OGV_2013-06-14. - Staufen

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OGV_2013-06-14. - Staufen

- 400 - B 14.06.2013

Ortsbürgergemeindeversammlung

Freitag, 14. Juni 2013, 20.00 Uhr, Waldhaus Staufen

Es sind lediglich vier Behördemitglieder anwesend. Gemeinderat Emanuele Soldati

musste sich für die Ortsbürgergemeindeversammlung aufgrund Ferienabwesenheit entschuldigen.

Vorsitzender:

Protokollführer:

Stimmenzähler:

Otto Moser, Gemeindeammann

Mike Barth, Gemeindeschreiber

Ueli Furter

Samuel Wyss

Traktanden

1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 9. November 2012

2. Rechnungsablage 2012

3. Rechenschaftsbericht 2012

4. Zustimmung zur Parzellierung von Ortsbürgerwald und Abtausch mit Max Zubler,

Schafisheim, im Gebiet 'unteri Buechrüti'

5. Einbürgerungen

5.1. Gesuch von 'Peter' Luitfried Stutz, geb. 1942, und Mirjam Stutz-Limon, geb.

1948, um Aufnahme ins Ortsbürgerrecht von Staufen

5.2. Gesuch von Stefan Regli, geb. 1974, und seinen vier Kindern 'Elena' Jana,

geb. 1999, 'Julian' David, geb. 2001, 'Irina' Livia, geb. 2003 und 'Fiona' Silja,

geb. 2005, um Aufnahme ins Ortsbürgerrecht von Staufen

6. Beschlussfassung über die Anzahl Mitglieder der Finanzkommission der Ortsbürgergemeinde

für die Amtsdauer 2014/2017

7. Verschiedenes

Die Traktanden sind in einer Broschüre, die diesem Protokoll beigeheftet ist, ausführlich

erläutert.


- 401 - B 14.06.2013

Verhandlungen

Um 20.00 Uhr begrüsst Gemeindeammann Otto Moser die Ortsbürgerinnen und Ortsbürger.

Herzlich willkommen heisst er auch die Leiterin Abteilung Finanzen, Susanne Muther,

die von Amtes wegen zugegen ist, und die Bürgerrechtsbewerber Mirjam und Peter Stutz-

Limon und Stefan Regli sowie Claudia Geissmann-Gradwohl, welche neu in der Ortsbürgerkommission

mitwirkt. Gemeinderat Emanuele Soldati und Ortsbürgerkommissionsmitglied

Marianne Wyder-Furter lassen sich für die heutige Ortsbürgergemeindeversammlung

entschuldigen.

Das Stimmregister verzeichnet 178 stimmfähige Bürgerinnen (101) und Bürger (77). Für

einen abschliessenden Entscheid über ein Sachgeschäft ist mindestens ein Fünftel aller

Stimmberechtigten nötig, heute also 36. Es sind aber nur 34 Bürgerinnen und Bürger

(19,10 %) anwesend, weshalb alle positiven und negativen Beschlüsse dem fakultativen

Referendum unterstehen.

Alle Anwesenden kamen rechtzeitig in den Besitz der Versammlungsunterlagen.

Einwände gegen die vorgelegte Traktandenliste werden nicht erhoben, weshalb mit deren

Abwicklung begonnen werden kann.

1. Protokoll

Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung

vom 9. November 2012 während der Aktenauflage auf der Gemeindekanzlei

sowie auf der Gemeindehomepage www.staufen.ch eingesehen werden konnte.

In der Gemeindeversammlungsvorlage wurde zudem eine Kurzfassung des Protokolls abgedruckt.

Von der Diskussionsmöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht. Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung

vom 9. November 2012 wird von den Stimmberechtigten einstimmig

genehmigt.

2. Rechnungsablage 2012

Gemeindeammann Otto Moser geht die Rechnung in der Versammlungsbroschüre Seite

für Seite durch und gibt folgende Erläuterungen dazu ab:

• Die laufende Rechnung 2012 schliesst beim Aufwand und Ertrag ausgeglichen mit

CHF 64'771.00 ab.

• Da die Waldbewirtschaftung seit sechs Jahren durch die Forstdienste Lenzia erfolgt,

verbleibt nur noch ein kleiner Rechnungsteil bei der Gemeinde.

• Unter dem Traktandum 'Verschiedenes' wird auf das Konto 029.310.01 'Drucksachen,

Büromaterial' zurückgekommen.

• In den Konten 029.329.01 'Zinsen der Forstreserve', 029.422.01 'Kapitalzinsen' und

818.429.01 'Zinsen der Forstreserve' liegt der aktuelle Zinssatz bei 0,27 % und ist damit

tiefer, als dies bei der Budgetierung angenommen worden ist.


- 402 - B 14.06.2013

• Im Konto 037 'Waldhaus' konnte ein Gewinn von CHF 6'576.40 erwirtschaftet werden.

Das Geld wird wieder dem Waldhaus-Unterhaltsfonds gutgeschrieben, welcher damit

auf CHF 50'344.90 anwächst.

Finanzkommissionsmitglied Samuel Sandmeier gibt die positiv verlaufene Prüfung und

Passation der Rechnung bekannt und empfiehlt deren Genehmigung.

Ohne das Wort zu verlangen genehmigen die Stimmberechtigten unter dem Vorsitz von

Finanzkommissionsmitglied Samuel Sandmeier einstimmig die Rechnung 2012 der Ortsbürgergemeinde.

Gemeindeammann Otto Moser bedankt sich bei der Finanzkommission für die gewissenhafte

Prüfung der Rechnung und die angenehme Zusammenarbeit. Der Leiterin Abteilung

Finanzen Susanne Muther wird für die saubere und korrekte Rechnungsführung der beste

Dank ausgesprochen.

3. Rechenschaftsbericht 2012

Gemeindeammann Otto Moser zitiert aus dem in der Gemeindeversammlungsvorlage

abgedruckten Rechenschaftsbericht. Der sehr ausführliche und interessante Rechenschaftsbericht

wurde wiederum durch Stadtoberförster Frank Hämmerli verfasst.

Manfred Furter: Er stellt einmal mehr fest, dass es sich bei den Forstdiensten Lenzia

um ein Unternehmen handelt. Es besteht eine viel grössere Distanz, als dies früher bei

Förster Willy Schlatter der Fall war. Die Verantwortlichen der Lenzia sind auch nie an

einer Ortsbürgergemeindeversammlung anzutreffen. Allfällige Fragen können nicht direkt

gestellt werden. Als Privatwaldbesitzer hatte er bekanntlich bereits zweimal Probleme

mit der Lenzia. Manfred Furter fragt die anwesenden Ortsbürgerinnen und Ortsbürger

sowie den Gemeinderat an, welche Erfahrungen sie bisher mit der Lenzia gesammelt

haben. Aufgrund von Beispielen (u.a. Spaltstock und Tannäste besorgen im

Zusammenhang mit dem letzten Jugendfest) will er sagen, dass die Nähe zum Bürger

mit dem Unternehmen Lenzia verloren gegangen ist.

Gemeinderat/Ressortvorsteher Pascal Furer: Es ist in der Tat so, dass durch die Reviergrösse

die Distanz sicherlich grösser wurde und auch nicht mehr so familiär ist. Bei

weiteren Unstimmigkeiten sind sowohl Ortsbürgerkommissionspräsident René Rohr als

auch Pascal Furer jederzeit gerne bereit, die Distanzen zu überbrücken, die Nähe sicherzustellen

und allfällige Probleme zu lösen. Er weist darauf hin, dass sich die Lenzia

sehr grosse Mühe gibt und die Bewirtschaftung nach bestem Wissen und Gewissen

sorgfältig gemacht wird.

Rudolf Sandmeier hat im Zusammenhang mit dem Missionsbazar auch schon schlechte

Erfahrungen mit der Lenzia gemacht. Die Frage betreffend den Bezug von Deckästen

wurde dahingehend beantwortet, dass solche in Lenzburg gekauft werden können. Früher

hätte man solche Deckäste im eigenen Wald gratis beziehen können.

Gemeindeammann Otto Moser sichert zu, dass Stadtoberförster Frank Hämmerli oder

Revierförster Marcel Zurbuchen an der nächsten Ortsbürgergemeindeversammlung

anwesend sein werden und ein Erfahrungsaustausch gemacht werden kann.

Von der Diskussionsmöglichkeit wird kein weiterer Gebrauch gemacht. Der Rechenschaftsbericht

2012 wird mit grosser Mehrheit gutgeheissen.


- 403 - B 14.06.2013

4. Zustimmung zur Parzellierung von Ortsbürgerwald und Abtausch mit

Max Zubler, Schafisheim, im Gebiet 'unteri Buechrüti'

Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten

33 bis 35 in der Versammlungsvorlage erläutert ist. Zudem wurden farbige Planausschnitte

auf die Tische gelegt.

Als Ressortvorsteher bringt Gemeinderat Pascal Furer noch ein paar Ergänzungen an.

Aus der Versammlung werden keine Wortmeldungen gemacht.

Abstimmung:

Der Parzellierung von Ortsbürgerwald und dem Abtausch mit Max Zubler, Schafisheim,

wird mit grosser Mehrheit zugestimmt.

5. Einbürgerungen

5.1. Gesuch von 'Peter' Luitfried Stutz, geb. 1942, und Mirjam Stutz-

Limon, geb. 1948, um Aufnahme ins Ortsbürgerrecht von Staufen

Gemeindeammann Otto Moser verweist auf die ausführlichen Erläuterungen und hält fest,

dass die entsprechenden Akten während 14 Tagen vor der heutigen Versammlung bei der

Gemeindeverwaltung öffentlich auflagen.

Die beiden Bürgerrechtsbewerber Peter und Mirjam Stutz-Limon sind heute als Zuschauer

anwesend und stellen sich den Ortsbürgerinnen und Ortsbürgern kurz vor. Vor der Abstimmung

haben sie das Versammlungslokal verlassen.

Von der Diskussionsmöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Abstimmung:

'Peter' Luitfried Stutz, geb. 1942, und Mirjam Stutz-Limon, geb. 1948, beide Bürger von

Islisberg AG und Einwohnerbürger von Staufen, werden mit 30 Ja-Stimmen und 0 Nein-

Stimmen gegen eine Einkaufsgebühr von CHF 600.00 ins Ortsbürgerrecht von Staufen

aufgenommen.

Beschlüsse bei Einbürgerungen sind gemäss Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2003 endgültig

und unterstehen nicht dem fakultativen Referendum.


- 404 - B 14.06.2013

5.2. Gesuch von Stefan Regli, geb. 1974, und seinen vier Kindern 'Elena'

Jana, geb. 1999, 'Julian' David, geb. 2001, 'Irina' Livia, geb. 2003 und

'Fiona' Silja, geb. 2005, um Aufnahme ins Ortsbürgerrecht von Staufen

Gemeindeammann Otto Moser verweist auf die ausführlichen Erläuterungen und hält fest,

dass die entsprechenden Akten während 14 Tagen vor der heutigen Versammlung bei der

Gemeindeverwaltung öffentlich auflagen.

Der Bürgerrechtsbewerber Stefan Regli ist heute als Zuschauer anwesend und stellt sich

den Ortsbürgerinnen und Ortsbürgern kurz vor. Vor der Abstimmung hat er, zusammen

mit seiner anwesenden Ehefrau Katharina Regli-Furter, das Versammlungslokal verlassen.

Von der Diskussionsmöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Abstimmung:

Stefan Regli, geb. 1974, und seine vier Kinder Elena, Julian, Irina und Fiona, Bürger

von Göschenen UR und Einwohnerbürger von Staufen, werden mit 32 Ja-Stimmen und

0 Nein-Stimmen gegen eine Einkaufsgebühr von CHF 300.00 ins Ortsbürgerrecht von

Staufen aufgenommen.

Beschlüsse bei Einbürgerungen sind gemäss Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2003 endgültig

und unterstehen nicht dem fakultativen Referendum.

____________

Nach der Abstimmung kehren die im Ausstand gewesenen Peter und Mirjam Stutz-Limon

sowie Stefan Regli unter Applaus der Versammlungsteilnehmer wieder zurück. Gemeindeammann

Otto Moser gibt das Abstimmungsresultat bekannt, welches von den Bürgerrechtsbewerbern

mit grosser Freude zur Kenntnis genommen wird. Die Ortsbürgerkommissionsmitglieder

überreichen den Bürgerrechtsbewerbern Peter und Mirjam Stutz-Limon

sowie Stefan Regli einen schönen Blumenstrauss und einen edlen Tropfen.

Peter Stutz und Stefan Regli bedanken sich für die Aufnahme ins Ortsbürgerrecht und

freuen sich sehr, sich nun Ortsbürger von Staufen nennen zu dürfen. Als Dorffotografin

überreicht Mirjam Stutz der Ortsbürgergemeinde zwei Fotobücher (Jubiläum 975 Jahre

Staufen und Silvesterfeuer), welche mit grossem Applaus verdankt werden.


- 405 - B 14.06.2013

6. Beschlussfassung über die Anzahl Mitglieder der Finanzkommission

der Ortsbürgergemeinde für die Amtsdauer 2014/2017

Der Vorsitzende macht den Hinweis, dass die Ortsbürgergemeindeversammlung aufgrund

der Gesetzgebung jeweils im Voraus für eine Amtsdauer die Zahl der Mitglieder ihrer Finanzkommission

zu bestimmen hat. Das Gesetz schreibt zudem vor, dass die Finanzkommission

aus wenigstens drei Mitgliedern bestehen muss.

Ohne das Wort zu verlangen, schliessen sich die Anwesenden einstimmig dem Antrag

des Gemeinderates an und legen die Zahl der Mitglieder der Finanzkommission Ortsbürgergemeinde

auch für die neue Amtsdauer 2014/2017 auf drei fest.

Die Wahlen erfolgen an der kommenden Ortsbürgergemeindeversammlung vom Freitag,

8. November 2013.

7. Verschiedenes

Kosten Drucksachen und Büromaterial; Botschaft für die Ortsbürgergemeindeversammlung

Gemeindeammann Otto Moser hat bereits bei der heutigen Beratung der Rechnungsablage

darauf hingewiesen, dass er noch speziell auf die Kosten im Konto 'Drucksachen

und Büromaterial' zurückkommen werde. Mit den angefallenen Kosten in der Höhe

von rund CHF 5'500.00, welche im Jahr 2012 unter diesem Konto verbucht wurden,

wurde zur Hauptsache die Broschüre für die beiden Ortsbürgergemeindeversammlungen

bezahlt. Auf der Suche nach Einsparungspotential hat sich der Gemeinderat nach

kostengünstigeren Möglichkeiten erkundigt. Das heute vorliegende Produkt (Kopierverfahren

in schwarz-weiss) ist bereits ein massiv günstigeres Produkt. Auf diese Art und

Weise kann in dieser Budgetposition jährlich ein Betrag zwischen CHF 3'000.00 und

CHF 4'000.00 eingespart werden. Der Gemeinderat ist der Überzeugung, dass die Gemeindeversammlungsvorlage

auch in Zukunft in dieser Art produziert wird und geht davon

aus, dass die Ortsbürgerinnen und Ortsbürger mit diesem Vorgehen einverstanden

sind.

Waldumgang

Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass im Voranschlag 2013 ein Betrag

für einen Waldumgang eingestellt wurde. In früheren Jahren hat der Waldumgang jeweils

im Jahr ohne Staufner Jugendfest stattgefunden. Der Gemeinderat möchte wieder

auf den altbewährten Rhythmus zurückkommen und hat demzufolge den Waldumgang

ins Jahr 2014 verschoben.

Energieverbrauch der Heizung

Gemeindeammann Otto Moser informiert, dass der Gemeinderat anlässlich der Rechnungsprüfung

von der Finanzkommission auf die hohen Energiekosten (CHF 5'396.60)

im Waldhaus aufmerksam gemacht worden ist. Die grösste Position macht der Anteil

Strom mit über CHF 4'000.00 aus. Gemeindeammann Otto Moser hat die Ausgaben mit

den Vorjahren verglichen und festgestellt, dass diese jeweils mehr oder weniger identisch

waren. Das Waldhaus verfügt über eine Elektro-Direkt-Heizung mit einer installierten

Leistung von 10 kW. Wenn die verbrauchte Energiemenge auf die einzelnen Vermietungen

verteilt wird, erhält man einen realistischen Wert. Ein vermuteter Defekt der

Heizung kann somit ausgeschlossen werden. Das verfügbare Heizsystem kann jederzeit

sehr schnell den Raum aufheizen, hat aber dadurch auch seinen Preis.


- 406 - B 14.06.2013

Von der Behörde aus sind keine weiteren Mitteilungen zu machen; die allgemeine Diskussion

ist offen.

____________

Martin Furter: Er hat festgestellt, dass im 'Verzeichnis der Liegenschaften' (Seite 21 der

Versammlungsbroschüre) unter 'Ackerland Bannholz' auf einen Tausch hingewiesen

wird. Martin Furter möchte wissen, um was für einen Tausch es sich dabei handelt.

Gemeindeammann Otto Moser kann die Frage nicht abschliessend beantworten und

sichert zu, dass dieses Anliegen geprüft und an der nächsten Ortsbürgergemeindeversammlung

beantwortet wird.

____________

Es werden keine weiteren Wortmeldungen seitens der Versammlungsteilnehmer gemacht.

____________

Gemeindeammann Otto Moser dankt allen für das Erscheinen und hofft, dass es die

Versammlungsrunde nach dem Essen und dem Kaffee noch etwas gemütlich hat.

Man geniesst nun das Abendessen (feine Grilladen, verschiedene Salate und ein köstliches

Dessert) im Waldhaus Staufen.

____________

20.45 Uhr Schluss der Versammlung

Für getreues Protokoll

GEMEINDERAT STAUFEN

Der Gemeindeammann

Otto Moser

Der Gemeindeschreiber

Mike Barth


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Rechtskraftbescheinigung

Es wird festgestellt, dass sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung

vom 14. Juni 2013, welche dem fakultativen Referendum gemäss § 31 des Gemeindegesetzes

unterstanden, nach der am 22. Juli 2013 unbenützt abgelaufenen Referendumsfrist

rechtsgültig geworden sind.

Staufen, 23. Juli 2013

GEMEINDERAT STAUFEN

Der Gemeindeammann

Otto Moser

Der Gemeindeschreiber

Mike Barth

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