frohe weihnachten und ein glückliches neues jahr 2014! - Österreich ...

Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 126 / 23. 12. 2013
Vizekanzler Michael Spindelegger ist am Wort
Innenpolitik
deskanzler. Die Voraussetzung dafür sei aber,
daß es ausreichend altersgerechte Arbeitsplätze
gibt. Hier könne Österreich durchaus
von anderen Ländern lernen, „da dürfen wir
nicht engstirnig sein“, forderte Faymann. In
einigen Ländern, die ein Bonus/Malus-System
eingeführt haben, herrsche eine gesellschaftspolitische
Grundeinstellung, daß „ältere
Mitarbeiter wertvolle Mitarbeiter sind.
Da fühlen sich Wirtschaft und Gesellschaft
verpflichtet, altersgerechte Arbeitsplätze
auszubauen“, das müsse auch in Österreich
einen besonderen Stellenwert haben, so der
Kanzler. Viele Beschlüsse seien gefaßt und
konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht
worden, um das faktische Pensionsantrittsalter
in Österreich zu erhöhen. Der Bundeskanzler
betonte jedoch, daß die Regierung
hier über kein „Rezeptbuch“ verfüge, sondern
daß gegebenenfalls „Punkt für Punkt
nachjustiert werden muß. Einige Maßnahmen
funktionieren besonders gut, manche
müssen nachgebessert werden“.
Der Bundeskanzler strich ebenfalls hervor,
daß es wichtig sei, den Bürgerinnen und
Bürgern sagen zu können, daß das Steuergeld
in Österreich dafür eingesetzt werde,
„daß wir einen Rekordstand an Kinderbetreuungsplätzen
haben und diese auch weiter
ausbauen, um die weißen Flecken, die es noch
gibt, zu beseitigen“. Denn die Frage der Vereinbarkeit
von Beruf und Familie sei auch
eine Frage des Fortschritts, so Faymann. Der
Kanzler stellte in diesem Zusammenhang
klar, wie wichtig eine gute und enge Zusammenarbeit
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
sei, um „die Aufgaben, bei denen
die Kompetenzen oft verteilt sind, gemeinsam
zu bewerkstelligen“ – vom Ausbau der
Kinderbetreuung bis hin zum Bereich Landwirtschaft.
Mehr Transparenz sei von zentraler Bedeutung,
hob Faymann hervor. Denn es gehe
darum, Maßnahmen und Förderungen auf
Doppelgleisigkeiten hin zu durchforsten und
durch eine Modernisierung der Verwaltung
Spielraum für neue Investitionen und „mehr
Fairness und Gerechtigkeit“ zu schaffen, insbesondere
im Gesundheits- und Sozialbereich,
sagte Faymann. Das beinhalte auch
den Bereich Umwelt und Energie, wo es gelte,
durch thermische Sanierung Energieeinsparungen
zu erreichen und eine Vorreiterrolle
bei den erneuerbaren Energien einzunehmen.
Denn es sei richtig, „weder in Österreich,
noch in Europa auf Kernenergie zu
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setzen“. Es beinhalte Investitionen im Bereich
Forschung und Entwicklung, um „Schlüsselfragen
unserer Gesellschaft gemeinsam voranzutreiben.
Denn die Innovationskraft eines
Landes muß hier Niederschlag finden.“
Der Regierung sei es in den letzten Jahren
gelungen, trotz Konsolidierungsbedarfs
„die Kaufkraft und die Innovationskraft in
Österreich“ zu stärken. „Österreich hat hier
ein gutes Beispiel gesetzt“, zitierte Faymann
den Gouverneur der Österreichischen Nationalbank
Ewald Nowotny.
Der Bundeskanzler bedankte sich bei
allen, die bisher in der Regierung tätig waren
und „große Leistungen“ für Österreich
erreicht haben. Insbesondere dankte er den
scheidenden Regierungsmitgliedern Claudia
Schmied (SPÖ, bisher Unterrichtsministerin),
Maria Fekter (ÖVP, Finanzministerin),
Nikolaus Berlakovich (ÖVP. Landwirtschaftsminister),
Beatrix Karl (ÖVP,
Justizministerin), Karlheinz Töchterle (ÖVP,
Wissenschaftsminister), Andreas Schieder
(SPÖ, Staatssekretär im Finanzministerium)
und Reinhold Lopatka (ÖVP, Staatssekretär
im Außenministerium).
Spindelegger: Sichere Finanzen
schaffen Handlungsspielräume
für die Zukunft
„Sichere Finanzen sind elementar, um
Handlungsspielräume für die Zukunft zu
schaffen“, sagte Vizekanzler und Finanzminister
Michael Spindelegger (ÖVP) im
Rahmen der Regierungserklärung im Nationalrat.
Diese Zielsetzung würde sich im
Budget für 2014 und auch im Budgetrahmen
für den Zeitraum bis 2018 wiederfinden. „Im
Jahr 2016 werden wir erstmals ein strukturelles
Nulldefizit, also ein ausgeglichenes
Budget ohne Einmalerlöse oder Einmalmaßnahmen
erreichen. Damit werden Österreichs
Finanzen nachhaltig fit für die Zukunft
sein“, so Spindelegger.
Ein wichtiger Eckpfeiler der kommenden
fünf Jahre sei auch, das Pensionssystem
nachhaltig fit für die Zukunft zu machen und
damit auch für die jetzt Jungen abzusichern.
„Mit dem halbjährlichen Pensionsmonitoring
wird es gelingen, daß in den kommenden
fünf Jahren das Pensionsantrittsalter
erstmals stärker steigt als das Lebensalter“,
sagte Spindelegger und betonte, daß 2018
das durchschnittliche Pensionsantrittsalter
über 60 Jahren liegen werde. Dazu brauche
es aber flankierende Maßnahmen, um ältere
ArbeitnehmerInnen auch länger im Arbeitsleben
zu halten. „Ein gezieltes Bonus-Malus-System
stellt sicher, daß ältere Arbeit-
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