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Protokoll der Vollversammlung der Studierendenschaft der ...

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nach Golm und die zweite am Nachmittag, 16.15 Uhr, vom Bahnhof Charlottenhof zum Alten<br />

Markt, wo die Schlusskundgebung mit <strong>der</strong> Grundsteinlegung zur Alternativuni erfolgt.<br />

4: Der For<strong>der</strong>ungskatalog zur Bildungspolitik<br />

[ Beschlussvorlage (gesamt): Die <strong>Vollversammlung</strong> <strong>der</strong> <strong>Studierendenschaft</strong> <strong>der</strong> Universitaet<br />

Potsdam moege am 10.12.2003 beschlieszen: In zahlreichen Bundeslaen<strong>der</strong>n in Deutschland<br />

sowie in europaeischen Nachbarstaaten protestieren Angehoerige von Hochschulen<br />

momentan gegen die finanziellen Kuerzungen und strukturellen Aen<strong>der</strong>ungen, mit denen <strong>der</strong><br />

Bildungssektor konfrontiert wird.<br />

Die <strong>Studierendenschaft</strong> <strong>der</strong> Universitaet Potsdam erklaert sich hiermit solidarisch mit den<br />

stattfindenden Protesten. Das hohe persoenliche Engagement zahlreicher Kommilitoninnen<br />

und Kommilitonen sowie von Lehrenden im Kampf gegen Bildungsabbau kann in Anbetracht<br />

<strong>der</strong> Reformen, die in die Wege geleitet wurden, und <strong>der</strong> daraus erwachsenen Konsequenzen<br />

gar nicht hoch genug geschaetzt werden.<br />

Die <strong>Studierendenschaft</strong> <strong>der</strong> Universitaet Potsdam betrachtet Bildung als eine<br />

gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir lehnen einen Verteilungskampf zwischen den einzelnen<br />

Ebenen und Institutionen (zum Beispiel Kin<strong>der</strong>gaerten vs. Hochschulen) entschieden ab. Wir<br />

treten daher ein fuer mehr Ressourcen fuer den gesamten Bildungsbereich. Ohne Bildung<br />

keine Zukunft.<br />

Bei dem Blick vor die eigene Haustuer erkennen wir an, dass die Brandenburgische<br />

Landesregierung bei <strong>der</strong> aktuellen Novellierung des Hochschulgesetzes keine Initiative<br />

ergriffen hat, ein weiterfuehrendes Studiengebuehrenmodell in Brandenburg zu<br />

implementieren. Dadurch hebt sich die Landesregierung positiv von an<strong>der</strong>en Bundeslaen<strong>der</strong>n<br />

ab.<br />

Nichtsdestotrotz kritisieren wir weiterhin die Rueckmelde- und Immatrikulationsgebuehr in<br />

Hoehe von 51,13 Euro, die fraglos eine Form von Studiengebuehren darstellen. Ebenso wird<br />

anerkannt, dass 3500 neue Studienplaetze in Brandenburg in den naechsten vier Jahren<br />

geschaffen werden sollen, <strong>der</strong> Hochschuletat im Jahr 2004 waechst und somit von den<br />

allgemeinen Haushaltskuerzungen ausgenommen wird.<br />

Jedoch ist diese Erhoehung des Etats bei Weitem nicht zufrieden stellend, denn auch 2004<br />

werden die Fakultaeten <strong>der</strong> Universitaet Potsdam in hohem Masse unterfinanziert sein.<br />

Angesichts dieser Situation vor Ort reichen nach Ansicht <strong>der</strong> <strong>Studierendenschaft</strong> <strong>der</strong><br />

Universitaet Potsdam die angekuendigten Masznahmen nicht aus, um eine qualitativ<br />

hochwertige Lehre und Forschung an den Hochschulen zu gewaehrleisten.<br />

Wir for<strong>der</strong>n deshalb von <strong>der</strong> Brandenburgischen Landesregierung:<br />

1. Die gesetzliche Verankerung <strong>der</strong> Gebuehrenfreiheit fuer saemtliche Studiengaenge: Nein<br />

zu Studiengebuehren!<br />

2. Die Streichung <strong>der</strong> Rueckmelde- und Immatrikulationsgebuehr in Hoehe von 51,13 Euro,<br />

verbunden mit <strong>der</strong> Rueckerstattung bereits erfolgter Zahlungen seit <strong>der</strong> Einfuehrung im<br />

Sommersemester 2001.<br />

3. Eine Bedarfsorientierte 100%ige Ausfinanzierung <strong>der</strong> Lehre.<br />

4. Eine Demokratisierung <strong>der</strong> Hochschulen unter Einbindung aller Hochschulangehoerigen.<br />

5. Eine ergebnisoffene, gesamtgesellschaftliche Debatte ueber die Zukunft von Bildung.<br />

6. Einen freien Hochschulzugang fuer alle Studierwilligen mit<br />

Hochschulzugangsberechtigung. Die Auswahl <strong>der</strong> Studierenden darf nicht sozialen,<br />

subjektiven <strong>der</strong> Kapazitaetsgebundenen Kriterien unterliegen.<br />

7. Eine 100%ige Durchlaessigkeit beim Uebergang von Bachelor- in Masterstudiengaenge.<br />

Das BA/MA-System soll an<strong>der</strong>e Studienabschluesse nicht ersetzen, son<strong>der</strong>n ergaenzen.<br />

8. Eine verstaerkte Foer<strong>der</strong>ung sozial benachteiligter Schichten in Schule und Hochschule.

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