ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Stadtwerke Lünen

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Stadtwerke Lünen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für „Lünen Strom proCity“

SWL – Stark wie Lünen


Inhaltsübersicht

Seite

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Lünen GmbH

für „Lünen Strom proCity“

1. Anwendungsbereich 3

2. Vertragsschluss 3

3. Bonitätsprüfung 3

4. Kündigung beim bisherigen Stromlieferanten 3

5. Belieferung mit Strom 3

6. Mitteilungspflichten des Kunden 3

7. Umzug 3

8. Entgelte 3

9. Preisgarantie 3

10. Ermittlung des Stromverbrauchs / Ablesung 4

11. Jährliche Abrechnung / Abschlagszahlungen 4

12. Monatliche Abrechnung 4

13. Zahlungsweise 4

14. Zahlungsverzug / Kündigung aus wichtigem Grund /

Einstellung der Lieferung 4

15. Haftung 5

16. Vertragsdauer, Kündigung 5

17. Änderungen der Vertragsbedingungen / Preise 5

18. Schlussbestimmungen 5

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SWL – Stark wie Lünen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für „Lünen Strom proCity“

1. Anwendungsbereich

Die AGB bilden die Grundlage des Vertrages zwischen dem Kunden und der

Stadtwerke Lünen GmbH (nachfolgend Lieferant) über die Belieferung mit

Strom. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung

über die Allgemeinen Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden

und die Ersatzversorgung aus dem Niederspannungsnetz vom 26.

Oktober 2006 ("StromGVV") entsprechend, sofern diese nachstehend nicht

ausdrücklich abgeändert werden. Weitere Bestandteile des Vertrages sind

das Auftragsformular, die Vertragsbestätigung sowie die Datenschutzhinweise.

2. Vertragsschluss

2.1 Übermittelt der Kunde ein vollständig ausgefülltes Auftragsformular, so

gibt er damit eine verbindliche Bestellung über die ausschließliche Belieferung

mit Strom durch den Lieferanten ab.

2.2 Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferanten kommt erst

zustande, wenn dem Kunden die Vertragsbestätigung zugeht.

2.3 Der Lieferant wird den Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter

Beachtung der energierechtlichen Vorgaben vornehmen.

3. Bonitätsprüfung

3.1 Nach Maßgabe der vom Kunden mit dem Auftragsformular abgegebenen

Erklärung zur Bonitätsprüfung wird der Lieferant bei einer Wirtschaftsauskunftei

(z.B. SCHUFA) eine Bonitätsauskunft des Kunden einholen.

3.2 Der Lieferant ist berechtigt, einen Vertragsschluss mit dem Kunden insbesondere

dann abzulehnen, wenn die Auskünfte der Wirtschaftsauskunftei

auf eine vom Kunden nicht ausreichende Bonität zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen

aus diesem Vertrag schließen lassen.

6. Mitteilungspflichten des Kunden

Der Kunde hat dem Lieferanten etwaige Änderungen in Bezug auf die Angaben,

die er im Auftragsformular gemacht hat, unverzüglich mitzuteilen.

Dies betrifft insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, der E-

Mail-Adresse, und/oder der Bankverbindung. Unterlässt oder verzögert der

Kunde dies schuldhaft, ist der Lieferant berechtigt, dem Kunden die für die

Ermittlung der jeweiligen Information angefallenen Kosten in Rechnung zu

stellen und/oder gegebenenfalls Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens

zu verlangen.

7. Umzug

7.1 Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag jederzeit unter

Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.

7.2 Anstelle einer Kündigung beliefert der Lieferant den Kunden auch gerne

im Falle seines Umzuges weiterhin mit Strom, wenn sich der neue Wohnort

des Kunden in dem Liefergebiet des Lieferanten befindet und der Kunde dem

Lieferanten seine neue Wohnanschrift mit genauer Bezeichnung der Lieferadresse

für den Strom sowie das Umzugsdatum mindestens vier Wochen vor

Umzugsdatum mitgeteilt hat. Der Kunde wird dem Lieferanten hierfür ein

neues Auftragsformular und damit ein neues verbindliches Angebot über die

ausschließliche Belieferung mit Strom an die neue Lieferanschrift übermitteln.

7.3 Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht nach Ziffer 7.1 keinen

Gebrauch und unterlässt er auch die rechtzeitige Mitteilung nach Ziffer 7.2,

ist er weiterhin für die Erfüllung seiner Vertragspflichten, insbesondere die

Zahlung der vereinbarten Entgelte, verantwortlich.

8. Entgelte

8.1 Die Berechnung der Entgelte bemisst sich nach den Angaben im Auftragsformular.

4. Kündigung beim bisherigen Stromlieferanten

Mit der Übermittlung des Auftragsformulars erteilt der Kunde dem Lieferanten

die Vollmacht, den Vertrag mit seinem bisherigen Stromlieferanten

zu kündigen. Fordert der bisherige Stromlieferant von dem Lieferanten die

Vorlage einer Original-Vollmacht des Kunden, wird der Kunde diese auf entsprechendes

Verlangen des Lieferanten unverzüglich nachreichen.

8.2 Alle Entgelte sind Brutto-Preise und verstehen sich inklusive aller Steuern

und Abgaben in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe. Ändert sich der

Umsatzsteuersatz und/oder ein erlösabhängiger Abgabensatz, wie z. B. die

Stromsteuer, so wird der Lieferant die Preise entsprechend mit Inkrafttreten

der betreffenden Regelung an den Kunden anpassen, soweit die jeweilige

Regelung dem nicht entgegensteht.

5. Belieferung mit Strom

8.3 Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit Lieferbeginn.

5.1 Der Lieferant liefert den Gesamtbedarf des Kunden an Strom an die im

Auftragsformular angegebene Lieferanschrift.

9. Preisgarantie

9.1 Soweit mit dem Produkt eine Preisgarantie verbunden ist, sind - mit

5.2 Lieferbeginn ist der von dem Kunden gewünschte Termin, es sei denn, Ausnahme der Regelung der Ziffer 8.2 Preiserhöhungen in dieser Zeit ausgeschlossen.

die Kündigung beim bisherigen Stromlieferanten ist zu diesem Zeitpunkt

noch nicht wirksam oder der Netzbetreiber hat die Netznutzung noch nicht

bestätigt. In diesem Fall verschiebt sich der Lieferbeginn auf den nächstmöglichen

9.2 Preisänderungen teilt der Lieferant entsprechend dem in Ziffer 17 be-

Monatsersten.

schriebenen Verfahren mit.

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10. Ermittlung des Stromverbrauchs / Ablesung

10.1 Die Zählerstandsermittlung erfolgt durch den Kunden. Es steht dem

Lieferanten außerdem frei, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu

verwenden, die der Lieferant vom Netzbetreiber erhält. Können der Netzbetreiber

oder der Lieferant das Grundstück und die Räume des Kunden zum

Zwecke der Ablesung nicht betreten oder nimmt der Kunde eine Selbstablesung

nicht oder verspätet vor, ist der Lieferant berechtigt eine Verbrauchsschätzung

auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden

nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener

Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse vorzunehmen.

13.4 Der Kunde hat uns alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste

oder zurückgereichte Lastschrift bzw. Überweisung entstehen, es sei

denn, dass der Kunde nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet hat oder

der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre.

14. Zahlungsverzug / Kündigung aus wichtigem Grund /

Einstellung der Lieferung

14.1 Rückständige Zahlungen werden nach Ablauf des vom Lieferanten angegebenen

Fälligkeitstermins angemahnt und können anschließend durch

einen Beauftragten kassiert werden.

10.2 Zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziffer 11 wird der Stromverbrauch

des Kunden jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres ermittelt.

14.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden wird der Lieferant dem Kunden gemäß

§ 17 Abs. 2 StromGVV die entstandenen Kosten pauschal in Rechnung stellen.

10.3 Zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziffer 12 wird der Stromverbrauch 14.3 Die Pauschale für eine Mahnung beträgt 4,00 €. Nach erfolgloser Mahnung,

des Kunden innerhalb der letzten drei Tage des Abrechnungsmonats ermittelt.

wird der Lieferant erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag

durch einen Beauftragten einziehen lassen. Die hierdurch anfallenden, angemessenen

und berechtigten Kosten werden an den Kunden weitergegeben.

11. Jährliche Abrechnung / Abschlagszahlungen

Der Kunde kann jedoch nachweisen, dass dem Lieferanten ein Schaden

11.1 Die Abrechnung des Stromverbrauchs erfolgt jährlich jeweils nach Ablauf

überhaupt nicht entstanden oder dass er wesentlich niedriger ist, als die

des Abrechnungsjahres. Das Abrechnungsjahr kann vom Kalenderjahr vorgenannten Pauschalen/Kosten.

abweichen.

14.4 Das Recht des Lieferanten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt

11.2 Der Kunde leistet monatliche Abschlagszahlungen, die jeweils zum mitgeteilten

unberührt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes hat der Lieferant das

Zeitpunkt fällig werden. Über die Abschlagszahlungen erhält der Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger

Kunde keine gesonderten Rechnungen.

Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung

trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung um mehr als 7 Tage in Verzug

11.3 Jeweils nach Beendigung des Abrechnungsjahres erhält der Kunde vom ist. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn eine Lastschrift wiederholt nicht

Lieferanten eine Rechnung über den tatsächlichen Stromverbrauch in dem eingelöst oder die Einzugsermächtigung vom Kunden widerrufen wird.

jeweiligen Abrechnungsjahr („Jahresrechnung“). Geleistete Abschlagszahlungen

werden bei der Jahresrechnung berücksichtigt.

14.5 Der Lieferant ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die

Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem

11.4 Ergibt sich aus der Jahresrechnung, dass der Kunde weitere Entgelte

Maße schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor

schuldet, werden diese zwei Wochen nach Zugang der Jahresrechnung fällig. Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Stromdiebstahl“).

Sich ergebende Gutschriften werden erstattet.

14.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens

12. Monatliche Abrechnung

100,00 € inklusive Mahn- und Inkassokosten ist der Lieferant ebenfalls berechtigt,

12.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, mit einer gesonderten Mitteilung in

die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen

Textform, die monatliche Abrechnung des Stromverbrauchs vom Lieferanten zu lassen. Bei der Berechnung des Mindestbetrages bleiben nicht titulierte

zu verlangen.

Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat

oder die aus einer streitigen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren. Dem

12.2 Die Abrechnung des Stromverbrauchs erfolgt monatlich jeweils nach Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht

Ablauf des Abrechnungsmonats.

und der Beginn der Unterbrechung spätestens drei Werktage vor der Unterbrechung

angekündigt. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn der Kunde

12.3 Sämtliche Rechnungsbeträge sind spätestens 3 Tage nach Zugang der darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen

Rechnung fällig.

vollumfänglich nachkommt. Der Kunde wird den Lieferanten auf etwaige

Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich

13. Zahlungsweise

schriftlich hinweisen.

13.1 Sämtliche Abschlagszahlungen sowie Entgelte, die der Kunde aufgrund

der Jahres-, Monats- bzw. Schlussrechnung schuldet, werden im Wege des 14.7 Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung

Lastschriftverfahrens vom Konto des Kunden eingezogen.

sind vom Kunden zu ersetzen. Die Kosten werden dem Kunden nach

tatsächlichem Aufwand oder pauschal in Rechnung gestellt. Die Pauschale

13.2 Der Zahlungseinzug erfolgt frühestens zum jeweiligen Fälligkeitstermin. für eine Unterbrechung sowie Wiederherstellung der Belieferung beträgt

Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung auf dem von ihm angegebenen

während der Geschäftszeit des Lieferanten 49,00 €. Für eine Wiederinbetrieb-

Konto zu dem Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs zu sorgen.

nahme außerhalb der Geschäftszeit des Lieferanten werden zusätzlich 14,00

€ berechnet. Bei pauschaler Berechnung hat der Kunde das Recht, nachzuweisen,

13.3 Wird eine Lastschrift wiederholt nicht eingelöst oder widerruft der Kunde

dass die Kosten nicht entstanden oder wesentlich geringer sind als

seine Einzugsermächtigung, so sind die Abschlagszahlungen sowie die die Pauschale. Die Belieferung wird wieder hergestellt, wenn die Gründe für

Entgelte, die der Kunde aufgrund der Jahres-, Monats- bzw. Schlussrechnung die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung

schuldet, per Überweisung zur Fälligkeit zu entrichten.

bezahlt sind.

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15. Haftung

15.1 Gemäß § 6 Abs. 3 StromGVV ist der Lieferant bei einer Unterbrechung

oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung von seiner Leistungspflicht

befreit, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs

einschließlich des Netzanschlusses handelt. Der Lieferant wird dem Kunden

jedoch auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung

durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft

geben, als sie dem Lieferanten bekannt sind oder vom Lieferanten in zumutbarer

Weise aufgeklärt werden können. Ansprüche infolge einer Störung des

Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses kann der Kunde gegen den

Netzbetreiber geltend machen.

Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt.

Auf diese Folgen wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung

gesondert hingewiesen.

18. Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und/oder Änderungen

des Vertrages – einschließlich dieser Bestimmung - bedürfen der

Textform.

Stadtwerke Lünen GmbH

Lünen, 1. Juli 2009

15.2 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 15.1 haftet der Lieferant dem Kunden

gegenüber - gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der

nachfolgenden Ziffern 15.3 – 15.6.

15.3 Für sämtliche Schäden, die vom Lieferanten oder den Erfüllungsgehilfen

des Lieferanten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet

der Lieferant unbegrenzt. Ebenso haftet der Lieferant unbegrenzt für Schäden

aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die

vom Lieferanten oder den Erfüllungsgehilfen des Lieferanten herbeigeführt

werden, unabhängig vom Verschuldensgrad.

15.4 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 15.3 Satz 2 haftet der Lieferant für

Schäden, die vom Lieferanten oder den Erfüllungsgehilfen des Lieferanten

auf Grund von einfacher Fahrlässigkeit herbeigeführt werden, nur, wenn der

Lieferant oder die Erfüllungsgehilfen des Lieferanten eine vertragswesentliche

Pflicht (so genannte „Kardinalpflicht“) verletzen. In diesem Fall ist die

Haftung des Lieferanten auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden

beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht

und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Es handelt

sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks

gefährdet.

15.5 Im Übrigen ist die Haftung des Lieferanten – gleich aus welchem Rechtsgrund

– ausgeschlossen.

15.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach sonstigen

zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von den vorstehenden Regelungen

unberührt.

16. Vertragsdauer, Kündigung

16.1 Vertragsbeginn ist der Lieferbeginn. Die Vertragsdauer beträgt 3 Monate.

Der Vertrag verlängert sich danach jeweils um einen Monat, wenn er

nicht zum Ende der Laufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums

gekündigt wird.

16.2 Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Ende der Vertragslaufzeit

bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums.

16.3 Jede Kündigung bedarf der Textform.

17. Änderungen der Vertragsbedingungen / Preise

Änderungen der Vertragsbedingungen und/oder der Preise wird der Lieferant

dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden

in Textform mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Änderung

nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von vier Wochen

ab dem Zugang der Benachrichtigung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens

der Änderung in Textform zu kündigen.

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Stadtwerke Lünen GmbH

Borker Straße 56 – 58

44534 Lünen

Telefon 02306 / 707- 0

Telefax 02306 / 707- 269

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