Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) 2006 - SRG SSR

EFK-Bericht über Prüfung SRG SSR
wirtschaftlicher Unternehmensführung problematische Schräglage in Richtung von regional und
lokal verschiedenartigen Lösungen. Diese Problematik wird in Kapitel 10 eingehender diskutiert
werden.
5.3.2 Besetzung der Verwaltungsräte der Tochtergesellschaften 32
Wie Tabelle 47 im Anhang zeigt, besetzt die SRG SSR die Verwaltungsräte ihrer Tochtergesellschaften
weitgehend mit leitenden Personen ihrer Unternehmens- und Organisationseinheiten. Von
den gesamthaft 24 Verwaltungsratsmitgliedern in den 5 Tochtergesellschaften entfallen 18 auf
SRG-interne Personen. Eine besondere Bedeutung kommt den Leitern der Unternehmenseinheiten
zu, die 9 Verwaltungsratsmandate abdecken. Bei swissTXT und Telvetia besteht der VR gänzlich
aus SRG-internen Personen, beim tpc sitzt lediglich eine SRG-externe Person im VR.
Werden die Tochtergesellschaften als „normale“ Gesellschaften betrachtet, auf welche die Grundsätze
von Corporate Governance unmittelbar anzuwenden sind, so sind diese Verhältnisse problematisch.
Denn Interessenkonflikte mit der Gesellschaft sind insofern vorprogrammiert, als die
SRG-internen Personen Einheiten vertreten, die vielfach in einem Kunden-Lieferanten-Verhältnis
zur Tochtergesellschaft stehen. Zudem sind diese Personen als GL-Mitglieder oftmals wiederum
mit Entscheiden zur Tochtergesellschaft konfrontiert. Beispielsweise sitzen im VR von swissTXT
die Chefin von SF und die Chefs von TSR und RTSI. Diese Unternehmenseinheiten sind zugleich
Kunden von swissTXT. Die UE-Chefs wirken als Mitglieder der SRG-Geschäftsleitung zugleich als
Finanzierer von swissTXT, wo im Rahmen des Projekts „Move“ das Zusammenspiel zwischen
swissTXT und den Unternehmenseinheiten neu geordnet werden musste. In diesem Sinn sieht der
Bericht von Becker, Gechter & Partner in diesem Bereich einen wichtigen Handlungsbedarf und
verweist dazu auf Ziffer 16 des SCBP: „Jedes Mitglied von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
hat seine persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse so zu ordnen, dass Interessenkonflikte mit
der Gesellschaft möglichst vermieden werden“. Weiterhin wird dort postuliert, dass bei Interessenkonflikten
eine spontane Meldepflicht an den Präsidenten entsteht und eine Reaktion des Verwaltungsrats,
die in einen Beschluss mündet, erfolgen muss. Bei diesem Beschluss steht der Betroffene
unter Ausstand. Die Ausstandspflicht gilt auch bei der Willensbildung in den Gremien, wenn ein
Mitglied Interessen vertritt oder für Dritte vertreten muss, die den Interessen der Gesellschaft
entgegenstehen. Personen, die sich in einem dauerhaften Interessenkonflikt mit der Gesellschaft
befinden, dürfen dem Verwaltungsat oder der Geschäftsleitung gar nicht erst angehören. Geschäfte
zwischen Gesellschaft und Organmitgliedern müssen zu Drittbedingungen abgeschlossen und
unter Ausstand des Betroffenen genehmigt werden.
Die EFK erachtet die unmittelbare Anwendung des auf Publikumsgesellschaften ausgerichteten
SCBP auf die Tochtergesellschaften als fraglich. Denn bei der Tochtergesellschaft wird das Aktionärsinteresse
vollumfänglich durch die Muttergesellschaft vertreten. Es liegt durchaus im Interesse
der Stakeholder der SRG SSR, wenn die Tochtergesellschaften „auf der Spur“ gehalten werden
und möglichst im ungeteilten Interesse des Gesamtkonzerns agieren. Allerdings können im Rahmen
von Interessenkonflikten durchaus Situationen entstehen, in denen Tochtergesellschaften an
einer sinnvollen Entwicklung gehindert werden. Dies scheint beispielsweise beim tpc möglich zu
sein (vgl. Abschnitt 8.1.1). Auf der anderen Seite kann sich bei den vielfachen Querverflechtungen
die Gefahr ergeben, dass nach dem Motto der Kollegialität und des gegenseitigen Wohlwollens die
32 Der Abschnitt stützt sich weitgehend auf den Bericht von Becker, Gechter & Partner, S. 65f.
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