Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) 2006 - SRG SSR

EFK-Bericht über Prüfung SRG SSR
max. 75'000 (KE0) bzw. 65'000 (KE1) Franken betragen. Die SRG SSR bezahlt ein Full-Service-
Leasing (Auto-Interleasing AG) inkl. Unterhalt, Steuern, Versicherungen und Treibstoff (den entsprechenden
Mitarbeitenden wird eine Tankkarte zur Verfügung gestellt, die nicht für Benzinbezüge
zu Ferienzwecken einzusetzen ist). Im Jahr 2004 hat die SRG SSR für 9 Fahrzeuge insgesamt
152'237 Franken an Leasinggebühren bezahlt (Durchschnitt: 16'915 Franken).
Der GD nutzte die durch das Reglement vorgesehene Möglichkeit, einen Geschäftswagen anzuschaffen,
der auch für den Privatgebrauch zu verwenden ist. Der Einstandspreis des Wagens lag
über den im Reglement vorgegebenen 75'000 Franken für die KE0. Der Mehrbetrag wurde gemäss
Abklärungen der IR dem GD in Rechnung gestellt und von diesem bezahlt. Zudem hat der GD eine
Dienstlimousine mit Chauffeur zu seiner Verfügung. Dieser doppelte Anspruch wurde inzwischen
abgeschafft (vgl. Abschnitt 7.3.7). Der GD wird in Zukunft nur noch die Dienstlimousine benutzen
(auch für den privaten Gebrauch). Der Leasing-Vertrag für das andere Fahrzeug wird per 30. April
2006 gekündigt.
Einschätzung EFK. Die zur Verfügung gestellten Geschäftsfahrzeuge haben zu einem guten Teil
den Charakter einer Lohnnebenleistung. Der im Lohnausweis ausgewiesenen Leistung von rund
8'000 Franken (bei einem Katalogpreis von 65'000 Franken) stehen durchschnittlichen Kosten der
SRG SSR von rund 17'000 Franken gegenüber. Die Geschäftswagen wurden bzw. werden nach
Reglement korrekt abgerechnet. Die Möglichkeit, dass der GD zwei Geschäftsautos zur Verfügung
hatte, entsprach einem gebührenfinanzierten Unternehmen nicht. Die Bereinigung dieser Situation
ist zu begrüssen.
Gratisabgabe Generalabonnement 1. Klasse
Die GA 1. Klasse werden für die Kaderebenen 0 und 1 nach Bedarfsnachweis ausgegeben. Im
Jahr 2004 haben mit drei Ausnahmen alle Angehörigen der KE0/1 ein GA 1. Klasse bezogen.
Einschätzung EFK. Die zusätzliche Gratisabgabe eines GA 1. Klasse zur Nutzung des Geschäftswagens
ist in einigen Fällen als beruflich notwendig nachvollziehbar, in den anderen Fällen dürfte
sie primär den Charakter einer Lohnnebenleistung haben.
Pensionierung/Pensionskasse
Die Kaderangehörigen werden grundsätzlich mit 62 bzw. 60 pensioniert. Eine Weiterbeschäftigung
bis zum vollendeten 65. Altersjahr ist nur in Ausnahmefällen erwünscht. Kader werden daher
zusätzlich in eine patronal (d.h. vom Arbeitgeber) finanzierte Vorsorgeeinrichtung aufgenommen.
Diese Versicherung verbessert die Altersvorsorge des Kaders, kompensiert die Rentenkürzung der
PKS und ermöglicht eine vorzeitige Pensionierung ab Altersjahr 60 und / oder eine Teilpensionierung.
Die in Abhängigkeit vom Fixlohn berechneten Beiträge des Arbeitgebers (durchschnittlich
3.7%) werden in die Berechnung der Bezüge der Kadermitarbeitenden einbezogen, d.h. sie sind
Teil des Gesamtpackage und werden als Bestandteil desselben ausgewiesen.
Einschätzung EFK. Die Beiträge der SRG SSR in die zusätzliche Kadervorsorge sind als Lohnnebenleistung
anzusehen.
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