Sitzung vom 24.07.2012 - Stadt Immenstadt

Niederschrift
über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates
am 24.07.2012
im Großen Sitzungssaal
Anwesend:
Vorsitzende/r
1. Bürgermeister Armin Schaupp
3. Bürgermeister
3. Bürgermeister Werner Oppold ab TOP 3 anwesend
Stadträte
StR Erich Angerer
StR Arndt Botzenhardt
StR Dr. Meinhard Ditterich
StR Harald Dreher
StR Peter Elgaß
StR Paul Hartmann
StR Florian Hierl
StR Udo Himml
StR Rainer Hoffmann
StR Stefan Hollfelder
StR Markus Kössel
StR Armin Ländle
StR Dr. Horst Leier
StR Tobias Paintner
StR Helmut Schafroth
StR Peter Schmid
StRin Irmgard Schreiber
StR Rudolf Seber
StR Markus Sprinkart
StR Herbert Waibel
Ortssprecher
Ortssprecher Reinhard Reitzner
Schriftführerin
Schriftführerin Silvia Bauer
Bedienstete/r
GB-Leiterin Bau / Umwelt Julia Jedelhauser
GB-Leiter Finanzen / Personal Siegfried Zengerle
GB-Leiter Soziales Jörg Merten
Ref.-Leiter Verkehrsüberwachung / ÖPNV Reinhold Hüppy
Entschuldigt:
2. Bürgermeister
ab TOP 4 anwesend
ab TOP 4 anwesend
ab TOP 5 anwesend
ab TOP 2 anwesend
ab 19.20 Uhr anwesend
2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck Entschuldigt
Stadträte
StR Oliver Gammel
StR Michael Immler
Entschuldigt
Entschuldigt

Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24.07.2012 Seite 2
Presse:
Öffentlichkeit:
Die Presse war durch die Redakteurin Mettler vom Allgäuer
Anzeigeblatt vertreten.
Die Öffentlichkeit war durch zeitweise 10 Zuhörer vertreten.
Dauer der Sitzung:
19:00 Uhr – 21:00 Uhr
Ladung:
Zur Sitzung hatte 1. Bürgermeister Schaupp form- und fristgerecht geladen.
Beschlussfähigkeit:
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des
Stadtrates fest.
Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Erlass einer Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich
der Ausstellung "Literatur, Land, Leute" am 3. Oktober 2012
Vorlage: 2012/0151
2. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)
2.1. Ziele für die Kernstadt
Vorlage: 2012/0157
3. Klimaschutzkonzept Immenstadt 2011 / 2012
3.1. Vorstellung des Schlussberichtes
Vorlage: 2012/0158
4. Feuerwehrangelegenheiten
4.1. Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF-W) für die Freiwillige
Feuerwehr Bühl
Vorlage: 2012/0147
4.2. Beschaffung eines Löschfahrzeuges (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr
Diepolz
5. Haushaltsangelegenheiten
5.1. Zwischenbericht Haushalt 2012
Vorlage: 2012/0162
6. Verkehrsangelegenheiten
6.1. Parksituation in Bühl a. Alpsee
6.1.1. Antrag der Bühler Gastronome
Vorlage: 2012/0159
7. Anfragen

Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24.07.2012 Seite 3
TOP 1
Erlass einer Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
anlässlich der Ausstellung "Literatur, Land, Leute" am
3. Oktober 2012
Es referierte Herr Merten. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage
2012/0151 vom 10.07.2012.
Er berichtete, von den weiteren beteiligten Stellen seien keine Einwände
erhoben worden.
Beschluss
(einstimmig)
(17 : 0)
(Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren die Stadträte Botzenhardt,
Hierl, Oppold, Paintner und Sprinkart noch nicht anwesend.)
Der Stadtrat beschließt die Verordnung über das Offenhalten von
Verkaufsstellen am Feiertag, 03.10.2012, anlässlich der Ausstellung
„Literatur, Land, Leute“ in der Fassung, wie sie sich aus Anlage 1
zur Niederschrift über den Verlauf der öffentlichen Stadtratsitzung
vom 24.07.2012 ergibt.
TOP 2
TOP 2.1
Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)
Ziele für die Kernstadt
Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am
12.07.2012 beschlossen, dem Stadtrat die Empfehlung auszusprechen
den folgenden ausgearbeiteten Zielen und Handlungsfeldern
zuzustimmen.
Ziele für die Kernstadt:
1) Hochwertige Naturräume erlebbar machen
2) Grüne Verbindung in die Landschaft stärken
3) Räumlich-funktionale Verbindung zwischen Innenstadt und Iller
herstellen
4) Verkehr stadträumlich integrieren
5) Stadträumliche Verknüpfungen entwickeln
6) Stadtzufahrten / Stadteingänge gestalten
7) Innenstadt als Wohnstandort stärken
8) Innenstadt als Versorgungszentrum stärken
9) Freizeitbereiche sichern und stärken
10) Überörtliche Landschaftswege entwickeln
11) Mobilitätsknoten stärken und entwickeln
12) Wohngebiete stärken
13) Gestaltungs- und Nutzungskonzepte entwickeln

Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24.07.2012 Seite 4
Ziele für die Innenstadt:
1) Historisches Raumgefüge erlebbar machen und gestalterisch
aufwerten
2) Städtische Grünanlagen sichern und erhalten
3) Konstanzer Ach und Steigbach als Grünverbindungen sichern
und entwickeln
4) Übergänge und Anbindung zur Innenstadt ausbauen und aufwerten
5) Ortsbild prägende Gebäude sichern und erhalten
6) Raumprägenden Baumbestand sichern und erhalten
7) Innenstadtzufahrten gestalten
8) Raumkanten schließen
9) Freizeitband zur Iller entwickeln
10) Zentrale Einkaufslage stärken
11) Wohnen in der Innenstadt stärken, Flächenpotenziale nutzen
12) Innerstädtische Nutzungsmischung stärken
13) Schulstandorte sichern und entwickeln
14) Innerstädtische Verbindungen entwickeln und aufwerten
15) Grüne Fuß- und Radwegverbindungen in den Landschaftsraum
ausbauen und aufwerten
16) Straßenraum aufwerten
17) Bahnhofsvorplatz gestalterisch und funktional aufwerten
18) Mobilitätsknoten stärken und entwickeln
19) Zentrale Stellplatzangebote optimieren
Handlungsfelder für die Innenstadt:
1) Perlenkette Konstanzer Ach
2) Bahnhofsumfeld
3) Freizeitband zur Iller
4) Historisches Raumgefüge
5) Wohnen und Einzelhandel
6) Radverkehrs- und Wegekonzept
7) Parkraumbewirtschaftung und Parkleitsystem
8) Gastronomie und Beherbergung
9) Mittag - Tor zur Nagelfluhkette
10) Tourismusschwerpunkte: Jugend und Jungerwachsene, „ältere
Aktive“ sowie „sanfter Tourismus“
Der Stadtrat fasste folgenden
Beschluss
(18 : 1)
(Die Stadträte Botzenhardt, Hierl und Paintner waren zum Zeitpunkt
der Abstimmung noch nicht anwesend.)
Der Stadtrat stimmt den gemeinsam mit dem Büro Schirmer im
Rahmen von ISEK erarbeiteten Zielen und Handlungsfeldern zu.

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TOP 3 Klimaschutzkonzept Immenstadt 2011 / 2012
TOP 3.1 Vorstellung des Schlussberichtes
Sachverhalt:
Einleitend fasste 1. Bürgermeister Schaupp den von eza! und
B.A.U.M.consult erarbeiteten Schlussbericht zum Klimaschutzkonzept
der Stadt Immenstadt kurz zusammen. Der weitere Sachverhalt
ergibt sich aus dem Bericht vom 10.07.2012, der allen Stadtratsmitgliedern
per eMail am 16.07.2012 zugegangen ist.
Der Stadtrat fasste folgenden
Beschluss
(18 : 2)
(Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren die Stadträte Botzenhardt,
Hierl und Paintner noch nicht anwesend.)
1. Das gemeinsam mit dem energie- und umweltzentrum allgäu
(eza!), der B.A.U.M.consult GmbH und dem Klimaschutzteam erarbeitete
Integrierte Klimaschutzkonzept wird zur Kenntnis genommen
und als Rahmenkonzept für die klima- und energiepolitische
Arbeit der Stadt Immenstadt beschlossen.
2. Die für die Umsetzung der Leitprojekte erforderlichen Beschlüsse
sollen im Detail vorbereitet werden.
TOP 4
TOP 4.1
TOP 4.2
Feuerwehrangelegenheiten
Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF-W) für
die Freiwillige Feuerwehr Bühl
Beschaffung eines Löschfahrzeuges (LF 10) für die Freiwillige
Feuerwehr Diepolz
Es referierte Herr Zengerle anhand einer Power-Point Präsentation.
Der weitere Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage
2012/0147 vom 13.07.2012, die allen Stadtratsmitgliedern zusammen
mit der Sitzungseinladung zugegangen ist.
StR Hartmann (Rettungsreferent) bestätigte die Notwendigkeit der
Beschaffung der vorgesehenen Fahrzeuge für die Feuerwehren Bühl
und Diepolz.
Der Stadtrat fasste folgenden
Beschluss
(einstimmig)
(21 : 0)

Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24.07.2012 Seite 6
(Zum Zeitpunkt der Abstimmung war StR Paintner noch nicht anwesend.)
Die Aufträge zur Beschaffung eines TSF-W für die FF Bühl und eines
LF 10 für die FF Diepolz sind wie folgt zu vergeben:
Los 1 (Fahrgestell TSF-W der FF Bühl) an die Firma Autohaus Allgäu,
Kempten, zum Angebotspreis von 61.348,38 €.
Los 2 (Fahrgestell LF 10 der FF Diepolz) an die Firma MAN, Gersthofen,
zum Angebotspreis von 77.127,44 €.
Los 3 (Aufbau für die beiden Fahrzeuge) an die Firma Rosenbauer,
Passau, zum Angebotspreis von 325.923,36 €.
Los 4 (Beladung) an die Firma Rosenbauer, Passau, zum Angebotspreis
von 73.865,92 €.
TOP 5 Haushaltsangelegenheiten
TOP 5.1 Zwischenbericht Haushalt 2012
Es referierte Herr Zengerle. Im Verwaltunghaushalt habe sich bei
der Entwicklung der Steuereinnahmen folgendes ergeben:
• Gewerbesteuer:
Ansatz von 6.500.000 €, momentaner Stand 6.633.000 €, d.h.
zurzeit Mehreinnahmen von 133.000 €
• Einkommensteuer-Beteiligung:
Ansatz von 5.040.000 €, Stand zum 23.07.2012 2.491.578 €.
Damit werde der Ansatz erreicht, voraussichtlich sogar leicht
überschritten.
Bei den Ausgaben gebe es nach dem ersten Halbjahr keine Auffälligkeiten.
Der Vermögenshaushalt weise 2012 ein Volumen von 10.325.000 €
auf. Gegenwärtige liege der Ausgabenstand bei 4.277.282 € (=
41,43 %).
Die Ausgaben bzw. Einnahmen gliedern sich wie folgt:
Ausgaben: Ansatz 2012 Stand in %
23.07.12
Hochbau 2.165.000 € 506.709,25 € 23,40
Tiefbau 2.105.500 € 635.179,83 € 30,17
Grunderwerb 759.200 € 29.020,25 € 3,82
Erwerb von bewegl. Sachen
1.250.300 € 418.850,68 € 33,50
Investitionszuschüsse 2.345.000 € 1.376.938,06 € 58,72

Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24.07.2012 Seite 7
Einnahmen: Ansatz 2012 Stand 23.07.12 in %
Zuschüsse 3.027.500 € 1.793.303,77 € 59,23
Grundstückserlöse 700.000 € 268.019,40 € 38,29
Kreditaufnahme 1.650.000 € 55.000,00 € 3,33
Risiken für den Haushalt seien aber noch Maßnahmen, die im Haushalt nicht
veranschlagt seien, wie z.B. Planungen Krippenausbau Stein, Städt. Kindergarten
Stein oder Mehrausgaben bei der Grundschule Königsegg, da dort der
Ansatz von 200.000 € voraussichtlich nicht ausreiche.
TOP 6
TOP 6.1
TOP 6.1.1
Verkehrsangelegenheiten
Parksituation in Bühl a. Alpsee
Antrag der Bühler Gastronome
1. Bürgermeister Schaupp berichtete, der Stadtverwaltung sei ein
Antrag mit Unterschriftslisten der Gastronomen bzw. Gewerbetreibenden
von Bühl übergeben worden. Im Antragsschreiben werde
geschildert, dass seit der getroffenen Parkregelung festzustellen
seien, die Zahl der Gäste ständig rückläufig sei und damit die Gewerbetreibenden
die Einführung der Kurzzeitparkplätze als geschäftsschädigend
empfinden. Unzufriedenheit bestehe auch darüber,
dass sich Gäste bzw. Besucher beklagen, dass in einer Stunde
Parkzeit selbst kleine Aktivitäten nicht möglich seien. Diese Gäste
seien allerdings auch nicht bereit, einen anderen Parkplatz zu nutzen
und einen kurzen Fußweg in Kauf zu nehmen. Aus diesem
Grund lautet der Antrag der Gewerbetreibenden in Bühl dahingehend,
die maximale Parkzeit des Parkplatzes AlpSeeHaus auf 3
Stunden zu erhöhen.
Nach längerer und intensiver Erörterung der derzeitigen Parkplatzund
Verkehrssituation fasste 1. Bürgermeister das Diskussionsergebnis
bzw. die Vorschläge der einzelnen Fraktion bzw. Stadtratsmitglieder
wie folgt zusammen:
- Parkzeiterhöhung auf 2 Stunden á 2 €/h
- Parkzeiterhöhung auf 2 Stunden zu 2 €
- Parkzeiterhöhung auf 3 Stunden
- Digitale Hinweisschilder „Parkplatz belegt“ an der Abzweigung
zum AlpSeeHaus und am Parkplatz bei vollem Parkplatz
- Ausschilderung zum Parkplatz AlpSeeHaus entfernen
- Rückbau der Linksabbiegespur
- Ausschilderung zum Parkplatz Tennisplatz verbessern
- Busparkplätze am Parkplatz AlpSeeHaus streichen
- keine Mitarbeiterparkplätze
1. Bürgermeister Schaupp schlug vor, als direkt Betroffene der kritischen
Parkplatzsituation die im Saal anwesenden Herren Brandl

Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24.07.2012 Seite 8
(Antragsteller Bühl) und Herrn Eberhard, Naturpark Nagelfluhkette,
zu hören.
Nachdem im Gremium keine Einigung darüber erzielt werden konnte,
stellte StR Botzenhard den Antrag, darüber abzustimmen, ob
Herr Brandl, Antragsteller Gewerbetreibende Bühl, und Herr Eberhard,
Naturpark Nagelfluhkette zum Thema angehört werden sollen.
Der Stadtrat fasste daraufhin folgende Beschlüsse
1. Beschluss
(20 : 2)
Herr Brandl wird Gelegenheit gegeben, zur derzeitigen Parkplatzsituation
und dem Antrag der Bühler Gewerbetreibenden Stellung zu
nehmen.
2. Beschluss
(20 : 2)
Herr Eberhard wird Gelegenheit gegeben, aus Sicht des AlpSeeHauses
zur derzeitigen Parkplatzsituation in Bühl Stellung zu nehmen.
Nach weiterer Diskussion fasste der Stadtrat folgenden
1. Beschluss
(14 . 8)
Die Parkdauer am Parkplatz AlpSeeHaus ist auf 2 Stunden zu verlängern.
Die Gebühr für 2 Stunden wird auf 2 € festgelegt, die erste
halbe Stunde ist frei.
2. Beschluss
(16 . 6)
Die Ausschilderungen zum Parkplatz AlpSeeHaus sind zu entfernen.
Anschließend referierte Herr Wiedemann, Polizeiinspektion Immenstadt,
anhand einer Powerpointpräsention. Er stellte detailliert anhand
von Bildern die Verkehrssituation und die Gefahrenquellen in
der Seestraße in Bühl dar. Zur Geschwindigkeitsreduzierung in der
Seestraße, sei es aus seiner Sicht dringend erforderlich, die Fahrbahnbreite
weiter zu verengen. Er schlage deshalb vor, auf der
Straße Hartgummischwellen anzubringen und weitere Blumenkübel
derart aufzustellen, dass nur noch eine Fahrspur zu Verfügung stehe.
Ohne förmliche Beschlussfassung beauftragte der Stadtrat die

Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24.07.2012 Seite 9
Stadtverwaltung, zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Seestraße
in Höhe des Anwesens Hierl Schraubschwellen anzubringen und zwischen
Seestraße und Fischerweg Blumenkübel so aufzustellen, dass
die Fahrbahn auf eine Fahrspur verengt wird.
TOP 7
Anfragen
StR Leier wies darauf hin, dass die hölzernen Pflanzkästen in der
Stadt zum Teil inzwischen sehr verwittert und verfault seien.
1. Bürgermeister Schaupp sicherte zu, die Stadtgärtnerei mit der
Prüfung und ggf. Erneuerung der Pflanzkästen zu beauftragen.
StR Botzenhardt bat darum, noch vor der Bau- und Umweltausschusssitzung
zur Verdeutlichung der Größe und Umfang des geplanten
Neubaus der Königsegg-Grundschule ein Lattengerüst aufstellen
zu lassen.
1. Bürgermeister Schaupp sagte dies zu.
Immenstadt, den 30. Juli 2012
Der Vorsitzende
Silvia Bauer
Schriftführer/in
Armin Schaupp
1. Bürgermeister

Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24.07.2012 Seite 10
Herrn 2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck: .............................................
Herrn 3. Bürgermeister Werner Oppold:
(gleichzeitig für StR-Fraktion DIE GRÜNEN) .............................................
Für die FW-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Oliver Gammel)
Für die CSU-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Rainer Hoffmann)
Für die SPD-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Peter Elgaß)
Für die StR-Fraktion „die Aktiven“: ..............................................
(Herbert Waibel)
Für die StR-Fraktion Junge Alternative ..............................................
(Erich Angerer)