Beschlussvorlage BKG WVS Anlage 3 - Stadtwerke Bernau

Anlage 3
B e s c h l u s s v o r l a g e
Einreicher stellv. Verbandsvorsteher, Herr Handke Datum: 05.06.2013
Verfasser:
RA Dr. Baum, Geschäftsbesorger
zur Sitzung der Verbandsversammlung des WAV “Panke/Finow” am 19.06.2013
Titel:
Neufassung der Beitrags-, Kostenersatz- und Gebührensatzung zur
Wasserversorgungssatzung
Begründung / Sachverhalt:
Durch die Neufassung der Beitrags-, Kostenersatzund
Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung
werden zum einen aktuelle Vorgaben aus
der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum
Kommunalabgabengesetz für das Land
Brandenburg (KAG) umgesetzt. Zum anderen wird
durch eine Reihe redaktioneller Änderungen der
Wortlaut der Satzungen für den Bereich der
Abwasserentsorgung einerseits und den Bereich der
Trinkwasserversorgung andererseits vereinheitlicht.
Im Einzelnen:
1. Zur Bezeichnung der Satzungen
In § 15 bis § 17 der Satzungen wurde schon
bisher der Kostenersatz für die
Grundstücksanschlüsse gemäß § 10 KAG geregelt.
Hierbei handelt es sich um eine Abgabe, die
selbständig neben den Beiträgen gemäß § 8 KAG
und den Gebühren gemäß § 6 KAG steht. Der
Kostenersatz wird daher als Gründen der
Transparenz nunmehr auch in der Bezeichnung der
Satzungen ausdrücklich erwähnt.
2. Zum Beitragsteil der Satzungen (§§ 1 bis 14)
zu § 2:
Die Änderungen in § 2 der Satzungen sind
überwiegend redaktioneller Natur. Der Hinweis auf §
35 BauGB in Absatz 1 Nr. 3 fällt weg, denn aufgrund
der Bestimmungen in Nr. 1 und 2 wird deutlich, dass
insoweit nur baulich oder gewerblich genutzte
Grundstücke im Außenbereich gemeint sein können.
Es wird klargestellt, dass die Beitragspflicht bei den
betreffenden Grundstücken nur besteht, wenn die
konkrete Nutzung einen Schmutzwasserentsorgungs-
bzw. Trinkwasserversorgungsbedarf
auslösen kann.
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Die Definition des Grundstücks in Absatz 4 beruht in
Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung
des OVG Berlin-Brandenburg auf dem sog.
wirtschaftlichen Grundstücksbegriff. Daher wird ein
klarstellender Klammerzusatz eingefügt. Im Übrigen
wird die Definition an den Wortlaut der
Parallelvorschriften in der Entwässerungssatzung
bzw. in der Wasserversorgungssatzung angepasst.
zu § 4:
Da gemäß § 2 Abs. 4 der wirtschaftliche
Grundstücksbegriff gilt, kann es im Einzelfall immer
wieder zu Abweichungen der beitragspflichtigen
Grundstücksfläche von der im Grundbuch
aufgeführten Grundstücksfläche kommen. Die neue
Bestimmung in § 4 der Satzungen dient dazu, die
Anwendung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs
im Einzelfall transparenter zu machen. Die
Fläche eines beitragspflichtigen Grundstücks, die bei
der Beitragserhebung im Einzelfall zugrunde zu
legen ist (sog. anrechenbare Grundstücksfläche),
wird für bestimmte bauplanungsrechtliche
Konstellationen näher beschrieben.
zu § 5 und § 6
Die frühere Vorschrift zum Nutzungsfaktor (§ 4) wird
auf zwei Vorschriften aufgeteilt (§§ 5 und 6).
Die Bestimmung in § 5 lässt den Vollgeschossbegriff
und den Steigerungsfaktor von 0,25 ab dem zweiten
Vollgeschoss unverändert. Ergänzt wird die
Regelung in Satz 1 Nr. 2 um einen ermäßigten
Nutzungsfaktor von 0,5 für untergeordnet bebaubare
Grundstücke. Damit wird dem Umstand Rechnung
getragen, dass bei einer untergeordneten
Bebaubarkeit die Heranziehung mit dem vollen
Nutzungsfaktor nach Satz 1 Nr. 1 regelmäßig nicht
vorteilsgerecht ist. Das kann insbesondere bei
Sportplätzen, Friedhöfen oder Campingplätzen
anzunehmen sein; insoweit bedarf es aber stets
einer Prüfung der Umstände des Einzelfalls im
Rahmen der konkreten Veranlagung.
Die Änderungen in § 6 (vormals § 5) erfolgen vor
allem im Hinblick auf den sog. Grundsatz der
konkreten Vollständigkeit und die hierzu seit 2011
ergangene Rechtsprechung des OVG Berlin-
Brandenburg. Danach muss die Verteilungsregelung
in einer Beitragssatzung den Nutzungsfaktor für alle
im Verbandsgebiet theoretisch in Betracht
kommenden Anwendungsfälle regeln. Die
Satzungen des Verbandes werden daher in § 6 Abs.
1 Nr. 5 und 6 insbesondere für Grundstücke im
Geltungsbereich von Bebauungsplänen ergänzt, die
das Maß der baulichen Nutzung nur durch eine
Grundflächenzahl bzw. eine Geschossflächenzahl

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festsetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss
vom 30. September 2011 - 9 N 62.11). Des Weiteren
werden in § 6 Abs. 7 Vorschriften für Grundstücke
eingeführt, die zwar baulich oder gewerblich nutzbar
sind, auf denen aber kein ganzes Vollgeschoss im
Sinne der Satzung verwirklicht werden darf (vgl.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. April 2012 -
9 B 62.11).
Die neuen Regelungen in § 6 Abs. 4
berücksichtigen, dass gemäß § 38 BauGB auf
Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren
mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung die §§
29 bis 37 BauGB nicht anzuwenden sind. Das bei
der Beitragserhebung zugrunde zu legende Maß der
baulichen Nutzung ergibt sich in diesen Fällen somit
allein aus den Regelungen des
Planfeststellungsbeschlusses bzw. des sonstigen
Verwaltungsakts für das jeweilige Vorhaben. Die
genaue Zahl der Vollgeschosse ist insoweit durch
eine entsprechende Anwendung von § 6 Abs. 1 zu
ermitteln.
Sonstiges
Die Veränderungen in den verbleibenden
Vorschriften sind redaktioneller Natur oder dienen
der Klarstellung. Soweit in § 14 Abs. 2 nunmehr
geregelt ist, dass die Geldbuße bei
ordnungswidrigem Verhalten unter bestimmten
Voraussetzungen den Betrag von 1.000,00 €
übersteigen darf, entspricht das der
bundesrechtlichen Regelung in § 17 Abs. 4 OWiG.
3. Zum Kostenersatzteil der Satzungen (§§ 15 bis
17)
Die Regelungen über den Kostenersatz für
Grundstücksanschlüsse waren redaktionell
anzupassen. Zum einen wird nunmehr in Anlehnung
an den Wortlaut von § 10 Abs. 1 KAG durchgängig
der Begriff Kostenersatz verwendet (statt zuvor
Kostenerstattung). Zum anderen ist von
Grundstücksanschlüssen die Rede (statt
zuvor Grundstücksanschlussleitungen). Hierdurch
wird die erforderliche Übereinstimmung mit der
Terminologie der Entwässerungssatzung bzw. der
Wasserversorgungssatzung hergestellt.
4. Zum Gebührenteil der Satzungen (§§ 18 ff.)
zu § 18
Absatz 2 wird dergestalt erweitert, dass zukünftig
auch für die faktische Einleitung von Schmutzwasser
bzw. für die faktische Entnahme von Trinkwasser
aus der öffentlichen Anlage Benutzungsgebühren
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erhoben werden können. Das betrifft insbesondere
diejenigen Fälle, in denen die Benutzung im
Widerspruch zur Entwässerungssatzung bzw. zur
Wasserversorgungssatzung erfolgt.
zu § 20
In Absatz 5 der Satzung für den Abwasserbereich
und in Absatz 2 der Satzung für den
Trinkwasserbereich werden die Grundlagen für eine
Schätzungsbefugnis des Verbandes geschaffen,
wenn Wasserzähler nicht funktionieren oder nicht
abgelesen werden können. Damit wird ein Rückgriff
auf die allgemeine Schätzungsbefugnis gemäß §
162 der Abgabenordnung entbehrlich.
zu § 23
Der Zeitpunkt, in dem die Mengengebührenschuld
entsteht, wird in Absatz 2 gesondert geregelt.
zu § 24
Die festen monatlichen Fälligkeitsdaten für die
Vorausleitungen (Abschläge) sind gestrichen
worden, damit der Verband einen größeren
Spielraum bei der Festsetzung der Fälligkeitsdaten
in den Gebührenbescheiden erlangt.
Beschluss:
Die Verbandsversammlung beschließt die Neufassung der Beitrags-,
Kostenersatz- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung des
Wasser- und Abwasserverbandes „Panke/Finow“ vom 19.06.2013.
Finanzielle
Auswirkungen
X
nein
ja
Geschäftsbereich
Erfolgsplan
Finanzplan
Gesamtkosten
Jährliche
Folgekosten
TW AW Bestätigung
Einreicher:
Beschlussfähigkeit
Stimmenzahl
davon
anwesend
Abstimmung
dafür dagegen Stimmenthaltung
Die Richtigkeit der Angaben über Beschlussfähigkeit und Abstimmung wird bescheinigt,
ebenso dass zur Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß eingeladen
worden ist.
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Die Vorlage wird hiermit zum Beschluss erhoben / vertagt / zurückgezogen / abgelehnt.
Bernau, den
Vors. der Verbandsversammlung
SIEGEL
Verbandsvorsteher
Beschluss-Nr.:
5