Brandis am 25.09.2010 - Brandiser Stadtbote

Seite 2 BRANDISER STADTBOTE 9/2010
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Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste in seiner öffentlichen
Sitzung am 31.08.2010 folgende Beschlüsse:
Beschluss-Nr. 1078-09/08/2010
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt, den Antrag auf
Änderung des genehmigten Bebauungsplanes "Waldsteinberg",
das Flurstück 313 der Gemarkung Cämmerei betreffend,
abzulehnen.
Beschluss-Nr. 1079-09/08/2010
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt, den Antrag auf
Änderung des genehmigten Bebauungsplanes "Waldsteinberg",
das Flurstück 274 d der Gemarkung Cämmerei betreffend,
abzulehnen.
Beschluss-Nr. 1080-09/08/2010
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt, den Änderungsbeschluss
1019-03/03/2009 zum genehmigten Bebauungsplan
"Wohngebiet I" Waldpolenz vom 31.03.2009 aufzuheben.
Beschluss-Nr. 1081-09/08/2010
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt, für den genehmigten
Bebauungsplan "Wohngebiet I" Waldpolenz ein Änderungsverfahren
einzuleiten.
Die Teilfläche 1 des genehmigten BBP wird in eine Gewerbefläche
umgewandelt.
Für den verbleibenden östlichen Teil – als Teilfläche 2 gekennzeichnet
– wird der Bebauungsplan aufgehoben.
Beschluss-Nr. 1082-09/08/2010
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Vergabe des
Bodenaustausches für den Neubau Feuerwehrgerätehaus
Polenz als Zusatzleistung des Teilobjektes Abbruch an die
Firma Kafril Transport- und Baustoffhandel GmbH Großzschepa
zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von
21.732,90 €.
Beschluss-Nr. 1083-09/08/2010
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Vergabe des
Loses 1 – Rohbau – für das Bauvorhaben Neubau Feuerwehr
Polenz an die Firma Bau- und Haustechnik Bad
Düben GmbH, Torgauer Straße 33 in 04849 Bad Düben, zu
einem Bruttopreis von 184.443,11 €.
Beschluss-Nr. 1084-09/08/2010
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt den Kauf der
Flurstücke 54/1, 54/2 und 208/1 der Gemarkung Leulitz.
Diese Grundstücke werden als Ausgleichsmaßnahme für die
Erweiterung der Fotovoltaikanlage benötigt. Die Kosten
werden von juwi Solar als Einmalzahlung übernommen und
im Gestattungsvertrag geregelt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag mit der
aufschiebenden Bedingung abzuschließen, dass o. g. Kostenregelung
im Gestattungsvertrag verankert wird.
Der Technische Ausschuss fasste in seiner öffentlichen
Sitzung am 24.08.2010 folgende Beschlüsse:
Beschluss-Nr.: 3042-09/08/2010
Der Technische Ausschuss der Stadt Brandis beschließt, die
Bauleistung zur Errichtung der Straßenbeleuchtung in der
Bergstraße/im Birkenweg Brandis zu einem Angebotspreis
in Höhe von 47.279,12 € brutto an die Firma Elektroanlagen
Jens Liebig, Börln zu vergeben.
Begründung: siehe Vergabevorschlag
Die Finanzierung erfolgt aus dem Vermögenshaushalt,
HHSt.: 2.6700.9500.042.
Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros epeg betrug
44.712,17 €.
Beschluss-Nr.: 3043-09/08/2010
Der Technische Ausschuss der Stadt Brandis beschließt, zur
Abrechnung der Straßenbaubeiträge in der Bergstraße in
Brandis einen Abschnitt nach § 14 der städtischen Straßenbaubeitragssatzung
vom 27.05.2003 entsprechend dem beigefügten
Lageplan zu bilden.
Begründung: Die Errichtung der Straßenbeleuchtung erfolgte
nur im unteren Teil der Bergstraße. Daher wird auch
nur dieser fertig gestellte Teil abgerechnet.
Beschluss-Nr.: 3044-09/08/2010
Der Technische Ausschuss der Stadt Brandis beschließt in
seiner Sitzung am 24.08.2010, folgende Firmen an der
beschränkten Ausschreibung für das Gewerk Gerüstbau –
Neubau Feuerwehrgerätehaus Polenz – zu beteiligen:
Gerüstbau G. Kögler, Schützenstraße 3 a, 04821 Brandis
Gerald Damm, August-Bebel-Straße 17, 04824 Beucha
Remler & Söhne Gerüstbau, Beuchaer Straße 4, 04451
Zweenfurth
Gerüstbau Hülsenbeck, Triftweg 19, 04463 Großpösna
Gerüstbau Daniel GmbH, Dresdner Straße 48, 04808
Wurzen
Süptitz-Gerüstbau, Zschortauer Straße 100, 04129 Leipzig
Die Finanzierung erfolgt aus geplanten Mitteln des Vermögenshaushaltes
N 13010001.9400.
Wegweiser durch die Verwaltung
www.stadt-brandis.de
Stadtverwaltung Brandis, 04821 Brandis, Markt 1-3
Tel.: (034292) 655-0, Fax: (034292) 65528
Bürgertelefon 65557
Sprechzeiten:
Dienstag
09.00 – 11.30 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Donnerstag 13.00 – 16.00 Uhr
Freitag
09.00 – 11.30 Uhr
Markt 1-3
Bürgermeisteramt 65512
Hauptamt
Hauptamt/Personalverwaltung/Feuerwehr 65521, 22 / 26 und 16
Schulamt/Sportstätten 65525 und 24
Kindereinrichtungen 65519 und 29
Kultur 65519 und 27
Einwohnermeldeamt 65544
Sozialverwaltung/Wohngeldstelle 65548
Standesamt/Friedhofsamt 65543
Finanzverwaltung 65531 - 36
Bauamt
Hoch- und Tiefbau 65551 – 52 und 65555-56
Gewerbeamt 65557
Ordnungsamt und Fundbüro 65554
Am Bahnhof 5
Bauhof 73192
Außenstelle Beucha aus techn. Gründen zur Zeit geschlossen
Bibliothek Brandis Bahnhofstraße 20A, Tel. 034292 / 79698
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Do. 12.00 – 15.00 Uhr Fr. 12.00 – 15.00 Uhr
Bekanntmachung der Genehmigung des
Flächennutzungsplanes der Stadt Brandis
Der vom Stadtrat der Stadt Brandis in der öffentlichen
Stadtratssitzung am 30.03.2010 mit Beschluss Nr. 1024-
04/03/2010 festgestellte
Flächennutzungsplan der Stadt Brandis
wurde mit Schreiben vom 16.08.2010 durch das Landratsamt
des Landkreises Leipzig gemäß §§ 6 Abs. 1 und 233
Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S.
2585)
genehmigt.
Der Genehmigung liegen der Feststellungsbeschluss des
Flächennutzungsplans vom 30.03.2010, die Planzeichnung
in der Fassung vom März 2010 im Maßstab 1 : 10.000 und
die Begründung mit Umweltbericht vom März 2010 zugrunde.
Die Genehmigung erfolgt unter dem Aktenzeichen PG
07/10 mit dem Genehmigungsvermerk auf der Planzeichnung.
Der genehmigte Plan liegt samt Begründung ab Veröffentlichung
dieser Bekanntmachung im Bauamt der Stadtverwaltung
Brandis, Zimmer 2.9, Markt 1-3, 04821 Brandis
während der Dienststunden öffentlich aus und kann eingesehen
werden.
Die Satzung zum Bebauungsplan tritt am Tage nach Ihrer
Bekanntmachung in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Brandis
geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren
seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
geltend gemacht worden sind.
Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den
Mangel begründen soll, darzulegen ( § 215 Abs. 1 BauGB).
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die
unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der
SächsGemO zustandegekommen sind, ein Jahr nach Ihrer
Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen.
Das gilt nicht, wenn:
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt
ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die
Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 Säch-
GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten
Frist:
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften
gegenüber der Stadt Brandis unter Bezeichnung des
Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,
schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 und 4 geltend gemacht
worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4
Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese
Verletzung geltend machen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs.
4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige
Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das
Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
gez. Dietze
Bürgermeister
Information der Finanzverwaltung
Wir möchten noch einmal alle Steuer- und Gebührenzahler
über die Servicemöglichkeiten der Stadtkasse informieren.
Besonders im Bereich der Grundsteuern, aber auch der nur
einmal im Jahr fällig werdenden Hundesteuern und
Friedhofsgebühren passiert es, dass die Einzahlungen der
Bürger nicht rechtzeitig auf dem Konto der Stadt eingehen.
Nach einer kurzen Kulanzfrist, die abhängig von internen
Abläufen zwischen 3 und 5 Tagen liegt, werden die säumigen
Zahler mit einer gebührenpflichtigen Mahnung an die
Einzahlung erinnert.
In den meisten Fällen liegen die Versäumnisse nicht in der
Absicht der Zahlungspflichtigen. Abwesenheit wegen Urlaub,
technische Probleme bei den jeweiligen Hausbanken,
Eingabefehler bei den Überweisungsaufträgen u. a. sind oft
genannte Gründe, die zum unbeabsichtigten Verzug führen.
Unverständnis seitens der angemahnten Bürger gibt es dann,
wenn es sich nur um wenige Tage Verzug oder eine geringe
Schuldsumme handelt.
Die Stadt muss jedoch, um alle Bürger gesetzlich gleich zu
behandeln, für die einheitliche Zahlung sorgen und eine
vom Landesgesetz geregelte Mahngebühr erheben, die in
Sachsen mindestens 5 € beträgt. Eine Staffelung der Mahngebühren
gibt es erst ab einer Schuldsumme von 1000 € -
wobei maximal 25 € zu erheben sind.
Oft wird die Mahnung auch durch die Einzahler selbst
verursacht, indem kein oder ein falscher Zahlungsgrund
angegeben wird. Die Einzahlungen auf die Konten der
Stadt werden maschinell verbucht. Bei Angabe falscher
Buchungszeichen wird die Zahlung fremden Personenkonten
zugewiesen, und der Zahlungspflichtige verursacht
eine kostenpflichtige Mahnung.
Die erhobenen Mahnkosten decken den Aufwand für die
Mahnung selbst und die später erforderlichen Recherchen
nicht ab.
Als Zahlungsgrund ist immer das aktuelle Buchungszeichen
der Stadt Brandis anzugeben. Die Aktenzeichen
des Finanzamtes gelten in unserem Hause nicht. Ebenso
sind alte Buchungszeichen aus den Neunziger Jahren nicht
mehr im Programm hinterlegt. Bei den Hausbanken hinterlegte
Überweisungsaufträge müssen von den Bürgern diesbezüglich
aktualisiert werden.
Die Erteilung der Einzugsermächtigung an die Stadt ist
die für den Bürger einfachste und wohl auch kostengünstig-