Kahlschlag in den Grund- und
Sekundarschulen des Landes gegeben hat, soweit die
zweite Verordnung.
Da dieses Förderprogramm aber in seinen Richtlinien
festlegt, dass im Interesse der Investitionssicherheit nun
auf einmal 120 Schüler in einer Schule nachgewiesen
werden müssen, fallen die schon erwähnten
Verordnungen des Landes auf einmal ins Wasser und
alles ist zwar geregelt, aber beim Geld hört bekanntlich
die Freundschaft auf.
Nun kann die Stadt Falkenstein eine Förderung einer
Grundschule und einer Sekundarschule erhalten und hat
so im Jahr 2009 einen entsprechenden Antrag gestellt,
der aber abgelehnt wurde, weil der Nachweis der
geforderten Schüler nicht erbracht werden konnte und das
pädagogische Konzept neu erstellt werden sollte. Eine
bessere Einstufung in der Reihenfolge der Bauplanung im
Landkreis Harz und die Tatsache, dass es in der Stadt
Falkenstein fast ein Novum einer Schulform (Sekundarund
Grundschule in einem Objekt) gibt, änderte dies und
.
es sollte ein neuer Antrag gestellt werden. Aber ein
Hindernis hat sich das Landesverwaltungsamt des Landes
dann doch noch ausgedacht: Auf einmal viel doch wirklich
auf, dass die Stadt im Ortsteil Meisdorf noch eine
Grundschule hat und dass diese ab dem Jahr 2014 zu
schließen sei. Nebenbei bemerkt, anders hätte die Stadt
auch das Hindernis mit 120 Schülern nicht überwinden
können.
Also bleibt die Konsequenz, soll Geld vom Land kommen,
muss die Grundschule schließen. Nun erreichte uns eine
weitere Nachricht, die eine Erhaltung der Grundschule
wiederum erzittern lässt. Die Gemeindegebietsreform in
Sachen - Anhalt ist fast abgeschlossen und unsere
Nachbarstadt Ballenstedt will natürlich ihre Schüler selbst
in ihren Schulen haben und so fallen bisherige Schüler
aus Radisleben auch noch weg.
Nun hatten auch die Abgeordneten der LINKEN im
Stadtrat zu entscheiden, ob unter diesen
Förderbedingungen, ein erneuter Antrag gestellt werden
soll oder nicht. Und die Abgeordneten haben sich dazu
entschlossen dieser Antragsstellung nicht im Wege zu
stehen. Damit verbunden waren aber auch Forderung der
Fraktion, die nach langer Diskussion im Stadtrat dann
doch zum Tragen kamen. Nicht vergessen darf man aber
dabei, dass die Chance besteht im Ortsteil Ermsleben
eine komplett sanierte, neu ausgestattete und neue
Schulform mit dem Investitionsprogramm möglich ist. Und
so sollte man abwägen, was zu tun ist. Zumal niemand
der Entscheidungsträger im Land überhaupt Interesse an
einem Weiterbestand der Grundschule im Ortsteil
Meisdorf zeigt. Dies ist im Ergebnis einer Veranstaltung
der Fraktion Junges Forum, Robin Hood in Meisdorf
deutlich geworden. Obwohl diese Veranstaltung leider
eher zu einer Wahlveranstaltung der eingeladenen CDU -
Grünen verkommen ist, wurde deutlich, Förderung für
Ermsleben ja aber ohne Meisdorf.
Da dies ja nun schon fast beschlossene Sache ist und
sicher erst nach 2014 so richtig deutlich wird, kann man
nur hoffen, dass die Förderung fr die beiden Schulen in
Ermsleben dann auch wirklich kommt. Denn sonst stehen
alle Schulen der Stadt auf dem Prüfstand.
Nun bleibt für die LINKE, endlich nach einem Konzept für
die zukünftige Schulform zu fragen und sich dieses
Konzept richtig anzuschauen. Gleichfalls bleiben die
Überlegungen nach einer Ganztagsschule und die
Möglichkeiten diese auch zu verwirklichen. Als dritter
Punkt stellt sich die Frage nach dem Schülertransport und
dessen Planung und Umsetzung. Gleichzeitig kommen
damit sicherlich auch noch mal Kosten auf die Eltern zu,
zumindest auf die Meisdorfer Eltern, die bisher ohne
öffentliche Verkehrsmittel ihre Kinder zur Schule bringen
konnten. Und fr die Meisdorfer bleibt dann noch zu fragen:
Was wird aus dem Gebäude und dem Grundstück der
jetzigen Grundschule. Das dies alles noch etwas
spekulative Überlegungen sind, ist uns klar. Aber ein
möglicher Weg sollte schon deutlich beschrieben sein.

Es gratulieren die jeweiligen Ortsvorstände und
der Kreisvorstand den Jubilaren im Januar &
Februar 2010:
- Henning Wesarg, Halberstadt zum
80. Geburtstag;
- Renate Meißner, Osterwick zum
- 70. Geburtstag;
- Eckhardt Wendel, Blankenburg zum
70. Geburtstag;
- Ulla Wittur, Wernigerode zum
65. Geburtstag;
- Ulrich Kasten, Halberstadt zum
60. Geburtstag;
- Dieter Bergt, Halberstadt zum
60. Geburtstag;
- Liselotte Hübner, Halberstadt zum
85. Geburtstag;
- Horst Fischer, Halberstadt zum
70. Geburtstag;
Der „Harzlaut“ schließt sich den Glückwünschen an!
Auf diesem Wege möchten wir allen
„Geburtstagskindern“ in diesem Monat auf das
Herzlichste gratulieren!
------------------------------------------------------------------
Die aktuelle und vollzählige Nennung der Jubilare erfolgt
über eine rechtzeitige Zuarbeit durch die zuständigen
Basisorganisationen an die Regionalgeschäftsstelle.
Fortsetzung Titelseite:
Finanzausschussvorsitzender Thomas
Schatz: "Verarmte Kommunen ohne
Lebensqualität Bullerjahns Strategie für
Sachsen-Anhalt?"
Das jüngste beschlossene
Finanzausgleichsgesetz (FAG), dem auch alle
CDU und SPD-Landtagsabgeordneten des
Harzkreises zustimmten, reißt tiefe Löcher in
die Haushalte der Städte und Gemeinden und
wird zurecht von den Bürgermeistern über alle
Parteigrenzen hinweg auf das Schärfste
kritisiert. Zudem bezahlen die Kommunen noch
immer die Kosten für die Kreisgebietsreform.
Das Land beteiligt sich nicht an den in
Millionenhöhe entstandenen Kosten und der
Landkreis hat sich dieses Geld über eine
höhere Kreisumlage bei den Kommunen
geholt.
Für die negativen Folgen Bullerjahnscher
Finanzpolitik bekommen die Bürger derzeit die
Rechnung präsentiert. Auch in Wernigerode
hat die Verwaltung bereits erste
Gebührenerhöhungen für die Bürger geplant,
oder sollte man diese beschönigend
"Bullerjahn-Aufschlag" nennen? Den
Kommunen, wie auch Wernigerode, droht eine
Rotstiftpolitik bei den so genannten freiwilligen
Aufgaben, also Soziales, Kultur, Sport und
Vereinsförderung. Doch gerade dieses
vielfältige Angebot macht die Lebensqualität in
den Kommunen aus.
Mit andauernd in der Krise befindlichen
Haushalten kann man Sachsen-Anhalt weder
voranbringen, noch zukunftssicher machen, so
wie es Bullerjahn für seine Politik in Anspruch
nimmt. Als Finanzausschussvorsitzender
mahne ich eine Gemeindefinanzreform an, um
der starken Abhängigkeit der
Kommunalfinanzen von der Konjunkturlage
und den Landeszuweisungen
entgegenzutreten. Die zu erbringenden
Leistungen der "Öffentlichen Daseinsvorsorge"
müssen endlich aufgabengerecht finanziert
werden.
Thomas Schatz, Stellv. LINKE-
Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des
Finanzausschusses im Stadtrat Wernigerode

Aktive Senioren 2010
von Hans-Joachim Scholz, Halberstadt
Nach wie vor ist die Altersgruppe der Senioren die zahlenmäßig stärkste in unserer Partei. Auch bei den linken
Sympathisantinnen und Sympathisanten ist die Aktivität vieler Senioren beispielhaft.
Die Erfolge des vergangenen Jahres wären ohne die Senioren nicht denkbar. In den meisten Vorständen der
verschiedenen Ebenen hat es eine Verjüngung gegeben. Das ist gut so und muss weiter fortgeführt werden.
Jahrzehntelange Lebenserfahrung in Beruf und Parteileben dürfen den nachfolgenden Generationen nicht
vorenthalten werden, ohne dabei zu bevormunden.
Bei den Veranstaltungen der AG Senioren in Halberstadt erlebe ich immer wieder das große Interesse an einer
lebendigen, konstruktiven Mitarbeit. Die sozialen Probleme im Zusammenhang mit der Lohn- und
Rentengestaltung in unserem Land machen eine ständige zielgerichtete Zusammenarbeit der Generationen
unverzichtbar.
Ich schlage deshalb den Seniorenvertretern der Harzer Basisorganisation eine enge Zusammenarbeit und
Erfahrungsaustausch vor. In Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft ist dazu ein Treffen aller
interessierten Harzer Senioren, auch parteilose, vorgesehen.
Die BO`en sollten in Vorbereitung des Treffens langfristig Gedanken an den Seniorenvertreter des Kreisvorstandes
herantragen. Anbei der Arbeitsplan der Landes AG.
Arbeitsplan 2010 - AG Senioren DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Auf der Grundlage der Beschlüsse der 1. Tagung des 2. Landesparteitages und nachfolgender
Beschlüsse zur Vorbereitung der Landtagswahl 2011 und der zu führenden Programmdiskussion
setzen wir uns für das Jahr 2010 folgende Schwerpunkte:
1. Aktive Mitarbeit bei der Gestaltung der Parteiarbeit in
Ortsverbänden/Basisorganisationen. Hier ist besonders unser Engagement in der
Sozialpolitik und zur gelebten Geschichte gefragt.
2. Das Jahr 2010 verlangt unsere ganze Kraft. Wir unterstützen die Vorhaben des Bundes- und
Landesvorstandes in Vorbereitung und Durchführung
- der Programmdiskussion. Hier zeigt sich täglich neu in der Praxis, dass wir
unbedingt ein Parteiprogramm brauchen, um unsere Arbeit gezielt gestalten zu können
- sowie der Landtagswahlen 2011.
3. In Abhängigkeit von der Durchführung der Hauptversammlung der Senioren-Arbeitsgemeinschaften der
Bundesrepublik planen wir für Oktober/November einen Erfahrungsaustausch der Senioren-
Arbeitsgemeinschaften Sachsen-Anhalts.
4. Im Mai führen wir mit den Senioren-Arbeitsgemeinschaften der Region Harz einen Gedankenaustausch
durch: Welchen Stellenwert haben die revolutionären Traditionen der Arbeiterbewegung heute noch für DIE
LINKE?
5. Wir bleiben dabei: Unsere Vertreter im Zentralen Sprecherrat, in der Landesseniorenvertretung e.V. und in
den Kreisseniorenvertretungen leisten ihren aktiven Beitrag. Darüber berichten sie in den AG-Sitzungen.
6. Sabine Dirlich nimmt an unseren Beratungen teil. Sie informiert uns besonders über seniorenpolitisch
relevante Themen aus der Fraktion.
7. Fortführung der Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Verbänden, besonders auf den Gebieten der
Senioren- und Sozialpolitik.
8. Festigung der bestehenden Senioren-Arbeitsgemeinschaften in Sachsen-Anhalt.
Unsere Beratungen finden zumeist am letzten Donnerstag des Monats, um 09.30 Uhr, in der
Landesgeschäftsstelle statt.
Termine für 2010 sind:
28. Januar 27. Mai 30. September
25. Februar 24. Juni 28. Oktober
25. März 29. Juli 25. November
22. April 26. August 16. Dezember

"Harzlaut-Splitter"
� Internetauftritt des Kreisverbandes unter: www.dielinke-harz.de. Zuarbeiten bitte einreichen!
Die älteren Homepageadressen bleiben noch als Archiv bestehen: Anmeldungen zur Harzer Rundmail,
d.h. aktuelle Emails werden vom Regionalbüro direkt an euch weitergeleitet. Weitere Interessenten
bitte melden. Unser „Harzlaut“ hat eine kleine Schwester, die „Harzlaut“ Online-Ausgabe. Auf unserer
Homepage hat die Online-Ausgabe einen festen Platz erhalten. In dieser Online-Ausgabe veröffentlichen
wir nur Beiträge für und aus unserer Region.
� Abrechnungen: Ein Jahresende bedeutet auch für unserer Finanzjahr erste Analyse des Jahres
2009 und Ausblick für 2010. Aber auch die Erinnerung der Beitragspflicht und der Abrechnungen zu erinnern!
Deshalb möchte ich euch bitten, dass bis zum 15.12.2009 alle Beiträge, Einzelne bzw. Basisbeiträge
sowie eingegangene Spenden eingereicht und abgerechnet werden.
BO Vorsitzende neu
� Vormerker:
16.12.2009, AG-Senioren Halberstadt, 09.30 Uhr in der Volkssolidarität Diskussion zu aktuellen Problemen
13.01.2010, Kreisvorstand, 18.00 Uhr – Ort noch offen
01.02.2010, Beratung mit den Vorsitzenden der Basisgruppen – Ort noch offen
Weitere Termine (u.a. der Basisgruppen & Ortsverbände) über www.dielinke-harz.de
Nächste Ausgabe: März 2009 - Redaktionsschluss: 20.2.2010
Info-Regionalblatt "DIE LINKE. - Harzlaut", Auflage 400 Stück, Herausgeber DIE LINKE. Regionalgeschäftsstelle
Harz, Rainer Zühlke, 38820 Halberstadt, Voigtei 42, Tel.: (0 39 41) 2 43 95 / Fax: (0 39 41) 57 15 64
Internet-Adresse: www.dielinke-harz.de - E-Mail: region@dielinke-harz.de & kv@dielinke-harz.de
Artikel, Meinungen, Berichte oder Informationen spiegeln nicht die Meinung des Herausgebers wieder. Auf der
Homepage des Regionalverbandes wird die Rubrik Postmappe veröffentlicht.
Unsere Anschriften:
DIE LINKE. Bürgerbüro Halberstadt Bürgerbüro Wernigerode
Region & Kreisverband Harz MdL Dr. Detlef Eckert MdL Andrè Lüderitz
Voiqtei 42, 38820 Halberstadt Voiqtei 42, 38820 Halberstadt (Postanschrift) PSF 10 12 14, 38842 Wernigerode
Tel.: (0 39 41) 2 43 95 Tel.: (0 39 41) 57 15 64 (Hausadr.) Unterengengasse 4, 38855 Wernigerode
Fax (0 39 41) 57 15 64 Fax (0 39 41) 57 15 64 Tel.: (0 39 43) 63 21 30 - Fax (0 39 43) 63 63 14
Email: region@dielinke-harz.de buergerbuero@detlef-eckert.de post@andre-luederitz.de
Unsere Bankverbindung:
DIE LINKE. Kreisverband Harz
K. Nr.: 370 142 152 BLZ.: 81052000 Harzsparkasse
Wir danken für die Überweisung aller Spenden!

Betr.:
Der Fall Oury Jalloh/ MZ Artikel vom 08.01.,
09.01. und 13.01.10
Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass die
Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Fall Oury
Jalloh eine gute und richtige Entscheidung war. In
diesem skandalösen Fall erfolgte auf sehr viele Fragen
keine oder nur unzureichende Antworten. Wie kann ein
in Polizei-, also Staatsgewahrsam befindlicher Mensch,
in diesem Fall der 23-jährige Afrikaner Oury Jalloh, auf
solch eine grausame Art zu Tode kommen? Dieser
ungeheure Vorfall hat Gründe und Ursachen, die
Verursacher müssen gefunden und die
Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen
werden. Ganz wichtig ist es das Schlussfolgerungen
gezogen werden, damit so etwas nicht noch einmal
passieren kann. Daher ist ein Aufrollen des Prozesses
im Fall Jalloh dringend geboten.
Aber mir fehlt der Glaube, dass dieser neue Prozess
die im Raum stehenden Fragen beantworten und eine
rückhaltlose Aufklärung des Falles bringen wird. Ich bin
selbst als Schöffe tätig und weiß nur zu gut welch
entscheidende Rolle, bei solch einem Fall, der
Zeitfaktor spielt. Es darf nicht vergessen werden, der
Tod Jallohs ist bereits jetzt mehr als fünf Jahre her.
Schon der damalige Prozess am Landgericht Dessau
wurde, meiner Meinung nach, von Anfang an
verschleppt. Der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff
konnte einem regelrecht leid tun, was ihm da an
Aussagen der Angeklagten und Zeuge – allesamt
Polizisten- zur Verfügung stand war mehr als dürftig!
Sehr gut und treffend fand ich in diesem
Zusammenhang den Kommentar ihres Mitarbeiters
Walter Zöller. Das hier der Korpsgeist in den Reihen
der Polizei eine nicht unwesentliche, wenn auch
negative Rolle spielte, liegt für mich klar auf der Hand,
ob dies der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei
nun bestreitet oder nicht. Das eigene Nest zu
beschmutzen wird auch unter Polizisten nicht als
Kavaliersdelikt gesehen. Und auch Mobbing ist leider
bei der Polizei nicht unbekannt, vor allen sehr viele
weibliche Polizeibeamte werden dies wohl voll
unterschreiben können.
Aus all diesen Gründen wird eine rückhaltlose
Aufklärung des grausamen und tragischen Todes Oury
Jallohs, meiner Auffassung nach, wohl äußerst
schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein! Trotz alle
dem ist eine Aufarbeitung dieses Falles mehr als
angeraten und hierbei darf es keine Rolle spielen, dass
es sich bei Jalloh „nur“ um einen Schwarzafrikaner
handelte, dem auch noch eine kriminelle
Vergangenheit vorgeworfen wurde. Nichts Geringeres
als der Ruf der Bundesrepublik Deutschland als
Rechtstaat steht hier auf dem Spiel.
.
Thomas Poost, Gernrode/Harz (2)
Betr.:
Gerichtspräsidentin beklagt fehlenden
Anstand, MZ Artikel v. 30.12.09
Bisher gingen wir Bürger „nur“ davon aus, dass vielen
Politikern die Bodenhaftung und der Realitätssinn
abhanden gekommen sind. Nach diesem Artikel in der
„Mitteldeutschen Zeitung“ muss ich jedoch konstatieren
das auch andere, in diesem Fall handelt es sich um
eine hohe Mitarbeiterin der Justiz, diesem
Fehlverhalten verfallen sind.
Die Meinung der Präsidentin des
Bundesarbeitsgerichtes, Ingrid Schmidt, ist gelinde
gesagt ein Skandal. Im Zusammenhang mit
Kündigungen von Arbeitnehmern bei Bagatell-
Diebstählen von fehlendem Anstand zu sprechen,
empfinde ich und viele andere als einen schlechten
Witz. Gibt es in dieser Gesellschaft überhaupt noch
etwas das was mit Anstand zu tun hat? Wenn du hier
Karriere machen willst ist Anstand eines der ersten
Dinge die du über Bord werfen musst, dies ist leider
traurige Realität. Meiner Meinung nach ist Anstand in
unserem Land zu einem absoluten Auslaufmodel
geworden. Wie sollte man sonst die durch Manager
und Banker verschuldete Finanzkrise, den Skandal um
den CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Madl oder
die Affäre des hessischen CDU-Ministerpräsidenten
Roland Koch um den geschassten ZDF-Chefredakteur
Nikolaus Brender einordnen? Dies sind nur einige
wenige Beispiele der letzten Wochen, man hätte die
Liste ohne größere Probleme fortführen können! Wo
sieht die Frau Gerichtspräsidentin da den Anstand?
Wenn dann jemand kommt, wie beispielsweise der
Schauspieler Peter Sodan und einige unschöne
Wahrheiten beim Namen nennt, wird er als
„Nestbeschmutzer“ verunglimpft. Gerade wir sollten bei
solchen Verunglimpfungen äußerst hellhörig sein, hat
so etwas doch unser Land, vor knapp 80 Jahren in die
größte Katastrophe unserer Geschichte geführt. Viele
Bürger unseres Landes vertreten, hinter vorgehaltener
Hand, eine gleiche oder ähnliche Meinung wie Sodan,
haben leider nur nicht den Mut auch öffentlich zu
dieser, ihrer Meinung zu stehen. Dies empfinde ich
übrigens in einer Demokratie als über aus bedenklich!
Positiv schätze ich die durch die „MZ“ durchgeführte
TED-Umfrage ein. Knapp 80% der Teilnehmer
beantworteten die Frage: Sollen Bagatell-Delikte am
Arbeitsplatz verfolgt werden? – mit Nein. Vor allem
wenn man bedenkt, dass zumindest bei einigen Fällen
die Bagatell-Diebstähle nur als Vorwand für den
Arbeitgeber dienten, um unliebsame Arbeitnehmer
rauszukanten, weil sie beispielsweise aktiv in der
Gewerkschaft mitarbeiteten.

Bundeswehr noch 2010
aus Afghanistan abziehen!
Mehr als acht Jahre dauert der Einsatz der NATO in Afghanistan
unter Beteiligung der Bundeswehr an. Immer
deutlicher offenbart sich die Grausamkeit des Krieges,
den die NATO und die Bundeswehr dort führen - nicht
zuletzt durch das Massaker von Kunduz im September
2009, als auf Befehl eines deutschen Oberst bis zu 140
Menschen bei einem Bombardement gezielt getötet
wurden. Aber der Bombenangriff von Kundus ist nur die
Spitze des Eisberges. Der Krieg in Afghanistan bedeutet
tagtäglich Zerstörung und Sterben. Allein im Jahr 2009
sind laut UNO über 2400 ZivilistInnen bei Kampfhandlungen
getötet worden.
Bislang hat der Bundeswehreinsatz die deutschen
Steuerzahler über vier Milliarden Euro gekostet. Allein
für das Jahr 2010 bewilligt die Bundesregierung für
den militärischen Einsatz am Hindukusch erneut 784
Millionen Euro. Diese Gelder fehlen für den Wiederaufbau
in Afghanistan. Nach wie vor ist Afghanistan eines
der ärmsten Länder der Welt. Viele Afghaninnen und
Afghanen haben von der internationalen Unterstützung
nichts gesehen. Sie leben immer noch ohne Zugang
zu sauberem Wasser, medizinischer Versorgung oder
Strom.
Soldaten sind keine Entwicklungshelfer. Die Vermischung
von militärischem und zivilem Engagement
gefährdet die Arbeit der Entwicklungsorganisationen.
Weil man sie als Teil der Besatzung wahrnimmt, werden
ihre Mitarbeiter zu Angriffszielen. Entwicklungsorganisationen
selbst lehnen es ab, unter den Schirm der
Bundeswehr gestellt zu werden.
www.linksfraktion.de/2010rausausafghanistan
Afghanistan braucht Hilfe beim zivilen Wiederaufbau
und Unterstützung für einen Friedensprozess. Afghanistan
benötigt keine Besatzungsarmeen, durch die
der Krieg immer weiter eskaliert und die den Weg zum
Frieden verbauen. Noch in diesem Jahr muss der letzte
Bundeswehrsoldat Afghanistan verlassen haben.
DIE LINKE fordert:
• Deutschland soll umgehend den Abzug der Bundeswehr
in die Wege leiten.
• Die Bundesregierung darf keine neuen Truppen
zusagen.
• Aufbauhilfe soll nicht an militärstrategischen
Erwägungen, sondern am Bedarf der Bevölkerung
ausgerichtet werden.
• Die zivile Aufbauhilfe für Afghanistan muss drastisch
erhöht werden - auf das Niveau der heutigen
Besatzungskosten.
• Statt die korrupte Karsai-Regierung zu stützen und
mit Kriegsverbrechern zusammenzuarbeiten, müssen
demokratische Kräfte unterstützt werden.
• Verhandlungen unter Beteiligung aller Kriegsparteien,
aller gesellschaftlichen Kräfte und der Nachbarstaaten
müssen initiiert werden.
• Im Untersuchungsausschuss zu Kunduz müssen die
Lügen und Vertuschungsversuche der Bundesregierung
aufgedeckt werden. Die Bundesregierung
muss zu ihrer Verantwortung gegenüber den Opfern
stehen und öffentlich Trauer bekunden.
DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei im Bundestag.
Dieses Material darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden. V.i.S.d.P. Ulrich Maurer, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Foto: UN Photo