ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Stadtwerke Lünen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für „Lünen Strom proCity“
SWL – Stark wie Lünen

Inhaltsübersicht
Seite
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Lünen GmbH
für „Lünen Strom proCity“
1. Anwendungsbereich 3
2. Vertragsschluss 3
3. Bonitätsprüfung 3
4. Kündigung beim bisherigen Stromlieferanten 3
5. Belieferung mit Strom 3
6. Mitteilungspflichten des Kunden 3
7. Umzug 3
8. Entgelte 3
9. Preisgarantie 3
10. Ermittlung des Stromverbrauchs / Ablesung 4
11. Jährliche Abrechnung / Abschlagszahlungen 4
12. Monatliche Abrechnung 4
13. Zahlungsweise 4
14. Zahlungsverzug / Kündigung aus wichtigem Grund /
Einstellung der Lieferung 4
15. Haftung 5
16. Vertragsdauer, Kündigung 5
17. Änderungen der Vertragsbedingungen / Preise 5
18. Schlussbestimmungen 5
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SWL – Stark wie Lünen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für „Lünen Strom proCity“
1. Anwendungsbereich
Die AGB bilden die Grundlage des Vertrages zwischen dem Kunden und der
Stadtwerke Lünen GmbH (nachfolgend Lieferant) über die Belieferung mit
Strom. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung
über die Allgemeinen Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden
und die Ersatzversorgung aus dem Niederspannungsnetz vom 26.
Oktober 2006 ("StromGVV") entsprechend, sofern diese nachstehend nicht
ausdrücklich abgeändert werden. Weitere Bestandteile des Vertrages sind
das Auftragsformular, die Vertragsbestätigung sowie die Datenschutzhinweise.
2. Vertragsschluss
2.1 Übermittelt der Kunde ein vollständig ausgefülltes Auftragsformular, so
gibt er damit eine verbindliche Bestellung über die ausschließliche Belieferung
mit Strom durch den Lieferanten ab.
2.2 Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferanten kommt erst
zustande, wenn dem Kunden die Vertragsbestätigung zugeht.
2.3 Der Lieferant wird den Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter
Beachtung der energierechtlichen Vorgaben vornehmen.
3. Bonitätsprüfung
3.1 Nach Maßgabe der vom Kunden mit dem Auftragsformular abgegebenen
Erklärung zur Bonitätsprüfung wird der Lieferant bei einer Wirtschaftsauskunftei
(z.B. SCHUFA) eine Bonitätsauskunft des Kunden einholen.
3.2 Der Lieferant ist berechtigt, einen Vertragsschluss mit dem Kunden insbesondere
dann abzulehnen, wenn die Auskünfte der Wirtschaftsauskunftei
auf eine vom Kunden nicht ausreichende Bonität zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen
aus diesem Vertrag schließen lassen.
6. Mitteilungspflichten des Kunden
Der Kunde hat dem Lieferanten etwaige Änderungen in Bezug auf die Angaben,
die er im Auftragsformular gemacht hat, unverzüglich mitzuteilen.
Dies betrifft insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, der E-
Mail-Adresse, und/oder der Bankverbindung. Unterlässt oder verzögert der
Kunde dies schuldhaft, ist der Lieferant berechtigt, dem Kunden die für die
Ermittlung der jeweiligen Information angefallenen Kosten in Rechnung zu
stellen und/oder gegebenenfalls Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens
zu verlangen.
7. Umzug
7.1 Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag jederzeit unter
Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.
7.2 Anstelle einer Kündigung beliefert der Lieferant den Kunden auch gerne
im Falle seines Umzuges weiterhin mit Strom, wenn sich der neue Wohnort
des Kunden in dem Liefergebiet des Lieferanten befindet und der Kunde dem
Lieferanten seine neue Wohnanschrift mit genauer Bezeichnung der Lieferadresse
für den Strom sowie das Umzugsdatum mindestens vier Wochen vor
Umzugsdatum mitgeteilt hat. Der Kunde wird dem Lieferanten hierfür ein
neues Auftragsformular und damit ein neues verbindliches Angebot über die
ausschließliche Belieferung mit Strom an die neue Lieferanschrift übermitteln.
7.3 Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht nach Ziffer 7.1 keinen
Gebrauch und unterlässt er auch die rechtzeitige Mitteilung nach Ziffer 7.2,
ist er weiterhin für die Erfüllung seiner Vertragspflichten, insbesondere die
Zahlung der vereinbarten Entgelte, verantwortlich.
8. Entgelte
8.1 Die Berechnung der Entgelte bemisst sich nach den Angaben im Auftragsformular.
4. Kündigung beim bisherigen Stromlieferanten
Mit der Übermittlung des Auftragsformulars erteilt der Kunde dem Lieferanten
die Vollmacht, den Vertrag mit seinem bisherigen Stromlieferanten
zu kündigen. Fordert der bisherige Stromlieferant von dem Lieferanten die
Vorlage einer Original-Vollmacht des Kunden, wird der Kunde diese auf entsprechendes
Verlangen des Lieferanten unverzüglich nachreichen.
8.2 Alle Entgelte sind Brutto-Preise und verstehen sich inklusive aller Steuern
und Abgaben in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe. Ändert sich der
Umsatzsteuersatz und/oder ein erlösabhängiger Abgabensatz, wie z. B. die
Stromsteuer, so wird der Lieferant die Preise entsprechend mit Inkrafttreten
der betreffenden Regelung an den Kunden anpassen, soweit die jeweilige
Regelung dem nicht entgegensteht.
5. Belieferung mit Strom
8.3 Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit Lieferbeginn.
5.1 Der Lieferant liefert den Gesamtbedarf des Kunden an Strom an die im
Auftragsformular angegebene Lieferanschrift.
9. Preisgarantie
9.1 Soweit mit dem Produkt eine Preisgarantie verbunden ist, sind - mit
5.2 Lieferbeginn ist der von dem Kunden gewünschte Termin, es sei denn, Ausnahme der Regelung der Ziffer 8.2 Preiserhöhungen in dieser Zeit ausgeschlossen.
die Kündigung beim bisherigen Stromlieferanten ist zu diesem Zeitpunkt
noch nicht wirksam oder der Netzbetreiber hat die Netznutzung noch nicht
bestätigt. In diesem Fall verschiebt sich der Lieferbeginn auf den nächstmöglichen
9.2 Preisänderungen teilt der Lieferant entsprechend dem in Ziffer 17 be-
Monatsersten.
schriebenen Verfahren mit.
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10. Ermittlung des Stromverbrauchs / Ablesung
10.1 Die Zählerstandsermittlung erfolgt durch den Kunden. Es steht dem
Lieferanten außerdem frei, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu
verwenden, die der Lieferant vom Netzbetreiber erhält. Können der Netzbetreiber
oder der Lieferant das Grundstück und die Räume des Kunden zum
Zwecke der Ablesung nicht betreten oder nimmt der Kunde eine Selbstablesung
nicht oder verspätet vor, ist der Lieferant berechtigt eine Verbrauchsschätzung
auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden
nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener
Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse vorzunehmen.
13.4 Der Kunde hat uns alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste
oder zurückgereichte Lastschrift bzw. Überweisung entstehen, es sei
denn, dass der Kunde nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet hat oder
der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre.
14. Zahlungsverzug / Kündigung aus wichtigem Grund /
Einstellung der Lieferung
14.1 Rückständige Zahlungen werden nach Ablauf des vom Lieferanten angegebenen
Fälligkeitstermins angemahnt und können anschließend durch
einen Beauftragten kassiert werden.
10.2 Zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziffer 11 wird der Stromverbrauch
des Kunden jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres ermittelt.
14.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden wird der Lieferant dem Kunden gemäß
§ 17 Abs. 2 StromGVV die entstandenen Kosten pauschal in Rechnung stellen.
10.3 Zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziffer 12 wird der Stromverbrauch 14.3 Die Pauschale für eine Mahnung beträgt 4,00 €. Nach erfolgloser Mahnung,
des Kunden innerhalb der letzten drei Tage des Abrechnungsmonats ermittelt.
wird der Lieferant erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag
durch einen Beauftragten einziehen lassen. Die hierdurch anfallenden, angemessenen
und berechtigten Kosten werden an den Kunden weitergegeben.
11. Jährliche Abrechnung / Abschlagszahlungen
Der Kunde kann jedoch nachweisen, dass dem Lieferanten ein Schaden
11.1 Die Abrechnung des Stromverbrauchs erfolgt jährlich jeweils nach Ablauf
überhaupt nicht entstanden oder dass er wesentlich niedriger ist, als die
des Abrechnungsjahres. Das Abrechnungsjahr kann vom Kalenderjahr vorgenannten Pauschalen/Kosten.
abweichen.
14.4 Das Recht des Lieferanten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
11.2 Der Kunde leistet monatliche Abschlagszahlungen, die jeweils zum mitgeteilten
unberührt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes hat der Lieferant das
Zeitpunkt fällig werden. Über die Abschlagszahlungen erhält der Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger
Kunde keine gesonderten Rechnungen.
Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung
trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung um mehr als 7 Tage in Verzug
11.3 Jeweils nach Beendigung des Abrechnungsjahres erhält der Kunde vom ist. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn eine Lastschrift wiederholt nicht
Lieferanten eine Rechnung über den tatsächlichen Stromverbrauch in dem eingelöst oder die Einzugsermächtigung vom Kunden widerrufen wird.
jeweiligen Abrechnungsjahr („Jahresrechnung“). Geleistete Abschlagszahlungen
werden bei der Jahresrechnung berücksichtigt.
14.5 Der Lieferant ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die
Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem
11.4 Ergibt sich aus der Jahresrechnung, dass der Kunde weitere Entgelte
Maße schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor
schuldet, werden diese zwei Wochen nach Zugang der Jahresrechnung fällig. Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Stromdiebstahl“).
Sich ergebende Gutschriften werden erstattet.
14.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens
12. Monatliche Abrechnung
100,00 € inklusive Mahn- und Inkassokosten ist der Lieferant ebenfalls berechtigt,
12.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, mit einer gesonderten Mitteilung in
die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen
Textform, die monatliche Abrechnung des Stromverbrauchs vom Lieferanten zu lassen. Bei der Berechnung des Mindestbetrages bleiben nicht titulierte
zu verlangen.
Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat
oder die aus einer streitigen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren. Dem
12.2 Die Abrechnung des Stromverbrauchs erfolgt monatlich jeweils nach Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht
Ablauf des Abrechnungsmonats.
und der Beginn der Unterbrechung spätestens drei Werktage vor der Unterbrechung
angekündigt. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn der Kunde
12.3 Sämtliche Rechnungsbeträge sind spätestens 3 Tage nach Zugang der darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen
Rechnung fällig.
vollumfänglich nachkommt. Der Kunde wird den Lieferanten auf etwaige
Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich
13. Zahlungsweise
schriftlich hinweisen.
13.1 Sämtliche Abschlagszahlungen sowie Entgelte, die der Kunde aufgrund
der Jahres-, Monats- bzw. Schlussrechnung schuldet, werden im Wege des 14.7 Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung
Lastschriftverfahrens vom Konto des Kunden eingezogen.
sind vom Kunden zu ersetzen. Die Kosten werden dem Kunden nach
tatsächlichem Aufwand oder pauschal in Rechnung gestellt. Die Pauschale
13.2 Der Zahlungseinzug erfolgt frühestens zum jeweiligen Fälligkeitstermin. für eine Unterbrechung sowie Wiederherstellung der Belieferung beträgt
Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung auf dem von ihm angegebenen
während der Geschäftszeit des Lieferanten 49,00 €. Für eine Wiederinbetrieb-
Konto zu dem Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs zu sorgen.
nahme außerhalb der Geschäftszeit des Lieferanten werden zusätzlich 14,00
€ berechnet. Bei pauschaler Berechnung hat der Kunde das Recht, nachzuweisen,
13.3 Wird eine Lastschrift wiederholt nicht eingelöst oder widerruft der Kunde
dass die Kosten nicht entstanden oder wesentlich geringer sind als
seine Einzugsermächtigung, so sind die Abschlagszahlungen sowie die die Pauschale. Die Belieferung wird wieder hergestellt, wenn die Gründe für
Entgelte, die der Kunde aufgrund der Jahres-, Monats- bzw. Schlussrechnung die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung
schuldet, per Überweisung zur Fälligkeit zu entrichten.
bezahlt sind.
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15. Haftung
15.1 Gemäß § 6 Abs. 3 StromGVV ist der Lieferant bei einer Unterbrechung
oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung von seiner Leistungspflicht
befreit, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs
einschließlich des Netzanschlusses handelt. Der Lieferant wird dem Kunden
jedoch auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung
durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft
geben, als sie dem Lieferanten bekannt sind oder vom Lieferanten in zumutbarer
Weise aufgeklärt werden können. Ansprüche infolge einer Störung des
Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses kann der Kunde gegen den
Netzbetreiber geltend machen.
Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt.
Auf diese Folgen wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung
gesondert hingewiesen.
18. Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und/oder Änderungen
des Vertrages – einschließlich dieser Bestimmung - bedürfen der
Textform.
Stadtwerke Lünen GmbH
Lünen, 1. Juli 2009
15.2 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 15.1 haftet der Lieferant dem Kunden
gegenüber - gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der
nachfolgenden Ziffern 15.3 – 15.6.
15.3 Für sämtliche Schäden, die vom Lieferanten oder den Erfüllungsgehilfen
des Lieferanten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet
der Lieferant unbegrenzt. Ebenso haftet der Lieferant unbegrenzt für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die
vom Lieferanten oder den Erfüllungsgehilfen des Lieferanten herbeigeführt
werden, unabhängig vom Verschuldensgrad.
15.4 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 15.3 Satz 2 haftet der Lieferant für
Schäden, die vom Lieferanten oder den Erfüllungsgehilfen des Lieferanten
auf Grund von einfacher Fahrlässigkeit herbeigeführt werden, nur, wenn der
Lieferant oder die Erfüllungsgehilfen des Lieferanten eine vertragswesentliche
Pflicht (so genannte „Kardinalpflicht“) verletzen. In diesem Fall ist die
Haftung des Lieferanten auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden
beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Es handelt
sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet.
15.5 Im Übrigen ist die Haftung des Lieferanten – gleich aus welchem Rechtsgrund
– ausgeschlossen.
15.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach sonstigen
zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von den vorstehenden Regelungen
unberührt.
16. Vertragsdauer, Kündigung
16.1 Vertragsbeginn ist der Lieferbeginn. Die Vertragsdauer beträgt 3 Monate.
Der Vertrag verlängert sich danach jeweils um einen Monat, wenn er
nicht zum Ende der Laufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums
gekündigt wird.
16.2 Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Ende der Vertragslaufzeit
bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums.
16.3 Jede Kündigung bedarf der Textform.
17. Änderungen der Vertragsbedingungen / Preise
Änderungen der Vertragsbedingungen und/oder der Preise wird der Lieferant
dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden
in Textform mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Änderung
nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von vier Wochen
ab dem Zugang der Benachrichtigung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Änderung in Textform zu kündigen.
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