Ergänzende Auftragsbedingungen der Star ... - Star Cooperation

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Ergänzende Auftragsbedingungen der Star ... - Star Cooperation

Ergänzende Auftragsbedingungen der Star Marketing

I. Geltungsbereich:

1. Diese Ergänzenden Auftragsbedingungen gelten für Verträge des Bestellers mit der Star Marketing zusätzlich zu den vorstehend

abgedruckten Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen. Sie regeln in Ergänzung der Allgemeinen Liefer- und

Leistungsbedingungen die Erbringung von Leistungen der Star Marketing gegenüber einem Besteller und die Rechte und Pflichten

der Star Marketing und des Bestellers. Die Bezeichnung Besteller umfasst dabei den Vertragspartner, unabhängig von der Natur

des Vertrages.

II. Rechte des Bestellers bei der Erbringung von Medienleistungen, insbesondere bei der Erstellung von Websites:

1. Für Nutzungsrechte an Online-Medienleistungen der Star Marketing gelten die folgenden Regelungen. Soweit sich die folgenden

Regelungen auf Software beziehen, gilt die in den Regelungen enthaltene Nutzungsrechtseinräumung nur insoweit, als Star

Marketing rechtlich zur Einräumung von Nutzungsrechten in der Lage ist. Sie gilt also insbesondere dann nicht, wenn es sich um

Standardsoftware handelt, über die der Besteller einen gesonderten Lizenzvertrag mit dem jeweiligen Nutzungsinhaber schließen

muss.

3. Dies vorausgeschickt, räumt Star Marketing dem Besteller zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, weltweite, ausschließliche,

übertragbare Nutzungsrechte an der im Rahmen des Auftrages durch Star Marketing erstellten urheberrechtlich geschützten

Leistungen, insbesondere an der Software und dem Design der betreffenden Medienleistung, ein. Die Nutzungsrechtseinräumung

erfasst insbesondere

• das Recht, Software und Gestaltungen ganz oder teilweise dauerhaft oder vorübergehend in unbegrenzter Anzahl zu

vervielfältigen, zu laden, anzeigen zu lassen, zu übertragen und auf Speichermedien jeglicher Art, ungeachtet der

Übertragungs-, Speicher- und Trägertechniken (z.B. auf Hardware, Diskette, CD-ROM, DVD, USB-Stick) zu speichern;

• das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke der Software bzw. der Gestaltungen oder Teile der Software bzw. der

Gestaltungen zu verbreiten, insbesondere an Dritte Unterlizenzen zu vergeben, einschließlich des Rechts zur Vermietung;

• das Recht, die Software und die Gestaltungen sowohl online als auch offline in sämtlichen Geschäftsbereichen und

unbegrenzter Anzahl einzusetzen;

• das Recht, die Software und die Gestaltungen drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu

machen, im Wege der digitalen oder analogen elektronischen Verbreitung unabhängig von der dabei verwendeten

Technologie, über Telekommunikations- und Datennetze aller Art (z.B. Online-Dienste, Internet, Intranet, Kabelsysteme,

Computernetzwerke, Satellitensysteme, über Mobile Services wie Handy, WAP-Dienste, Teletext oder Navigationssysteme)

einschließlich des Rechts, den Nutzern das „Downloading“ zu gestatten, sowie einschließlich des Rechts, den Nutzern im

Rahmen von Application Service Providing (Vermietung von Zugriffszeiten auf die auf einem Server gespeicherten Software

und/oder Inhalte) die Nutzung der Software bzw. die Gestaltungen zu gestatten;

• die Software und die Gestaltungen mittels analoger oder digitaler oder anderer Speicher- bzw. Datenübertragungstechniken

mit oder ohne Zwischenspeicherung der Öffentlichkeit so zur Verfügung zu stellen, dass dieses auf jeweils individuellen

Abruf („on demand“) empfangen bzw. wiedergegeben werden kann;

• die Software und die Gestaltungen über Push-Dienste und RSS (Really Simple Syndication) anzubieten;

• Werkgestaltungen öffentlich wiederzugeben, insbesondere öffentlich vorzuführen oder auszustellen;

- 1 –

Star Distribution | Star Engineering | Star Equipment | Star Publishing | Star Systems |

Star Consulting | Star Facility | Star Marketing | Berger Elektronik

Star Cooperation GmbH — Otto-Lilienthal-Straße 5 — 71034 Böblingen — Fon: +49(0)7031/6288-300 — Fax: +49(0)7031/6288-199


• die Gestaltungen und die Software auf noch nicht bekannte Nutzungsarten zu nutzen;

• das Recht, Änderungen und Ergänzungen an der Software und den Gestaltungen vorzunehmen, die Software und die

Gestaltungen zu übersetzen, zu bearbeiten oder umzuarbeiten und diese Bearbeitungen in sämtlichen vorgenannten

Nutzungsarten zu nutzen;

• sämtliche vorgenannten Nutzungs- und Bearbeitungsrechte, einzeln oder gesamt an Dritte weiter zu übertragen oder Dritten

Nutzungsrechte einzuräumen; Star Marketing stimmt der Übertragung und der Nutzungsrechtseinräumung an Dritte bereits

jetzt zu.

3. Soweit die von Star Marketing erstellte Software auf Open Source Software basiert, bei der die Open Source Lizenzbedingungen

der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte an der Software entgegenstehen, erhält der Besteller von Star Marketing statt

der oben aufgeführten ausschließlichen Nutzungsrechte an der Software ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, weltweites,

übertragbares Nutzungsrecht entsprechend den Bedingungen der jeweiligen Open-Source-Lizenz an den betroffenen

Softwaremodulen eingeräumt.

4. Star Marketing gewährleistet, dass die Bedingungen der jeweiligen Open-Source-Lizenz, die für die einzelnen Softwaremodule gilt,

von Star Marketing eingehalten sind und die Software in einer lizenzkonformen Form übergeben wird, insbesondere die Software

mit den entsprechenden, nach der jeweiligen Open-Source-Lizenz erforderlichen Vermerken, Copyright-Hinweisen usw.

gekennzeichnet ist.

Stand 14.01.2009

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