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Infos 89 - März 2011

Infos 89 - März

Kein Grund zum Jubeln! „Sensationell“, so beurteilt der Wirtschaftsminister die Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt. Er redet von einem neuen Beschäftigungsrekord. Trotz eines Rückgangs der Arbeitslosenzahlen im Februar 2011 sind aber noch immer fast 362.000 Menschen in Österreich arbeitslos, was einer Quote von 9,8 % entspricht. Im Jahresdurchschnitt waren im vergangenen Jahr fast 380.000 Menschen in Österreich auf der Suche nach einem Arbeitsplatz (Wifo- Methode). Das ist noch immer nahe den Höchstwerten, die 12mal so hoch sind wie 1973, dem Jahr mit dem niedrigsten Stand. Die Zahl der SchulungsteilnehmerInnen ist auf bis zu 84.000 angestiegen. In Oberösterreich ist die Zahl der unselbständig Beschäftigten um 2,8 Prozent gewachsen. In unserem Bundesland sind über 46.600 Menschen arbeitslos oder in Schulung, das sind 7,3 %. Damit liegen wir im Bundesländervergleich an dritter Stelle. Hinter diesen Zahlen und Fakten stehen aber Menschen und ihre Familien, die an den schlimmen Folgen von Arbeitslosigkeit leiden. Zu den finanziellen Einbußen kommen oft die psychischen Probleme des Nichtgebrauchtwerdens. Besonders junge Menschen leiden darunter. Politiker sollten bedenken, bevor sie in Jubelmeldungen ausbrechen, dass jede/r einzelne Arbeitslose eine/r zuviel ist. „Da haben wir noch viel zu tun“, wäre eine angemessenere Reaktion. Kurt Rohrhofer Zahl arbeitsloser Menschen Österreich Jahresdurchschitt 400.000 350.000 300.000 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000 ergänzte Zahlen (Wifo Methode) offizielle Statistik 1995 2000 2005 2010 Mindestsicherung – nur ein erster Schritt Der Entwurf zum OÖ Bedarfsorientierten Mindestsicherungsgesetz (OÖ BMSG) ist zur Zeit in Begutachtung. Die Sozialhilfe soll künftig durch die Mindestsicherung ersetzt werden. Leider ist durch die Bundesvorgabe einer 12maligen statt 14maligen Auszahlung die Leistungshöhe wesentlich gekürzt worden. In OÖ ist eine 12malige Auszahlung geplant, der Entfall der Sonderzahlungen soll durch einen „Zuschlag-OÖ“ abgefedert werden. Armut liegt dann vor, wenn ein Einpersonenhaushalt weniger als € 994,– monatlich (12 mal pro Jahr) zur Verfügung hat. In Oberösterreich sind laut Statistik Austria (EU SILC 2009) etwa 141.000 Menschen armutsgefährdet. 5.800 Menschen sind auf Sozialhilfe – künftig Mindestsicherung – angewiesen. Die geplante Leistungshöhe der Midestsicherung richtet sich nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende der Pensionsversicherung. Dieser beträgt 2011 monatl. € 752,94 netto. Im Gesetzesentwurf sind für künftige BezieherInnen einige Verbesserungen vorgesehen: o höherer Leistungssatz für Alleinerziehende, o e-card für alle MindestsicherungsbezieherInnen, o Einschränkung des Rückzahlungsverpflichtung (Regresses) o Einführung eines Vermögensfreibetrags, o Verbesserungen im Verfahrensrecht. Darüber hinaus soll verstärkt die Arbeitsmarktintegration von BMS-BezieherInnen gefördert und der Zugang zu arbeitsmarktintegrierenden Angeboten des AMS verbessert werden. Dies begrüßt die Arbeiterkammer, da vor allem ordentlich entlohnte Erwerbsarbeit den besten Schutz vor Armut bietet. Aus der Caritas wird positiv beurteilt, dass die Unterhaltspflicht der Eltern mit dem Eintritt der Volljährigkeit begrenzt ist. Bisher entstanden finanzielle Engpässe, wenn die Eltern die Unterhaltsverpflichtung, aus welchen Gründen auch immer, nicht wahrgenommen haben. Die kritischen Punkte im Gesetzesentwurf sind u. a.: o die geplante Leistungshöhe liegt unterhalb der Armutsschwelle, o Einbehaltung einer „fiktiven Miete“ in der Höhe von 18 % des Mindeststandards, wenn der Wohnbedarf gedeckt ist, o keine genaue Beschreibung der Abklärung der „Arbeitsfähigkeit“ im Entwurf, o die „Bemühungspflicht“ kann zum gänzlichen Verlust bzw. zur Nicht- Gewährung der Leistung führen. Die BMS ist an die Bedingung geknüpft, dem Arbeitsmarkt zu Verfügung zu stehen. Die Praxis bisher hat gezeigt, wie unterschiedlich der Druck und die Bedingungen ausgeprägt sind, die für Arbeitsfähige an einen Leistungsbezug geknüpft sind. Die Sozialplattform befürchtet, dass aufgrund der eher unbestimmten Formulierung sich die Differenzierungen fortsetzen, auch wenn die Zumutbarkeitsbestimmungen des Arbeitslosenversicherungsrechts eingehalten werden. Die festgelegten Leistungskürzungen erscheinen in Hinblick auf ihre existenzgefährdende Wirkung als zu weitreichend, die Mindestsicherung ist ja ein definierter Mindeststandard. Notwendig ist, dass künftig die Mindestsicherung durch Heranführung an die EU-weit definierte „Armutsschwelle“ „armutsfest“ gemacht wird. Zusammengestellt aus Stellungnahmen der AK OÖ, der Caritas und der Sozialplattform. Medieninhaber und Herausgeber: Bischöfliche Arbeitslosenstiftung der Diözese Linz, Kapuzinerstraße 38, 4020 Linz Tel. 0 73 2 / 78 13 70, Fax: DW -4 E-Mail: arbeitslosenstiftung@dioezese-linz.at Internet: www.arbeitslosenstiftung.at Redaktion: Christian Winkler, Kurt Rohrhofer, Dominika Meindl Namentlich gekennzeichnete Artikel entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion und des Herausgebers. Blattlinie: Informationsorgan der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung Herstellerin: Diözesandruckerei Pastoralamt