BGH-Urteil vom 06.07.2006-I. ZR 145/03 zur Laienwerbung

20. November 2006 42/2006
BGH-Urteil vom 06.07.2006-I. ZR 145/03 zur Laienwerbung
Unter der „Laienwerbung“ versteht man den Einsatz von Privatleuten als Kundenwerber gegen
Gewährung einer Werbeprämie.
Mit dem Urteil hat der BGH sich grundsätzlich mit dem Problem der Laienwerbung
auseinandergesetzt. Ein bundesweit operierendes Optikerunternehmen hatte unter dem Titel
„Kunden werben Kunden“ denjenigen Kunden eine Prämie in Aussicht gestellt, die Neukunden für
das Unternehmen gewinnen würden.
Die Entscheidung ist auch für den Bereich der Wohnungswirtschaft interessant, weil auch hier
häufig Aktionen „Mieter werben Mieter“ gestartet werden. Nach der Neufassung des UWG (Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb) werden sachfremde Zuwendungen nicht mehr so streng
beurteilt, wie nach der früheren Rechtslage. Allein aus der Gewährung nicht unerheblicher Prämien
kann jetzt die Wettbewerbswidrigkeit der Laienwerbung nicht mehr hergeleitet werden. Auch die
Tatsache, dass zwischen dem beworbenen Gegenstand und der angebotenen Werberprämie ein
sachlicher Zusammenhang nicht gegeben ist, macht nach dem BGH-Urteil die Laienwerbung nicht
wettbewerbsrechtlich bedenklich. Der Versuch einer gewissen unsachlichen Beeinflussung sei der
Werbung nicht fremd und somit auch nicht unlauter.
Werbung durch Einsatz von Laien ist somit nur unzulässig, wenn andere Umstände als die
versprochene Prämie die Unlauterkeit begründen. Dies kann der Fall sein, wenn der Werber den
Kunden irreführt oder ihn mit der Werbung unzulässig belästigt. Ebenfalls unzulässig soll
Laienwerbung sein, wenn der Werbende den Interessenten über sein Prämieninteresse täuscht
(sogenannte verdeckte Laienwerbung). Bei dem entschiedenen Fall war die Werbeprämie mit ca.
30,00 € angesetzt worden. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass bei einer solchen Prämienhöhe
der Laienwerber wahrscheinlich in erster Linie Verwandte und Bekannte anspricht und sicher keine
unlauteren Mittel einsetzen werde. Unter diesem Gesichtspunkt unzulässig wäre das Ausloben einer
Prämienhöhe, die die freie Entscheidung des Verbrauchers, etwa weil er die Prämie einem
Verwandten oder Bekannten zukommen lassen möchte, beeinträchtigt.
Auch eine mit Werbemaßnahmen verbundene Belästigung ist grundsätzlich hinzunehmen. Unlauter
ist eine Wettbewerbshandlung erst, wenn sie Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt (so
§ 7 Abs.1 UWG). Ein solcher Belästigungsgrad ist nach Auffassung des BGH regelmäßig erst dann
gegeben, wenn die Gefahr besteht, dass der Laienwerber zu Mitteln greift, die auch berufsmäßigen
Werbern verboten sind. Ein solcher Fall liegt z.B. vor, wenn geworben wird, obwohl der Empfänger
erkennbar die Werbung nicht wünscht.

Aktuelle Information 42/2006
Auf die Wohnungswirtschaft bezogen ist aus dem Urteil zu schlussfolgern, dass Aktionen „Mieter
werben Mieter“ – soweit sie im vernünftigen Rahmen durchgeführt werden (etwa hinsichtlich der
Prämienhöhe) nicht wettbewerbswidrig sind.
Manfred Alter
Rechtsanwalt
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