Rede von André Kotecki, Vorsitzender der FDP ... - Stadt Frechen

Wir von der FDP fordern von Politik und Verwaltung, alles dafür zu tun,
dass die Frechener Schulen ihren Auftrag erfüllen können. Gerade im
Hinblick auf die Herausforderung Inklusion muss die Schule für Schüler
und Lehrer gleichermaßen attraktiv bleiben. Wichtig hierbei sind
Maßnahmen zu treffen um Schüler und Lehrer die Angst vor der Inklusion
als große Unbekannte zu nehmen.
Herr Bürgermeister, wir fordern Sie auch in diesem Jahr zu einer engeren
Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt auf um die dringlichen
Entscheidungen auf ein Minimum zu reduzieren! Diese Reduzierung spart
unserer Meinung nach viel Zeit bei der Durchführung von Projekten von
Ausschreibung bis zur Fertigstellung. Auch führt eine engere
Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt dazu, dass
Steuergelder in erheblichen Maßen eingespart werden. Je enger eine
Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt, je schneller und
kostengünstiger werden wir unsere Projekte in Frechen durchführen
können!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,
eine umfangreiche Investitionsplanung zu verschiedenen Projekten finden
sich in dem heute eingebrachten Haushalt wieder. Leider ist das in vielen
Gemeinden und Städten ja, durch einen Nothaushalt bedingt, gar nicht
mehr möglich. Wir von der FDP fordern, weiter alles dafür zu tun das die
Handlungsfähigkeit unseres Rates erhalten bleibt.
Wir fordern nicht in ideologischen Kleinkämpfen gegen alles und jeden das
Gesamtprojekt zu gefährden damit wir weiterhin gemeinsam eine
verlässliche, Glaubwürdige Politik für Frechen betreiben können.
Unser großes Ziel soll es doch einmal sein, auch in einem Haushalt
positive Zahlen zu schreiben.
Ob wir dem Haushalt zustimmen werden oder nicht, ergibt sich, wie
Eingangs erläutert, aus dem Beschluss über die versteckte Steuerhöhung
bei der Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Diese werden
wir von der FDP ablehnen.
Im Namen der gesamten FDP Fraktion danke ich Ihnen den
Ratskollegen/innen und allen Mitarbeiter/innen der Verwaltung für die
guten Zusammenarbeit im letzten Jahr und ganz besonders für die
Erstellung und Erarbeitung des Haushaltes.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.