GK Klausur 1 12/2 - Sw-cremer.de

GK Sozialwiss./Wirtschaft 12.2
-Cremer/Stamer-
Klausur Nr. 1
Köln, den 14.03.2007
Brauchen wir eine andere Sozialpolitik?
Aufgabenstellung:
1. Beschreibe bitte die Phänomene Tertiarisierung und Prekarisierung.
[max. 25 Punkte]
2. Typisch für die Entwicklung ist, dass sich Phasen unsicherer Beschäftigung mit Phasen
der Arbeitslosigkeit abwechseln.
Erläutere, nach welchen Grundsätzen und Prinzipien Arbeitslose unterstützt werden.
[max. 25 Punkte]
3. Analysiere den Ansatz des Solidarischen Bürgergeldes nach Althaus unter
wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Gesichtspunkten.
[max. 25 Punkte]
4. Hältst Du das Solidarische Bürgergeld für eine richtige Antwort auf die gesellschaftlichen
Veränderungen?
[max. 25 Punkte]
Viel Glück und Erfolg!!
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Das Solidarische Bürgergeld
von Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident
Jeder Bürger hat nach seinem 18. Lebensjahr Anspruch auf ein Bürgergeld in Höhe von
monatlich 800 €. Diese 800 € sind das garantierte, bedingungslose Grundeinkommen. Es
deckt, auch nach Abzug einer Gesundheits- und Pflegeprämie in Höhe von maximal 200 €
monatlich, das soziokulturelle Existenzminimum ab.
Der Spitzensteuersatz liegt bei 50 Prozent. Jeder zusätzlich eingenommene Euro, sei es aus
Erwerbsarbeit, selbstständiger Tätigkeit, Mieterlösen, Zinseinkünften etc., wird versteuert.
Man kann sich aber auch für einen 25-prozentigen Steuersatz (flat tax) entscheiden. Die
Voraussetzung: man bekommt nur ein halbes - das „kleine “ Bürgergeld. Ab einem
Einkommen von 1.600 Euro brutto im Monat lohnt sich das „kleine“ Bürgergeld und der
halbierte Steuersatz. Besserverdienende zahlen demnach bereits ab dem ersten Euro 25
Prozent Einkommensteuer - die heutigen Freibeträge fallen weg. Das halbierte Bürgergeld
wird mit der Steuerschuld verrechnet (Formel: Steuerschuld = ¼ Einkommen - 400 Euro).
Das heißt auch, die durchschnittliche Steuerlast steigt mit zunehmendem Einkommen.
Für Menschen mit einem Einkommen unter 1.600 Euro brutto im Monat ist das „große “
Bürgergeld die bessere Variante. Sie zahlen unterm Strich keine Steuern. Im Gegenteil: Sie
bekommen vom Finanzamt sogar noch den entsprechenden Bürgergeldbetrag ausbezahlt
(Formel: Bürgergeld = 800 Euro minus ½ Einkommen). Oder anders formuliert: Das
Bürgergeld verringert sich je Euro eigenem Einkommen um 50 Cent.
Für Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr erhalten die Eltern ein Bürgergeld von 500 €.
Auch in diesem Betrag ist eine Gesundheitsprämie von 200 € enthalten. Nach Abzug der
Gesundheitsprämie ist das Bürgergeld für Kinder immer noch doppelt so hoch wie heute.
Jeder Bürger muss eine Kranken- und Pflegepflichtversicherung abschließen. Er kann die
Krankenkasse frei wählen. Die Kassen müssen einen Grundtarif anbieten, der nicht teurer
als 200 € im Monat sein darf und der gesetzlich festgelegte Standards garantiert. Jedem
steht es frei, zusätzliche Versicherungsleistungen zu kaufen. Diese müssen aber aus
„eigener Tasche “ bezahlt werden.
Ab dem 67. Lebensjahr gibt es eine Bürgergeldrente. Sie betragt auch 800 Euro monatlich
abzüglich der Gesundheits- und Pflegeprämie. Das Modell beinhaltet auch einen Bestandsund
Vertrauensschutz für alle erworbenen Rentenansprüche.
(Zitiert nach: http://www.d-althaus.de/)
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