KOMpass - Ausgabe 9 / 3. Quartal 2014

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etrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe und nutzen unsere Präsenz gerade auch zur deren Unterstützung. Und unter langfristiger Perspektive des Klassenkampfes in Österreich sollte trotz der Vormachtstellung der Sozialdemokratie doch auch registriert werden: aufgrund der sinkenden Wahlbeteiligungen bei den hinter uns liegenden AK-Wahlen in Wien und NÖ zwar jeweils annährend 59% erreichend, gaben real jeweils nur mehr knapp über 20% der Werktätigen in Wien und NÖ der FSG ihre Stimme und wählten in Tirol überhaupt ledigliche 7,5% der Arbeitenden sozialdemokratisch. So zwar noch im Stande über ihre Betriebsräte, ihren Gewerkschaftsapparat und vielfältige ökonomische Abhängigkeiten ihre Mehrheit zu behaupten, relativieren sich die FSG-Ergebnisse so für weite Teile der Arbeiterklasse doch erheblich. Was überzeugt die Menschen, KOMintern zu wählen? Selma: Nun, sicher ist es erstmal unsere klare Position zu vielen Fragen, die die Arbeitenden in diesem Land bewegen. Im Unterschied zu anderen Fraktionen opfern wir unsere Forderungen nach Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht am Altar der angeblichen „Sachzwänge“, die zum Beispiel die FSG dazu bringt, immer wieder Kompromisse auf Kosten der Beschäftigten einzugehen – wie aktuell bei der Wiedereinführung des 12-Stundentags für Hunderttausende virulent. KOMintern steht demgegenüber für Arbeitszeitverkürzung, und das bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Und wir sagen nach den Wahlen dasselbe wie vor den Wahlen! Can: Oder die unsägliche Causa um Hypo-Alpe-Adria: Die Sozialdemokratie tut so, als wären nur die Freiheitlichen für dieses Desaster verantwortlich, dabei sind SPÖ und ÖVP genauso verstrickt. Und nun wird es wieder ein Spar- und Belastungspaket unter einem SP-Kanzler geben, mit dem die Masse die Zeche zahlen muss, anstatt dass – wie es KOMintern fordert – endlich ein radikaler Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Steuerpolitik stattfindet. mit den Beschäftigten und an den Brennpunkten betrieblicher und gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen: Bei den Auseinandersetzungen bei MAN gegen Massenkündigungen oder den Metallerkämpfen der letzten KV-Runde, im Kampf gegen den Personalkahlschlag der Leiharbeitsfirma AGO, oder bei den breiten Protesten im Sozial- und Gesundheitsbereich, beim Streikkampf der KBA Mödling und Ternitz, gegen betriebliche Verschlechterungen wie bei Schoeller-Bleckmann … Was bedeutet für Dich kämpferisch und internationalistisch? Can: Sowenig Resolutionen und Presseaussendungen für uns die höchste gewerkschaftliche Kampfform darstellen, so unzweideutig ist für uns auch zu sagen: die österreichische Arbeiterklasse ist objektiv multiethnisch. Und diese Zusammensetzung gilt es auch politisch und gewerkschaftlich entsprechend abzubilden. Aber nicht über „Alibi-MigrantInnen“ auf irgendwelchen mehr oder weniger prominenten Listenplätzen, sondern in unserem alltäglichen gemeinsamen Agieren einer einzig den Interessen der Arbeitenden verpflichteten kämpferischen Perspektive von Unten. Egal woher wir, unsere Eltern oder auch Großeltern einst gekommen sein mögen. Wir haben ein und dieselben Arbeits- und Lebensinteressen. Stehen ein und demselben Gegner gegenüber. Und bedürfen alle eines neuen Motors des Klassenkampfes. Selma: Dort wirken, wo man arbeitet, gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen, egal woher sie kommen. Kämpferisch bedeutet für mich, tagtäglich für und aber vor allem mit den Beschäftigten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einzutreten. Wir sind als KOMintern ja schließlich kein Wahlverein, sondern eine aktive Kraft, die eben auch die wählbaren Vertretungen, auch wenn sie “sozialpartnerschaftlich” verkorkst sind, nutzt. Unser klarer Focus liegt jedoch auf der Arbeit in den Betrieben und auf der Straße. Und da gilt es nicht nachzulassen, es gibt noch genug zu tun. Was werdet ihr als KOMintern-ArbeiterkammerrätInnen tun? Selma: Zu all diesen Themen brachte und bringt KOMintern Anträge und Beiträge in die AK ein: von der überfälligen Umverteilung des Reichtums von oben nach unten, über die Forderung nach einer aktiven und kämpferischen Lohnpolitik, den Kampf der kalten Progression, wie Aufhebung der (Lohn-) Diskriminierung von MigrantInnen und Frauen, hin zu leistbarem Wohnen und gleichen Rechten für alle die hier leben. Auf Initiative unserer Anträge zu einem flächendeckenden KV- Mindestlohn von 1.700,- Euro wie Einforderung einer gewerkschaftlichen Intiative zur sofortigen Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich entschloss sich die Wiener AK zwar zu dahingehendem Handeln – doch gleich darauf wurde dies auch schon wieder abgeschwächt und aufgeweicht. Vieles wurde und wird von der sozialdemokratischen Mehrheit in der AK überhaupt abgeblockt oder schubladisiert. Can: Neben der allgemeinen Vertretung von KollegInnen sehen wir unsere Aufgabe vor allem im Agieren und Kämpfen Aus dem Wahlkampf: – + Ab und an hatten Betriebsräte auch Angst vor unseren Argumenten. Der Vorsitzende des Zentralbetriebsrats bei Coca-Cola und Kandidat der FSG verwies uns des Parkplatzes vor dem Betrieb. Zunächst lobte er noch unseren Einsatz für die AK. Als er aber merkte, dass offensichtlich auch andere Listen als die blassrote vermeintliche Einheitsliste kandidieren, sprich als er unseren Flyer als solchen von KOMintern identifizierte, war seine kollegiale Freundschaft dahin: „Hier verteilt nur die FSG!” In sieben Wiener Bezirken gleichzeitig waren KOMintern-AktivistInnen an einem Samstag unterwegs und informierten die PassantInnen über die AK-Wahlen, KOMintern und unsere aktuellen Forderungen. O-Ton eines Floridsdorfer Passanten: „Guat, dass eich gibt!” – Ja, finden wir auch! 4 <strong>KOMpass</strong>
Karikatur: Heinz Pinta WIR ZAHLEN NICHT! Noch immer berichten Kroatien-Urlauber von ehemaligen Werbeplakaten, auf denen 5 % Zinsen für ein jederzeit behebbares Sparbuch versprochen werden. Der einstige Chef, sitzt inzwischen im Gefängnis. Die politischen Verantwortlichen des größten österreichischen Bankskandal schieben einander wechselseitig die Schuld zu. Großinvestoren und Gauner jeglichen Kalibers haben sich daran eine goldene Nase verdient. Die Rede ist von Jörg Haiders „Lieblingskind“, der HYPO-ALPE-ADRIA-Bank. Aufgrund dieser exorbitanten Summe ist eine inzwischen in weiten Bevölkerungskreisen geforderte Volksabstimmung über die gesamte Causa mehr als gerechtfertigt. Kein Cent aus den Taschen der kleinen Leute sollen für Finanzhaie, Heuschrecken, Spekulanten und ihre Machenschaften mehr fließen. Über 5 Milliarden Euro hat uns das Hypo-Desaster bereits gekostet, bis zu 19 Mrd. Euro könnten noch dazu kommen – also 24.000.000.000 Euro insgesamt. Mit diesen 24 Milliarden könnte man vieles finanzieren: Kinderbetreuungsplätze, höhere Familienbeihilfen, soziale Wohnbauten, mehr Krankenhausbetten, ausfinanzierte Altenpflege, höhere Pensionen und Arbeitslosengelder, gratis Öffis usw. Die kriminellen „Fachleute“ wie Kulterer, Grigg, Kircher und Tilo Berlin wurden inzwischen unlängst schuldig gesprochen. Ihre inkompetenten Kumpel mussten ihre Sessel räumen bzw. durch andere lukrative ersetzen. Erfinder des spezifischen „Hypo-Geschäftsmodells“, das mit illegalen Waffengeschäften zugunsten Kroatiens im Jugoslawien-Krieg 1991-1995 und mit der Erschließung dubioser Geschäfte einer neuen kriminellen Elite zum Aufstieg auf dem Balkan zu verhalf, waren diese Herren nicht. Die Verwicklung in Waffenhandel, Geldwäsche, Beihilfe bei der Unterschlagung von Staatsgeldern, Korruption und Betrug trug der Hypo auch den vielsagenden Namen „Hausbank der Balkanmafia“ ein. Dieses Geschäftsmodell entsprang auch nicht einfach dem Gehirn von dessen späterem Vollender und Virtuosen Jörg Haider, sondern zunächst der großen Koalition in Kärnten, durchaus entlang der außenpolitischen Ausrichtung Österreichs im Jugoslawien-Konflikt unter SP-Kanzler Vranitzky und VP-Außenminister Mock. So entfaltete die Kärntner „Hausbank der Balkanmafia“ auch ein entsprechendes Geschäftsgebaren, fern aller üblichen „Sorgfaltspflichten“ einer „normalen“ Bank. Was übrigens schon Mitte der 1990er Jahre zu einer offiziellen Intervention der Belgrader Nationalbank bei der österreichischen Nationalbank führte, weil die windigsten Kredite gewährt, einfach über Klagenfurt vergeben wurden und sich so der jugoslawischen Bankenaufsicht entzogen. Auch Kritiken des Rechnungshofes wie der Österreichischen Nationalbank bezüglich der Kreditvergaben auf dem Balkan blieben ohne Konsequenzen. Vom Kriegsfinancier zum größten Skandal der 2.Republik Unter der FPÖ-Regentschaft Jörg Haiders entwickelte sich das mafiöse Geflecht Hypo-Alpe-Adria in wechselnder Komplizenschaft mit der SPÖ und ÖVP ab 1999 dann zum größten Finanz- und Korruptionsskandal der 2. Republik und einem einzigartigen Milliardengrab. Die Landesanleihen wurden von 8 Mrd. Euro 2004 schließlich auf unvorstellbare 25 Mrd. Euro 2007 hochgeschraubt. Im Zuge der gerichtlichen Aufarbeitung gilt es parallel auch die politischen Verantwortungen namhaft zu machen. Von der FPÖ Kärnten, über die Komplizenschaft der ÖVP und SPÖ, bis zur Schadloshaltung der Investoren und Anleger sowie der Verschleierung des Seilschaften-Geflechts durch die rot-schwarze Bundesregierung. Mit der unlängst von der großen Koalition beschlossenen „Abbaugesellschafts“-Lösung sollen die Heuschrecken und Spekulanten ungeschoren davonkommen und ihre „Ansprüche“ auf unserem Rücken und mit unseren Steuergeldern bedient werden. Auf völliges Unverständnis stößt dabei, dass der AK- Direktor und Faymann-Berater Werner Muhm jeder finanziellen Einbeziehung der Gläubiger eine Absage erteilt, weil Österreich auf den Finanzmärkten in „Abstiegsgefahr“ geraten könne. Dass eine geordnete Insolvenz die größte Katastrophe für das Land wäre, wie alle politischen Verantwortlichen uns glauben machen wollen, gilt aber selbst unter Finanzanalysten und sogar dem IWF als höchst umstritten. Die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter hatte noch Ende 2011 verkündete: „Die Bank ist auf guten Sanierungsweg. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir mittelfristig Teile oder das Ganze verkaufen können!“ Inzwischen hat sie „Mordsbauchweh“ und erklärt, Sie „persönlich hätte eine Insolvenz“ der maroden Kärntner Bank „bevorzugt“. Auch daran erkennt man die Inkompetenz und Weitsicht (=Verlogenheit) der Herrschenden. Nein zur Hypo- „Abbaugesellschaft“, für die wir diese Zeche zu zahlen hätten! <strong>KOMpass</strong> 5
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