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Protokoll über die 23. Sitzung der ... - Stadt Butzbach

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<strong>Protokoll</strong> über <strong>die</strong> <strong>23.</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung am 26.03.2013,<br />

Großer Saal, Bürgerhaus <strong>Butzbach</strong>, Gutenbergstraße, 35510 <strong>Butzbach</strong><br />

Tagesordnung<br />

1. Eröffnung und Begrüßung<br />

2. Mitteilungen und Anfragen<br />

3. Kauf <strong>der</strong> Liegenschaft ''Am Schützenhaus 1 - Ehemalige<br />

Amerikanische Schule'' durch <strong>die</strong> <strong>Butzbach</strong>er Wohnungsgesellschaft<br />

mbH (BWG) von <strong>der</strong> Grundstückentwicklungsgesellschaft<br />

Schiffenberger Weg mbH (''GEG'') nach<br />

kompletter Sanierung durch <strong>die</strong> GEG<br />

4. Antrag <strong>der</strong> Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom<br />

03.03.2013;<br />

hier: Gemeinsamer Arbeitskreis zur Haushaltskonsoli<strong>die</strong>rung<br />

2013/0100<br />

TOP 1<br />

Eröffnung und Begrüßung<br />

Herr <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Dr. Görlach begrüßt <strong>die</strong> Anwesenden und eröffnet <strong>die</strong><br />

<strong>Sitzung</strong>, zu <strong>der</strong> form- und fristgerecht eingeladen wurde.<br />

TOP 2<br />

Mitteilungen und Anfragen<br />

- <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Dr. Görlach gibt bekannt, dass Herr <strong>Stadt</strong>verordneter<br />

Kratz als Nachrücker für den ausgeschiedenen Herrn Franke neu für <strong>die</strong> Fraktion<br />

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung vertreten ist.<br />

- <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Dr. Görlach macht noch einmal auf <strong>die</strong> Fahrt zur<br />

Gedenkstätte in Buchenwald am 21.04.2013 aufmerksam, bei welcher <strong>die</strong><br />

Wan<strong>der</strong>ausstellung „Was damals Recht war… - Soldaten und Zivilisten vor<br />

Gerichten <strong>der</strong> Wehrmacht“ gezeigt wird. Hierzu wird eine Teilnehmerliste<br />

herumgegeben, in welche sich Interessierte eintragen können.<br />

- Der Termin des <strong>Butzbach</strong>er Weinfestes wird bekannt gegeben. Das Weinfest findet<br />

vom 27.06.2013 bis 29.06.2013 auf dem <strong>Butzbach</strong>er Marktplatz statt.<br />

- <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Dr. Görlach gibt bekannt, dass das langjährige Mitglied<br />

<strong>der</strong> <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung Ernst Maria Bach verstorben ist und heute zu<br />

Grabe getragen wurde. Dr. Görlach bittet alle Anwesenden, sich zum Gedenken an<br />

Ernst Maria Bach zu erheben und eine Schweigeminute einzulegen.


- <strong>Stadt</strong>verordnete Schnei<strong>der</strong> fragt an, warum <strong>der</strong> Magistrat <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Butzbach</strong> seiner<br />

Pflicht nicht nachgekommen ist, einen Haushaltsplan für das Jahr 2013 noch im Jahr<br />

2012 vorgelegt zu haben. Weiter fragt sie an, warum das aufsichtsbehördliche<br />

Gespräch erst am 14.02.2013 stattgefunden hat und warum <strong>die</strong> <strong>Stadt</strong>verordneten<br />

erst am 09.03.2013 über den Inhalt <strong>die</strong>ses Gesprächs sowie <strong>die</strong> mit dem Haushalt<br />

verbundenen Auflagen informiert wurden.<br />

Der Magistrat wird <strong>die</strong>se Anfrage schriftlich beantworten.<br />

TOP 3<br />

Kauf <strong>der</strong> Liegenschaft ''Am Schützenhaus 1 - Ehemalige Amerikanische Schule''<br />

durch <strong>die</strong> <strong>Butzbach</strong>er Wohnungsgesellschaft mbH (BWG) von <strong>der</strong><br />

Grundstückentwicklungsgesellschaft Schiffenberger Weg mbH (''GEG'') nach<br />

kompletter Sanierung durch <strong>die</strong> GEG<br />

<strong>Stadt</strong>verordneter Schepp, Vorsitzen<strong>der</strong> des Haupt- und Finanzausschusses, erläutert als<br />

Berichterstatter zum TOP.<br />

An <strong>der</strong> Aussprache beteiligen sich <strong>Stadt</strong>verordnete Gerum, <strong>Stadt</strong>verordneter Schröter M.,<br />

<strong>Stadt</strong>verordneter Löhr, <strong>Stadt</strong>verordneter Euler, <strong>Stadt</strong>verordneter Foglia, <strong>Stadt</strong>verordnete<br />

Schnei<strong>der</strong>, <strong>Stadt</strong>verordneter O. Schröter, <strong>Stadt</strong>verordneter Schott, <strong>Stadt</strong>verordneter<br />

Kartmann sowie Bürgermeister Merle.<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Dr. Görlach gibt bekannt, dass im Haupt- und Finanzausschuss<br />

<strong>der</strong> Beschluss geän<strong>der</strong>t wurde.<br />

Folgen<strong>der</strong> Passus wurde hinzugefügt bzw. geän<strong>der</strong>t:<br />

„Es wird dem Kauf <strong>der</strong> gesamten Liegenschaft „Am Schützenhaus 1“ mit einer Fläche von<br />

8913,7 qm nach durchgeführter Sanierung durch <strong>die</strong> GEG zu einem Preis von 4,6 Mio. €<br />

zugestimmt.“<br />

Beschluss:<br />

Es wird dem Kauf <strong>der</strong> gesamten Liegenschaft „Am Schützenhaus 1“ mit einer Fläche von<br />

8913,7 qm nach durchgeführter Sanierung durch <strong>die</strong> GEG zu einem Preis von 4,6 Mio. €<br />

zugestimmt.<br />

Die <strong>Stadt</strong> verzichtet auf ihr Vorkaufsrecht „Am Schützenhaus 1“.<br />

Der zwischen dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft (EGB) <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Butzbach</strong> und <strong>der</strong><br />

GEG geschlossene Mietvertrag wird mit Abschluss des Grundstückskaufvertrags<br />

aufgehoben.<br />

Zwischen dem EGB und dem neuen Eigentümer BWG wird eine langfristige<br />

Nutzungsvereinbarung abgeschlossen.


Abstimmungsergebnis:<br />

32 Anwesend<br />

30 Ja-Stimmen<br />

2 Enthaltungen<br />

TOP 4<br />

Antrag <strong>der</strong> Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.03.2013;<br />

hier: Gemeinsamer Arbeitskreis zur Haushaltskonsoli<strong>die</strong>rung<br />

<strong>Stadt</strong>verordnete Franke verliest und begründet den Antrag.<br />

An <strong>der</strong> Aussprache beteiligen sich <strong>Stadt</strong>verordneter Kartmann, <strong>Stadt</strong>verordnete Reineck,<br />

<strong>Stadt</strong>verordneter Foglia, <strong>Stadt</strong>verordneter O. Schröter, <strong>Stadt</strong>verordneter Löhr,<br />

<strong>Stadt</strong>verordneter M. Schröter sowie Bürgermeister Merle.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

32 Anwesend<br />

8 Ja-Stimmen<br />

23 Nein-Stimmen<br />

1 Enthaltung<br />

gez. Dr. Matthias Görlach

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