Rede von André Kotecki, Vorsitzender der FDP ... - Stadt Frechen

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP
André Kotecki
im Rat der Stadt Frechen.
Anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2014
durch den Rat der Stadt Frechen
am 17.12.2013
Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist: Beginn der Rede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
endlich ist es einmal gelungen den Haushalt für ein kommendes Jahr noch
im alten Jahr zu beraten und vielleicht ja sogar zu beschließen. Wir nähern
uns der Vorgabe der Gemeindeordnung wo es ja bekanntlich heißt - der
Haushalt eines Jahres sollte bis einen Monat vor Ende des vorherigen
Jahres beraten, beschlossen und angezeigt sein. -
Beim Einbringen des Haushaltes für 2014 von Bürgermeister und
Kämmerer ernteten beide von vielen Bürgerinnen und Bürger und auch
von einigen aus den Reihen der Ratsmitglieder Kopfschütteln. Denn die
Antwort auf die bevorstehende Finanznot und dargestellten Zahlen für
2014 bestand wieder einmal unter anderem darin den Hebesatz für die
Grundsteuer B anzuheben und die Bürgerinnen und Bürger weiter zu
belasten obwohl der Hebesatz erst im vergangenen Jahr erhöht wurde.
Das ist mit uns von der FDP nicht zu machen. Die Beratung zu diesem
Punkt steht ja heute in der Ratssitzung auf der Tagesordnung und wir von
der FDP hoffen, dass sich viele von ihnen der FDP anschließen und damit
einer erneuten Erhöhung des Hebesatzes eine Absage erteilen.
Einen für uns Glücklichen Umstand haben wir es zu verdanken, dass die
Stadt wieder einmal mit einem leichten blauen Auge davon gekommen ist
und die Handlungsfähigkeit der Stadt Frechen weiter gewährleistet ist.
Gemeint ist natürlich die erhebliche Steuernachzahlung eines großen
Unternehmens.
In unseren Haushaltsberatungen haben wir intensiv diskutiert und
überlegt wie wir es schaffen können langfristig weiter die finanzielle
Handlungsfähigkeit der Stadt Frechen zu erhalten. Denn durch ein
eintretendes Haushaltssicherungskonzept würden wir lange unserer
Handlungsfähigkeit und unserer individuellen Steuerungsmöglichkeit
beraubt. Investitionen wären nur noch im geringen Maße durchführbar
und weitere wohl erhebliche Steuererhöhungen wären die Folge. Auch sind
wir der Auffassung, dass eine Unterstützung der in Frechen zahlreich
vertretenden Vereine aus Sport, Brauchtum, Kultur und Kinder-
Jugendförderung nicht mehr möglich wäre.
Leider scheinen Grüne und SPD das im Düsseldorfer Landtag nicht so zu
sehen, denn diese haben die Einführung einer kommunalen
Zwangsabgabe zur Finanzierung des Stärkungspaktes ja beschlossen.
Die verordnete Zwangszahlung erschwert unsere Arbeit in Frechen
natürlich erheblich, denn es handelt sich ja um eine Summe die in 2014
bei wohl ca. 1 Millionen Euro liegen wird. Dies reißt weitere Finanzlücken
und könnte mit ein Grund dafür sein, wenn wir eines Tages in Frechen

unsere Handlungsfähigkeit doch verlieren. Denn was wir künftig zusätzlich
zahlen müssen ist zum jetzigen Zeitpunkt ja noch nicht berechenbar.
Wir von der FDP möchten nicht die Reservekasse des Landes sein und
werden eine Klage gegen diese Umlage unterstützen.
Nach Meinung der FDP bedeutet Verantwortungsvolle Haushaltspolitik,
nicht mehr auszugeben als man hat. Das ist nicht nur ein Gebot
wirtschaftlicher Vernunft, dem alle vernünftigen Menschen auch in ihren
privaten Angelegenheiten folgen. Das ist auch ein Gebot der
Generationengerechtigkeit. Denn es ist doch unanständig, künftigen
Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen. Deshalb beteiligen wir
uns im Rahmen der Haushaltsberatungen für unsere Stadt auch nicht bei
dem Wettbewerb:
- einfach mal mehr Geld, für Alles und Jeden fordern -.
Wir müssen unseren Haushalt in Frechen durch Sparen sanieren, also
durch weniger Ausgaben. Wir müssen verlässliche wirtschaftsfreundliche
Politik betreiben und die Einnahmen stabilisieren. Das schafft man aber
nicht durch eventuelle Gebühren oder Abgabenerhöhungen. Der richtige
Weg wäre zum Beispiel eine „Garantie“ an die örtliche Wirtschaft den
Hebesatz für die Gewerbesteuer in den nächsten Jahren stabil zu halten
und nicht zu erhöhen. Wenn das gelingt, verfügen wir auch über eine
stabile Wirtschaft und dadurch auch über stabile Steuereinnahmen.
Die umfangreichen Investitionen in die neue Rettungs- und Feuerwache,
dem Schulneu- und Ausbau, der Ausbau der Kindertagesstätten um hier
nur einige Beispiele zu nennen und die hohen Kosten bei
Heimunterbringungen und anderen sozialen Leistungen aber auch im
Hinblick auf die immens steigenden Personalkosten als mit größter
Ausgabeposten im Haushalt, stellten und stellen uns weiter vor riesige
Herausforderungen. Diese Posten sind zum Teil unumgänglich, müssen
aber auch bezahlt werden. Eine Langfristige Planung hilft jedoch auch hier.
Darum fordern wir von der FDP die Verwaltung auf, bei frei werdenden
städtischen Immobilien immer auch einen Verkauf zu prüfen und nicht
reflexartig neue Verwendungsmöglichkeiten zu suchen die wieder
erhebliche Folgekosten vorweisen.
Wir von der FDP sind auch der Meinung, die Stadt soll sich künftig nur um
hoheitliche Dinge kümmern, die private Unternehmen nicht besser und
effizienter erbringen können. Deshalb sollten die Leistungen der Stadt und
des Stadtbetriebes auf den Prüfstand. Ein Beispiel wäre die schrittweise
Vergabe der Beleuchtung der Stadt Frechen an einen privaten Anbieter.
Wir Liberale fordern künftig auch mehr Transparenz bei Einnahmen und
Ausgaben durch Plan/Ist Prognosen, bei Projekten die Einhaltung von Zeit
und Kostenplänen, die unterjährige Beobachtungen der Investitionskosten
und gegebenenfalls eine Anpassung der Planungen. Dies soll in den
Fachausschüssen vorgetragen werden.

Wir von der FDP fordern von Politik und Verwaltung, alles dafür zu tun,
dass die Frechener Schulen ihren Auftrag erfüllen können. Gerade im
Hinblick auf die Herausforderung Inklusion muss die Schule für Schüler
und Lehrer gleichermaßen attraktiv bleiben. Wichtig hierbei sind
Maßnahmen zu treffen um Schüler und Lehrer die Angst vor der Inklusion
als große Unbekannte zu nehmen.
Herr Bürgermeister, wir fordern Sie auch in diesem Jahr zu einer engeren
Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt auf um die dringlichen
Entscheidungen auf ein Minimum zu reduzieren! Diese Reduzierung spart
unserer Meinung nach viel Zeit bei der Durchführung von Projekten von
Ausschreibung bis zur Fertigstellung. Auch führt eine engere
Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt dazu, dass
Steuergelder in erheblichen Maßen eingespart werden. Je enger eine
Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt, je schneller und
kostengünstiger werden wir unsere Projekte in Frechen durchführen
können!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,
eine umfangreiche Investitionsplanung zu verschiedenen Projekten finden
sich in dem heute eingebrachten Haushalt wieder. Leider ist das in vielen
Gemeinden und Städten ja, durch einen Nothaushalt bedingt, gar nicht
mehr möglich. Wir von der FDP fordern, weiter alles dafür zu tun das die
Handlungsfähigkeit unseres Rates erhalten bleibt.
Wir fordern nicht in ideologischen Kleinkämpfen gegen alles und jeden das
Gesamtprojekt zu gefährden damit wir weiterhin gemeinsam eine
verlässliche, Glaubwürdige Politik für Frechen betreiben können.
Unser großes Ziel soll es doch einmal sein, auch in einem Haushalt
positive Zahlen zu schreiben.
Ob wir dem Haushalt zustimmen werden oder nicht, ergibt sich, wie
Eingangs erläutert, aus dem Beschluss über die versteckte Steuerhöhung
bei der Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Diese werden
wir von der FDP ablehnen.
Im Namen der gesamten FDP Fraktion danke ich Ihnen den
Ratskollegen/innen und allen Mitarbeiter/innen der Verwaltung für die
guten Zusammenarbeit im letzten Jahr und ganz besonders für die
Erstellung und Erarbeitung des Haushaltes.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.