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Report Im Interview:

Report Im Interview: Peter Schaar „Jetzt zeigt sich, wie naiv der Glaube in das Rechtsbewusstsein der amerikanischen Geheimdienste war. Die Bundesregierung trägt bisher reichlich wenig zur Aufklärung der skandalösen Massenüberwachung bei.“ PS: Er sagt das nicht als Einziger, das wissen wir ja schon seit Echelon. Mit diesem globalen System zum Überwachen der Satellitenkommunikation beschäftigte sich das europäische Parlament bereits vor 15 Jahren intensiv. Ein Ergebnis dieser Untersuchungen war, dass Geheimdienste systematisch außerhalb ihrer eigenen Rechtsordnung agierten und dann die Ergebnisse austauschten. Insofern umgingen sie die Begrenzungen der jeweiligen nationalen Rechtsordnungen und setzten sie damit de facto außer Kraft. In welchem Ausmaß das auch heute noch geschieht, wird jetzt langsam deutlich. In Deutschland bestreitet ja nicht einmal die Bundesregierung, dass Daten und Erkenntnisse, die der BND im Ausland gewonnen hat, in großem Umfang an US-Dienste weitergegeben wurden und möglicherweise nach wie vor weitergegeben werden. Das erfolgt ohne eine ausdrückliche gesetzliche Befugnis. Gerade in dieser Pauschalität ähnelt das Verhalten des BND demjenigen der NSA, die ja auch im Ausland massiv überwacht. Selbst zuhause in den USA hält sich die NSA offensichtlich ebenfalls nicht an das amerikanische Recht. In wieweit das umgekehrt auch auf den BND zutrifft, ist mir nicht bekannt. Bei der Auslandsüberwachung sind die Parallelen allerdings unübersehbar. LU: Im Disput mit Gregor Gysi konterte der Bundestagspräsident Norbert Lammert kürzlich auf die Frage, ob ihm denn klar sei, dass er auch abgehört werde, mit der Antwort „Im Gegensatz zu Ihnen trage ich das mit Fassung“. PS: Ich möchte solche Bundestagsscharmützel nicht kommentieren. Aber eines ist klar: Die Bundesregierung hat die Aktivitäten der NSA lange Zeit nicht wirklich ernst genommen. Jetzt zeigt sich zunehmend, wie naiv der Glaube in das Rechtsbewusstsein der amerikanischen Geheimdienste war und wie weit die Selbsttäuschung ging. Hier sehe ich aber gerade in letzter Zeit durchaus Bewegung: Dazu trägt nicht zuletzt die Aufregung über das Abhören des Merkel-Handys bei. Jetzt haben wir neue Fälle, bei denen offenbar US-Dienste in Deutschland Spionage betreiben. Nichts spricht dafür, dass das die einzigen bleiben – sie kamen bisher nur als einzige nachweisbar ans Licht. Dessen ungeachtet bleibt es bei dem eigentlichen Skandal: der Massenüberwachung – und hier trägt die Bundesregierung bisher reichlich wenig zur Aufklärung bei. LU: Der Generalbundesanwalt Range meinte noch vor Kurzem, es gäbe keine Indizien dafür, dass NSA oder GCHQ systematisch überwachen. PS: Diese Aussage hat mich auch sehr erstaunt. Indizien gibt es in Hülle und Fülle. Die Frage lautet: Reichen sie im strafrechtlichen Sinne aus, um einen Beweis zu führen, der dann letztlich zu einer Verurteilung führt? Es stimmt es zwar, dass es schwierig sein dürfte, amerikanische Beteiligte zu vernehmen oder im Falle eines Schuldspruchs zur Rechenschaft zu ziehen. Aber diese Schwierigkeiten gibt es ja auch in anderen Bereichen der Kriminalität. Sie rechtfertigen nicht den Verzicht auf formelle Ermittlungen, bei denen dann der Staatsanwaltschaft und Polizei ganz andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen als bei bloß informellen Vorermittlungen. Insofern erweist sich das Ablehnen eines Ermittlungsverfahrens auch als Entscheidung gegen energische Aufklärungsmaßnahmen zur Massenüberwachung. Der Anfangsverdacht lässt sich leicht begründen und wird in vielen anderen Fällen schneller formuliert als hier. Insofern waren hier wohl auch politische Erwägungen ausschlaggebend. LU: Kürzlich wurde bekannt, dass die NSA den Datenstrom nach Schlüsselworten wie „Tor“, „Vidalia“ oder auch „Linux“ durchsucht und entsprechende Nutzer als Extremisten klassifiziert. PS: Inwieweit die USA alle, die entsprechende Begriffe benutzen, tatsächlich als Extremisten kategorisieren, das ist die eine Frage – aus meiner Sicht wäre das jedenfalls ziemlich dumm. Dass diejenigen, die sich bestimmter Verschlüsselungswerkzeuge bedienen oder Anonymisierungsnetze verwenden, nicht nur seitens der NSA unter besonderer Beobachtung stehen, das ist nicht neu: Es war auch im Zusammenhang mit XKeyscore eine der ersten Erkenntnisse. Die entsprechenden NSA-Unterlagen nennen beispielsweise PGP-Nutzer als Überwachungsziel. Nur wird jetzt noch deutlicher, nach welchen Begriffen die NSA offensichtlich sucht. Ich vermute, dass die genannten nicht die einzigen Zielbegriffe sind. Alleine darauf einen Extremismusverdacht zu begründen, wäre völliger Unsinn – für so dumm halte ich die NSA nicht. Immerhin konnte ich kürzlich noch ungehindert in „Für die Entscheidung des Generalbundesanwalts gegen entschiedene Aufklärungsmaßnahmen zur Massenüberwachung waren wohl politische Erwägungen ausschlaggebend.“ 24 www.linux-user.de 09.2014

Im Interview: Peter Schaar Report die USA einreisen, obwohl ich PGP verwende. Natürlich gibt es keine Rechtfertigung dafür, Personen derart zu brandmarken, ohne dass irgendwelche anderen Verdachtsmomente vorliegen. Das wäre schon ein starkes Stück. LU: Was kann der einzelne Bürger tun, um seine verfassungsmäßigen Rechte auch im Internet zu schützen, wenn schon das Verwenden von starker Kryptografie wie Truecrypt zu einem Anfangsverdacht führt? PS: Die Tatsache, dass Geheimdienste meinen, wer verschlüsselt, führe Böses im Schild, ist für mich kein Grund, nicht zu verschlüsseln. Mir ist es wichtig, dass meine Geheimnisse nicht bei irgendwelchen Organisationen wie der NSA landen. Ich denke, das geht auch vielen Unternehmen und Privatpersonen so. Es wäre unverantwortlich, nur wegen dieser behaupteten und vielleicht auch stattfindenden Auswahl auf Verschlüsselungs- und sonstige Sicherungswerkzeuge zu verzichten. Sie bauen ja auch nicht Ihr Türschloss aus, nur weil jemand behauptet, Sie hätten etwas zu verbergen, wenn Sie Ihre Tür sichern. Das wäre völlig unsinnig. Statt ängstlicher Anpassung brauchen wir mehr Zivilcourage: Lassen Sie sich nicht beeindrucken, richten Sie Ihre Meinung nicht nach irgendwelchen Suchbegriffen aus, und bestehen Sie unbeirrt auf Ihren Rechten. Genauso wichtig: Verhalten Sie sich auch im Internet möglichst vernünftig. Dazu gehören aus meiner Sicht auch ein angemessener Schutz der eigenen Kommunikation durch Verschlüsselung sowie die Wahl entsprechenden Provider. Dabei gilt es, zu bedenken, dass US-Provider dem US-Recht unterliegen: Das stellt europäische und andere ausländische Nutzer viel schlechter als US-Bürger, sodass deren Daten sehr leicht in den Speichern der Geheimdienste landen. LU: Kürzlich wurde bekannt, dass Geheimdienste auch deutsche Glasfaserkabel anzapfen. PS: Dass die Kabel offenbar durch den britischen Geheimdienst GCHQ in großem Umfang abgezapft wurden, war für mich neu. Allerdings enthält auch die deutsche Telekommunikationsüberwachungsverordnung Vorgaben, die eine technische Fernmeldeüberwachung ermöglichen – auch durch die Geheimdienste, und da speziell durch den BND. Wenn der wie behauptet über Jahre pauschal alle Daten, die er bei der sogenannten strategischen Überwachung sammelte, an die NSA weitergegeben haben sollte, wäre das aus meiner Sicht rechtswidrig. Das gehört unbedingt aufgeklärt. Ich denke, der NSA-Untersuchungsausschuss bietet dafür ein geeignetes Forum. LU: Wie stehen Sie zur DE-Mail? PS: Das scheint mir ein halbherziger Versuch, für mehr Sicherheit im Internet und speziell bei der Kommunikation mit Behörden zu sorgen. Halbherzig deshalb, weil das System die Ende-zu-Ende- Verschlüsselung nicht unterstützt: Weder sieht DE-Mail sie standardmäßig vor, noch lässt sich sich nach meinem Kenntnisstand ohne Weiteres nachrüsten. Hier liegt der schwerste Mangel, und es gilt, nachzubessern, damit das Projekt mehr Glaubwürdigkeit erlangt. LU: Das BSI kam kürzlich wegen ihrer Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten in die Schlagzeilen. Wie stehen Sie dazu? PS: Für mich besteht bisher kein Anlass, an der Vertrauenswürdigkeit des BSI zu zweifeln. Es sorgt als Behörde für die Sicherheit speziell der Netze des Bundes und hat, anders als die NSA, nicht die Aufgabe, Dritte auszuspionieren oder systematisch für Schwachstellen in Geräten und Software zu sorgen, um diese auszuspionieren. Die NSA trägt sozusagen zwei Hüte: Sie schützt einerseits die US-Netze – das, was das BSI auch hierzulande macht. Andererseits spioniert sie als Nachrichtendienst sowohl im In- als auch im Ausland – das macht das BSI nicht. Zwar gab es offenbar in Sachen IT-Sicherheit wohl Kontakte zwischen BSI und NSA, aber mir liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das BSI bei den Spionageaktivitäten der NSA mitgewirkt hätte. LU: Wir danken Ihnen für das Gespräch, Herr Schaar. (tle) n „Lassen Sie sich nicht beeindrucken, richten Sie Ihre Meinung nicht nach irgend welchen Suchbegriffen aus, und bestehen Sie unbeirrt auf Ihren Rechten. Verschlüsseln Sie, und nutzen Sie keine US-Provider.“ Echelon: Ein weltweites Spionagenetz der „Five Eyes“, also der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas. Echelon dient dem Abhören von satellitengestützten privaten und geschäftlichen Telefongesprächen, Faxverbindungen und Internetdaten. Den genauen Umfang der Abhörmaßnahmen halten die Betreiber geheim. Wegen erwiesener Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen schlossen die deutschen Behörden 2004 eine Echelon-Anlage der NSA im bayerischen Bad Aibling. XKeyscore: Auswertesystem der „Five Eyes“ für die durch Telekommunikationsüberwachung erfassten Daten. Laut den Snowden- Unterlagen bestand das linear skalierbare XKeyscore-Netz bereits 2008 aus 700 Servern an 150 Standorten. Allein im Dezember 2012 lieferte es 180 Millionen Einträge aus Deutschland. 09.2014 www.linux-user.de 25