Rede von Gabriele Nußberger, Vorsitzende der ... - Stadt Frechen

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
im Rat der Stadt Frechen
Fraktionsvorsitzende
Gabriele Nußberger
Haushaltsrede am 17.Dezember 2013
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren des Rates, der Verwaltung und der Bürgerschaft,
Sie hören heute die letzten Haushaltsreden in dieser Wahlperiode. Knapp 5 Jahre haben wir in
dieser Konstellation um die besten Entscheidungen für unsere Stadt gerungen.
Ich werde nicht nur den vorliegenden Haushaltsentwurf beleuchten, sondern auch Bezug
nehmen auf das vergangene Jahr.
Vorerst danken wir Grüne allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die uns mit wertvollen
Hinweisen und Vorschlägen im vergangenen Jahr unterstützt haben. Bürgerinitiativen wie
zum Beispiel das „Aktionsbündnis für eine Gesamtschule“ und die Lokale Agenda investieren
viel Zeit und Kraft, um wichtige Themen in Frechen voranzubringen. Durch ihr persönliches
Engagement ist die Politik fest in der Bevölkerung verankert.
Die Fraktion B 90 / Die Grünen hat sich ausführlich mit dem Haushaltsentwurf 2014 befasst
und zahlreiche Änderungsanträge gestellt.
Auch in diesem Jahr fasse ich mich kurz. Die meisten unserer Anliegen, werte Kolleginnen
und Kollegen, diskutieren wir bereits seit Jahren erfolglos. An deren Wichtigkeit und
Dringlichkeit hat sich aber nichts geändert. Und wir stehen weiter für sie ein!
Zum Doppelhaushalt:
Sehr geehrter Herr Meier, für die Jahre 2013/14 wollten Sie einen Doppelhaushalt
verabschieden lassen, was allerdings vor 9 Monaten keine Mehrheit fand. Nun war ja der Plan
für 2014 schon in den Grundzügen vorgefertigt in der Schublade, der Rat kann endlich einmal
wieder im Dezember einen Haushalt beraten und verabschieden und nicht erst im März. Eine
deutliche Verbesserung gegenüber den letzten Jahren. Wie die neuesten Entwicklungen

zeigen – ich denke an erfreuliche Steuernachzahlungen und an den unerfreulichen Solidarpakt
NRW -, wäre der Plan 2014 des Doppelhaushaltes Makulatur gewesen.
Über Steuernachzahlungen in beträchtlicher Höhe freuen sich natürlich alle, da ist sich der
Rat einig. Beim Solidarpakt, den leider auch die Grünen im Landtag beschlossen haben,
gehen wir mit Ihnen, werte Damen und Herren des gesamten Rates, gemeinsam den gleichen
Weg, nämlich den Klageweg.
Für uns stellt die Solidarumlage kein geeignetes Mittel dar, die prekäre Haushaltslage vieler
Kommunen nachhaltig zu verbessern: Solange weiter von Bund und Land ständig neue
Gesetze und Regelungen auf die Städte und Gemeinden herabregnen, deren Finanzierung
dann zum Teil oder gänzlich an diesen hängen bleibt, werden sich die Kommunen um keine
nachhaltige Haushaltssanierung bemühen.
Eine Umverteilung von Schulden zwischen den Kommunen ist ein völlig unzureichendes
Steuerungsinstrument. Es sendet falsche Signale aus an diejenige, die in der Vergangenheit
zum Teil mit Investitionen und Prestigeprojekten allzu sorglos umgegangen sind, und es
bestraft jene, die sich vorsorglich sparsam verhalten haben.
Zum Fahrradverkehr:
Leidiges Thema, das Sie, meine Damen und Herren, die Augen rollen lässt. Aber die
Fahrräder werden beim Rollen behindert. Der Knoten Dürener Str. / Neuer Weg ist ein gutes
Beispiel: nagelneu, teuer und trotzdem nicht gut, obwohl die Radverkehrsbelange von uns in
den entsprechenden Ausschusssitzungen immer wieder thematisiert wurden.
Fast durchweg gibt es hohe Bordsteinkanten, fast durchweg wird der Radverkehr
unnötigerweise über Mittelinseln anstatt auf Fahrbahnniveau geführt, zum Teil fehlt die
Radverkehrsführung völlig oder endet schlichtweg auf dem Gehweg. Auch die Endhaltestelle
der Linie 7 ist für den Radverkehr schlecht zu erreichen.
Hier wird der Stellenwert des Radverkehrs in Frechen deutlich: Gegenüber dem Autoverkehr
genießt er keine Priorität und darf diesen möglichst nicht stören.
Die beschlossene Rad- und Fußwegeverbindung zwischen Grube Carl und der Realschule
wird seit 4 Jahren geschoben, bis heute ist sie nicht fertig.
Seit Jahren fordern wir eine Fahrradbeauftragte. Denn der Radverkehr wird nur dann attraktiv,
wenn er vernünftig geplant werden kann. In 2014 sollen nun alle Radverkehrsanlagen (vulgo
Radwege) überprüft werden, ob sie der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Ein ganzes
Jahr? Mängellisten und Verbesserungsvorschläge gab es doch schon mehrfach, aber zur
Umsetzung scheitert es an gutem Willen. Stattdessen gibt es neue Drängelgitter und
Behinderungen des Fahrrad- und Fußverkehrs (siehe Dr. Tusch-Str. / Alte Str.). Das schafft
Hindernisse, statt sie zu beheben. Wir fordern Lösungen statt neuer Probleme.

Dass Frechen einen Radschnellweg von Köln erhalten soll, ist eine wunderbare Perspektive.
Aber wir befürchten, dass die Trasse in der Radverkehrswüste Frechen verendet. Herr Meier,
auch hier sind Sie gefordert, das Wegenetz mit Sachverstand fortzuführen.
Zur Linie 7:
Die zusätzlichen Nachtfahrten an Freitagen und Samstagen sind ein Meilenstein in der
Geschichte des ÖPNV in Frechen. Es hat ja lange genug gedauert, bis Sie, werte Kolleginnen
und Kollegen, die Wichtigkeit erkannt haben. Unsere Fraktion hegte schon Hoffnungen, dass
der ÖPNV ab sofort einen größeren Stellenwert bei Ihnen eingenommen hätte. Weit gefehlt:
Es ist ein Unding, dass werktäglich neun Bahnen bei Haus Vorst enden – und dies auch noch
im Berufsverkehr. Wir wollen, dass diese neun Bahnen bis nach Frechen-Benzelrath
durchfahren, und somit das Angebot spürbar verbessern.
Zum Landesentwicklungsplan:
Endlich könnte die Kommune ihren verbindlichen Anteil zum Klimaschutz leisten, jegliches
Handeln der Stadt müsste umweltfreundlicher werden.
Die Einsprüche der Frechener Verwaltung zu dem neuen Landesentwicklungsplan zeigen,
dass Sie, Herr Bürgermeister, die eventuellen Konsequenzen nicht in Kauf nehmen möchten.
Alle Beteiligte – Bürgermeister, Rat und Verwaltung - müssten nach neuen Lösungen suchen,
ausgetretene Pfade verlassen.
Das Baulückenkataster zum Beispiel ist für die Innenstadt erfolglos erstellt worden. Aber nun
sind wir im Rat gefordert, neue Anreize zu suchen, damit die innerstädtischen Baulücken
geschlossen werden. Die Verdichtung im Innenraum hat Vorrang vor Zersiedelung und
Siedlung auf der grünen Wiese. Mit dem Neubaugebiet Ammerstraße setzen Sie dem Beton
ein weiteres Denkmal und versiegeln wertvolle Flächen. Wir sollten alles daran setzen, unsere
noch verbliebenen Freiräume und Grünflächen zu schützen.
Zur Gesamtschule:
Wir sind überzeugt, dass längeres gemeinsames Lernen unseren Kindern eine optimale
Förderung bietet.
Eine Neuausrichtung der Schullandschaft ist mehr als überfällig. Während unsere
Nachbarkommunen mit der Gründung von Gesamtschulen den veränderten gesellschaftlichen
Bedingungen Rechnung tragen, halten Sie hier mit aller Macht am überkommenen
dreigliedrigen Schulsystem fest und verhindern eine Gesamtschule.

Die Stadt verschläft diese Entwicklung und gerät zunehmend ins bildungspolitische Abseits.
Hier wollen wir gegensteuern.
Währenddessen blieb auch die Nattlerstudie folgenlos. Der Sanierungsstau an den Schulen
nimmt nicht ab. Unser Vorschlag, die Sanierungen gleich in Bezug zu setzen zu einer
Umgestaltung Richtung Gesamtschule, wurde abgelehnt.
Zur Inklusion:
an Schulen und Kitas und als Querschnittsaufgabe in allen Lebensbereichen
„Es ist ein Thema, das die Zustimmung aller erfordert und deshalb gesamtgesellschaftliche
Bedeutung besitzt. Einen wichtigen Meilenstein markiert die UN-Behindertenrechtskonvention,
die in Deutschland im Jahr 2009 in Kraft trat. Damit sind die Forderungen des
internationalen Übereinkommens rechtlich verankert. Das reicht allerdings nicht aus. Um
Denken und Handeln zu verändern, bedarf es weitaus mehr. Es muss auch jedem bewusst
sein, wie wichtig Inklusion für das gesellschaftliche Miteinander ist. Sie kann nur dann
gelingen, wenn möglichst viele Menschen erkennen, dass gelebte Inklusion den Alltag
bereichert.“ Das war ein Zitat der webside von „Aktion Mensch“.
Meine Damen und Herren des Rates, Sie übernehmen erst Verantwortung, wenn kleinräumige
Gesetze erlassen wurden, auf keinen Fall freiwillig und nicht vorausschauend. Hier wird der
Handlungsdruck steigen.
Unserer Forderung nach einem Inklusionsbeauftragten und einem Runden Tisch als
Beratungsgremium stimmten Sie nicht zu. Wir wünschen uns ein klares Bekenntnis zur
Inklusion und erwarten, dass die Stadt eine Vorbildfunktion einnimmt.
Zur Schulsozialarbeit:
Die Schulsozialarbeit an der Schnittstelle der beiden Systeme Jugendhilfe und Schule hat sich
in den vergangenen zwei Jahren im Katalog der sozialpädagogischen Angebote des
Jugendamtes gut etabliert. Es ist ein flächendeckendes Projekt innerhalb der Frechener
Schullandschaft entstanden, von dem jede einzelne Schule bzw. deren Schülerinnen und
Schüler sowie die Elternschaft profitieren können.
Die Finanzierung aus Projektmitteln des Bundes endet jedoch im August 2014 mit dem
Ablauf des Schuljahres 2013/14.
Um das Projekt konzeptionell und finanziell für das gesamte Jahr 2014 sicherzustellen, haben
Sie endlich einmal unserem Antrag zugestimmt, einen Betrag von 80.000 Euro in den
Haushalt 2014 einzustellen. Wir erwarten, dass Sie mit uns gemeinsam diese Arbeit, auch
über das kommende Jahr hinaus, langfristig sichern. Dank ist Ihnen von allen Betroffenen
sicher.

Zur Kultur:
In diesem Jahr wurden die Gebührensatzungen der VHS und der Musikschule neu gefasst, das
heißt Gebührenerhöhungen für die Nutzerinnen und Nutzer. Wir nahmen dies zum Anlass, die
Honorare der Dozentinnen und Dozenten zu beleuchten. Seit Jahren wurden die Honorare
nicht angehoben, während tariflich Beschäftigte im Hause eine Lohnsteigerung erhalten.
Man bedenke, dass die freiberuflichen DozentInnen Fahrtkosten und Sozialbeiträge komplett
selbst aufbringen müssen. Die positive Entscheidung zur Anhebung der Honorare im HPFA
ist eine kleine Anerkennung der wichtigen Unterrichtstätigkeit.
Zur Grundsteuer B:
Die Verwaltung stellte uns mehrere Kalkulationen vor, wie sich der Haushalt verändert, wenn
wir die Grundsteuer B anheben. Die Fraktion B 90 / Die Grünen ist der Ansicht, dass eine
Anhebung zur Zeit nicht notwendig ist.
Nach reiflicher Überlegung wiegen die vorgenannten Punkte – trotz der zwei kleinen
Lichtblicke – so schwer, dass die Fraktion B 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Frechen den
Haushalt 2014 ablehnt.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass der Rat vorausschauender und innovativer handeln
müsste, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden.