ALLGEMEINE GESCHÃFTSBEDINGUNGEN - Stadtwerke LÃ¼nen

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Inhaltsübersicht Seite Allgemeine Geschäftsbedingungen der <strong>Stadtwerke</strong> Lünen GmbH für „Lünen Strom proCity“ 1. Anwendungsbereich 3 2. Vertragsschluss 3 3. Bonitätsprüfung 3 4. Kündigung beim bisherigen Stromlieferanten 3 5. Belieferung mit Strom 3 6. Mitteilungspflichten des Kunden 3 7. Umzug 3 8. Entgelte 3 9. Preisgarantie 3 10. Ermittlung des Stromverbrauchs / Ablesung 4 11. Jährliche Abrechnung / Abschlagszahlungen 4 12. Monatliche Abrechnung 4 13. Zahlungsweise 4 14. Zahlungsverzug / Kündigung aus wichtigem Grund / Einstellung der Lieferung 4 15. Haftung 5 16. Vertragsdauer, Kündigung 5 17. Änderungen der Vertragsbedingungen / Preise 5 18. Schlussbestimmungen 5 2
SWL – Stark wie Lünen Allgemeine Geschäftsbedingungen für „Lünen Strom proCity“ 1. Anwendungsbereich Die AGB bilden die Grundlage des Vertrages zwischen dem Kunden und der <strong>Stadtwerke</strong> Lünen GmbH (nachfolgend Lieferant) über die Belieferung mit Strom. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung aus dem Niederspannungsnetz vom 26. Oktober 2006 ("StromGVV") entsprechend, sofern diese nachstehend nicht ausdrücklich abgeändert werden. Weitere Bestandteile des Vertrages sind das Auftragsformular, die Vertragsbestätigung sowie die Datenschutzhinweise. 2. Vertragsschluss 2.1 Übermittelt der Kunde ein vollständig ausgefülltes Auftragsformular, so gibt er damit eine verbindliche Bestellung über die ausschließliche Belieferung mit Strom durch den Lieferanten ab. 2.2 Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferanten kommt erst zustande, wenn dem Kunden die Vertragsbestätigung zugeht. 2.3 Der Lieferant wird den Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter Beachtung der energierechtlichen Vorgaben vornehmen. 3. Bonitätsprüfung 3.1 Nach Maßgabe der vom Kunden mit dem Auftragsformular abgegebenen Erklärung zur Bonitätsprüfung wird der Lieferant bei einer Wirtschaftsauskunftei (z.B. SCHUFA) eine Bonitätsauskunft des Kunden einholen. 3.2 Der Lieferant ist berechtigt, einen Vertragsschluss mit dem Kunden insbesondere dann abzulehnen, wenn die Auskünfte der Wirtschaftsauskunftei auf eine vom Kunden nicht ausreichende Bonität zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag schließen lassen. 6. Mitteilungspflichten des Kunden Der Kunde hat dem Lieferanten etwaige Änderungen in Bezug auf die Angaben, die er im Auftragsformular gemacht hat, unverzüglich mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, der E- Mail-Adresse, und/oder der Bankverbindung. Unterlässt oder verzögert der Kunde dies schuldhaft, ist der Lieferant berechtigt, dem Kunden die für die Ermittlung der jeweiligen Information angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen und/oder gegebenenfalls Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens zu verlangen. 7. Umzug 7.1 Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen. 7.2 Anstelle einer Kündigung beliefert der Lieferant den Kunden auch gerne im Falle seines Umzuges weiterhin mit Strom, wenn sich der neue Wohnort des Kunden in dem Liefergebiet des Lieferanten befindet und der Kunde dem Lieferanten seine neue Wohnanschrift mit genauer Bezeichnung der Lieferadresse für den Strom sowie das Umzugsdatum mindestens vier Wochen vor Umzugsdatum mitgeteilt hat. Der Kunde wird dem Lieferanten hierfür ein neues Auftragsformular und damit ein neues verbindliches Angebot über die ausschließliche Belieferung mit Strom an die neue Lieferanschrift übermitteln. 7.3 Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht nach Ziffer 7.1 keinen Gebrauch und unterlässt er auch die rechtzeitige Mitteilung nach Ziffer 7.2, ist er weiterhin für die Erfüllung seiner Vertragspflichten, insbesondere die Zahlung der vereinbarten Entgelte, verantwortlich. 8. Entgelte 8.1 Die Berechnung der Entgelte bemisst sich nach den Angaben im Auftragsformular. 4. Kündigung beim bisherigen Stromlieferanten Mit der Übermittlung des Auftragsformulars erteilt der Kunde dem Lieferanten die Vollmacht, den Vertrag mit seinem bisherigen Stromlieferanten zu kündigen. Fordert der bisherige Stromlieferant von dem Lieferanten die Vorlage einer Original-Vollmacht des Kunden, wird der Kunde diese auf entsprechendes Verlangen des Lieferanten unverzüglich nachreichen. 8.2 Alle Entgelte sind Brutto-Preise und verstehen sich inklusive aller Steuern und Abgaben in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe. Ändert sich der Umsatzsteuersatz und/oder ein erlösabhängiger Abgabensatz, wie z. B. die Stromsteuer, so wird der Lieferant die Preise entsprechend mit Inkrafttreten der betreffenden Regelung an den Kunden anpassen, soweit die jeweilige Regelung dem nicht entgegensteht. 5. Belieferung mit Strom 8.3 Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit Lieferbeginn. 5.1 Der Lieferant liefert den Gesamtbedarf des Kunden an Strom an die im Auftragsformular angegebene Lieferanschrift. 9. Preisgarantie 9.1 Soweit mit dem Produkt eine Preisgarantie verbunden ist, sind - mit 5.2 Lieferbeginn ist der von dem Kunden gewünschte Termin, es sei denn, Ausnahme der Regelung der Ziffer 8.2 Preiserhöhungen in dieser Zeit ausgeschlossen. die Kündigung beim bisherigen Stromlieferanten ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam oder der Netzbetreiber hat die Netznutzung noch nicht bestätigt. In diesem Fall verschiebt sich der Lieferbeginn auf den nächstmöglichen 9.2 Preisänderungen teilt der Lieferant entsprechend dem in Ziffer 17 be- Monatsersten. schriebenen Verfahren mit. 3
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Seite 5 und 6: 15. Haftung 15.1 Gemäß § 6 Abs.

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