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SPRACHROHR 2/2009

Zeitung des ver.di-Landesfachbereichs Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg.

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Bitte an den /die ZustellerIn: Wenn neue Anschrift bekannt, bitte senden an: ver.di, Fachbereich 8, Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin Straße ................................................................................................................................................ Ort ...................................................................................................................................................................................... ver.di, Fachbereich 8, Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin. Postvertriebsstück, »Entgelt bezahlt«, A 11703 F Sprachrohr – Vertrauen Sie nicht dem Zufall! Mitglieder des Fachbereichs 8 in ver.di bekommen in Berlin und Brandenburg das Sprachrohr alle zwei Monate zugeschickt. Alle anderen können die Medien-Zeitung im Abo beziehen. Sechs Ausgaben im Jahr kosten nur 5,00 €. Bestellung bei ver.di, Fachbereich 8 Berlin-Brandenburg, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin. Bemerkungen ......................................................................................................................................................... 2|09 sprachrohr Alles was Recht ist Betriebsrat gibt’s das ganze Jahr Mutiges Urteil zur Arbeit auf Abruf von Interessenvertretern 16 Für dieses Urteil gibt es bundesweit kein Vorbild: Das Arbeitsgericht Potsdam bestätigte Ende März dem Betriebsrat des Filmparks Babelsberg seine ganzjährige Exis tenz. Auch für Mitglieder der Interessenvertretung, die nur während der achtmonatigen Saison im Filmpark beschäftigt sind, endet die Betriebsratszugehörigkeit nicht, wenn sie in der Winterpause arbeitslos gemeldet sind. Der seit etwa zwölf Jahren gängigen Praxis, dass der Betriebsrat auch im Winter alle zwei Wochen tagt, die Betriebsratsvorsitzende Katherina Koch und alle Mitglieder erreichbar sind, die benötigten Stunden dem Arbeitsamt gemeldet und später in Freizeit abgegolten werden, wollte die Geschäftsführung im November 2008 abhelfen. Sie bedauerte, den Betriebsratsmitgliedern mitteilen zu müssen, dass ihr Mandat an die Beschäftigung gebunden sei und während der Arbeitslosigkeit nicht gelte. Es dürften nur aus dem Kreis der etwa 16 ganzjährig Beschäftigten Betriebsratsmitglieder gewählt werden, nicht aber aus dem der 39 saisonal Arbeitenden. Begründet wurde das etwa mit Beanstandungen während einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung. Für Jan-Peter Schmarje, langjähriger Betriebsratsvorsitzender – der die Konditionen samt einem Sozialplan vor Jahren bei Verkauf des Filmparks mit ausgehandelt hat – handelte es sich allerdings um ein unfaires Vorgehen mit dem Ziel, Mitbestimmung einzuschränken. »Das hat uns auf die Palme gebracht«, sagt der inzwischen pensionierte Gewerkschafter, der den jetzigen Betriebsrat für ver.di berät. »Wir sehen die Beschäftigungsverhältnisse anders: als unbefristeten Vertrag, bei dem die Arbeit über die Wintermonate hinweg nur unterbrochen ist.« 39 Beschäftigte – vor allem die auf dem Filmparkgelände mit Publikums- und Eventbe­ 39 Angestellte keine typischen Saisonkräfte anzeige treuung oder mit handwerklichen Arbeiten Befassten sowie auch in der Gastronomie Tätige – haben mit der Filmparkleitung unter Inhaber Friedhelm Schatz derartige Verträge geschlossen. Sollten sie in der Saisonpause nicht zum Unternehmen gehören? Das ist eine Frage von genereller Bedeutung, fand man in der ver.di Rechtsberatung. Rechtsanwältin Edeltraut Baumgart, die sehr oft für ver.di arbeitet, schlug vor, das Gericht anzurufen. Richterin Anette Frölich gab dem Betriebsrat recht: Er besteht das ganze Jahr über. Da sie sich bundesweit auf keine vergleichbare Rechtsprechung stützen konnte, fand sie zu einer ganz neuen Rechtsauffassung: So, wie die Arbeitsverträge aufgebaut seien – nicht zeit- und zweckbefristet, zudem atypisch – handele es sich nicht um eine saisonabhängige Unterbrechung, sondern um »Arbeit auf Abruf«. Denn nur die Geschäftsführung definiere, wann die Saison beginne und ende. Deshalb seien die 39 Angestellten auch nicht mit typischen Saisonarbeitern wie Spargelstechern vergleichbar. Noch zur Güteverhandlung Anfang Februar wollte die Geschäftsführung nicht einlenken. Um vor »Saisonbeginn« Anfang April Klarheit für die Beschäftigten zu haben, zog das Kammergericht die Entscheidung vor. »Sie ist in unserem Sinne sehr positiv ausgefallen, der Betriebsrat bleibt im Amt«, bestätigt Schmarje. »Anders wäre sinnvolle Mitbestimmung im Unternehmen perdu.« Neue Rechtsauffassung von etlicher Brisanz Die sei bei Entlassungen nötig, bei Arbeitszeitregelungen – in der Gastronomie auf dem Gelände müsse oft über 12 Stunden hinaus gearbeitet werden – und anderem – »oft Dinge, bei denen sich die Geschäftsleitung am liebsten nicht reinreden lassen will«. Der Gerichtsbeschluss ist wegen seiner neuen Rechtsauffassung von einiger Brisanz. Er könnte über die Grenzen Potsdams hinaus Bedeutung erlangen. »Ein mutiges Urteil«, findet auch Kathlen Eggerling, Projektmanagerin bei ver.di connexx.av. Es bestätige auf seine Weise die langjährig erfolgreiche Arbeit des Betriebsrates. Klar sein müsse man sich aber auch, dass es sich beim Filmpark Babelsberg um eine betriebliche Sonderkonstellation handele. Vergleichbare Unternehmen wie der Bavaria Filmpark München arbeiteten nahezu ausschließlich mit echten Saisonkräften. In Potsdam würden diese aus einem großen Pool nur kurzfristig dazu verpflichtet. Bettina Erdmann bleifrei Medien + Kommunikation • Prinzessinnenstr. 30 • 10969 Berlin, Tel. 61 39 36-0 • info@bleifrei-berlin.de • www.bleifrei-berlin.de Kultur Gewerkschaft Soziales Wir sind versiert in der Umsetzung komplexer gestalterischer, farb- und bildbetonter Anforderungen, wie sie Kunst- und Kulturinstitute stellen. Wir sind engagiert in der journalistischen Gestaltung von Gewerkschaftspublikationen. Wir sind kompetent und ideenreich im Konzipieren zielgruppengerechter Printmedien.