Auftragsformular 24/7 GasKombi - Stadtwerke Kiel

AUFTRAGSFORMULAR
Ja, ich möchte den 24/7 GasKombi nutzen!
Der 24/7 GasKombi für Sie im Überblick:
P Für Gaskunden mit zusätzlichem Strom-Tarif P Ab 10.000 kWh Jahresverbrauch P Nach Jahresverbrauch eingestuft P 35 € Treuebonus im Jahr
P Erstvertragslaufzeit 3 Monate P Kündigungsfrist zum 15. des laufenden Monats nach Erstvertragslaufzeit
P Arbeitspreise 7,72 bis 7,07 Ct/kWh* P Grundpreise 9,43 bis 22,49 €/Monat*
* Bruttopreise inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Preisstand 01 / 02 / 2014
Kundendaten
Frau Herr Firma
Vorname, Name / Firmenname
Geburtsdatum (Privatkunde)
Registergericht, Registernummer (Gewerbekunde)
Telefon (freiwillig)
Adresse der Verbrauchsstelle
Mobil (freiwillig)
E-Mail (freiwillig)
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Rechnungsanschrift (falls abweichend von der Verbrauchsstelle)
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Kundendaten der Stadtwerke Kiel AG (falls Sie bereits Kunde der Stadtwerke Kiel AG sind)
Kunden- oder Verbrauchsstellennummer
Zählernummer
kWh
geschätzter Jahresverbrauch
Kundendaten des bisherigen Gasanbieters, alternativ Kopie der letzten Abrechnung (falls Sie neuer Kunde der Stadtwerke Kiel AG sind)
Exemplar für die Stadtwerke Kiel AG
bisheriger Anbieter
Kundennummer
kWh
Vertragslaufzeit
Vertragsende
Vorjahresverbrauch
SEPA-Lastschriftmandat
Ich ermächtige die Stadtwerke Kiel AG, zukünftige Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mit diesem Mandat mein Kreditinstitut
an, die von der Stadtwerke Kiel AG auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem
Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
Name der Bank
D E
IBAN
Auftragserteilung und Vollmacht
BIC
Unterschrift Kontoinhaber
Mit meiner Unterschrift erteile ich den oben stehenden Auftrag zur Belieferung der Verbrauchsstelle mit Erdgas zu den obenstehenden Preisen und gemäß beiligender Allgemeiner
Geschäftsbedingungen (AGB), welche ich zur Kenntnis genommen habe. Ich bevollmächtige die Stadtwerke Kiel AG meinen bestehenden Gaslieferungsvertrag
zu kündigen sowie die hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben und die erforderlichen Verträge mit dem Netzbetreiber abzuschließen.
Die umseitig abgedruckte Widerrufsbelehrung, die gesetzlichen Informationspflichten und den Hinweis zur Bonitätsprüfung habe ich zur Kenntnis genommen.
Ich stimme der Verarbeitung und Nutzung meiner Kundendaten für Zwecke der Marktforschung, Produktgestaltung, Kundenberatung und Werbung für Produkte der
Stadtwerke Kiel AG zu. Die Informationen können per E-Mail, Post oder telefonisch erfolgen. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Datum
Unterschrift Auftraggeber
Stadtwerke Kiel AG
Uhlenkrog 32
24113 Kiel
Registergericht:
Amtsgericht Kiel
HRB 395 KI
Förde Sparkasse IBAN: DE 46 2105 0170 0000 1001 15
Kontonummer 100 115 BIC: NOLADE21KIE
BLZ 210 501 70
Gläubiger-ID: DE35ZZZ00000083729
Vorsitzender
des Aufsichtsrats:
Dr. Georg Müller
Vorstand:
Frank Meier (Vorsitzender)
Dr. Jörg Teupen

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Ja, ich möchte den 24/7 GasKombi nutzen!
Der 24/7 GasKombi für Sie im Überblick:
P Für Gaskunden mit zusätzlichem Strom-Tarif P Ab 10.000 kWh Jahresverbrauch P Nach Jahresverbrauch eingestuft P 35 € Treuebonus im Jahr
P Erstvertragslaufzeit 3 Monate P Kündigungsfrist zum 15. des laufenden Monats nach Erstvertragslaufzeit
P Arbeitspreise 7,72 bis 7,07 Ct/kWh* P Grundpreise 9,43 bis 22,49 €/Monat*
* Bruttopreise inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Preisstand 01 / 02 / 2014
Kundendaten
Frau Herr Firma
Vorname, Name / Firmenname
Geburtsdatum (Privatkunde)
Registergericht, Registernummer (Gewerbekunde)
Telefon (freiwillig)
Adresse der Verbrauchsstelle
Mobil (freiwillig)
E-Mail (freiwillig)
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Rechnungsanschrift (falls abweichend von der Verbrauchsstelle)
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Kundendaten der Stadtwerke Kiel AG (falls Sie bereits Kunde der Stadtwerke Kiel AG sind)
Kunden- oder Verbrauchsstellennummer
Zählernummer
kWh
geschätzter Jahresverbrauch
Exemplar für Ihre Unterlagen
Kundendaten des bisherigen Gasanbieters, alternativ Kopie der letzten Abrechnung (falls Sie neuer Kunde der Stadtwerke Kiel AG sind)
bisheriger Anbieter
Kundennummer
kWh
Vertragslaufzeit
Vertragsende
Vorjahresverbrauch
SEPA-Lastschriftmandat
Ich ermächtige die Stadtwerke Kiel AG, zukünftige Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mit diesem Mandat mein Kreditinstitut
an, die von der Stadtwerke Kiel AG auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem
Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
Name der Bank
D E
IBAN
Auftragserteilung und Vollmacht
BIC
Unterschrift Kontoinhaber
Mit meiner Unterschrift erteile ich den oben stehenden Auftrag zur Belieferung der Verbrauchsstelle mit Erdgas zu den obenstehenden Preisen und gemäß beiligender Allgemeiner
Geschäftsbedingungen (AGB), welche ich zur Kenntnis genommen habe. Ich bevollmächtige die Stadtwerke Kiel AG meinen bestehenden Gaslieferungsvertrag
zu kündigen sowie die hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben und die erforderlichen Verträge mit dem Netzbetreiber abzuschließen.
Die umseitig abgedruckte Widerrufsbelehrung, die gesetzlichen Informationspflichten und den Hinweis zur Bonitätsprüfung habe ich zur Kenntnis genommen.
Ich stimme der Verarbeitung und Nutzung meiner Kundendaten für Zwecke der Marktforschung, Produktgestaltung, Kundenberatung und Werbung für Produkte der
Stadtwerke Kiel AG zu. Die Informationen können per E-Mail, Post oder telefonisch erfolgen. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Datum
Unterschrift Auftraggeber
Stadtwerke Kiel AG
Uhlenkrog 32
24113 Kiel
Registergericht:
Amtsgericht Kiel
HRB 395 KI
Förde Sparkasse IBAN: DE 46 2105 0170 0000 1001 15
Kontonummer 100 115 BIC: NOLADE21KIE
BLZ 210 501 70
Gläubiger-ID: DE35ZZZ00000083729
Vorsitzender
des Aufsichtsrats:
Dr. Georg Müller
Vorstand:
Frank Meier (Vorsitzender)
Dr. Jörg Teupen

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, können Sie Ihre Auftragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher
Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages zur Verfügung gestellt worden ist und auch nicht vor Eingang der ersten Teillieferung sowie
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Stadtwerke Kiel AG
Uhlenkrog 32
24113 Kiel
Telefax: 0431 594-2960
E-Mail: email@stadtwerke-kiel.de
Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Gesetzliche Informationspflichten
Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit Ihrer Energielieferung können an unseren Kundenservice per Post (Stadtwerke Kiel AG, Postfach 4160, 24100 Kiel),
telefonisch (0800 247 1 247, kostenlos) oder per E-Mail (email@stadtwerke-kiel.de) gerichtet werden.
Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas
Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die
Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Eisenbahnen Verbraucherservice Postfach 8001 / 53105 Bonn
Telefon: Mo. - Fr. von 9:00 - 15:00 Uhr 030 22480-500 oder 01805 101000 - Bundesweites Infotelefon (Festnetzpreis 14 Ct/Min; Mobilfunkpreise maximal 42 Ct/Min)
Telefax: 030 22480-323
E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de
Zur Beilegung von Streitigkeiten kann ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle ENERGIE beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Kundenservice
unseres Unternehmens angerufen wurde und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.
Schlichtungsstelle Energie e.V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin
Tel.: 030 2757240-0
Fax: 030 2757240-69
Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de
Informationen zu Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung mit Vergleichswerten zum Energieverbrauch sowie Kontaktmöglichkeiten zu
Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen erhalten Sie auf folgender Internetseite: www.bfee-online.de
Hinweis zur Bonitätsprüfung
Der Kunde willigt ein, dass der Lieferant einer Auskunftei (z. B. Creditreform, Schufa) notwendige Daten für die Beantragung, die Aufnahme und die Beendigung
des Stromliefervertrages übermitteln darf und für die Aufnahme und Durchführung des Stromliefervertrages erforderliche Auskünfte über ihn von der Auskunftei
erhalten kann. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden dabei gewahrt.
Stadtwerke Kiel AG
Uhlenkrog 32
24113 Kiel
Registergericht:
Amtsgericht Kiel
HRB 395 KI
Förde Sparkasse IBAN: DE 46 2105 0170 0000 1001 15
Kontonummer 100 115 BIC: NOLADE21KIE
BLZ 210 501 70
Gläubiger-ID: DE35ZZZ00000083729
Vorsitzender
des Aufsichtsrats:
Dr. Georg Müller
Vorstand:
Frank Meier (Vorsitzender)
Dr. Jörg Teupen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
24/7 GasKombi (und GasKombi Spezial)
1. Vertragsschluss / Lieferbeginn und Vertragslaufzeit
Gegenstand dieses Vertrags ist die Belieferung des Kunden an die im Auftragsformular
aufgeführte Lieferanschrift mit Gas durch die Stadtwerke Kiel
AG. Sollte sich die Nennwärmeleistung während der Vertragslaufzeit erhöhen,
ist der Kunde verpflichtet, die Stadtwerke Kiel AG unverzüglich über die
Erhöhung zu informieren.
1.1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kundenauftrag durch die
Stadtwerke Kiel AG in Textform angenommen wurde und der Kunde nicht von
seinem auf dem Auftragsformular aufgeführten Widerrufsrecht Gebrauch
gemacht hat. Der Vertrag tritt zum 1. des auf die Annahme des Vertrages
durch die Stadtwerke Kiel AG folgenden Monats, in jedem Fall aber erst nach
Beendigung der mit den bisherigen Lieferanten bestehenden Verträge in
Kraft. Der tatsächliche Lieferbeginn kann daher von dem vom Kunden gewünschten
Lieferbeginn abweichen.
1.2. Gegenstand des Sondervertrages 24/7 GasKombi / Kombi-Spezial ist der
Bezug von Gas zu Heizzwecken von der Stadtwerke Kiel AG. Voraussetzung
für den Gasbezug nach 24/7 GasKombi / Kombi-Spezial ist, dass:
1. die Gasverbrauchsstelle des Kunden innerhalb des Bereiches des Gasversorgungsnetzes
der SWKiel Netz GmbH liegt und der Kunde einen jährlichen
Verbrauch von Gas zu Heizzwecken von mindestens 10.000 kWh hat,
2. der Kunde unter derselben Kundennummer, wie sie für den Gasbezug gilt,
auch elektrischen Strom von der Stadtwerke Kiel AG bezieht (der Strombezug
ist hierbei nicht Gegenstand dieses Vertrages; er richtet sich ausschließlich
nach den Bestimmungen des Stromliefervertrages).
1.3. Die Vertragserstlaufzeit beträgt drei Monate, beginnend mit dem Lieferbeginn
gemäß Ziffer 1.1. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren
Monat, wenn er nicht von einer der beiden Vertragsparteien bis zum 15.
des laufenden Monats gekündigt wird. Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt,
den Vertrag mit zweiwöchiger Frist zum Ende eines Kalendermonats
zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Der Kunde ist bei Umzug
verpflichtet, seine neue vollständige Anschrift unverzüglich mitzuteilen.
1.4. Der Gasbezug nach 24/7 GasKombi / Kombi-Spezial ist davon abhängig,
dass der Kunde die beiden Voraussetzungen nach Ziff. 1.2. erfüllt. Die Stadtwerke
Kiel AG behält sich daher vor, den Vertrag vor allem dann zu kündigen,
wenn der Kunde diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Der Kunde ist verpflichtet,
der Stadtwerke Kiel AG mitzuteilen, wenn er eine der Voraussetzungen
nicht mehr erfüllt. Bezieht der Kunde nach Beendigung des Vertrages weiterhin
Gas von der Stadtwerke Kiel AG, so erfolgt die Lieferung zu den veröffentlichten
Preisen der Grundversorgung.
1.5. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist
gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen der Ziffer 8.1. [Gasdiebstahl]
oder Ziffer 8.2. [Zahlungsverzug] wiederholt vorliegen, und im Falle des
wiederholten Zahlungsverzugs, dem Kunden die Kündigung zwei Wochen
vorher angedroht wurde. Die Kündigung unterbleibt, wenn der Kunde darlegt,
dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich
nachkommt. Der Kunde wird die Stadtwerke Kiel AG auf Besonderheiten,
die einer Kündigung zwingend entgegenstehen, unverzüglich schriftlich
hinweisen. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren
gegen das gesamte Vermögen oder einen wesentlichen Teil
des Vermögens der jeweils anderen Partei eingeleitet wurde. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere auch vor, wenn das Bankkonto des Kunden beim
Einzug keine ausreichende Deckung aufweist. Endet dieser Vertrag und
kommt keine neue Vereinbarung mit der Stadtwerke Kiel AG zustande oder
gewährleistet kein anderer Gaslieferant die Versorgung, wird der Kunde nach
den Allgemeinen Preisen und Bedingungen der Stadtwerke Kiel AG für die
Ersatzversorgung von Haushaltskunden beliefert.
1.6. Die Stadtwerke Kiel AG führt den Wechsel zu einem anderen Anbieter
zügig und unentgeltlich durch.
2. Bonus
Der Kunde hat Anspruch auf einen jährlichen Bonus in Höhe von 35 € (brutto),
wenn er 12 Monate lang die beiden Voraussetzungen nach Ziff. 1.2 innerhalb
desselben 24/7 GasKombi- / Kombi-Spezial-Vertrages erfüllt. Die Stadtwerke
Kiel AG wird einmal im Jahr prüfen, ob bei dem Kunden die zwei Voraussetzungen,
wie sie in Ziff. 1.2 genannt sind, zum Stichtag 31.12. erfüllt sind. Ist
dies der Fall, zahlen die Stadtwerke Kiel AG den Bonus im Januar eines jeden
Jahres aus. Die Stadtwerke Kiel AG behält sich das Recht vor, den Bonus
nachträglich vollumfänglich zurückzufordern, wenn sich herausstellt, dass
der Kunde mindestens eine der zwei Voraussetzungen, wie sie in Ziff. 1.2.
festgeschrieben sind, während der erforderlichen Dauer von 12 Monaten nicht
erfüllt hat oder nicht mehr erfüllt. Der Zeitraum von 12 Monaten berechnet
sich jeweils ab Beginn des 24/7 GasKombi- / Kombi-Spezial -Vertrages des
Kunden. Der Bonus wird auf das Girokonto des Kunden überwiesen; eine
Barauszahlung erfolgt nicht. Ist der Bonus zurückzugewähren, kann die
Stadtwerke Kiel AG die bereits geleistete Bonuszahlung mit der Schlussrechnung
verrechnen.
3. Änderungen des Vertrages / dieser Bedingungen
3.1. Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den derzeitigen gesetzlichen
und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
(z. B. dem EnWG, GasGVV, GasNZV, Entscheidungen der Bundesnetzagentur).
Sollten sich diese und / oder die einschlägige Rechtsprechung (z. B.
durch Feststellung der Unwirksamkeit vertraglicher Klauseln) ändern, ist die
Stadtwerke Kiel AG berechtigt, die Bedingungen – mit Ausnahme der Preise –
insoweit anzupassen und / oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des
Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und / oder der
Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung
des Vertragsverhältnisses erforderlich macht. Eine Anpassung und /
oder Ergänzung ist auch zulässig, wenn diese für den Kunden lediglich rechtlich
vorteilhaft ist.
3.2. Anpassungen dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur
zum Monatsersten möglich. Die Stadtwerke Kiel AG wird dem Kunden die
Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in
Textform mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Anpassung nicht
einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
in Textform zu kündigen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch,
gilt die Anpassung als genehmigt. Auf diese Folgen wird der Kunde
von der Stadtwerke Kiel AG in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
4. Preise und Preisanpassungen
4.1. Im Gesamtpreis (bestehend aus Grundpreis und Arbeitspreis) sind
folgende Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Kosten für
Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung – soweit diese Kosten der
Stadtwerke Kiel AG in Rechnung gestellt werden –, das an den Netzbetreiber
abzuführende Netznutzungsentgelt sowie die Konzessionsabgabe, die Energie-
und die Umsatzsteuer.
4.2. Preisanpassungen durch die Stadtwerke Kiel AG erfolgen im Wege der
einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315
BGB. Hierbei sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen,
die für die Preisermittlung maßgeblich sind. Kommt es nach Abschluss des
Gasliefervertrages zu Kostenänderungen für die Belieferung des Kunden, so
ist die Stadtwerke Kiel AG unter Wahrung des vertraglichen Gleichgewichts
von Leistung und Gegenleistung
a) berechtigt, Kostensteigerungen an den Kunden weiterzugeben, sofern und
soweit der Kostenanstieg nicht durch einen Kostenrückgang in anderen für
die Gasbelieferung relevanten Bereichen ausgeglichen wird,
b) verpflichtet, Kostensenkungen an den Kunden weiterzugeben, sofern und
soweit dem Kostenrückgang nicht ein Kostenanstieg in anderen für die
Gasbelieferung relevanten Bereichen gegenübersteht.
4.3. Die Stadtwerke Kiel AG nimmt mindestens alle zwölf Monate eine
Überprüfung der Kostenentwicklung vor. Die Stadtwerke Kiel AG hat den
Umfang und den Zeitpunkt einer Preisanpassung so zu bestimmen, dass
Kostensenkungen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben
Rechnung getragen wird wie Kostensteigerungen, also Kostensenkungen
mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostensteigerungen.
4.4. Änderungen der Preise werden erst zum Monatsbeginn und nach brieflicher
Mitteilung an den Kunden wirksam, die mindestens sechs Wochen vor
der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Die Stadtwerke Kiel AG wird
zeitgleich mit der brieflichen Mitteilung die beabsichtigten Änderungen auf
ihrer Internetseite (www.stadtwerke-kiel.de) veröffentlichen. Die Veröffentlichung
im Internet ist keine Voraussetzung für eine wirksame Änderung.
4.5. Ändert die Stadtwerke Kiel AG die Preise, kann der Kunde den Vertrag
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung bedarf der
Textform. Die Stadtwerke Kiel AG wird den Kunden in der brieflichen Mitteilung
auf sein außerordentliches Kündigungsrecht hinweisen. Die Stadtwerke
Kiel AG hat eine Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform zu bestätigen.
Das ordentliche Kündigungsrecht gemäß Ziffer 1.3. dieser Bedingungen
bleibt hiervon unberührt.
4.6. Abweichend von vorstehenden Ziffern 4.2. bis 4.5. werden Änderungen
der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz ohne Ankündigung und ohne
außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben.
4.7. Ziffern 4.2. bis 4.5. gelten auch soweit künftig neue Steuern, Abgaben
oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Gewinnung, Speicherung,
Netznutzung (Fernleitung und Verteilung) oder den Verbrauch von Gas
betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.
5. Ablesung / Abschlagszahlungen und Abrechnung
5.1. Die Abrechnung des Gasverbrauchs wird aufgrund der Angaben der
Messeinrichtungen (Zählerstand) des zuständigen Messstellenbetreibers
einmal jährlich durchgeführt. Die Messeinrichtungen werden vom zuständigen
Messdienstleister, vom Netzbetreiber, von der Stadtwerke Kiel AG, einem von
dieser Beauftragten oder auf Verlangen der Stadtwerke Kiel AG oder des
Netzbetreibers mit einer 14-tägigen Frist vom Kunden selbst abgelesen. Der
Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht
zumutbar ist. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder
zeigen sie fehlerhaft an, so können die Stadtwerke Kiel AG und / oder der
Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten
Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen
Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden.
5.2. Die Stadtwerke Kiel AG kann vom Kunden monatliche Abschlagszahlungen
verlangen. Die Stadtwerke Kiel AG berechnet diese unter Berücksichtigung
des voraussichtlichen Verbrauchs nach billigem Ermessen, in der Regel
auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate. Liegt die
letzte Jahresabrechnung nicht vor, ist die Stadtwerke Kiel AG auch zu einer
entsprechenden Schätzung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen
Verbrauchs vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft,
AGB 24/7 GasKombi / GasKombi Spezial – Stand: 01 / 12 / 2013

dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist dies angemessen
zu berücksichtigen.
5.3. Zum Ende jedes von der Stadtwerke Kiel AG festgelegten Abrechnungszeitraumes,
der 12 Monate nicht wesentlich überschreitet, und zum Ende des
Lieferverhältnisses wird eine Abrechnung erteilt, in welcher der tatsächliche
Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet
wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der
Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig
berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten
Abschlagszahlung verrechnet.
5.4. Rechte des Kunden nach § 40 Abs. 3 EnWG bleiben unberührt. Die
Stadtwerke Kiel AG bietet eine monatliche, quartalsweise oder halbjährliche
Abrechnung kostenpflichtig an.
5.5. Der Kunde kann jederzeit von der Stadtwerke Kiel AG verlangen, eine
Nachprüfung der Messeinrichtung an seiner Abnahmestelle gemäß § 47
GasNZV zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur
dann zur Last, sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten
werden. Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine
Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung
des Rechnungsbetrages festgestellt, so wird der zu viel oder zu wenig
berechnete Betrag erstattet oder nachentrichtet. Ansprüche sind auf den der
Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei
denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt
werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn,
längstens auf drei Jahre beschränkt.
5.6. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die vertraglichen
Preise, so erfolgt die Aufteilung des Grundpreises jeweils tagesanteilig.
Bezüglich der verbrauchsabhängigen Arbeitspreise wird der für den neuen
Preis maßgebliche Verbrauch zeitanteilig bzw. mengenanteilig berechnet;
jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen werden auf der Grundlage der für
Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen berücksichtigt.
Die Stadtwerke Kiel AG ist berechtigt, die nach Inkrafttreten der Änderung
zu leistenden Abschlagszahlungen entsprechend anzupassen.
6. Brennwert und Ruhedruck
Die Stadtwerke Kiel AG stellt Erdgas der Gasart H-Gas im Niederdrucknetz
auf der Grundlage der im Gas chemisch enthaltenen Wärmemenge zur
Verfügung. Das dem Kunden gelieferte Gas wird in Kubikmetern (m 3 ) gemessen.
Die Umrechnung von m 3 in kWh erfolgt mit einem Umrechnungsfaktor.
Dieser setzt sich zusammen aus einem rollierenden Jahresbrennwert (der
jeweils aktuelle Brennwert ergibt sich aus der Internetveröffentlichung des
Netzbetreibers) und einer ermittelten Zustandszahl. Der jeweils gültige
Umrechnungsfaktor ist aus den Verbrauchsabrechnungen ersichtlich. Zwischen
der dem Kunden zur Verfügung stehenden Nutzenergie einer Kilowattstunde
Gas und derjenigen einer Kilowattstunde Strom besteht aus physikalischen
Gründen ein Unterschied, der beim Verbraucher je nach Art des verwendeten
Geräts von 0 bis 30 Prozent zugunsten des Stroms betragen kann.
7. Zahlungsbestimmungen / Verzug / Zahlungsverweigerung / Aufrechnung
7.1. Sämtliche Rechnungsbeträge sind spätestens zwei Wochen nach Zugang
der Rechnung, Abschläge zu dem von der Stadtwerke Kiel AG festgelegten
Zeitpunkt ohne Abzug fällig.
7.2. Bei Zahlungsverzug kann die Stadtwerke Kiel AG, wenn sie erneut zur
Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt,
die dadurch entstandenen Kosten konkret oder pauschal berechnen. Bei einer
pauschalen Berechnung ist dem Kunden der Nachweis gestattet, solche
Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale.
7.3. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder
zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines
offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in der Rechnung angegebene
Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare
Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde
eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung
nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt
ist.
7.4. Gegen Ansprüche der Stadtwerke Kiel AG kann vom Kunden nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet
werden.
7.5. Die Stadtwerke Kiel AG kann eine Einzugsermächtigung des Kunden,
sofern sie den Vorgaben seines Kreditinstituts entspricht, als SEPA-
Basislastschriftmandat nutzen. Die Stadtwerke Kiel AG wird dem Kunden die
Fälligkeitsdaten der SEPA-Lastschriften mit den Verbrauchsabrechnungen
und / oder einem Abschlagsplan mitteilen.
und der Beginn der Unterbrechung spätestens drei Werktage vor der Unterbrechung
angekündigt. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn der Kunde
darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen
vollumfänglich nachkommt. Der Kunde wird der Stadtwerke Kiel AG auf
etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen,
unverzüglich schriftlich hinweisen.
8.3. Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung
sind vom Kunden zu ersetzen. Die Kosten werden dem Kunden nach
tatsächlichem Aufwand oder pauschal nach der geltenden Preisregelung in
Rechnung gestellt. Bei pauschaler Berechnung hat der Kunde das Recht,
nachzuweisen, dass die Kosten nicht entstanden oder wesentlich geringer
sind als die Pauschale. Die Belieferung wird wieder hergestellt, wenn die
Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung
und Wiederherstellung bezahlt sind.
9. Haftung
9.1. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung
ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich
des Netzanschlusses handelt, die Stadtwerke Kiel AG von ihrer
Leistungspflicht befreit. Das Gleiche gilt, wenn der Messstellenbetreiber den
Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat.
9.2. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten
in der Gasversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung
des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber
dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 Niederdruckanschlussverordnung).
9.3. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet die Stadtwerke Kiel
AG bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch Ihrer Erfüllungsgehilfen, nach
den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die Stadtwerke
Kiel AG und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei
Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
10. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Zweckbestimmung
des Vertragsverhältnisses gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) auch in elektronischer Form gespeichert, verarbeitet
und genutzt. Soweit erforderlich, werden die Daten an die an der Abwicklung
dieses Vertrags beteiligten Unternehmen (z. B. Netz- sowie Messstellenbetreiber)
weitergegeben.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen
nicht.
11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon
unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung
tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung
besteht, werden die Stadtwerke Kiel AG und der Kunde die unwirksame bzw.
undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in
ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung
ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag.
12. Hinweis zur Energiesteuer
Für das auf der Basis dieses Vertrages bezogene Erdgas gilt folgender Hinweis
gemäß der Energiesteuer-Durchführungsverordnung: „Steuerbegünstigtes
Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei
denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der
Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung
als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden
Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“ Künftige Änderungen
dieses gesetzlich vorgeschriebenen Hinweises werden in der jeweils geltenden
Fassung Vertragsbestandteil.
8. Unterbrechung der Versorgung
8.1. Die Stadtwerke Kiel AG ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen
und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde Gas unter
Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen
verwendet („Gasdiebstahl“).
8.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden in nicht unerheblicher Höhe ist die
Stadtwerke Kiel AG ebenfalls berechtigt, die Lieferung einzustellen und die
Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen. Nicht titulierte Forderungen, die
der Kunde schlüssig beanstandet hat oder die aus einer streitigen Preiserhöhung
der Stadtwerke Kiel AG resultieren, bleiben außer Betracht. Dem
Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht
AGB 24/7 GasKombi / GasKombi Spezial – Stand: 01 / 12 / 2013