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Hamburger Morgenpost Ausgabe vom 22.08.2014 (Vorschau)

MEINUNG Bundestag

MEINUNG Bundestag einbezogen Das war ein kluger Schachzug Die Regierung hatsich zu Recht klar festgelegt: Wirwerden im Nordirak bei der Verteidigung der Flüchtlingeund der Freiheit gegendie Islamisten-Mörder mit Waffen helfen. Dassdabei ein Tabu gebrochen wird, geschenkt. Nurdie plötzliche Aktivität vonSchwarz-Rot verblüfft. Denn der Großteil der Deutschen hatsich klar gegenWaffenlieferungen ausgesprochen. Ob ins autonome Kurdistan oder in ein anderes Krisengebiet: Deutschland soll sich raushalten aus den Kriegendieser Welt! Das warauch bereits die vorherrschende Meinung beim Balkan-Krieg oder beim Afghanistan-Einsatz. In diesen beiden Fällen mussteder Bundestag zustimmen, bei den Waffenlieferungeninden Nordirak theoretisch nicht. Weil keine Bundeswehr-Soldatengeschickt werden. Nach heftigem Widerstand wirddie Regierung aber nun doch die Parlamentarier einbeziehen. Kluger Schachzug vonMerkel&Co.:Eine große Mehrheit vonallen Parteien – mit Ausnahme der Linken –ist ohnehin sicher.Sowirddie Entscheidung für Waffenlieferungen breit gefächert legitimiert. Undvielleicht auch besser akzeptiert – selbst für den Fall, dassetwas schiefgeht. PETER EHRENBERG politik@mopo.de ZITAT DES TAGES „Viele Menschen haben geglaubt,ich seiständigin Deutschland und säße am Ende sogar ander Kasse.“ Der gescheiterte Karstadt-Investor Nicolas Berggruen in der „Süddeutschen Zeitung“ POLITIK 4 Waffen Streit um Lieferungen in Irak gefährlich ist das? Deutsche lehnen sieab. CDU-Abgeordneter fordertTruppen-Entsendung Berlin – Und plötzlich soll alles ganz schnell gehen: Neun Tage diskutierte die GroKo über Waffenhilfe für die Kurden im Nordirak, am Mittwoch fiel der Beschluss –und schon soll es losgehen. „In drei Monatenkann es zu spät sein“, so SPD-Abgeordneter Hans- Peter Bartels. Doch viele Fragen bleiben unklar. Hier weinen dieEltern um Sohn James Sie hatten mit der IS sogar selbst über die Freilassung ihre Sohnes verhandelt: John und Diane Foley, dieEltern des ermordeten James, kamen vor ihr Haus in Rochester (New Hampshire), stellten sich den Fragen der Reporter. Und wurden immer wieder von Weinkrämpfen geschüttelt. ➤ Wie denkt die deutsche Bevölkerung? Laut einer Forsa- Umfrage für den „Stern“ lehnen 63 Prozent Waffenlieferungen ab. Linke kritisieren die Entscheidung von Union und SPD scharf. Die Grünen und Bundestagspräsident Lammert (CDU) fordern ein Bundestagsmandat. ➤ Wird der Bundestag einbezogen? Voraussichtlich in einer Sondersitzung kommende Woche soll das Thema debattiert werden. ➤ Um welche Waffen könntees sich handeln? Im Bundesverteidigungsministerium liegt angeblich die Liste kurdischer Wünsche vor: Gewehrmunition, die deutsche Panzerabwehrrakete „Milan“ mit den dafür nötigen Abschussgeräten oder die Panzerfaust 3der Firma „Dynamit Nobel Defence“ für Nahziele. Ungeklärt bleibt: Wie gefährlich wird es, wenn die verschiedenen Kurden-Fraktionen die High-Tech-Waffen behalten –und was stellen sie dann mit ihnen an. ➤ Ist die Entsendung von Soldaten notwendig? Als Erster

● Freitag, 22. August 2014 POLITIK 5 für dieKurden: Wie Foto:dpa TELEGRAMM sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dafür aus: „Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern. Wenn man befrieden will, mussman ehrlich sein. Es wäre sinnvoll, wenn deutsche Soldatenzur Verteilung vonHilfsgütern sowie insbesondere zum Schutz der Flüchtlingslager vorOrt eingesetzt würden“, so der Politiker zur MOPO. Doch selbst wenn es dazu nicht kommt, müssten die Kurden an den gelieferten Waffen geschult werden. „Es wäre sinnvoll, deutsche Soldaten vorOrt einzusetzen.“ Patrick Sensburg (CDU) „Für geübte Kämpfer reicht eine Kurzschulung“, so der Waffenexperte Otfried Nassauer vom Informationszentrum für transatlantische Sicherheit zur „Frankfurter Rundschau“. ➤ Über welche Waffen verfügen die IS-Milizen? Die Feinde der Kurden sind ausgerüstet wie eine moderne Armee: Mit russischen T-55- und T-72- Panzern, Humvee-Geländewagen aus den Beständen der irakischen Armee,„M79“ Osa-Raketen, Granatwerfern, Feld- und Flugabwehrkanonen. STU/CWI Washington – Mit etwas Glück hätte die getötete Geisel James Foley weiterleben können. Aber eine geheime Kommandoaktion aus Delta Force und Navy Seals der US-Armee in Syrien zur Befreiung amerikanischer Geiseln aus der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist gescheitert. Spezialeinheiten fanden in einer Ölraffinerie keine Geiseln, erschossen aber Dschihadisten. Zuvorhattedie IS 100 Millionen Dollar Lösegeld für Foleygefordert. Doch die USA zahlen wie die Briten aus Prinzip nicht –FoleysTodesurteil.US-Präsident Barack Obama: „Die IS-Terrormilizen haben keinerlei Wertschätzung für menschliches Leben.“ Aber durchaus für Geld. Geiselnahme ist ein gutes Geschäft für Islamisten. Nach Angaben von Menschenrechtlern hat die IS mindestens 4000 Gefangene in Syrien in ihrer Gewalt. „Darunter sind auch „einige Auf der Wunschliste der Kurden: die deutsche Panzerabwehrrakete „Milan“, hergestellt von der MBDA Deutschland GmbH Das mieseGeschäft mit den Geiseln Islamisten: Fast 100 Millionen EuroLösegeld-Einnahmen Den Amerikaner Steven Sotloff halten die IS-Terroristen noch gefangen –und drohen mit seiner Ermordung. Dutzend Ausländer“, sagteein Sprecher der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Rund 20 Gefangene wären Amerikaner und Europäer. Immer wieder werden Millionen von den Regierungen gefordert. Spanien, Frankreich, die Schweiz, Österreich zahlen – und wohl auch Deutschland. 50 Millionen Euro haben Al- Kaida, IS und andereTerrororganisationen allein im vergangenen Jahr kassiert. 95 Millionen Euro waren es seit 2008. Das Geschäftmit dem Leben brummt.Verwendet werden dieEinnahmen für Waffen und das Werben neuer Mitglieder.David S. Cohen, Staatssekretär für Terrorismus im US-Finanzministerium: „Nur von Staaten, diedie USAals Finanzierer des weltweiten Terrors identifizierthaben, fließen größere Summen.“ Er meint u.a. Katar. Foto:dpa Fotos: ap,hfr (2) Foto:dpa General als Premier Bangkok – Thailands Juntachef Prayuth Chan-ocha (60, Foto) wirddreiMonatenach dem Militärputsch Regierungschef.Die vonder Armee eingesetztegesetzgebende Versammlungwählte den General einstimmig. Schwerer Angriff Kiew – Mit schwerer Artillerie hat dieukrainische Armee erneut Stellungen in der SeparatistenhochburgDonezkbeschossen. Der umstrittene russischer Hilfskonvoi begann gestern, dieGrenze zur Ukraine zu überqueren. Kommandeure tot Gaza-Stadt – Israel hat drei Top-Kommandeureder im Gazastreifen herrschenden Hamas mit einem Luftangriffauf ein Haus in Rafahgezielt getötet. DieHamas bestätigteden Todvon Mohammed AbuSchimala,Raed al-Attarund Mohammed Barhum. Neuer Premier Ankara – Wenn RecepTayyip Erdoganinder kommenden Woche als Präsident der Türkei vereidigt wird, wirdder Jobals Premier des Landes frei. Gestern wurde bekannt,dassder bislang oftsehr glückloseAußenminister Ahmet Davutoglu (Foto) Regierungschef wird. Davutoglu ist ein treuer Gefolgsmann Erdogans. Nazi-Jagd sabotiert? Erfurt – Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschusslegte seinen Abschlussbericht vor. Die Jagdder Ermittlungsbehörden auf diedreiNeonazi-Terroristen wardemnach ein „Fiaskound Desaster“.Der Verdacht:gezielte Sabotage. E-Mail: politik@mopo.de Tel: (040) 80 90 57-341, ab 19 Uhr:(040) 80 90 57-262