Keine Verschwendung von Steuergeldern ... - SVP Basel-Stadt

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Keine Verschwendung von Steuergeldern ... - SVP Basel-Stadt

L E E R

L A S S E N

Keine Verschwendung von Steuergeldern!

Volksinitiative

«zur Überprüfung der öffentlichen Aufgaben des Kantons Basel-Stadt»

(GAP-Initiative)

Die neue Verfassung des Kantons Basel-Stadt verpflichtet Regierung und

Parlament, die Tätigkeit der staatlichen Verwaltung periodisch auf

Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen. Die

konsequente Umsetzung dieses Verfassungsauftrags ist für unseren

Kanton von enormer Bedeutung, weil die Kosten für die baselstädtische

Verwaltung im Vergleich mit anderen Kantonen und gemessen an der

Einwohnerzahl sehr hoch sind und die Einwohnerinnen und Einwohner

des Kantons deshalb unter einer hohen Steuerbelastung leiden. Wir

fordern ein griffiges Gesetz, das konkret festlegt, wann und wie die

Tätigkeit der Staatsverwaltung regelmässig überprüft wird. Was sich bei

dieser Prüfung als unnötig herausstellt, muss aufgegeben werden. Wo

Verbesserungen möglich sind, müssen diese rasch realisiert werden.

Die unterzeichneten, im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Personen stellen, gestützt auf § 47 der Kantonsverfassung

vom 13. Juni 2006 und das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991, das folgende unformulierte

Initiativbegehren:

Die Notwendigkeit, die Wirksamkeit und die Effizienz der Tätigkeit der einzelnen staatlichen Dienststellen und die

finanziellen Auswirkungen der Verwaltungstätigkeit sowie deren Tragbarkeit werden periodisch, mindestens ein Mal

pro Legislaturperiode, vom Regierungsrat überprüft. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat über das Ergebnis

der Prüfung und veranlasst gegebenenfalls das Erforderliche. Der Regierungsrat wird beauftragt, in diesem Sinne ein

Ausführungsgesetz zu § 16 der Kantonsverfassung vom 13. Juni 2006 auszuarbeiten.

Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte, die in der selben Gemeinde wohnen, unterzeichnen. Bitte ankreuzen:

Basel • Riehen • Bettingen

Name, Vorname (Blockschrift) Geb.-Datum Wohnadresse (Strasse, Nr.) Unterschrift Kontr.

1. . ._

2. . ._

3. . ._

4. . ._

5. . ._

• Rückzugsklausel: Das Initiativ-Komitee, bestehend aus den nachstehend genannten Mitgliedern, ist berechtigt, diese Initiative mit einfacher Mehrheit

zurückzuziehen.

• Wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht oder wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt, macht sich strafbar

nach Art. 281 bzw. 282 StGB.

• Der Initiativtext wurde am 18. August 2007 im Kantonsblatt publiziert.

Kontaktadresse:

Komitee „Keine Verschwendung

von Steuergeldern!„

Postfach 423

4010 Basel

Vollständig oder auch nur teilweise ausgefüllte Bögen umgehend einsenden!

Weitere Unterschriftsbögen zum Herunterladen und Ausdrucken auf:

www.cvp-bs.ch www.fdp-bs.ch www.ldp.ch www.svp-basel.ch


Keine Verschwendung von Steuergeldern!

Die vier bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sorgen dafür, dass der Kanton nur

Aufgaben erbringt, die wirklich notwendig sind!

Unterschreiben Sie noch heute die

Initiative «zur Überprüfung der öffentlichen Aufgaben des

Kantons Basel-Stadt»

(GAP-Initiative)

CVP FDP LDP SVP

Weitere Unterschriftsbögen zum Herunterladen und Ausdrucken auf:

www.cvp-bs.ch www.fdp-bs.ch www.ldp.ch www.svp-basel.ch

Volksinitiative

«zur Überprüfung der öffentlichen

Aufgaben des Kantons Basel-Stadt»

(GAP-Initiative)

Das Initiativkomitee:

Sebastian Frehner (SVP),

Stephan Gassmann (CVP),

Christophe Haller (FDP),

Maria Iselin (LDP),

Markus Lehmann (CVP),

Lorenz Nägelin (SVP),

Daniel Stolz (FDP),

Christine Wirz (LDP)

Komitee „Keine Verschwendung

von Steuergeldern!„

Postfach 423

4010 Basel

CVP FDP LDP SVP

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