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13.12.2008
NWB Nr. 38 vom 15.09.1997 - 3403 - Fach 7, Seite 4917
Anwendungshinweis
Zweifelsfragen bei Reihengeschäften und innergemeinschaftlichen
Dreiecksgeschäften ab 1. 1. 1997
Rechtsgrundlage: §§ 3, 4, 6, 6a, 25b UStG; UStDV; UStR 1996; BMF-Schreiben vom 18. 4. 1997 (BStBl I S.
529).
Die Regelungen des UStG über die Behandlung von Reihengeschäften wurden durch das UStÄndG
1997 v. 12. 12. 1996 ( BGBl I S. 1851 ) an die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften angepaßt (vgl.
hierzu Hünnekens, NWB F. 7 S. 4829 , Sikorski, NWB F. 7 S. 4843 , Fritsch, UR 1997 S. 41). Im
Zusammenhang mit der Neuregelung wurden die bisherigen Vorschriften zum Reihengeschäft (§ 1a
Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 3 Abs. 2 und 8a UStG) aufgehoben, die Regelungen zum Lieferort (§ 3 Abs. 6 und
7 UStG) geändert sowie eine besondere Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche
Dreiecksgeschäfte ( § 25b UStG ) eingeführt. In dem grundlegenden BMF-Schreiben vom 18. 4. 1997
( BStBl 1997 I S. 529) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften und
innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften ab 1. 1. 1997 hat die Finanzverwaltung zur Auslegung der
neuen Regelungen und zu bislang bestehenden Zweifelsfragen Stellung genommen. Der nachfolgende
Beitrag erläutert die Kernpunkte dieses BMF-Schreibens.
I. Begriff des Reihengeschäfts
von Dipl.-Finanzwirt Frank Fritsch, Bonn
Umsatzgeschäfte i. S. des § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG , die von mehreren Unternehmern über
denselben Gegenstand abgeschlossen werden und bei denen dieser Gegenstand im Rahmen
einer Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer (gemeint ist hier der
Ort der Lieferung des ersten Unternehmers) an den letzten Abnehmer gelangt, werden in dem
BMF-Schreiben v. 18. 4. 1997 weiterhin als Reihengeschäfte bezeichnet. Unter formalen
Gesichtspunkten wird damit der Begriff des Reihengeschäfts erneut eingeführt. Durch die
einleitenden Ausführungen des Schreibens und den ausdrücklichen Verweis auf § 3 Abs. 6 Satz 5
UStG wird aber zugleich verdeutlicht, daß dieser Begriff gegenüber dem bisherigen
Reihengeschäftsbegriff in § 3 Abs. 2 UStG a. F. inhaltlich neu belegt ist. Daneben wird klargestellt,
daß das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft i. S. des § 25b UStG ein Unterfall des
Reihengeschäfts i. S. des § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG ist, auf den die allgemeinen Regelungen für
Reihengeschäfte anzuwenden sind.
Bei Reihengeschäften werden im Rahmen einer Warenbewegung (Beförderung oder
Versendung) mehrere Lieferungen ausgeführt, die in bezug auf den Lieferort und den
Lieferzeitpunkt jeweils gesondert betrachtet werden müssen. Die Beförderung oder Versendung
des Gegenstandes ist nur einer der Lieferungen zuzuordnen ( § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG ). Diese eine
Lieferung ist die Beförderungs- oder Versendungslieferung; nur bei ihr kommt die Steuerbefreiung
für Ausfuhrlieferungen ( § 6 UStG ) oder für innergemeinschaftliche Lieferungen ( § 6a UStG ) in
Betracht. Bei allen anderen Lieferungen in der Reihe findet keine Beförderung oder Versendung
statt (ruhende Lieferungen). Sie werden entweder vor oder nach der Beförderungs- oder
Versendungslieferung ausgeführt ( § 3 Abs. 7 Satz 2 UStG ).
Umsatzgeschäfte, die zwar von mehreren Unternehmern über denselben Gegenstand
abgeschlossen werden, bei denen aber keine Beförderung oder Versendung stattfindet (z. B.
Grundstückslieferungen oder Lieferungen, bei denen die Verfügungsmacht durch Vereinbarung
eines Besitzkonstituts oder durch Abtretung des
NWB Nr. 38 vom 15.09.1997 - 3404 - Fach 7 Seite 4918
Herausgabeanspruchs verschafft wird), können dagegen nicht Gegenstand eines
Reihengeschäfts sein. In diesen Fällen liegt begrifflich kein Reihengeschäft vor.
II. Gebrochene Beförderungs- oder Versendungslieferung
Das unmittelbare Gelangen im Rahmen eines Reihengeschäfts i. S. des § 3 Abs. 6 Satz 5
UStG setzt grundsätzlich eine Beförderung oder Versendung durch einen am Reihengeschäft
beteiligten Unternehmer voraus. Diese Voraussetzung ist bei einer sog. gebrochenen
Beförderung oder Versendung, d. h. bei der Beförderung oder Versendung durch mehrere
beteiligte Unternehmer nicht erfüllt. Werden derartige Umsatzgeschäfte im Rahmen einer
gebrochenen Beförderungs- oder Versendungslieferung abgewickelt, liegt insoweit kein

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Reihengeschäft vor. Dies hat zur Folge, daß § 3 Abs. 6 Satz 5 und Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2
UStG keine Anwendung finden. Damit sind auf die einzelnen Lieferungen die allgemeinen
Regelungen zum Lieferort nach § 3 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 UStG anzuwenden. Für jede
einzelne Lieferung muß jeweils der tatsächliche Beförderungs- oder Versendungsbeginn bzw. der
Ort der Verschaffung der Verfügungsmacht festgestellt werden. Dies dürfte regelmäßig der Ort
sein, an dem der Gegenstand vom jeweiligen Vorlieferanten oder dessen Beauftragten
übernommen wird.
Beispiel 1:
Der Unternehmer D 1 in Köln bestellt bei dem Großhändler D 2 in Hamburg eine dort nicht vorrätige
Maschine. D 2 gibt die Bestellung weiter an den Hersteller NO in Norwegen und weist diesen an,
die Maschine „unverzollt und unversteuert” nach Hamburg zu befördern. D 2 läßt die Maschine in
Hamburg in den freien Verkehr überführen und entrichtet dementsprechend die EUSt.
Anschließend befördert er sie mit eigenem Lkw unmittelbar nach Köln und übergibt sie dort D 1.
Es liegt kein Reihengeschäft i. S. des § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG vor, da die Maschine nicht
unmittelbar vom ersten Unternehmer (NO) an den letzten Abnehmer (D 1) gelangt, sondern
zunächst zur Verfügung des D 2 nach Hamburg befördert wird (gebrochene Beförderungslieferung).
Beispiel 2:
Sachverhalt wie Beispiel 1. D 1 nimmt die Maschine in Hamburg selbst in Empfang, läßt sie dort in
den freien Verkehr überführen und entrichtet dementsprechend die EUSt. Anschließend befördert
er die Maschine mit eigenem Lkw unmittelbar nach Köln.
Es liegt ebenfalls kein Reihengeschäft i. S. des § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG vor, da die Maschine von
mehreren beteiligten Unternehmern in der Reihe (NO und D 1) befördert wird (gebrochene
Beförderungslieferung).
Die Regelung geht insgesamt von der Überlegung aus, daß der Liefergegenstand in derartigen
Fällen der gebrochenen Beförderung oder Versendung nicht unmittelbar an den letzten Abnehmer
gelangt, sondern ein mittlerer Unternehmer zuvor die tatsächliche Sachherrschaft über den
Gegenstand erhält. Sie gilt allerdings auch für den Fall, in dem der Liefergegenstand zum Teil vom
ersten Unternehmer und zum Teil vom letzten Abnehmer in der Reihe befördert oder versendet
wird. Im Anschluß an eine gebrochene Beförderungs- oder Versendungslieferung kann dagegen
ein Reihengeschäft i. S. des § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG stattfinden.
Im Fall eines Dreiecksgeschäfts liegt bei einer gebrochenen Beförderung oder Versendung des
Gegenstandes durch den ersten Lieferer und den ersten Abnehmer kein innergemeinschaftliches
Dreiecksgeschäft i. S. des § 25b Abs. 1 UStG vor. Dies hat zur Folge, daß die
Vereinfachungsregelung nach § 25b Abs. 2 UStG nicht angewandt werden kann, und daß sich der
mittlere Unternehmer ggf. im Bestimmungsmitgliedstaat umsatzsteuerlich registrieren lassen muß.
Über die Frage, ob dieses Ergebnis EG-rechtlich gewollt war, kann nur spekuliert werden, denn die
Fälle der gebrochenen Beförderung oder Versendung im Rahmen eines Reihengeschäfts oder
eines Dreiecksgeschäfts werden durch die 6. EG-RL nicht ausdrücklich geregelt.
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III. Zuordnung der Beförderung oder Versendung
1. Grundsätzliches
Die Zuordnung der Beförderung oder Versendung zu einer der Lieferungen des
Reihengeschäfts ist davon abhängig, ob der Gegenstand der Lieferung durch den ersten
Unternehmer, den letzten Abnehmer oder einen mittleren Unternehmer in der Reihe befördert oder
versendet wird. Hiervon hängt die Anwendung der Vereinfachungsregelung nach § 25b UStG , die
Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG für Ausfuhrlieferungen ( § 6 UStG )
oder die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG für innergemeinschaftliche
Lieferungen ( § 6a UStG ) ab. Die Zuordnungsentscheidung muß einheitlich für alle Beteiligten
getroffen werden. Aus den vorhandenen Belegen muß sich eindeutig und leicht nachprüfbar
ergeben, wer die Beförderung durchgeführt oder die Versendung veranlaßt hat. Im Fall der
Versendung ist dabei grundsätzlich auf die Auftragserteilung an den selbständigen Beauftragten
abzustellen. Ist an dem Reihengeschäft eine inländische Organgesellschaft beteiligt, dürfte es für
die Frage der Zuordnung der Versendung keine Rolle spielen, ob die Organgesellschaft selbst oder
der nicht am Reihengeschäft beteiligte inländische Organträger den Spediteur beauftragt. Wenn

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aus den Geschäftsunterlagen nicht oder nicht eindeutig hervorgeht, wer den Spediteur beauftragt
hat, ist auf die Frachtzahlerkonditionen abzustellen. Danach kann auch der Empfänger der
Frachtrechnung als Auftraggeber des Spediteurs angesehen werden, wenn er die Frachtrechnung
zahlt. Die Zuordnungsgrundsätze gelten einheitlich für alle Reihengeschäfte i. S. des § 3 Abs. 6
Satz 5 UStG und des § 25b Abs. 1 UStG , unabhängig davon, wo die Warenbewegung beginnt
oder endet.
2. Beförderung oder Versendung durch den ersten Unternehmer oder den letzten Abnehmer
Wird der Gegenstand der Lieferung durch den ersten Unternehmer in der Reihe befördert oder
versendet, ist seiner Lieferung die Beförderung oder Versendung zuzuordnen (§ 3 Abs. 6 Satz 5 i.
V. mit Satz 1 UStG ). Wird der Liefergegenstand durch den letzten Abnehmer befördert oder
versendet, ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung des letzten Lieferers in der Reihe
(vorletzter Unternehmer) zuzuordnen (§ 3 Abs. 6 Satz 5 i. V. mit Satz 6 UStG ).
Beispiel:
Der Unternehmer SP aus Spanien bestellt eine Maschine bei dem Unternehmer D 1 in Kassel. D 1
bestellt die Maschine seinerseits bei dem Großhändler D 2 in Bielefeld. D 2 wiederum gibt die
Bestellung an den Hersteller F in Frankreich weiter.
a) F läßt die Maschine durch einen Beförderungsunternehmer von Frankreich unmittelbar nach
Spanien an den SP transportieren
Bei diesem Reihengeschäft werden nacheinander drei Lieferungen (F an D 2, D 2 an D 1 und D 1
an SP) ausgeführt. Die Versendung ist der ersten Lieferung F an D 2 zuzuordnen, da F als erster
Unternehmer in der Reihe die Maschine versendet. Der Ort der Lieferung liegt nach § 3 Abs. 6 Satz
5 i. V. mit Satz 1 UStG in Frankreich (Beginn der Versendung). Die zweite Lieferung D 2 an D 1 und
die dritte Lieferung D 1 an SP sind ruhende Lieferungen. Für diese Lieferungen liegt der Lieferort
nach § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 UStG jeweils in Spanien (Ende der Versendung), da sie der
Versendungslieferung folgen. D 2 und D 1 müssen sich demnach in Spanien steuerlich registrieren
lassen.
b) SP holt die Maschine mit eigenem Lkw bei F in Frankreich ab und transportiert sie unmittelbar
nach Spanien
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Bei diesem Reihengeschäft werden nacheinander drei Lieferungen (F an D 2, D 2 an D 1 und D 1
an SP) ausgeführt. Die Beförderung ist der dritten Lieferung D 1 an SP zuzuordnen, da SP als
letzter Abnehmer in der Reihe die Maschine befördert (Abholfall). Der Ort der Lieferung liegt nach §
3 Abs. 6 Satz 5 i. V. mit Satz 1 UStG in Frankreich (Beginn der Beförderung). Die erste Lieferung F
an D 2 und die zweite Lieferung D 2 an D 1 sind ruhende Lieferungen. Für diese Lieferungen liegt
der Lieferort nach § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG ebenfalls jeweils in Frankreich (Beginn der
Beförderung), da sie der Beförderungslieferung vorangehen. D 2 und D 1 müssen sich demnach in
Frankreich steuerlich registrieren lassen.
3. Beförderung oder Versendung durch einen mittleren Unternehmer
a) Auftreten als Abnehmer
Befördert oder versendet ein mittlerer Unternehmer in der Reihe den Liefergegenstand, ist dieser
zugleich Abnehmer der Vorlieferung und Lieferer seiner eigenen Lieferung. In diesem Fall ist die
Beförderung oder Versendung nach § 3 Abs. 6 Satz 6 erster Halbsatz UStG grundsätzlich der
Lieferung des vorangehenden Unternehmers zuzuordnen (widerlegbare Vermutung). Die
widerlegbare Vermutung besagt demnach, daß der mittlere Unternehmer bis zum Nachweis des
Gegenteils als Abnehmer der Vorlieferung und nicht als Lieferer tätig wird. Das Auftreten des
mittleren Unternehmers als Abnehmer dürfte in der Praxis der Regelfall sein. Der Fall, daß ein
mittlerer Unternehmer in der Reihe unbedingt die „Liefererrolle” mit der damit verbundenen
Übernahme von Gefahr und Kosten annehmen möchte, ist bei Unternehmern aus unterschiedlichen
Mitgliedstaaten eher theoretischer Natur, da die Registrierung der mittleren Unternehmer, die vor
ihm in der Reihe sind, im Ergebnis nicht vermieden wird. Praktische Bedeutung kann das Auftreten
eines mittleren Unternehmers als Lieferer seiner eigenen Lieferung allerdings bei Unternehmern
aus demselben Mitgliedstaat erhalten (s. VI, 1).
b) Auftreten als Lieferer
Der befördernde oder versendende mittlere Unternehmer kann jedoch anhand von Belegen (z. B.

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durch eine Auftragsbestätigung, das Doppel der Rechnung oder andere handelsübliche Belege)
und Aufzeichnungen nachweisen, daß er als Lieferer aufgetreten und die Beförderung oder
Versendung dementsprechend seiner eigenen Lieferung zuzuordnen ist (§ 3 Abs. 6 Satz 6 zweiter
Halbsatz UStG ). Weist der mittlere Unternehmer nach, daß er den Gegenstand der Lieferung als
Lieferer seiner eigenen Lieferung befördert oder versendet hat, wird die von ihm ausgeführte
Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 6 zweiter Halbsatz UStG zur Beförderungs- oder
Versendungslieferung.
Aus den Belegen (z. B. Auftragsbestätigung oder Rechnungsdurchschrift) muß sich eindeutig und
leicht nachprüfbar ergeben, daß der Unternehmer die Beförderung oder Versendung in seiner
Eigenschaft als Lieferer getätigt hat und nicht als Abnehmer der Vorlieferung. Hiervon kann
regelmäßig ausgegangen werden, wenn der Unternehmer unter der USt-IdNr. des Mitgliedstaates
auftritt, in dem die Beförderung oder Versendung beginnt, und wenn er aufgrund der mit seinem
Vorlieferanten und seinem Auftraggeber vereinbarten Lieferkonditionen Gefahr und Kosten der
Beförderung oder Versendung übernommen hat. Beginnt die Beförderung oder Versendung im
Drittland, entfällt insoweit der Nachweis über das Auftreten unter der USt-IdNr. des
Abgangslandes. In diesem Fall müßte es für die Annahme der Lieferereigenschaft des mittleren
Unternehmers ausreichend sein,wenn er aufgrund der mit seinem Vorlieferanten und seinem
Auftraggeber vereinbarten Lieferkonditionen Gefahr und Kosten der Beförderung oder
Versendung übernommen hat. Ist der mittlere Unternehmer oder sein Beauftragter Schuldner der
deutschen EUSt, kann er durch das Auftreten als Lieferer erreichen, daß seine Lieferung nicht im
Drittland, sondern im Inland der Umsatzbesteuerung unterliegt ( § 3 Abs. 8 UStG ).
Den Anforderungen an die Lieferkonditionen ist genügt, wenn handelsübliche Lieferklauseln (z. B.
Incoterms) verwendet werden. Ausreichend für den „Lieferer-
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nachweis” des mittleren Unternehmers dürften die folgenden Incoterm-Kombinationen sein, die
vom mittleren Unternehmer mit seinem Lieferanten bzw. seinem Kunden abgeschlossen wurden:
• Lieferbedingung EXW (Ex Works = Erwerb ab Werk) mit seinem Lieferanten bei
gleichzeitiger Lieferbedingung DDP (Delivered Duty Paid = Verkauf frei Haus) mit seinem
Kunden. EXW bedeutet, daß der Käufer Gefahr und Kosten des gesamten Transports tragen
sowie die Export- und Importabwicklung durchführen soll. Nach DDP muß der Lieferer die
Ware auf eigene Kosten und Gefahr bis zum Bestimmungsort im Importland liefern und
dabei alle anfallenden Formalitäten erledigen, sowie neben allen Kosten auch alle
Eingangsabgaben tragen.
• Lieferbedingung EXW mit seinem Lieferanten bei gleichzeitiger Lieferbedingung DDU
(Delivered Duty Unpaid) mit seinem Kunden. Hier übernimmt der mittlere Unternehmer
gegenüber seinem Vorlieferanten ebenfalls Gefahr und Kosten des gesamten Transports
und gegenüber seinem Kunden noch Gefahr und Kosten, mit Ausnahme der Einfuhrabgaben
und -modalitäten.
• Lieferbedingung FOB (Free on Board), FAS (Free Alongside) oder FCA (Free Carrier) mit
seinem Lieferanten bei gleichzeitiger Lieferbedingung DDP mit seinem Kunden. Gegenüber
seinem Vorlieferanten übernimmt der mittlere Unternehmer immerhin noch die Kosten des
Haupttransports.
• Lieferbedingung FOB, FAS oder FCA mit seinem Lieferanten bei gleichzeitiger
Lieferbedingung DDU mit seinem Kunden.
Wird die Beförderung oder Versendung der Lieferung des mittleren Unternehmers zugeordnet, muß
dieser die Voraussetzungen der Zuordnung nachweisen, z. B. über den belegmäßigen und den
buchmäßigen Nachweis der Voraussetzungen für seine Ausfuhrlieferung (§§ 8 bis 17 UStDV)
oder innergemeinschaftliche Lieferung (§§ 17a bis 17c UStDV). Für den Nachweis trägt der mittlere
Unternehmer demnach die objektive Beweislast.
Beispiel:
Der Unternehmer SP aus Spanien bestellt eine Maschine bei dem Unternehmer D 1 in Kassel. D 1
bestellt die Maschine seinerseits bei dem Großhändler D 2 in Bielefeld. D 2 wiederum gibt die
Bestellung an den Hersteller D 3 in Dortmund weiter. D 2 läßt die Maschine durch einen
Transportunternehmer bei D 3 abholen und sie von Dortmund mit eigenem Lkw unmittelbar nach
Spanien transportieren. Dort übergibt sie der Transportunternehmer an SP. Alle Beteiligten treten

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unter der USt-IdNr. ihres Landes auf. Der mittlere Unternehmer möchte als Lieferer seiner eigenen
Lieferung auftreten und vereinbart folgende Lieferklauseln: „Lieferung frei Haus Spanien” mit D 1
(Lieferklausel DDP) und mit D 3 „Lieferung ab Werk Dortmund” (Lieferklausel EXW). Die
vereinbarten Lieferklauseln ergeben sich sowohl aus der Rechnungsdurchschrift als auch aus der
Buchhaltung des D 2.
Bei diesem Reihengeschäft werden nacheinander drei Lieferungen (D 3 an D 2, D 2 an D 1 und D 1
an SP) ausgeführt. Die Versendung kann in diesem Fall der zweiten Lieferung D 2 an D 1
zugeordnet werden, da D 2 als mittlerer Unternehmer in der Reihe die Maschine in seiner
Eigenschaft als Lieferer versendet. Er tritt unter seiner deutschen USt-IdNr. auf und hat wegen der
Lieferklauseln DDP mit seinem Kunden und EXW mit seinem Vorlieferanten Gefahr und Kosten des
Transports übernommen. Darüber hinaus kann D 2 nachweisen, daß die Voraussetzungen für die
Zuordnung der Versendung zu seiner Lieferung erfüllt sind. Der Ort der Lieferung liegt nach § 3
Abs. 6 Satz 5 i. V. mit Satz 1 in Deutschland (Beginn der Versendung). Die Lieferung ist im Inland
steuerbar und steuerpflichtig, da D 1 ebenfalls mit deutscher USt-IdNr. auftritt. Der Erwerb der
Maschine unterliegt bei D 1 der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Er-
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werbs in Spanien, weil die Warenbewegung dort endet ( § 3d Satz 1 UStG ). Solange D 1 eine
Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in Spanien nicht nachweisen kann, hat er einen
innergemeinschaftlichen Erwerb in Deutschland zu besteuern ( § 3d Satz 2 UStG ). Die erste
Lieferung D 3 an D 2 und die dritte Lieferung D 1 an SP sind ruhende Lieferungen. Da die erste
Lieferung der Versendungslieferung vorangeht, gilt sie nach § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG ebenfalls
als in Deutschland ausgeführt (Beginn der Versendung). Für die dritte Lieferung liegt der Lieferort
nach § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 UStG in Spanien (Ende der Versendung), da sie der
Versendungslieferung folgt; sie ist daher nach spanischem Recht zu beurteilen. D 1 muß sich
demnach in Spanien steuerlich registrieren lassen. Die Registrierung von D 2 in Spanien ist nicht
erforderlich. Würde D 1 mit spanischer USt-IdNr. auftreten, wäre die Lieferung des D 2 an D 1 als
innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn D 2 die Voraussetzungen hierfür nachweist.
Würde nicht D 2, sondern D 1 den Transport veranlassen und als Lieferer seiner Lieferung tätig
werden, könnte auch noch die steuerliche Registrierung von D 1 in Spanien vermieden werden.
4. Nichtbeanstandungsregelung bei unterschiedlicher Zuordnung in der EU
Die Entscheidung über die Zuordnung der Beförderung oder Versendung zu einer der Lieferungen
des Reihengeschäfts wird in anderen EU-Mitgliedstaaten teilweise nach Kriterien getroffen, die
von der deutschen Regelung abweichen. Dies kann bei Beteiligung von Unternehmern aus anderen
Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Zuordnungsentscheidungen führen, die eine
spiegelbildliche Besteuerung von innergemeinschaftlicher Lieferung beim Lieferanten und
innergemeinschaftlichem Erwerb bei dessen Abnehmer nicht zulassen. So behandeln einige EU-
Mitgliedstaaten beispielsweise die Lieferung des ersten Unternehmers an den ersten Abnehmer
auch dann als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, wenn der letzte Abnehmer die Ware
unmittelbar bei dem ersten Unternehmer abholt. Voraussetzung ist nach den jeweiligen nationalen
Bestimmungen dieser Mitgliedstaaten lediglich, daß der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat
gelangt, die Transportveranlassung spielt dabei anders als nach den deutschen Regelungen (s.
oben 1 bis 3) keine Rolle. Um Rechtskollisionen bei der steuerlichen Beurteilung und etwaige
doppelte steuerliche Erfassungen zu vermeiden, sieht das BMF-Schreiben v. 18. 4. 1997 für diese
Fälle eine Nichtbeanstandungsregelung vor. Danach wird es von der Finanzverwaltung nicht
beanstandet, wenn in den Fällen, in denen die Zuordnung der Beförderung oder Versendung zu
einer der Lieferungen von einem an dem Reihengeschäft beteiligten Unternehmer aufgrund des
Rechts eines anderen Mitgliedstaates abweichend von den deutschen Regelungen vorgenommen
worden ist, der Zuordnung nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates gefolgt wird. Die
beteiligten Unternehmer müssen sich dementsprechend auf eine einheitliche
Zuordnungsentscheidung einigen. Die Handhabung sollte allerdings nicht nur mit dem jeweiligen
Geschäftspartner abgestimmt werden, sondern unter Umständen auch mit den beteiligten
Steuerbehörden.
Beispiel:
Der Unternehmer D 1 in Frankfurt bestellt Waren bei dem Unternehmer D 2 in Freiburg. D 2 bestellt
die Waren seinerseits bei dem französischen Unternehmer F in Lyon. D 1 holt die Ware unmittelbar
bei F in Lyon ab und transportiert sie mit eigenem Lkw nach Deutschland.

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Bei diesem Reihengeschäft werden nacheinander zwei Lieferungen (F an D 2 und D 2 an D 1)
ausgeführt. Die erste Lieferung F an D 2 ist nach deutschem Recht eine ruhende Lieferung ( § 3
Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG ); F hat in Frankreich eine steuerbare und steuerpflichtige Inlandslieferung
zu besteuern. Die Beförderung ist nach deutschem Recht erst der zweiten Lieferung D 2 an D 1
zuzuordnen, da D 1 als letzter Abnehmer in der Reihe die Waren befördert (Abholfall). Danach
kann nur die Lieferung des D 2 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in Frankreich
beurteilt werden; nur D 1 hat in Deutschland einen
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innergemeinschaftlichen Erwerb der Besteuerung zu unterwerfen. Nach französischem Recht wird
jedoch bereits die Lieferung F an D 2 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung angesehen,
unabhängig davon, wer den Transport veranlaßt hat. Dementsprechend hätte D 2 nach
französischem Recht in Deutschland einen innergemeinschaftlichen Erwerb und anschließend eine
Inlandslieferung an D 1 der Besteuerung zu unterwerfen. Einigen sich D 2 und F auf eine
einheitliche Beurteilung nach französischem Recht, wird diese Zuordnungsentscheidung von der
deutschen Finanzverwaltung nicht beanstandet.
IV. Reihengeschäfte mit Drittlandsbeteiligung
1. Keine Vereinfachung für Ausfuhrfälle
Für die Ausfuhrfälle im Rahmen eines Reihengeschäfts kann nur die Beförderungs- oder
Versendungslieferung eine steuerfreie Ausfuhrlieferung i. S. der §§ 4 Nr. 1 Buchst. a, 6 UStG
sein. Die der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangehenden oder nachfolgenden
ruhenden Lieferungen sind Inlandslieferungen im Abgangsland oder im Bestimmungsland der
Ware. Es gibt demnach in einem Reihengeschäft mit einer Warenbewegung in das Drittlandsgebiet
immer nur eine steuerfreie Ausfuhrlieferung. Bisher konnten bei einem Reihengeschäft nach § 3
Abs. 2 UStG a. F. mit der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes der Lieferung in das
Drittlandsgebiet zugleich mehrere Ausfuhrlieferungen nach § 6 UStG bewirkt werden (vgl. Abschn.
128 Abs. 4 und 135 Abs. 1 UStR). In diesen Fällen wurde zur Vermeidung von Unbilligkeiten das
Fehlen des Ausfuhrnachweises und des buchmäßigen Nachweises bei ausländischen Abnehmern
nicht beanstandet (vgl. Abschn. 135 Abs. 1 Satz 3 UStR) und sämtliche Lieferungen in der Reihe
als steuerfreie Ausfuhrlieferungen behandelt. Von seiten der Finanzverwaltung wurde auf die
Erfassung ausländischer Unternehmer, die ausschließlich derartige Umsätze ausgeführt hatten,
verzichtet. Eine vergleichbare Vereinfachungsregelung ab 1. 1. 1997 sieht das BMF-Schreiben
v. 18. 4. 1997 nicht vor. Ein ausländischer Unternehmer, der im Inland ausschließlich steuerfreie
Ausfuhrlieferungen im Rahmen eines Reihengeschäfts tätigt, muß sich nun in jedem Fall beim
zuständigen FA erfassen lassen. Außerdem bekommt er von seinem Vorlieferanten USt in
Rechnung gestellt, da dieser nach der neuen Systematik eine steuerpflichtige Inlandslieferung
ausführt. Diese Steuer kann der ausländische Unternehmer unter Umständen nur im Rahmen des
deutschen Besteuerungsverfahrens zurückerhalten. Eine USt-Befreiung auf der Stufe der der
Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangehenden Lieferung (sog. Vorstufenbefreiung) ist
im deutschen USt-Recht bisher nicht vorgesehen. Eine mögliche EG-rechtliche Grundlage für eine
solche Befreiung könnte Art. 16 Abs. 2 der 6. EG-RL sein.
Beispiel:
Der russische Unternehmer R bestellt eine Maschine bei dem polnischen Unternehmer PL. PL
bestellt die Maschine bei D 1 in Frankfurt, der die Bestellung an den Hersteller D 2 in Stuttgart
weitergibt. PL holt die Maschine in Stuttgart ab und befördert sie mit eigenem Lkw unmittelbar nach
Rußland zu R.
Bei diesem Reihengeschäft werden drei Lieferungen (D 2 an D 1, D 1 an PL und PL an R)
ausgeführt. Die Beförderung ist nach § 3 Abs. 6 Satz 5 und 6 UStG der zweiten Lieferung D 1 an
PL zuzuordnen, da PL als mittlerer Unternehmer in der Reihe offensichtlich in seiner Eigenschaft
als Abnehmer der Vorlieferung auftritt. Ort der Beförderungslieferung ist nach § 3 Abs. 6 Satz 5 i. V.
mit Satz 1 UStG Stuttgart (Beginn der Beförderung). Die Lieferung ist bei Nachweis der
Voraussetzungen des § 6 UStG als Ausfuhrlieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG steuerfrei. Die
erste Lieferung D 2 an D 1 und die dritte Lieferung PL an R sind ruhende Lieferungen. Der Lieferort
für die erste Lieferung liegt nach § 3
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Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG in Deutschland (Beginn der Beförderung), da sie der
Beförderungslieferung vorangeht. Sie ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung in
Deutschland. Die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen kommt bei ruhenden Lieferungen nicht in
Betracht. Der Lieferort für die dritte Lieferung liegt nach § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 UStG in Rußland
(Ende der Beförderung), da sie der Beförderungslieferung folgt.
Holt im vorliegenden Fall der R die Maschine selbst bei D 2 in Stuttgart ab und befördert sie mit
eigenem Lkw nach Rußland, ist die Beförderung der dritten Lieferung (PL an R) zuzuordnen. Ort
der Beförderungslieferung ist nach § 3 Abs. 6 Satz 5 i. V. mit Satz 1 UStG Stuttgart (Beginn der
Beförderung). Die Lieferung ist bei Nachweis der Voraussetzungen des § 6 UStG als
Ausfuhrlieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG steuerfrei. Die erste Lieferung (D 2 an D 1) und die
zweite Lieferung (D 1 an PL) sind als ruhende Lieferungen jeweils in Deutschland steuerbar und
steuerpflichtig, da sie der Beförderungslieferung vorangehen ( § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG ). PL
muß beim zuständigen FA in Deutschland die o. a. Lieferung zur Umsatzbesteuerung erklären. Im
Rahmen dieser USt-Erklärung kann er auch die ihm von D 1 in Rechnung gestellte USt als
Vorsteuer abziehen.
2. Vereinfachungsregelung für Einfuhrfälle
Für die Einfuhrfälle im Rahmen eines Reihengeschäfts, in denen ein Abnehmer in der Reihe
oder sein Beauftragter Schuldner der EUSt ist, wird durch das BMF-Schreiben v. 18. 4. 1997
eine Vereinfachungsregelung in Anlehnung an die zum 31. 12. 1996 durch das UStÄndG
aufgehobenen Regelungen in den §§ 41a Abs. 2 und 50 Satz 2 UStDV eingeführt, die diese
Regelungen im Ergebnis fortsetzt. Danach wird für die inländische Lieferung an diesen
Abnehmer und für vorangegangene Lieferungen im Inland aus Vereinfachungsgründen auf die
Erhebung der geschuldeten Steuer verzichtet, wenn in den Rechnungen über diese Lieferungen
die Steuer nicht gesondert ausgewiesen wird. Der Abnehmer, der die EUSt schuldet, muß dabei
nicht der letzte Abnehmer in dem Reihengeschäft sein. Unter die Vereinfachungsregelung fallen
damit die inländische Reihengeschäftslieferung an den Abnehmer, der Schuldner der EUSt ist,
und die inländischen Reihengeschäftslieferungen an vorangehende Unternehmer, unabhängig
davon, ob die Lieferungen von einem im Ausland oder im Inland erfaßten Unternehmer ausgeführt
werden. Werden von diesem Abnehmer oder von einem nachfolgenden Unternehmer weitere
Lieferungen im Rahmen des Reihengeschäfts ausgeführt, ist die Vereinfachungsregelung insoweit
nicht anzuwenden. Die Vereinfachungsregelung findet ebenfalls keine Anwendung, wenn der erste
Lieferer in der Reihe Schuldner der EUSt ist.
Wird abweichend von der Vereinfachungsregelung in der Rechnung über die Lieferung an
denjenigen Abnehmer, der die EUSt schuldet, die Steuer gesondert ausgewiesen, kann dieser
Abnehmer zugleich die in Rechnung gestellte USt und die geschuldete EUSt unter den weiteren
Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abziehen. Abschn. 199 Abs. 10 UStR, nach dem
der Unternehmer im Zusammenhang mit dem Bezug eines Gegenstandes nicht zugleich eine
gesondert in Rechnung gestellte USt und EUSt als Vorsteuer abziehen kann, ist damit überholt.
Gegen diese Regelung bestanden wegen der grundsätzlichen Belastungsneutralität der USt bei voll
zum Vorsteuerabzug berechtigten Erwerbern ohnehin systematische Bedenken. Darüber hinaus ist
der gleichzeitige Abzug von EUSt und Erwerbsteuer bereits seit 1. 1. 1993 möglich, da dieser Fall
durch Abschn. 199 Abs. 10 UStR nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird.
Beispiel:
Der Unternehmer D 1 in Hannover bestellt bei dem Unternehmer D 2 in Köln Computerteile. D 2 hat
sie nicht vorrätig und bestellt die Computerteile bei dem französischen Unternehmer F. Dieser
bestellt die Computerteile seinerseits bei dem Hersteller S in der Schweiz. S befördert die Teile im
Aufrag des F unmittelbar an D 1 nach Hannover. D 1 ist Schuldner der deutschen EUSt.
NWB Nr. 38 vom 15.09.1997 - 3411 - Fach 7 Seite 4925
Bei diesem Reihengeschäft werden drei Lieferungen (S an F, F an D 2 und D 2 an D 1) ausgeführt.
Die Beförderung ist nach § 3 Abs. 6 Satz 5 und 1 UStG der ersten Lieferung S an F zuzuordnen, da
der S als erster Unternehmer in der Reihe die Computerteile selbst befördert. Lieferort ist nach § 3
Abs. 6 Satz 1 UStG die Schweiz (Beginn der Beförderung). Die Lieferung des S unterliegt bei der
Einfuhr nach Deutschland der deutschen EUSt. Eine Verlagerung des Lieferorts nach § 3 Abs. 8
UStG kommt nicht in Betracht, da S als Lieferer der Beförderungslieferung nicht zugleich Schuldner
der EUSt ist. Die zweite Lieferung (F an D 2) und die dritte Lieferung (D 2 an D 1) sind ruhende

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Lieferungen. Sie gelten nach § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 UStG in Deutschland als ausgeführt (Ende der
Beförderung), da sie der Beförderung nachfolgen. F und D 2 führen jeweils steuerpflichtige
Inlandslieferungen in Deutschland aus und müßten jeweils bei dem zuständigen FA ihre Lieferung
zur Umsatzbesteuerung erklären. Aus Vereinfachungsgründen wird jedoch bei beiden
Unternehmern auf die Erhebung der geschuldeten Steuer verzichtet, wenn sowohl F dem D 2 als
auch D 2 dem D 1 eine Rechnung ohne gesonderten USt-Ausweis erteilt. Erteilt D 2 dem D 1
dennoch eine Rechnung mit gesondertem USt-Ausweis, kann D 1 nach dem BMF-Schreiben vom
18. 4. 1997 zugleich die ihm in Rechnung gestellte Steuer und die geschuldete EUSt als Vorsteuer
abziehen.
Wäre D 2 Schuldner der EUSt, könnte F die Vereinfachungsregelung in Anspruch nehmen, wenn er
dem D 2 eine Rechnung ohne gesonderten USt- Ausweis erteilt. Würde F davon keinen Gebrauch
machen, sondern D 2 USt gesondert in Rechnung stellen, könnte dieser zugleich die ihm in
Rechnung gestellte USt und die geschuldete EUSt als Vorsteuer abziehen. D 1 könnte die
Vereinfachungsregelung nicht in Anspruch nehmen, da seine Lieferung der Lieferung an D 2
(Schuldner der EUSt) nachfolgt.
V. Reihengeschäfte mit privaten Endabnehmern
An Reihengeschäften können auch Nichtunternehmer als letzte Abnehmer in der Reihe beteiligt
sein. Wenn der letzte Abnehmer im Rahmen eines Reihengeschäfts, bei dem die Warenbewegung
im Inland beginnt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates endet oder im Gebiet eines anderen
Mitgliedstaates beginnt und im Inland endet, nicht die subjektiven Voraussetzungen für die
Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs erfüllt und demzufolge nicht mit einer USt-IdNr.
auftritt, ist § 3c UStG zu beachten, wenn der letzten Lieferung in der Reihe die Beförderung
oder Versendung zugeordnet wird. Dies gilt nicht, wenn der private Endabnehmer den
Gegenstand selbst abholt, da § 3c UStG nur in den Fällen zur Anwendung kommen kann, in denen
der Lieferer oder sein Beauftragter den Gegenstand befördert oder versendet.
Beispiel:
Der niederländische Privatmann NL kauft für sein Einfamilienhaus in Venlo Möbel beim Möbelhaus
D 1 in Köln. D 1 bestellt die Möbel bei der Möbelfabrik D 2 in Münster. D 2 läßt die Möbel
unmittelbar zu NL nach Venlo versenden. D 1 und D 2 treten jeweils unter ihrer deutschen USt-
IdNr. auf.
Bei diesem Reihengeschäft werden nacheinander zwei Lieferungen (D 2 an D 1 und D1 an NL)
ausgeführt. Die erste Lieferung D 2 an D 1 ist die Versendungslieferung, da D 2 als erster
Unternehmer in der Reihe den Transport durchführen läßt. Der Ort der Lieferung liegt nach § 3 Abs.
6 Satz 5 und 1 UStG in Deutschland (Beginn der Versendung). Die Lieferung ist im Inland steuerbar
und steuerpflichtig, da D 1 ebenfalls mit deutscher USt-IdNr. auftritt. Der Erwerb der Ware unterliegt
bei D 1 der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in den Niederlanden, weil die
innergemeinschaftliche Warenbewegung
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dort endet. Solange D 1 einen innergemeinschaftlichen Erwerb in den Niederlanden nicht
nachweisen kann, hat er einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Deutschland zu besteuern ( § 3d
Satz 2 UStG ). Die zweite Lieferung D 1 an NL ist eine ruhende Lieferung. Die Lieferung des D 1 an
NL fällt deshalb nicht unter die Regelung des § 3c UStG . Der Lieferort für diese Lieferung liegt
nach § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 UStG in den Niederlanden (Ende der Versendung), da sie der
Versendungslieferung folgt. Die Lieferung ist nach niederländischem Recht zu beurteilen. D 1 muß
sich in den Niederlanden umsatzsteuerlich registrieren lassen. Würde D 1 mit niederländischer USt-
IdNr. auftreten, wäre die Lieferung des D 2 an D 1 als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei,
wenn D 2 die Voraussetzungen hierfür nachweist.
Würde die Versendung im vorliegenden Fall allerdings der zweiten Lieferung (D 1 an NL)
zuzuordnen sein, wäre diese Lieferung nach § 3c UStG zu beurteilen, da der Gegenstand vom
Lieferer in einen anderen Mitgliedstaat versendet wird und der Abnehmer NL als Privatperson nicht
zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personen gehört.
VI. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
1. Unternehmer aus verschiedenen Mitgliedstaaten
Voraussetzung für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts i. S. des § 25b

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UStG ist u. a., daß die an dem Dreiecksgeschäft beteiligten Unternehmer in jeweils
verschiedenen EU-Mitgliedstaaten für Zwecke der Umsatzsteuer erfaßt sind ( § 25b Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 UStG ). Nach dem BMF-Schreiben v. 18. 4. 1997 ist die Ansässigkeit der
Unternehmer in einem dieser Mitgliedstaaten nicht erforderlich. Vielmehr reicht die Registrierung
für Zwecke der USt (Erteilung der USt-IdNr.) aus. Sind mindestens zwei der beteiligten
Unternehmer im selben Mitgliedstaat registriert, liegt kein innergemeinschaftliches
Dreiecksgeschäft vor. Dagegen können die beteiligten Unternehmer im selben Mitgliedstaat
ansässig sein, wenn sie darüber hinaus in jeweils verschiedenen EU-Mitgliedstaaten registriert sind
und dementsprechend jeweils unter der USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates auftreten.
Beispiel 1:
Der in Darmstadt ansässige und umsatzsteuerlich registrierte Unternehmer D bestellt Ware bei dem
in Barcelona ansässigen Unternehmer SP 1. SP 1 bestellt die Ware bei dem in Madrid ansässigen
Unternehmer SP 2 und beauftragt diesen, die Ware unmittelbar zu D nach Darmstadt zu
transportieren. SP 1 ist auch in Frankreich umsatzsteuerlich registriert und tritt gegenüber dem SP
2 unter seiner französischen USt-IdNr. auf. D und SP 2 verwenden jeweils die USt-IdNr. ihres
Landes.
Es liegt ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft i. S. des § 25b Abs. 1 UStG vor, da die dort
genannten Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind. Die drei beteiligten Unternehmer sind in jeweils
verschiedenen Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Frankreich) umsatzsteuerlich erfaßt und
treten mit USt-IdNrn. aus verschiedenen Mitgliedstaaten auf. Auf die Ansässigkeit von SP 1 und SP
2 in demselben Mitgliedstaat kommt es nicht an. Maßgebend für die Anwendung der
Vereinfachungsregelung ist, daß SP 1 gegenüber SP 2 mit der USt-IdNr. eines anderen
Mitgliedstaates auftritt. Ausgenommen ist im vorliegenden Fall allerdings das Auftreten von SP 1
unter einer deutschen USt-IdNr., da die Warenbewegung in Deutschland endet und § 25b Abs. 2
Nr. 2 UStG damit nicht erfüllt wäre.
Beispiel 2:
Der Unternehmer D 1 in Bonn kauft bei der Maschinenbau GmbH D 2 in Köln Werkzeugmaschinen.
Er beauftragt D 2, die bestellten Maschinen direkt an seinen Kunden SP nach Spanien zu
befördern. Alle beteiligten Unternehmer treten unter der USt-IdNr. ihres Landes auf.
NWB Nr. 38 vom 15.09.1997 - 3413 - Fach 7 Seite 4927
Die Vereinfachungsregelung nach § 25b UStG findet keine Anwendung, da kein
innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft vorliegt. D 1 und D 2 treten beide unter einer deutschen
USt-IdNr. auf. Damit sind die drei Unternehmer nicht in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten für
Zwecke der USt registriert ( § 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG ). Die Beförderung ist der ersten
Lieferung D 2 an D 1 zuzuordnen. Diese Lieferung ist im Inland steuerbar und steuerpflichtig, weil D
1 ebenfalls mit deutscher USt-IdNr. auftritt. D 1 führt eine steuerpflichtige Inlandslieferung in
Spanien aus ( § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 UStG ) und hat dort außerdem noch einen
innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern. Dies macht eine Registrierung von D 1 in Spanien
erforderlich. Würde D 1 gegenüber D 2 unter der USt-IdNr. eines anderen EU-Mitgliedstaates
(außer Spanien) auftreten, wären die Voraussetzungen für die Anwendung der
Vereinfachungsregelung nach § 25b UStG erfüllt. Außerdem wäre die Lieferung des D 2 an D 1 als
innergemeinschaftliche Lieferung im Inland steuerfrei, wenn D 2 die Voraussetzungen hierfür
nachweist. Der innergemeinschaftliche Erwerb des D 1 in Spanien würde als besteuert gelten ( §
25b Abs. 3 UStG ) und D 1 könnte die Steuerschuld für die steuerpflichtige spanische
Inlandslieferung auf SP übertragen ( § 25b Abs. 2 UStG ), wenn er SP eine Rechnung i. S. des §
14a Abs. 1a und 2 UStG erteilt, in der auf das Vorliegen des innergemeinschaftlichen
Dreiecksgeschäfts hingewiesen und die USt nicht gesondert ausgewiesen wird. Die
Vereinfachungsregelung des § 25b UStG kann aber nicht im Vorgriff auf eine nachträglich erteilte
USt-IdNr. in einem anderen Mitgliedstaat gewährt werden, auch wenn die Erteilung bei der weiteren
Abwicklung notwendig ist.
2. Innergemeinschaftliches Gelangen
Die Voraussetzung des innergemeinschaftlichen Gelangens i. S. des § 25b Abs. 1 Nr. 3 UStG ist im
Hinblick auf § 3 Abs. 8 UStG auch dann erfüllt, wenn der erste Lieferer den Gegenstand aus dem
Drittlandsgebiet in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat, und der Gegenstand nach der
Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an den letzten Abnehmer in einen

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anderen EU-Mitgliedstaat gelangt. Gelangt der Gegenstand allerdings aus dem Drittland
unmittelbar in den Mitgliedstaat des letzten Abnehmers, ist die Vereinfachungsregelung des §
25b UStG nicht anwendbar, da kein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft vorliegt.
3. Innergemeinschaftlicher Erwerb
Im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts bewirkt der erste Abnehmer
grundsätzlich zwei innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 1a Abs. 1 UStG :
• einen innergemeinschaftlichen Erwerb in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder
Versendung des Gegenstandes endet ( § 3d Satz 1 UStG ), und
• einen innergemeinschaftlichen Erwerb in dem EU-Mitgliedstaat, der dem ersten Abnehmer
die von ihm verwendete USt-IdNr. erteilt hat ( § 3d Satz 2 UStG ).
Wird nach § 25b Abs. 2 UStG die Steuerschuld wirksam auf den letzten Abnehmer übertragen, gilt
der innergemeinschaftliche Erwerb des ersten Abnehmers als besteuert ( § 25b Abs. 3
UStG ). Diese fiktive Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs gilt für beide
innergemeinschaftlichen Erwerbe des ersten Abnehmers. § 3d Satz 2 letzter Halbsatz UStG stellt
dies für den Erwerb in dem EU-Mitgliedstaat, unter dessen USt-IdNr. der erste Abnehmer auftritt -
mit zusätzlichen Nachweispflichten - nochmals ausdrücklich klar.
NWB Nr. 38 vom 15.09.1997 - 3414 - Fach 7 Seite 4928
4. Besonderheiten bei der Rechnungserteilung
Um dies Steuerschuld nach § 25b Abs. 2 UStG wirksam auf den letzten Abnehmer übertragen zu
können, muß der erste Abnehmer dem letzten Abnehmer eine Rechnung i. S. des § 14a Abs. 1a
und Abs. 2 UStG erteilen, in der die USt nicht gesondert ausgewiesen ist ( § 25b Abs. 2 Nr. 3
UStG ). Außerdem muß nach § 14a Abs. 1a UStG in der Rechnung ausdrücklich auf das Vorliegen
eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts und die Steuerschuld des letzten
Abnehmers hingewiesen werden. Nach § 14a Abs. 2 UStG muß der erste Abnehmer in der
Rechnung weiterhin seine eigene USt-IdNr. und die USt-IdNr. des letzten Abnehmers angeben.
Der Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts ist nach dem
BMF-Schreiben v. 18. 4. 1997 an keine besondere Form gebunden. Möglich ist z. B. der Hinweis
„Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft nach § 25b UStG ” oder
„Vereinfachungsregelung nach Artikel 28c der 6. EG-RL”. Maßgebend ist, daß der letzte
Abnehmer durch den Hinweis in der Rechnung eindeutig und leicht erkennen kann, daß er letzter
Abnehmer in einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft ist und die Steuerschuld auf ihn
übertragen wird.
Die entsprechenden Rechnungshinweise auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen
Dreiecksgeschäfts in den anderen EU-Mitgliedstaaten lauten:
• in Dänisch: Trekantshandel indenfor EU, momspligtig er fakturamodtager,
• in Französisch: Operation triangulaire intercommunautaire. La T. V. A. est due par le
beneficiare,
• in Finnisch: Kolmikantakauppa, laskunsaaja on velvollinen suorittamaan arvonlisäveron,
• in Griechisch: ENDOKINOTIKI TRIGONIKI APOSTOLI. IPOHREOS TOU F. P. A. INE O
PARALIPTHIS TOU TIMOLOGIOU,
• in Englisch: VAT: EC Article 28 c E (3) Simplification Invoice (für Vereinigtes Königreich).
Triangulation, invoice recipient is liable for tax (für Irland),
• in Niederländisch: Intracommunautaire A-B-C levering, heffing omzetbelasting wordt
verlegd naar ontvanger van de rekening,
• in Italienisch: Triangolazione intercomunitaria, debitore d'imposta e l'intestatario della
fattura,
• in Portugiesisch: Negocio triangular intracomunitario, o devedor fiscal e o destinatario da
factura,
• in Schwedisch: Gemenskapsintern trepartshandel, fakturamottagaren är skattskyldig,
• in Spanisch: Operacion triangular intracomunitaria: el destinatario de la factura es sujeto

Zweifelsfragen bei Reihengeschäften und innergemeinschaftlichen Dreiecksgesch...
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pasivo a efectos del IVA.
VII. Zeitpunkt der Lieferung
Bei Reihengeschäften i. S. des § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG gibt es keine Fiktion eines einheitlichen
Lieferzeitpunkts mehr. Die einzelnen Lieferungen in der Reihe gelten damit nicht mehr als
gleichzeitig ausgeführt. Nach dem BMF-Schreiben v. 18. 4. 1997 ist der Lieferzeitpunkt nun
nacheinander für jede einzelne Lieferung des Reihengeschäfts zu bestimmen. Hierfür sind
mangels spezieller umsatzsteuerrechtlicher Regelungen die zivilrechtlichen Vorschriften zur
Eigentumsübertragung ( § 929 BGB ) und zum Gefahrenübergang (§§ 446 , 447 BGB)
heranzuziehen.
VIII. Aufhebung einzelner Regelungen in den UStR 1996
Soweit einzelne Regelungen in den UStR 1996 von dem BMF-Schreiben v. 18. 4. 1997 abweichen,
sind sie nicht mehr anzuwenden. Von der Aufhebung betroffen sind u. a. Abschn. 128 Abs. 4, 135
Abs. 1, 199 Abs. 10 und 201 Abs. 5, 7 und 9 UStR 1996 . Außerdem ist das BMF-Schreiben v. 15.
3. 1993 ( BStBl 1993 I S. 291) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von innergemeinschaftlichen
Reihengeschäften auf Reihengeschäfte ab dem 1. 1. 1997 nicht mehr anzuwenden.
Anwendungshinweis Seit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrages kann sich die
Rechtslage so geändert haben, dass einzelne Ausführungen oder auch ganze
Textpassagen heute nicht mehr zutreffen. Deshalb wurde dieser Beitrag am
01.01.2002 aus dem gedruckten Nachschlagewerk ausgeschieden.
Fundstelle(n):
NWB Fach 7 Seite 4917
NWB 1997 Seite 3403
NWB DokID: YAAAA-74319