Der RBS ist noch oranger unterwegs - Moosseedorf

Urtenen-Schönbühl
aus dem Gemeinderat
Mobilfunk; Direktion schützt GV-Beschluss
Am 2. Dezember 2008 beschloss die Gemeindeversammlung
eine Aenderung der Art. 40a und 52a des Baureglementes
für eine zonenabgestufte Planung von Mobilanlagen.
Antennen des Mobilfunks sind demnach in erster Linie
in den Arbeitszonen und anderen Zonen, die überwiegend
der Arbeitsnutzung dienen, zu erstellen. Gegen den Beschluss
führen die Mobilfunkbetreiber Swisscom, Sunrise
und Orange Beschwerde. Die Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion hat den Entscheid der Gemeinde und
des Amtes für Gemeinden und Raumordnung AGR geschützt
und die Beschwerden abgewiesen. Sie kommt zum
Schluss, die Konzentrierung auf Arbeitszonen sei zumutbar
und die Gemeinde auf Grund des kantonalen Rechts befugt,
die Standorte von Mobilfunkanlagen festzulegen unter
Voraussetzung, dass das Umwelt- und Fernmelderecht des
Bundes nicht verletzt wird. Als nächste Instanz entscheidet
das Bernische Verwaltungsgericht.
Ergänzungswahl
Als Mitglied der Schulkommission amtiert ab 1. Januar 2011
Jürg Mollet anstelle von Frau Anne-Marie Hofer.
Regionalisierung Mietämter
Termine 2011
Nächste Gemeindeversammlungen
17. Mai 2011
22. September 2011
8. Dezember 2011
Nächste Volksabstimmungen
13. Februar 2011
15. Mai 2011
23. Oktober (Nationalratswahlen)
27. November 2011
Die kantonale Justizreform ist in Kraft getreten. Mit der Neuorganisation
der Gerichte werden auch die Mietämter regionalisiert
und in die regionalen Schlichtungsbehörden integriert.
Zuständig für Schlichtungen in Mietangelegenheiten ist künftig
die regionale Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland, Effingerstr.
34, 3008 Bern. Die Gemeindeverwaltung erteilt bei Bedarf
gerne weitere Auskünfte.
8 Einfamilienhäuser am Bachweg
Die Gemeinde hat der CAP AG + Ronda Home AG, Muri, p/A
Ramseier + Stucki Architekten AG, die Baubewilligung für den
Bau von 8 Einfamilienhäusern auf der Parzelle 127 am Bachweg
hinter dem Alterswohnsitz erteilt und mit dem Bau wird
in Kürze begonnen. Das Projekt war langezeit mit einer Beschwerde
der Gemeinde gegen die Erschliessung über den
Mattenweg/Badstrasse angefochten. Das Verwaltungsgericht
hiess die Erschliessung jedoch gut und entschied, der Weg
zwischen Solbad und Altersheim genüge den gesetzlichen
Anforderungen für die Erschliessung dieses Bauvorhabens.
Entlang dem Bachweg von der Seite Reckholder her wird die
Wasserleitung eingelegt.
Jahresberichte aus dem Gemeinderat
Departement Präsidiales
und Volkswirtschaft
Das Jahr 2010 war geprägt von wichtigen
Teilschritten zu den Legislaturzielen 2009-
2012. In allen Departementen wurde engagiert
gearbeitet und gewirkt. Die Grundsätze
der Nachhaltigkeit sind mit einer
Richtlinie definiert, haben Eingang bei Behörden
und Verwaltung gefunden und die Legislaturziele sind
auf die Ausgewogenheit bezüglich Gesellschaft, Wirtschaft
und Umwelt abgestimmt (siehe Homepage Gemeinde).
An der Erreichung der gesetzten Jahresziele hatten die Stimmberechtigten
mit den Beschlüssen zu Rechnung und Budget an
den beiden Gemeindeversammlungen wiederum grossen Anteil.
Im Finanzhaushalt geht es darum, in den nächsten Jahren mit
knapper gewordenen Finanzmitteln und gleicher Steueranlage
die Prioritäten richtig zu setzen und die Bedürfnisse auf das Notwendige
zu beschränken. Der Selbstfinanzierungsgrad konnte
leicht verbessert und das Fremdkapital verringert werden.
Der Gemeinderat führte 21 Sitzungen und 3 Bürositzungen
durch. An einer Klausursitzung wurden verschiedene
Grundsatzthemen wie Teamarbeit und Kollegialsystem, Be-
26