Fortschritt vergeht. Die Narbe bleibt. - Stadt Salzburg

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Fortschritt vergeht. Die Narbe bleibt. - Stadt Salzburg

Fortschritt

vergeht.

Die Narbe

bleibt.

Petition gegen die 380 kV-Freileitung über den Gaisberg.


Petition

gegen die 380-kV-Leitung

über den Gaisberg

Der Gaisberg

Der Gaisberg prägt das Erscheinungsbild der Stadt Salzburg. Er beherbergt eine Vielzahl an

Arten und hat sich als "Salzburger Hausberg" über die Jahrhunderte zu einem ganz

wesentlichen Naherholungsgebiet entwickelt. Dieser stadtnahe und für alle

Bevölkerungsgruppen leicht erreichbare Erholungsraum wird ganzjährig von mehr als 1,2

Mio. Besucherinnen frequentiert. Sein Schutz vor jedweder Zerstörung durch bauliche

Maßnahmen ist der Salzburger Bevölkerung ein ganz besonderes Anliegen.

Der Naturraum Gaisberg trägt nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger erheblich zur

Lebensqualität bei, sondern ist zusammen mit der historischen Salzburger Altstadt auch eine

wichtige Basis für den Wirtschaftsmotor Tourismus. Die Stadt Salzburg hat in den letzten

Jahren unter hohem Aufwand und Einsatz beträchtlicher finanzieller Mittel die Verbesserung

der touristischen Infrastruktur im Gaisberggebiet betrieben.

Die geplante Trassenführung des Verbundes einer 380-kV-Leitung über den Gaisberg bedroht

gleichermaßen seine Artenvielfalt und seine Bedeutung als Naherholungsgebiet. Zur

Vorstellung: Die Trasse würde eine 70 m breite Schneise zwischen Nockstein und Gaisberg

mit ebenso hohen Masten (bis zur Spitze des Nocksteins reichend) bedeuten. Diese Trasse

würde weithin sichtbar sein und extrem nachteilige Auswirkungen auf das Landschaftsbild

haben.

Eine solche äußerst unsensible und zerstörerische Trassenführung ist nicht

akzeptabel. Die Stadtgemeinde Salzburg wird daher in breiter Allianz mit der

Landesumweltanwaltschaft, natur(schutz-)affinen Organisationen und

Bürgerinitiativen alle Formen des zivilen Widerstandes ausschöpfen, um diese

Trasse zu verhindern.

Resolution des Salzburger Gemeinderates

In seiner Sitzung am 06.07.2011 hat sich der Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg

mit der geplanten Maßnahme befasst und folgende Resolution einstimmig und

fraktionsübergreifend beschlossen:

Resolution zum Schutz des Gaisberges

• Der Gemeinderat der Stadt Salzburg spricht sich mit Entschiedenheit für die Erhaltung

des Gaisberges als Naherholungsgebiet mit all seiner Artenvielfalt aus. Eine 380-kV-

Leitung über den Gaisberg beziehungsweise seine Flanken wird vehement abgelehnt.

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• Der Gemeinderat der Stadt Salzburg fordert den Verbund und dessen Projektbetreiber

Austrian Power Grid (AGP) auf, alle Pläne für eine Trassierung der 380-kV-Leitung über

den Gaisberg und den Nockstein sofort einzustellen.

• Der Gemeinderat der Stadt Salzburg fordert den Verbund und die APG auf, einen offenen

Planungsprozess unter Einbindung der betroffenen Gemeinden, Bürgerinnen und

Bürgerinitiativen und Experten durchzuführenund in sensiblen Bereichen eine (Teil-)

Verkabelung auszuführen.

Alpenkonvention schützt Gaisberg

Die Alpenkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der einen umfassenden Schutz und

eine nachhaltigen Entwicklung der Alpen gewährleisten soll. In diesem Sinne verpflichten sich

die Vertragspartner der Alpenkonvention, unter anderem Österreich und die Europäische

Union, zu einer ganzheitlichen Politik zur Erhaltung und zum Schutz der Alpen unter

umsichtiger und nachhaltiger Nutzung der Ressourcen.

Die allgemein gehaltene Rahmenkonvention wird durch so genannte Durchführungsprotokolle

konkretisiert.

Mit dem Bergwaldprotokoll sollen die Schutz- und Nutzfunktionen des Bergwaldes sowie

seine sozialen und ökologischen Funktionen erhalten werden. In Art. 6 des genannten

Protokolls ist zur Sicherung dieser Schutzfunktion festgeschrieben, dass „…Bergwälder an

Ort und Stelle zu erhalten sind.“ Darüber hinaus sind die Vertragsstaaten nach Art. 8

dieses Protokolls zu Maßnahmen verpflichtet, die das Naturerlebnis und die

Erholungsmöglichkeiten in Zusammenhang mit Bergwäldern sicher stellen.

Im besonderen Maße erscheint die 380-kV-Leitung aber mit dem Durchführungsprotokoll

Energie unvereinbar. Gemäß diesem Energieprotokoll verpflichten sich die Vertragsparteien

beim Bau von Stromleitungen alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen „… um die

Belastung von Bevölkerung und Umwelt gering zu halten, wobei soweit wie möglich

bestehende Strukturen und Leitungsverläufe zu benutzen sind.“ Puffer-, Schon- und

Ruhezonen sowie unversehrten, naturnahen Gebieten und Landschaften ist dabei Rechnung

zu tragen. Naturnahe ingenieurbauliche Methoden sind anzuwenden bzw. die beste

verfügbare Technik zu Vermeidung oder Verringerung von Umweltbelastungen.

Aus rechtlicher Sicht wird auf die unmittelbare Anwendbarkeit der Alpenkonvention bzw. der

Durchführungsprotokolle hingewiesen, soweit nicht ohnehin eine Umsetzung in

innerstaatliches Recht erfolgte.

Versäumnisse bei Flächenfreihaltung

Die raumordnungsrechtliche Flächenfreihaltung im Zusammenhang mit

Infrastrukturprojekten wurde seitens des Rechnungshofes einer Prüfung unterzogen. Im

August 2011 lagen die Ergebnisse vor. Im Endbericht führt der RH unter anderem aus:

1) Am Beispiel der 220 kV–Leitung in Salzburg, die seit rd. 50 Jahren bestand, zeigte sich die

Raumplanungspraxis. In zahlreichen Gemeinden waren zwischenzeitlich Siedlungen an die

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Leitung herangerückt, wurden Gebäude in der Trasse errichtet bzw. Widmungen im

Trassenbereich vorgenommen. In einigen Gemeinden waren Wohngebäude in unmittelbarer

Nähe der Leiterseile errichtet worden.

2) Gemeinden im Planungsbereich der Trasse versuchten mit Instrumenten der örtlichen

Raumplanung die Projekte Salzburgleitung 1 und Steiermarkleitung während der

Bewilligungsverfahren zu beeinflussen. Z.B. wurde versucht, das „Verhindern des

Leitungsprojektes“ bzw. den „Schutz vor vermeidbarer elektromagnetischer Strahlung“ als

Ziel in örtliche Entwicklungskonzepte aufzunehmen oder Änderungen der

Siedlungsentwicklung unter der Trasse zuzulassen. Vereinzelt beantragten Gemeinden die

Ausweitung entsprechender Widmungen im Trassenbereich. Bereits kurz nach Errichtung der

Steiermarkleitung lag ein Antrag auf Umwidmung in ein Gewerbegebiet unmittelbar in der

Trasse vor bzw. wurde ein Bauwerk direkt unter der 380 kV–Leitung bewilligt.

Der RH kritisierte insbesondere diese Raumplanungspraxis, die im Gegensatz zu den

raumordnerischen Überlegungen stand, Trassen bzw. Infrastrukturkorridore von einer

Bebauung möglichst freizuhalten. Dies könnte u. a. dazu führen, dass infolge

nachträglich errichteter Gebäude Aus– bzw. Umbauten an den Leitungen nicht

mehr genehmigungsfähig sind oder alternative Trassen bzw. sogar eine

Verkabelung notwendig werden.

Diese gängige Praxis wird seitens der Austrian Power Grid AG in der diesbezüglichen

Stellungnahme bestätigt. Zitat: „…bei bestehenden Leitungen komme es zu nachträglichen

Widmungen bzw. Unterbauungen im Trassenbereich, wodurch es für die Netzbetreiber

zunehmend schwieriger werde, ihr Netz bedarfsgerecht instand zu halten und auszubauen.“

Angesichts dieses Umstandes, dass es offensichtlich sowohl in raumplanerischer

Hinsicht als auch in der baurechtlichen Bewilligungspraxis verabsäumt wurde, die

bestehende Freileitung für einen allfälligen Ausbau frei zu halten, ist es

unverständlich und nicht akzeptabel die 380-kV-Leitung nun quer über den

Gaisberg zu führen.

UVP-Verfahren

- Die Stadt Salzburg wird die Möglichkeit nutzen, sich an dem Verfahren als Partei zu

beteiligen

- Parteistellung haben unter anderem Nachbargemeinden, die von wesentlichen

Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein können, Bürgerinitiativen

(200 Unterschriften) und die Landesumweltanwaltschaft (LUA)

- Die Stadt Salzburg kann auf breite Unterstützung zählen: Naturschutzbund,

Alpenverein, Naturfreunde, LUA, Bürgerinitiativen

Naturschutzgesetz – Petition an Landtag

- Hinsichtlich einer Änderung in dem Sinne, dass bei der rechtlichen Prüfung im

naturschutzrechtlichen Verfahren betreffend Stromleitungen im besonderen Maße

auch eine Verkabelung als Alternativlösung geprüft werden muss.

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- Das Recht, eine solche Petition einzubringen sieht die Landesverfassung vor. Es wird

in der Landtagsgeschäftsordnung näher ausgeführt.

Art 55 L-VG

(1) Jede Person ist berechtigt, an die Organe der Gesetzgebung oder Vollziehung Petitionen

zu richten. Aus der Einbringung einer Petition darf dem Einschreiter kein Nachteil erwachsen.

(2) Der Landtag hat über eine Petition einen Beschluss zu fassen, wenn sie von einem

Mitglied des Landtages oder der Landesregierung unterstützt wird.

(3) Die näheren Regelungen werden in der Geschäftsordnung des Landtages getroffen.

Beabsichtigte Änderungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999:

10. Unterabschnitt

Bewilligungsbedürftige Maßnahmen

§ 25

(1) Folgende Maßnahmen bedürfen einer Bewilligung der Naturschutzbehörde:

f) die Errichtung von oberirdischen Hochspannungsleitungen über 36 kV Nennspannung;

Diese Bestimmung soll abgeändert werden auf eine Bewilligungspflicht für „die Errichtung

von Freileitungen und Erdkabeln ab 110 kV Nennspannung“, womit sowohl Freileitung

als auch Erdkabel bewilligungspflichtig wären.

Weiters soll im § 2 folgender Punkt eingefügt werden: „Im Hinblick auf

Hochspannungsleitungen ist eine Verkabelung als Alternative zu Freileitungen zu

sehen“.

Dann kommt § 3a zum Tragen:

Interessensabwägung

§ 3a

(1) Bei der Anwendung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen

Verordnungen ist davon auszugehen, dass dem öffentlichen Interesse am Naturschutz der

Vorrang gegenüber allen anderen Interessen eingeräumt werden kann.

(2) Maßnahmen, die nachweislich unmittelbar besonders wichtigen öffentlichen

Interessen dienen, sind unter weitgehender Wahrung der Interessen des Naturschutzes (§ 2

Abs. 3) zu bewilligen oder zur Kenntnis zu nehmen, wenn

1. den anderen öffentlichen Interessen im Einzelfall der Vorrang gegenüber den

Interessen des Naturschutzes zukommt und

2. zur Maßnahme nachweislich keine geeignete, die Naturschutzinteressen

weniger beeinträchtigende Alternativlösung besteht

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Teilverkabelung

- Die Stadt Salzburg und die angeführten Interessengruppen fordern eine

Teilverkabelung in sensiblen Bereichen

- Das Angebot der APG das Teilstück zwischen Elixhausen und dem Umspannwerk

Hagenau zu verkabeln wird positiv wahrgenommen

- Nach dem Stand der Technik sind Verkabelungen von 380-kV-Leitungen möglich.

Zahlreiche Beispiele in der ganzen Welt belegen das.

- Das Leitprinzip der APG ist „Mensch vor Natur“; mit einer Trasse zwischen Nockstein

und Gaisberg würde man diesem Prinzip widersprechen, da massiv in das

Naherholungsgebiet eingegriffen wird!

Sonstiges

- Mit einer eindrücklichen Werbe-Kampagne (Stichwort: „Narbe im Gesicht“) wird auf

die Gefahr der massiven Verschandelung des Naherholungsgebietes Gaisberg

hingewiesen.

Dr. Heinz Schaden Hans Kutil Dr. Roland Kals

Bürgermeister Vorsitzender Naturschutzbund Geschäftsführer

Stadt Salzburg BI Guggenthal/Heuberg Alpenverein Salzburg

Mag. Wolfgang Gallei

Naturfreunde Salzburg

GemeinderätInnen der

Stadt Salzburg

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