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P r o t o k o l l

über die 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2012,

Großer Saal, Bürgerhaus Butzbach, Gutenbergstraße 16, 35510 Butzbach

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Mitteilungen und Anfragen

3. Beschlussfassung über die Benennung der Straßen im

Baugebiet 'Wohnen am Limes' in der Kernstadt Butzbach

2012/0191

4. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom

11.11.2011;

hier:

1. Fortbestand aller derzeitigen Kindergärten und Kindertageseinrichtungen,

insbesondere in den Ortsteilen

2. Jährlicher Bericht an das Stadtparlament zur baulichen

Substanz und Belegungsgrad der Einrichtungen

5. Bestimmung des Zeitpunktes der Wahl des Bürgermeisters

gemäß § 42 Abs. 3 HGO

6. Abschluss eines Gewährvertrages mit der Butzbacher

Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH zur Durchführung

der Butzbacher Open Air Kino Veranstaltungen in den

Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 sowie der

Kleinkunstveranstaltungen 2013, 2014 und 2015

7. Satzung über Sondernutzung von öffentlichen Straßen und

Plätzen und über Sondernutzungsgebühren

(Sondernutzungssatzung)

8. Baulandentwicklung im Bereich "Keltenweg" im Stadtteil

Pohl Göns

9. Bebauungsplanverfahren "Weidchensgarten" in Butzbach

hier:

a) Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung

der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

Belange eingegangenen Anregungen

(Einzelbeschlüsse)

b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2012/0146

2012/0004

2012/0019

2012/0117

2012/0158


10. Bebauungsplan Im Wiesengrund, im Stadtteil Hoch-Weisel

a) Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung

der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

Belange gem. § 3 (2) BauGB eingegangenen Anregungen

(Einzelbeschlüsse)

b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

11. Bebauungsplanverfahren „SO – Photovoltaik-Freiflächenanlage

ehemaliger US-Schießstand“ und Änderung des

RegFNP

Aufstellungsbeschluss

12. Entwicklung einer Photovoltaikfreiflächenanlage auf dem

Gelände des ehemaligen US-Schießstandes

hier: Beschluss einer Absichtserklärung (Letter of Intent)

zwischen Stadt Butzbach und Mittelhessische

Energiegenossenschaft eG

2012/0189

2012/0193

2012/0197

TOP 1

Eröffnung und Begrüßung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung,

zu der form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Herr Dr. Görlach teilt mit, dass sich im Ältestenrat darauf verständigt wurde, den TOP 7 von

der Tagesordnung abzusetzen, da bei einer Fraktion noch Klärungsbedarf besteht. Es

werden hiergegen keine Einwände erhoben.

TOP 2

Mitteilungen und Anfragen

Bürgermeister Merle teilt mit, dass ab Dienstag, dem 22.05.2012 die Freibadsaison eröffnet

wird und lädt hierzu rechtherzlich ein.

Die schriftliche Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der

Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 bezgl. der weiteren Beratung von zwei

Anträgen zum Themenkomplex Kindergärten wird schriftlich durch den

Stadtverordnetenvorsteher beantwortet.

TOP 3

Beschlussfassung über die Benennung der Straßen im Baugebiet 'Wohnen am

Limes' in der Kernstadt Butzbach


Stadtverordneter Hübner, stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Kultur,

Soziales, Demografischer Wandel, Bürgeranfragen und Sport erläutert als Berichterstatter

zum TOP.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach teilt mit, dass nach weiteren Recherchen festgestellt

wurde, dass die Straße „Am Limes“ schon existiert und sich im Ältestenrat darauf

verständigt wurde, den Straßennamen „Am Limes“ durch „Am Römerwall“ zu ersetzen.

Beschluss:

In Ergänzung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 23.02.2012 werden in Bezug zur

römischen Geschichte folgenden Straßennamen gewählt:

1. Am Römerwall

2. Tacitus-Straße

3. Vergil-Straße

4. Ovid-Straße

Der Lachenweg wird wie folgt aufgeteilt:

- Unterer Lachenweg

(beginnend von der Alten Wetzlarer Straße bis zur B 3)

- Oberer Lachenweg

(beginnend von der B 3 bis zum Aspenweg).

Die westliche Straße im Bereich des amerikanischen Schulgebäudes erhält den Namen

Oberer Prinzenweg.

Die einzelnen Straßenbezeichnungen sind gemäß der beigefügten Lageskizze lokalisiert.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

TOP 4

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.11.2011;

hier:

1. Fortbestand aller derzeitigen Kindergärten und Kindertageseinrichtungen,

insbesondere in den Ortsteilen

2. Jährlicher Bericht an das Stadtparlament zur baulichen Substanz und

Belegungsgrad der Einrichtungen

Stadtverordneter Hübner, stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Kultur,

Soziales, Demografischer Wandel, Bürgeranfragen und Sport erläutert als Berichterstatter

zum TOP.

Stadtverordnete Gerhard-Franke erläutert und begründet den Antrag.


An der Aussprache beteiligen sich Stadtverordneter Mentz, Stadtverordneter Löhr,

Stadtverordnete Reineck sowie Stadtverordneter Euler.

Abstimmungsergebnis zu 1:

5 Ja-Stimmen

24 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu 2:

10 Ja-Stimmen

21 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Somit ist der Antrag abgelehnt.

TOP 5

Bestimmung des Zeitpunktes der Wahl des Bürgermeisters gemäß § 42 Abs. 3 HGO

Herr Stadtverordneter Schepp, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, erläutert

als Berichterstatter zum Tagesordnungspunkt.

An der Aussprache beteiligt sich Frau Stadtverordnete Schneider.

Beschluss:

Der Tag der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Butzbach wird auf

Sonntag, den 30.09.2012 festgelegt.

Als eventuell erforderlicher Termin für eine Stichwahl wird Sonntag, der 14.10.2012

festgelegt.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja-Stimmen

5 Enthaltungen

TOP 6

Abschluss eines Gewährvertrages mit der Butzbacher Filmtheater

Betriebsgesellschaft mbH zur Durchführung der Butzbacher Open Air Kino

Veranstaltungen in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 sowie der

Kleinkunstveranstaltungen 2013, 2014 und 2015

Stadtverordneter Hübner, stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Kultur,

Soziales, Demografischer Wandel, Bürgeranfragen und Sport, erläutert als Berichterstatter

zum TOP.


An der Aussprache beteiligen sich Stadtverordnete Gerum, Stadtverordnete Gerhard-

Franke, Stadtverordneter Löhr, Stadtverordneter Schröter M., Stadtverordneter Euler und

Stadtverordneter Schott.

Stadtverordneter Kartmann beantragt Sitzungsunterbrechung sowie die Einberufung des

Ältestenrates.

-PAUSE-

Beschluss:

Dem vorliegenden Entwurf eines Gewährvertrages zwischen dem Magistrat der Stadt

Butzbach und der Butzbacher Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH für die Jahre 2012 bis

2016 wird zugestimmt.

Es wird zugestimmt, dass die Butzbacher Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH ab dem

Jahr 2013 in den Monaten Januar bis Mai jeweils eine Kleinkunstveranstaltung organisiert

und durchführt und damit dieses kulturelle Angebot, das seither durch die Stadt Butzbach

organisiert und durchgeführt wurde, privatisiert wird.

ENTWURF

GEWÄHRVERTRAG

zwischen

der Butzbacher Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH,

vertreten durch Herrn Ralf Bartel,

Rossbrunnenstrasse 3, 35510 Butzbach

dem Magistrat der Stadt Butzbach,

vertreten durch Herr Bürgermeister Merle und Herrn Ersten Stadtrat Schütz.

und

§1

Die Butzbacher Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH führt in den Jahren 2012, 2013,

2014, 2015 und 2016 wie in den Vorjahren das Butzbacher Open Air-Kino im Innenhof des

Landgrafenschlosses Butzbach durch. Das beinhaltet die Durchführung von 16 aufeinander

folgenden Freilicht-Kino Veranstaltungen in den hessischen Sommerferien.

Die Veranstaltung findet im gleichen Umfang und in der gleichen oder verbesserten Qualität

wie in den Vorjahren statt, d.h. es wird eine Sitzplatzkapazität von bis zu 2.500 Sitzplätzen

pro Tag geschaffen, jeden Tag wird ein anderer aktueller Film gezeigt.

Der Innenhof des Landgrafenschlosses wird hierzu unentgeltlich von der Stadt Butzbach

zur Verfügung gestellt. Zur Verminderung eines eventuellen Defizits wird der


Schlossinnenhof für das auf die Veranstaltung folgende Wochenende nicht anderweitig

vermietet, damit, je nach Situation, die Möglichkeit besteht, kurzfristig Ausweichtermine

anzuhängen.

Ergänzend hierzu plant, organisiert und führt die Butzbacher Filmtheater

Betriebsgesellschaft mbH in den Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils in den Monaten

Januar bis Mai insgesamt 5 Kleinkunstveranstaltungen durch.

Es besteht Übereinstimmung, dass die Kleinkunstveranstaltungen sowohl im Butzbacher

Filmtheater als auch in der AltenTurnhalle durchgeführt werden. Die Butzbacher

Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH erhält für die Durchführung der Kleinkunstreihe

keinen Zuschuss seitens der Stadt Butzbach.

§ 2

Die Stadt Butzbach tritt gegenüber dem Butzbacher Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH

für die Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben ein.

Der Gewährbetrag beschränkt sich auf jeweils 10.000 Euro fester Zuschuss jährlich für die

Durchführung des Open Air-Kinos.

Über einen variablen Zuschuss von maximal 10.000 Euro, der um den vollen Betrag der

aus den Veranstaltungen erzielten Überschüssen in den Haushaltsjahren 2012, 2013,

2014, 2015 und 2016 und den Überschüssen aus der Kleinkunstreihe vermindert wird, ist

zu gegebener Zeit gesondert zu verhandeln. Die festen Beträge sind zahlbar in jährlichen

Abschlagzahlungen, insgesamt 50.000 Euro fester Zuschuss in fünf Haushaltsjahren.

Soweit die Stadt Butzbach jährlich in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 Sachund

Personalkosten der Mitarbeiter des Baubetriebshofes erbringt, werden diese der

Butzbacher Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH berechnet.

Ein evtl. erforderlicher Brandsicherheitsdienst geht zu Lasten der Butzbacher Filmtheater

Betriebsgesellschaft mbH.

§ 3

Die Butzbacher Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH führt über die Einnahmen und

Ausgaben, auch über die von ihr eingegangenen Verbindlichkeiten, Buch. Ihre Buchführung

legt sie der Stadt Butzbach vor. Die Art und der Umfang der Aufzeichnung entsprechen der

für die letzten vier Veranstaltungsjahre vorgelegten Form. Die Übereinstimmung der

doppelten Buchführung mit der steuerlichen Buchführung kann auf Verlangen vom

Steuerberater der Butzbacher Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH bestätigt werden. Die

Bezuschussung zur variablen Deckung erfolgt erst nach der Vorlage der Abrechnung und

bedarf der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung.

Der feste Zuschuss wird zum 31.5. des jeweiligen Jahres fällig.

Dieser Gewährvertrag wird mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung

vom 21.05.2012 rechtskräftig.

§4


Butzbach, den …………..

Der Magistrat der Stadt Butzbach

Butzbacher Filmtheater

Betriebsgesellschaft mbH

Merle Schütz Bartel

Bürgermeister Erster Stadtrat Geschäftsführer

Abstimmungsergebnis:

30 Ja-Stimmen

TOP 7

Satzung über Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen und über

Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungssatzung)

Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt.

TOP 8

Baulandentwicklung im Bereich "Keltenweg" im Stadtteil Pohl Göns

Stadtverordneter Schepp, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, erläutert als

Berichterstatter zum TOP.

An der Aussprache beteiligen sich Stadtverordnete Gerum, Stadtverordneter Dern,

Stadtverordneter Grünthaler, Stadtverordneter Otto und Stadtverordneter Schott.

Beschluss:

1. Eine verbindliche Bauleitplanung zur Ausweisung des Neubaugebietes im Keltenweg

im Stadtteil Pohl Göns wird nur dann eingeleitet, wenn die Stadt Butzbach

Eigentümerin der gesamten davon betroffenen Flächen ist. Der Geländeerwerb

durch die Stadt Butzbach erfolgt unter der Bedingung, dass die Kaufverträge nur

dann wirksam werden, wenn die gesamte zur Beplanung anstehende Fläche in

städtisches Eigentum übergeht.

2. Für den Ankauf des in das Planungsgebiet fallende Gelände wird durch die Stadt

Butzbach als Kaufpreis 25,-- €/m² an die Grundstückseigentümer bezahlt. Die


Bezahlung des Kaufpreises erfolgt nach Rechtskraft des Bebauungsplanes. Die

Fälligkeit des Kaufpreises ist vier Wochen nach Rechtskraft des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen

TOP 9

Bebauungsplanverfahren "Weidchensgarten" in Butzbach

hier: a) Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen

Anregungen (Einzelbeschlüsse)

b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach erläutert als Berichterstatter zum TOP.

Beschluss:

a) Einzelbeschlüsse

1. Hessen Mobil Gelnhausen (09.03.2012)

1.1. Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit die in der Abwägung nicht überwunden

werden können, werden nicht gegeben.

Stellungnahme und Beschluss

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

1.2 Baumaßnahmen seien im Bereich des Geltungsbereiches derzeit nicht beabsichtigt.

Stellungnahme und Schluss

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

1.3 Es seien Aussagen zur Fuß- und Radwegerschließung vorzunehmen und diese in der

Begründung zum Bebauungsplan zu ergänzen.

Stellungnahme und Beschluss

Der Anregung wird entsprochen, die Begründung zum Bebauungsplan entsprechend

ergänzt.

2. Landesamt für Denkmalpflege, Archäologie und Paläontologie (16.02.2012)

2.1 Das Landesamt für Denkmalpflege führt aus, dass in unmittelbarer Nähe zum

Plangebiet vorgeschichtliche Siedlungsreste bekannt seien. In Absprache mit der


Kreisarchäologie des Wetteraukreises fordere das Landesamt für Denkmalpflege jedoch

keine komplette Voruntersuchung und Ausgrabung auf dem Gelände, sondern versuche

eine möglichst kostengünstige und schnelle Lösung zu ermöglichen. Es wird darum

gebeten, in den Bebauungsplan aufzunehmen:

a. Wenn bei Erdarbeiten Bodendenkmäler bekannt werden, so ist dies dem Landesamt für

Denkmalpflege Hessen, Archäologischer Denkmalpflege, oder der Unteren

Denkmalschutzbehörde unverzüglich anzuzeigen (§20 HDSchG) in diesen Fällen kann für

die weitere Fortführung des Vorhabens eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung nach §

16 HDSchG erforderlich werden.

b. Unsere Behörde ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der Erschließungsarbeiten

bzw. Baubeginn erster Bodeneingriffe zu benachrichtigen, da im Bebauungsplanbereich mit

dem Auftreten von Bodendenkmälern zu rechnen ist und eine kostenfreie Baubeobachtung

seitens der Kreisarchäologie des Wetteraukreises stattfinden wird.

c. Sollten bedeutende Reste der vorgeschichtlichen Siedlung auftreten gilt, dass durch die

weitere Bebauung Kulturdenkmäler im Sinne des § 2 HDSchG zerstört werden. Daher

muss im Vorfeld weiterer Bodeneingriffe eine Grabungsmaßnahme vorgeschaltet werden,

um das Kulturgut zu dokumentieren und zu sichern (§ 18 HDSchG). Diese Kosten sind vom

Plantreiber / Verursacher zu zahlen.

Stellungnahme und Beschluss

Den Anmerkungen wird entsprochen. Die Hinweise werden in die Plankarte aufgenommen.

3. Regierungspräsidium Darmstadt (06.03.2012)

3.1. Aus regionalplanerischer Sicht werden keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.

Stellungnahme und Beschluss

Der Hinweis wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

3.2. Aus naturschutzfachlicher Sicht wird festgestellt, dass keine Schutzgebiete betroffen

sind.

Stellungnahme und Beschluss

Der Hinweis wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

3.3. Die Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, Altlasten/

Grundwasserschadensfälle vermerkt, dass auch ihr aus dem Plangebiet keine schädlichen

Bodenveränderungen, Verdachtsfälle und Altlasten bzw. altlastenverdächtige Flächen

bekannt seinen.

Stellungnahme und Beschluss

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.


3.4. Die Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, Immissionsschutz weist darauf hin,

dass sich nördlich des Planbereiches wohngenutzte Gebäude befinden und das sich je

nach Nutzungsart der angedachten Halle ein Konfliktpotenzial ergeben könne. Es seien

spätestens im Baugenehmigungsverfahren Angaben zu lärmrelevanten Vorgängen auf dem

Betriebsgelände notwendig. Weiterhin sei darauf zu achten, dass sich aufgrund der

Abstandsverhältnisse zwischen den Wohngebäuden und der geplanten Gewerbenutzung

möglicherweise Einschränkungen für die Nutzung der Halle ergeben, um die Einhaltung der

Immissionsrichtwerte der TA Lärm an den angrenzenden Wohngebäuden sicherzustellen.

Stellungnahme und Beschluss

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Das Nebeneinander von Allgemeinem Wohngebiet und Mischgebiet entspricht dem

Trennungsgrundsatz des § 50 Bundesimmissionsschutzgesetz und ist insoweit nicht zu

beanstanden. Daher kann hier auf die Ebene der Baugenehmigungsverfahren verwiesen

werden. Der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass der Elektrobetrieb, der die Halle bauen

möchte, seit vielen Jahren in Butzbach ansässig ist und nach derzeitigen

Planungsprojektierungen auch am Planstandort keine abwägungsbeachtlichen

Immissionen erzeugen wird.

3.5 Der Kampfmittelräumdienst sei nicht beteiligt worden. Eine Beteiligung des

Kampfmittelräumdienstes im Rahmen von Bauleitplanverfahren erfolge ausnahmsweise nur

dann, wenn von gemeindlicher Seite im Rahmen der Bauleitplanverfahren konkrete

Hinweise auf das mögliche Vorkommen von Kampfmitteln gegeben würden.

Stellungnahme und Beschluss

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Der Stadt Butzbach liegen keine Hinweise auf mögliche Kampfmittelvorkommen vor.

4. Wetteraukreis, Kreisausschuss Strukturförderung und Umwelt (08.03.2012)

4.1 Die Archäologische Denkmalpflege weist auf die vorgeschichtlichen Siedlungsreste hin

und bittet darum, entsprechende Hinweise in den Bebauungsplan aufzunehmen.

Stellungnahme und Beschluss

Der Anmerkung wird entsprochen.

4.2 Die Untere Naturschutzbehörde, die Untere Wasserbehörde und der Fachdienst

Landwirtschaft tragen keine Anregungen vor.

Stellungnahme und Beschluss

Der Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

4.3 Die Untere Bauaufsicht macht folgende Anregungen und Bedenken geltend:


4.3.1 Es solle eine Halle in dem festgesetzten Mischgebiet errichtet werden. Dies

entspräche nicht der allg. Zweckbestimmung eines Mischgebietes. Sollte nur eine Halle

errichtet werden und eine sinnvolle Bebauung einer Restfläche mit wohngenutzten

Gebäuden nicht möglich sein, müsste eine Baugenehmigung versagt werden.

Stellungnahme und Beschluss

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Da ein Mischgebiet gleichermaßen dem Wohnen wie auch der Unterbringung von nicht

wesentlich störenden Gewerbebetrieben dient, wurde bereits vor der Aufstellung des

Bebauungsplanes ausführlich der Frage nachgegangen, wie der räumliche Geltungsbereich

zu gestalten ist. Der Regionale Flächennutzungsplan stellt die gesamten Flächen zwischen

„In der Alböhn“ im Norden und der „Weiseler Straße“ im Süden sowie der Ostumgehung als

geplante Mischbaufläche bzw. geplante Wohnbaufläche dar. Hier bedarf es eines

Gesamtkonzeptes, im Rahmen dessen nicht nur die Art der baulichen Nutzung, sondern

auch das Erschließungskonzept und die sonstigen abwägungsbeachtlichen Belange

einfließen müssen. Da der Handwerksbetrieb, welcher sich im Plangebiet ansiedeln

möchte, aber aktuell Fläche benötigt, wird der Bebauungsplan für diesen kleinen

Teilausschnitt vorgezogen. Aufgrund vorhandener Infrastruktur (Verkehrsfläche, Ver- und

Entsorgung) wird die zukünftige Gesamtentwicklung nicht beeinträchtigt.

Hierbei wurde auch der Frage nachgegangen, ob ein eingeschränktes Gewerbegebiet oder

auch ein vorhabenbezogener Bebauungsplan als Alternative zu dem Mischgebiet infrage

kommen. Ein eingeschränktes Gewerbegebiet kann nur bedingt aus dem RegFNP

entwickelt werden und würde zudem Zwangspunkte für die zukünftige Entwicklung in den

gesamten Bereich setzen. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan wäre bezüglich des

geplanten Hallenbaus durchaus denkbar, er scheitert aber daran, dass für die

perspektivisch angedachte Errichtung eines Wohnhauses derzeit noch keine konkreten

Planungen vorliegen. So wurde als Art der baulichen Nutzung ein Mischgebiet gewählt.

Da der Handwerksbetrieb die Fläche von der Stadt Butzbach erwerben möchte, besteht

über die Festsetzungen des Bebauungsplanes hinaus die Möglichkeit der Einflussnahme.

Der Betrieb wird darauf hingewiesen, den Bauantrag für die Halle so zu fertigen, dass

ausreichend Raum für das perspektivisch geplante Wohnhaus verbleibt, wodurch den

Ausführungen des Fachdienstes Bauordnung Rechnung getragen wird.

4.3.2 Städtebaulich sei die Abgrenzung des Plangebietes nicht nachvollziehbar. Um die

Entwicklung sinnvoll steuern zu können, sei die Einbeziehung der Anwesen Weiseler

Straße 106-114 notwendig, so sei dann auch die Festsetzung eines Mischgebietes zu

rechtfertigen.

Stellungnahme und Beschluss

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Die Einbeziehung des aus einem ehemaligen Kfz Betrieb hervorgegangenen

Wohnmobilhandels und der zu dem Ensemble gehörenden Wohnbebauung in den

räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist ebenfalls im Vorfeld seiner

Bearbeitung erörtert worden. Da die Bebauung baugenehmigt, also bestandsgeschützt ist,

ist eine Bebauungsplanung derzeit im ersten Schritt nicht notwendig. Diese Flächen

erhalten erst eine erhöhte Bedeutung für die künftige Entwicklung in dem gesamten Bereich


Weiseler Straße/Weidchensgarten. Dieses Entwicklungspotential steht aber wiederum im

Kontext mit dem bereits oben angesprochenen Gesamtkonzept. So ist zum Beispiel eine

Verlängerung der Wilhelm-Leuschner-Straße in Richtung Ostumgehung über die Straße Im

Weidchensgarten hinaus als eine zentrale Straße zur inneren Erschließung eines

möglichen Neubaugebietes denkbar. Schon dies eine Beispiel verdeutlicht die

Notwendigkeit der Gesamtbetrachtung und legitimiert im Umkehrschluss das Vorziehen des

räumlichen begrenzten Bebauungsplanes „Weidchensgarten“.

4.3.3 Die Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 13a BauGB sei nicht möglich, da es

sich um eine Außenbereichsfläche handele.

Stellungnahme und Beschluss

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Das Verfahren nach § 13 Art des Baugesetzbuches kann angewandt werden für die

Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der

Innenentwicklung. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich darauf verzichtet, die Anwendung des

beschleunigten Verfahrens nur für Flächen, die innerhalb der im Zusammenhang bebauten

Ortsteile, also im Innenbereich liegen, zu begrenzen

Die Stadt Butzbach geht insofern davon aus, dass auch kleinräumige Arrondierungen wie

vorliegend als Maßnahmen der Innenentwicklung charakterisiert werden dürfen, wodurch

die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gerechtfertigt ist.

4.3.4 Da schon feststünde, dass eine Halle für einen Elektrobetrieb errichtet werden soll,

handele es sich nicht um eine Angebotsplanung sondern allenfalls um einen

vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Stellungnahme und Beschluss

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Die Thematik „vorhabenbezogener Bebauungsplan“ wurde bereits im Zusammenhang mit

7.3.1 erörtert. Hierauf sei verwiesen.

b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

(1) Die in Ziffer a formulierten Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen

Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB eingegangenen Anregungen werden als

Stellungnahmen der Stadt Butzbach beschlossen.

(2) Der im beschleunigten Verfahren gem. § 13 BauGB aufgestellte Bebauungsplan wird

gemäß § 10 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 5 HGO und § 81 HBO als Satzung

beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

(3) Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Nieder-Weisel, Flur 9,

Nr. 45/3 und 41 (tlw.).

(4) Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 BauGB in Kraft gesetzt.


Abstimmungsergebnis zu a:

31 Ja-Stimmen

Abstimmungsergebnis zu b:

31 Ja-Stimmen

TOP 10

Bebauungsplan Im Wiesengrund, im Stadtteil Hoch-Weisel

a) Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden

und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (2) BauGB eingegangenen

Anregungen (Einzelbeschlüsse)

b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach erläutert als Berichterstatter zum TOP.

An der Aussprache beteiligen sich Stadtverordnete Gerhard-Franke und Stadtverordnete

Reineck.

a) Einzelbeschlüsse

1. Hessen Mobil, Straßen- und Verkehrsmanagement Gelnhausen

1.1 Die Abwägungsergebnisse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach werden

akzeptiert, seien jedoch bezogen auf die Festsetzungen des Planes und die darin

abzuarbeitenden Kriterien für die Verkehrserschließungsthematik unzureichend abgearbeitet.

Die gem. den Abwägungsergebnissen getroffenen Aussagen fänden sich nicht in der

Begründung wieder. In jedem Bebauungsplan hätten grundlegende Angaben zu den infolge

der Gebietsausweisung entstehenden Verkehren zu erfolgen. Es solle eine

Kurzbetrachtung der Verkehrsverteilung anhand des vormals bestehenden Kindergartens

einschließlich einer Einschätzung für die jetzt geplante Änderung erfolgen.

Weiterhin sei es sinnvoll, eine Betrachtung der Gebietserschließung für die Eltern, Großeltern

und Beschäftigten, die (vielleicht auch nur zeitweise) über keinen Pkw verfügen die

Erreichbarkeit des neuen Kindergartens im ÖPNV, per Fahrrad oder zu Fuß vorzunehmen.

(Geeignete Gehwege im Umfeld des Kindergartens – u.a. auch wichtig wenn die einzelnen

Gruppen außerhalb des Kindergartens Spaziergänge oder kleine Ausflüge unternehmen

möchten, Aufnahme von Radverkehr auf vorhandenen Verkehrsflächen, Vorhandensein eines

ÖPNV-Haltepunktes in zumutbarer Entfernung etc.)

Stellungnahme und Beschluss

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Unter dem Punkt Nr. 4 Verkehrliche Erschließung und Anbindung werden in der

Begründung die angesprochenen Themen wie folgt ergänzt:


Die verkehrliche Erschließung erfolgt über das bestehende Straßen- und Wegenetz. Über

die die Fläche erschließende Wiesenstraße erfolgt eine Anbindung an die K 15 und die L

3056 (Fauerbacher Straße) mit Anschluss an den überörtlichen Verkehr (B 275 / B 3 / A 5).

Da es sich im Wesentlichen um den Ersatz eines hier seit vielen Jahren vorhandenen

Kindergartens handelt, dessen Erschließung auch bisher über das vorhandene Straßennetz

unproblematisch abgewickelt werden konnte, ist die Notwendigkeit einer Verkehrsuntersuchung

mit Entwicklung von Szenarien für die Führung der Ziel- und Quellverkehre nebst

Leistungsfähigkeitsberechnungen für die Knotenpunkte der betroffenen Straßen nicht gegeben.

Auch wenn der Kindergarten um zwei Gruppenräume erweitert wird, wird dies zu keinen

erheblichen Mehrverkehren führen.

Trotz der Nähe zu der K 15 und der L 3056 konnten am Standort bisher keine besonderen

Immissionsbelastungen festgestellt werden.

Aufgrund des dörflichen Charakters des Stadtteils Hoch-Weisel mit gemäßigten

Verkehrsströmen und der Lage des Kindergartens, der Grundschule, des Sportplatzes und

der Hausberghalle im Randbereich der Ortslage kann sowohl von einer guten fußläufigen

Verbindung als auch einer guten Erreichbarkeit mit dem Fahrrad ausgegangen werden.

Die ÖPNV-Anbindung des Gebietes ist über den Bushaltepunkt „Grundschule“ der Linie

FB-402 gesichert.

2. EVB

2.1. Wasserversorgung

Da das zu errichtende Gebäude nicht an dem alten Standort zu errichten sei, werde eine

Änderung der Versorgungsleitung notwendig. Die Kosten dafür seien vom Eigentümer zu tragen.

Stellungnahme und Beschluss

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen,

2.2. Abwasserentsorgung

Es bestünden seitens des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Butzbach GmbH keine

grundsätzlichen Bedenken. Es wird darauf hingewiesen, dass das neue Baugrundstück

Abwasserbeitragspflichtig wird.

Das Areal sei über einen DN 150 Kanal angeschlossen. Die Kosten für eine evtl.

Querschnittsvergrößerung des Kanals seien vom Eigentümer zu tragen.

Stellungnahme und Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen

2.3. Aufgrund der Forderungen des Wasserhaushaltsgesetzte wird die Anordnung von Zisternen

gefordert. Die Befestigung von Verkehrsflächen, insbesondere des Parkplatzbereiches sollen in

wasserdurchlässiger Form erfolgen, entsprechende textliche Festsetzungen seien im

Bebauungsplan zu berücksichtigen.

Stellungnahme und Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.


Bereits zum Vorentwurf wurde auf den § 37 Abs. 4 Hessisches Wassergesetz und den § 55

Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz zur Verwertung von Niederschlagswasser hingewiesen. Es

wird aber als Anregung zur Berücksichtigung bei der Bauantragstellung aufgenommen,

dass Zisternen mit einer Auslegung von 25 l / m² angeschlossener Fläche angeordnet

werden.

Die Einhaltung der Gesetze wird auf Baugenehmigungsebene geprüft, sodass auf

Bauleitplanebene kein Handlungsbedarf besteht.

Zum Entwurf des Bebauungsplanes wurde die wasserdurchlässige Befestigung der

Flächen festgesetzt, insofern kann der Anregung entsprochen werden.

3. Regierungspräsidium Darmstadt

3.1. Aus regionalplanerischer Sicht werden keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.

Stellungnahme und Beschluss

Der Hinweis wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

3.2. Aus naturschutzfachlicher Sicht wird festgestellt, dass keine Schutzgebiete betroffen

sind. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde verwiesen.

Stellungnahme und Beschluss

Die Ausführungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

3.3 Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 02.01.2012 behielten ihre Gültigkeit. Es

wird darauf hingewiesen, dass gem. § 23 Abs. 2 HWG in Gewässerrandstreifen keine

neuen Baugebiete ausgewiesen werden dürften.

Es sei aus den Planunterlagen nicht eindeutig zu ersehen, ob es sich um die Ausweisung

eines neuen Baugebietes im Außenbereich oder innerhalb der bebauten Ortslage handele.

Sollte es sich bei einer Überprüfung herausstellen, dass das Planungsgebiet außerhalb der

bebauten Ortslage liegt, kann die zuständige Behörde die ausnahmsweise Zulassung für

den Bauleitplan erteilen, wenn die im „ § 78 Abs. 2 WHG aufgeführten neun Bedingungen

kumulativ erfüllt werden.

Stellungnahme und Beschluss

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Bei der im Bebauungsplan ausgewiesenen Nutzungen handelt es sich um Flächen für den

Gemeinbedarf und nicht um Baugebiete i.S. der BauNVO.

Ein bestehender Kindergartenstandort wird aufgrund der Restriktionen durch den Bereich

des Weltkulturerbes Limes lediglich um wenige Meter verlagert. Durch die integrierte Lage

zwischen der östlichen Wohnbebauung, den südlich anschließenden Nutzungen wie

Hausberghalle und Schule sowie des westlich angrenzenden Sportplatzes ist vorliegend

nicht von einer Planung im Außenbereich auszugehen.

3.4 Der Kampfmittelräumdienst sei nicht beteiligt worden. Eine Beteiligung des

Kampfmittelräumdienstes im Rahmen von Bauleitplanverfahren erfolge ausnahmsweise nur


dann, wenn von gemeindlicher Seite im Rahmen der Bauleitplanverfahren konkrete

Hinweise auf das mögliche Vorkommen von Kampfmitteln gegeben würden.

Stellungnahme und Beschluss

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Der Kampfmittelräumdienst des Landes Hessen wurde an dem Verfahren beteiligt. In

seiner Stellungnahme vom 05.04.2012 teilt er mit, dass nicht mit dem Auffinden von

Bombenblindgängern zu rechnen sei.

4. Kreisausschuss des Wetteraukreises

4.1 Naturschutz und Landschaftspflege

Den Anregungen aus der Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens nach § 4 Abs. 1

BauGB seien weitestgehend berücksichtigt worden, womit den Belangen von Natur- und

Artenschutz in ausreichendem Maße Rechnung getragen werden würde.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Abbuchung der 91.390 Ökopunkte vom Ökokonto der

Stadt Butzbach bei Inkrafttreten des Bebauungsplanes bei der Unteren

Naturschutzbehörde des Wetteraukreises zu beantragen sei.

Stellungnahme und Beschluss

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

4.2 Landwirtschaft

Es wird angeregt, dass der bisherige Bewirtschafter das Grünland bis zur Bebauung

weiterhin nutzt.

Stellungnahme und Beschluss

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.

4.3 Bauordnung

Es bestünden keine grundsätzlichen Bedenken, es wird jedoch darauf hingewiesen, dass

auf einer Fläche für Stellplätze keine für Baumaßnahmen notwendigen Stellplätze

untergebracht werden könnten. Die Fläche für Stellplätze sei daher nachvollziehbar zu

differenzieren in Fläche für öffentliche- und in Fläche für private Stellplätze.

Stellungnahme und Beschluss

Die Anmerkung wird zur Kenntnis genommen.

Der Bebauungsplan bereitet eine Zusammenführung des Stellplatzflächenbedarfes an

einem Ort vor um die Inanspruchnahme von Freiflächen durch Stellplätze zu beschränken.

Um die Prüfbarkeit der Anzahl der notwendigen Stellplätze zu gewährleisten sind bzw.

werden die Stellplätze, differenziert nach den unterschiedlichen Einrichtungen, per Baulast

gesichert.


4.4 Die Fachstelle für den Brandschutz weist auf die Notwendigkeit einer ausreichenden

Löschwasserversorgung usw. hin.

Stellungnahme und Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen

und im Vollzug des Bebauungsplanes entsprechend berücksichtigt.

b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

1) Die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und

sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen

(Einzelbeschlüsse) werden als Stellungnahmen der Stadt Butzbach beschlossen.

(2) Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 5

HGO und § 81 HBO als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

(3) Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft gesetzt

Abstimmungsergebnis zu a):

26 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen

Abstimmungsergebnis zu b)

26 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen

TOP 11

Bebauungsplanverfahren „SO – Photovoltaik-Freiflächenanlage ehemaliger US-

Schießstand“ und Änderung des RegFNP

Aufstellungsbeschluss

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach teilt mit, dass sich im Ältestenrat darauf verständigt

wurde, die TOP 11 und12 gemeinsam zu beraten.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach übergibt die Sitzungsleitung an Herrn

Stadtverordneten Dern.

Stadtverordneter Schepp, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, erläutert als

Berichterstatter zum TOP.

An der Aussprache beteiligen sich Stadtverordneter Burk, Stadtverordnete Schneider,

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach, Stadtverordneter Kartmann und Stadtverordneter

Löhr.


Beschluss:

Für den Bereich des ehemaligen US-Schießstandes wird die Änderung des RegFNP

vorgeschlagen und beschlossen. Die Fläche soll als Sonderbaufläche für Anlagen zur

Nutzung erneuerbarer Energien aus Sonnenenergie ausgewiesen und dargestellt werden.

Gleichzeitig wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Dieser erhält die

Bezeichnung „SO – Photovoltaik-Freiflächenanlage ehemaliger US-Schießstand“.

Das Gelände im Butzbacher Stadtwald wurde bis 2008 als Schießstand von der US-Armee

genutzt. Im Zuge der globalen strategischen militärischen Neustrukturierung wurde der

Standort aufgegeben. Das Gelände wurde an die Stadt Butzbach als Eigentümerin

zurückgegeben. Es handelt sich im allgemeinen planungsrechtlichen Sinne um eine

militärische Konversionsfläche

Im Geltungsbereich des Planungsgebietes soll auf dem Gelände eine Photovoltaik-

Freiflächenanlage geplant werden.

Die Entwicklung dieser Fläche zur Nutzung erneuerbarer Energie durch eine

Photovoltaikanalage steht im Zusammenhang mit den landesplanerischen Zielsetzungen.

Danach ist die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energienutzungen zu

beachten.

Für die Genehmigungsfähigkeit ist das Baurecht durch die vorbereitende und verbindliche

Bauleitplanung auf der Ebene des RegFNP und der Bebauungsplanung zu schaffen.

Die Möglichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird geprüft.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

TOP 12

Entwicklung einer Photovoltaikfreiflächenanlage auf dem Gelände des ehemaligen

US-Schießstandes

hier: Beschluss einer Absichtserklärung (Letter of Intent) zwischen Stadt

Butzbach und Mittelhessische Energiegenossenschaft eG

Beschluss:

Zwischen der Stadt Butzbach und der Mittelhessischen Energiegenossenschaft eG wird die

in der Anlage beigefügte Absichtserklärung (Letter of Intent) vereinbart.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dern schließt die Sitzung.

gez. Dr. Matthias Görlach, Stadtverordnetenvorsteher

gez. Bernhard Dern, Stellv. Stadtverordnetenvorsteher

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