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Betreff: WG: Offener Brief Nordbahntrasse

Ausgabe 17.1/2010

W.echo (((((

Wuppertaler Stadt-Echo im Web

Der Stadtverband der Bürger- und Bezirksvereine Wuppertal unterstützt die

Realisierung der Nordbahntrasse. Wir möchten nochmals an die Mitzeichnung

erinnern „Offenen Brief an den Bund“. (vergl. Anlage)

Zur Ihrer Information erhalten Sie beiliegende Pressemitteilung über die KAG –

Sitzung in Berlin

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Florian

Redaktion W.echo (((((

– Wuppertaler Stadt-Echo im Web für den Stadtverband der Bürger- und Bezirksvereine


Of f e n e r B r i e f

W i r s c h r e i b e n a n d e n B U N D

2 3 . J u n i 2 0 1 0

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Impressum

B r i e f a n d e n B U N D

In Wuppertal entsteht auf einer 1999 stillgelegten Bahntrasse der

DB, der früher so genannten "Rheinischen Strecke", unter dem

Namen "Nordbahntrasse" ein Rad- und Wanderweg, der Wuppertal

ganz neu und auf ungeahnt umweltfreundliche Weise erschließt.

Ermöglicht wurde dieses Projekt durch das bürgerschaftliche und

ehrenamtliche Engagement des Vereins Wuppertalbewegung und

durch Förderung aus Mitteln der NRW-Landesministerien für

Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie Umwelt und Naturschutz,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Rahmen des

Tourismuswettbewerbs Erlebnis.NRW.

Ist dieser Weg erst einmal fertig gestellt, werden tausende

Wuppertaler sich plötzlich mit Rad, Kinderwagen oder Skatern durch

die Stadt bewegen, wie sie es bisher aufgrund von Hanglagen und

engen, gefährlichen Straßen nicht konnten. Ein Weg ohne Steigungen

und ohne Unfallgefahr. Ganz Wuppertal freut sich darauf, bald sehr

oft das Auto stehen lassen zu können, um mit dem Fahrrad von

einem Stadtteil in den anderen fahren zu können. Dieser neue Weg

wird den Straßenverkehr massiv entlasten und dadurch den

CO2-Ausstoß in Wuppertal zu vermindern helfen. Die Nordbahntrasse

ist zugleich ein weiterer Baustein für Wuppertal als Stadt der

Nachhaltigkeit, in der international renommierte Institutionen wie das

Wuppertal Institut, die EnergieAgentur.NRW oder das UNEP-Center

ihren Sitz haben.

Mit Sorge beobachten die Unterzeichner dieses Briefes, wie die

lokalen Vertreter des BUND mit ihrer unkonstruktiven Haltung ein für

den Umweltschutz relevantes Projekt gefährden. Die Frage der

Fledermaus-Besiedlung der Tunnel wird zum größten Hindernis bei

der Realisierung des Weges.

Der Wert der lokalen Verbände als kritische Beobachter großer

Bauprojekte ist unbestritten. Der BUND in Wuppertal jedoch ist auf

dem besten Weg, ein umweltfreundliches Projekt im Namen des

Umweltschutzes zu verhindern. Das bringt die Bürger dieser Stadt

auf, die seit Monaten kopfschüttelnd die Blockadehaltung des BUND

in Wuppertal beobachten und darüber inzwischen die Haltung des

Verbandes und Naturschutzziele allgemein hinterfragen.

Die Unterzeichner fordern daher die Bundesgeschäftsstelle des BUND

auf, auf ihren Lokalverband einzuwirken, eine konstruktive Rolle bei

der Realisierung des Projektes Nordbahntrasse einzunehmen und bei

deren Realisierung zu helfen, statt sie zu verhindern.

Diesen Brief unterzeichnen


Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land 07.07.2010

Pressemitteilung

Kommunale Finanznot: Die bergischen Landräte und Oberbürgermeister machen in

Berlin massiv Druck

Die bergischen Landräte und Oberbürgermeister haben in Berlin an die Fraktionen des

Deutschen Bundestages appelliert, endlich konkret Finanzhilfe für hochverschuldete

Kommunen zu beschließen. Sie untermauerten ihren Notschrei mit konkreten Zahlen und

Daten und forderten parteiübergreifend schnelle Entscheidungen.

Gesprächspartner waren die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen und

nahezu alle im Bergischen Land gewählten Abgeordneten. Das Treffen unter der Leitung des

Mettmanner Landrates Thomas Hendele als Vorsitzender der Kommunalen

Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land (KAG) endete mit der Zusage, dass auch der Bund den

Kommunen helfen wird. Doch über das Wann und Wie wird frühestens im Herbst nach

Abschluss der Beratungen in der Gemeindefinanzkommission entschieden. Dann reisen die

KAG-Vorstandsmitglieder, so die Verabredung mit den Bundestagsfraktionen, erneut in die

deutsche Hauptstadt.

Unterstützt wurden die bergischen Verwaltungschefs von dem bundesweit renommierten

Finanzwissenschaftler Prof. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern), der ebenso

eindringlich auf baldige, zwischen Bund und Land abgestimmte Entscheidungen drängte.

Nach seinen Berechnungen nehmen allein die hochverschuldeten Kommunen in Nordrhein-

Westfalen jeden Monat zusätzlich 500 Millionen Euro an Kassenkrediten auf, um ihre per

Gesetz vorgeschriebenen Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Die bergischen Landräte und Oberbürgermeister, die parteiübergreifend „wie eine Eins

zusammenstanden“ (so ein Abgeordneter), vertraten in Berlin zusätzlich auch die Interessen

des nordrhein-westfälischen Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde

unserer Städte“.

Für die bergischen Verwaltungschefs kommentierte Landrat Hendele die Diskussion mit den

Abgeordneten diplomatisch: „Ganz sicher haben wir jetzt noch mehr Abgeordnete

wachgerüttelt und sie davon überzeugt, dass die weitgehend unverschuldete kommunale

Finanznot dramatische Folgen für unseren gesamten Staat haben wird – es sein denn, es

wird bald, umfassend und strukturell geholfen. Doch vor uns liegt noch ein langer Weg.

Unser Hauptproblem ist, dass Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben ohne

ausreichende Gegenfinanzierung übertragen haben. In Berlin fühlen wir uns jetzt zweitweise

wie Ertrinkende, die nicht verstehen, warum sich die Lebensretter am Ufer so lange darüber

streiten, welche dort herumliegenden Rettungsringe von wem ins Wasser geworfen werden.

Doch wir geben nicht auf!“

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