Protokoll Tagesordnung - Stadt Butzbach

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Protokoll Tagesordnung - Stadt Butzbach

P r o t o k o l l

über die 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.10.2011,

Großer Saal im Bürgerhaus Butzbach

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Mitteilungen und Anfragen

3. Beratung und Beschlussfassung der 1.

Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Butzbach für das

Haushaltsjahr 2011

4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes mit

dem 1. Nachtragshaushalt 2011

5. Gewährung eines Investitionszuschusses an die St. Petrus

und Paulus Gemeinde e.V.

2011/0286

2011/0242

2011/0285

TOP 1

Eröffnung und Begrüßung

Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach begrüßt alle Anwesenden.

Eine Gedenkminute aufgrund des Todes von Werner Steinhofer, langjährigem

Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, Magistratsmitglied und auch

1. Stadtrat geht der Sitzung voraus.

Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach eröffnet nun die Sitzung, zu der formund

fristgerecht eingeladen wurde.

Zur Tagesordnung werden keine Widersprüche erhoben und keine Anträge gestellt.

TOP 2

Mitteilungen und Anfragen

Anfrage der Stadtverordneten Gerhard-Franke bezüglich des Schulschwimmen

während der Hallenbadsanierung.

Die schriftliche Anfrage hierzu vom 05.10.2011, so teilt Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Görlach mit, wird an den Magistrat weitergeleitet.


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TOP 3

Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt

Butzbach für das Haushaltsjahr 2011

Herr Stadtverordneter Schepp, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses

erläutert als Berichterstatter zum 1. Nachtragshaushaltsplan.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach empfiehlt, die TOP 3 und TOP 4 zusammen

zu beraten. Auf Befragung seitens der Stadtverordnetenversammlung werden keine

Einwände erhoben.

Herr Stadtverordneter Schepp, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses,

erläutert somit auch zum TOP 4 als Berichterstatter zur Fortschreibung des

Haushaltssicherungskonzeptes mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2011.

An der Aussprache beteiligen sich Stadtverordneter Maas, Stadtverordneter Foglia,

Stadtverordnete Gerum, Stadtverordneter Euler, Stadtverordneter Schott und

Bürgermeister Merle

Beschluss:

Der am 31.08.2011 in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachten

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Butzbach für das Haushaltsjahr 2011 wird

zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: SPD und CDU Fraktion

Nein: Grünen, UWG und FDP Fraktion

TOP 4

Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes mit dem

1. Nachtragshaushalt 2011

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, die

mit dem 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegt wird, wird zur

Kenntnis genommen.

Konkrete Vorschläge über weitere Konsolidierungsmaßnahmen werden mit der

nächsten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (Vorlage mit dem

Haushaltsplanentwurf 2012) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Ja : SPD, CDU, Grüne, FDP

Nein: 3 UWG

Enthaltung 1 UWG

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TOP 5

Gewährung eines Investitionszuschusses an die St. Petrus und Paulus

Gemeinde e.V.

Herr Stadtverordneter Schepp, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses,

erläutert als Berichterstatter zum TOP.

An der Aussprache beteiligen sich Stadtverordnete Reineck, Stadtverordnete Stahl,

Stadtverordneter Euler, Stadtverordneter Maas, Stadtverordneter Schröter,

Stadtverordnete Schneider, Stadtverordneter Kartmann, Bürgermeister Merle und

Stadtverordneter Schott

Beschluss:

Es wird beschlossen, der St. Petrus und Paulus Gemeinde e.V. Butzbach zu den

bereits entstandenen und noch entstehenden Kosten für den Bau einer

Mehrzweckhalle/Kulturzentrum (1. Bauabschnitt ohne Kirchenzentrum) ohne

Grundstückskosten einen anteiligen Zuschuss in Höhe von 12%, max. 132.000,00 €

zu den Baukosten von vorläufig max. 1.100.000,00 € zu gewähren. Die genaue

Baukosten- und Zuschusshöhe wird nach Vorlage eines aktualisierten Kostenplans

noch angepasst. Die Zuschussgewährung erfolgt unter folgenden Bedingungen:

a)

Die Zuschussgewährung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die erforderliche

überplanmäßige Auszahlung gemäß § 114 g HGO durch die Kommunalaufsicht beim

Landrat des Wetteraukreises genehmigt wird. Ein Rechtsanspruch auf

Zuschussgewährung kann aufgrund der defizitären Haushaltslage der Stadt

Butzbach und der damit verbundenen Genehmigungsauflagen zu den

Haushaltsplänen nicht hergeleitet werden. Außerdem entsteht durch die

Zuschussgewährung für den 1. Bauabschnitt kein Rechtsanspruch auf die

Gewährung weiterer Zuschüsse für den geplanten 2. Bauabschnitt (Kirchenzentrum).

b)

Die Höhe des Zuschusses wird auf den genannten Maximalbetrag von 132.000 €

festgeschrieben. Bei weiteren möglichen Kostenüberschreitungen wird kein weiterer

Zuschuss gewährt. Nach Abschluss der Baumaßnahmen sind durch die St. Petrus

und Paulus Gemeinde e.V. vollständige und prüfbare Abrechnungsunterlagen

vorzulegen. Ergibt sich aus der Abrechnung eine Kostenunterschreitung, wird auch

der zugesagte Maximalzuschuss anteilig gekürzt. Erbrachte Eigenleistungen der

Gemeindemitglieder (Arbeitsstunden) werden in der im Finanzierungsplan

dargestellten Höhe anerkannt.

c)

Die St. Petrus und Paulusgemeinde e.V. verpflichtet sich, die Mehrzweckhalle/

Kulturzentrum für eine Dauer von mindestens 20 Jahren zweckentsprechend zu

nutzen. Bei einer Umnutzung oder Veräußerung des Objektes vor Ablauf der

Zweckbindungsfrist verpflichtet sich die St. Petrus und Paulusgemeinde e.V., den

gewährten Zuschuss anteilig in Höhe von 5% pro Jahr für den Zeitraum der nicht

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zweckentsprechenden Restnutzungsdauer zurück zu zahlen. Diese

Rückzahlungsverpflichtung ist durch Grundbucheintrag oder Vorlage einer

Bankbürgschaft abzusichern.

d)

Die für die Zuschussgewährung erforderliche überplanmäßige Auszahlung gemäß

§ 114 g HGO wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch eine nicht im Haushaltsplan

veranschlagte Einzahlung aus der vorzeitigen Rückzahlung der Butzbacher

Wohnungsgesellschaft mbH (BWG) in Höhe von 169.535,89 € für der BWG durch die

Stadt Butzbach gewährte Wohnungsbaudarlehen.

e)

Der Verwendung der vorzeitig durch die BWG an die Stadt Butzbach

zurückgezahlten Wohnungsbaudarlehen zur Deckung der überplanmäßigen

Auszahlung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: SPD, CDU, UWG

Nein: 3 Stimmen der Grünen, 2 Stimmen der FDP

Enthaltung 2 Stimmen der Grünen

gez. Dr. Matthias Görlach, Stadtverordnetenvorsteher

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