Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit (ZVG), Nr. 1

verlag.oesterreich

Die Fachzeitschrift zur neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Verlag Österreich

ZEITSCHRIFT DER

ZVG

VERWALTUNGS-

GERICHTSBARKEIT

Februar 2014 / Nr. 1, Seiten 1–92

News-Radar

7 Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in

Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

Gunther Gruber

Aufsätze

11 Die Rolle der Verwaltungsgerichte in verfassungsrechtlicher Hinsicht

Ronald Faber

18 Einige Problempunkte des VwGG nach seiner Anpassung an die zweistufige

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gunther Gruber

27 Zur dienstrechtlichen Stellung der Richterinnen und Richter an den

Verwaltungsgerichten

Klaus Hartmann

33 Die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Staatsgefüge

Stephan Kersten

40 Die neue Rolle des Verwaltungsgerichtshofes

Christoph Kleiser

45 Die Rolle der Verwaltungsgerichte in verfahrensrechtlicher Hinsicht

Katharina Pabel

Judikatur – Verfahrensrecht

54 VfGH hebt Geschäftsverteilungsbestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsgericht

Wien (VGWG) auf. Zurück- bzw Abweisung der übrigen Anträge der Wiener

Landtagsmitglieder (ua zu den Kompetenzen der Rechtspfleger)

60 Entscheidungen des VwGH in der Sache selbst

Praxis – Service

65 Die Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG

Christoph Grabenwarter/Mathis Fister

74 11 Serviceseiten zur neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Neue

Fachzeitschrift

Redaktion: Wolfgang Berger, Wilhelm Bergthaler, Johannes Fischer, Gunther Gruber, Harald Perl

www.verlagoesterreich.at

www.verwaltungsgerichtsbarkeit.at


Verfahrensrecht für

Studierende und Rechtsanwender

Im neuen Design und mit den umfassenden

Rechtsänderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

2012 bringt das neue Lehr- und

Praxishandbuch die Darstellung des Verfahrensrechts

der Verwaltungsbehörden, der Verwaltungsgerichte

und des VwGH auf den letzten

Stand.

Die systematische Darstellung des gesamten

Verfahrensrechts und der praxisorientierte

Ansatz unter Anführung zahlreicher Schriftsatzmuster

und Praxistipps soll nicht nur Studierende

näher an die Anforderungen der juristischen

Berufsausübung heranführen, sondern auch den

Rechtsanwendern entgegenkommen, die einen

auf die Erfordernisse der Rechtspraxis ausgerichteten

Arbeitsbehelf suchen.

Grabenwarter/Fister

Verwaltungsverfahrensrecht

und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Lehrbuch

4. Auflage

375 Seiten, broschiert

ISBN 978-3-7046-6535-5

Erscheinungsdatum: 6.11.2013

Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter

Institut für Europarecht und Internationales Recht, WU Wien

Mitglied des Verfassungsgerichtshofes

€ 39,–

Versandkostenfrei bestellen auf:

www.verlagoesterreich.at

Ass.-Prof. Dr. Mathis Fister

Institut für Europarecht und Internationales Recht, WU Wien

Tel: +43-1-680 14-0 Fax: +43-1-688 71-30 order@verlagoesterreich.at www.verlagoesterreich.at

VERLAG

ÖSTERREICH


ZVG 2014 / 1

editorial 1

Editorial

Alles neu: neue Gerichte, neues Verfahren, neue Zeitschrift

Mit dem 1. Jänner 2014 hat eine neue Ära des verwaltungsgerichtlichen

Rechtsschutzes in Österreich begonnen.

Die Bedeutung der Reform steht außer Zweifel:

Nicht nur die Fachliteratur überschlägt sich mit Superlativen.

Die Tragweite der Neuerungen für den Einzelnen

im Rechtsstaat hat auch die Massenmedien erreicht;

nahezu alle haben über die neuen Verwaltungsgerichte,

deren Besetzung und Organisation sowie die neuen

Möglichkeiten der Beschwerdeführung für die Bürgerinnen

und Bürger berichtet.

Mit 1. Jänner 2014 zieht aber auch ein nüchterner Zugang

in die Debatte ein: An die Stelle der Vorschau und

Vorfreude, der Prognose und Euphorie tritt die Analyse

der ersten Schritte der Verwaltungsgerichte – der ers -

ten Entscheidungen, sowohl was die Verwaltungssachen

selbst betrifft als auch die organisatorische Ordnung

(Geschäftsverteilung, etc). Diese Analyse, die „Begleitung“

der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Sichtbarmachen

ihrer Leistungen, das Herausheben von richtungsweisenden

Entscheidungen, der kritische Kommentar

bei drohenden Fehlentwicklungen und die Aufbereitung

der Entscheidungslinien für die Rechtspraxis ist Ziel,

Anspruch und Aufgabe der neuen Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Sie soll ein Fachforum für die

richterliche, anwaltliche, behördliche Praxis bieten, das

primär auf die Rechtsprechung ausgerichtet ist, in dem

der dialektische Diskurs freilich ebenso seinen Platz hat

wie der reine Servicebeitrag (Muster, Praxistipps, etc).

Dieser praxisorientierte Zugang resultiert aus der Zusammensetzung

unseres Redaktionsteams, das die Erfahrungshorizonte

von Richtern und Parteienvertretern

vereint, und schlägt sich konsequenterweise im Aufbau

der Zeitschrift nieder:

Aktuelles auf einen Blick

Kurz und prägnant – im News-Radar zeigen namhafte

Experten überblicksartig neueste Entwicklungen in Gesetzgebung,

Rechtsprechung und Praxis auf.

Fachbeiträge

Im Aufsatzteil erscheinen Fachartikel zu aktuellen Themen

und Entwicklungen des Verwaltungsrechts, der

Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Verwaltungslehre,

die sowohl der Theorie, als auch der Praxis gewidmet

sein können. Die Themen reichen vom Rechtsschutz im

öffentlichen Recht über Fragen der Verfahrensvereinheitlichung

vor den Verwaltungsgerichten bis hin zur

Gewährleistung der Einheitlichkeit des Organisationsund

Dienstrechtes der Verwaltungsgerichte des Bundes

und der Länder. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf

der Behandlung aktueller Fragen des neuen Verfahrensrechtes.

Judikatur

Der Judikaturteil bietet eine regelmäßige Auswahl der

neuesten Entscheidungen der 9 Landesverwaltungsgerichte

und des Bundesverwaltungsgerichtes sowie revisionsrelevante

Entscheidungen der Höchstgerichte, die

von Fachautoren gewichtet und didaktischen Gesichtspunkten

folgend, in einer zitierfähigen Entscheidungssammlung

zusammengetragen werden. Den Schwerpunkt

bilden dabei Entscheidungen mit verfahrensrechtlichem

Bezug sowie ausgewählte materiell-rechtliche

Judikatur, die in den Rubriken Verfahrensrecht bzw

Materienrecht übersichtlich dargestellt werden.

Praxis – Service

Den Bedürfnissen der Rechtspraxis entsprechend werden

immer wieder Muster, Checklisten, Tabellen und

relevante Informationen in einem eigenen Abschnitt

„Praxis – Service“ benutzerfreundlich aufbereitet und

nach dem Judikaturteil grau hervorgehoben zur Verfügung

gestellt.

Gerade infolge der Orientierung an der Spruchpra xis

liegt uns im Redaktionsteam sehr viel daran, mit den Verwaltungsgerichten

sowie den Gerichtshöfen des öffentlichen

Rechts ständigen Kontakt und Informationsaustausch

zu pflegen. Diese Nähe zur Gerichtsbarkeit wird

durch den Redaktionsbeirat verbürgt, dem Präsidenten

und Vizepräsidenten der Landesverwaltungsgerichte,

des Bundesverwaltungsgerichtes, des BFG sowie des

VfGH und des VwGH angehören. Wir danken den Präsidentinnen

und Präsidenten dafür sehr herz lich.

Der bewusst auf die Judikatur konzentrierte Fokus birgt

für die Erstausgabe der Zeitschrift ein Dilemma: Wor-


2 Editorial ZVG 2014 / 1

über soll berichtet und was soll analysiert und kommentiert

werden, wenn die Verfahren gerade erst weitergeführt

und die ersten Entscheidungen noch vorbereitet

werden? Die Antwort ist einfach: Im Zentrum dieser

Ausgabe stehen (noch) nicht die Entscheidungen selbst,

sondern jene, die zur Entscheidung berufen sind: die

Verwaltungsgerichte als Institutionen und die Verwaltungsrichter

und -richterinnen als Organe: Ihrer Bedeutung,

ihren Funktionen und ihren Aufgaben im Staatsgefüge

ist der Abschnitt der Fachbeiträge gewidmet, zu

dem Ronald Faber, Gunther Gruber, Klaus Hartmann,

Stephan Kersten, Christoph Kleiser und Katharina Pabel

Aufsätze beigesteuert haben.

Diese thematische Schwerpunktsetzung bildet, so meinen

wir, einen würdigen Auftakt für die neue Zeitschrift,

denn gerade in der öffentlichen Debatte ist eines klar

geworden: Entscheidend für den Erfolg der Verwaltungsgerichtsbarkeit

wird das Rollenverständnis und

das Rollenbild der neuen Verwaltungsrichter und -richterinnen

sein. Werden sie als echte unabhängige Instanz

wahrgenommen, als Entscheidungsorgane, vor denen

Behörde und Bürger einander auf Augenhöhe gegenübertreten,

vor denen Waffengleichheit herrscht, oder

erscheinen sie doch nur als „verlängerter Arm“ der Verwaltung?

Der Judikaturteil fällt naturgemäß noch kurz aus: Immerhin

liegt eine brandaktuelle Entscheidung des VfGH

zu den Organisationsbestimmungen des Verwaltungsgerichtes

Wien vor. Weiters wird exemplarisch dargestellt,

wie der VwGH seine schon seit etwa eineinhalb Jahren

bestehende erweiterte Kompetenz zur Fällung von Sachentscheidungen

bereits in mehreren Erkenntnissen genutzt

hat. Angereichert wird der verfahrenspraktische

Abschnitt durch den Service-Teil: Dieser enthält den

Musterbeitrag von Christoph Grabenwarter und Mathis

Fister, Die Bescheidbeschwerde gemäß Art 130

Abs 1 Z 1 B-VG sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeitsgesetze

auf einen Blick, eine Serviceseite mit allen relevanten

Daten der elf Verwaltungs gerichte und die aktuelle

Gebührentabelle.

Zuletzt dürfen wir vom Redaktionsteam dem Verlag für

das Wagnis, dieses Projekt mit uns zu realisieren, danken

und allen Leserinnen und Lesern eine interessante

und – wie wir hoffen – zum Abonnement der Zeitschrift

und zum Einsenden von Beiträgen anregende Lektüre

wünschen.

Manuskripte und Zuschriften übermitteln Sie bitte an

die Redaktionsadresse: redaktion_zvg@voe.at

ihre Redakteure


ZVG 2014 / 1

Redaktion 3

redaktion

RA Dr. Wolfgang Berger

Rechtsanwalt und Partner der HASLINGER/NAGELE & PARTNER

RECHTSANWÄLTE GMBH in Wien. Von 2002 bis 2008 war er

Richter des Verwaltungsgerichtshofes. Seine Arbeitsschwerpunkte umfassen

das österreichische und europäische Umwelt- und Industrieanlagenrecht,

insbesondere Wasserrecht und UVP, aber auch andere Bereiche

des Verfassungs- und Verwaltungsrechts und des Zivilrechts.

Dr. Berger ist Autor zahlreicher Publikationen sowie Lektor ua an der

Universität Wien und der Donau-Universität Krems und organisiert

gemeinsam mit dem Lebensministerium die jährlich stattfindende Tagung

„Wasserrecht für die Praxis“ des Österreichischen Wasser- und

Abfallwirtschaftsverbands.

Dr. Gunther Gruber

Er war von 1987, zunächst als Hofrat und seit 2003 als Senatspräsident

des VwGH, bis zum Ablauf des Jahres 2010 Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes.

Die Aufgabenbereiche im Gerichtshof waren vorrangig

im Wirtschaftsverwaltungsrecht angesiedelt. Dr. Gruber ist seit

Februar 2010 Honorarprofessor an der Universität Salzburg und seit

Februar 2013 Vorsitzender-Stellvertreter des unabhängigen Parteien-

Transparenz-Senates.

RA Dr. Wilhelm Bergthaler

Fotografin:Regina Aigner

Mag. Harald Perl

(zugleich Beirat)

Rechtsanwalt und Partner der HASLINGER/NAGELE & PARTNER

RECHTSANWÄLTE GMBH in Wien. Seine Arbeitsschwerpunkte umfassen

das österreichische und europäische Umwelt- und Industrieanlagenrecht

sowie das öffentliche und private Technikrecht.

Dr. Bergthaler ist seit 2011 Honorarprofessor für Umweltrecht an der

JKU und hält regelmäßig einschlägige Lehrveranstaltungen sowie

diverse Vorträge zu umweltrechtlichen und verwaltungsrechtlichen

Themen. Er ist Autor zahlreicher Fachpublikationen, vor allem zur

Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Betriebsanlagen- und Abfallwirtschaftsrecht.

Seit 2010 ist er Co-Redakteur der RdU, deren Beilage

„Umwelt & Technik“ er seit 2004 leitet.

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Nach seinem

Studium arbeitete er im Landesverteidigungsministerium. Anschließend

wechselte er ins Bundeskanzleramt, wo er in verschiedenen leitenden

Funktionen tätig war. Schließlich wurde er 1997 Vorsitzender

des unabhängigen Bundesasylsenats und 2008 Präsident des damals

gegründeten Asylgerichtshofs. Mit 1.1.2014 hat er seine Funktion als

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts angetreten. Der passionierte

Tennis- und Golfspieler ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter.

Fotografin:Regina Aigner

Dr. Johannes Fischer

(zugleich Beirat)

redaktionskoordination

Präsident des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Oö LVwG).

Er war als Universitätsassistent am Institut für Zivilrecht an der

Johannes Kepler Universität Linz (JKU) sowie als wissenschaftlicher

Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof tätig. Seit dem Sommer semester

2010 unterrichtet er als Lehrbeauftragter am Institut für Verwaltungsrecht

und Verwaltungslehre der JKU. Dr. Johannes Fischer ist

Autor zahlreicher Beiträge zum Verwaltungsrecht und fördert durch

die Kooperation des Oö. LVwG mit dem Fachbereich Öffentliches

Recht der JKU und der Direktion Verfassungsdienst des Amtes der

Oö. Landesregierung einen ständigen Austausch zwischen Wissenschaft

und Praxis.

MMag. Dr. Sonja Berl

(vormals Greisberger)

Seit Jänner 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Haslinger/Nagele

& Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien

tätig. Zuvor war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verwaltungsgerichtshof

sowie am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der

Universität Wien und am Fachbereich für Öffentliches Recht der Universität

Salzburg. Davor mehrjährige wissenschaftliche Tätigkeit im

Bereich der Biologie (Limnologie).

▸ Manuskripte und Zuschriften übermitteln Sie bitte an die Redaktionsadresse:

redaktion_zvg@voe.at


4 Beiräte ZVG 2014 / 1

Beiräte

WHR Mag. Manfred Grauszer

Mag. Nikolaus Brandtner

Jahrgang 1971, verheiratet, Präsident des Landesverwaltungsgerichtes

Vorarlberg. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Verwaltungsgerichtshof,

seit 2002 Mitglied und seit 2011 Präsident des Unabhängigen

Verwaltungssenates Vorarlberg.

Jahrgang 1954, Studium der Rechtswissenschaften in Wien, seit 1978

im Bgld Landesdienst, Landesamts direktion, 1982 stellv Vorstand der

Wohnbauförderungsabteilung, dann sieben Jahre stellv Bezirkshauptmann

von Eisenstadt-Umgebung, Regierungskommissär für fünf Gemeinden;

1991 Gründungsmitglied des UVS Bgld als Vizepräsident,

im Jahre 1992 karenziert und Europabeauftragter des Landes Bgld; ab

2002 Präsident des UVS Bgld, seit 2014 Präsident des LVwG Bgld;

langjähriger Vortragender und Seminarleiter in der Verwaltungsschule

des Landes.

Fotografin:Regina Aigner

Dr. Johannes Fischer

Präsident des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Oö LVwG).

Er war als Universitätsassistent am Institut für Zivilrecht an der

Johannes Kepler Universität Linz (JKU) sowie als wissenschaftlicher

Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof tätig. Seit dem Sommer semester

2010 unterrichtet er als Lehrbeauftragter am Institut für Verwaltungsrecht

und Verwaltungslehre der JKU. Dr. Johannes Fischer ist

Autor zahlreicher Beiträge zum Verwaltungsrecht und fördert durch

die Kooperation des Oö. LVwG mit dem Fachbereich Öffentliches

Recht der JKU und der Direktion Verfassungsdienst des Amtes der

Oö. Landesregierung einen ständigen Austausch zwischen Wissenschaft

und Praxis.

Dr. Gerhart Holzinger

Studium an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg,

1972 Promotion zum Dr. jur.; 1973 bis 1975 Universitätsassistent

am Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Universität Salzburg

(o. Univ.-Prof. Dr. Karl Ringhofer); 1975 bis 1995 Tätigkeit im

Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, ab 1984 Leiter des Verfassungsdienstes,

1992 Ernennung zum Sektionschef; 1984 bis 2004 Lehrbeauftragter

an der Wirtschaftsuniversität Wien, 1997 Habilitation an

der Universität Graz, seit 1998 Lehrbeauftragter an der Universität

Graz, 2002 Verleihung des Titels Universitätsprofessor; 1989 bis 1998

Mitglied des Exekutivkommittees des Internationalen Verwaltungswissenschaftlichen

Institutes (IIAS); 2000 bis 2008 Präsident der Österreichischen

Juristenkommission; 1997 bis 2009 Präsident der Österreichischen

Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft; 1999 bis 2003 Vorsitzender

des Menschenrechtsbeirates im Bundesministerium für Inneres;

seit 2011 Vorsitzender der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte.

Mitglied des Universitätsrates der Universität Graz. Seit 1995

Mitglied des Verfassungsgerichtshofes; wiederholt zum Ständigen Referenten

gewählt. Seit 1. Mai 2008 Präsident des Verfassungsgerichtshofes.

HR Dr. Gerhard Gödl

Er ist der Präsident des neuen Landesverwaltungsgerichtes Steiermark.

Gödl war bereits seit Juni 2011 Senatsvorsitzender des Unabhängigen

Verwaltungssenates Steiermark und hat die Transformation

zum Landesverwaltungsgericht im Hause von Beginn an begleitet. Vor

seiner Tätigkeit im UVS Steiermark war Gödl neun Jahre Büroleiter

des Landesrats für Wasser- und Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und

Wohnbau. Gödl, der sämtliche Stationen der Verwaltung, von der Gebarungs-

und Buchhaltungsprüfung der Landesspitäler, über juristische

Tätigkeiten im Bereich Wasser- und Forstwesen innerhalb der

Bezirksverwaltung bis hin zur Arbeit als Rechtsreferent der Wasserrechts-

und Abfallbehörde, Altlastensanierung und UVP-Verfahren,

durchlaufen hat, hat einen Doktor der Rechte. Sein Gerichtspraktikum

hat er am Oberlandesgericht Innsbruck absolviert.

Mag. Claudia Jindra-Feichtner

MBA

Mag. Claudia Jindra-Feichtner ist Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes

Salzburg. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an

der Universität Salzburg Eintritt in den Salzburger Landesdienst. Seit

1998 Mitglied, seit 2005 Leiterin des Unabhängigen Verwaltungssenats

des Landes Salzburg. Zwischen 2006 und 2011 Vorsitzende der

Gleichbehandlungskommission für die Salzburger Landesverwaltung.

Abschluss MBA Public Management 2007. Vortragstätigkeit vor

allem im Rahmen der Salzburger Verwaltungsakademie in den Bereichen

Verfassungs- und Verfahrensrecht.


ZVG 2014 / 1

Beiräte 5

Foto: Wilke

Univ.-Doz. Dr. Dieter Kolonovits,

M.C.J.

Mag. Armin Ragoßnig

Geboren 1969; Studium der Rechtswissenschaften in Wien, 1992

Sponsion (Mag. iur), 1993 bis 1995 Doktoratsstudium, 1993/1994

Postgraduate-Studium als Fulbright Stipendiat in den Vereinigten Staaten,

1994 Graduierung zum Master of Comparative Jurisprudence

(M.C.J.) an der NYU (New York University) Law School, 1995 Promotion

(Dr. iur), 1994 Assistent am Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht

(Juridicum Wien), 1999 Habilitation und Verleihung

der Lehrbefugnis als Universitätsdozent für Verfassungs- und Verwaltungsrecht,

2000 Ernennung zum ao. Universitätsprofessor an der Universität

Wien; 2002 bis 2008: Österreichisches Mitglied eines Expertenkomitees

des Europarates; 2002/2003 Dienstzuteilung zum Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst;

Forschungs- und Lehrtätigkeit am Institut

für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien bis 2013. Für

Publikationen siehe die Publikationsliste unter http:\\staatsrecht.univie.ac.at\ao-professoren\kolonovits;

laufende Forschungsprojekte:

Lehrbuch: Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit.

2013 Ernennung zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien.

© Fotoservice Bundesverwaltungsgericht

Studium der Rechtswissenschaften in Graz. Nach Absolvierung der

Gerichtspraxis war er im BMLF und am VfGH tätig. Danach wechselte

er zum UVS Kärnten – ab 1.7.2009 Präsident des UVS Kärnten. Von

2006 bis 2009 Vorsitzender der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen

Verwaltungssenate. Seit 1.1.2014 Präsident des LVerwG

Kärnten. Lehrauftrag an der Universität Klagenfurt; wiederholt Publikationen

zum Vergaberecht.

Dr. Michael Sachs

Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichtes, 1961 in Wien geboren,

Studium der Rechtswissenschaften, Univer sität Wien, 1984 Wirtschaftsministerium:

verschiedene leitende Funktionen, 2002 Bundesvergabeamt:

Vorsitzender.

Dr. Daniela Moser

Seit 1.1.2014 Präsidentin des Bundesfinanzgerichtes, von 2003-2013

Präsidentin des Unabhängigen Finanzsenates, davor Berufungssenatsvorsitzende,

Gruppenleiterin und Vorstandstellvertreterin einer Fachund

Rechtsmittelabteilung in den Finanzlandesdirektionen für Kärnten

und für Wien, NÖ und Bgld.

© NLK Johann Pfeiffer

MMag. Dr. Patrick Segalla

© Land Tirol/Die Fotografen Fotografin:Regina Aigner

Mag. Harald Perl

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Nach seinem

Studium arbeitete er im Landesverteidigungsministerium. Anschließend

wechselte er ins Bundeskanzleramt, wo er in verschiedenen leitenden

Funktionen tätig war. Schließlich wurde er 1997 Vorsitzender

des unabhängigen Bundesasylsenats und 2008 Präsident des damals

gegründeten Asylgerichtshofs. Mit 1.1.2014 hat er seine Funktion als

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts angetreten. Der passionierte

Tennis- und Golfspieler ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter.

Dr. Christoph Purtscher

Seit 1. Jänner 2014 Präsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol. Von

2004 bis 2013 Vorsitzender des Unabhängigen Verwaltungssenates in

Tirol, davor stellvertretender Abteilungsvorstand in der Abteilung Bauund

Raumordnungsrecht des Amtes der Tiroler Landesregierung, Berichterstatter

in der Landes-Grundverkehrskommission.

© Mediendienst.com

Foto: Wilke

Präsident des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich. Zuvor

Rechtsberater im Kabinett zweier Vizekanzler und intensiv am Gesetzgebungsverfahren

zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 beteiligt;

Referatsleiter und Referent im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst;

wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Österreichisches

und Europäisches Öffentliches Recht an der Wirtschaftsuniversität

Wien. Zahlreiche Publikationen und Vorträge im Verfassungs- und

Verwaltungsrecht. Lehrveranstaltungstätigkeit an Universitäten und

Fachhochschulen.

Univ.-Prof. Dr. Rudolf Thienel

Ab 1993 Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der

Universität Wien. Ab 2007 Vizepräsident, ab 2014 Präsident des Verwaltungsgerichtshofes.

Über 200 Publikationen zu Themen der Rechtstheorie,

des Unions-, Verfassungs- und Verwaltungsrechts.


6 inhalt ZVG 2014 / 1

Inhalt

1 Editorial

3 Redaktion

4 Beiräte

news-radar

7 Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

Gunther Gruber

Aufsätze

11 Die Rolle der Verwaltungsgerichte in verfassungsrechtlicher Hinsicht

Ronald Faber

18 Einige Problempunkte des VwGG nach seiner Anpassung an die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gunther Gruber

27 Zur dienstrechtlichen Stellung der Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten

Klaus Hartmann

33 Die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Staatsgefüge

Stephan Kersten

40 Die neue Rolle des Verwaltungsgerichtshofes

Christoph Kleiser

45 Die Rolle der Verwaltungsgerichte in verfahrensrechtlicher Hinsicht

Katharina Pabel

Judikatur – Verfahrensrecht

54 VfGH hebt Geschäftsverteilungsbestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien (VGWG)

auf. Zurück- bzw Abweisung der übrigen Anträge der Wiener Landtagsmitglieder (ua zu den Kompetenzen

der Rechtspfleger)

VfGH 10.12.2013, G 46/2013 (Anmerkung von Gunther Gruber)

60 Entscheidung in der Sache selbst – VwGH setzt Strafe herab

VwGH 14.3.2013, 2011/08/0187

61 Entscheidung in der Sache selbst – VwGH hebt nicht nur Vorstellungs-, sondern auch Gemeindebescheid auf

VwGH 25.9.2013, 2013/16/0161

63 Entscheidung in der Sache selbst – VwGH spricht Ersatz der Anwaltskosten im Enteignungsverfahren zu

VwGH 7.11.2013, 2010/06/0182 (Anmerkung von Wolfgang Berger)

Praxis – Service

65 Die Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG

Christoph Grabenwarter/Mathis Fister

74 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Gesetze auf einen Blick

Sonja Berl

77 Serviceseite Verwaltungsgerichte

84 Gebührentabelle

Sonja Berl

Tipps & Infos

85 Bericht über das Symposion „Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem

Bundesfinanzgericht“

Martina Almhofer/Johannes Hartlieb

90 Bücherliste

91 Veranstaltungstipps, Impressum

92 Autoren

Zitierbeispiel: Gruber, ZVG 2014, 18; ZVG-Slg 2014/1, 54


ZVG 2014 / 1

news-radar 7

BGBl II 2013/400

Diese Verordnung der Bundesregierung über die bei der

Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze zu verwendenden

Formulare (Verwaltungsformularverordnung

– VwFormV) löst die frühere Verwaltungsformunews-radar

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

Zusammengestellt von Gunther Gruber

• Bundesgesetze

Im Zeitraum 1.10.2013 bis 31.12.2013 gab es im Hinblick

auf das Ende der 24. GP nur zwei zu berichtende

Gesetzgebungsmaßnahmen (und diese aus der zweiten

Monatshälfte des Dezember):

BGBl I 2013/210

Mit der Dienstrechts-Novelle 2013 wurden zahlreiche

Dienstrechtsgesetze (wie Beamten-Dienstrechtsgesetz

1979, Gehaltsgesetz 1956, Vertragsbedienstetengesetz

1948, Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz,

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz ua) geändert. Im Gefolge

des Erk des VwGH 27.6.2013, 2013/12/0059,

dies wieder unter Bezug auf EuGH C-337/10, Neidel,

zur Arbeitszeitrichtlinie RL 2003/88/EG, wurde eine

allgemeine Regelung des Anspruchs auf eine finanzielle

Abgeltung für nicht verbrauchten Erholungsurlaub geschaffen.

Weiters wurde die Möglichkeit einer Pflegekarenz

und einer Pflegeteilzeit geregelt sowie eine Begründungspflicht

bei einem Abweichen von Entscheidungen

der Bundes-Gleichbehandlungskommission. Auf Grund

von Änderungen der Anspruchsvoraussetzungen für das

Pendlerpauschale (durch BGBl I 2013/ 53) wurde die

an das Pendlerpauschale anknüpfende Bestimmung zum

Fahrtkostenzuschuss für BeamtInnen angepasst sowie

Änderungen beim Verwaltungspraktikum vorgenommen.

BGBl I 2013/211

Mit der Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer

Dienst wurde das Dienst- und Besoldungsrecht für den

schulischen Bereich – nach heftigen Diskussionen in der

Öffentlichkeit – tiefgreifend geändert. Die umfangreichen

Änderungen – die auch nur kursorisch darzustellen,

den Rahmen sprengen würde – betreffen das Gehaltsgesetz

1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948,

das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz,

das Landesvertragslehrpersonengesetz

1966, das Land- und forstwirtschaftliche

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und

forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz.

Das Unterrichtspraktikumsgesetz wurde mit Ablauf des

31.8.2019 aufgehoben.

• Bundesverordnungen

In der Zeit von 1.10.2013 bis 31.12.2013 gab es zahlreiche

– in der Größenordnung von über 200 – Normsetzungsakte,

die zwar überwiegend einen spezifischen

Adressatenkreis betreffen (wie zB zahlreiche Verordnungen

der FMA für den Bereich des Bank- und Kreditwesens),

aber auch einige wichtige Verordnungen iZm

mit der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit

(wie BVwG-Eingabengebührverordnung –

BvwG-EGebV, BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung

– BvwG-EVV, VwG-Aufwandersatzverordnung,

VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014). In chronologischer

Reihenfolge sind von allgemeinerem Interesse zu

nennen:

BGBl II 2013/292

Mit der 1. Novelle zur Straßenverkehrszeichenverordnung

1998 – StVZVO 1998 wurden die Bestimmungen

über die Ausführung der Straßenverkehrszeichen umfangreich

geändert. Es gibt aber eine weitgehende Übergangsvorschrift:

Straßenverkehrszeichen, deren Ausführung

der StVZVO 1998 in der Stammfassung entsprechen,

können bis zum 31.12.2014 (weiter) angebracht

werden; bereits angebrachte Straßenverkehrszeichen

sind erst bei ihrer Erneuerung durch Straßenverkehrszeichen,

die dieser 1. Novelle entsprechen, zu ersetzen.

BGBl II 2013/307

Die Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 wurde in mehreren

Punkten geändert, wobei dies hauptsächlich in der

Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 durch

BGBl I 2013/136 begründet war.

BGBl II 2013/399

Mit Verordnung der Bundesregierung über die Formulare

für Zustellvorgänge (Zustellformularverordnung –

ZustFormV) wurden eine Reihe von Zustellformularen

– insb unter Bedachtnahme auf elektronische Übermittlungen

– geändert (Formulare 3/1, 3/2, 3/3, 4/1, 4/2,

4/3, 5, 6, 7, 8, 9).


8 news-radar ZVG 2014 / 1

larverordnung – VwFormV, BGBl II 1999/508, ab. Die

neue VwFormV dient vor allem der Anpassung an die

zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit (wie weitgehender

Ausschluss des Berufungsrechts und Einführung eines

Beschwerderechts an die Verwaltungsgerichte) sowie

der Anpassung an die Änderungen des EGVG,

AVG, VStG und VVG durch BGBl I 2013/33. Eine Reihe

„alter“ (nach der VwFormV 1999 festgesetzter) Formulare,

die in § 3 Abs 2 bezeichnet sind, können bis

31.7.2015 weiterverwendet werden.

BGBl II 2013/401, BGBl II 2013/402 und

BGBl II 2013/403

Im Gefolge der neuen VwFormV BGBl II 2013/400

wurden auch die Verordnung über Organstrafverfügungen,

die Verordnung über die Einhebung vorläufiger

Sicherheiten und die Bundes-Kommissionsgebührenverordnung

2007 geändert.

BGBl II 2013/480

Mit der Niederlassungsverordnung 2014 – NLV 2014

wurden die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel

und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen

für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer

für das Jahr 2014 festgelegt.

BGBl II 2013/481

Mit dieser Verordnung wurde ua im Blick auf die Änderung

des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG)

durch BGBl I 2013/144 die Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung

– NAG-DV

(Stammfassung: BGBl II 2005/451) erneut geändert.

BGBl II 2013/490

Auf Grund des § 14 Tarifpost 6 Abs 5 Z 1 lit b des Gebührengesetzes

1957 wurden mit dieser Verordnung besondere

Gebühren – soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit

vorgesehen ist (!) – für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht

(BVwG-Eingabengebührverordnung

– BVwG-EGebV) festgesetzt (die Verordnungsermächtigung

bezieht sich nur auf besondere Gebühren

für die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichtes, nicht

auch der Landesverwaltungsgerichte). Die Höhe einer

Gebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge

und Wiederaufnahmeanträge (samt Beilagen) beträgt

EUR 30,– und EUR 15,– für einen von einer Beschwerde

gesondert eingebrachten Antrag (samt Beilagen) auf Ausschluss

oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

BGBl II 2013/491

Auf Grund des § 318 Abs 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes

2006 – BVergG 2006 wurden die Pauschalgebühren

für die Inanspruchnahme des Bundesverwaltungsgerichtes

in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens

(BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe

– BVwG-PauschGebV Vergabe) festgesetzt. Die

Gebührensätze betragen für Direktvergaben EUR 308,–,

für Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung

bzw nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb – Bauaufträge

EUR 1.026,–, Direktvergaben mit vorheriger

Bekanntmachung bzw nach vorherigem Aufruf zum Wett -

bewerb – Liefer- und Dienstleistungsaufträge EUR 513,–,

Verfahren ohne Bekanntmachung gemäß den §§ 37 Z 2

und 38 Abs 2 Z 1 und 2 und Abs 3 BVergG EUR 513,–,

Bauaufträge gemäß § 37 Z 1 BVergG EUR 1.026,–,

sonstige Bauaufträge im Unterschwellenbereich EUR

3.078,–, sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge so -

wie Wettbewerbe im Unterschwellenbereich EUR 1.026,–,

Bauaufträge im Oberschwellenbereich EUR 6.156,–,

Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe

im Oberschwellenbereich EUR 2.052,–.

Daneben gibt es – je nach Auftragswert – erhöhte Gebührensätze

und – für bestimmte Fälle – reduzierte Gebührensätze.

BGBl II 2013/492

Mit dieser Verordnung wurde ua im Blick auf die Änderung

des Asylgesetzes 2005 durch BGBl I 2013/144 die

Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 – AsylG-DV

2005 (Stammfassung: BGBl II 2005/448) umfangreich

geändert.

BGBl II 2013/497

Die Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung –

FPG-DV (Stammfassung BGBl II 2005/450) wurde erneut

geändert. Darin wird der Inhalt der besonderen

Bewilligung gemäß § 27a FPG (für die Wiedereinreise

während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes

oder Aufenthaltsverbotes) näher geregelt (§ 7a). § 8 bestimmt

nur mehr, dass Staatsangehörige von Syrien zur

Durchreise durch die internationalen Transitzonen der

im Hoheitsgebiet von Österreich gelegenen Flughäfen

ein Visum für den Flughafentransit benötigen. Neu eingefügt

wurde § 9a über „Grundsätze bei der Vollziehung

des 7., 8. und 11. Hauptstückes des FPG“. In dessen

Abs 4 wird etwa bestimmt, dass Fluchtgefahr vorliegt,

wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen,

dass sich der Fremde dem Verfahren vor dem

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl entziehen wird.

BGBl II 2013/515

Durch diese Verordnung des Bundeskanzlers über den

elektronischen Verkehr zwischen Bundesverwaltungsgericht

und Beteiligten (BVwG-elektronischer-Verkehr-

Verordnung – BVwG-EVV) können Schriftsätze und

Beilagen zu Schriftsätzen auf folgende Weise elektronisch

eingebracht werden: im Wege des elektronischen

Rechtsverkehrs, über elektronische Zustelldienste nach


ZVG 2014 / 1

news-radar 9

den Bestimmungen des 3. Abschnittes des Zustellgesetzes,

im Wege des elektronischen Aktes, im Wege einer

standardisierten Schnittstellenfunktion und mit auf der

Website www.bvwg.gv.at abrufbaren elektronischen

Formblättern; die BVwG-EVV bestimmt dabei näher

die Vorgangsweise. Ab 1.1.2014 können Schriftsätze

und Beilagen zu Schriftsätzen und Ausfertigungen von

Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichtes elektronisch

eingebracht bzw übermittelt werden.

Fax und E-Mail sind aber keine zulässigen Formen der

elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne

dieser Verordnung.

Unbeschadet der Wirksamkeit der elektronischen Übermittlung

können Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichtes

auf Antrag im Einzelfall auch in Papierform

übermittelt werden.

Sofern Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer

Schriftsätze nicht im elektronischen Rechtsverkehr

einbringen, haben sie in der Eingabe zu bescheinigen,

dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme

am elektronischen Rechtsverkehr nicht vorliegen.

BGBl II 2013/517

Durch die VwG-Aufwandersatzverordnung – VwG-

AufwErsV wurde (mit Wirksamkeit 1.1.2014) eine Pauschalierung

der Aufwandersätze im Verfahren vor den

Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung

unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsund

Zwangsgewalt und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit

des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung

der Gesetze getroffen. Danach beträgt etwa der Schriftsatzaufwand

des Beschwerdeführers als obsiegende Partei

EUR 737,60, dessen Verhandlungsaufwand EUR

922,–, der Vorlageaufwand der belangten Behörde als

obsiegende Partei EUR 57,40, deren Schriftsatzaufwand

EUR 368,80 und deren Verhandlungsaufwand 461,–.

BGBl II 2013/518

Mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 wurde

die frühere VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008

abgelöst. Neben der Berücksichtigung der Änderung

der Säumnisbeschwerde in Fristsetzungsanträge (dafür

Schriftsatzaufwand EUR 553,20) beträgt etwa der

Schriftsatzaufwand (für Revision und Revisionsbeantwortung)

nunmehr EUR 1.106,40 und der Verhandlungsaufwand

EUR 1.383,–; der Schriftsatzaufwand für

die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht

beträgt EUR 553,20 sowie deren Verhandlungsaufwand

EUR 691,50. Der Änderung des VwGG

folgend gibt es nunmehr keine Gebühr für einen Vorlageaufwand.

Die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

trat mit 1.1.2014 in Kraft.

Diese VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 wurde

bereits mit BGBl II 2014/8 novelliert und es wurden im

Wesentlichen ein § 3 und ein § 4 eingefügt (und ist diese

Novelle mit Ablauf des 17.1.2014 in Kraft getreten).

Nach dieser Novelle ist – verkürzt – die frühere VwGH-

Aufwandersatzverordnung 2008 auf die „Altfälle“ (die

mit Ablauf des 31.12.2013 beim VwGH anhängigen

Beschwerden) und die „Übergangsfälle“ (nach § 4 Abs 1

bis 3 VwGbk-ÜG) anzuwenden.

• Kundmachungen im BGBl in der Zeit vom

1.10.2013 bis 31.12.2013

Aus dem Bereich der Kundmachungen sind für das allgemeinere

Interesse zu nennen:

BGBl II 2013/341

Ausspruch des VfGH, dass die Bestimmung des § 3

Abs 2 sowie die Anlage B der Kärntner Öffnungszeiten-

Verordnung 2010 betreffend Ausnahmen von der Sonnund

Feiertagsruhe in bestimmten Winterfremdenverkehrsregionen

mangels sachlicher Abgrenzung des Kreises

der – im Hinblick auf das Auswahlkriterium der

Nächtigungszahlen iVm den Einwohnerzahlen – aufgenommenen

Gebiete, gesetzwidrig waren (VfGH 17.9.2013,

V 38/2013).

BGBl II 2013/346

Aufhebung von Satzungsbestimmungen verschiedener

Universitäten über Studienbeiträge mangels gesetzli -

cher Grundlage durch den VfGH (VfGH 23.9.2013,

G 35/2013 ua, V 32/2013 ua).

BGBl II 2013/362

Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Abs 1 sowie der Bestimmung

des § 2 Abs 2 der Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung

durch den VfGH wegen Gesetzwidrigkeit

von nicht mehr dem Stand der Technik

entsprechenden Verweisungen auf bestimmte technische

Normen und Standards infolge Unterlassung einer

Überprüfung durch den Verordnungsgeber über einen

Zeitraum von knapp zwanzig Jahren (VfGH 2.10.2013,

V 30/2013 ua).

BGBl II 2013/434

Aufwertungen und Anpassungen nach dem ASVG, dem

GSVG, dem BSVG und dem B-KUVG für das Kalenderjahr

2014.

BGBl II 2013/513

Diese Kundmachung betrifft die von der Europäischen

Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

ab 1.1.2014.


10 news-radar ZVG 2014 / 1

BGBl I 2013/212

Aufhebung des § 94 Z 20 GewO 1994 idF BGBl I

2008/42 betreffend die Einordnung des Berufsfotografen

als reglementiertes Gewerbe durch den VfGH wegen

Verstoßes gegen das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung;

keine Verhältnismäßigkeit der Regelung aus

Gründen der Gefahrenabwehr oder des Konsumentenschutzes

(VfGH 27.11.2013, G 49/2013).

• Prüfungsbeschlüsse des VfGH, veröffentlicht in der

Zeit von 1.10.2013 bis 31.12.2013

B 1156/2012 (1.10.2013)

Erneute Prüfung des § 65 Abs 1 SicherheitspolizeiG

(SPG) idF BGBl I 2012/13 betr die Ermächtigung der

Sicherheitsbehörden zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen

Behandlung bei Verdacht der Begehung

einer strafbaren Handlung (G 90/2013).

B 178/2013 (1.10.2013)

Prüfung der neuen Fußfessel-Regelung des § 156c Abs 1a

StVG idF BGBl I 2013/2 betr die divergierende Behandlung

von Sexualstraftätern im Hinblick auf den Strafvollzug

in Form des elektronisch überwachten Hausarrests

(Fußfessel) (G 93/2013).

B 990/2011 (2.10.2013)

Prüfung einer Wortfolge in § 26 Abs 1 lit c Vlbg BauG

idF LGBl 32/2009 betr die Beschränkung der Parteistellung

des Nachbarn auf das Nachbargrundstück belastende

Immissionen, im Hinblick auf die Judikatur zur

„heranrückenden Wohnbebauung“ (G 98/2013).

A 7/2012 (3.10.2013)

Prüfung des § 66a NÖ KAG idF LGBl 9440-24 betr die

von den Standortgemeinden mit einer NÖ Fondskrankenanstalt

zu leistenden Standortbeiträge (G 89/2013).

B 1012/2013 (25.11.2013)

Prüfung des § 55 Abs 1 Z 2 Sbg Landes-BeamtenG

1987 idF LGBl 39/2013, betr die Durchführung einer

mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten

bei hinreichend geklärtem Sachverhalt, sowie

von Bestimmungen der Geschäftseinteilung der Sena -

te der Disziplinarkommission für Salzburger LandesbeamtInnen

beim Amt der Landesregierung für das Jahr

2013 (G 105/2013, V 65/2013).

B 621/2013 (11.12.2013)

Prüfung des § 13 Abs 2 letzter Satz AVG idF BGBl I

5/2008 sowie des § 13 Abs 5 AVG idF BGBl I 100/2011

betr die Möglichkeit der Festlegung zeitlicher Annahmebeschränkungen

für Anbringen mit E-Mail (G 106/2013).


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 11

Aufsätze

Die Rolle der Verwaltungsgerichte in

verfassungsrechtlicher Hinsicht *

Das B-VG widmet der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts und auch den Verwaltungsgerichten

erster Instanz im Vergleich zu den ordentlichen Gerichten viel Platz. Diese Regelungsdichte

ist schon im B-VG 1920 angelegt. Gründe für den Verfassungsrang sind die Festschreibung von

Grundsätzen, die Abbildung politischer Ergebnisse und der Antwortcharakter des Verfassungsrechts,

aber auch Klarstellung und Systematisierung. Viele Fragen der Organisa tion, der Zuständigkeiten

und sogar des Verfahrensrechts sind dadurch verfassungsrechtlich festgelegt, was aber

auch ein hohes Maß an Stabilität für das System und seine Akteure sicherstellt.

Deskriptoren: Bundesverfassung, ordentliche Gerichtsbarkeit,

Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsbarkeit,

Verwaltungsgerichtshof

Normen: Art 82–94 und 129–136 B-VG, § 28 Abs 2–4

VwGVG

Von Ronald Faber

1. Einleitung

Das Thema, das mir aufgegeben ist – „Die Rolle der

Verwaltungsgerichte in verfassungsrechtlicher Hinsicht“

– hat für den Vortragenden den angenehmen Vorteil,

dass es deutungsoffen ist und ihm einen Spielraum

bei seiner Ausgestaltung belässt. Über verfassungsrechtliche

Fragen der neuen zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit

ist von Vielen schon nahezu alles gesagt

worden. Schließlich stand die Einführung von VwG erster

Instanz seit über zwei Jahrzehnten ganz oben auf jeder

verfassungspolitischen Reformagenda. Kaum eine

Verfassungsreform ist so intensiv diskutiert und vorbereitet

worden wie die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

2012. 1 Ich möchte daher über etwas sprechen, worüber

noch nicht allzu viel gesagt worden ist. Ich werde

mich ganz auf den Text des B‐VG konzentrieren und

einige Überlegungen über die Herkunft und den Hintergrund

der Bestimmungen über die VwG anstellen und

im Anschluss daran der Frage nachgehen, welche Funktion

diese Bestimmungen erfüllen.

2. Befund: Viel Text in der Bundesverfassung

Der erste Eindruck, den man bei einem Blick ins B‐VG

von den VwG gewinnt, ist überwältigend – überwältigend

sind der bloße Umfang der Regelungen, ihre Vielfalt

und Detailgenauigkeit. Dies wird insbesondere bei

einem Vergleich mit den Bestimmungen über die Zivilund

Strafgerichte deutlich. Hier der Abschnitt über die

ordentliche Gerichtsbarkeit, der nur allgemeine, für unterschiedliche

Gerichte geltende Regelungen enthält und

lediglich bestimmt, dass ein oberster Gerichtshof zu bestehen

hat, ohne dessen Einrichtung und Kompetenz

näher zu bestimmen. Dort das siebente Hauptstück

über die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, in dem

ganz bestimmte Gerichte ihre Einsetzung und ihre vergleichsweise

ins einzelne gehende Regelung erfahren, 2

nunmehr auch die VwG: Nur Art 129 B‐VG über die

Einrichtung der VwG der Länder und des Bundes ähnelt

in seiner Schlichtheit den Bestimmungen über die ordentliche

Gerichtsbarkeit, namentlich Art 92 B‐VG

über die Einrichtung des Obersten Gerichtshofes als

oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen. Danach

wird das B‐VG sehr ausführlich: Art 130 spezifiziert in

* Schriftliche Fassung eines Vortrages, den ich am 4. November

2013 beim Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 gehalten

habe. Die Vortragsform wurde beibehalten. Der Beitrag gibt ausschließlich

die persönliche Meinung des Verfassers wieder.

1 BGBl I 2012/51. Bestimmungen des B‐VG ohne Fassungsangabe

entstammen dieser Novelle.

2 Walter, Verfassung und Gerichtsbarkeit (1960) 104.


12 Aufsätze ZVG 2014 / 1

fünf Absätzen Zuständigkeiten, Prüfungsmaßstab und

Entscheidungsbefugnis der VwG, Art 131 teilt in sechs

Absätzen die Zuständigkeiten zwischen den VwG auf,

Art 132 legt in sechs Absätzen die Rechtsmittellegitimation

fest und Art 133 bündelt in neun Absätzen alle diese

Regelungen für den VwGH. Die folgenden Bestimmungen

– Art 134 bis 136 B-VG – regeln die Zusammensetzung,

die Bestellung der Richter, die Willensbildung,

Rechtspfleger und Ausführungsermächtigungen. 3

Zu Zuständigkeiten, Rechtsmittellegitimation, Prüfungsmaßstab,

Entscheidungsbefugnis oder Willensbildung

der ordentlichen Gerichte, ja selbst des OGH, findet

sich im B‐VG nichts.

Dass eine solche textliche Massierung nicht selbstverständlich

ist, belegt ein Blick auf die Anfänge der Verwaltungsgerichtsbarkeit:

Art 15 des StGG über die richterliche

Gewalt 4 begnügte sich noch mit dem programmatischen

Satz, dass es jedem, „der durch eine Entscheidung

oder Verfügung einer Verwaltungsbehörde in seinen

Rechten verletzt zu sein [behauptet, freisteht], seine

Ansprüche vor dem Verwaltungs-Gerichtshofe […] geltend

zu machen“, und delegierte die Regelung von Zuständigkeiten,

Organisation und Verfahren an ein besonderes

(einfaches) Gesetz (diese Regelungen wurden

durch das VwGG 1875 5 erlassen).

Auch im internationalen Vergleich ist eine so umfangreiche

Regelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ungewöhnlich.

So beschränkt sich etwa das deutsche Grundgesetz

auf die Aussage, dass der Bund für das Gebiet der

Verwaltungsgerichtsbarkeit als obersten Gerichtshof

das Bundesverwaltungsgericht errichtet (Art 95 Abs 1).

Über die Verwaltungsgerichte unterer Instanz verliert

das Grundgesetz kein Wort.

Spricht man die Verfassung als rechtliche Grundordnung

des Staates an, wären es an sich nur drei Themenbereiche,

die eine Regelung verlangen: Als gerichtliche

Kontrolle der Verwaltung steht die Verwaltungsgerichtsbarkeit

in einem Spannungsverhältnis zum Trennungsgrundsatz

der Bundesverfassung. Die Balance

zwischen den Staatsfunktionen Verwaltung und Gerichtsbarkeit

war lange Zeit das bestimmende Thema

der Verwaltungsgerichtsbarkeit. 6 Zweitens muss die

Verwaltungsgerichtsbarkeit im bundesstaatlichen Kontext

verortet werden: Bislang war sie beim Bund konzentriert;

mit der Einrichtung von VwG der Länder erhalten

jene erstmals einen Anteil an der Staatsfunktion

Gerichtsbarkeit. Drittens ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit

keine ausschließliche Domäne der Fachgerichte;

VwG und VwGH teilen sich diese mit dem VfGH, der

eine Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit ausübt.

Keiner dieser drei Aspekte verlangt freilich eine solche

Regelungsdichte, wie sie der Abschnitt „Verwaltungsgerichtsbarkeit

im B‐VG aufweist. Löst man sich in einem

gedanklichen Experiment vom geltenden Text der

Bundesverfassung, ließe sich die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit

im Wesentlichen durch folgende

drei Bestimmungen abbilden:

1. Gegenüber der Verwaltung wird Rechtsschutz durch

die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährt.

2. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eine Sache von

Bund und Ländern; oberste Instanz ist der VwGH.

3. Die Zuständigkeiten des VfGH bleiben unberührt.

Auch die richterlichen Garantien müssten verfassungsgesetzlich

abgesichert werden. Auf der Ebene des Bundesverfassungsrechts

könnte es damit auch schon sein

Bewenden haben.

Warum also schenkt das B‐VG der Verwaltungsgerichtsbarkeit,

und nunmehr auch den VwG erster Instanz, so

viel Aufmerksamkeit?

3. Analyse: Die Ursachen für den vielen Text

3.1. Das B‐VG 1920

Der Abschnitt über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im

B‐VG ist seit 1920 über ein Dutzend mal geändert und

nicht weniger als vier mal zur Gänze neu gefasst worden.

7 Seine heutige Form ist aber bereits in der Stammfassung

angelegt. Schon das B‐VG 1920 enthielt Regelungen

über Zuständigkeiten, Prüfungsmaßstab, Beschwerdelegitimation,

Zusammensetzung, Ernennung

und Willensbildung des VwGH, 8 also jene Elemente, die

wir noch heute im B‐VG finden. Inhaltlich entsprachen

diese Bestimmungen weitgehend dem VwGG 1875. Die

3 Zudem gelten einzelne Bestimmungen über die ordentliche Gerichtsbarkeit,

wie die richterlichen Garantien (Art 134 Abs 7 iVm Art 87

Abs 1 und 2 und Art 88 Abs 1 und 2 B‐VG) und die Prüfungs- und

Anfechtungsbefugnis in Bezug auf generelle Normen (Art 135 Abs 4

iVm Art 89 B‐VG), auch für die VwG. Vgl weiters die Verkündung

und Ausfertigung der Urteile und Erkenntnisse (Art 82 Abs 2 B‐VG)

und den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B‐VG).

4 RGBl 1867/144.

5 RGBl 1876/36.

6 Bis es durch die EMRK und die Europäisierung des Rechtsschutzes

durch die Rechtsstaatlichkeitsthematik verdrängt wurde; vgl nur

Jabloner, Kurt Ringhofers Beitrag zur Lehre von der Verwaltungsgerichtsbarkeit,

in GS Ringhofer (1995) 35 (51 ff).

7 BGBl 1925/268 (Neufassung des ganzen Abschnitts), 1929/392

(Neufassung des ganzen Abschnitts), 1946/211 (Neufassung des

ganzen Abschnitts), 1962/215, 1964/212, 1975/302, 1984/296,

1988/685, I 1997/87, I 2003/100, I 2008/2, I 2012/51 (Neufassung

des ganzen Abschnitts), I 2013/115 und I 2013/164.

8 Vgl Art 129 bis 136 B‐VG 1920.


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 13

Bedeutung des B-VG für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

lag weniger in den punktuellen inhaltlichen Änderungen

der damaligen Rechtslage, sondern vielmehr darin, dass

die Grundzüge über die Organisation und die Zuständigkeiten

des VwGH nicht mehr einfachgesetzlich, 9 sondern

im B‐VG selbst geregelt wurden. 10

Die Aufnahme dieser Bestimmungen ins B‐VG hatte

zwei Gründe: Zum einen war das Hauptstück über die

Garantien der Verfassung und Verwaltung gleichsam

das Prunkstück der neuen Bundesverfassung. 11 Die

Art 129 bis 136 B-VG sollten der besonderen Bedeutung

des VwGH als Garant der Gesetzmäßigkeit der

Verwaltung sichtbar Ausdruck verleihen. 12

Zum anderen hatte die 1875 ins Leben gerufene Verwaltungsgerichtsbarkeit

eine fein austarierte Balance

zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit gefunden, 13

mit einem organisatorisch von der Verwaltung getrennten

Gerichtshof bei gleichzeitiger Respektierung der Eigenständigkeit

der Verwaltung. Dieses Konzept äußerte

sich insbesondere in der Bindung des VwGH an den

von der Behörde festgestellten Sachverhalt, der Ausnahme

der Angelegenheiten des freien Ermessens von

der Zuständigkeit des VwGH und der Beschränkung

seiner Entscheidungsbefugnis auf eine bloße Kassation.

Ein Gutteil der Bestimmungen des B‐VG 1920 über die

Verwaltungsgerichtsbarkeit ist diesem Themenkreis zuzurechnen:

die auf eine behauptete Verletzung subjektiver

Rechte beschränkte Beschwerdelegitimation, 14 die

Anrufung des VwGH erst nach Erschöpfung des administrativen

Instanzenzuges 15 und die Beschränkung seines

Prüfungsmaßstabes bei der Ermessenskontrolle. 16

Mit der kassatorischen Entscheidungsbefugnis 17 und

der Bindung der belangten Behörde an die Rechtsanschauung

des VwGH 18 wurden für das Verhältnis von

Verwaltung und Gerichtsbarkeit maßgebliche Systemgrundsätze

im B‐VG kodifiziert. Dass dem VwGH auch

eine meritorische Entscheidungsbefugnis zukommen

sollte, 19 bedurfte als Abweichung von diesem System

ebenfalls einer Regelung im B‐VG.

Eine zweite Gruppe von Bestimmungen hatte mit der

Bundesstaatlichkeit zu tun: Die Festlegung des Sitzes des

VwGH in Wien, 20 die damalige Mitwirkung des Bundesrates

an der Ernennung der Mitglieder, 21 die Amtsbeschwerdebefugnis

des Bundesministers in den Angelegenheiten

der Art 11 und 12 22 und die Regelung der

Willensbildung. 23

3.2. Die Entwicklung seit dem B‐VG 1920

Mit der 1920 eingeschlagenen Regelungstechnik, die

Grundzüge der Verwaltungsgerichtsbarkeit im B‐VG

selbst festzulegen, waren die Weichen für die weitere

Entwicklung dieses Abschnitts gestellt.

Ist der Wirkungsbereich eines Gerichtes einmal in der

Bundesverfassung festgelegt, bedarf jede Veränderung

seiner Aufgaben ebenfalls einer verfassungsgesetzlichen

Regelung. So erklären sich die Erweiterungen der

Zuständigkeiten des VwGH um die Entscheidung

über vermögensrechtliche Ansprüche gegen Gebietskörperschaften,

über Amtshaftungsansprüche, über

Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

und über Weisungsbeschwerden durch die

B‐VG-Novelle 1929 24 und um die Säumnisbeschwerde

durch die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

1946, 25 aber auch die Änderung der Liste

jener Rechtssachen, die von der Zuständigkeit des

VwGH ausgenommen waren. 26 Auch die Einrichtung

des Asylgerichtshofes bewirkte eine Änderung der Zuständigkeiten

des VwGH und konnte schon aus diesem

Grund nicht ohne Änderung des B‐VG erfolgen. 27

Verfassungsbestimmungen, die abschließend konzipiert

sind, tragen den Keim weiteren Verfassungsrechts

in sich.

Eine andere Rechtstechnik, nämlich der Weg der Flexibilisierung

fester Regelungen, wurde 1929 hinsichtlich

der Beschwerdelegitimation eingeschlagen, indem die

einfache Gesetzgebung zur Begründung weiterer Beschwerdeberechtigungen

ermächtigt wurde. Auch dafür

9 Das G StGBl 1919/88 hatte die Regelungen des VwGG 1875 inhaltlich

übernommen.

10 Kelsen/Froehlich/Merkl, Die Bundesverfassung vom 1. Oktober

1920 (1922) 239; Hellbling, Geschichtliche Entwicklung der österreichischen

Verwaltungsgerichtsbarkeit, JBl 1950, 421, 450 (424);

Ringhofer, Der Verwaltungsgerichtshof (1955) 88.

11 Kelsen, Österreichisches Staatsrecht (1923) 208: „Die ganze Verfassung

gipfelt in den Bestimmungen über die Verwaltungs- und

Verfassungsgerichtsbarkeit.“

12 Ringhofer (FN 10) 88.

13 Vgl Jabloner (FN 6) 39 f; ders, Art 129 B‐VG, in Korinek/Holoubek

(Hrsg), Österreichisches Bundesverfassungsrecht. Kommentar

(9. Lfg 2009) Rz 1.

14 Art 129 Abs 1 B‐VG 1920.

15 Art 129 Abs 1 B‐VG 1920.

16 Art 129 Abs 3 B‐VG 1920.

17 Art 133 Abs 1 B‐VG 1920.

18 Art 133 Abs 2 B‐VG 1920.

19 Art 133 Abs 3 B‐VG 1920.

20 Art 134 Abs 1 B‐VG 1920.

21 Art 135 B‐VG 1920.

22 Art 129 Abs 2 B‐VG 1920.

23 Art 132 B‐VG 1920, der eine besondere Zusammensetzung des

entscheidenden Senates bei Entscheidungen über Verwaltungsakte

von Landesbehörden vorsah.

24 BGBl 1929/392.

25 BGBl 1946/211.

26 Vgl Art 131 B‐VG 1920, Art 130 B‐VG 1925, Art 129 Abs 5

B‐VG 1929 und Art 133 B‐VG 1946.

27 Vgl Art 129, 129c, 129e Abs 1 und 132a B‐VG idF BGBl I 2008/2.


14 Aufsätze ZVG 2014 / 1

bedurfte es freilich einer verfassungsgesetzlichen Regelung.

28

Andere Bestimmungen im Abschnitt über die Verwaltungsgerichtsbarkeit

sind vor dem Hintergrund zu verstehen,

dass sie das Ergebnis des politischen Prozesses in

der Verfassung festhalten sollen. So brachte die Verfassungsnovelle

1929 unter dem Schlagwort der „Entpolitisierung“

der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts Regelungen

betreffend Ernennungsvoraussetzungen und

Unvereinbarkeiten der Mitglieder des VwGH, 29 die

ohne weiteres auch im einfachgesetzlichen Dienstrecht

ihren Platz fänden. Manche dieser Bestimmungen lassen

sich noch präziser mit dem Antwortcharakter von Verfassungsrecht

erklären. So ist der neue Art 134 Abs 8

B‐VG, wonach die Diensthoheit gegenüber den beim

VwGH Bediensteten vom Präsidenten ausgeübt wird,

die Reaktion auf ein Erkenntnis des VfGH, der ebendies

als vom B‐VG „notwendig vorausgesetzt“ erachtet hat. 30

Eine letzte Gruppe von Bestimmungen lässt sich mit

dem Hang des Verfassungsgesetzgebers zur Klarstellung,

Systematisierung und Vervollständigung des bestehenden

Systems erklären:

Klarstellende Bestimmungen dienen zumeist der Beseitigung

von Zweifeln an der Verfassungskonformität einfachgesetzlicher

Regelungen, sollen also Rechtssicherheit

schaffen. Zwei Beispiele: Art 87a über die Rechtspfleger

bei den ordentlichen Gerichten wurde erst im

Jahr 1962 ins B‐VG eingefügt, obwohl das Institut des

Rechtspflegers schon eine lange Tradition hatte. 31 Für

Rechtspfleger bei den VwG musste daher zwangsläufig

eine vergleichbare Bestimmung im B‐VG geschaffen

werden. Auch der neue Art 133 Abs 2 B‐VG hat bloß

klarstellenden Charakter; er soll immer wieder geäußerte

Zweifel an der Zulässigkeit von Feststellungsverfahren

beim VwGH über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden

auf Antrag ordentlicher Gerichte beseitigen. 32 Da

der VfGH solche Verfahren aber für verfassungsrechtlich

unbedenklich erachtet hat, 33 dient diese Bestimmung

letztlich nur der Vervollständigung des Systems.

Auch Systematisierung produziert neues Verfassungsrecht:

So unterscheidet das B‐VG bei den VwG streng

zwischen Zuständigkeiten, Beschwerdegegenstand, Prüfungsmaßstab

und Beschwerdelegitimation und verteilt

diese Bestimmungen auf verschiedene Artikel und Absätze.

34

Im Übrigen ist es gar nicht so einfach, sich von bestehendem

Verfassungsrecht wieder zu trennen, selbst

wenn sein Inhalt ohne weiteres auch einfachgesetzlich

geregelt werden könnte. Als in der 23. GP die Expertengruppe

Staats- und Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt

einen Entwurf vorlegte, der keine Regelung über

die Beschwerde- bzw Revisionsberechtigung an den

VwGH enthielt, 35 hat das für einige Verwunderung gesorgt.

„Auf die wenigen Zeilen Verfassungstext kann es

wohl nicht ankommen“, meinte damals Rudolf Thienel,

36 und gab zu bedenken, dass die Beschwerdelegitimation

seit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

immer auch im Verfassungstext geregelt war. Wir haben

uns an die Klarheit, die verfassungsgesetzliche Regelungen

gewährleisten, eben auch gewöhnt.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich halte

jene Rhetorik, die unter einem vordergründigen Effizienzparadigma

während des Österreich-Konvents eine

Reduktion des Verfassungstextes als Wert an sich propagiert

hat, für prinzipiell fehlgeleitet. 37 Sogar diese

Rhetorik hat aber vor der Gerichtsbarkeit des öffentlichen

Rechts Halt gemacht; eine Reduktion dieser Bestimmungen

ist nicht ernsthaft verlangt worden.

Ein Zwischenresümee: Als Gründe für den Verfassungsrang

der Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit

im B‐VG haben sich die Festschreibung von

Grundsätzen und die Änderung dieser Grundsätze, die

Abbildung politischer Ergebnisse und der Antwortcharakter

von Verfassungsrecht, schließlich das Bedürfnis

nach Flexibilisierung, aber auch nach Vervollständigung,

Systematisierung und Klarstellung herauskristallisiert.

3.3. Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

Wo lässt sich in diesem Schema die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

2012 einordnen? Aus legistischer

Sicht wird – von einer neuen Systematisierung des Abschnitts

über die Verwaltungsgerichtsbarkeit abgesehen

38 – die bestehende Regelungstechnik fortgeführt.

Die Bestimmungen über die VwG entsprechen weitest-

28 Art 129 Abs 4 B‐VG 1929.

29 Vgl Jabloner, Art 134 B‐VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Österreichisches

Bundesverfassungsrecht. Kommentar (9. Lfg 2009) Rz 2.

30 RV 1618 BlgNR 24. GP 18 unter Hinweis auf VfSlg 15.762/2000.

31 Vgl Piska, Art 87a B‐VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Österreichisches

Bundesverfassungsrecht. Kommentar (9. Lfg 2009) Rz 1.

32 Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) Art 133 B‐VG Rz 33.

33 VfSlg 8202/1977.

34 RV 1618 BlgNR 24. GP 13; vgl Art 130 und 132 B-VG.

35 Vgl Art 133 B‐VG idF des Entwurfes 94/ME 23. GP; abgedruckt

bei Faber (FN 32) 208.

36 Die Kontrolle der Verwaltungsgerichte I. Instanz durch den Verwaltungsgerichtshof,

in Holoubek/Lang (Hrsg), Die Schaffung einer

Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (2008) 121 (175).

37 Vgl nur Wiederin, Über Ruinen und Verfassungen, juridikum 2003,

192 (193 f).

38 Vgl bei FN 34 und die gemeinsamen Bestimmungen für VwG und

VwGH in den Art 134, 135 und 136 B-VG.


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 15

gehend den bisherigen Bestimmungen über den VwGH;

jene werden gleichsam mit einem neuen Inhalt, die VwG

betreffend, angefüllt. Davon abgesehen gibt es in inhaltlicher

Hinsicht nur wenige Neuerungen. Diese haben

entweder spezifischen Antwortcharakter (wie die Regelung

der Entscheidungsbefugnis der VwG 39 ), vervollständigen

das System (wie die Abgrenzung der Zuständigkeiten

der VwG untereinander 40 ) oder schreiben

neue Grundsätze fest (wie die Revisionszulassung an

den VwGH 41 ). Dass es für die VwG letztlich viel Verfassungstext

geworden ist, hängt auch damit zusammen,

dass, wo politisch lange und intensiv über eine Neuregelung

gerungen wird, viel von der erzielten Einigung in

der Verfassung abgebildet werden will. 42

4. Funktionen des Verfassungstextes

Im Folgenden möchte ich, aufbauend auf den bisherigen

Überlegungen, noch eine funktionelle Betrachtung der

neuen Verfassungsrechtslage anstellen. Wo schafft das

B‐VG Beständiges und entzieht einen Regelungsgegenstand

der einfachen Parlamentsmehrheit, wo ist es flexibel

und lässt Raum für Fortentwicklung und wo überlässt

es der einfachen Gesetzgebung das Feld? Dafür

werde ich zuerst auf die Organisation, dann auf die Zuständigkeiten

und schließlich auf das Verfahren der

VwG eingehen.

4.1. Organisation

Der äußere Aufbau der VwG ist verfassungsrechtlich

abschließend geregelt. 43 Art 129 B‐VG legt die Zahl der

VwG von Bund und Ländern fest. Irgendein Spielraum

für verwaltungsreformatorische Überlegungen, wie ihn

das im Vorfeld diskutierte 9+x‐Modell offen gelassen

hätte, besteht nicht. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

erster Instanz zählt damit zu jenen Bereichen der Staatsorganisation,

in denen das B‐VG, wie bei den Sicherheitsbehörden

und den Schulbehörden des Bundes, 44

genaue Vorgaben auch für die unteren Instanzen enthält.

Änderungen der Gerichtsorganisation sind dadurch

ausgeschlossen. Für die Mitglieder der VwG bedeutet

das eine maximale Arbeitsplatzsicherheit.

Der innere Aufbau der VwG wird ebenfalls vom B‐VG

gestaltet. Die Zusammensetzung und die Bestellung der

Richter ergeben sich im Wesentlichen aus der Bundesverfassung

selbst, 45 ebenso ihre Rechtsstellung. Das sichert

die Unabhängigkeit der Richter, was umso bedeutender

ist, als die VwG grundsätzlich in der Sache selbst entscheiden

werden, womit ein erheblicher Machtverlust

der politischen Verwaltung einhergeht. Eingriffen in die

Entscheidungstätigkeit der VwG aus unsachlichen Motiven

ist ein verfassungsrechtlicher Riegel vorgeschoben.

Der Rang der Bestimmungen folgt hier ihrer Funktion.

Auch die Willensbildung innerhalb der VwG ist in der

Verfassung selbst vorgezeichnet. 46 Grundsätzlich entscheiden

Einzelrichter, das B‐VG enthält jedoch eine

nicht näher beschränkte Ermächtigung der einfachen

Gesetzgebung zur Begründung von Senatszuständigkeiten.

Solche Senate können Richtersenate oder Senate unter

Mitwirkung fachkundiger Laienrichter sein. Die einfache

Gesetzgebung kann Berufsrichter zwar nicht durch

Laienrichter ersetzen, sie kann den Einfluss der Berufsrichter

auf die Entscheidung der Rechtssache aber zurückdrängen.

Regulierend wirken die Verschränkung

der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und

Ländern – die Größe der Senate legt die Organisationsgesetzgebung

fest, die Mitwirkung von Laienrichtern die

Materiengesetzgebung – und die Zustimmungsrechte der

Länder zu Bundesgesetzen, die eine solche Mitwirkung

bei den VwG der Länder vorsehen. Dass die Bundesverfassung

die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter aber

grundsätzlich in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum

der einfachen Gesetzgebung stellt, ist vor dem Hintergrund

der sachlichen Allzuständigkeit der VwG zu

sehen. Die Verwaltungsmaterien sind zu verschieden, als

dass die Bundesverfassung in der Frage der Laienbeteiligung

eine einheitliche Lösung vorgeben könnte.

Auch die Übertragung von Zuständigkeiten auf Rechtspfleger

47 stellt eine Ausnahme von der Entscheidungsprärogative

der Berufsrichter dar. Der Einsatz von

Rechtspflegern soll in einfachen, standardisierbaren Fällen

die Berufsrichter entlasten, dient also der Steigerung

der Effizienz und kann unter dem Gesichtspunkt der

Verfahrensdauer auch im Interesse der Parteien liegen.

Rechtspfleger treten aber an die Stelle der zuständigen

Berufsrichter. Ihr Einsatz darf daher nicht so weit gehen,

dass der gerichtliche Rechtsschutz insgesamt ausgehöhlt

würde. Das B‐VG überlässt es daher zwar der einfachen

Gesetzgebung, eine Zuständigkeit von Rechtspflegern

39 Art 130 Abs 4 B‐VG.

40 Art 131 B‐VG.

41 Art 133 Abs 4 B‐VG.

42 Vgl Hesse, Das Bescheid- und Säumnisbeschwerdeverfahren vor

den Verwaltungsgerichten erster Instanz: Anforderungen und Spielräume

für das Verwaltungsprozessrecht, in Holoubek/Lang (Hrsg),

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (2013) 289 (292).

43 Faber (FN 32) Art 10 B‐VG Rz 6.

44 Art 78a bis 78c B-VG bzw Art 81a und 81b B‐VG.

45 Faber (FN 32) Art 10 B‐VG Rz 6.

46 Vgl Art 135 Abs 1 B‐VG.

47 Vgl Art 135a B‐VG.


16 Aufsätze ZVG 2014 / 1

zu begründen, beschränkt sie aber sowohl in quantitativer

als auch in qualitativer Hinsicht. 48 Es liegt an den

Organisationsgesetzen, eine vernünftige Balance zwischen

Effizienzgewinn und effektivem gerichtlichem

Rechtsschutz zu finden.

4.2 Zuständigkeiten

Die Zuständigkeiten der VwG sind im B‐VG abschließend

festgelegt. Art 130 B‐VG schreibt die Typengebundenheit

des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes

fort und bestimmt als Beschwerdegegenstände den Bescheid,

die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher

Befehls- und Zwangsgewalt, die Nichterlassung

eines Bescheides und bestimmte Weisungen. Einfachgesetzliche

Erweiterungen der Beschwerdegegenstände

sind nur in den im B‐VG genannten Fällen zulässig,

nämlich für Beschwerden gegen die sonstige, nicht

typengebundene Hoheitsverwaltung, für Beschwerden

in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens

und für Dienstrechtsstreitigkeiten. Das B‐VG zeigt sich

in dieser Frage beschränkt entwicklungsoffen, es geht

den Weg der Evolution, nicht der Revolution des Rechtsschutzes.

Ob diese vorsichtige Herangehensweise dauerhaft

Bestand haben kann, wird sich im Kontext des Unionsrechts

weisen. Dieses verlangt mitunter Rechtsschutz

in Konstellationen, die zur Typenbindung österreichischer

Prägung quer liegen.

Die Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers für eine

bloß beschränkte Erweiterung der Beschwerdegegenstände

ist auch deshalb von Bedeutung, weil die gerichtlichen

Beschwerdegegenstände nach der Rechtsprechung

des Verfassungsgerichtshofes die zulässigen Handlungsformen

der eingreifenden Verwaltung begrenzen.

Die Frage hat daher besonderes akademisches Interesse

auf sich gezogen, 49 womit ihre praktische Bedeutung

nicht ganz mithalten kann. Mit Ausnahme des öffentlichen

Auftragswesens ist von diesen Ermächtigungen

nämlich nur sehr eingeschränkt Gebrauch gemacht worden,

jedenfalls was den Bundesbereich betrifft. 50

Diese Verfassungsrechtslage gewährleistet eine weitgehende

Stabilität der Aufgaben der VwG. Was unter dem

Aspekt der Innovationsoffenheit beschränkend wirkt,

ist unter dem Gesichtspunkt der Vorsehbarkeit ein gewichtiges

Interesse sowohl der VwG als auch der Verwaltung.

Für die VwG gewährleistet diese Rechtslage

die Planbarkeit ihrer Aufgabenbesorgung und einen

Überlastungsschutz. Einer Auslagerung von Aufgaben

der Verwaltung auf die VwG sind verfassungsrechtlich

enge Grenzen gesetzt, tagespolitisch motivierte Aufgabenzuweisungen

– man denke etwa an die Erstattung

von Gutachten, die Führung von Datenbanken, die

Festsetzung von Treibstoffpreisen etc – sind überhaupt

ausgeschlossen. 51 Auch für die Verwaltung ist die Vorhersehbarkeit

des Beschwerdeanfalls bei den VwG ein

wichtiger Parameter, insbesondere im Hinblick auf deren

personelle und sachliche Ausstattung.

4.3. Verfahren

Eine zentrale Bestimmung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

2012 würde man in einem Verfahrensgesetz,

nicht aber in der Bundesverfassung erwarten:

Art 130 Abs 4 B‐VG über die Entscheidungsbefugnis

der VwG. Die Bestimmung ist nur vor dem Hintergrund

der langjährigen Diskussion über eine meritorische oder

kassatorische Ausrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit

erster Instanz verständlich und geht auf eine Einigung

im Österreich-Konvent zurück. 52 Es ist keine

Übertreibung zu sagen, dass es ohne eine politische Einigung

in dieser Frage VwG erster Instanz noch immer

nicht geben würde. Historisch betrachtet ist die Festschreibung

der Entscheidungsbefugnis in der Bundesverfassung

kein Novum. Das B‐VG enthielt solche Regelungen

für den VwGH bis zur Novelle 1946. 53 Die

Entscheidungsbefugnis des VwGH wurde, wie erwähnt,

als zentraler Aspekt der Balance zwischen Verwaltung

und Gerichtsbarkeit gesehen. Es sollte daher nicht weiter

verwundern, dass diese Frage bei der Einführung einer

Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz wieder

eine Lösung in der Bundesverfassung erfahren hat. Insoweit

schließt sich mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-

Novelle 2012 der Kreis zu den Anfängen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

in Österreich.

Für die Festschreibung der Entscheidungsbefugnis im

B‐VG war freilich ein Preis zu zahlen: Der Sache nach

handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Regelung,

ihre verfassungsrechtliche Verankerung ist ein Fremdkörper

im Verfahrensrecht der VwG. Das übrige Verfahrensrecht

musste rund um diese Bestimmung – und

48 Näher Faber (FN 32) Art 135a B‐VG Rz 4.

49 Zuletzt etwa Eberhard, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Rechtsschutz,

JRP 2012, 269 (277 f); Holoubek, Handlungsformen, Legalitätsprinzip

und Verwaltungsgerichtsbarkeit, FS Raschauer

(2013) 181 (191 ff).

50 Vgl §§ 291 und 312 BVergG 2006 sowie § 135 BVergGVS 2012.

Nicht einmal hinsichtlich der Warnmeldung durch die FMA, die der

Öffnungsklausel Pate gestanden ist, wurde von dieser Ermächtigung

Gebrauch gemacht; vgl § 4 Abs 7 BWG, der weiterhin eine Überprüfung

der Rechtmäßigkeit einer Warnmeldung durch Bescheid vorsieht.

51 Faber (FN 32) Art 130 B‐VG Rz 34, 77.

52 Bericht des Österreich-Konvents, Teil 3, 215.

53 Art 133 B‐VG 1920, Art 132 B‐VG 1925 und Art 133 B‐VG 1929.


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 17

um die ebenfalls verfassungsrangige Einschränkung des

Prüfungsmaßstabes bei der Ermessenskontrolle 54 – herum

konzipiert werden. 55 Das B‐VG erlaubt zwar einfachgesetzliche

Regelungen, die mehr, aber nicht weniger

Meritorik vorsehen. Bedenkt man, dass die VwG

allzuständig sind, mag eine solche meritorische Entscheidungsbefugnis

nicht in allen Fällen gegenstandsadäquat

sein. Materiengesetzliche Abweichungen, wie sie

im Verwaltungsverfahrensrecht möglich sind, sind in

dieser Frage aber ausgeschlossen. 56

Die Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter

der ersten Instanz stellt die verfassungsgesetzliche Regelung

der Entscheidungsbefugnis vor eine große Herausforderung,

riskieren sie doch bei einer unrichtigen Beur-

teilung der Voraussetzungen für eine meritorische Entscheidung

einen in die Verfassungssphäre reichenden

Fehler. 57 Der Verfassungsrang hat aber auch für sie sein

Gutes: Er bietet den VwG die Gewähr, dass ihre Befugnis

zur Entscheidung in der Sache selbst auch bei missliebigen

Entscheidungen politisch nicht gleich zur Disposition

gestellt werden kann.

5. Schlussworte

Das B‐VG widmet den VwG nicht nur eine Menge Text.

Es sichert ihre Unabhängigkeit und gewährleistet auch

sonst ein hohes Maß an Stabilität für die Aufgabenbesorgung.

54 Art 130 Abs 3 B‐VG.

55 Vgl § 28 Abs 2 bis 4 VwGVG.

56 Faber (FN 32) Art 130 B‐VG Rz 73 f.

57 Faber (FN 32) Art 130 B‐VG Rz 65.


18 Aufsätze ZVG 2014 / 1

Einige Problempunkte des VwGG nach seiner Anpassung an

die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mit der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft der VwGH nicht mehr

die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, sondern jene der Verwaltungsgerichte. Diese Verschiebung

des Rollenbildes des VwGH war auch zentrale Herausforderung bei der tiefgreifenden

Novellierung des VwGG. Auf damit zusammenhängende punktuelle Auslegungsprobleme

für die Praxis soll hingewiesen werden.

Deskriptoren: Einbringungsstelle, Entscheidungszuständigkeit,

Änderung durch die Aktenvorlage vom VwG an

den VwGH, Wiedereinsetzung, Verfahrenshilfe, Anwaltspflicht,

Gebührenpflicht, Abtretung der Beschwerde

durch den VfGH, ordentliche und außerordentliche

Revision und mehrere Spruchpunkte, Beschwerdepunkte,

VwGG und die Vergabenachprüfung

Normen: §§ 24, 24a, 25, 25a, 30a, 30b, 46, 47, 61

VwGG

Von Gunther Gruber

1. Vorbemerkung

Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz

BGBl I 33/2013 (im Folgenden: Verw-AusfG) wurde

auch das VwGG einer tiefgreifenden Novellierung unterworfen.

Eine solche Novellierung, die vor dem Hintergrund

steht, dass die Sicherung der Gesetzmäßigkeit

der Verwaltung nicht mehr durch ein einziges Gericht,

nämlich den VwGH, sondern durch eine mehrstufige

Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgt, ist naheliegend eine

große Herausforderung.

Es muss uns dabei ua bewusst sein, dass nach der

Reform keine unmittelbare Kontrolle der Verwaltung

durch den VwGH gegeben ist; Prüfobjekt im Verfahren

vor dem VwGH sind nicht mehr die Entscheidungen

der Verwaltungsbehörden, sondern jene der Verwaltungsgerichte

(im Folgenden: VwG), die zur unmittelbaren

Sicherung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

eingerichtet sind. Diese Verschiebung des Rollenbildes

des VwGH muss von uns erst durchgehend erfasst werden.

Diese Verschiebung des Rollenbildes des VwGH ist aber

auch das zentrale Problem bei der teilweisen Neugestaltung

des Verwaltungsgerichtshofverfahrens. Ob die Novellierung

des VwGG dem gerecht wurde – neben anderen

Herausforderungen – wird die Zukunft (insb in

Form der Rsp) zeigen. Auf einige Probleme soll in diesem

Beitrag hingewiesen werden, wobei vorrangig auf

möglicherweise unmittelbar anstehende Probleme für

die Parteien des Verwaltungsgerichtshofverfahrens Bedacht

genommen wurde – und dabei auch eine Hilfestellung

geboten werden soll.

2. Die Einbringungsstelle und der Zuständigkeitsübergang

durch die Aktenvorlage

§ 24 Abs 1 erster Satz VwGG bestimmt, dass im Verfahren

vor dem VwGH die Schriftsätze grundsätzlich beim

VwG (und nicht wie bisher beim VwGH) einzubringen

sind. Das darf nicht zu Missverständnissen verleiten; aber

auch nicht der zweite Satz, der vom gegenteiligen Grundsatz

auszugehen scheint (unmittelbar beim VwGH sind

„insbesondere“ einzubringen …). Es hat vielmehr folgendes

zu gelten (und ist vom Schriftsatz, mit dem Revision

erhoben wird und sonstigen „weiteren Schriftsätzen im

Revisionsverfahren“ zu unterscheiden):

Der „Revisionsschriftsatz“, also der Schriftsatz, mit dem

Revision erhoben wird, ist immer beim VwG einzubringen.

Dies sieht nämlich ausdrücklich (und einschränkungslos)

§ 25a Abs 5 VwGG vor. Also auch dann, wenn

es mehrere potentielle Revisionswerber gibt (wie dies in

einem verwaltungsbehördlichen Mehrparteienverfahren

sein kann), ist der „Revisionsschriftsatz“ beim VwG einzubringen,

wenn aufgrund einer von einer anderen Partei

erhobenen Revision bereits eine Aktenvorlage an den

VwGH erfolgt ist.

Wenn daher im § 24 Abs 1 Z 1 VwGG bestimmt wird,

dass Schriftsätze im Revisionsverfahren ab Vorlage der

Revision an den VwGH unmittelbar beim VwGH einzubringen

sind, so beziehen sich die genannten „Schrift sätze

im Revisionsverfahren“ (iVm § 25a Abs 5 VwGG) nur

auf weitere Schriftsätz, die im Revisionsverfahren nach

Erhebung der Revision eingebracht werden; nur für diese

weiteren Schriftsätze gilt, dass sie „ab Vorlage der Revision

an den Verwaltungsgerichtshof“ unmittelbar beim

VwGH einzubringen sind. Dieses Regelungssystem ist jenem

des § 12 VwGVG, wonach bis zur Vorlage der Beschwerde

an das VwG die Schriftsätze bei der belangten

Behörde einzubringen sind, ähnlich (allerdings mit der

Einschränkung, dass das VwGVG eine dem § 25a Abs 5

VwGG vergleichbare Regelung nicht kennt).


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 19

Unklar ist, was für den Fall zu gelten hat, in dem nach

§ 30a Abs 10 VwGG vom VwGH die Revision samt Beilagen

und unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem

VwG zurückgestellt werden. Im Hinblick auf den verfahrensökonomischen

Zweck der Regelung des Übergangs

der Einbringungsstelle dürfte dafür sprechen, dass mit

„Zurückstellen“ nach § 30a Abs 10 VwGG die erfolgte

Aktenvorlage wieder rückgängig gemacht wird (die Angelegenheit

zur Setzung weiterer Verfahrensschritte durch

das VwG an dieses zurückverwiesen wird).

IZm der Änderung der Einbringungsstelle für weitere

„Schriftsätze im Revisionsverfahren“ stellt sich aber allgemein

das Problem, dass für die Parteien des Verfahrens

vor dem VwGH regelmäßig nicht erkennbar ist, ob eine

Vorlage nach § 30a Abs 6 VwGG schon erfolgt ist oder

nicht (oder als Sonderproblem, eine Zurückstellung nach

§ 30a Abs 10 VwGG erfolgt ist). § 30a Abs 6 VwGG

bestimmt nur, dass das VwG nach Ablauf der Fristen gemäß

Abs 4 und 5 den anderen Parteien Ausfertigungen

der eingelangten Revisionsbeantwortungen samt Beilagen

zuzustellen und dem VwGH die Revision und die Revisionsbeantwortungen

samt Beilagen unter Anschluss der

Akten des Verfahrens vorzulegen hat. Wann die Vorlage

tatsächlich erfolgt, ist damit etwa für den Revisionswerber,

der eine Replik auf die Revisionsbeantwortung erstatten

will, nicht erkennbar. Ähnlich (vielleicht sogar

schärfer) stellt sich die Situation bei einer außerordentlichen

Revision dar, bei der das VwG nach § 30a Abs 7

VwGG den anderen Parteien und allenfalls den von § 29

VwGG erfassten Rechtsträgern (nur) eine Ausfertigung

der außerordentlichen Revision samt Beilagen zuzustellen

und die außerordentliche Revision samt Beilagen dem

VwGH unter Anschluss der Akten vorzulegen hat.

Damit eröffnen sich aber unnötige Verfahrensschritte und

Schwierigkeiten für den Rechtsschutzsuchenden und die

Gerichte selbst. So ist eine Weiterleitung an das zuständige

Gericht nach § 6 AVG mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand

– und mit einem zusätzlichen Postenlauf

von der unzuständigen zur zuständigen Stelle – verbunden.

Aber auch aus anwaltlicher Vorsicht zu erfolgende Anfragen

beim VwG oder VwGH, ob eine Revisionsvorlage bereits

erfolgt ist, stellen einen unnötigen Aufwand sowohl

für den Rechtsschutzsuchenden als auch für die Gerichte

dar. Das Gleiche hat zu gelten, wenn Schriftsätze aus anwaltlicher

Vorsicht sowohl beim VwG als auch beim

VwGH eingebracht werden. Dennoch werden diese Wege

– Erkundigung beim VwG oder VwGH bzw Einbringung

sowohl beim VwG als auch beim VwGH – angeraten sein.

Falls wegen der unverschuldeten, fehlenden Kenntnis von

einer bereits erfolgten Revisionsvorlage eine Partei eine

Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten

hat, so sollte dies einen Wiedereinsetzungsgrund nach

§ 46 VwGG darstellen. Es hieße den Maßstab einer auffallenden,

die Wiedereinsetzung hindernden Sorglosigkeit

– auch bei der kasuistischen und tendenziell sehr strengen

Rsp des VwGH – überspannen, wollte man organisatorische

Maßnahmen zur Erkundung des außerhalb der Sphäre

des Revisionswerbers liegenden Ereignisses der Revisionsvorlage

verlangen. Derartiges ist nicht zumutbar. 1

Durchaus sinnvoll wäre es aber – da eine gesetzliche Anordnung

fehlt – in der Gerichtssphäre Maßnahmen zur

Vermeidung solcher Probleme zu treffen. Dies könnte

etwa derart geschehen, dass vom VwGH eine Mitteilung

über die erfolgte Revisionsvorlage an die Parteien des Verfahrens

vor dem VwGH gemacht wird.

Der andere (effizientere) Weg wäre es, wenn vom VwG eine

Mitteilung darüber – und zwar gleichzeitig mit der Revisionsvorlage

– an alle Parteien des Revisionsverfahrens ergeht.

Dies läge auch im Interesse der Gerichte, weil damit

unnötige Wiedereinsetzungsverfahren vermieden würden.

3. Das Sonderproblem Wiedereinsetzung

Nach § 46 Abs 3 VwGG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung

in den Fällen des Abs 1 bis zur Vorlage der Revision

beim VwG, ab Vorlage der Revision beim VwGH binnen

zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen.

Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages

findet nach Abs 6 keine Wiedereinsetzung

statt (was besonders zu beachten ist).

Dabei stellt sich aber wieder das Problem, dass an sich für

den Wiedereinsetzungswerber nicht erkennbar ist, ob eine

Vorlage nach § 30a Abs 6 VwGG schon erfolgt ist oder

nicht. § 30a Abs 6 bzw 7 VwGG hilft hier nicht weiter

(s oben).

In einem Einparteienverfahren ist dieses Problem bei Versäumung

der Revisionsfrist vernachlässigbar, weil eine

Aktenvorlage wegen der Nichtanhängigkeit eines Revisionsverfahren

gar nicht denkbar ist. Sehr wohl denkbar

ist diese Problemlage aber in einem Mehrparteienverfahren,

bei dem es mehrere potentielle Revisionswerber gibt

(etwa mehrere Nachbarn in einem gewerblichen Betriebsanlagenverfahren)

und aufgrund einer von einer anderen

Partei erhobenen Revision bereits eine Aktenvorlage erfolgt

ist. Bringt eine solche andere Partei die Revision

beim VwG ein, obwohl eine Vorlage bereits erfolgt ist, so

trifft diesen Revisionswerber die von ihm nicht beeinflussbare

Gefahr der nach Abs 6 nicht restituierbaren Fristversäumnis.

Wird ein eine Frist wahrendes Schriftstück mit

der Post an eine unrichtige Stelle gesendet, so ist der Pos-

1 Vgl sinngemäß VwGH 27.1.2005, 2004/11/0212.


20 Aufsätze ZVG 2014 / 1

tenlauf in die Frist einzurechnen. Nur wenn in einem solchen

Fall das fristwahrende Schriftstück noch innerhalb

der Frist von der unzuständigen Stelle an die zuständige

Stelle weitergeleitet wird, sind die Tage dieses Postenlaufes

nicht in die Frist einzurechnen. 2 In diesen Fällen erweist

sich die Regelung des Abs 3 daher als „Falle“. Ob

dies noch als sachlich mit dem verfassungsrechtlichen

Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist (und ob dies noch mit

der „Härtefalljudikatur“ des VfGH gerechtfertigt werden

kann), ist fraglich.

Aus anwaltlicher Vorsicht wird es hier jedenfalls besonders

angezeigt sein, in solchen Fällen den Wiedereinsetzungsantrag

sowohl beim VwG als auch beim VwGH

einzubringen (oder sich beim VwG oder VwGH zu erkundigen,

ob bereits eine Vorlage erfolgt ist).

Besonders im Hinblick auf diese Problemlage bei der Wiedereinsetzung

– aber auch allgemein – wäre es wünschenswert,

wenn der Gesetzgeber für die Fälle des Zuständigkeitsüberganges

durch Aktenvorlage in Anlehnung

an § 63 Abs 5 AVG eine allgemeine Regelung treffen

würde, dass eine Einbringung beim VwG als rechtzeitig

gilt, auch wenn durch Aktenvorlage ein Zuständigkeitsübergang

hinsichtlich der Einbringungsstelle eingetreten

ist, mit der gleichzeitigen Verpflichtung des VwG zur Weiterleitung

an den VwGH.

4. Einbringungsstelle für einen Antrag auf

Verfahrenshilfe

Über den Antrag auf Verfahrenshilfe für die Erhebung

einer ordentlichen Revision entscheidet das VwG (§ 61

Abs 2 VwGG), über den Antrag auf Verfahrenshilfe für

die Erhebung einer außerordentlichen Revision der

VwGH (Abs 3).

Davon zu trennen ist die Frage, wo der jeweilige Verfahrenshilfeantrag

einzubringen ist. Diesbezüglich sieht § 24

Abs 1 Z 2 VwGG vor, dass Anträge auf Bewilligung der

Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Revision

gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des

VwG, in dem dieses ausgesprochen hat, dass die Revision

nicht gem Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist (außerordentliche

Revision), beim VwGH einzubringen ist.

Wo der Antrag auf Verfahrenshilfe für die Erhebung einer

ordentlichen Revision einzubringen ist, ist damit noch

nicht ohne weiteres beantwortet. § 24 sieht nämlich nur

vor, dass die Schriftsätze beim VwGH einzubringen sind,

„soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt

ist“. Eine (zu betonen) ausdrückliche andere Bestimmung

findet sich im VwGG nicht. Nur im Wege des Umkehrschlusses

aus dem zweiten Satz des § 24 Abs 1 VwGG

(mit den Z 1 und 2) könnte das Ergebnis erzielt werden,

dass der Antrag auf Verfahrenshilfe für die Erhebung

einer ordentlichen Revision beim VwG einzubringen ist.

Dieses Ergebnis ist aber nicht ohne weiteres zu erzielen,

weil dieser zweite Satz offen lässt, ob nicht auch andere

Schriftsätze beim VwGH einzubringen sind (arg: „sind

insbesondere einzubringen“). Aus systematischen Überlegungen

(Identität von Einbringungsstelle mit dem zur

Entscheidung befugten Gericht) wird man aber doch der

Ansicht zuneigen können, dass der Antrag auf Verfahrenshilfe

für die Erhebung einer ordentlichen Revision

beim VwG einzubringen ist. Eine gegenteilige Sicht wäre

schon aus verwaltungsökonomischen Überlegungen geradezu

sinnwidrig, zumal insb auch die EB Verw-AusfG 3

(im quasi Allgemeinen Teil) davon ausgehen, dass der

„Antrag auf Bewilligung der Verfahrenhilfe […] im Fall

der ordentlichen Revision beim Verwaltungsgericht […]

einzubringen sein“ solle.

Eine Sonderfrage ist, wo Verfahrenshilfeanträge für die

Stellung von Wiedereinsetzungsanträgen einzubringen

sind und welches Gericht (VwG oder VwGH) darüber zu

entscheiden hat. Hier ist die Neufassung des § 46 Abs 3

und 4 VwGG durch das Verw-AusfG zu beachten, wonach

bis zur Vorlage der Revision der Antrag auf Wiedereinsetzung

beim VwG, nach Vorlage beim VwGH zu stellen

ist (Abs 3) und auch die Zuständigkeit zur Entscheidung

darüber von der Vorlage abhängt (Abs 4). Aus ähnlichen

systematischen Überlegungen wie oben zur ordentlichen

und außerordentlichen Revision – hinsichtlich Identität

von Einbringungsstelle mit dem zur Entscheidung

befugten Gericht – wird man davon auszugehen haben,

dass der diesbezügliche Verfahrenshilfeantrag, je nachdem,

ob die Revision bereits dem VwGH vorgelegt wurde

oder nicht, beim VwG (vor Vorlage) oder beim VwGH

(nach Vorlage) zu stellen ist und auch – je nachdem – das

VwG oder der VwGH darüber zu entscheiden hat.

5. Das Sonderproblem des Antrages auf

Verfahrenshilfe bei mehreren Spruchpunkten

Anders als in der ZPO, wo immer das Prozessgericht erster

Instanz über den Verfahrenshilfeantrag zu entscheiden

hat, gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten zur Entscheidung

über die Verfahrenshilfe (VwG nach Abs 2 und

VwGH nach Abs 3). Dies wirft rechtliche und auch verfahrenstechnisch-faktische

Probleme auf.

Nach § 64 Abs 1 ZPO kann „für einen bestimmten Rechtsstreit“

(nach § 63 Abs 1 zur Gänze oder zum Teil) Verfah-

2 Vgl etwa VwGH 16.12.2010, 2010/07/0221 mwN. 3 RV zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz BGBl I

2013/33, 2009 BlgNR 24.GP.


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 21

renshilfe bewilligt werden. Nach § 66 Abs 1 ZPO ist in

dem Antrag die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für

die die Verfahrenshilfe begehrt wird. Bei der antragsbedürftigen

Verfahrenshilfe ist es also Sache der Parteien den

„Rechtsstreit“ zu bestimmen und wird damit die „Sache“

der Verfahrenshilfe, über die das VwG oder der VwGH zu

entscheiden hat, bestimmt. Dieser von der Partei bezeichnete

„Rechtsstreit“ kann aber mehrere Absprüche des

VwG betreffen (wie zB im Asylbereich getrennte Aussprüche

über die Zuerkennung auf internationalen Schutz, über

die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung

oder Abschiebung und über die Ausweisung in einen bestimmten

Staat). Wollte man den normativen Gehalt der

Wortfolge „für einen bestimmten Rechtsstreit“ derart eng

sehen, dass als „Rechtsstreit“ nur ein Abspruch verstanden

werden dürfe, so wären beim vorgenannten Beispiel drei

Verfahrenshilfeanträge zu stellen bzw wäre dann (bei einer

extrem formalen Sicht), wenn nur ein Antrag für alle drei

Absprüche gestellt würde, dieser als im Gesetz nicht vorgesehen

(weil zu weit) als unzulässig zurückzuweisen. Dass es

eine solche (auch nur vereinzelte) Spruchpraxis geben würde

bzw gegeben hätte, ist nicht bekannt.

Diese Absprüche können aber eine unterschiedliche Zuständigkeit

zur Entscheidung über die Verfahrenshilfe bedingen,

wenn das VwG die Zulässigkeit der ordentlichen

Revision unterschiedlich beurteilt. Über den Antrag auf

Verfahrenshilfe für die Erhebung einer ordentlichen Revision

entscheidet nämlich das VwG (§ 61 Abs 2 VwGG)

und über den Antrag auf Verfahrenshilfe für die Erhebung

einer außerordentlichen Revision der VwGH (§ 61

Abs 3 VwGG). Ja auch dann, wenn das VwG rechtsirrig

von der Trennbarkeit der Absprüche ausgegangen und in

der Folge unterschiedliche Aussprüche über die Zulässigkeit

der Revision getroffen hat, würde dies nichts ändern,

weil diese Aussprüche schon für sich Tatbestandswirkung

für die Entscheidungszuständigkeit über den Verfahrenshilfeantrag

haben (und es nicht auf deren Rechtsrichtigkeit

ankommt).

Im Gesetz ist keine Kollisionsregel vorgesehen, wie vorzugehen

ist, wenn diese Zuständigkeiten – bezogen auf einen

Verfahrenshilfeantrag – auseinanderfallen. Der Versuch

dieses Problem durch eine subsidiäre Anwendung

des AVG (nach § 62 Abs 1) zu lösen, ist schon deshalb

nicht gangbar, weil § 4 AVG nur den Fall der örtlichen

Zuständigkeit mehrerer Behörden regelt.

Aber auch der Versuch, in diesen Fällen die Notwendigkeit

eines einvernehmlichen Vorgehens von VwG und VwGH

– im Wege der Analogie, wegen des Vorliegens einer echten

Lücke – anzunehmen, dürfte schon daran scheitern, dass er

in einem unüberwindbaren Spannungsverhältnis zur verfassungsrechtlich

garantierten richterlichen Unabhängigkeit

stünde (Art 87 Abs 1 iVm Art 134 Abs 7 B-VG).

Eine andere Lösungsvariante wäre eine Argumentation,

dass nach § 65 Abs 2 ZPO immer das Prozessgericht erster

Instanz über den Verfahrenshilfeantrag zu entscheiden

hat. Auch diese dürfte nicht tragfähig sein, weil nach § 61

Abs 1 VwGG nicht die Vorschriften der ZPO über die

Verfahrenshilfe schlechthin als (subsidiär) anwendbar erklärt

sind, sondern nach den Bestimmungen der ZPO –

soweit nichts anderes bestimmt ist – nur „die Voraussetzungen

und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe“

zu beurteilen sind; hinlänglich klar werden damit

keine Zuständigkeitsanordnungen erfasst.

Ein anderer Weg wäre es schließlich, aus § 61 Abs 4

VwGG (Zuständigkeit des VwGH für alle sonstigen Fälle)

eine grundsätzliche Zuständigkeit des VwGH, sofern

nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, abzuleiten. Gerade

eine solche anderes ausdrücklich bestimmende Regelung

findet sich aber in § 24 Abs 1 Z 2 VwGG, wonach

Einbringungsstelle für Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe

zur Abfassung und Einbringung einer Revision

gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des VwG,

in dem es die Unzulässigkeit der Revision gem Art 133

Abs 4 B-VG ausgesprochen hat, der VwGH ist. Aus systematischen

Überlegungen (s oben) wird man aber – wenn

nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist – von einer Identität

von Einbringungsstelle mit dem zur Entscheidung

befugten Gericht auszugehen haben.

So bleibt nur, dass in jenen Fällen, in denen Verfahrenshilfeanträge

mehrere Spruchpunkte betreffen und kein einheitlicher

Abspruch über die Zulässigkeit der Revision

getroffen wurde, zwei Verfahrenshilfeanträge zu stellen

sind, nämlich hinsichtlich der ordentlichen Revision beim

VwG und hinsichtlich der außerordentlichen Revision

beim VwGH. Wird nur ein Antrag gestellt, so wird das

Gericht (VwG oder VwGH) im Wege des subsidiär anzuwendenden

§ 6 AVG, wenn es nicht eine amtswegig hergestellte

Kopie dem anderen Gericht „ohne unnötigen

Aufschub auf Gefahr des Einschreiters“ (zur Entscheidung

über den Verfahrenshilfeantrag, soweit dieser die

Zuständigkeit des anderen Gerichts betrifft) weiterleitet,

den Einschreiter auf dieses zu verweisen haben (in dem

Sinne, dass ein Verfahrenshilfeantrag hinsichtlich der zu

bezeichnenden Spruchpunkte beim (je nachdem) VwG

oder VwGH einzubringen ist) – die Gefahr einer Verfristung

ist aber gegeben.

Zu betonen bleibt, dass ein getrennter – auf die jeweiligen

Spruchpunkte bezogener – Abspruch über die Zulässigkeit

der Revision, nur dann zu treffen sein wird, wenn

kein Zweifel über die Trennbarkeit und die unterschiedliche

Beurteilung der Zulässigkeit der Revision hinsichtlich

der einzelnen Spruchpunkte besteht (s unten).

6. Die Grenzen der Anwaltspflicht

Wie bisher, wonach (nur) die Beschwerden, die Anträge

auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand durch einen bevollmächtig-


22 Aufsätze ZVG 2014 / 1

ten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer)

einzubringen waren, besteht auch nach der neuen Rechtslage

diese Verpflichtung nur für den Revisionsschriftsatz

und die anderen im Abs 2 genannten Anträge selbst, und

nicht auch für weitere Schriftsätze in diesen Verfahren.

Das VwGG sieht nicht – wie etwa § 463 Abs 2 ZPO

für das (zivilgerichtliche) Berufungsverfahren – vor, dass

schlechthin die Parteien im Revisionsverfahren vertreten

sein müssen. In diesem Sinn hat die Rsp des VwGH nach

wie vor Gültigkeit, dass die Vertretung einer beschwerdeführenden

(nunmehr revisionswerbenden) Partei durch

einen Rechtsanwalt nicht ausschließt, dass seitens der

Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden

können und es auf diese Weise auch möglich ist, eine Beschwerde

(nunmehr Revision) rechtswirksam zurückzuziehen.

4

Das bedeutet etwa auch, dass ein Vorlageantrag nach

§ 30b VwGG (bei Zurückweisung der Revision durch das

VwG) nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt

(Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden

muss (die Partei kann selbst einen solchen Antrag

stellen).

Hinsichtlich der Anwaltspflicht bei Kompetenzkonflikten

ist auch zu beachten, dass anders als nach § 17 Abs 2

VfGG für Anträge der „am Verfahren beteiligten Personen“

(vgl den sinng anzuwendenden § 48 VfGG) die Einbringung

durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt

nicht gefordert ist. § 24 Abs 2 VwGG fordert nur für Revisionen,

Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme

des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand die Abfassung (und Einbringung) durch

einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder

Wirtschaftsprüfer), nicht aber für Schriftsätze zur Entscheidung

eines Kompetenzkonfliktes. Auf welche sachlichen

Erwägungen sich dies stützt, ist aus den Mat nicht

ableitbar.

7. Gebührenpflicht und Abtretung der Beschwerde

durch den VfGH

§ 24 Abs 3 Z 1 lit b VwGG idF vor dem Verw-AusfG

hatte bestimmt, dass „unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung

der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl Nr 85, für Beschwerden gemäß

Art 144 Abs 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof

gemäß Art 144 Abs 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten

worden sind“, die Gebührenpflicht besteht. Eine derartige

Regelung sieht § 24a VwGG nicht mehr vor.

Damit erhebt sich die Frage, ob die frühere Rsp des

VwGH 5 wieder zum Tragen kommt, dass es sich in den

Fällen einer abgetretenen Beschwerde um die Einbringung

einer Beschwerde handelt, die sukzessiv zuerst vom

VfGH und dann vom VwGH zu behandeln und für eine

solche Beschwerde lediglich die Gebühr nach § 17a Abs 1

VfGG, nicht aber auch jene nach § 24 Abs 3 VwGG (nunmehr

§ 24a) zu entrichten ist. Dafür spricht zwar, dass

auch jetzt nach Art 144 Abs 3 B-VG (nF) „die Beschwerde“

vom VfGH an den VwGH „abzutreten“ ist. Ob daraus

schon der Schluss zu ziehen ist, dass nur eine Beschwerde

zuerst vom VfGH und dann vom VwGH zu

behandeln sei, ist aber zu bezweifeln. Dagegen spricht

nämlich, dass nach § 26 Abs 4 VwGG bei einer Beschwerdeabtretung

gem Art 144 Abs 3 B-VG die Revisionsfrist

mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des

VfGH oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde

erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit

der Zustellung des Beschlusses gem § 87 Abs 3 VfGG

(erst) beginnt. Der Gesetzgeber scheint damit davon auszugehen,

dass es eines neuen (eigenständigen) Revisionsschriftsatzes

bedarf – und nicht die Beschwerde an den

VfGH vom VwGH nur (allenfalls nach Durchführung

eines Verbesserungsverfahrens, das nunmehr grundsätzlich

nicht mehr vom VwGH sondern von VwG durchzuführen

ist) „weiter behandelt“ wird (s § 26 VwGG). Damit

entsteht die Gebührenschuld erst mit Einbringung

dieses Revisionsschriftsatzes, wobei auch hier zu gelten

hat, dass nach § 24 Abs 1 erster Satz iVm § 25a Abs 5

VwGG der Revisionsschriftsatz beim VwG einzubringen

ist. Damit ist im Übrigen auch verbunden, dass nach den

Voraussetzungen des § 30a VwGG das VwG eine Vorentscheidung

(allenfalls nach einer Mängelbehebung iSd

§ 30a Abs 2) zu treffen hat.

In diesem Zusammenhang soll auch aus einem anderen

Blickwinkel auf das Problem der „Mutation“ einer vom

VfGH abgetretenen „Beschwerde“, die beim VwGH zu

einer Revision wird, eingegangen werden:

Wie schon oben gesagt, enthält § 26 Abs 4 VwGG nur

eine Sonderregel für den Beginn der Revisionsfrist.

Dies kann so gedeutet werden, dass jedenfalls eine eigene

Revision beim VwG (vgl § 25a Abs 5 VwGG) einzubringen

ist und nicht die Beschwerde „zur weiteren Behandlung“

an den VwGH abgetreten wird – unabhängig davon,

dass die Beschwerde nach Art 144 Abs 3 B-VG

sowie § 87 Abs 3 VfGG „dem Verwaltungsgerichtshof

abzutreten“ ist. Das würde auch bedeuten, dass die (ursprüngliche)

Beschwerde an den VfGH nicht wie bisher

(erforderlichenfalls) einer Mängelbehebung zu unterziehen

wäre. In Wahrheit würde dies bedeuten, dass die Beschwerde

nicht im engeren Sinn dem VwGH abgetreten

wird, sondern Art 144 Abs 3 B-VG sowie § 87 Abs 3

4 Vgl etwa VwSlg 8439 A/1973. 5 Vgl etwa VwSlg 9970 A/1979.


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 23

VfGG dahin zu reduzieren wären, dass mit der Abtretung

(nur) die Frist zur Erhebung der Revision neu zu laufen

beginnt und mit der Abtretung der Weg frei gemacht

wird, dass der VwGH über eine allfällige Revision – unter

der Sonderregelung über die Revisionsfrist nach § 26

Abs 4 VwGG – entscheiden kann.

Ob eine solche Sicht unter dem Blickwinkel des Wortlautes

des Art 144 Abs 3 B-VG vertretbar ist, könnte bezweifelt

werden. Dafür spricht zwar, dass der VwGH nach

Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG nur über „Revisionen gegen

Erkenntnisse eines Verwaltungsgerichtes“ (vorbehaltlich

der Ermächtigung des Art 133 Abs 9 B-VG für Beschlüsse

der VwG) zu erkennen hat – und nicht auch über vom

VfGH zur weiteren Behandlung dem VwGH abgetretene

Beschwerden. Unabhängig davon, ob schon damit die

Zweifel an der Verfassungskonformität ausgeräumt werden

können, bleibt die Frage, was zu gelten hat, wenn der

Beschwerdeschriftsatz an den VfGH (nach Art 144 B-VG)

bereits eine als Revision zu deutende Ausführung enthält.

Hier könnte ins Treffen geführt werden, dass mit der

Übermittlung der Beschwerde (die auch eine als Revision

zu deutende Ausführung enthält) mit dem Ablehnungsbeschluss,

die Revision als erhoben zu gelten hat, freilich mit

der Einschränkung, dass bei einer Abtretung an den

VwGH (und nicht an das VwG) der VwGH § 6 AVG

subsidiär anzuwenden hat und eine solche Beschwerde

dem VwG „ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des

Einschreiters“ weiterleitet oder den Einschreiter auf dieses

verweist. Im Fall einer ordentlichen Revision wäre (allenfalls)

dann vom VwG ein Verbesserungsverfahren

nach § 30a Abs 2 VwGG, im Fall einer außerordentlichen

Revi sion vom VwGH ein solches nach § 34 Abs 2 VwGG

durchzuführen. Zu letzterem ist allerdings offen, ob bei

Ausspruch der Unzulässigkeit der Revision eine Abtretung

nach Art 144 Abs 3 B-VG überhaupt zulässig ist,

weshalb bei derartigen Unsicherheiten eine parallele Erhebung

von Beschwerde an den VfGH und Revision an

den VwGH anzuraten ist. 6

Jedenfalls ist es angezeigt, im Beschwerdeschriftsatz an

den VfGH nur einen bloßen Antrag auf Abtretung der

Beschwerde (ohne Revisionsausführung) zu stellen. Für

den Revisionswerber ist dies auch insoweit vorteilhaft, als

er nicht an die in der Revisionsausführung im Beschwerdeschriftsatz

an den VfGH geltend gemachten Beschwerdepunkte

gebunden ist und bei einer Erhebung der Revision

erst nach Abtretung der Beschwerde ein allfälliges

Verbesserungsverfahren noch nicht „verbraucht“ ist

(wenn eine nur kursorisch ausgeführte Revision im Beschwerdeschriftsatz

an den VfGH einem Verbesserungsverfahren

unterzogen wurde, gibt es kein neuerliches Verbesserungsverfahren).

8. Ordentliche oder außerordentliche Revision und

mehrere Spruchpunkte?

§ 25a Abs 1 VwGG verpflichtet das VwG – eigentlich eine

lex fugitiva zum VwGVG – zum Abspruch über die Zulässigkeit

der Revision (und hat dies vielfältige Folgen).

Wenn dabei von „im Spruch seines Erkenntnisses oder

Beschlusses“ die Rede ist, erhebt sich die Frage, was bei

trennbaren Absprüchen (Spruchpunkten) zu gelten hat.

Dahinter steht, dass über mehrere Angelegenheiten, die in

keinem inneren Zusammenhang stehen, gesondert abgesprochen

werden kann (und jedem Spruchpunkt eine gesonderte

normative Bedeutung zukommt). Ob dies der

Fall ist, bedarf eingehender Prüfung und wird im Zweifel

zu verneinen sein. 7 In diese Richtung geht es auch, wenn

der VwGH – in einer sich in der Praxis häufig stellenden

Frage – ausgesprochen hat, dass der die Abweisung des

Asylantrages betreffende Spruchpunkt I. mit den Spruchpunkten

II. und III. eines Bescheides, betreffend den Ausspruch

der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung

oder Abschiebung des Asylwerbers in den Herkunftsstaat

und die damit verbundene Ausweisung, nicht

Bestand haben könnten, weil beide Aussprüche von der

rechtlichen Voraussetzung abhingen, dass der Asylantrag

abzuweisen sei. 8

Es ist daher angeraten, im Zweifel von einer Untrennbarkeit

auszugehen und in diesen Fällen einen einheitlichen

Abspruch über die Zulässigkeit der Revision zu treffen,

und zwar auch dann, wenn (für sich) bei einem der

Spruchpunkte eine Unzulässigkeit der Revision vorliegt,

weil dieser Spruchpunkt (wenn man ihn isoliert sieht)

nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der nach

Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Dennoch bleibt unklar, was zu gelten hat, wenn das VwG

rechtsirrig eine Trennbarkeit angenommen und eine unterschiedliche

Beurteilung der Zulässigkeit der Revision

hinsichtlich der einzelnen Spruchpunkte vorgenommen

hat. Eine denkbare Lösung wäre es, darauf abzustellen,

dass der VwGH bei der Beurteilung der Zulässigkeit der

Revision an den Ausspruch des VwG gem § 25a Abs 1

VwGG nicht gebunden ist. Dies legt nämlich wieder den

Schluss nahe, dass der VwGH in einem solchen Fall der

6 Vgl Lehner/Müller, Revision und Entscheidungsbeschwerde: Das

neue Rechtsschutzgefüge zwischen den Höchstgerichten des öffentlichen

Rechts, JRP 2013, 349, 350.

7 Vgl etwa VwGH 27.2.2013, 2010/03/0141; 25.6.2008, 2007/03/

0211; 22.11.2005; 20.12.2006, 2006/12/0122 und 22.11.2005,

2005/03/0109.

8 Vgl VwGH 30.6.2005, 2005/20/0108.


24 Aufsätze ZVG 2014 / 1

rechtsirrigen Annahme einer Trennbarkeit und unterschiedlichen

Beurteilung der Zulässigkeit der Revision

einzelner Spruchpunkte – von der Zulässigkeit der ordentlichen

Revision hinsichtlich aller (untrennbaren)

Spruchpunkte auszugehen hat, weil die übrigen Spruchpunkte

nur mit den Spruchpunkten Bestand haben können,

bei denen das VwG eine Zulässigkeit der ordentlichen

Revision ausgesprochen hat.

Bei einer gegenteiligen Sicht, würde der VwGH die Revision

gegen jene Spruchpunkte, hinsichtlich derer das

VwG die Unzulässigkeit der Revision ausgesprochen hat,

nach § 34 VwGG zurückweisen können, was aber unzulässig

wäre, weil die Voraussetzungen hiefür nicht vorliegen.

Es würde damit über einen untrennbaren Teil einer

„Rechtssache“ iSd § 42 Abs 1 erster Satz VwGG mit Beschluss

abgesprochen werden, der (notwendigerweise)

nur ein Teil einer untrennbaren „Rechtssache“ Gegenstand

eines Erkenntnisses des VwGH nach § 42 VwGG

sein kann.

Eine andere Lösungsvariante wäre es, in einem solchen

Fall – quasi in einer strengen Sicht, die aber im Regelfall

ein zusätzliches Revisionsverfahren bedingt – die bekämpfte

Entscheidung des VwG nach § 42 Abs 2 VwGG

aufzuheben.

9. Der Revisionspunkt

Die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber

verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte) unterscheidet

sich von der Rechtslage vor dem Verw-AusfG

nur insoweit, als es früher statt Revisionswerber Beschwerdeführer

und statt Revisionspunkte Beschwerdepunkte

geheißen hat.

Dahinter steht aber die grundsätzliche strukturelle Änderung

durch die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Prüfobjekt im Verfahren vor dem VwGH sind nicht mehr

die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, sondern

jene der VwG. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob die

bisherige Rsp des VwGH zur ordnungsgemäßen Bezeichnung

der Beschwerdepunkte auf jene der Revisionspunkte

übertragbar ist. Dies wird nur dann zutreffen, wenn

das VwG iSd § 28 Abs 2 oder 3 VwGVG eine Sachentscheidung

trifft (hinsichtlich Strafsachen s unten).

Wenn es keine Sachentscheidung trifft, so wäre einerseits 9

als Revisionspunkt das Recht auf Entscheidung in der Sache

(meritorische Erledigung) in Betracht zu ziehen, weil

das VwG zu Unrecht entgegen § 28 Abs 2 oder 3 VwGVG

keine Sachentscheidung getroffen hat.

Dies kann aber nur eine Seite der Medaille einer Revision

sein. Die andere ist nämlich, dass sich der Revisionswerber

deshalb in seinen Rechten verletzt erachtet, weil das

VwG (im Grunde des § 28 Abs 4 VwGVG) die Beschwerde

nicht zurückzuweisen, nicht abzuweisen oder den angefochtenen

Bescheid nicht mit Beschluss aufzuheben und

die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides

an die Behörde zurückzuverweisen hatte. Daher kann nur

die Frage der Rechtmässigkeit dieser Zurückweisung, Abweisung

oder Zurückverweisung Thema des Verfahrens

vor dem VwGH sein (nicht aber – wie bisher – etwa das

unmittelbare Recht auf Unterlassung der Versagung einer

Bewilligung). Die bisherige Rsp des VwGH zur ordnungsgemäßen

Bezeichnung der Beschwerdepunkte ist daher

nur bedingt auf die neue Rechtslage übertragbar, wie sich

überhaupt die Frage der Sinnhaftigkeit der Bezeichnung

des Revisionspunktes im Revisionsverfahren stellt (eine

solche Regelung aber vom Gesetzgeber getroffen wurde).

Jedenfalls dürfte die bisherige Rsp, dass es kein abstraktes

Recht auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften

schlechthin 10 oder kein abstraktes Recht auf „richtige

Entscheidung bzw Rechtsanwendung“ 11 bzw „kein Recht

auf richtige Gesetzesanwendung“ 12 gibt, in dieser Allgemeinheit

nicht der neuen Rechtslage gerecht werden,

wenn man etwa im Recht auf Nichtabweisung einer Beschwerde

ein abstraktes Recht auf Einhaltung von Verfahrensvorschriften

sieht. Sollte der VwGH aber der zuletzt

genannten Sicht zuneigen, wäre es zur Vermeidung

einer Zurückweisung der Revision (!) denkbar, den Revisionspunkt

allenfalls – im genannten Beispiel – dahin zu

fassen, dass sich der Revisionswerber durch die Abweisung

der Beschwerde in seinem Recht auf Unterlassung

der Versagung der (zu bezeichnenden) Bewilligung verletzt

erachtet sieht. Ob die Zulässigkeit eines solchen Weges

– Verletzung des materiellen Rechtes (Recht auf Bewilligung,

Recht auf Feststellung, dass dem Revisionswerber

das behauptete Recht zusteht) durch die jeweilige

Entscheidung des VwG – vom VwGH auch so gesehen

wird, liegt aber nicht auf der Hand; dies nicht zuletzt im

Blick auf die Rsp, dass bei einer Zurückweisung allein die

Verletzung im „Recht auf Sachentscheidung (meritorische

Erledigung ihres Antrages auf Feststellung) durch die belangte

Behörde in Betracht“ kommt, 13 dieser Rechtssatz

also nicht darauf abstellt, warum eine Verletzung im

„Recht auf Sachentscheidung“ vorliegt.

Die ordnungsgemäße Bezeichnung des Beschwerdepunktes

stellte schon bisher eine „Falle für Rechtsschutzsuchende“

dar und war bei Rechtsvertretern „gefürchtet“.

9 IS der früheren Rsp; vgl für viele VwGH 15.12.2011, 2008/18/0159.

10 Für viele VwGH 24.2.2011, 2011/16/0020.

11 Vgl etwa VwGH 81.7.2002, 2002/16/0150.

12 Vgl etwa VwGH 21.9.2007, 2005/05/0063.

13 Vgl etwa VwGH 8.5.2013, 2013/04/0034.


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 25

Mit der neuen Rechtslage dürfte dies noch ungleich verstärkt

worden sein. Es ist daher aus anwaltlicher Vorsicht

geraten, eine breite Palette aller nur denkbaren Revisionspunkte

im Revisionsschriftsatz anzuführen.

Um eine solche „Falle für Rechtsschutzsuchende“ gar

nicht aufkommen zu lassen, wäre – auch zur Vermeidung

einer Verletzung des Grundsatzes der Effektivität des

Rechtsschutzes – eine rechtsschutzfreundliche Rsp zu

wünschen und das Gebot der ordnungsgemäßen Bezeichnung

der Revisionspunkte darauf zu reduzieren, dass mit

dem Revisionspunkt nur der Streitgegenstand des jeweiligen

Verfahrens vor dem VwGH bestimmt wird. In diesem

Sinne hatte schon Lehne 14 die Beschwerdepunkte als „Anfechtungserklärung“,

mithin als die „bestimmte Erklärung,

wieweit ein Bescheid angefochten wird“, bezeichnet.

Bei einer Übertragung dieser Aussage auf die neue

Rechtslage hieße dies, dass die Revisionspunkte die „Anfechtungserklärung“,

mithin die „bestimmte Erklärung,

wieweit eine Entscheidung des VwG angefochten wird“

zu beinhalten hätten und könnten damit manche schwer

nachvollziehbare Tücken der Rsp vermieden werden.

An der Problemlage dürfte sich im Grundsätzlichen auch

nichts ändern, dass nach Art 130 Abs 4 erster Satz B-VG

über Beschwerden nach Abs 1 Z 1 die VwG in der Sache

selbst zu entscheiden haben und daher in Strafsachen ein

Rückgriff auf die bisherige Rsp (vgl VwSlg 8114 A/1971,

ua) zulässig scheint, wonach eine Bezeichnung des Revisionspunktes

damit, dass sich der Revisionswerber durch

die angefochtene Entscheidung des VwG in seinem subjektiven

Recht verletzt erachtet, nicht der ihm zur Last

gelegten Tat schuldig erkannt und deswegen bestraft zu

werden, hinreicht.

10. Das VwGG und die Vergabenachprüfung

In der Vergabenachprüfung durch die VwG werden keine

behördlichen Akte, sondern privatwirtschaftliche Entscheidungen

eines Auftraggebers einer verwaltungsgerichtlichen

Kontrolle unterzogen. In diesen Verfahren gibt

es keine belangte Behörde und damit keinen Rechtsträger,

in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor

dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt

hat. Das hat zur Folge, dass auch keinem solchen

Rechtsträger nach § 47 Abs 5 VwGG der Aufwandersatz

geleistet werden könnte bzw von diesem zu tragen wäre.

Die nunmehrige Rechtslage ist eben eine andere als die

frühere (vor der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit),

bei der die Vergabenachprüfungsstellen, wie Bundesvergabeamt,

Vergabekontrollsenate und unabhängige

Verwaltungssenate, im Verfahren vor dem VwGH belangte

Behörde waren und es damit auch einen Rechtsträger

gab, in dessen Namen die Behörde (Bundesvergabeamt

usw) gehandelt hatte. Hinsichtlich der Kostentragungspflicht

wird man davon ausgehen können, dass die

Tätigkeit der VwG aus der Sicht des § 2 F-VG 1948 funktionell,

je nachdem, in welchem Bereich sie tätig werden, 15

entweder dem Bund oder dem Land zuzuordnen ist. Bezogen

auf die Kompetenzregeln des Art 14b B-VG dürfte dies

für die Kostentragungs- bzw -ersatzpflicht in Angelegenheiten

des öffentlichen Auftragswesens bedeuten, dass diese

– da eine abweichende Kostentragungsregel nicht existiert

– den Bund insoweit trifft, als eine Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichtes beim VwGH bekämpft wird

und das jeweilige Land, wenn eine Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichtes

beim VwGH bekämpft wird.

Ob aus dieser finanzverfassungsrechtlichen Sicht auch ein

Kostenanspruch an den Revisionswerber iSd § 47 Abs 5

zweiter Satz VwGG, Kostenanspruch des Bundes (bei einer

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes) bzw

des jeweiligen Landes (bei einer Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichtes),

wenn der Revisionswerber nicht

obsiegt – abgeleitet werden kann, ist fraglich (und allenfalls

nur im Wege der Analogie zu erzielen).

Das Problem des Fehlens einer belangten Behörde in Angelegenheiten

der Vergabenachprüfung ist aber etwa auch

bei der Akteneinsicht gegeben (die gerade dort besonders

sensibel ist). Insofern geht – in der Vergabenachprüfung

– auch die Regelung des § 25 VwGG ins Leere, dass die

Behörden, soweit sie dies nicht bereits bei Vorlage von

Akten an das VwG getan haben, anlässlich der Vorlage

von Akten durch das VwG an den VwGH verlangen können,

dass bestimmte Akten oder Aktenbestandteile im

öffentlichen Interesse von der Akteneinsicht ausgenommen

werden.

Daran ändert auch nichts, dass Parteien und Beteiligte

nach § 314 BVergG 2006 idF BGBl I 128/2013 bei der

Vorlage von Unterlagen an das Bundesverwaltungsgericht

verlangen können, dass bestimmte Unterlagen oder Bestandteile

von Unterlagen aus zwingenden Gründen eines

Allgemeininteresses oder zum Schutz von technischen

oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnissen von der

Akteneinsicht ausgenommen werden (und sind die in Betracht

kommenden Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen

bei ihrer Vorlage zu bezeichnen).

Nach der RV zur Novellierung des BVergG 2006 16 ist die

Regelung des § 21 VwGVG (vergleichbar jener des § 25

14 Lehne, Beschwerdepunkte, Beschwerdegrund und andere Schlüsselbegriffe

der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, in Festschrift

Kolb, 1971, 235.

15 Vgl VfSlg 16.739/2002.

16 2170 BlgNR 24.GP.


26 Aufsätze ZVG 2014 / 1

VwGG) im Zusammenhang mit Rechtsschutzverfahren

im Bereich des öffentlichen Auftragswesens unzureichend,

weil etwa der Situation von schutzwürdigen Interessen

von beteiligten Unternehmern nicht Rechnung getragen

werde (und daher eine entsprechende Bestimmung

für die Akteneinsicht geschaffen werden solle).

Diese Auffassung ist auf die Rsp des EuGH zurückzuführen.

Wie nämlich der EuGH in der Rs C-450/06, Varec,

betont hatte, würde die praktische Wirksamkeit der Richtlinienbestimmungen

betreffend den Schutz von vertraulichen

Informationen (vgl dazu etwa Art 41 Abs 3 der RL

2004/18/EG) ernsthaft gefährdet werden, „wenn im Rahmen

der Klage gegen eine Entscheidung des öffentlichen

Auftraggebers über ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen

Auftrags alle dieses Vergabeverfahren betreffenden

Angaben dem Kläger, ja sogar anderen Personen, wie etwa

Streithelfern, uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden

müssten. In einem solchen Fall würde schon durch die

Erhebung einer Klage der Zugang zu Informationen eröffnet,

die dazu verwendet werden könnten, den Wettbewerb

zu verfälschen oder den legitimen geschäftlichen Interessen

von Wirtschaftsteilnehmern zu schaden, die sich an der betreffenden

Ausschreibung beteiligt haben. Eine solche

Möglichkeit könnte Wirtschaftsteilnehmer sogar dazu verleiten,

Klagen allein mit dem Ziel zu erheben, Zugang zu

den Geschäftsgeheimnissen ihrer Wettbewerber zu erhalten“

(Rz 39/40). Vor diesem Hintergrund hob der Gerichtshof

hervor, dass „die Nachprüfungsinstanz über

sämtliche Informationen verfügen können [muss], die erforderlich

sind, um in voller Kenntnis der Umstände entscheiden

zu können, also auch über vertrauliche Informationen

und Geschäftsgeheimnisse“ (Rz 53). Der EuGH

betonte dabei aber auch, dass „die Nachprüfungsinstanz

im Rahmen einer Klage im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

entscheiden können [muss], dass die in der ein

Vergabeverfahren betreffenden Akte enthaltenen Angaben

nicht an die Par teien und deren Anwälte weitergegeben

werden, wenn dies erforderlich ist, um den vom Gemeinschaftsrecht

vorgeschriebenen Schutz des lauteren Wettbewerbs

und der legitimen Interessen der Wirtschaftsteilnehmer

sicherzustellen“ (Rz 43).

Da (auch) das BVergG 2006 idF BGBl I 2013/128 für das

Verfahren vor dem VwGH diesbezüglich keine Regelung

trifft, scheint es insb im Hinblick auf die Rsp des EuGH

vertretbar, hier den Fall einer echten Lücke zu sehen, die

im Wege der Analogie zu schließen wäre:

Wenn bestimmt wird, dass in Aktenbestandteile, die im

Verwaltungsverfahren von der Akteneinsicht ausgenommen

waren, Akteneinsicht nicht gewährt werden darf und

die Behörde die in Betracht kommenden Aktenbestandteile

anlässlich der Vorlage der Akten zu bezeichnen hat, so hat

dies bei Revisionen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

in der Art einer sinngemäßen Anwendung mit der

Maßgabe zu gelten, dass an die Stelle der im Verwaltungsverfahren

von der Akteneinsicht ausgenommenen Aktenbestandteile

jene im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

treten. Waren Aktenbestandteile von der Akteneinsicht im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgenommen, so entfaltet

dies Tatbestandswirkung auch für das Verfahren vor

dem VwGH (und wird auch nicht in die teilweise landesrechtliche

Kompetenz nach Art 14b B-VG zur Regelung

des Vergaberechtsschutzes eingegriffen).

11. Schlussbemerkung

Die obigen Ausführungen sollten nur beispielhaft

Problempunkte des Verwaltungsgerichtshofverfahrens

aufzeigen. Sie sollen auch nicht

als Kritik am Gesetzgeber aufgefasst werden.

Das „Jahrhundertwerk“ der Einführung einer

zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist

ein hochkomplexes Unterfangen, bei dem man

geradezu „denkunmöglich“ einen bis ins Detail

perfekten Normenkomplex erwarten darf.

Manches wird durch eine umsichtige Rsp geklärt

werden können, was eine aufmerksame

Beobachtung dieser Rsp erfordern wird. Manches

wird möglicherweise vom Gesetzgeber

nach einer gewissen Zeit der praktischen Anwendung

nachgebessert werden müssen.

Bis dies der Fall ist, wird es aber auch ein

schwieriges Unterfangen für den Rechtsschutzsuchenden

sein, nicht in irgendeine verfahrensrechtliche

„Falle“ zu geraten. Die obigen Ausführungen

sind daher insbesondere auch als

Warnung zu verstehen, dass mit der Einführung

einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit

das Verwaltungsgerichtshofverfahren

in vielen Punkten ein anderes geworden ist und

herkömmliche Denkmuster immer kritisch zu

hinterfragen sind; ebenso wird vielfach die

Frage anstehen, ob die bisherige Rsp des

VwGH auf die neue Rechtslage übertragbar ist

oder nicht.


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 27

Zur dienstrechtlichen Stellung der Richterinnen und Richter

an den Verwaltungsgerichten 1

Die Richterinnen und Richter der neu geschaffenen Verwaltungsgerichte erster Instanz erweitern

die richterliche Berufsgruppe um etwa ein Drittel auf nunmehr rund 2500 Personen. Mit der

Teilhabe der Länder an der Gerichtsbarkeit durch die Einrichtung von neun Landesverwaltungsgerichten

erfährt die Berufsgruppe der Richter einen Niederschlag im jeweiligen Dienstrecht

dieser neun Länder. Das einheitliche Richterbild bleibt zwar auf verfassungsrechtlicher Ebene

bestehen, findet aber in den Länderdienstrechten eine etwas differenzierte Ausprägung.

Deskriptoren: Dienstrecht, ordentliche Gerichtsbarkeit,

Verwaltungsgerichte

Normen: Art 21, 82, 86, 130 und 134 B-VG

Von Klaus Hartmann

Reformmaßnahmen hängen in ihrer Dimensionierung

naturgemäß von den gewählten Parametern und Messgrößen

ab. Nur allzu leicht werden Bezeichnungen wie

„größte“ oder „bedeutendste Reform“ bemüht, um die

Einmaligkeit und Sonderstellung einer Maßnahme darzutun.

Nüchtern betrachtet ist die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

erster Instanz neben ihrer besonderen

Auswirkungen auf das System des Rechtsschutzes

(als rechtsstaatliches Reformprojekt) jedenfalls

auch eine beachtliche Organisationsreform im österreichischen

Staatsgefüge, die naturgemäß auch wesentliche

Personalfragen berührt.

Wenn man von den zahlreichen Ausgliederungsmaßnahmen

absieht, die im Ergebnis zu einer Neustrukturierung

der öffentlichen Verwaltung und ihrer Stellung

im öffentlichen Sektor führten, handelt es sich bei der

neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit tatsächlich um die

größte Organisationsreform innerhalb der Staatsorganisation,

die 20 Jahre nach der – ebenfalls unter Organisationsgesichtspunkten

nicht unwesentlichen – Einführung

der Unabhängigen Verwaltungssenate stattfand.

Insgesamt sind im Rahmen dieser Reform rund 2.000

Personen im gesamten öffentlichen Dienst des Bundes

und der Länder unmittelbar betroffen. Es sind dies die

Richterinnen und Richter der neuen Verwaltungsgerichte

des Bundes und der Länder sowie die sonstigen Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter. Die meisten kommen aus

dem öffentlichen Dienst. Sie werden also in einer neuen

Funktion im jeweiligen Bundes- oder Landesdienst tätig.

Damit sind naturgemäß auch viele dienstrechtliche

und personalspezifische Aspekte verbunden. Im Fokus

der nachfolgenden Überlegungen stehen die Richter, die

auch im Zentrum der Reform stehen.

Auch unter dem Aspekt der Personalbewirtschaftung ist

diese Reform eine große Herausforderung. Bei Maßnahmen

dieser Größenordnung gilt es zu verhindern,

dass es letztlich nicht zu einer ungewollten Personalvermehrung

kommt. Es hat sich nämlich erwiesen, dass bei

bloßen Aufgabenverlagerungen nicht immer die von der

Aufgabenverlagerung Betroffenen mit den Aufgaben

„mitgewandert“ sind und es somit im Ergebnis zu einer

Erhöhung des Personalstandes kommen kann. Unter

personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten etwas einfacher

sind Aufgabenänderungen innerhalb einer Organisationseinheit,

wenn also keine Personalmobilität erforderlich

ist und damit nicht das Personal, sondern die

Aufgaben „wandern“.

1. Die Begriffspaare „ordentliche und ‚andere‘

Gerichtsbarkeit“ sowie „Bundes- und

Landesgerichtsbarkeit“

Bis zum Ende des Jahres 2013 ging „alle Gerichtsbarkeit

vom Bund aus“. 2 Ab 1. Jänner 2014 gilt dies nur

mehr für die ordentliche Gerichtsbarkeit, die damit in

dieser Bezeichnung verfassungsrechtlich verankert ist.

Weiters sind – bereits von jeher – der VfGH und der

VwGH in der Organisationssphäre des Bundes angesiedelt;

ungeachtet des Umstandes, dass die Höchstgerichte

des öffentlichen Rechts in einer gesamtstaatlichen

Funktion tätig sind. Dazu kommen jetzt noch die beiden

1 Dieser Beitrag beruht auf zwei Vorträgen, die der Verfasser auf der

Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission „Justizstaat:

Chance oder Risiko?“ am 31. Mai 2013 sowie auf dem

„Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013“ der Verwaltungsakademie

des Bundes am 4. November 2013 gehalten hat. Im folgenden

Text sind die geschlechtsspezifischen Ausdrücke auf beide

Geschlechter anzuwenden.

2 Vgl Art 82 Abs 1 B-VG.


28 Aufsätze ZVG 2014 / 1

neuen Verwaltungsgerichte des Bundes, nämlich das

Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht

hinzu. Für diese „Bundesgerichtsbarkeit“ trägt der

Bund die Organisations-, Personal- und Finanzierungsverantwortung.

Demgegenüber sind die neuen Landesverwaltungsgerichte

in der Sphäre der Länder angesiedelt.

Bei allen diesen Gerichten – abgesehen von der

spezifischen Rechtsstellung der Mitglieder des VfGH –

sind nach den klaren Worten der Verfassung Richter

tätig. 3 Es gibt somit ein verfassungsrechtlich „einheitliches“

Richterbild.

In quantitativer Hinsicht verteilt sich die Richterschaft

folgendermaßen auf die einzelnen Gerichtsbereiche:

bis Ende 2013 ab 2014

ordentliche

ordentliche

Gerichtsbarkeit 1700 Gerichtsbarkeit 1700

VwGH 68 VwGH 68

AsylG 80 VerwG-B 400

VfGH 14 VerwG-L 300

00 162 VfGH 014

Gesamte 782

Richterschaft rd 1860 rd 2500

Mit der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster

Instanz hat sich der Anteil der Verwaltungsrichter an

der gesamten Richterschaft von 9% auf über 30% erhöht.

Der Anteil der bei den Ländern beschäftigten

„Landesrichtern“ an der gesamten Richterschaft beträgt

etwa 12%. Insgesamt vergrößert sich die österreichische

Richterschaft um ein Drittel.

2. Die Erweiterung der Gerichtsbarkeit erfordert

dienstrechtliche Anpassungen

Die neuen Landesverwaltungsgerichte sind Organe der

Länder in einem organisatorischen Sinn. Damit haben

die Länder eine entsprechende Organisationsverantwortung,

die auch die Personalverantwortung mitumfasst.

Diese findet einerseits in der Kompetenz der Länder

für das Dienstrecht der Landesbediensteten ihre

Grundlage 4 und kommt in der verfassungsmäßigen

Festlegung der Diensthoheit zugunsten der Landesregierung

zum Ausdruck. 5 Diese allgemeinen Bestimmungen

für den Landesdienst kommen selbstverständlich auch

für die Landesverwaltungsrichter zur Anwendung. Die

Landesgesetzgeber waren sohin gehalten, entsprechende

dienstrechtliche Regelungen zu erlassen, die sowohl die

angesprochenen dienstrechtlichen Verfassungsvorgaben

als auch das verfassungsrechtlich vorgegebene Richterbild

berücksichtigen.

Dessen ungeachtet findet eine Debatte über ein „einheitliches

Richterbild“ statt, die sich sogar in einer entsprechenden

Entschließung des Nationalrates artikulierte. 6

Der Begriff der Einheitlichkeit ist freilich sehr offen und

ermöglicht einen breiten Interpretationsspielraum. Einheitlichkeit

und Vielfalt sind aber Ergebnisse eines Bezugsrahmens.

Wenn in der Erlassung von dienstrechtlichen

Vorschriften für die Landesverwaltungsrichter

durch die jeweiligen Landtage eine Vielfalt gesehen

wird, so ist das eine vertretbare Erkenntnis. Eine kritische

Sichtweise darüber hinaus ist aber unter dem Gesichtspunkt

zu beurteilen, dass aufgrund einer föderalistischen

Verteilung der Dienstrechtskompetenzen allen

Berufsgruppen eines Landesdienstes eine landesspezifische

dienstrechtliche Basis zugewiesen wird. Das gilt

etwa für Gewerberechtsreferentinnen genauso, wie für

Krankenpfleger oder für Rechnungshofbeamtinnen. Warum

hier Richter eine Ausnahme darstellen sollten, ist

eigentlich nicht unbedingt nachvollziehbar.

Wenn die Debatte zum einheitlichen Richterbild demgegenüber

unter dem Aspekt eines einheitlichen Dienstrechts

im Sinne eines auf einer Bundeskompetenz beruhenden

Dienstrechts für alle öffentlich Bediensteten in

Österreich geführt wird, ist das eine ganz andere Ebene.

Diese dienstrechtspolitische Diskussion wird seit langem

geführt, wobei freilich bereits bei der Suche nach

dem Bezugsrahmen des Einheitlichkeitsstandards noch

keine Entscheidung getroffen wurde.

3. Das Dienstrecht der Bundesverwaltungsrichter folgt

dem Dienstrecht der Richter und Staatsanwälte des

Bundes

Die zentrale und auch traditionsreiche Rechtsquelle für

das Dienstrecht der Richter stellt das Richter- und

Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) 7 dar, das auf

dem Richterdienstgesetz aus dem Jahr 1961 beruht. Dieses

Gesetz war schon immer für die Richter der ordentlichen

Gerichtsbarkeit und des Verwaltungsgerichtshofes

maßgeblich. Mit der Gründung des Asylgerichtshofes im

Jahr 2008 fielen auch dessen Richter in diesen Anwendungsbereich

und mit der „organschaftlichen Beteiligung“

der Staatsanwälte an der Gerichtsbarkeit durch

die B-VG-Novelle 2008 8 wurden auch die Staatsanwälte

miteinbezogen und die heutige Bezeichnung eingeführt.

3 Vgl Art 86 Abs 1 und 134 Abs 7 B-VG.

4 Vgl Art 21 Abs 1 B-VG.

5 Vgl Art 21 Abs 3 B-VG

6 242/E 24.GP.

7 BGBl 1961/305 idF BGBl I 2013/147.

8 Vgl Art 90a B-VG.


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 29

In diesem Gesetz finden nun auch die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes

und des Bundesfinanzgerichtes

ihre dienstrechtliche Heimat, womit auf Bundesseite

eine einheitliche Kodifikation der dienstrechtlichen Bestimmungen

für alle Bundesrichter besteht. Weiters sind

auch Bestimmungen des Gehaltsgesetzes und punktuell

auch das Beamten-Dienstrechtsgesetzes anwendbar. Lediglich

die Mitglieder des VfGH fallen nicht unter das

RStDG. Deren Bezüge werden vom Bezügegesetz festgelegt.

Damit stellt das RStDG ein relativ eigenständiges

Dienstrechtsgesetz für die Berufsgruppe der Bundesrichter

dar. Das folgt der Interessenslage in den einzelnen

Berufsgruppen, die berufsgruppenspezifischen Regelungen

möglichst in einem eigenen Gesetz zu kodifizieren.

Diesen gewissermaßen wie „Zentrifugalkräfte“ wirkenden

Strategien steht das Bundeskanzleramt kritisch gegenüber,

da damit eine gesamthafte Dienstrechtsstrategie

beeinträchtigt werden könnte.

4. Das Dienstrecht der Landesverwaltungsrichter

folgt dem jeweiligen Landesdienstrecht

Aus der Sicht der Länder haben sich die Landesdienste

um die Berufsgruppe der Richter erweitert. Die jeweiligen

dienstrechtlichen Grundlagen der Länder bleiben in

der Folge grundsätzlich weiter maßgeblich und werden

um die Anforderungen aus dem verfassungsrechtlichen

Richterbild ergänzt. Das erfolgt zumeist in den Organisationsgesetzen

betreffend die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte.

Lediglich in Wien ist den dienstrechtlichen

Bestimmungen für die Verwaltungsrichter

ein eigenes „Verwaltungsgerichts-Dienstrechtsgesetz“

gewidmet, das die allgemeine Dienstordnung ergänzt.

Naturgemäß erfolgt die dienstrechtliche Ausgestaltung

in den einzelnen Ländern in einer gewissen Vielfalt. Ein

umfassender Quervergleich ist in dem vorliegenden Beitrag

naturgemäß nicht möglich. Im Folgenden werden

daher einige wichtige Aspekte herausgegriffen:

– Rechtsformen-Vorbehalt

– Ausbildung

– Dienstzeit und Dienstort

– Entlohnung

– Justizverwaltung

5. Gibt es für Verwaltungsrichter einen

„Beamten-Vorbehalt“?

Diese Fragestellung ist insofern etwas unpräzise formuliert,

als der Beamtenbegriff als Synonym für diejenigen

öffentlich Bediensteten gilt, die in einem öffentlichrechtlichen

Dienstverhältnis stehen. In der Richterschaft

wird der Beamtenbegriff teilweise etwas kritischer gesehen,

weil die Richter in ihrem Selbstbild keine Verwaltungsbeamten

sind. Die Frage könnte daher unverfänglicher

lauten:

– Stehen Verwaltungsrichter zwingend in einem öffentlich-rechtlichen

Dienstverhältnis?

– Und wie sieht die verfassungsrechtliche Vorprägung

eines solchen Dienstverhältnisses aus?

Bisher galt das Bild eines auf Lebenszeit in einem öffentlich-rechtlichen

Dienstverhältnis stehenden Richters als

eine Selbstverständlichkeit. Die Bundesverfassung bringt

auch unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Richter

ernannt werden. 9 Ebenso werden die Richter an den

beiden Bundesverwaltungsgerichten und am VwGH

vom Bundespräsidenten ernannt. 10 Die Richter an den

Landesverwaltungsgerichten hingegen ernennt die jeweilige

Landesregierung. 11

Das auf Lebenszeit ausgerichtete öffentlich-rechtliche

Dienstverhältnis erfährt mit dem Einzug der Landesverwaltungsrichter

gewisse Modifikationen. Mit Interesse

wendet sich der Blick nach Vorarlberg, wo bekanntlich

im Jahre 2001 die so genannte „Pragmatisierung“ abgeschafft

wurde und seither ein einheitliches Dienstrecht

auf vertraglicher Basis besteht. Das dortige Landesverwaltungsgerichtsgesetz

12 sieht zwar ein öffentlich-rechtliches

Dienstverhältnis zum Land vor. Dieses endet aber

mit Ende des Monats, in dem das 68. Lebensjahr 13 vollendet

worden ist. Freilich sieht dieses Gesetz ausdrücklich

vor, dass kein Anspruch auf Ruhebezug oder Versorgungsgenuss

besteht. 14 Damit wurde im Ergebnis für

die Richter am Landesverwaltungsgericht Vorarlberg

ein befristetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis für

die Aktivzeit geschaffen.

Im Hinblick auf die in VfSlg 11.151/1986 dargelegten

Argumente des VfGH für das Bestehen eines durch Bescheid

begründeten, öffentlich-rechtlichen sowie auf Lebenszeit

angelegten Dienstverhältnisses steht eine solche

Konstruktion auf dem Prüfstand der Verfassungsmäßigkeit.

Doch eine ausdrückliche Bestimmung in Art 134

Abs 7 B-VG ermöglicht die Festlegung einer Altersgren-

9 Vgl Art 86 Abs 1 B-VG.

10 Vgl Art 134 Abs 2 und 3 B-VG.

11 Vgl Art 134 Abs 2 B-VG.

12 Vbg LGBl 2013/19.

13 Damit wurde der Pensionsantritt nach der so genannten Pensionskorridor-Lösung

berücksichtigt.

14 Vgl § 19 Abs 9 Vbg Landesverwaltungsgerichtsgesetz.


30 Aufsätze ZVG 2014 / 1

ze, mit deren Erreichung ein verwaltungsrichterliches

Dienstverhältnis beendet werden kann. Das auf die Aktivzeit

befristete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis

der Vorarlberger Verwaltungsrichter ist daher verfassungskonform.

Die Richter können somit gewissermaßen

„durch Pensionierung entpragmatisiert“ werden. 15

In allen anderen Ländern ist das öffentlich-rechtliche

Dienstverhältnis der Richter auf Lebenszeit angelegt.

6. Zur richterlichen Ausbildung

In der traditionellen Welt des öffentlichen Dienstes ist

die vor dem Eintritt absolvierte Ausbildung generell von

hoher Bedeutung. Diese „Vorbildungen“ stellen einen

wesentlichen Faktor dar und werden von einer beruflichen

(Grund-)Ausbildung ergänzt. Diese dienstliche

Ausbildung stellt dann regelmäßig eine Ernennungsvoraussetzung

in das (definitive) öffentlich-rechtliche

Dienstverhältnis dar.

Für die Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird

als Vorbildung ein Rechtsstudium verlangt. Die richterliche

Ausbildung erfolgt vorerst im Rahmen der fünfmonatigen

Gerichtspraxis, nach deren Ablauf eine Tätigkeit

als Richteramtsanwärter einsetzt, die bereits ein

Dienstverhältnis zum Bund darstellt. Die Ausbildung

wird mit der Richteramtsprüfung abgeschlossen, die die

Voraussetzung für die Ernennung zum Richter darstellt.

Für die Richter an den Verwaltungsgerichten werden

demgegenüber in der Regel ein Rechtsstudium sowie

eine juristische Berufserfahrung von zumindest fünf

Jahren verlangt (für den VwGH von zumindest zehn

Jahren). Eine bemerkenswerte Besonderheit stellt der

Umstand dar, dass für die Richter am Bundesfinanzgericht

nicht zwingend ein Rechtsstudium verlangt wird,

sondern lediglich ein „einschlägiges“ Studium, das dem

Rechtsstudium in quantitativer und qualitativer Hinsicht

entspricht. 16

Diese klar verschiedenen Ernennungsvoraussetzungen

werden in der Praxis zu deutlich anderen Karriereverläufen

der Verwaltungsrichter im Vergleich zu den Richtern

der ordentlichen Gerichtsbarkeit führen. Stellt in

der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Berufseintritt als

Richter gleich am Beginn der beruflichen Tätigkeit den

Regelfall dar, so werden Verwaltungsrichter ab einem

deutlich späteren Karrierezeitpunkt ihre Richterfunktion

aufnehmen und in der Regel bereits mehrere Jahre

juristischer Tätigkeit in der Verwaltung hinter sich gebracht

haben.

Diese verschiedenen Karrierebilder werden insbesondere

im Hinblick auf die berufliche Sozialisierung der

Richter eine gewisse Bedeutung haben. Aber auch andere

Phänomene, wie die strukturell unterschiedliche Aufgabenstellung

der beiden Gerichtsbereiche werden sich

auswirken, ist doch die Hauptaufgabe der Verwaltungsgerichte

die Überprüfung und allfällige Neuerlassung

einer Behördenentscheidung, während die ordentlichen

Gerichte (außerhalb der Strafgerichte) die Streitigkeiten

Privater regeln.

7. Die Entlohnungsstrukturen für die neuen

Verwaltungsrichter

Nach dem RStDG besteht für die Richter ein Beförderungssystem

mit vierjährigen Vorrückungen. Zu den bereits

bestehenden Gehaltsansätzen tritt für die Richter

an den beiden Verwaltungsgerichten des Bundes eine

eigene Gehaltstabelle („Gehaltsgalgen“) mit der Bezeichnung

„R1c“ hinzu. Die Höhe dieser Gehaltsansätze

liegt zwischen denen der Richter an den Landesgerichten

und denen der Richter an den Oberlandesgerichten.

Den Präsidenten gebühren Fixbezüge.

Die Gehaltsansätze für die Richter in den Landesverwaltungsgerichten

sind nicht einheitlich. Sie liegen

ebenfalls zwischen den Gehältern der Landesgerichtsund

der Oberlandesgerichts-Richter.

8. Dienstzeit und Dienstort für Verwaltungsrichter

Für die richterliche Tätigkeit wird es bereits traditionell

als wenig erforderlich erachtet, detaillierte Regelungen

zur Dienstzeit und zum Dienstort zu treffen. Das dürfte

bereits darin begründet sein, dass die richterliche Tätigkeit

in einem hohen Ausmaß selbständig und unabhängig

erfolgt. Dennoch sind flexible Dienstort- und Dienstzeitregelungen

keine verfassungsrechtlich relevanten

Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit.

Fragen der Dienstzeit sind aber gemeint, wenn von der

„Auslastung“ gesprochen wird, die als steuerungsrelevante

Größe in der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit

dient. Ein indirekter dienstzeitrelevanter

Faktor ist die Bemessung von 5% steuerbegünstigter

Überstunden, die bereits in den Gehaltsansätzen der

dem RStDG unterfallenden Richter eingerechnet sind.

Die Regelung des Dienstortes erfolgt im RStDG derart,

dass lediglich auf die Sicherstellung einer ordnungs gemäßen

Wahrnehmung der Amtspflichten abgestellt wird. 17

15 Ob und wie sich das nach VfSlg 11.151 vorgegebene Begriffsbild

des auf Lebenszeit angelegten Beamten-Dienstverhältnisses damit

auch neu deuten lässt, wäre speziell zu prüfen.

16 Vgl Art 134 Abs 4 B-VG und § 207 Abs 1 Z 5 RStDG.

17 Vgl § 60 RStDG.


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 31

Für das Wiener Landesverwaltungsgericht ist vorgesehen,

dass die Richter an Arbeitstagen zumindest einmal zwischen

9.00 und 15.00 Uhr an ihrem zugewiesenen Arbeitsplatz

sein müssen 18 und der Begriff „Arbeitszeit“ in

der Wiener Dienstordnung ist als „regelmäßige Auslastung

(Vollauslastung)“ zu lesen. 19 In der Steiermark

spricht man demgegenüber von „freier Dienstzeit“. 20

9. Disziplinäre Zuständigkeiten und „justizielle“

Personalverwaltung

Die Wahrnehmung dienstbehördlicher wie auch disziplinarrechtlicher

Zuständigkeiten erfolgt in der Gerichtsbarkeit

nicht bloß auf monokratischer, sondern

auch auf kollegialer Ebene. So sind für die ordentliche

Gerichtsbarkeit spezielle (kollegiale) Dienst- und Disziplinargerichte

sowie Personalsenate eingerichtet. Dies

gilt nunmehr auch für die beiden Verwaltungsgerichte

des Bundes, die als Besonderheit aufweisen, dass sie

wechselseitig als Dienst- und Disziplinargericht für das

jeweils andere Verwaltungsgericht fungieren. Als monokratische

Dienstbehörde fungieren – ähnlich wie die

Präsidenten der Oberlandesgerichte für ihre jeweiligen

Landesgerichtssprengel – die Präsidenten der beiden

Verwaltungsgerichte des Bundes für das gesamte Personal

des jeweiligen Gerichts. Nach Abschaffung der

zwei instanzlichen Dienstbehördenstruktur fungieren der

Bundeskanzler (für das Bundesverwaltungsgericht) und

der Finanzminister (für das Bundesfinanzgericht) nicht

mehr als oberste Dienstbehörde, sondern als „fachlich

in Betracht kommende Oberbehörde“ mit einem entsprechenden

Weisungsrecht. Demgegenüber übt der Präsident

des VwGH eine umfassende Diensthoheit über

die Mitarbeiter an seinem Gerichtshof aus. 21

Auch bei den Landesverwaltungsgerichten sind die disziplinären

sowie einige wichtige Personalangelegenheiten

kollegial und somit richterlich ausgestaltet und den

entsprechenden Personalsenaten, Disziplinarausschüssen

und ähnlichen Einrichtungen zugeteilt. Im OÖ Landesverwaltungsgericht

nimmt der Personalausschuss die

Aufgabe als Disziplinarbehörde wahr; im Burgenland

übt die Vollversammlung diese Aufgabe aus. Die Präsidenten

der einzelnen Landesverwaltungsgerichte nehmen

regelmäßig eine monokratische Zuständigkeit für

die Dienstaufsicht, Karenzierungen, Leistungsbeurteilungen

uä wahr, wobei teilweise auch den jeweiligen

Landesregierungen als Trägerinnen der Diensthoheit

eine maßgebliche Personalkompetenz zukommt.

10. Das Dienstrecht der Rechtspfleger an den

Verwaltungsgerichten

In den Verwaltungsgerichten kann die Besorgung einzelner

Geschäfte besonders ausgebildeten nicht-richterlichen

Bediensteten (Rechtspflegern) übertragen werden.

In der Praxis wird von dieser Möglichkeit lediglich in

Wien in einem größeren Ausmaß Gebrauch gemacht.

Diese Rechtspfleger unterliegen nicht dem für die Richter

maßgeblichen Dienstrecht, sondern dem allgemeinen

Dienstrecht. Für die am Wiener Landesverwaltungsgericht

tätigen Rechtspfleger gibt es allerdings einen Vorbehalt

zugunsten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses.

11. Richterliche Standesvertretung und

Personalvertretung

Die Interessen der Richter werden bislang nicht von den

gesetzlichen Personalvertretungsorganen vertreten, da

die Richter ausdrücklich vom Anwendungsbereich des

Bundes-Personalvertretungsgesetzes ausgenommen werden.

22 Als maßgebliche Interessenvertreter dieser Berufsgruppe

fungieren die „Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“

(GÖD) und der „Verein der österreichischen Richterinnen

und Richter“ (Richtervereinigung). Mit der Etablierung

der neuen Verwaltungsgerichte stellt sich nun die

Frage, inwieweit auch die Struktur der richterlichen Interessenvertretung

verändert wird.

Es ist anzunehmen, dass sich die gewerkschaftliche

Standesvertretung der Richter in Zukunft nicht mehr

alleine auf die GÖD-Bundesvertretung der Richter und

Staatsanwälte („Sektion 23“) beschränken wird. Vielmehr

dürften vermutlich elf verschiedene Vertretungsbereiche

zuständig sein. Neben der bereits traditionellen

„Sek tion 23“ wären dies die „Sektion 5“ (Finanz) für

die Richter am Bundesfinanzgericht, acht GÖD-Landesvertretungen

für die Richter an den Landesverwaltungsgerichten

außerhalb Wiens sowie die Gewerkschaft der

Gemeindebediensteten für die Wiener Verwaltungsrichter.

Weiters ist anzunehmen, dass auch die Organisationsstruktur

der Richtervereinigung (bisher zehn Fachgruppen)

die neuen Verwaltungsgerichte berücksichtigen

wird. Ausschließlich aus dem Kreis der Verwaltungsrichter

haben sich neben dem bereits bestehenden

„Verein der österreichischen Verwaltungsrichter“ (des

VwGH) noch drei weitere Interessensverbände gebildet:

Die „Vereinigung der Richter/innen des Bundesverwal-

18 Vgl § 6 Abs 1 Wr Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz.

19 Vgl § 7 Abs 1 Wr Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz.

20 Vgl die Überschrift zu § 39 Stmk Landesverwaltungsgerichtsgesetz.

21 Vgl Art 134 Abs 8 B-VG.

22 Vgl § 1 Abs 3 Bundes-Personalvertretungsgesetz.


32 Aufsätze ZVG 2014 / 1

tungsgerichtes“, die „Vereinigung der Finanzrichterinnen

und Finanzrichter“ sowie die „Vereinigung der Mitglieder

der Verwaltungsgerichte“. 23

12. Dienstrechtliche Vereinheitlichungspotenziale durch

die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

Zum Abschluss soll noch auf eine Kompetenzbestimmung

hingewiesen werden, die ein gewisses Vereinheitlichungspotenzial

aufweist. Auf Basis von Art 130 Abs 2

Z 3 B-VG können durch Bundes- oder Landesgesetze

dienstrechtliche Streitigkeitsangelegenheiten der öffentlich

Bediensteten in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

verlagert werden. Im Ergebnis bedeutet das,

dass neben dem ohnehin in den Zuständigkeitsbereich

der Verwaltungsgerichte fallenden öffentlich-rechtlichen

Dienstrecht auch die streitigen Angelegenheiten betreffend

die Vertragsbediensteten vom Verwaltungsgericht

wahrgenommen werden können. In dieser neuen Verfassungsbestimmung

steckt ein nicht zu unterschätzendes

dienstrechtspolitisches Vereinheitlichungspotenzial,

da alle Bediensteten des Bundesdienstes oder eines Landesdienstes

ihre Streitigkeiten gewissermaßen vor einem

„einheitlichen Dienstgericht“ austragen können (die

Bundesbediensteten vor dem Bundesverwaltungsgericht

und die Landesbediensteten vor dem jeweils zuständigen

Landesverwaltungsgericht), wenn die jeweiligen

Dienstrechte dies vorsehen. Das einzige höchste gesamtösterreichische

Dienstgericht wäre dann der VwGH.

23 Diese Vereinigung setzt sich aus Richtern der Landesverwaltungsgerichte

zusammen und folgt dem „Verein der Mitglieder der Unabhängigen

Verwaltungssenate“ nach.


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 33

Die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

im Staatsgefüge

Effektiver Rechtsschutz im Verwaltungsprozess durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden

getrennte Gerichte ist ein Wesensmerkmal des demokratischen Rechtsstaats. Dies wird

durch die historische Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland aufgezeigt.

Die Verwaltungsgerichte sollen individuellen Rechtsschutz gewährleisten, dabei die Verwaltung

kontrollieren und so zur rechten Balance der drei Staatsgewalten beitragen. Dabei erweist sich

die Verwaltungsgerichtsbarkeit als stets aktueller Spiegel gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen.

Die Verfahren zeigen auf, was die Bürger in ihrem immer komplexer werdenden

Umfeld bewegt, welche Rechte und Leistungen sie in Anspruch nehmen, aber auch wie der Staat

auf alte und neue Fragestellungen und Herausforderungen reagiert.

Deskriptoren: Verwaltungsgerichtsbarkeit, effektiver

Rechtsschutz, Ge waltenteilung, zeittypische Konflikte,

Problemfelder

Normen: Art 13 Abs 4 GG, § 40 VwGO

Von Stephan Kersten

1. Einführung

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland – und anderen

europäischen Staaten – bieten dem Bürger Rechtsschutz

gegen den Staat und gegen sonstige Träger öffentlicher

Gewalt (zB Gemeinden), bieten aber auch Rechtsschutz

bei Streitigkeiten zwischen Trägern öffentlicher Gewalt.

Wegen der unterschiedlichen Rechtstraditionen und Gerichtsstrukturen

in Europa werde ich mich bei meinen

Ausführungen exemplarisch auf einige Gedanken zu der

mir vertrauten deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit

beschränken. Allerdings müssen wir uns darüber klar

sein, dass ein in sich völlig abgeschlossenes, autarkes

Staatsgefüge angesichts europarechtlicher Vorgaben in

Deutschland und auch bei Ihnen in Österreich nicht

mehr existiert.

Nach meiner Meinung ist ein effektiver Rechtsschutz im

Verwaltungsprozess unabdingbar für das Funktionieren

unseres demokratischen Rechtsstaats. Es ist kein Zufall,

dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland immer

wieder als kleine Schwester der Verfassungsgerichtsbarkeit

bezeichnet wird. Es ist eine wunderbare, ganz

besondere Errungenschaft unseres Staatswesens, dass

sich der Staat selbst in seinem Verwaltungshandeln einer

intensiven und wirksamen Kontrolle durch unabhängige

Verwaltungsgerichte unterwirft. Ein ehemaliger Richter

des Bundesverfassungsgerichts (Prof. Dr. Steiner) hat

den Auftrag der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch zutreffend

damit umschrieben, dass „ihr Umgang mit dem

rechtsuchenden Bürger das Bild vom Staat insgesamt

ganz wesentlich prägt“.

2. Historische Entwicklung

Wegen dieser Bedeutung und wegen der Parallelen zur

Entwicklung des demokratischen Rechtsstaats ist ein

kurzer Blick auf die historische Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

in Deutschland recht aufschlussreich.

Bereits im 16. Jahrhundert gab es zaghafte Anfänge

eines Rechtsschutzes der Untertanen gegen ihren Landesherrn,

der ja regelmäßig auch oberster Richter war;

man kannte damals keine Trennung zwischen Herrschaft

und Gerichtsbarkeit. Im 18. Jahrhundert bereitete

die Idee der Gewaltenteilung den Boden für eine Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Im 19. Jahrhundert schließlich

bildete sich zunächst die sogenannte Administrativjustiz

heraus, dh es fand eine Kontrolle der Verwaltungsentscheidungen

durch die Verwaltung selbst statt. Vor kurzem

wurde in Deutschland der 150. Geburtstag der Verwaltungsgerichtsbarkeit

gefeiert, da 1863 der Badische

Verwaltungsgerichtshof als erstes eigenständiges Verwaltungsgericht

errichtet wurde. Seit 1879 besteht der

Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München – sogar

noch etwas früher, nämlich 1876 hatte ja bereits der

Verwaltungsgerichtshof in Wien seine Tätigkeit aufgenommen.

Die Funktion dieser ersten Verwaltungsgerichte

war jedoch stark durch das sogenannte Enumerationsprinzip

eingeschränkt, dh der Verwaltungsrechtsschutz

war auf bestimmte Entscheidungsformen, vor

allem belastende Verwaltungsakte, und auf bestimmte

Gebiete beschränkt. Auch war damals selbstverständlich,

dass das sogenannte „besondere Gewaltverhältnis“

keiner gerichtlichen Kontrolle unterlag; dies betraf insbesondere

Beamte, Soldaten, Schüler oder Strafgefangene.

Die Weimarer Reichsverfassung führte die Entwicklung

der Verwaltungsgerichtsbarkeit weiter fort.


34 Aufsätze ZVG 2014 / 1

Unter der NS-Diktatur wurde der Verwaltungsrechtsschutz

dann allerdings massiv eingeschränkt. Der NS-

Staat duldete die Verwaltungsgerichte nur als einflusslose

Randerscheinung. Auch die DDR hat nach dem

Krieg anfängliche Versuche, eine Verwaltungsgerichtsbarkeit

zu errichten, rasch erstickt. Dies scheint wie bei

den Nationalsozialisten völlig folgerichtig: Ein totalitäres

System mit einer geschlossenen Weltanschauung

kann es aus seiner Sicht nicht dulden, dass unabhängige

Richter einen staatlichen Akt für rechtswidrig erklären.

Die voll ausgebaute Verwaltungsgerichtsbarkeit in der

heutigen Form entstand erst nach dem Zweiten Weltkrieg,

angestoßen zunächst insbesondere in der amerikanischen

Zone und endgültig festgeschrieben im Jahr

1949 mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes. Dort

wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit endgültig unabhängigen

Richtern anvertraut (Art 92, 95, 97 GG) und

durch die Garantie des Rechtswegs gegen öffentliche

Gewalt (Art 19 Abs 4 GG) jede Begrenzung auf eine verwaltungsinterne

Kontrolle oder durch ein Enumerationsprinzip

ausgeschlossen. Art 19 Abs 4 GG lautet:

„Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen

Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen …“.

Diese zentrale Bestimmung wurde nach ihrer Einführung

als „Schlussstein im Gewölbe des Rechtsstaats“

bezeichnet. Als bedeutsamer Meilenstein für ein einheitliches

Verfahren wurde schließlich 1960 die Verwaltungsgerichtsordnung

erlassen.

3. Grundstrukturen der deutschen

Verwaltungsgerichtsbarkeit

3.1. Grundlagen

Der Justizgewähranspruch des Art 19 Abs 4 GG wird

insbesondere durch die Generalklausel des § 40 Abs 1

Satz 1 VwGO eingelöst. Danach ist der Verwaltungsrechtsweg

in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten

nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die

Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen

Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Aufgrund dieser

Generalklausel ist Rechtsschutz gegen die öffentliche

Gewalt also in erster Linie Verwaltungsrechtsschutz.

Der Rechtsweg ist gegen jede Verletzung subjektiver

Rechte durch die öffentliche Gewalt eröffnet. Der Kläger

muss also die mögliche Verletzung eigener Rechte

geltend machen können. Anders als in anderen Rechtsordnungen,

zB in Frankreich, hat man sich in Deutschland

für dieses System des subjektiven Rechtsschutzes

entschieden.

Wesentliche Rechtsgebiete für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

sind insbesondere das Asylrecht, Ausländerrecht,

Bau- und Planungsrecht, Beamtenrecht einschließlich

der Disziplinarverfahren, Datenschutz und Informationsfreiheit,

Flurbereinigung, Gewerberecht, Hochschulzulassung,

Jagd-, Fischerei- und Waffenrecht, Kommunalrecht

einschließlich kommunaler Abgaben, Lebensmittel-

und Arzneimittelrecht, Naturschutzrecht, Polizei-

und Sicherheitsrecht, Rundfunk- und Medienrecht,

Schul- und Prüfungsrecht, Straßenverkehrsrecht und

Straßenbau, Umweltschutz, Versammlungsrecht, Wasserrecht,

Wehr- und Zivildienstrecht.

3.2. Richter

Die Entscheidung wird durch unabhängige Richter getroffen

(Art 97 Abs 1 GG – innere, sachliche und persönliche

Unabhängigkeit). In Deutschland gibt es ca

20.000 Berufsrichter, davon etwa 2.000 Verwaltungsrichterinnen

und -richter. Die Richter entscheiden – zT

unter Mitwirkung ehrenamtlicher Richter – in Kammern

bzw Senaten, was die Qualität und Akzeptanz der

Entscheidungen aus meiner Sicht erkennbar fördert. In

bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen können sie jedoch

auch als Einzelrichter entscheiden.

3.3. Dreistufiger Gerichtsaufbau, faktisch meist

zweistufig

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut

(§ 2 VwGO). Insgesamt gibt es in Deutschland 51 Verwaltungsgerichte,

15 Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe

und das Bundesverwaltungsgericht in

Leipzig.

Faktisch ist das Verfahren allerdings für die große Mehrzahl

der Fälle zweistufig, da die Berufung – ebenso wie

die Revision – der Zulassung bedarf und da die Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe

in erster Instanz

für Normenkontrollverfahren und die sogenannten

technischen Großvorhaben (§ 48 VwGO) zuständig sind,

zB Atomenergieanlagen, größere Kraftwerke, Verkehrsflughäfen,

den Bau oder die Änderung von Autobahnen

und Bundesstraßen oder Planfeststellungsverfahren für

Straßenbahnen und öffentliche Eisenbahnen.

4. Wesentliche Funktionen der Verwaltungsgerichte

Die Verwaltungsgerichte sollen individuellen Rechtsschutz

gewährleisten, dabei die Verwaltung kontrollieren

und so zur rechten Balance der drei Staatsgewalten

beitragen.

In der Verwaltungsgerichtsordnung ist ausdrücklich festgeschrieben,

dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch

unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte

Gerichte ausgeübt wird. Die strikte Trennung der Verwaltungsgerichte

von den Verwaltungsbehörden ergibt

sich auch schon aus dem Verfassungsrecht, nämlich aus


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 35

dem Grundsatz der Gewaltenteilung und aus der Garantie

der richterlichen Unabhängigkeit. Wenn Verwaltung

und Gericht strikt getrennt sind, heißt das aber auch,

dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf eine Rechtskontrolle

beschränkt ist. Die Verwaltungsgerichte prüfen

also lediglich die Rechtmäßigkeit eines behördlichen

Tuns oder Unterlassens, nicht dessen Zweckmäßigkeit.

Über die Beilegung eines Einzelkonflikts hinaus dienen

Urteile der Verwaltungsgerichte vielfach als Richtschnur

für die Exekutive.

Leitentscheidungen und Musterprozesse können das

künftige Handeln der Verwaltung prägen und auch in

erheblichem Umfang Rechts- und Planungssicherheit

herstellen, sowohl für Behörden als auch für mögliche

Investoren – in Zeiten des wirtschaftlichen Wettbe -

werbs – ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil.

Dabei geht es nicht nur darum, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit

den Bürger vor dem Staat schützt, sondern

auch darum, dass sie den Beamten der Exekutive bei

ihren Entscheidungen den Rücken stärkt. Auch die Verwaltung

ist zwar an Gesetz und Recht gebunden, es gibt

jedoch durchaus Auslegungsspielräume und rein politische

Vorstellungen der Spitzen der Exekutive (zB Minister,

Landräte, Bürgermeister), gegen die sich die zuständigen

Verwaltungsbeamten mit Hilfe entsprechender

verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen leichter behaupten

können. Neue und erstmals gesetzlich geregelte

Materien erhalten regelmäßig durch die Entscheidungen

der Verwaltungsgerichte erste Konturen und können

dann in der Praxis sachgerecht umgesetzt werden; ich

denke hier beispielsweise an das Gentechnikrecht, Informationsfreiheitsgesetz

oder die Durchsetzung neuer gesetzlicher

Umweltstandards (zB zum Feinstaub) durch

Klagen privater Dritter.

Bei alldem ist in Rechnung zu stellen, dass die Verwaltungsgerichte

schon durch ihre bloße Existenz kontrollierend

wirken (Damoklesschwert!). Das Funktionieren

unseres gewaltenteiligen Rechtsstaats und die mittlerweile

eingetretene Verwurzelung seiner Prinzipien in unserer

Gesellschaft wird im Übrigen auch dadurch belegt,

dass die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im

Falle seines Unterliegens auch vom Staat stets problemlos

respektiert und umgesetzt werden.

Dies wird mir immer wieder bei unseren vielfältigen

Kontakten mit Kollegen aus Osteuropa oder aus Asien

bewusst, die regelmäßig danach fragen, nach welchen

Regeln und mit welchen Mitteln verwaltungsgerichtliche

Urteile gegen den Staat vollstreckt werden können

– ein Thema, das bei uns Gott sei Dank keine Rolle mehr

spielt.

Nicht zu unterschätzen ist ferner der Einfluss der Verwaltungsrechtsprechung

auf die Verwaltungswissenschaft,

die der Rechtsprechung schon viele neue Impulse,

zunächst von Gerichten entwickelte Rechtsinstitute

und dogmatische Konstruktionen, entnommen und verarbeitet

hat (vgl insb VwVfG, VwGO).

5. Einige Voraussetzungen für effektiven Rechtsschutz

im Verwaltungsprozess

5.1. Kurze Verfahrensdauer

Wirksamer Rechtsschutz ist nur „Rechtsschutz innerhalb

angemessener Zeit“. Dies wird gleichermaßen aus

Art 19 Abs 4 GG wie aus Art 6 EMRK abgeleitet. Prozessrecht

und Organisation der Gerichte sind diesen Anforderungen

entsprechend auszugestalten.

5.2. Gewährleistung vorläufigen Rechtsschutzes

Der vorläufige Rechtsschutz – durch die aufschiebende

Wirkung einer Klage oder durch eine einstweilige Anordnung

– hat erhebliche praktische Bedeutung. Damit

soll verhindert werden, dass gerichtlicher Rechtsschutz

in der Hauptsache zu spät kommt, weil vollendete Tatsachen

geschaffen wären oder sonst wesentliche Nachteile

eintreten würden. Beispiele: Eine Beseitigungsanordnung

soll demnächst vollstreckt werden; die Abschiebung

eines sofort vollziehbar ausgewiesenen Ausländers

steht unmittelbar bevor; es droht die Ernennung

eines Konkurrenten um ein beamtenrechtliches Beförderungsamt;

ein Marktstand möchte zu einem Volksfest

zugelassen werden, das in zwei Wochen schon wieder

vorbei wäre; ein Student möchte zum Studium zugelassen

werden, während das beginnende Semester bereits

zu verstreichen droht.

Die gerichtliche Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz

hängt von einer Interessenabwägung und einer

Prüfung der Erfolgsaussichten im Klageverfahren ab.

Dabei hängt die Intensität der Prüfung vom Gewicht der

jeweiligen Folgen für die Beteiligten ab. Soweit der

Rechtsschutz faktisch auf den vorläufigen Rechtsschutz

verlagert ist, muss aus verfassungsgerichtlichen Gründen

oft bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

eine intensive Prüfung stattfinden. Dies gilt bei

einem Versammlungsverbot, bei dem die Grundrechte

der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit zur

Disposition stehen etwa genauso wie bei den Verfahren

auf Zulassung zum Hochschulstudium, in denen sich die

Antragsteller auf ihr Grundrecht der Berufsfreiheit (nach

Art 12 GG) berufen können. Ähnliches gilt bei größeren

Planungsvorhaben (etwa dem Bau von Autobahnen

oder Flughäfen); wenn die Autobahn nämlich einmal gebaut

ist, wird es kaum gelingen, sie wieder abreißen zu

lassen.


36 Aufsätze ZVG 2014 / 1

5.3. Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs 1 VwGO)

Das Verwaltungsgericht ermittelt selbst und erhebt Beweise

von Amts wegen, zB durch Sachverständige, Augenschein,

Zeugen, Urkunden etc … Der Kläger ist also nicht

verpflichtet, selbst den Beweis für seine tatsächlichen Behauptungen

zu führen – anders als im Zivilprozess.

5.4. Prozesskostenhilfe („Armenrecht“)

Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes darf

nicht an fehlenden finanziellen Ressourcen des Rechtsschutzsuchenden

scheitern. Dies gilt zumal für Klagen

des Bürgers gegen den oft als übermächtig empfundenen

Staat. Deshalb erhält eine bedürftige Partei unter bestimmten

Voraussetzungen auf Antrag Prozesskostenhilfe.

6. Verwaltungsgerichtsbarkeit als Spiegel

gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen

6.1. Statistik

Die Verwaltungsgerichte erster Instanz in Deutschland

hatten im Jahr 2012 etwa 194.000 Neueingänge zu bewältigen

(in Bayern ca 21.000). Dem ist gegenüber zu

stellen, dass im „Rekordjahr“ 1993 allein die sechs

bayerischen Verwaltungsgerichte 56.447 Neueingänge

zu verzeichnen hatten, darunter fast 40.000 Asylverfahren,

während 2012 nur gut 8% dieser Zahl an Asylverfahren

neu einging. Im Jahr 1949 gingen bei den bayerischen

Verwaltungsgerichten 8.373 Verfahren neu ein.

Die Zahlen belegen, dass sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit

etabliert hat und in erheblichem Umfang in Anspruch

genommen wird, aber auch, dass sie erheblichen

Belastungsschwankungen unterworfen ist. Vielfach ist

das, was auf die Verwaltungsgerichte zukommt, Ausdruck

gesellschaftlicher Phänomene und politischer

Entwicklungen. Tatbestände und Anträge der Beteiligten

kommen aus der Mitte des gesellschaftlichen Alltags, geprägt

durch die jeweiligen Umstände der Zeit. Sie spiegeln

wider, was Bürger bewegt, welche Rechte und Leistungen

sie in Anspruch nehmen und wie der Staat darauf reagiert.

6.2. Zeittypische Konflikte

So spiegelten die Streitsachen in den Anfängen nach

1945 vor allem die besonderen Probleme der Nachkriegszeit.

Bei der Bewältigung der Kriegsfolgen spielten

Streitsachen aus der Wohnungsbewirtschaftung, aber

auch Vertriebenenfragen, Flüchtlingswesen und Lastenausgleich

eine große Rolle. Damals wurde auch die

zentrale Frage entschieden, ob es einen Anspruch auf

staatliche Fürsorge – die spätere Sozialhilfe – gebe – was

1960 dann im Gesetz festgeschrieben wurde („Auf Sozialhilfe

besteht ein Anspruch“, § 4 BSHG).

In den 60er Jahren rückten dann als Folge des wirtschaftlichen

Aufschwungs „klassische“ Rechtsgebiete

wie das Baurecht und das Gemeinderecht in den Vordergrund.

Je mehr die Nachkriegsgesellschaft sich konsolidierte,

desto mehr rückte auch die Verhinderung von

Ungleichheiten in den Focus. Willkür- und Übermaßverbot

sowie Vertrauensschutz waren wesentliche Prüfungsmaßstäbe,

die Lehren zu Ermessens- und Abwägungsfehlern

wurden – teils überbordend – entwickelt.

In den 70er Jahren kam es als Nachwirkung der Studentenbewegung

zu Verfahren um den sogenannten „Radikalenerlass“.

Danach konnte die Einstellung in den öffentlichen

Dienst, insbesondere von Lehrern, abgelehnt

werden, wenn Zweifel daran bestanden, dass der Betroffene

für die freiheitliche demokratische Grundordnung

eintritt. In den 70er Jahren wurden die Verwaltungsgerichte

auch massenhaft mit Streitigkeiten von Studienbewerbern

um die Hochschulzulassung, den sogenannten

„Numerus clausus“ Verfahren konfrontiert. Der Ausbau

der Hochschulkapazitäten hatte mit dem Andrang von

Studienbewerbern nicht Schritt gehalten. Diese Verfahren

spielen auch heute noch durchaus eine spürbare Rolle,

entsprechend der Veränderung der Hochschullandschaft

nun nicht mehr beschränkt auf die „klassischen“

NC-Studiengänge der Medizin. In großer Zahl hatten

die Verwaltungsgerichte damals auch über die Anerkennung

von Kriegsdienstverweigerern zu entscheiden; es

musste über die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung

gegen den Kriegsdienst mit der Waffe befunden

werden – zweifellos ein Unterfangen im Grenzbereich

des noch Justitiablen. Der Gesetzgeber machte dieser

Welle von Verfahren in den 80er Jahren mit der sogenannten

„Postkartennovelle“ ein Ende; danach konnte

nun jeder Kriegsdienstgegner seine Gewissensgründe

schriftlich darlegen und musste sich nicht mehr den unsäglichen

Befragungen der Ausschüsse und letztlich auch

durch die Gerichte aussetzen.

Eine neue Herausforderung für die Verwaltungsgerichte

stellen seit den 70er Jahren die Verfahren um technische

Großvorhaben dar. Ein extremes Beispiel dafür sind die

im Jahr 1979 zum Verwaltungsgericht München erhobenen

5.724 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss

über den neuen Flughafen München. Derartige

Verfahren warfen völlig neue, kaum lösbare Probleme

auf. So wurde damals zur Bewältigung des Flughafenprozesses

ein EDV-Gerichtsverwaltungsprogramm entwickelt.

Um die hohe Zahl von Klagen verfahrensmäßig

überhaupt bewältigen zu können, wählte das Gericht

40 „Musterkläger“ aus, um über deren Klagen vorab zu

verhandeln und zu entscheiden, während die übrigen

Verfahren vorerst zurückgestellt bzw ausgesetzt wurden.

Unter den Musterklägern befanden sich zB Gemeinden,


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 37

Grundstücksbetroffene und Immissionsbetroffene. Diese

Verfahrensweise war letztlich Vorbild für eine gesetzliche

Regelung (§ 93a VwGO), die dann 1990 in die

Verwaltungsgerichtsordnung eingefügt wurde. Prozesse

über Großvorhaben wie Kraftwerke, Abfallbeseitigungsanlagen

oder über Fernstraßen und Schienenwege

stellen die Gerichte durch ihren schieren Umfang und

ihre Komplexität vor große Herausforderungen. Der

Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt beispielsweise

schon seit März dieses Jahres jede Woche zwei volle

Tage lang über die geplante dritte Startbahn des

Münchner Flughafens.

Einen besonderen Verfahrensschub für den Verwaltungsgerichtshof

brachte in den 70er und frühen 80er

Jahren die bayerische Gebietsreform der Landkreise

und Gemeinden. Alle Änderungen im Bestand und Gebiet

dieser kommunalen Körperschaften wurden durch

Rechtsverordnung vorgenommen, die der Normenkontrolle

zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unterlag.

Das Schul- und Hochschulrecht sowie das Prüfungsrecht

erlebten einen Schub der Kontrolldichte und damit einen

erheblichen Bedeutungszuwachs. Im Jahr 1987 bescherte

das Volkszählungsgesetz mit seinen Auskunftspflichten

allein den bayerischen Verwaltungsgerichten 5.188

Verfahren, die Ausdruck der gestiegenen Sensibilität der

Bürger beim Umgang mit ihren persönlichen Daten waren.

Die momentanen Diskussionen um Abhörskandale

und Datenmissbrauch könnten vielleicht zu einer Renaissance

des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

führen. Schon damals übrigens wurde der Einfluss

des europäischen Rechts immer stärker spürbar. So gab

es etwa in großer Zahl Streitigkeiten um die Milchquoten,

die zum Abbau des Butterbergs in Europa festgesetzt

waren. Am einschneidendsten wirkte sich für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit wohl der erhebliche Anstieg

der Asylverfahren in den 80er und 90er Jahren aus. War

das mittelfränkische Verwaltungsgericht Ansbach bis

1980 als alleiniges Verwaltungsgericht für die Asylverfahren

aus ganz Deutschland zuständig, so blieb es zunächst

alleiniges Asylgericht in Bayern, bis 1992 die

Asylfälle auf zwei weitere und ab Mitte 1993 auf alle

sechs bayerischen Verwaltungsgerichte verteilt werden

mussten. 1993 wurde durch den sogenannten Asylkompromiss

das Grundgesetz und das Asylverfahrensgesetz

geändert und damit der Zugang zum politischen Asyl

deutlich eingeschränkt. In der Folge dieser gesetzlichen

Änderungen und mit dem Ende des Jugoslawienkriegs

kam es zu einem deutlichen Rückgang der Asylgesuche.

Dies hatte allerdings nicht nur eine Entlastung für die

Verwaltungsgerichte zur Folge, sondern auch die Konsequenz,

dass der in Folge der Asylverfahren erhöhte Personalbestand

der Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder

deutlich zurückgefahren werden musste. Auch aus der

Wiedervereinigung erwuchsen neue Rechtsstreitigkeiten,

die vor allem Vermögensfragen in den neuen Bundesländern

betrafen. Auch die bayerischen Verwaltungsgerichte

waren ab 1990 intensiv daran beteiligt, in den

neuen Bundesländern eine rechtsstaatlich arbeitende

Verwaltungsgerichtsbarkeit aufzubauen.

Seit längerem schon nehmen der Einfluss der EU und

europarechtliche Fragen immer breiteren Raum ein. Die

Normen des Europarechts durchdringen unseren Alltag

mehr und mehr. Wirtschaftsverwaltungsrecht oder Vergaberecht

sind längst europäisiert. Im Dienstleistungsund

Güteraustausch, in der Energiewirtschaft, im Umwelt-

und Verbraucherschutz sowie im Verkehrswesen

sind die Vorgaben des Europarechts mit den jeweiligen

nationalen Rechtsordnungen in Einklang zu bringen. Ich

denke nur an das immer komplexer werdende Ausländerrecht

mit seinen europarechtlichen Vorgaben und der

einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und des EGMR.

7. Problemfelder in Deutschland

7.1. Kritik an der Rechtsprechung

Die immer breiteren Aufgabenfelder und immer komplexer

werdenden Verfahren tragen den Verwaltungsgerichten

natürlich auch Probleme und Kritik ein. In ihrer

garantierten Unabhängigkeit müssen Richter freilich

selbstbewusst und souverän genug sein, um auch unsachliche

Kritik aus dem politischen Raum oder Polemik

in der Presse einmal auszuhalten.

Es gehört nun einmal zum Wesen der Verwaltungsgerichtsbarkeit,

dass wir manchmal unbequem sind und

auch unbequem sein müssen. Häufig politisch und polemisch

kritisiert werden beispielsweise Entscheidungen

aus dem Versammlungsrecht, insbesondere wenn rechtsradikale

Demonstrationen zur Wahrung der Grundrechte

der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit

zugelassen werden müssen („auf dem rechten Auge

blind“).

Allerdings mussten und müssen sich die Verwaltungsgerichte

natürlich auch berechtigter und konstruktiver

Kritik stellen. Beispielsweise wurde die Verkürzung der

Verfahrensdauer zu einem oft diskutierten Thema, vor

allem soweit es große Infrastrukturvorhaben anging

(„Planungsstillstand“).

7.2. Prozessrechtliche Reaktionen des Gesetzgebers

Die gewonnenen Erfahrungen führten letztlich zu einer

Vielzahl gelungener und weniger gelungener gesetzlicher

Regelungen, insbesondere der Einführung der Zulassungsberufung

im Jahr 1996, des Einzelrichters für das

Asylverfahren, der erstinstanzlichen Zuständigkeit der

Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe für

technische Großvorhaben, des Anwaltszwangs in der


38 Aufsätze ZVG 2014 / 1

zweiten Instanz und zur Beschleunigung von Planungsvorhaben

etwa durch Präklusionsvorschriften oder gesetzlich

angeordnete sofortige Vollziehung. Für einige

wenige Sonderfälle sieht das Gesetz sogar nur ein einstufiges

Verfahren vor, dh dass das Bundesverwaltungsgericht

in erster und letzter Instanz entscheidet (§ 50

VwGO). Dies geht zurück auf Sonderregelungen für

enumerativ aufgezählte Infrastruktureinrichtungen mit

überragender verkehrlicher Bedeutung und Flughäfen in

den neuen Bundesländern und Berlin nach der Wiedervereinigung.

Dies mag damals mit Belangen der Wiedervereinigung

zu rechtfertigen gewesen sein, wurde aber

seither völlig systemwidrig mit immer wieder neuen Katalogen

von Verkehrsprojekten fortgeschrieben.

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass allein die Verwaltungsgerichtsordnung

schon mehr als 30mal geändert

wurde. Es gilt darauf zu achten, dass das Prozessrecht

durch weiteren kurzsichtigen Aktionismus des Gesetzgebers

nicht noch unübersichtlicher wird und den Verwaltungsrechtsschutz

über Gebühr erschwert.

Das heißt natürlich nicht, dass man nicht ständig offen

sein sollte für Verbesserungen oder notwendige Anpassungen

an neue Rechtsentwicklungen. Beispielsweise

sollte unser auf den Individualrechtsschutz, also auf die

Geltendmachung eigener, subjektiver Rechtsverletzungen

ausgerichtetes System künftig wohl auch vorsichtig

auf seine Schwächen geprüft und neu überdacht werden.

Durch ihre Festlegung auf den Individualrechtsschutz

tut sich die deutsche Rechtsordnung schwer mit

Popular- und Verbandsklagen, die im Zuge der Internationalisierung

und Europäisierung immer wichtiger

werden.

7.3. Rechtswegfragen

Wie oben bereits ausgeführt, ist Rechtsschutz gegen die

öffentliche Gewalt in erster Linie Verwaltungsrechtsschutz.

Neben den allgemeinen Verwaltungsgerichten

gibt es allerdings durch entsprechende gesetzliche Zuweisungen

besondere Verwaltungsgerichte wie die Finanzgerichte

für Steuer- und Abgabenangelegenheiten,

Sozialgerichte für Sozial- und Arbeitslosenversicherung,

Dienstgerichte, berufsständische Gerichte und das Bundespatentgericht.

Zudem sind zB Amtshaftungsklagen

und Enteignungsentschädigungen den Zivilgerichten

zugewiesen und Entscheidungen über die von den

Verwaltungsbehörden erlassenen Bußgeldbescheide den

Strafgerichten. Aber auch beispielsweise der Rechtsschutz

im Energiewirtschaftsrecht, im Vergaberecht

oder gegen Verfügungen der Kartellbehörde ist durch

spezielle gesetzliche Regelungen den Zivilgerichten zugewiesen.

Der Bundesgesetzgeber hat leider von der Möglichkeit

gesetzlicher Sonderzuweisungen unter Abkehr von der

Generalklausel der Verwaltungsgerichtsordnung ohne

Not geradezu inflationär Gebrauch gemacht und das ursprüngliche

System der Rechtswege sehr unübersichtlich

gemacht. Auch der Fachmann findet sich teilweise

nur noch mit Hilfe von juristischen Kommentaren zurecht.

2008 hatte die Bundesregierung schon eine umfassende

Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen

in Angriff genommen; dieses Projekt ging dann

allerdings in den Wirren der Finanz- und Bankenkrise

unter. Ich hoffe, dass sich eine neue große Koalition in

Berlin wieder auf dieses wichtige Vorhaben besinnt.

7.4. Privatisierung

Sobald Maßnahmen nicht mehr der öffentlichen Hand

zugerechnet werden können, verliert die Rechtsschutzgarantie

des Grundgesetzes an Bedeutung. In diesem

Zusammenhang muss beispielsweise die Privatisierung

von Post und Bahn gesehen werden, aber auch die zunehmende

Tendenz öffentlicher Körperschaften, sich

privatrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu bedienen.

Dies ist nicht per se negativ zu bewerten; man sollte

aber sorgfältig darauf achten, dass sich die öffentliche

Gewalt nicht eines Tages von der Wahrnehmung öffentlicher

Aufgaben, von ihrer Verantwortung für Daseinsvorsorge

und Gesetzesvollzug zu weit entfernt.

8. Ausblick

Um der Normenflut, den komplexer werdenden

Verfahren und den immer wieder neuen

und gestiegenen Anforderungen von Rechtsanwälten,

Behördenvertretern und Rechtsuchenden

gerecht werden zu können, führt die

Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland

seit Jahren eine intensive Qualitätsdiskussion.

Diese sieht sich vor allem vier Zielen

verpflichtet:

Zum ersten sollen die Verfahrenslaufzeiten

noch weiter verkürzt werden (So betrug etwa

im Jahr 2012 die durchschnittliche Verfah-


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 39

rensdauer der bayerischen Verwaltungsgerichte

in den Hauptsachen 7,1 Monate und in

Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes 1,7 Monate).

Als zweites Ziel soll die bereits erreichte hohe

Qualität verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen

gehalten und den Beteiligten auch angemessen

vermittelt werden. Hierzu kann

Aus- und Fortbildung der Richter einen wesentlichen

Beitrag leisten.

Drittens ist ein besonderes Augenmerk auf

das Auftreten des Gerichts in der mündlichen

Verhandlung zu richten; gerade in den Verfahren

des Bürgers gegen den vermeintlich

übermächtigen Staat muss der Rechtssuchende

spüren, dass er mit seinem Anliegen ernst

genommen wird; nur so können wir eine angemessene

Akzeptanz für unsere Entscheidungen

erreichen. Dazu trägt unter anderem

bei, dass wir seit einigen Jahren auch die

Konfliktbeilegung im Wege der Mediation

durch dafür speziell ausgebildete Richterinnen

und Richter anbieten.

Zum vierten sollte die allgemeine Kommunikation

mit den Verfahrensbeteiligten weiter

verbessert und der Verfahrensablauf noch

transparenter und für alle vorhersehbar gestaltet

werden. Dazu stehen wir seit Jahren

im regelmäßigen Kontakt und Austausch mit

Vertretern der Rechtsanwaltschaft, mit Behörden,

Verbänden und auch den anderen

Gerichtsbarkeiten. Aber auch die eigene Presse-

und Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte

wurde und wird weiter intensiviert, um sich

den Erfordernissen unserer modernen Mediengesellschaft

anzupassen. Schließlich soll

auch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs

den Zugang zu Gericht und die Verfahrensabläufe

erleichtern.

Nimmt man all diese Zielsetzungen ernst, so

wird die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch

künftig im demokratischen Rechtsstaat einen

entscheidenden Beitrag zur Balance der Gewalten

und zur Gewährleistung individuellen

Rechtsschutzes leisten können. Wir müssen

uns ständig weiterentwickeln, veränderten

Gegebenheiten anpassen und uns immer wieder

neu bewähren. Dann sind wir auch gerüstet

für alle zukünftigen Herausforderungen,

die den Beruf des Verwaltungsrichters ja gerade

so spannend machen.

Abschließend wünsche ich Ihnen, dass die

neuen österreichischen Verwaltungsgerichte

ab 1. Januar 2014 rasch in ihre neue Rolle

hineinwachsen, das Vertrauen der rechtssuchenden

Bevölkerung gewinnen und zu einem

anerkannten, wirksamen und unentbehrlichen

Korrektiv der Verwaltung im österreichischen

Staatsgefüge werden.


40 Aufsätze ZVG 2014 / 1

Die neue Rolle des Verwaltungsgerichtshofes

Die Einführung einer mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit bringt eine neue Rolle des Verwaltungsgerichtshofes

mit sich. Im Vordergrund steht nicht mehr die Kontrolle der Verwaltung,

sondern die Leitfunktion für die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Lösung grundsätzlicher

Rechtsfragen.

Deskriptoren: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012,

mehrstufige Verwaltungsgerichtsbarkeit, Leitfunktion,

Revisionsmodell, Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Normen: Art 133 B-VG, VwGG

Von Christoph Kleiser

1. Die neue Rechtslage 1

Die Einführung der neuen zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit

erfolgte nach langjähriger Diskussion zunächst

durch eine Änderung der verfassungsrechtlichen

Grundlagen im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) mit der

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012. 2 Einfachgesetzlich

wird die Einführung durch eine Reihe von Begleitgesetzen

eingerahmt und konkretisiert, von denen für das

vorliegende Thema das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz

2013 3 hervorzuheben ist, mit welchem

die neuen verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen der

Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen werden.

1.1. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

1.1.1. Ziele

Die Ziele der Einführung der neuen zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit

werden im Ausschussbericht

zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 zusammenfassend

dargestellt: „Waren diese anfangs hauptsächlich

von föderalistischen und allgemeinen rechtsstaatlichen

Motiven geleitet, sind in der Folge die Erfüllung

der Anforderungen, die Art 5, Art 6 und in jüngs -

ter Zeit auch Art 13 EMRK und das Unionsrecht (vgl

Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen

Union) an den Verwaltungsrechtsschutz stellen, sowie

in den letzten Jahren die dringende Notwendigkeit einer

Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes als weitere

Ziele hinzugetreten“. 4

1.1.2. Aufbau und Struktur

Schon im Begriff „zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit

sind zwei Strukturelemente enthalten:

Es handelt sich zunächst um eine eigene, auf den Bereich

der Verwaltung spezialisierte Gerichtsbarkeit, die neben

der „ordentlichen“ Gerichtsbarkeit besteht. Diese Rolle

der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch das B-VG in

der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

2012 hervorgehoben, indem die Verwaltungsgerichte

terminologisch von den ordentlichen Gerichten unterschieden

werden. 5 Abschnitt B des dritten Hauptstück

des B-VG wurde neu mit „Ordentliche Gerichtsbarkeit“

betitelt, welche sich damit von der im neuen Abschnitt

A des sechsten Hauptstück geregelten und auch so betitelten

Verwaltungsgerichtsbarkeit“ unterscheidet.

Weiter handelt es sich um eine zweistufige Gerichtsbarkeit.

Die Sicherung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

6 erfolgt nicht mehr durch ein einziges Gericht, den

Verwaltungsgerichtshof, sondern in zwei Stufen durch

Verwaltungsgericht erster Instanz und danach den Verwaltungsgerichtshof.

Die erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbarkeit ist durch

ein „9 + 2-Modell“ gekennzeichnet: 7 Neben zwei Verwaltungsgerichten

erster Instanz des Bundes, dem Bundesverwaltungsgericht

und dem Bundesfinanzgericht,

bestehen ab 2014 für jedes Land ein Verwaltungsgericht

des Landes. 8 Damit wird der Bereich der Gerichtsbarkeit

teilweise föderal, die Organisation der Verwaltungsgerichte

der Länder eine neue Länderkompe -

tenz. 9

1 Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um die gekürzte Fassung

eines Beitrages der Festschrift für Friedrich Lachmayer „Zeichen

und Zauber des Rechts“, herausgegeben von G. Schefbeck/

M. Handstanger/H. Hoffmann/F. Kummer/E. Primosch/E. Schweighofer/G.

Withalm, Editions Weblaw 2014. Der Autor dankt der

Weblaw AG für die Möglichkeit des Vorabdrucks.

2 BGBl I 2012/51.

3 BGBl I 2013/33.

4 AB 1771 BlgNR 24. GP, 1.

5 RV 1618 BlgNR 24. GP, 9.

6 So bisher Art 129 B-VG.

7 RV 1618 Blg NR 24. GP, 3.

8 So neu Art 129 B-VG.

9 Vgl Art 10 Abs 1 Z 1 B-VG e contrario.


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 41

Grafisch kann diese Struktur wie folgt (vereinfacht)

skizziert werden:

Ordentliche Verwaltungs- Verfassungs-

Gerichtsbarkeit gerichtsbarkeit gerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtshof

Bundesfinanz- Bundesverwal- 9 Landesverwalgericht

tungsgericht tungsgerichte

Bundesfinanz- Bundes- landesverwaltung

verwaltung verwaltung

Umso mehr steigt die Bedeutung des Verwaltungsgerichtshofes

als verbindendes Element der Verwaltungsgerichtsbarkeit

über die Grenzen der Kompetenzverteilung

hinweg. War der Verwaltungsgerichtshof bisher im

Rahmen seiner Zuständigkeiten für die Vereinheitlichung

der Auslegung des Verwaltungsrechts für nahezu

sämtliche Verwaltungsbehörden in der Bundes- und

Landesvollziehung zuständig, so kommt ihm nunmehr

diese Vereinheitlichung im Rahmen der Rechtsprechung

der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bundesstaat zu. 10

Gleichzeitig ist aber ein Gesichtspunkt hervorzuheben,

der die neue Rolle des Verwaltungsgerichtshofes nach

der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 kennzeichnet:

Ansprechpartner des Verwaltungsgerichtshofes und Adressaten

seiner Entscheidungen sind nicht mehr Verwaltungsbehörden,

sondern die neuen Verwaltungsgerichte,

die vollwertige Gerichte der Staatsfunktion Gerichtsbarkeit

sind. 11 Damit ähnelt die Rolle des Verwaltungsgerichtshofes

nunmehr derjenigen des Gerichtshofes der

Europäischen Union (EuGH), der im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens

12 die Gerichte der Mitgliedstaaten

als Ansprechpartner und Adressaten seiner Urteile

hat.

In diesem Zusammenhang ist auf eine Besonderheit der

Rechtsprechung des EuGH zum Vorabentscheidungsverfahren

und seinem Verhältnis zu den vorlegenden

nationalen Gerichten hinzuweisen. So ist „die Aufgabe

des Gerichtshofs darauf beschränkt […], dem vorlegenden

Gericht die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts

zu geben, die es zur Entscheidung des bei

ihm anhängigen Rechtsstreits benötigt“ und „dessen

Sache, diese Vorschriften anzuwenden und anhand

sämtlicher konkreter Umstände des bei ihm anhängigen

Rechtsstreits und insbesondere der zu diesem Zweck

von der Klägerin des Ausgangsverfahrens vorgelegten

Beweise zu beurteilen“, ob die vom EuGH in Auslegung

des Unionsrechts ausgeführten Voraussetzungen vorliegen.

13 In diesem Sinne weist der EuGH immer wieder

darauf hin, es sei „Sache des nationalen Gerichts, unter

Berücksichtigung aller sich aus den Akten ergebenden

Umstände zu prüfen, ob diese Voraussetzungen im Ausgangsverfahren

vorliegen“. 14

Diese Aufgabenverteilung impliziert, dass der EuGH

den nationalen Gerichten eine eigenständige, wichtige

Rolle zuerkennt und ihnen letztlich bei der Vollziehung

des Unionsrechts einen Auslegungs- und Anwendungsspielraum

belässt.

1.1.3. Grundsätzliche Änderung

Wie ausgeführt, erfolgt mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

2012 eine grundsätzliche Änderung der

Rolle des Verwaltungsgerichtshofes.

Vor der Reform war die Verwaltungsgerichtsbarkeit in

Österreich auf Grund des B-VG im Allgemeinen beim

Verwaltungsgerichtshof zentralisiert. 15 Der Verwaltungsgerichtshof

war und ist ein Sondergericht, das auf die

Kontrolle der Verwaltung spezialisiert ist. 16

Nach der Reform erfolgt die Sicherung der Gesetzmäßigkeit

der Verwaltung durch eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit

und besteht keine unmittelbare

Kontrolle der Verwaltung durch den Verwaltungsgerichtshof.

Ansprechpartner des Verwaltungsgerichtshofes

und Adressaten seiner Entscheidungen sind nicht

mehr die Verwaltungsbehörden, sondern die Verwaltungsgerichte,

vollwertige Gerichte der Staatsfunktion

Gerichtsbarkeit.

Diese neue Rolle wird nach dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz

2013 durch die geänderten

10 Vgl Art 133 B-VG. Daneben ist in Fortführung der bisherigen Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit

des VfGH eine Beschwerde gegen

Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte an den

VfGH vorgesehen (Art 144 Abs 1 B-VG), die jedoch nicht die Zulässigkeit

der Revision erfasst (Art 144 Abs 5 B-VG). Weiters wurde

neu (als Ausnahme von der grundsätzlichen Allzuständigkeit

der Verwaltungsgerichte – vgl RV 1618 BlgNR 24. GP, 11) die

einfachgesetzliche Möglichkeit eines Instanzenzuges von Verwaltungsbehörden

an die ordentlichen Gerichte geschaffen (Art 94

Abs 2 B-VG).

11 Gemäß Art 134 Abs 7 B-VG sind die Mitglieder der Verwaltungsgerichte

und des Verwaltungsgerichtshofes Richter. Art 87 Abs 1

und 2 sowie Art 88 Abs 1 und 2 B-VG über die richterliche Unabhängigkeit,

die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit sind sinngemäß

anzuwenden.

12 Art 267 AEUV.

13 EuGH 18.10.2007 Rs C‐173/06, Agrover Srl gegen Agenzia Dogane

Circoscrizione Doganale di Genova, Slg 2007, I-8800, Randnr

34.

14 EuGH 22.11.2012 Rs C‐119/12, Josef Probst gegen mr.nexnet

GmbH, Randnr 28.

15 Vgl insbesondere Art 129 und 130 B-VG.

16 Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht 3 (1996), 845.


42 Aufsätze ZVG 2014 / 1

Parteien im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

deutlich.

Bisher war die belangte Behörde, also jene Verwaltungsbehörde,

deren Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof

angefochten wurde, Partei des verwaltungsgerichtlichen

Verfahrens. 17 Im neuen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

ist nicht das Verwaltungsgericht, dessen

Entscheidung (Erkenntnis oder Beschluss) beim Verwaltungsgerichtshof

angefochten wird, Partei, sondern

die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht

(dies entweder als Revisionswerber oder

Revisionsgegner). 18

Das Verwaltungsgericht selbst ist – auch hier vergleichbar

dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH

– nicht „Partei“ des Verfahrens. Dies zeigt deutlich, dass

der Gesetzgeber dem Verwaltungsgericht eine neue Rolle

gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof zugewiesen hat.

1.2. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz

2013

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof 19 wurde

im Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) in mehreren

Etappen an die neue mehrstufige Verwaltungsgerichtsbarkeit

angepasst. Zunächst enthielt schon die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

2012 in ihrem Artikel 9

Änderungen des VwGG. Mit Artikel 3 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes

2013 wurde sodann

eine tiefgreifende Anpassung des VwGG an das neu eingeführte

Revisionsmodell mit 1.1.2014 vorgenommen. 20

Strukturell sind diese Änderungen etwas unübersichtlich,

sowohl was die verschiedenen Zeitschichten ihres

Inkrafttretens als auch die innere Struktur anlangt. In

vielen Bestimmungen wurde das bisherige Regelungssystem

übernommen und lediglich der Begriff „Beschwerde“

durch „Revision“ ersetzt. Dennoch lässt sich

im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich

eine neue Weichenstellung nicht übersehen, die

im Folgenden aufgezeigt werden soll.

2. Leitfunktion des Verwaltungsgerichtshofes

2.1. Erkenntnis des VfGH G 137/11

Im genannten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes

(VfGH) 21 ging es um die Verfassungsmäßigkeit einer

Regelung der Strafprozessordnung (StPO) im Hinblick

auf das Prinzip der Waffengleichheit nach Art 6 EMRK.

Dabei hatte sich der Verfassungsgerichtshof auch mit

der Frage zu beschäftigen, inwieweit der Oberste Gerichtshof

(OGH) diese Regelung hätte anfechten müssen.

In diesem Zusammenhang traf der VfGH folgende

grundsätzliche Aussagen: „Art 89 Abs 1 B-VG verwehrt

den Gerichten die ‚Prüfung‘ gehörig kundgemachter Gesetze,

und Art 140 Abs 1 B-VG weist diese allein dem

Verfassungsgerichtshof zu; Art 89 Abs 2 B-VG verpflichtet

den Obersten Gerichtshof und zur Entscheidung

in zweiter Instanz zuständige Gerichte dazu, schon

bloße Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes

aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit an den Verfassungsgerichtshof

heranzutragen. Damit bringt die

Bundesverfassung zum Ausdruck, dass – vergleichbar

der nach Art 91 Abs 1 B-VG dem Obersten Gerichtshof

in Zivil- und Strafrechtssachen zukommenden ‚Leitfunktion‘

(St. Korinek, in: Korinek/Holoubek [Hrsg.],

Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 2000, Art 92

B-VG, Rz 5), wie sie für den Bereich des Verwaltungsrechts

Art 130 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zuweist

– dem Verfassungsgerichtshof eine Leitfunktion

für die einheitliche Auslegung und Anwendung des Verfassungsrechts

zukommt“. 22

Damit betont der VfGH in einem Nebensatz die zentrale

Rolle des Verwaltungsgerichtshofes: Die Bundesverfassung

weist mit Art 130 B-VG 23 dem Verwaltungsgerichtshof

für den Bereich des Verwaltungsrechts eine Leitfunktion

für die einheitliche Auslegung und Anwendung zu.

Diese Rolle des Verwaltungsgerichtshofes, die Leitfunktion

für die einheitliche Auslegung und Anwendung des

Verwaltungsrechts wird nach der Einführung der zweistufigen

Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das neue Revisionsmodell

entscheidend gestärkt.

2.2. Neues Revisionsmodell

Das Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes hat in seiner

Stellungnahme zum Entwurf des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes

allgemein festgehalten:

„das nach langer Diskussion mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

2012 schließlich vorgegebene

System der Revisionszulassung soll der Entlastung des

VwGH dienen und damit insgesamt zur Verkürzung der

Verfahrensdauer beitragen“. 24

17 § 21 Abs 1 Z 2 VwGG aF.

18 § 21 Abs 1 Z 2 VwGG nF.

19 iSd Art 136 Abs 4 B-VG.

20 Vgl zwischenzeitlich die weitere Anpassung des VwGG mit der

Novelle BGBl I 2013/122.

21 Erkenntnis des VfGH vom 13. 12 2012, G 137/11, VfSlg 19.730/

2012.

22 VfGH 13.12.2012, G 137/11, III. 1.3.

23 IdF vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012.

24 Stellungnahme 29.10.2012, VwGH-1790/0026-PRAES/2012, 1.


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 43

Nach Art 133 Abs 1 Z 1 (bzw Abs 9) B-VG in der Fassung

der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 erkennt

der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen

ein Erkenntnis (oder einen Beschluss) des Verwaltungsgerichts

wegen Rechtswidrigkeit. 25

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig,

„wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt,

der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere

weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes

abweicht, eine solche Rechtsprechung

fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes

nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis

nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann

durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision

unzulässig ist“.

Entscheidend ist daher, dass die Revision („sie“) von der

Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

„abhängt“. Diese Rechtsfrage ist – und das ist ein

Wesenszug der neuen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes

– damit der Zugang zu einer Überprüfung

einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf dessen

Rechtmäßigkeit.

Und das ist das entscheidend Neue in der Zuständigkeit

des Verwaltungsgerichtshofes: Bisher konnte von den Betroffenen

gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nach Erschöpfung

des Instanzenzuges gegen jeden Bescheid einer Verwaltungsbehörde

wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde

beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden und deren

Behandlung in den in Art 131 Abs 3 B-VG genannten

Fällen abgelehnt werden. Nun ist die Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung Voraussetzung dafür, dass

eine Revision überhaupt zulässig ist und sich der Verwaltungsgerichtshof

mit dem angefochtenen Erkenntnis oder

Beschluss des Verwaltungsgerichts auseinander setzt.

2.3. Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Die Voraussetzungen, wann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

Bedeutung vorliegt, entsprechen nahezu unverändert

den bisherigen Voraussetzungen für eine Ablehnung

der Beschwerde in Art 131 Abs 3 B-VG. Neu

ist, dass sich das Revisionsmodell nach dem Willen des

Gesetzgebers 26 an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO

orientieren soll.

Daher lassen sich aus § 502 ZPO und der Rechtsprechung

des Obersten Gerichtshofes (OGH) Anhaltspunkte

für das Verständnis der Rechtsfrage von grundsätzlicher

Bedeutung gewinnen: So ist der OGH in allen

Verfahrensarten ausschließlich als Rechtsinstanz tätig,

zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er nicht berufen.

27 Ist die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung

von den Umständen des Einzelfalls abhängig,

entzieht sie sich einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage.

28 Einer erheblichen Rechtsfrage muss über den

konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung zukommen. 29

Bei der Beurteilung, ob die Entscheidung des Berufungsgerichts

mit der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung

im Einklang steht, stellt der OGH darauf ab,

ob dem Berufungsgericht bei Anwendung der in der

Rechtsprechung entwickelten Grundsätze im Sinne eines

beweglichen Systems keine im Sinn des § 502 Abs 1

ZPO zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 30

Im Vordergrund steht daher immer die in § 502 ZPO

ausdrücklich normierte Wahrung der Rechtseinheit,

Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung.

Der Ausgangspunkt dieses eingeschränkten Zuganges

zum Verwaltungsgerichtshof ist aus den Materialien erkennbar:

so wird im Ausschussbericht die „dringende

Notwendigkeit einer Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes“

als ein Ziel der Reform angesprochen. 31

Weiters wird auf den mit diesem Modell „beabsichtigten

Ausbau des Rechtschutzsystems im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung

und eines verstärkten Bürgerservices

sowie“ (nochmals) „die Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes“

angesprochen. 32 Da die neuen Verwaltungsgerichte

grundsätzlich in der Sache entscheiden,

wird die Revision an gewisse Zulässigkeitsvoraussetzungen

geknüpft. 33

Im Vordergrund stehen daher zur Verbesserung des

Rechtschutzes die Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes

und damit die Verkürzung der Verfahrensdauer

vor dem Verwaltungsgerichtshof und auch insgesamt.

Möglich wird die Erreichung dieser Ziele über den neuen

Zugang über die Rechtsfrage von grundsätzlicher

Bedeutung. Sie ist aber nicht nur als Zulässigkeitsvoraussetzung

eine „Schranke“, sondern auch eine Chance.

Eine Chance mit einem neuen Rollenverständnis die

Verfahren zu fokussieren. Den Fokus wegzunehmen

von einer detaillierten einzelfallorientierten Prüfung al-

25 Daneben erkennt der Verwaltungsgerichtshof auch über Antrage

auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch

ein Verwaltungsgericht und Kompetenzkonflikte zwischen den

Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht

und dem Verwaltungsgerichtshof (Art 133 Abs 1 Z 2 und 3 B-VG).

26 RV 1618 BlgNR 24. GP, 16.

27 OGH 12.12.2011, 16 Ok 8/10, und OGH 14.2.2005, 16 Ok 1/05.

28 OGH 24.5.2012, 1 Ob 4/12p.

29 OGH 3.3.2010, 9 ObA 35/09a.

30 OGH 24.10.2012, 8 ObS 2/12w.

31 AB 1771 BlgNR 24. GP, 1.

32 AB 1771 BlgNR 24. GP, 3.

33 AB 1771 BlgNR 24. GP, 2.


44 Aufsätze ZVG 2014 / 1

ler möglichen Aspekte, hin zur Lösung der entscheidenden

grundsätzlichen Rechtsfrage über den konkreten

Einzelfall hinaus, zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit

oder Rechtsentwicklung.

In dem durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz

2013 geschaffenen neuen Verfahrensrecht

kann dieser Systemwechsel einfachgesetzlich erkannt

werden: Während der Prüfungsmaßstab (§ 41 VwGG)

und die Vorgaben für die Erledigung einer Rechtssache

mit Erkenntnis für den Verwaltungsgerichtshof (§ 42

VwGG) nahezu unverändert bleiben, 34 wird der Zugang

zu dieser Prüfung und Erledigung in § 34 Abs 1 und 1a

VwGG neu geregelt. Danach ist die Beurteilung der Zulässigkeit

jeder Revision durch den Verwaltungsgerichtshof

nach den Voraussetzungen des Art 133 Abs 4

B-VG für eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

zu prüfen.

Und hier zeigt sich schon eine verfahrensrechtliche Fokussierung

auf das Wesentliche:

So hat das Verwaltungsgericht auszusprechen, ob die

Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist und diesen

Ausspruch kurz zu begründen. 35 Damit erfolgt bei

einer ordentlichen Revision eine Fokussierung durch

das Verwaltungsgericht, indem dieses die Rechtsfrage

von grundsätzlicher Bedeutung (wenn auch nur kurz)

darlegt. Der Verwaltungsgerichtshof ist an diesen Ausspruch

aber nicht gebunden. 36

Wird eine Revision durch das Verwaltungsgericht nicht

zugelassen und eine außerordentliche Revision erhoben,

so muss die Revision gesondert die Gründe enthalten,

aus denen die Revision für zulässig erachtet wird. Mit

anderen Worten muss in der außerordentlichen Revision

dargetan werden, warum dennoch eine Rechtsfrage

von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. 37 Hier muss

sich dann der Revisionswerber auf die entscheidende

Rechtsfrage fokussieren. Der Verwaltungsgerichtshof

ist an diese Gründe gebunden, er hat die Zulässigkeit im

Rahmen der vorgebrachten Gründe zu (über)prüfen. 38

In jedem Fall ist das zentrale Thema der Rechtssache

vor dem Verwaltungsgerichtshof damit von vornherein

genau abgesteckt und sollte daher aus den Schriftsätzen

auch rasch erkennbar sein.

Diese Beschränkung auf Rechtsfragen von grundsätzlicher

Bedeutung sollte es dem Verwaltungsgerichtshof

ermöglichen, nur jene Rechtssachen aufzugreifen, die

von der Lösung derartiger grundsätzlicher Rechtsfragen

„abhängen“ (so ausdrücklich Art 133 Abs 4 B-VG).

Dass die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung „abhängt“, kann durchaus

dahin verstanden werden, dass ihr rechtliches Schicksal

von der Lösung der Rechtsfrage abhängig ist. Damit

kann die Revision nach der Lösung dieser Rechtsfrage

durch den Verwaltungsgerichtshof wohl relativ leicht in

die eine oder andere Richtung entschieden werden.

Mit der Beschränkung und Fokussierung auf Rechtsfragen

von grundsätzlicher Bedeutung wird es dem Verwaltungsgerichtshof

ermöglicht, seine Leitfunktion für

die einheitliche Auslegung und Anwendung des Verwaltungsrechts

zu erfüllen und gleichzeitig eine Verfahrensdauer

zu gewährleisten, die wiederum einem verbesserten

Rechtsschutz dient.

3. Ausblick

Die Einführung einer mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit

bringt daher auch eine

neue Rolle des Verwaltungsgerichtshofes mit

sich. Im Vordergrund steht nicht mehr die

Kontrolle der Verwaltung, sondern die Leitfunktion

für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

erster Instanz durch die Lösung grundsätzlicher

Rechtsfragen.

Damit ist die Hoffnung verbunden, dass diese

neue Rolle des Verwaltungsgerichtshofes eine

Fokussierung auf wesentliche Rechtsfragen,

eine Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes

und damit eine raschere Abhandlung von

Verfahren im Interesse der rechtschutzsuchenden

Bürger ermöglicht.

34 Es findet sich weiterhin die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit

des Inhaltes, infolge Unzuständigkeit oder infolge relevanter Verletzung

von Verfahrensvorschriften (§ 42 Abs 2 Z 1 bis 3 VwGG)

und die Möglichkeit, in der Sache selbst zu entscheiden (§ 42 Abs 4

VwGG).

35 § 25a Abs 1 VwGG.

36 § 34 Abs 1a VwGG.

37 § 28 Abs 3 VwGG.

38 § 34 Abs 1a VwGG.


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 45

Die Rolle der Verwaltungsgerichte in

verfahrensrechtlicher Hinsicht

Am 1. Jänner 2014 haben die Verwaltungsgerichte ihre Tätigkeit aufgenommen. Das maßgebliche

Verfahrensrecht findet sich vor allem im VwGVG, das Festlegungen, die bereits auf Ebene

der Verfassung getroffen wurden, umsetzt. Auch wenn sich vielfältige Anlehnungen und Anleihen

an das Administrativverfahren und insbesondere an das Verfahren vor den bisherigen UVS

finden, zeigt sich, dass die Verwaltungsgerichte ein im Wesentlichen gerichtsförmiges Verfahren

führen. Das lässt sich an Einzelaspekten des Verfahrens wie der Beschwerdevorentscheidung,

der Durchführung von öffentlichen mündlichen Verhandlungen sowie der Entscheidungsbefugnis

der Verwaltungsgerichte und der Ausgestaltung des Säumnisschutzes zeigen.

Deskriptoren: Landesverwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahrengesetz,

Beschwerdevorentscheidung,

mündliche Verhandlung, Laienrichter, Entscheidungsbefugnis,

Säumnis

Normen: Art 136 Abs 2 B-VG, §§ 14, 24f, 17, 28

VwGG

Von Katharina Pabel

1. Einleitung: Das Verfahrensrecht als kennzeichnendes

Element für die Rolle der Verwaltungsgerichte

als gerichtliche Rechtsschutzinstanzen

Die Systementscheidungen, die der Gesetzgeber – und

zwar der Verfassungsgesetzgeber und der einfache Gesetzgeber

– für den Rechtsschutz im Verwaltungsrecht

mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 1 getroffen

hat, werden mit der Zuständigkeitsverteilung

zwischen den Rechtsschutzeinrichtungen, mit dem

Organisationsrecht der Rechtsschutzeinrichtungen und

mit ihrem Verfahrensrecht widergespiegelt. So lassen

sich die Verwaltungsgerichte erster Instanz funktionellrechtlich,

organisationsrechtlich und verfahrensrecht-

lich betrachten und qualifizieren und lässt sich schließlich

ihre Rolle näher beschreiben.

Funktionell haben die Verwaltungsgerichte die Aufgabe,

die Verwaltung zu kontrollieren und Rechtsschutz

im Verwaltungsrecht zu gewährleisten. 2 Das ergibt sich

vor allem aus den Bestimmungen über die Zuständigkeiten

der Verwaltungsgerichte. 3 Organisatorisch handelt

es sich bei den Verwaltungsgerichten um unabhängige

und unparteiliche Gerichte. Sie erfüllen die Anforderungen

an Tribunale, die die justiziellen Grundrechte

(Art 6 EMRK und Art 47 GRC) aufstellen. 4 Die Richter

an den Verwaltungsgerichten sind Richter im Sinne des

B-VG (Art 134 Abs 7 iVm Art 87, 88 B-VG). 5

In diesem Beitrag sollen die Verwaltungsgerichte aus

verfahrensrechtlicher Perspektive näher betrachtet und

ihre zukünftige Rolle unter Bedachtnahme auf das Verfahrensrecht

beschrieben werden. Nach einer Übersicht

über die gesetzlichen Grundlagen des Verfahrens der

Verwaltungsgerichte (siehe unten 2.) werden anschließend

einige Einzelaspekte des Verfahrensrechts herausgegriffen,

anhand derer die Rolle, die den Verwaltungsgerichten

im neuen Rechtsschutzsystem zukommt,

sichtbar wird (siehe unten 3.). Diese werden abschließend

zu einem vorläufigen Resümee zusammengefasst

(siehe unten 4.).

1 BGBl I 2012/12.

2 Eberhard, Änderungen des Rechtsschutzsystems durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

2012, in Baumgartner (Hrsg),

Jahrbuch Öffentliches Recht 2013 (2013) 157 (163 f); zum neuen

Rechtsschutzsystem im Verwaltungsrecht im Überblick s Thienel,

Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Schriftenreihe der

Niederösterreichischen Juristischen Gesellschaft (2013) sowie die

Beiträge in Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

erster Instanz (2013) und in Janko/Leeb (Hrsg), Verwaltungsgerichtsbarkeit

erster Instanz (2013).

3 Dazu etwa Fischer, Die Einrichtung von Verwaltungsgerichten

I. Instanz, JRP 2012, 170 (172 f); Hauer, Die Zuständigkeiten der

Verwaltungsgerichte, in Janko/Leeb (Hrsg), Verwaltungsgerichtsbarkeit

erster Instanz (2013) 27 (27).

4 Zu den Anforderungen an Tribunale Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht

9 (2012) Rz 631; Grabenwarter/Pabel, Europäische

Menschenrechtskonvention 5 (2012) § 24 Rn 27 ff (zu Art 6

EMRK); Blanke, in Calliess/Ruffert (Hrsg), EUV/AEUV. Kommentar

4 (2011), Art 47 GRC Rn 8 f (zu Art 47 GRC); s auch

Pabel, Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unabhängiges

Gericht, in Grabenwarter/Pöcherstorfer/Rosenmayr-Klemenz

(Hrsg), Die Grundrechte des Wirtschaftslebens nach dem

Vertrag von Lissabon (2012) 153 (156 ff).

5 Eberhard, Änderungen, 163.


46 Aufsätze ZVG 2014 / 1

2. Gesetzliche Grundlagen des Verfahrens der

Verwaltungsgerichte

2.1. Die Bestimmungen des B-VG

Gemäß Art 136 Abs 2 B-VG wird das Verfahren der

Verwaltungsgerichte durch ein besonderes Bundesgesetz

einheitlich geregelt. Ausgenommen von dieser Anordnung

ist nur das Bundesfinanzgericht, für das ein eigenes

Verfahrensrecht verabschiedet wurde. Auf die Besonderheiten

des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht

wird im Folgenden nicht eingegangen. 6

Mit der Grundaussage des Art 136 Abs 2 B-VG sind

drei wesentliche Festlegungen getroffen. Erstens bestimmt

dieser Artikel, dass das Bundesverwaltungsgericht

und die Landesverwaltungsgerichte ein einheitliches

Verfahrensrecht erhalten. Wie bisher schon für den

VwGH ist damit festgelegt, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit

erster Instanz nach einem einheitlichen

Gesetz verfährt. 7 Darüber hinaus ist klargestellt, dass

das Verfahrensrecht für die Verwaltungsgerichte erster

Instanz in einem besonderen Gesetz geregelt wird. So ist

verfassungsgesetzlich ausgeschlossen, dass das Verfahren

der Verwaltungsgerichte in anderen, bereits vor der

Einführung der mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit

bestehenden Verfahrensgesetzen, wie etwa dem

AVG oder dem VwGG, mitgeregelt wird. Zugleich wird

auf diesem Weg ein Auftrag an den zuständigen Gesetzgeber

erteilt, dieses besondere Verfahrensgesetz für die

Verwaltungsgerichte zu erlassen, wobei das Verfahrensrecht

in einem Gesetz zu regeln ist („Kodifikationspflicht“).

8

Drittens legt Art 136 Abs 2 B-VG die Kompetenz für

die Schaffung des Verfahrensgesetzes für die Verwaltungsgerichte

beim Bund fest („Bundesgesetz“). Auf

diese Weise wird noch einmal aufgegriffen, was bereits

im Rahmen des Kompetenzkatalogs nach Art 10 Abs 1

Z 1 B-VG bestimmt ist. 9 Durch die Kompetenzzuordnung

beim Bund wird verhindert, dass die Län der für

jeweils „ihr“ Verwaltungsgericht ein eigenes Verfahrensrecht

schaffen, so dass auch insofern die Einheitlichkeit

des Verfahrensrechts gewährleistet ist. 10

Die Grundentscheidung des Verfassungsgesetzgebers,

die Zuständigkeit für die Erlassung des Verwaltungsverfahrensrechts

dem Bund zuzuerkennen, wird durch eine

Absicherung der Mitwirkung der Länder ergänzt. 11 Bei

der Erlassung des Verfahrensrechts für die Verwaltungsgerichte

hat der Bund den Ländern Gelegenheit zu geben,

an der Vorbereitung entsprechender Gesetzesvorhaben

mitzuwirken (Art 136 Abs 2 Satz 2 B-VG). 12

Nach dem B-VG ist in zwei Fällen die Schaffung

von Sonderverfahrensrecht für die Verwaltungsgerichte

möglich (Art 136 Abs 2 Satz 3 B-VG). Zum einen können

durch Bundes- oder Landesrecht spezifische Bestimmungen

des Verfahrensrechts eingeführt werden, wenn

dies zur Regelung des Gegenstandes erforderlich ist. Der

zuständige Materiengesetzgeber kann entsprechend den

Erfordernissen eines spezifischen Regelungsgebiets verfahrensrechtliche

Regelungen treffen, die von den Bestimmungen

des einheitlichen Verfahrensrechts abweichen

oder diese ergänzen. Unter Berücksichtigung des

Zwecks der verfassungsrechtlichen Ermächtigung wird

eine abweichende Regelung dann erforderlich sein,

wenn materienspezifische Besonderheiten das Abweichen

von den Bestimmungen des VwGVG erforderlich

machen. 13 Anhaltspunkte für die Auslegung des Kriteriums

der Erforderlichkeit kann möglicherweise die Judikatur

zu Art 11 Abs 2 B-VG geben, der für die Regelung

des Art 136 Abs 2 Satz 3 B-VG Vorbild war. Entsprechend

dieser Judikatur ist das Kriterium der Erforder-

6 Zum Bundesfinanzgericht s Staringer, Das Bundesfinanzgericht

– Zuständigkeiten und Aufgabenbesorgung, in Holoubek/Lang

(Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (2013) 69 ff;

Fischerlehner, Das Bescheidbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht:

Anforderungen und Spielräume für das Verwaltungsprozessrecht,

in Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

erster Instanz (2013) 315 ff; Merzo, Das Verwaltungsgericht

des Bundes für Finanzen im Überblick, ecolex 2013,

464 ff. Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bundes- und

Landesverwaltungsgerichten und Bundesfinanzgericht s Janko,

Bundesfinanzgericht, Bundesverwaltungsgericht oder Landesverwaltungsgerichte?,

in Janko/Leeb (Hrsg), Verwaltungsgerichtsbarkeit

erster Instanz (2013) 47 (57 ff).

7 Leeb, Das Verfahren der (allgemeinen) Verwaltungsgerichte unter

besonderer Berücksichtigung ihrer Kognitionsbefugnis, in Janko/

Leeb (Hrsg), Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (2013) 85

(87 ff).

8 Muzak, Die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Regierungsvorlage

zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012,

ZfV 2012, 14 (18); Leeb, Verfahrensrecht, 87 f; Herbst, Das Verfahren

der Verwaltungsgerichte, ZVR 2012, 433 (434).

9 Auf den Zusammenhang zwischen Art 10 und Art 136 B-VG weisen

auch die Erl hin, ErlRV 1618 BlgNr 24. GP, 6; s auch Leeb,

Verfahrensrecht, 87.

10 Leeb, Verfahrensrecht, 88.

11 Leeb, Verfahrensrecht, 94 f.

12 Ausweislich der Erläuterungen orientiert sich die Mitwirkungsregelung

an Art 14b Abs 4 erster Satz B-VG. In der Praxis wird die

Mitwirkung der Länder durch Beteiligung von Expertinnen und

Experten aus den Ländern sichergestellt, vgl Steiner, Das Projekt

„zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit“, in Janko/Leeb (Hrsg),

Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (2013) 1 (21); s auch

Pürgy, Die Landesverwaltungsgerichte erster Instanz: Zuständigkeiten

und Aufgabenbesorgung, in Holoubek/Lang (Hrsg), Die

Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (2013) 49 (61).

13 Leeb, Verfahrensrecht, 91; Staringer, Das Bescheidbeschwerdeverfahren

vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz: Anforderungen

und Spielräume für das Verwaltungsprozessrecht, in Holoubek/Lang

(Hrsg), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit

erster Instanz (2008) 227 (234 ff).


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 47

lichkeit strikt im Sinne von „unerlässlich“ zu verstehen.

14 Beispielsweise enthält § 40 UVP-G 15 eine Reihe

von verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die Vorschriften

des VwGVG ergänzen oder diese modifizieren.

Zum anderen kann, als zweite verfassungsrechtlich vorgesehene

Konstellation, in der Bundes- oder Landesgesetze

von den Bestimmungen des VwGVG abweichen

können, die Erlassung von Sonderverfahrensrecht durch

eine entsprechende Ermächtigung im VwGVG vorgesehen

sein. Nach derzeitigem Stand enthält das VwGVG

allerdings keine solche Ermächtigung.

2.2. Das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)

Gestützt auf die Kompetenzgrundlage des Art 1 Abs 2

B-VG hat der Bund das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

erlassen. 16 Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens

wurde die Mitwirkung der Länder durch die Einbeziehung

einer aus den Ländern besetzten Expertengruppe

gewährleistet. 17 Das VwGVG enthält zunächst allgemeine

Bestimmungen über das Verfahren, die entsprechend dem

Verfahrensablauf in Bestimmungen über die Beschwerdeerhebung

(§§ 7–10 VwGVG), das Vorverfahren (§§ 11–16

VwGVG), das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

(§§ 17–27) und Bestimmungen über den Abschluss des

Verfahrens durch Erkenntnis oder Beschluss (§§ 28–34

VwGVG) sowie Kostenbestimmungen (§ 35 VwGVG)

gegliedert sind. Für einzelne Verfahren sind besondere Bestimmungen

vorgesehen, wobei insbesondere jene für

Verwaltungsstrafsachen (§§ 37–52 VwGVG) hervorzuheben

sind.

2.3. Sonstige Bestimmungen

Inhaltlich knüpfen viele Bestimmungen des VwGVG an

die bisherigen Bestimmungen des AVG an, und zwar sowohl

an allgemeine Verfahrensbestimmungen als auch

an solche, die im Speziellen für das Verfahren der UVS

vorgesehen waren. 18 Die Bestimmungen für Verwaltungsstrafverfahren

nehmen auf die entsprechenden

Vorschriften des VStG Bezug. 19 Wie die Erläuterungen

zum VwGVG zeigen, werden die verfahrensrechtlichen

Regelungen teilweise der Sache nach übernommen oder

aber auf die neue Situation des gerichtlichen Rechtsschutzes

angepasst. Das VwGVG ordnet zudem die subsidiäre

Anwendung der Vorschriften des AVG (§ 17

VwGVG) und des VStG (§ 38 VwGVG) an. 20

3. Einzelaspekte des Verfahrens der

Verwaltungsgerichte

Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden einige

Einzelaspekte des Verfahrens der Verwaltungsgerichte

beleuchtet. Dabei geht es weniger um eine Darstellung

von verfahrensrechtlichen Details, als vielmehr darum

einige Gesichtspunkte, die die Gerichtsförmigkeit des

Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten illustrieren

herauszugreifen und auf diese Weise die Rolle der Verwaltungsgerichte

als gerichtliche Rechtsschutzinstanzen

auch aus verfahrensrechtlicher Perspektive deutlich zu

machen.

3.1. Die Beschwerdevorentscheidung und ihre

Bedeutung für das Verhältnis zwischen Behörde

und Verwaltungsgericht

Mit der Einführung der Verwaltungsgerichte erster Instanz

wird der administrative Instanzenzug grundsätzlich

abgeschafft. 21 Lediglich im eigenen Wirkungsbereich

der Gemeinden besteht der administrative Instanzenzug

fort, er kann allerdings durch den zuständigen

Gesetzgeber ausgeschlossen werden. Von der Möglichkeit

des Ausschlusses des Instanzenzuges auch im eigenen

Wirkungsbereich der Gemeinden haben das Land

Salzburg, 22 die Steiermark für den Bereich der Landeshauptstadt

Graz 23 und Tirol 24 Gebrauch gemacht. Unabhängig

von der Frage, ob und in welchem Umfang im

eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde noch ein administrativer

Instanzenzug besteht, lässt sich insgesamt

von einem Systemwechsel im Rechtsschutz sprechen. 25

Nicht mehr die Abfolge von Prüfung durch die Berufungsbehörden

und anschließender Nachprüfung durch

14 VfSlg 17.346/2004; VfGH 24.09.2013, G 103/2012.

15 BG über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP-G 2000),

BGBl 1993/697 idF BGBl I 2013/95.

16 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I 2013/33 idF

BGBl I 2013/122.

17 Steiner, Projekt, 21; Ranacher, Verfassungsvergleichung und Landesgesetzgebung:

ein Blick in die Praxis, JRP 2013, 31 (32).

18 Leeb, Verfahrensrecht, 114 f.

19 ErlRV 2009 BlgNR 24. GP, 8.

20 ErlRV 2009 BlgNR 24. GP, 2.

21 Vgl ErlRV 1618 BlgNR 24. GP, 4; s auch Faber, Administrative

Rechtsmittel und Rechtsbehelfe unterhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit,

in Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

erster Instanz (2013) 299 (303 ff); Eberhard, Änderungen, 169;

Pabel, Die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich

– Grundlagen und Stand der Reform, RFG 2012, 160 (164).

22 Salzburger Landesverwaltungsgerichts-Begleitgesetz, Beschluss

Nr 143 der Beilagen vom 30.10.2013.

23 § 100 Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz

idF LGBl 2013/87 Stück 26.

24 § 17 Abs 2 Tir GO idF LGBl 2012/150; § 41 Stadtrecht Innsbruck

idF LGBl 2012/150.

25 ErlRV 1618 BlgNR 24. GP, 4; Eberhard, Änderungen, 170; Thienel,

Neuordnung, 6.


48 Aufsätze ZVG 2014 / 1

den Verwaltungsgerichtshof bildet die Grundstruktur

des Rechtsschutzes im öffentlichen Recht, sondern die

Verwaltungsbehörden stehen unter gerichtlicher Kontrolle

durch die Verwaltungsgerichte erster Instanz.

Das Verhältnis zwischen Verwaltungsgericht und Behörde

wird durch die Ausgestaltung der Beschwerdevorentscheidung

(§ 14 VwGVG) mitgeprägt. 26 Das im

VwGVG vorgesehene Verfahren der Beschwerdevorentscheidung

sieht eine Form der Selbstüberprüfung der

belangten Behörde vor, indem sie die Möglichkeit erhält,

die von ihr getroffene Entscheidung selbst noch

einmal zu überprüfen. Damit wird dem Gedanken

Rechnung getragen, dass es den Grundsätzen der Verfahrensökonomie

entspricht, wenn die Behörde, die sich

bereits mit einer Sache befasst hat, allfällige Fehler

selbst korrigiert. 27 Das Vorverfahren dient der Selbstkontrolle

der Verwaltung und führt im Abhilfefall zu

einem schnellen und kostengünstigen Rechtsschutz für

den Betroffenen. 28 Gleichzeitig kann damit eine Entlastung

der Verwaltungsgerichte verbunden sein. 29

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die

belangte Behörde – wie später das Verwaltungsgericht

– an die Gründe der Beschwerde gebunden ist (§ 14

Abs 1 VwGVG iVm § 27 VwGVG). Auch wenn sich die

verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Beschwerdevorentscheidung

in ihren Grundzügen an den Bestimmungen

über die Berufungsvorentscheidung nach dem AVG

(§ 64a AVG ) orientiert, stellt die Beschränkung des Prüfungsumfangs

durch die Bindung an die Beschwerdegründe

einen wesentlichen Unterschied dar. 30 Die belangte

Behörde kann nicht etwa (wie früher regelmäßig

die Behörde im Wege der Vorentscheidung, aber auch

die Berufungsbehörde) den Bescheid nach jeder Richtung

abändern. 31

Man kann diese Beschränkung der Überprüfung auf die

Beschwerdegründe schon im Vorverfahren rechtspolitisch

kritisieren, da sie bereits in diesem Stadium des

Verfahrens eine umfassende Überprüfung des angefochtenen

Behördenaktes ausschließt. Die Behörde ist vielmehr

verpflichtet, auch offensichtliche Rechtswidrigkeiten,

die vom Beschwerdeführer nicht aufgegriffen wurden

oder aufgegriffen werden konnten, außer Betracht

zu lassen. 32 Die Kontrolle der Verwaltungsentscheidung

dient damit weniger der Gewährleistung der objektiven

Rechtsrichtigkeit der Entscheidung, im Vordergrund

steht der subjektive Rechtsschutz entsprechend dem Begehren

des Beschwerdeführers. Deutlich wird an dieser

Ausgestaltung des Verfahrens jedoch, dass es sich bei

der Beschwerdevorentscheidung nicht um eine Fortsetzung

des behördlichen Verfahrens handelt, sondern um

ein Vorverfahren zum eigentlichen gerichtlichen Verfahren.

Dem entspricht auch, dass sich die relevanten gesetzlichen

Bestimmungen eben im VwGVG (und nicht

etwa im AVG) finden. Das Behördenverfahren ist mit

Erlassung des angegriffenen Aktes, insbesondere eines

Bescheides, abgeschlossen. Rechtsschutz wird im gerichtlichen

Verfahren gewährleistet.

3.2. Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten selbst

weist eine Fülle von Gesichtspunkten auf, bei denen eine

ausführliche Erörterung gerade im Hinblick auf die Gerichtsförmigkeit

des Verfahrens lohnend wäre. Im vorliegenden

Beitrag werden hier nur zwei Elemente herausgegriffen,

die für das Bild der neuen Verwaltungsgerichte

möglicherweise interessant sind, und zwar die

öffentliche mündliche Verhandlung und die Frage der

Beteiligung von Laienrichtern.

3.2.1. Die öffentliche mündliche Verhandlung als

Kernelement eines gerichtlichen Verfahrens

Schon bei den UVS bildete die Frage, unter welchen Voraussetzungen

eine öffentliche mündliche Verhandlung

durchzuführen ist, ein wesentliches Element für die Ausgestaltung

eines fairen Verfahrens, das den Voraussetzungen

des Art 6 EMRK entspricht. 33 Für die Verwaltungsgerichte

hat der Gesetzgeber des VwGVG wiederum

Regelungen geschaffen, die – in Anlehnung an die

bekannten Vorschriften des UVS-Verfahrens – durchaus

differenziert die Pflicht der Verwaltungsgerichte zur

26 Zur Beschwerdevorentscheidung s etwa Fister/Fuchs/Sachs, Das

neue Verwaltungsgerichtsverfahren (2013) § 14 VwGVG; Eder/

Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte,

Praxiskommentar (2013) § 14 VwGVG; Dünser, Beschwerde und

Vorverfahren bei der Behörde, ZUV 2013, 12 (17); Hochhold/

Neudorfer, Das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren nach dem

VwGVG, ÖJZ 2013, 901.

27 Storr, Das Verfahrensrecht für die zukünftigen Verwaltungsgerichte,

ZfV 2012, 911 (912); Pabel, Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

am Beispiel des Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens,

RdU 2013, 93 (96); Lehofer, „Verwaltungsgerichtsbarkeit

neu“ – die wichtigsten Änderungen im Überblick, ÖJZ 2013,

757 (760).

28 Pabel, RdU 2013, 96.

29 Storr, ZfV 2012, 912.

30 Zum Unterschied zwischen Berufungsvorentscheidung und Beschwerdevorentscheidung

s ErlRV 2009 BlgNR 24. GP, 5; Grabenwarter,

Vom Verwaltungsstaat zum Justizstaat?, Vortrag ÖJK

2013 (im Erscheinen).

31 Leeb, Verfahrensrecht, 116 f; Dünser, ZUV 2013, 17 f.

32 Dünser, ZUV 2013, 17; Pabel, RdU 2013, 96.

33 Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht 5 (2009) 288 ff;

Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 4 (2009) Rz 549; Pabel,

Das Verfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten –

eine Positionsbestimmung, in Fachbereich Öffentliches Recht der

JKU (Hrsg), FS 20 Jahre UVS OÖ (2011) 143 (148 f).


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 49

Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

regeln (§§ 24 f VwGVG). 34 Unterschieden wird

dabei – wie schon zuvor – zwischen Verfahren in Verwaltungsstrafsachen

und sonstigen Verfahren. In Verwaltungsstrafsachen

wird schon sprachlich die Durchführung

einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zur

grundsätzlichen Pflicht erklärt (§ 44 Abs 1 VwGVG),

von der unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen

bestehen (§ 44 Abs 2–5 VwGVG). 35 In den übrigen Verfahren

„hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder,

wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine

mündliche Verhandlung durchzuführen“ (§ 24 Abs 1

VwGVG). Dabei werden auch hier die Möglichkeiten

des Verwaltungsgerichts, von der Verhandlung abzusehen,

detailreich geregelt (§ 24 Abs 2, 4 und 5 VwGVG).

Beide Bestimmungen über die öffentliche mündliche

Verhandlung enthalten Klauseln, die die Beachtung der

aus Art 6 EMRK und Art 47 GRC folgenden grundrechtlichen

Gebote als Maßstab festschreiben. 36

Wenn man jenseits dieser differenzierten gesetzlichen

Regelungen den Sinn und Zweck der Verhandlung noch

einmal in den Blick nimmt, lassen sich zwei Überlegungen

anstellen. Zum einen steht die mündliche Verhandlung

in engem Zusammenhang mit der Beweiswürdigung.

37 Insofern ist sie ein wesentliches Element für die

Feststellung und Überprüfung des Sachverhalts, der einem

Verfahren zugrunde liegt. Wenn also ein Gericht,

wie die Verwaltungsgerichte, die volle Tatsachenkognition

ausübt, dann muss eine Beweisaufnahme zumindest

möglich sein und ist dann auch eine mündliche Verhandlung

durchzuführen.

Darüber hinaus hat die öffentliche mündliche Verhandlung

Bedeutung für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens.

Die Öffentlichkeit der Verhandlung soll die

Durchführung eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens

gewährleisten; sie fungiert als kontrollierendes Element.

Die Rechtsprechungstätigkeit soll für jedermann

sichtbar ausgeübt werden, sodass die Volksöffentlichkeit

von Verhandlungen vor einem Gericht auch ein demokratisches

Element aufweist. Nicht zuletzt wird

durch die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen

das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz gewährleistet.

38 Das Öffentlichkeitsgebot der justiziellen Garantien

des Art 6 EMRK und des Art 47 GRC, 39 das

für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten im

VwGVG geregelt ist, kann insofern mit dem Öffentlichkeitsgebot

des Art 90 B-VG, 40 das für das Verfahren vor

der ordentlichen Gerichtsbarkeit gilt, verglichen werden.

Die Durchführung von öffentlichen mündlichen Verhandlungen

ist aufwendig, nimmt Zeit in Anspruch

und verursacht Kosten. Dennoch ist bei der Entscheidung,

ob eine Verhandlung durchgeführt wird, auf beide

genannten Aspekte Bedacht zu nehmen. Das kann

(und sollte gerade im Hinblick auf die Gerichtsförmigkeit

des Verfahrens auch) dazu führen, dass sich Verwaltungsgerichte

in Einzelfällen dazu entscheiden, eine

Verhandlung durchzuführen, selbst wenn sie nach den

Buchstaben des Gesetzes nicht zwingend geboten wäre.

Es mag eben Fälle geben, in denen eine vor den Augen

der Öffentlichkeit durchgeführte Verhandlung zur

Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen erheblich beitragen

kann. Zu denken ist zum Beispiel an Einzelfälle

im Asyl- oder Fremdenrecht, in denen ein Bedürfnis

bestehen kann, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens

auch nach außen zu dokumentieren. Gerichte verhandeln

in der Öffentlichkeit. Diesem rechtsstaatlichen

Bild sollten auch die künftigen Verwaltungsgerichte

entsprechen.

3.2.2. Die Beteiligung von Laienrichtern: Einbindung

von besonderem Sachverstand in das Verfahren

der Verwaltungsgerichte

Derzeit wird die Kontrolle der Verwaltung in verschiedenen

Bereichen noch durch eine Vielzahl von Sonderbehörden

wahrgenommen, die als weisungsfreie Kollegialbehörden

mit richterlichem Einschlag Tribunalqualität

aufweisen. Die Zuständigkeiten der derzeitigen

Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag und der

sonstigen weisungsfrei gestellten Organe gehen, soweit

sie rechtsprechende Tätigkeit ausüben, auf die neuen

Verwaltungsgerichte über. 41 Die entsprechende Anlage

34 S dazu ErlRV 2009 BlgNR 24. GP, 6; zur mündlichen Verhand -

lung vor den Verwaltungsgerichten s Fister/Fuchs/Sachs, §§ 24 f

VwGVG; Eder/Martschin/Schmid, §§ 24 f VwGVG; Grof, Die

wesentlichen Neuerungen im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

und vor dem Verwaltungsgerichtshof nach dem Verwaltungsgerichtsbarkeits

Ausführungsgesetz 2013, SPRW 2013, 1 (10).

35 § 44 VwGVG über die Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen

entspricht weitgehend dem noch geltenden § 51e VStG. S zu dieser

Bestimmung Fister/Fuchs/Sachs, § 44 VwGVG Anm 3; Eder/Martschin/Schmid,

§ 44 VwGVG K1.

36 Fister/Fuchs/Sachs, § 24 VwGVG Anm 1; Storr, Verfahren und

Verfahrensbeschleunigung der neuen Verwaltungsgerichte, ZUV

2013, 55 (57).

37 Jabloner, Die Notwendigkeit und mögliche Ausgestaltung einer

Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, in Thienel (Hrsg), Verwaltungsgerichtsbarkeit

im Wandel (1999) 15 (24 f).

38 Storr, ZUV 2013, 57; Pabel, Verfahren vor den UVS, 148 f.

39 Zum Öffentlichkeitsgebot siehe Grabenwarter/Pabel, EMRK 5

(2012) § 24 Rz 73; Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen

Union (2010) Art 47 Rz 40.

40 Zum Öffentlichkeitsgebot des Art 90 B-VG s Mayer, B-VG 4 (2007)

Art 90 B-VG Anm I.

41 ErlRV 1618 BlgNR 24. GP, 3; s dazu auch Pabel, RFG 2012, 162.


50 Aufsätze ZVG 2014 / 1

zu Art 151 Abs 49 Z 8 B-VG zählt 33 Behörden des

Bundes und in Summe 78 Behörden der Länder auf, die

mit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov

entfallen.

Unter dem Aspekt der Abschaffung einer Vielzahl von

rechtsprechenden Sonderbehörden stellt die Reform einen

wesentlichen Schritt einer Verwaltungsreform im

Sinne der Vereinheitlichung von Organisationsstrukturen

dar. 42 Mit der Einführung der Verwaltungsgerichte

erster Instanz, die regelmäßig unabhängig von der Materie

die Eingangsinstanz für die gerichtliche Kontrolle

des Verwaltungshandelns bilden, wird eine größere

Übersichtlichkeit über die Rechtsschutzeinrichtungen

geschaffen.

Gegen diesen Aspekt der Neuorganisation ließe sich

freilich einwenden, dass damit besonderer Sachverstand,

der in den Sonderbehörden gebündelt war, für die

Kontrolle der Verwaltung in speziellen Bereichen verloren

geht. Damit stellt sich die Frage, wie die Beteiligung

von Personen mit besonderem Sachverstand, die bislang

Mitglied der unabhängigen Behörden waren und an der

Entscheidungsfindung in Rechtsschutzverfahren mitgewirkt

haben, in Zukunft gewährleistet werden kann.

Eine Möglichkeit, besondere Gerichte für bestimmte

Materien einzurichten, ist in der Novelle mit Ausnahme

des Bundesfinanzgerichts nicht vorgesehen. Materienspezifischen

Besonderheiten soll durch die Möglichkeit

der Einrichtung von Fachsenaten und der Mitwirkung

von fachkundigen Laienrichtern Rechnung getragen

werden. 43 Auch die Möglichkeit der Erlassung von Sonderverfahrensrecht

besteht (Art 136 Abs 2 B-VG). Dementsprechend

sind im BVwGG und in den landesgesetzlichen

Bestimmungen über die LVwG die Ernennung

von fachkundigen Laienrichtern und ihre Mitwirkung

in den Senaten vorgesehen. 44 Es fällt in die Zuständigkeit

des jeweiligen Materiengesetzgebers festzulegen, in

welchen Fällen fachkundige Laienrichter an der Entscheidung

der Verwaltungsgerichte mitwirken sollen. 45

So sieht zB das Datenschutzgesetz die Mitwirkung von

fachkundigen Laien aus dem Kreis der Arbeitgeber und

der Arbeitnehmer in Verfahren vor dem BVwG über Beschwerden

gegen Bescheide nach dem DSG vor. 46 Auch

bei Entscheidungen über bestimmte Streitigkeiten im

Vergaberecht und bei verschiedenen arbeits- und sozialrechtlichen

Materien ist die Mitwirkung von fachkundigen

Laien vorgesehen. 47 Für das Bundesfinanzgericht

sind besondere Regelungen für die Entsendung von Laienrichtern

durch die gesetzlichen Berufsvertretungen

vorgesehen, die weitgehend den bisherigen Regelungen

der BAO entsprechen. 48

Insbesondere in jenen Bereichen, in denen bislang fachkundige

Personen als Mitglieder von Kollegialbehörden

an Entscheidungen im Rahmen der Kontrolle mitgewirkt

haben, kann die Beteiligung von Laienrichtern an

den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte eine sinnvolle

Organisation der Zusammensetzung des Entscheidungsorgans

sein, die einen besonderen Bedarf an spezifischem

technischem Wissen abdeckt. 49 Gleichzeitig

kann man dahingehend vertrauen, dass die Richter der

Verwaltungsgerichte sich auch in Materien einarbeiten

werden, die bisher nicht in die Zuständigkeit der UVS

fielen. Man sollte nicht Schwierigkeiten des Übergangs

– Kollegialbehörden, in denen ohne Frage besonderer

Sachverstand gebündelt war, entfallen und müssen ersetzt

werden – zu Strukturproblemen des neuen Rechtsschutzsystems

überhöhen.

3.3. Die Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte

zwischen Reformation und Kassation

Die Stellung der Verwaltungsgerichte als gerichtliche

Rechtsschutzin stanz ist maßgeblich durch die Regelungen

der Kogni tionsbefugnis gekennzeichnet. Die entsprechenden

Bestimmungen sind schon auf der verfassungsrechtlichen

Ebene recht detailliert (Art 130 Abs 4

B-VG) und werden durch die Regelungen des VwGVG

noch weiter ausgeführt (§ 28 VwGVG). Die Entscheidungsbefugnis

der Verwaltungsgerichte ist dabei durch-

42 Eberhard, Änderungen, 163; Thienel, Neuordnung, 5 ff.

43 Vgl Art 135 B-VG 2014 sowie die ErlRV 1618 BlgNR 24. GP, 18

(zu Art 135); vgl auch Fischer, JRP 2012, 171 f.

44 § 12 BvwGG, BGBl I 2013/10; § 14 Bgld LvwGG, LGBl 2013/44,

§ 12 K-LvwGG, LGBl 2013/55; § 6 NÖ LVGG, LGBl 2013/32;

§ 8 Abs 3 Oö LVwGG, LGBl 2013/9; § 7 SLVwGG, LGBl 2013/16;

§ 20 StLVwGG, LGBl 2013/57; § 7 TLVwGG, LGBl 2012/148;

§ 10 Vbg LVwG-G, LGBl 2013/19; § 9 VGWG, LGBl 2012/83.

45 Pabel, RFG 2012, 162; Grois, Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit

durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-

Novelle 2012, AnwBl 2013, 426 (429).

46 Die Bestellung der fachkundigen Laienrichter erfolgt auf Vorschlag

der WKÖ und der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

(§ 39 Abs 2 DSG 2000 idF BGBl I 2013/83).

47 § 291 ff BVergG 2006 idF BGBl I 2013/128.

48 § 4 iVm § 12 BAO idF BGBl I 2013/14. Zu Laienrichtern im Bereich

des Bundesfinanzgerichts s Staringer, Bundesfinanzgericht,

81.

49 Ennöckl, Laienrichter und Rechtspfleger an den Verwaltungsgerichten,

ÖJZ 2013, 853 (855).

50 Vgl zur Entscheidungsbefugnis im Einzelnen Storr, ZfV 2012, 914 ff;

Fister/Fuchs/Sachs, § 28 VwGVG; Eder/Martschin/Schmid, § 28

VwGVG; Leeb, Verfahrensrecht, 98 ff; Holoubek, Kognitionsbefugnis,

Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in

Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz

(2013) 127 (133 ff); Fuchs, Die Prüf- und Entscheidungsbefugnis

der Verwaltungsgerichte erster Instanz, ÖJZ 2013, 949 (951 ff).


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 51

aus differenziert geregelt, die einzelnen Verästelungen

sollen hier nicht nachgezeichnet werden. 50 Gesamthaft

betrachtet kann man festhalten, dass die Verwaltungsgerichte

im Regelfall in der Sache selbst entscheiden und die

Kassation nur in bestimmten Konstellationen überhaupt

in Betracht kommt. 51 Damit wird dem Bedürfnis des Beschwerdeführers

Rechnung getragen, möglichst rasch zu

einer abschließenden Erledigung seiner Sache zu kommen

(Gebot des effektiven Rechtsschutzes). 52 Interessant

ist, dass die Kassation nicht aus einer einheitlichen Perspektive

geregelt ist. Es gibt sowohl Fälle, in denen die

Verwaltungsgerichte auf eine Kassation beschränkt

sind, 53 als auch solche, in denen eine Kassation ermöglicht

wird. 54 Insofern passt die Beschreibung der Verwaltungsgerichte

zwischen Reformation und Kassation, die

auch im Schrifttum zu finden ist, recht gut. 55

Zur Beschränkung der Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte

auf Kassation kommt es dann, wenn

die Behörde einer Entscheidung in der Sache widersprochen

hat und der maßgebliche Sachverhalt nicht feststeht

bzw nicht durch das Verwaltungsgericht selbst rascher

und kostengünstiger festgestellt werden kann (§ 28 Abs 3

Satz 1 VwGVG). Schon nach bisheriger Rechtslage, die

diese Widerspruchsmöglichkeit ebenfalls vorsah (vgl

§ 67h AVG aF), haben die Behörden kaum von der Möglichkeit,

eine Entscheidung der UVS in der Sache durch

einen Widerspruch zu verhindern, Gebrauch gemacht. 56

Es erscheint zweifelhaft, ob die Bestimmung in Zukunft

mehr Bedeutung entfalten wird. Unklar ist, welches Bedürfnis

nach einer solchen Widerspruchsmöglichkeit besteht,

zumal die Behörde im Wege der Beschwerdevorentscheidung

die Möglichkeit hat, ihre eigene Entscheidung

noch einmal zu überprüfen und die Ermessensausübung

der Behörde durch andere Vorschriften (vgl insb § 28

Abs 4 VwGVG) abgesichert wird.

Eine Kassation des Verwaltungsgerichts kommt dann in

Betracht, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen

des Sachverhalts unterlassen hat. Insofern entspricht

es der Rolle der Verwaltungsgerichte als gerichtlicher

Rechtsschutzinstanzen, die Möglichkeit zu haben, in

diesen Fällen den Bescheid zu beheben und die Angelegenheit

zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde

zurück zu verweisen. Der effektive Rechtsschutz für den

Betroffenen kann es in solchen Konstellationen notwendig

machen, dass die Behörde nach den erforderlichen

Ermittlungsschritten einen neuen Bescheid erlässt, gegen

den dann Rechtsschutz in Anspruch genommen

werden kann.

Auch die Kassationsmöglichkeit bei rechtswidrigen Ermessensentscheidungen

entspricht der Stellung der Verwaltungsgerichte

als gerichtlicher Rechtsschutzinstanz.

Ermessensentscheidungen, die sich eben nicht nur am

Maßstab der Rechtmäßigkeit, sondern auch der Zweckmäßigkeit

zu orientieren haben, sind typischerweise

Aufgabe der Verwaltung. Insofern ist es bemerkenswert,

dass unter der Voraussetzung, dass der maßgebliche

Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des Sachverhalts

durch das Verwaltungsgericht rascher und kostengünstiger

erfolgen kann (§ 28 Abs 2 VwGVG), das Verwaltungsgericht

auch Ermessensentscheidungen zu treffen

hat (§ 28 Abs 4 VwGVG). Vielleicht sollte man die

Frage der Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichts

bei Ermessensentscheidungen auch nicht überbewerten.

In Verwaltungsstrafsachen sind die Verwaltungsgerichte

bereits von Verfassungs wegen zu einer

Entscheidung in der Sache verpflichtet (Art 130

Abs 4 B-VG). Die Menge der in den Materiengesetzen

vorgesehenen echten Ermessensentscheidungen scheint

überschaubar zu sein. 57

3.4. Der Rechtsschutz bei Säumnis

3.4.1. Rechtsschutz bei Säumnis einer Behörde

Bei Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Behörde

ist nunmehr eine Säumnisbeschwerde an das zuständige

Verwaltungsgericht vorgesehen (Art 130 Abs 1

Z 3 B-VG, § 8 VwGVG). Dabei kann die Behörde erstens

im Vorverfahren den Bescheid nachholen 58 und

zweitens kann sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

erneut aufgefordert werden, binnen einer Frist von

drei Monaten den Bescheid nachzuholen (§ 16 Abs 1

VwGVG). 59 Ähnlich wie vor Änderung der Rechtslage

beim VwGH ist die Entscheidung in der Sache durch

51 Leeb, Verfahrensrecht, 111; Eberhard, Verwaltungsgerichtsbarkeit

und Rechtsschutz, JRP 2012, 269 (272 f).

52 Eberhard, ÖVwBl 2012, 4.

53 Als Beispiel hierfür kann § 28 Abs 4 VwGVG genannt werden,

wonach das VwG im Falle von Ermessensentscheidungen den angefochtenen

Bescheid kassieren muss. Dies gilt jedoch dann nicht,

wenn negativ über die Beschwerde zu entscheiden ist oder wenn

das Verwaltungsgericht nicht gemäß § 28 Abs 2 VwGVG in der

Sache selbst zu entscheiden hat.

54 Beispiel hierfür ist § 28 Abs 3 Satz 2 VwGVG, wonach im Falle

einer mangelhaften Ermittlung des Sachverhalts der Behörde das

VwG eine kassatorische Entscheidung treffen kann.

55 Storr, ZfV 2012, 914.

56 Zur Widerspruchsmöglichkeit nach § 67h AVG aF s Leitl-Staudinger/Mayrhofer,

§ 67h AVG verfassungskonform?, ZfV 2003, 423

(425 ff); s auch Pabel, Verfahren vor den UVS, 154 f.

57 Vgl auch Larcher, Das Verfahren vor den LVG, ZUV 2013, 8 (11).

58 § 16 VwGVG räumt der Behörde zur Nachholung der Bescheiderlassung

eine Frist von drei Monaten ein.

59 Zur Nachholung des Bescheides s Dünser, ZUV 2013, 16.


52 Aufsätze ZVG 2014 / 1

das Gericht gewissermaßen erst als ultima ratio vorgesehen.

Damit ist eine wesentliche Änderung des Rechtsschutzes

bei Säumnis der Behörde eingetreten. Dieser

wurde bislang durch Devolution auf Antrag (dh Übergang

der Entscheidungsbefugnis auf die nächsthöhere

Behörde und Verlust der Zuständigkeit der säumigen

Behörde) gewährt. 60 Diese Änderung ist angesichts des

Systemwechsels zum gerichtlichen Rechtsschutz konsequent.

Sie soll vermeiden, dass im Fall der Säumnis der

belangten Behörde das Verwaltungsgericht sofort selbst

entscheidet und damit dem Betroffenen eine Rechtsschutzinstanz

genommen wird. Wie effektiv allerdings

der Säumnisschutz nach der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung

ist und ob nicht der Betroffene im Einzelfall

recht lange auf eine erste Entscheidung seiner Sache

warten muss, bleibt abzuwarten. 61 Zu überlegen ist

auch, wie die Zulässigkeit der Revision durch die Verwaltungsgerichte

und den Verwaltungsgerichtshof zu

beurteilen ist, wenn im Fall der Säumnis der Behörde

das Verwaltungsgericht in der Sache selbst entscheidet.

Verlangt nicht hier das Gebot effektiven Rechtsschutzes

(Art 6 EMRK, Art 47 GRC) regelmäßig, dass eine Überprüfung

der Sachentscheidung durch den VwGH erfolgt?

3.4.2. Rechtsschutz bei Säumnis eines

Verwaltungsgerichts

Für den Fall der Säumigkeit des Verwaltungsgerichts ist

ein Fristsetzungsantrag an den VwGH vorgesehen, dh

der VwGH setzt dem säumigen Verwaltungsgericht eine

Frist zur Erlassung des Erkenntnisses oder des Beschlusses

(Art 133 Abs 1 Z 2 B-VG). Auch diese verfahrensrechtliche

Ausgestaltung macht die Rolle der Verwaltungsgerichte

als gerichtliche Rechtsschutzinstanzen deutlich:

keine andere Stelle entscheidet über den Fall, ein Zuständigkeitsverlust

tritt nicht ein. Damit hat der Gesetzgeber

für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Modell

umgesetzt, das dem in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

entspricht. Auch für den Fall der Säumigkeit eines Gerichts

der ordentlichen Gerichtsbarkeit, ist nach § 91

GOG ein Fristsetzungsantrag an den übergeordneten

Gerichtshof vorgesehen. Jabloner hat zu Recht darauf

hingewiesen, dass es in der ordentlichen Justiz ganz undenkbar

sei, dass sich ein Untergericht durch Untätigkeit

seiner Zuständigkeit entledigen kann. 62 Dieses Konzept

wurde nun auch für die Verwaltungsgerichte übernommen.

3.5. Rechtsschutz gegen Entscheidungen der

Verwaltungsgerichte: ein kurzer Blick auf das

Revisionsmodell

Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

wird im Wege der Revision an den VwGH gewährleistet.

63 Die darüber hinaus bestehende Möglichkeit,

den Verfassungsgerichtshof anzurufen, soll hier

außer Betracht bleiben. 64 Ohne auf Einzelheiten des Revisionsrechts

einzugehen, kann verallgemeinernd festgehalten

werden, dass die Revision bereits auf verfassungsrechtlicher

Ebene auf bestimmte Fälle beschränkt

ist. Nur wenn die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage

abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt,

ist eine Revision zulässig (Art 133 Abs 4 B-VG). Für das

Verständnis des Begriffs „Rechtsfrage von grundsätzlicher

Bedeutung“ nennt Art 133 Abs 4 B-VG drei Konstellationen,

in denen eine solche anzunehmen ist: das

Erkenntnis weicht von der Rechtsprechung des VwGH

ab, es liegt keine solche Rechtsprechung vor oder die

Rechtsfrage wird in der bisherigen Rechtsprechung des

VwGH nicht einheitlich beantwortet. 65 Die Praxis wird

zeigen, mit welcher Strenge die Zulässigkeitsvoraussetzungen

durch die Verwaltungsgerichte, die die erste Entscheidung

über die Zulassung treffen, und durch den

VwGH angewendet werden. Man wird hier einen Weg

zwischen umfassendem Rechtsschutz für den Einzelnen

und Beschränkung der Befassung des VwGH auf wirkliche

Grundlagenfragen (und der damit verbundenen

Entlastungswirkung) finden müssen. 66 Angesichts der

verfassungsrechtlichen Regelung der Revisionszulässigkeit

wird man aber davon ausgehen können, dass bei

weitem nicht jedes Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts

der Überprüfung durch den VwGH unterzogen wird. In

den meisten Fällen werden die Verwaltungsgerichte in

erster und letzter Instanz entscheiden. Die Verwaltungsgerichte

stehen damit im Zentrum des verwaltungsrechtlichen

Rechtsschutzes.

60 Soweit auch nach der Rechtsänderung weiterhin ein administrativer

Instanzenzug besteht, bleibt auch die Devolutionsmöglichkeit erhalten.

Die Beschwerde an das VwG ist dann erst nach Erschöpfung

des administrativen Instanzenzuges zulässig, Art 132 Abs 6 B-VG.

61 Kritik zum Säumnisschutz nach dem VwGVG auch Hochhold/

Neudorfer, ÖJZ 2013, 904 f; Dünser, ZUV 2013, 18.

62 Jabloner, Die Rolle des Verwaltungsgerichtshofs im neuen System,

in Holoubek/Lang, Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit

erster Instanz (2008) 15 (24 f).

63 Vgl zu Modellen der Regelung des Zugangs zum VwGH Martin

Köhler, Der Zugang zum VwGH in der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit,

ecolex 2013, 589 (590 f); Muzak, ZfV 2012, 18;

Eberhard, ÖVwBl 2012, 4.

64 S dazu Holzinger, Verfassungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit

erster Instanz, in Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

erster Instanz (2013) 381 (381 ff).

65 Zur Auslegung dieser Kriterien für die Zulässigkeit der Revision

vgl Thienel, Neuordnung, 71 ff; Köhler, ecolex 2013, 595 ff.

66 So auch Eberhard, Änderungen, 176.


ZVG 2014 / 1

Aufsätze 53

4. Resümee

Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte

ist als „Mischsystem“ bezeichnet worden,

das sowohl Elemente des am Verfahrensrecht

des VwGH orientierten Prozessrechts, schwerpunktmäßig

aber Züge des verwaltungsbehördlichen

Verfahrens mit bestimmten Zügen

des Zivilprozessrechts enthält. 67 An der Orientierung

des VwGVG an den Bestimmungen

des AVG bzw VStG, die an der subsidiären

Geltung von AVG und VStG besonders deutlich

wird, ist Kritik geäußert worden. 68 Da es

sich bei den Verwaltungsgerichten nun um

„echte“ Gerichte handle, müsse auch das

Verfahren als ein gerichtliches organisiert

werden. 69 Dem lässt sich entgegengehalten,

dass die Verwaltungsverfahrensgesetze erheblich

von den Bestimmungen des Zivilprozessrechts

geprägt sind und daher prozessuale

Wurzeln aufweisen. 70 Von einem „reinen“

Verwaltungsverfahren nach AVG bzw VStG

kann daher keine Rede sein. Zudem verweist

auch das VwGG für das Verfahren vor dem

VwGH auf das AVG, ohne dass an der Gerichtsförmigkeit

des Verfahrens grundsätzliche

Zweifel erhoben wurden. Schließlich entschieden

schon bislang die UVS in einem Verfahren

nach den Bestimmungen des AVG sowie

des VStG, das in weiten Teilen gerichtsförmig

war. 71

Entscheidend ist, dass Gerichtsverfahren anderen

grundrechtlichen Anforderungen als

Verwaltungsverfahren unterliegen und das

Verfahrensrecht sicherstellen muss, dass diese

eingehalten sind. Der unterschiedliche grundrechtliche

Maßstab wird besonders an den

entsprechenden Gewährleistungen der EU-

Grundrechte charta deutlich. Für das Verwaltungsverfahren

gilt das Recht auf gute Verwaltung

nach Art 41 GRC, während Gerichtsverfahren

in allen Bereichen die justiziellen

Garantien des Art 47 GRC einzuhalten

haben. Dementsprechend ist durch die Bestimmungen

des VwGVG für das Verfahren

vor den Verwaltungsgerichten zu gewährleisten,

dass bei der Durchführung des Unionsrechts

die in Art 47 GRC und für strafrechtliche

Verfahren auch in den Art 48 bis 50 GRC

verankerten Grundrechte eingehalten werden.

Entsprechendes folgt im Anwendungsbereich

der Verfahrensgarantien der EMRK

aus Art 6 und 7 sowie aus Art 5 EMRK.

Zumindest nach einer ersten vorläufigen Einschätzung

finden sich keine verfahrensrechtlichen

Bestimmungen, die von vornherein einer

grundrechtskonformen Führung des Verfahrens

entgegenstehen. 72 Vielmehr wird es im

Einzelfall darauf ankommen, dass die Verwaltungsgerichte

die entsprechenden Bestimmungen

in einer Art und Weise anwenden,

die den einschlägigen Grundrechten entspricht.

Das Bewusstsein, als zentrale Instanz,

und zwar als Gerichtsinstanz zu fungieren, ist

Voraussetzung für die gerichtsförmige und

grundrechtskonforme Verfahrensführung.

Der Begriff „ordentliche Gerichtsbarkeit“

stammt aus dem 17. Jahrhundert. Damals

waren nur Zivil- und Strafgerichte mit unabhängigen

Richtern besetzt. Die Kontrolle im

Verwaltungsrecht wurde dagegen durch Verwaltungsbehörden

besorgt, die nicht mit unabhängigen

Richtern, sondern mit Beamten

besetzt waren. Diese Begriffsbildung hat sich

bis heute gehalten – auch in Deutschland, wo

es bekanntermaßen schon seit Jahrzehnten

Verwaltungsgerichte im Sinne echter Gerichte

gibt. Ich denke nicht, dass man an dieser Begrifflichkeit

etwas ändern sollte. Gleichzeitig

bin ich der Überzeugung, dass die zukünftigen

Verwaltungsgerichte nicht nur organisatorisch,

sondern auch dem Verfahren nach

echte Gerichte sind und demnach nicht weniger

„ordentlich“ sind als die ordentliche Gerichtsbarkeit.

67 Eberhard, Änderungen, 171.

68 Zu der subsidiären Geltung von AVG und VStG siehe §§ 17 und

38 VwGVG.

69 Storr, ZfV 2012, 912.

70 Grabenwarter, ÖJT 2013 (im Erscheinen).

71 Pabel, Verwaltungsgerichtsbarkeit – Wesen und Wandel, ZÖR

2012, 61 (70 f).

72 Ebenso Baumgartner, Entspricht die Reform den Anforderungen

des Grundrechtsschutzes?, Vortrag ÖJK (im Erscheinen).


54 Judikatur – Verfahrensrecht

ZVG 2014 / 1

Judikatur – Verfahrensrecht

Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts

Verfassungsgerichtshof

n ZVG-Slg 2014/1, 54

VfGH hebt Geschäftsverteilungsbestimmungen

des Gesetzes über das

Verwaltungsgericht Wien (VGWG) auf.

Zurück- bzw Abweisung der übrigen

Anträge der Wiener Landtagsmitglieder

(ua zu den Kompetenzen der

Rechtspfleger)

B-VG Art 87, Art 87a, Art 134, Art 135, Art 135a,

Art 136, Art 140, Art 150, Art 151

WStV § 131a

EMRK Art 6

VGWG § 10 Abs 2 Z 4, § 11 Abs 2 Z 2, § 14 Abs 1

und Abs 5, § 19, § 25 Abs 1 Z 1 bis 5 und Z 11,

§ 26, § 31 Abs 2 lit b und Abs 3, § 54

VfGG § 62 Abs 1

Die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit sind

präzise zu umschreiben, die Bedenken sind in Bezug auf

konkrete Rechtsvorschriften schlüssig und überprüfbar

darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des VfGH, pauschal

vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen

und das Vorbringen zu präzisieren.

§ 14 Abs 1 VGWG ist infolge eines Widerspruches zu

Art 135 Abs 2 B-VG verfassungswidrig, da von einem

aus der Mitte der Vollversammlung zu wählenden Ausschuss

iSd Art 135 Abs 2 B-VG nur dann gesprochen

werden kann, wenn im Ausschuss mehr von der Vollversammlung

gewählte Mitglieder als Mitglieder kraft Amtes

vertreten sind, sodass eine Mehrheitsentscheidung

durch die gewählten Mitglieder ohne die Zustimmung

der Mitglieder kraft Amtes ermöglicht wird.

§ 14 Abs 5 VGWG ordnet im Dirimierungsfall die provisorische

Geltung einer Geschäftsverteilung an. Da die

Geltungsdauer der provisorischen Geschäftsverteilung

zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unbestimmt ist, liegt

ein Verstoß gegen den verfassungsgesetzlich gewährleisteten

Grundsatz der festen Geschäftsverteilung (Art 135

Abs 2 B-VG) vor.

Nach der Bestimmung des § 14 Abs 5 VGWG verlieren

die gewählten Mitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses

ihre Mitgliedschaft immer dann, wenn im Ausschuss

keine Stimmenmehrheit erzielt wird. Eine solche

Regelung, die das Ausscheiden eines Richters aus einem

richterlichen Kollegialorgan von seinem Stimmverhalten

abhängig macht, ist mit der in Ausübung des richterlichen

Amtes gebotenen richterlichen Unabhängigkeit

unvereinbar.

Die Erledigung bestimmter Verfahren des Verwaltungsgerichtes

Wien zur Gänze durch Rechtspfleger verstößt

nicht gegen Art 6 EMRK. Da gegen sämtliche Erkenntnisse

und Beschlüsse von Rechtspflegern Vorstellung

beim zuständigen Mitglied des VwG erhoben werden

kann, ist sichergestellt, dass in jeder gemäß § 26 VGWG

an Rechtspfleger übertragenen Angelegenheit, welche

vom Anwendungsbereich des Art 6 EMRK erfasst ist,

letztlich ein den Anforderungen an ein „Tribunal“ entsprechendes

Mitglied des VwG entscheidet.

VfGH 10.12.2013, G 46/2013

Aus den Entscheidungsgründen 1

Sachverhalt

Mit dem vorliegenden, auf Art 140 B-VG gestützten Antrag

begehren 38 Mitglieder des Wiener Landtages (in

der Folge: die Antragsteller) die Aufhebung näher bezeichneter

Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsgericht

Wien (VGWG), LGBl 83/2012.

Die Wiener Landesregierung erstattete eine Äußerung, in

der die Zurückweisung des Antrages, in eventu dessen

Abweisung beantragt wird. Die Salzburger Landesregierung

erstattete eine Äußerung, in der den im Antrag erhobenen

Bedenken hinsichtlich § 10 Abs 2 Z 4 VGWG

entgegengetreten wird. Die Oberösterreichische Landesregierung

erstattete eine Äußerung, in der den im Antrag

erhobenen Bedenken hinsichtlich § 10 Abs 2 Z 4 und

§ 11 Abs 2 Z 2 VGWG entgegengetreten wird. Die Antragsteller

erstatteten eine Replik.

1 Zitierung im Wortlaut der Entscheidung. Die Zwischenüberschriften sind redaktionell eingefügt (nichtamtlich).


ZVG 2014 / 1

Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts 55

Begründung

Prozessvoraussetzungen

Gesetzesprüfungsantrag eines Landesgesetzes durch

Mitglieder des Landtages

Gemäß Art 140 Abs 1 dritter Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof

über die Verfassungswidrigkeit eines

Landesgesetzes auch auf Antrag eines Drittels der Mitglieder

des Landtages, sofern dies durch Landesverfassungsgesetz

bestimmt ist. § 131a Wiener Stadtverfassung

(WStV) sieht ein solches Antragsrecht vor. Die einschreitenden

38 Mitglieder des Wiener Landtages verkörpern

mehr als ein Drittel der insgesamt 100 Mitglieder des Wiener

Landtages (§ 10 Abs 2 iVm § 113 Abs 1 WStV); dem

in Art 140 Abs 1 dritter Satz B-VG normierten Erfordernis

ist daher entsprochen. Ein von Mitgliedern eines Landtages

gestellter Antrag ist zulässig, sobald das Gesetz rechtswirksam

erlassen wurde, und zwar auch dann, wenn es

noch nicht in Kraft getreten ist (vgl zB VfSlg 16.911/2003

mwN). Das LGBl für Wien 83/2012, mit welchem das

VGWG und somit sämtliche bekämpfte Gesetzesbestimmungen

kundgemacht wurden, wurde am 31. Dezember

2012 ausgegeben. Der am 25. April 2013 beim Verfassungsgerichtshof

eingelangte Antrag ist daher auch insoweit

zulässig, als er sich gegen Bestimmungen des VGWG

richtet, welche erst ab 1. Jänner 2014 in Kraft treten.

Die Anforderungen des § 62 Abs 1 VfGG

Gemäß § 62 Abs 1 VfGG hat der Antrag, ein Gesetz als

verfassungswidrig aufzuheben, die gegen das Gesetz sprechenden

Bedenken im Einzelnen darzulegen. Die Gründe

der behaupteten Verfassungswidrigkeit sind präzise zu

umschreiben, die Bedenken sind schlüssig und überprüfbar

darzulegen (VfSlg 11.888/1988, 12.223/1989). Dem

Antrag muss mit hinreichender Deutlichkeit entnehmbar

sein, zu welcher Rechtsvorschrift die zur Aufhebung beantragte

Norm in Widerspruch stehen soll und welche

Gründe für diese These sprechen (VfSlg 14.802/1997,

17.752/2006). Es genügt nicht, dass vom Antragsteller behauptet

wird, dass die bekämpften Gesetzesstellen gegen

eine – wenn auch näher bezeichnete – Verfassungsbestimmung

verstoßen; es muss vielmehr vom Antragsteller konkret

dargelegt werden, aus welchen Gründen den aufzuhebenden

Normen die behauptete Verfassungswidrigkeit

anzulasten ist (VfSlg 13.123/1992). Es ist nicht Aufgabe

des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken

einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und – gleichsam

stellvertretend – das Vorbringen für den Antragsteller

zu präzisieren (VfSlg 17.099/2003, 17.102/2003).

Der Umfang einer zu prüfenden und allenfalls aufzuhebenden

Bestimmung ist derart abzugrenzen, dass einerseits

nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird,

als zur Beseitigung der zulässigerweise geltend gemachten

Rechtswidrigkeit erforderlich ist, dass aber andererseits

der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung

erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht

werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen,

ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor

dem anderen gebührt (vgl VfSlg 19.496/2011 mwN).

Ein Gesetzesprüfungsantrag ist nach der ständigen

Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sowohl

dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn im Falle einer

Aufhebung im begehrten Umfang der verbleibende Rest

der Gesetzesvorschrift als inhaltsleerer und unanwendbarer

Torso verbliebe, als auch dann, wenn durch die

Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser

ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht

mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (vgl VfSlg

14.895/1997 mwN). Unzulässig ist ein Antrag auch

dann, wenn der Umfang der zur Aufhebung beantragten

Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene

Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht

beseitigt würde (vgl zB VfSlg 19.517/2011, 19.674/2012).

Zum Vorbringen der Antragsteller bzgl § 10 VGWG

(Leitungsgeschäfte des Präsidenten)

Die Antragsteller stellen unter der Überschrift „Bedenken

gegen § 10 VGWG“ den Inhalt des § 10 Abs 2 Z 4

VGWG dar und äußern ihre Bedenken gegen die Verfassungskonformität

„[der] Bestimmung“ dahingehend,

dass Zuständigkeiten der Landesregierung in Angelegenheiten

der Justizverwaltung gegen das verfassungsgesetzlich

gewährleistete Recht auf ein faires Verfahren (Art 6

EMRK) und das Prinzip der Trennung der Justiz von der

Verwaltung (Art 94 B-VG) verstießen. Im Hinblick auf

diese Bedenken haben die Antragsteller den Umfang der

zur Aufhebung beantragten Bestimmungen aber nicht so

abgesteckt, dass die behauptete Verfassungswidrigkeit

durch die Aufhebung beseitigt würde: Die durch das

VGWG festgelegte Zuständigkeit der Wiener Landesregierung

in Angelegenheiten der Justizverwaltung ergibt

sich aus § 3 Abs 1, § 4 Abs 1 und 3, § 9 Abs 5 und 9 und

§ 31 Abs 3 und 4 VGWG. § 10 VGWG hingegen begründet

weder Zuständigkeiten der Wiener Landesregierung

in Angelegenheiten der Justizverwaltung noch den

für die monokratische Justizverwaltung typischen Weisungszusammenhang

zwischen dieser und dem Präsidenten

des Verwaltungsgerichtes Wien (vgl stattdessen § 7

Abs 2 VGWG), sondern sie begründet ausschließlich

Zuständigkeiten des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes

Wien bzw. seiner Vertreter. Damit erweisen sich aber

sowohl der Antrag auf Aufhebung der bezeichneten

Wortfolge [„oder durch die Landesregierung zu besorgen

sind“] in § 10 Abs. 2 Z 4 VGWG als auch der „hilfs-


56 Judikatur – Verfahrensrecht

ZVG 2014 / 1

weise“ gestellte Antrag auf Aufhebung des gesamten

§ 10 VGWG als nicht geeignet, die behauptete Verfassungswidrigkeit

zu beseitigen, und daher als unzulässig.

Zur beantragten Aufhebung des gesamten § 19 VGWG

(Disziplinarausschuss)

Die Antragsteller bringen ausschließlich Bedenken in Bezug

auf die Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses

durch den Präsidenten vor. Das Recht des

Präsidenten zur Ernennung von Ausschussmitgliedern

ist in mehreren Bestimmungen des § 19 VGWG enthalten

und hängt in seinem Umfang von mehreren Faktoren,

nämlich der Mitwirkung des Dienststellenausschusses

und des Personalausschusses ab. Dem Antrag kann

nicht entnommen werden, gegen welche dieser Bestimmungen

sich die Bedenken im Einzelnen richten. Zudem

sind vom Anfechtungsbegehren Bestimmungen des § 19

VGWG mitumfasst, etwa die Berufung des Disziplinarausschusses

als Disziplinarbehörde durch Abs 1 leg cit,

gegen welche sich die dargelegten Bedenken der Antragsteller

jedenfalls nicht richten und welche auch nicht in

einem untrennbaren Zusammenhang mit den der Sache

nach von den Bedenken jedenfalls umfassten Bestimmungen

stehen (vgl VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/

2002, 16.911/2003). Es ist allerdings nicht Aufgabe des

Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken

einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und – gleichsam

stellvertretend – das Vorbringen für den Antragsteller

zu präzisieren. Die Antragsteller haben es daher unterlassen,

ihre Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der

angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen

(vgl § 62 Abs 1 VfGG). Der Antrag ist somit unzulässig.

Zur beantragten Aufhebung des § 25 Abs 1 Z 1 bis 5

und Z 11 VGWG (Wirkungsbereich der Rechtspfleger)

Die Antragsteller stützen ihren Antrag auf Aufhebung des

§ 25 Abs 1 Z 1 bis 5 und Z 11 VGWG auf Bedenken gegen

die Verfassungsmäßigkeit des Umfanges der in § 25

VGWG festgelegten „weitgehenden“ Rechtspflegerkompetenzen,

„die gravierenden Einfluss auf den Rechtszugang

und auf die rechtliche Position der Par teien“ hätten.

Dieses Bedenken richtet sich nicht gegen die Zulässigkeit

der Übertragung von Verfahrensakten eines Verwaltungsgerichtes

an Rechtspfleger schlechthin, sondern ausschließlich

gegen die Übertragung der in § 25 Abs 1 Z 1 bis 5 und

Z 11 VGWG bezeichneten Verfahrensakte. Mit seinem

pauschalen Vorbringen vermag der Antrag aber seine Bedenken

im Hinblick auf die angefochtenen Bestimmungen

nicht im Einzelnen darzulegen, zumal sich die darin an die

Rechtspfleger übertragenen Verfahrensakte sogar noch in

ihrem Wesen und ihrer Art maßgeblich unterscheiden.

Daher erweist sich der Antrag als unzulässig.

In der Sache

Zusammensetzung des Geschäftsverteilungsausschusses

Die Antragsteller hegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit

der durch § 14 Abs 1 VGWG festgelegten

Anzahl der von der Vollversammlung zu wählenden

Mitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses (in der

Folge: gewählte Mitglieder) im Lichte des Art 135 Abs 2

B-VG idF BGBl I 51/2012.

Gemäß Art 135 Abs 2 B-VG idF BGBl I 51/2012 sind die

vom Verwaltungsgericht zu besorgenden Geschäfte

durch die Vollversammlung oder einen aus ihrer Mitte

zu wählenden Ausschuss, der aus dem Präsidenten, dem

Vizepräsidenten und einer gesetzlich zu bestimmenden

Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes

zu bestehen hat, auf die Einzelrichter und die Senate

für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.

Art 135 Abs 2 B-VG idF BGBl I 51/2012 legt damit im

Unterschied etwa zu Art 134 Abs 2 und 3 B-VG idF

BGBl I 51/2012 keine Mindestzahl an sonstigen Ausschussmitgliedern

explizit fest. Allerdings trifft Art 135

Abs 2 B-VG idF BGBl I 51/2012 die Entscheidung, dass

die Geschäftsverteilung insbesondere nicht der monokratischen

Entscheidung eines Leitungsorgans, sondern

der kollegialen Entscheidung der aus allen Mitgliedern

des Verwaltungsgerichtes gebildeten Vollversammlung

oder zumindest eines von der Vollversammlung gewählten

Ausschusses unterliegen soll. Vor diesem Hintergrund

kann von einem aus der Mitte der Vollversammlung

zu wählenden Ausschuss iSd Art 135 Abs 2 B-VG

idF BGBl I 51/2012 dem Sinn nach nur dann gesprochen

werden, wenn im Ausschuss mehr von der Vollversammlung

gewählte Mitglieder als Mitglieder kraft Amtes vertreten

sind, sodass eine Mehrheitsentscheidung durch

die gewählten Mitglieder ohne die Zustimmung der Mitglieder

kraft Amtes ermöglicht wird. Dieses Ergebnis bestätigen

auch die Gesetzesmaterialien (AA-257 24. GP,

3), wonach sich die Anzahl der sonstigen Mitglieder der

Ausschüsse gemäß Art 135 Abs 1 und 2 B-VG idF BGBl I

51/2012 aus den Bestimmungen des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

(in der Folge: RStDG), BGBl

305/1961, „ergibt“ und die durch die §§ 36 und 36a

RStDG eingerichteten Personalsenate und Außensenate

jeweils aus zwei Mitgliedern kraft Amtes und (mindestens)

drei gewählten Mitgliedern bestehen. § 14 Abs 1

VGWG verstößt daher gegen Art 135 Abs 2 B-VG idF

BGBl I 51/2012 und ist sohin verfassungswidrig.

Provisorische Geltung der Geschäftsverteilung

Art 135 Abs 2 B-VG idF BGBl I 51/2012 legt fest, dass

die vom Verwaltungsgericht zu besorgenden Geschäfte

„für die gesetzlich bestimmte Zeit“ im Voraus zu vertei-


ZVG 2014 / 1

Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts 57

len sind, sodass insbesondere eine Geschäftsverteilung

„bis auf Weiteres“ unzulässig ist (vgl Jabloner in Korinek/Holoubek

[Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht,

Art 135 B-VG, Rz 19). Diesem Erfordernis

wird § 14 Abs 5 VGWG, indem diese Bestimmung die

provisorische Geltung einer Geschäftsverteilung im Dirimierungsfall

anordnet, nicht gerecht: Die Geltungsdauer

der provisorischen Geschäftsverteilung ist zum Zeitpunkt

ihres Inkrafttretens unbestimmt; sie hängt nämlich

insbesondere davon ab, ob und wann eine neue –

allenfalls wiederum provisorische – Geschäftsverteilung

erlassen wird. Der Verfassungsgerichtshof teilt nämlich

auch nicht die Auffassung der Wiener Landesregierung,

dass die Bestimmungen des § 14 Abs 5 VGWG über die

provisorische Geltung der Geschäftsverteilung im Dirimierungsfall

nur bei erstmaliger Stimmengleichheit, keinesfalls

aber nach erfolgter Neuwahl anwendbar seien;

der letzte Satz des § 14 Abs 5 VGWG, wonach der neu

zusammengesetzte Geschäftsverteilungsausschuss neuerlich

über die Geschäftsverteilung zu beraten und eine

solche zu beschließen hat, knüpft vielmehr neuerlich an

die durch § 14 Abs 5 erster bis sechster Satz VGWG

festgelegten Beschlusserfordernisse einschließlich die

provisorische Geltung der Geschäftsverteilung bei Dirimierung

durch den Vorsitzenden an. Die angefochtenen

Bestimmungen ermöglichen somit eine Aneinanderreihung

von Beschlussfassungen provisorisch geltender Geschäftsverteilungen

und daher nicht bloß die einmalige

Überbrückung einer Ausnahmesituation für eine bestimmte

Zeit. Die angefochtene Bestimmung verstößt

daher gegen den verfassungsgesetzlich gewährleisteten

Grundsatz der festen Geschäftsverteilung gemäß Art 135

Abs 2 B-VG idF BGBl I 51/2012.

Obligatorische Neuwahl des

Geschäftsverteilungsausschusses

Gemäß Art 134 Abs 7 B-VG idF BGBl I 51/2012 sind die

Mitglieder der Verwaltungsgerichte Richter. Sie sind gemäß

Art 87 Abs 1 und 2 B-VG idF BGBl I 51/2012 in

Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig, dh bei

Besorgung aller ihnen nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung

zustehenden gerichtlichen Geschäfte,

mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen, die nicht

nach Vorschrift des Gesetzes durch Senate oder Kommissionen

zu erledigen sind. Die Geschäftsverteilung ist

eine Aufgabe der Justizverwaltung, welche in Verwaltungsgerichten

von Verfassungs wegen gemäß Art 135

Abs 2 B-VG idF BGBl I 51/2012 durch ein richterliches

Kollegialorgan – entweder die Vollversammlung oder

aber, wie es § 14 VGWG festlegt, einen aus ihrer Mitte

zu wählenden Ausschuss – zu besorgen ist, sodass die

Mitwirkung der Mitglieder dieses Kollegialorgans gemäß

Art 134 Abs 7 iVm Art 87 Abs 2 B-VG idF BGBl I

51/2012 in Ausübung ihres richterlichen Amtes und sohin

unabhängig erfolgt (vgl VfSlg 2422/1952, 5426/1966,

6090/1969, 12.971/1992).

§ 14 Abs 5 fünfter Satz VGWG bestimmt nun, dass bei

Stimmengleichheit im Geschäftsverteilungsausschuss der

Vorsitzende verpflichtet ist, innerhalb von drei Wochen

nach der betreffenden Abstimmung die Wahl der Ausschussmitglieder

neu auszuschreiben. Dieser Bestimmung

zufolge verlieren die gewählten Mitglieder ihre

Mitgliedschaft immer dann, wenn im Ausschuss keine

Stimmenmehrheit erzielt wird. Der Fortbestand ihrer

Mitgliedschaft hängt daher zunächst von ihrem persönlichen

Stimmverhalten ab: Stimmt ein gewähltes Mitglied

etwa einem nur von Präsident und Vizepräsident,

die als Mitglieder kraft Amtes von einer Neuwahl nicht

betroffen wären, getragenen Antrag nicht zu, hat es den

Verlust seines Amtes in Kauf zu nehmen. Eine solche Regelung,

die das Ausscheiden eines Richters aus einem

richterlichen Kollegialorgan von seinem Stimmverhalten

abhängig macht, ist mit der in Ausübung des richterlichen

Amtes gebotenen richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar;

daran ändert im vorliegenden Fall auch der

Umstand nichts, dass § 14 Abs 5 VGWG die Wiederwahl

des gewählten Mitgliedes nicht ausschließt.

Arbeitsgebiete der Rechtspfleger

Gemäß Art 135a Abs 1 B-VG idF BGBl I 51/2012 kann

im Gesetz über die Organisation des Verwaltungsgerichtes

die Besorgung „einzelner, genau zu bezeichnender

Arten von Geschäften“ besonders ausgebildeten nichtrichterlichen

Bediensteten (in der Folge: Rechtspfleger)

übertragen werden. Diese Bestimmung entspricht im

Wesentlichen Art 87a B-VG (vgl die Erläut zur RV 1618

BlgNR 24. GP, 18). Die Gesetzesmaterialien zu Art 87a

B-VG (vgl die Erläut zur RV 655 BlgNR 9. GP, 3) führen

Folgendes aus: „[D]ie Besorgung von Geschäften der

Gerichtsbarkeit durch nicht-richterliche Organe [stellt]

nur einen Ausnahmefall [dar], woraus sich der […]

zwingende Umkehrschluß ergibt, daß die Besorgung der

Geschäfte der Gerichtsbarkeit durch Richter als Grundsatz

zu gelten hat. […] Die Wendung ‚einzelne, genau zu

bezeichnende Arten von Geschäften der Gerichtsbarkeit‘

soll klarstellen, daß die Übertragung von Geschäften der

Gerichtsbarkeit […] an Rechtspfleger […] einen Ausnahmefall

gegenüber der Tätigkeit des Richters darstellt.

Durch die Wahl der Worte ‚Arten von Geschäften‘ wird

ferner zum Ausdruck gebracht, daß sowohl bestimmte

Verfahren zur Gänze […] als auch gewisse Akte innerhalb

vom Richter durchzuführender Verfahren den

Rechtspflegern übertragen werden dürfen. Welche Verfahren

und Akte dies im einzelnen sein sollen, wird der

Bundesgesetzgeber zu bestimmen haben. Es kann wohl

davon ausgegangen werden, daß der Bundesgesetzgeber


58 Judikatur – Verfahrensrecht

ZVG 2014 / 1

den Rechtspflegern nur jene Geschäfte übertragen wird,

die sich ihrem Wesen nach für die Übertragung eignen.“

Die Wendung „einzelne, genau zu bezeichnende Arten

von Geschäften“ gemäß Art 135a B-VG idF BGBl I

51/2012 ist im selben Sinne zu verstehen wie jene gemäß

Art 87a B-VG. Art 135a B-VG idF BGBl I 51/2012 ermächtigt

sohin auch dazu, Rechtspflegern – im Rahmen

ihrer besonderen Ausbildung – bestimmte Verfahren zur

Gänze zu übertragen, sofern sie sich ihrem Wesen nach

für die Übertragung eignen.

Mit der Erledigung bestimmter Verfahren („Geschäfte“)

zur Gänze durch Rechtspfleger sind diese Verfahren keineswegs

dem Verantwortungsbereich des nach der Geschäftsverteilung

für die jeweilige Rechtssache zuständigen

Mitgliedes des Verwaltungsgerichtes entzogen: Der

berufene Rechtspfleger ist nämlich bei Durchführung

dieser Verfahren dem Mitglied des Verwaltungsgerichtes

gegenüber weisungsgebunden (Art 135a Abs 3 B-VG idF

BGBl I 51/2012). Das Mitglied des Verwaltungsgerichtes

kann sich außerdem jederzeit die Durchführung des Verfahrens

vorbehalten oder dieses an sich ziehen (Art 135a

Abs 2 B-VG idF BGBl I 51/2012). Damit ist die Tätigkeit

der Rechtspfleger stets untrennbar mit der Verantwortung

des zuständigen Mitgliedes des Verwaltungsgerichtes

zur angemessenen fachlichen Aufsicht verbunden.

Die von den Antragstellern dargelegten Bedenken, welche

sich nur dem Grunde nach gegen die Übertragung bestimmter

Verfahren zur Gänze an Rechtspfleger richten,

erweisen sich daher als nicht geeignet, eine Verfassungswidrigkeit

der angefochtenen Bestimmung im Lichte des

Art 135a B-VG idF BGBl I 51/2012 aufzuzeigen. Dass die

konkreten, in § 26 VGWG bezeichneten „Arbeitsgebiete“

der Rechtspfleger den Grundsatz der Besorgung der Geschäfte

der Gerichtsbarkeit gefährdeten oder sich ihrem

Wesen nach nicht für die Übertragung an einen Rechtspfleger

eigneten, wurde im Antrag hingegen nicht („im

Einzelnen“ iSd § 62 Abs 1 VfGG) dargelegt und ist vom

Verfassungsgerichtshof daher nicht zu prüfen.

Die Erledigung bestimmter Verfahren des Verwaltungsgerichtes

Wien zur Gänze durch Rechtspfleger verstößt

nicht gegen Art 6 EMRK: Zwar handelt es sich bei

Rechtspflegern bereits auf Grund ihrer Weisungsgebundenheit

gegenüber dem jeweils zuständigen Mitglied des

Verwaltungsgerichtes (vgl Art 135a Abs 3 B-VG idF

BGBl I 51/2012) um keine „Tribunale“ iSd Art 6 EMRK.

Art 6 EMRK gebietet aber nicht, dass Verwaltungs(straf)

verfahren in jedem Verfahrensstadium vor einem „Tribunal“

iSd Art 6 EMRK geführt werden, sondern ist jedenfalls

dann gewahrt, wenn über eine Angelegenheit

des Verwaltungs(straf)rechts – allenfalls zur Überprüfung

einer Entscheidung, welche nicht durch ein „Tribunal“

iSd Art 6 EMRK getroffen wurde – letztendlich ein

mit voller Kognitionsbefugnis sowohl im Tatsachen- als

auch im Rechtsfragenbereich ausgestattetes „Tribunal“

iSd Art 6 EMRK entscheidet (vgl VfSlg 19.425/2011

mwN). Ob diesem Erfordernis im vorliegenden Fall entsprochen

ist, ist anhand der für das Verwaltungsgericht

Wien relevanten Verfahrensbestimmungen zu beurteilen.

Gemäß § 54 Abs. 1 VwGVG – dessen Verfassungsmäßigkeit

hier nicht zu beurteilen ist – kann gegen sämtliche

Erkenntnisse und Beschlüsse von Rechtspflegern

Vorstellung beim zuständigen Mitglied des Verwaltungsgerichtes

erhoben werden. Dadurch ist sichergestellt,

dass in jeder gemäß § 26 VGWG an Rechtspfleger übertragenen

Angelegenheit, welche vom Anwendungsbereich

des Art 6 EMRK erfasst ist, letztlich ein den Anforderungen

an ein „Tribunal“ iSd Art 6 EMRK entsprechendes

Mitglied des Verwaltungsgerichtes entscheidet.

Der Verfassungsgerichtshof vermag daher die behauptete

Verfassungswidrigkeit des § 26 VGWG nicht zu erkennen.

Anmerkung

Von Gunther Gruber

Insbesondere (aber nicht nur) zwei Spezifika des Gesetzes

über das Verwaltungsgericht Wien (VGWG) sind aufgrund

eines sog „Drittelantrages“ nach Art 140 Abs 1

dritter Satz B-VG (nunmehr Art 140 Abs 1 Z 3 B-VG)

dem VfGH zur Prüfung vorgelegt worden: Das eine Spezifikum

der Wiener Rechtslage betrifft die sehr weitgehende

Heranziehung von Rechtspflegern, wie dies – an

sich – Art 135a B-VG gestattet. Das andere Spezifikum

betrifft eine – wie wir jetzt wissen – nicht mehr der Ermächtigung

des Art 135 Abs 2 B-VG entsprechende Gestaltung

des Geschäftsverteilungsausschusses durch den

Wiener Landesgesetzgeber. Das als erstes genannte Spezifikum,

nämlich die Heranziehung von Rechtspflegern,

hielt (fürs Erste, s unten) der Gesetzesprüfung stand,

nicht aber das zweite, nämlich die Art der Gestaltung des

Geschäftsverteilungsausschusses.

Das Erkenntnis, das in der Fachwelt (und nicht nur dort)

mit Spannung erwartet wurde, besticht durch die eingehende

und diffizile Behandlung der dem Gerichtshof gestellten

Themenkomplexe, was nur nebenbei im außerordentlichen

Umfang des Erkenntnisses – mit 73 Seiten

– zum Ausdruck kommt.

Wie diffizil die Auseinandersetzung des VfGH mit den

zahllosen Haupt- und Eventualanträgen ausgefallen ist,

zeigt schon, dass allein der Erwägungsteil hinsichtlich der

Prozessvoraussetzungen ca 10 Seiten des Erkenntnisses

ausmacht. Damit ist auch schon angesprochen, dass nicht

nur die einleitend genannten zwei Spezifika Gegenstand

des Gesetzesprüfungsverfahrens waren. So wurden im

„Drittelantrag“ etwa auch Bedenken vorgebracht, dass

die Zuständigkeiten der Landesregierung in Angelegenheiten

der Justizverwaltung gegen das Recht auf ein faires

Verfahren nach Art 6 EMRK und das Prinzip der Tren-


ZVG 2014 / 1

Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts 59

nung von Justiz und Verwaltung nach Art 94 B-VG verstießen.

Die Behandlung dieses Themas „in der Sache“

scheiterte aber an der ungenügenden Fassung des Aufhebungsantrages

und war der Antrag auch in diesem Umfang

als unzulässig zurückzuweisen. Als weiteres Beispiel

scheiterten an der Hürde der Prozessvoraussetzungen die

Bedenken gegen die Regelungen über die Bestellung der

Mitglieder des Disziplinarausschusses durch den – als

monokratisches Justizverwaltungsorgan der Wiener Landesregierung

gegenüber weisungsgebundenen – Präsidenten

des Verwaltungsgerichtes unter dem Gesichtspunkt

des Rechtes auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK.

Nach Auffassung des VfGH hatten es die Antragsteller

unterlassen, ihre Bedenken „im Einzelnen“ darzulegen.

Das Erkenntnis stellt insofern ein Lehrbeispiel dar, nicht

in die „Falle“ der Zurückweisung zu gelangen. Es ist damit

geraten, in anwaltlicher Vorsicht bei der Gestaltung

allfälliger Normbedenken auf die Ausführungen des

VfGH in diesem Erkenntnis besonders Bedacht zu nehmen

– und dies gilt naheliegend besonders für die neuen

Verwaltungsgerichte, wenn sie einen Gesetzesprüfungsantrag

stellen. Dabei ist insbesondere auch auf die Aussage

des VfGH zu verweisen, es sei nicht seine Aufgabe,

pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen

zuzuordnen und – gleichsam stellvertretend – das

Vorbringen für den Antragsteller zu präzisieren. Die klare

Zuordnung der Bedenken zu einer konkreten Bestimmung

ist daher notwendig.

Zum Rechtssatz des VfGH, dass die Regelung des § 14

Abs 5 VGWG, wonach die gewählten Mitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses

ihre Mitgliedschaft immer

dann verlieren, wenn im Ausschuss keine Stimmenmehrheit

erzielt wird, mit der in Ausübung des richterlichen

Amtes gebotenen richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar

ist, bedarf keiner Erörterung. Die Verfassungswidrigkeit

einer derartigen Regelung dürfte geradezu auf der

Hand liegen.

Nicht so klar war die Verfassungswidrigkeit des § 14

Abs 1 VGWG über die Zusammensetzung des Geschäftsverteilungsausschusses.

Es ist aber dem VfGH voll zuzustimmen,

wenn er auf den Sinngehalt des Art 135 Abs 2

B-VG zurückgreift und daraus schließt, dass von einem

aus der Mitte der Vollversammlung zu wählenden Ausschuss

iSd Art 135 Abs 2 B-VG nur dann gesprochen

werden könne, wenn im Ausschuss mehr von der Vollversammlung

gewählte Mitglieder als Mitglieder kraft Amtes

vertreten sind, sodass eine Mehrheitsentscheidung

durch die gewählten Mitglieder ohne die Zustimmung

der Mitglieder kraft Amtes ermöglicht wird. Dass er sich

dabei auch an den diesbezüglichen Regelungen des Richter-

und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes (RStDG) orientiert

hat, ist nur anzumerken.

Es liegt nahe, dass diese Aussage zu Art 135 Abs 2 B-VG

auch für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Bestimmungen

über die Zusammensetzung von Geschäftsverteilungsausschüssen

in anderen Organisationsgesetzen

für die Verwaltungsgerichte von Bedeutung ist und

damit auch Klarheit geschaffen wurde. So sollten die Regelungen

für das Bundesverwaltungsgericht in § 11 BVwGG

wohl unbedenklich sein und – locker formuliert –

„den Segen“ des VfGH haben. Wird doch dort bestimmt,

dass neben den beiden Amtsträgern (Präsident und Vizepräsident)

fünf von der Vollversammlung aus ihrer Mitte

gewählte Mitglieder dem Geschäftsverteilungsausschuss

anzugehören haben – und im Übrigen auf die Zusammensetzung,

die Wahl und die Geschäftsführung des Geschäftsverteilungsausschusses

die Bestimmungen des

RStDG über die Personalsenate sinngemäß anzuwenden

sind.

Durchaus zu beachten sind aber auch die Ausführungen

über die provisorische Geltung der Geschäftsverteilung.

Sie enthalten eine klare Aussage, dass insbesondere eine

Geschäftsverteilung „bis auf Weiteres“ unzulässig ist (vgl

Jabloner in Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches

Bundesverfassungsrecht, Art 135 B-VG, Rz 19) und vor

allem, dass dieses Ergebnis auch nicht vom Gesetzgeber

„auf Umwegen“ erzielt werden darf. Dahinter könnte

auch stehen, dass die „gesetzlich bestimmte Zeit“ nach Art

135 Abs 2 nicht derart lang sein darf, dass sie einer Geltung

„bis auf Weiteres“ im Ergebnis nahezu gleichkommt.

Das Spezifikum der sehr weitgehenden Heranziehung

von Rechtspflegern nach der Wiener Rechtslage hat –

man ist geneigt zu sagen: vorerst – der Prüfung durch den

VfGH standgehalten. Dass Art 135a B-VG an sich die

Heranziehung von Rechtspflegern gestattet, ist nicht weiter

zu problematisieren. Der entscheidende Punkt für verfassungsrechtliche

Bedenken gegen eine solche Regelung

ist das Maß einer solchen Heranziehung von Rechtspflegern.

Und hier hat der VfGH (auch) durchaus klare Worte

gefunden, wenn er meint, Art 135a B-VG sei im selben

Sinne zu verstehen wie Art 87a B-VG und der Gesetzgeber

sei (zu ergänzen: nur) ermächtigt, Rechtspflegern – im

Rahmen ihrer besonderen Ausbildung – bestimmte Verfahren

zur Gänze zu übertragen, sofern sie sich ihrem

Wesen nach für die Übertragung eignen. Der entscheidende

Punkt ist also, ob die Aufgabenübertragung an Rechtspfleger

auch nur solche Verfahren betrifft, die sich „ihrem

Wesen nach für die Übertragung eignen“. Dass der

VfGH dies bei der Wiener Regelung duchgängig so gesehen

hätte, ist zu bezweifeln bzw klingt Gegenteiliges aus

dem Erkenntnis heraus. Es ist daher sehr zu fragen, ob

sich zB die weitgehende Betrauung mit Verfahren der Gewerbeentziehung,

die immerhin civil rights nach Art 6

EMRK und auch zT Prognoseentscheidungen betreffen,

noch dem „Wesen nach“ für eine Aufgabenerfüllung

durch Rechtspfleger eignet. Dass der VfGH nicht näher

auf solche „materiellen“ Gesichtspunkte einging, lag allein

daran, dass sich die Bedenken der Antragsteller nur


60 Judikatur – Verfahrensrecht ZVG 2014 / 1

dem Grunde nach gegen die Übertragung bestimmter

Verfahren zur Gänze an Rechtspfleger gerichtet hatten.

Die Frage der Verfassungskonformität der Wiener Regelung

hinsichtlich des Umfangs der Heranziehung von

Rechtspflegern zur Aufgabenerfüllung ist also in Ansehung

ihrer meritorischen Prüfung durch den VfGH noch offen.

Wie allerdings (und ob überhaupt – außerhalb eines Antrages

zur „abstrakten“ Normenkontrolle, wie etwa hier

eines „Drittelantrages“, oder auch eines „Gerichtsantrages“)

in einem Beschwerdeverfahren nach Art 144 B-VG

ein Weg zur meritorischen Prüfung des VfGH gefunden

werden kann, bedarf eingehender Überlegungen, wofür

hier nicht der Platz ist. Anzumerken ist nur, dass erst die

„Hürde“ des § 54 Abs 1 VwGVG überwunden werden

muss, wonach gegen sämtliche Erkenntnisse und Beschlüsse

von Rechtspflegern Vorstellung beim zuständigen Mitglied

des Verwaltungsgerichtes erhoben werden kann.

Zum Schluss ist noch anzumerken, dass mit dem aufhebenden

Teil dieses Erkenntnisses die Zusammensetzung des

Geschäftsverteilungsausschusses insofern „immunisiert“

ist, als die Einleitung eines weiteren, bereits aufgehobene

Gesetzesbestimmungen betreffenden Gesetzesprüfungsverfahrens

nicht in Betracht kommt (vgl zB VfSlg 12.564/1990),

wobei die Frist für das Außerkrafttreten nach Art 140 Abs

5 dritter und vierter Satz B-VG vom VfGH großzügig (mit

Ablauf des 31. Dezember 2014) bemessen wurde.

Verwaltungsgerichtshof

n ZVG-Slg 2014/2, 60

Entscheidung in der Sache selbst –

VwGH setzt Strafe herab

VwGG § 42 Abs 3a (idF vor der Änderung durch

BGBl I 2013/33)

VStG § 9 Abs 1 und 2, § 19, § 20, § 64 Abs 1 und 2, § 65

StGB § 34 Abs 2

ASVG § 33 Abs 1 und 2, § 111 Abs 1 Z 1, Abs 2 und

Abs 3

EMRK Art 6 Abs 1

Im Rahmen der Entscheidung in der Sache selbst kann

der VwGH den Milderungsgrund der unangemessen

langen Verfahrensdauer bei der Strafbemessung aufgreifen

und Strafe und Kostenbeitrag neu festsetzen.

VwGH 14.3.2013, 2011/08/0187

Aus den Entscheidungsgründen 1

Sachverhalt

Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, dass sie eine

näher bezeichnete Person (M.O.) ab 7. Jänner 2008 in

ihrem Handelsgewerbebetrieb als Hilfskraft mit dem

Nachschlichten von Waren in die Regale beschäftigt

habe und bis 7. Jänner 2008 um 10:50 Uhr nicht beim

zuständigen Krankenversicherungsträger, der Wiener

Gebietskrankenkasse, als versichert gemeldet habe. Ein

erstes Straferkennt nis hob der VwGH mit Erk vom 27.

April 2011, Zl 2009/08/0086, wegen Rechtswidrigkeit

seines Inhalts auf und begründete dies im Wesentlichen

wie folgt: Aus den im angefochtenen Bescheid getroffenen

Feststellungen, die mit dem Akteninhalt übereinstimmen,

ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin handelsrechtliche

Geschäftsführerin der N HandelsgmbH

ist, sodass eine Bestrafung als verantwortliche Beauftragte

gemäß § 9 Abs 2 VStG ausscheidet; auf Übertretungen

des § 111 Abs 1 Z 1 ASVG ist zudem § 9 Abs 2

VStG nicht anwendbar.

Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Ersatzbescheid

wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin

gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis

erneut ab. Zur Strafbemessung führte die belangte

Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin laut

Aktenlage bislang nicht wegen einer gleichartigen Verwaltungsübertretung

bestraft worden sei, es komme daher

§ 111 Abs 2 erster Strafsatz ASVG (von EUR 730,–

bis EUR 2.180,–) zur Anwendung. Durch die von der

Beschwerdeführerin zu verantwortende Verwaltungsübertretung

sei das öffentliche Interesse an der fristgerechten

Anmeldung von Arbeitnehmern beim zuständigen

Träger der Krankenversicherung und an der damit

verbunden sozialen Absicherung der betreffenden Arbeitskräfte

in nicht unerheblichem Maße geschädigt

worden. Daher könne der objektive Unrechtsgehalt der

Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen,

nicht als geringfügig angesehen werden.

Dass die Einhaltung der übertretenen Vorschrift eine besondere

Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die

Übertretung aus besonderen Gründen nur schwer hätte

vermieden werden können, sei weder hervorgekommen,

noch sei dies aufgrund der Tatumstände anzunehmen gewesen.

Es könne daher auch das Verschulden der Beschwerdeführerin

nicht als geringfügig angesehen werden.

Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen

Unbescholtenheit komme der Beschwerdeführerin nicht

mehr zu Gute, erschwerende Umstände seien im Verfah-

1 Zitierung im Wortlaut der Entscheidung. Die Zwischenüberschriften sind redaktionell eingefügt (nichtamtlich).


ZVG 2014 / 1

Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts 61

ren keine hervorgekommen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse

der Beschwerdeführerin seien in Hinblick auf

die angegebenen Einkommensverhältnisse als durchschnittlich

gewertet worden, Sorgepflichten für ein Kind

seien zu berücksichtigen gewesen.

Vor dem Hintergrund dieser Strafbemessungskriterien

und des zitierten gesetzlichen Strafsatzes erscheine die im

unteren Bereich des gesetzlichen Strafsatzes festgesetzte

Strafe jedenfalls tat- und schuldangemessen, aber auch

erforderlich, um die Beschwerdeführerin künftig vor

Verwaltungsstraftaten gleicher Art wirksam abzuhalten.

Eine weitere Strafherabsetzung komme nicht in Betracht,

zumal im Verfahren keine Milderungsgründe hervorgekommen

seien.

Begründung

Zur Strafbemessung

Der Beschwerdeführerin wurde die Verwaltungsübertretung

erstmals mit der Aufforderung zur Rechtfertigung

vom 18. August 2008 vorgeworfen (die Verjährungsfrist

für die gegenständliche Verwaltungsübertretung beträgt

gemäß § 111 Abs 3 ASVG ein Jahr). Das erstinstanzliche

Straferkenntnis erging am 31. Oktober 2008. Der in Folge

der Berufung der Beschwerdeführerin ergangene Bescheid

der belangten Behörde vom 27. Februar 2009 wurde im

ersten Verfahrensgang durch das hg Erkenntnis vom

27. April 2011, Zl 2009/08/0086, aufgehoben. Mit dem

gegenständlichen angefochtenen Ersatzbescheid vom 26.

Mai 2011 wurde der erstinstanzliche Strafausspruch von

der belangten Behörde übernommen. Das gesamte Verfahren

seit der ersten Verfolgungshandlung hat somit – unter

Einrechnung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof

– bis zur Erlassung des nunmehr angefochtenen

Ersatzbescheides mehr als zweieinhalb Jahre gedauert.

Es ist nicht ersichtlich, dass die Verfahrensverzögerung

der Sphäre der Beschwerdeführerin zuzurechnen oder

einer ungewöhnlichen Komplexität und Schwierigkeit

dieser Rechtssache geschuldet wäre. Die Verfahrensdauer

ist daher nicht mehr angemessen im Sinne des Art 6

Abs 1 EMRK. Dieser Umstand ist in Anwendung des

§ 19 VStG iVm § 34 Abs 2 StGB als strafmildernd –

allenfalls auch durch Unterschreitung des Strafrahmens

– zu bewerten (vgl das hg Erkenntnis vom 24. Februar

2011, Zl 2010/09/0209, mwN), sodass sich die von der

belangten Behörde der Strafbemessung zugrunde gelegte

Beurteilung, es lägen keine mildernde Umstände vor,

nicht als zutreffend erweist.

Zur Entscheidung in der Sache selbst

Gemäß § 42 Abs 3a VwGG idF BGBl I Nr 51/2012 kann

der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden,

wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung

in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit

und Kostenersparnis liegt. Diese Voraussetzungen

sind im vorliegenden Fall gegeben, da sich lediglich die

von der belangten Behörde vorgenommene Strafbemessung

(und daraus folgend die Kostenentscheidung) wegen

Nichtaufgreifens des Milderungsgrundes der unangemessen

langen Verfahrensdauer als rechtswidrig erwiesen hat.

Die verhängte Geldstrafe war daher durch den Verwaltungsgerichtshof

unter Berücksichtigung des Milderungsgrundes

der unangemessen langen Verfahrensdauer

unter Anwendung der außerordentlichen Milderung der

Strafe nach § 20 VStG [von EUR 910,–] auf EUR 500,–

und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 1 Tag 6 Stunden herabzusetzen.

Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens war

gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG mit EUR 50,– festzulegen.

Da die Berufung der Beschwerdeführerin damit teilweise

erfolgreich war, waren ihr gemäß § 65 VStG die Kosten

des Berufungsverfahrens nicht aufzuerlegen.

n ZVG-Slg 2014/3, 61

Entscheidung in der Sache selbst –

VwGH hebt nicht nur Vorstellungs-,

sondern auch Gemeindebescheid auf

VwGG § 42 Abs 2 Z 1, § 42 Abs 3a (idF vor der

Änderung durch BGBl I 2013/33)

EO § 1 Z 13, § 7 Abs 4

Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines

unabhängigen und demokratischen Österreich Art 7 Z 3

VoGrG § 2 Abs 1 Z 3, § 16 (idF vor der Änderung

durch BGBl I 2011/46)

§ 2 Abs 2 Z 3 VO der Bundesregierung BGBl 1977/307

(idF der Aufhebung durch das Erk des VfGH,

VSlg 15.970)

LAO Krnt 1991 § 175, § 179

K-AGO § 95 Abs 4

Die Voraussetzungen für eine Entscheidung des VwGH

in der Sache selbst sind dann erfüllt, wenn dadurch eine

weitere Tätigkeit der Vorstellungsbehörde entbehrlich wird.

VwGH 25.9.2013, 2013/16/0161

Aus den Entscheidungsgründen 1

Sachverhalt

Der in der mitbeteiligten Gemeinde wohnhafte Beschwerdeführer

richtete ein Schreiben vom 1. Dezember

2003 in slowenischer Sprache an die mitbeteiligte Ge-


62 Judikatur – Verfahrensrecht ZVG 2014 / 1

meinde, in dem er mit Hinweis darauf, dass nach dem

Erkenntnis des VfGH vom 11.12.2000, V 91/99, die slowenische

Sprache auch in Gemeinden, in denen durch

einen längeren Zeitraum hindurch ein etwa 10%-iger

Anteil der slowenischsprachigen Bevölkerung vorhanden

ist, als Amtssprache zuzulassen sei, verlangte, dass

die Gemeinde ihm alle Schreiben auch in slowenischer

Sprache übermittelt, sodass es nicht nötig sein wird, für

jedes Schreiben einen eigenen Antrag zu stellen.

Einer der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers richtete

einen Schriftsatz vom 30. Jänner 2004 an die mitbeteiligte

Gemeinde, „Finanzverwaltung“, in dem er ua ausführte,

dass dem Beschwerdeführer zugestellte Rückstandsausweise

von Amts wegen aufgehoben werden

und die Vorschreibungen ordnungsgemäß in slowenischer

Sprache zugestellt werden müssen.

Mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2006 stellte der Beschwerdeführer

an die mitbeteiligte Gemeinde „wegen EUR

5.133,56“ den Antrag auf Aufhebung des Vollstreckungstitels

gemäß § 7 Abs 4 EO auch in slowenischer Sprache.

In dieser Angelegenheit habe das Bezirksgericht Völkermarkt

am 12. Jänner 2006 die Vollstreckung auf Immobilien

und Geldbezüge genehmigt, und dies auf der

Grundlage der Rückstandsausweise der mitbeteiligten Gemeinde

vom 25. November 2005 mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung

ebenso vom 25. November 2005. Die

Rückstandsausweise seien rechtswidrig ausgestellt worden

und die Vollstreckbarkeit der Rückstandsausweise sei

rechtswidrig bestätigt worden. Tatsächlich seien die Gebühren,

für deren Zahlung die Rückstandsausweise ausgestellt

worden seien, noch nicht fällig. Der Beschwerdeführer

habe nämlich bereits mehrmals beantragt, dass ihm

Bescheide über Gebührenvorschreibungen in slowenischer

Sprache zugestellt würden. Die Gemeinde habe dies bis

heute noch nicht getan, sie habe seine Anträge auch

nicht abgelehnt, sondern „kurzerhand ignoriert“. Die nur

in deutscher Sprache ausgestellten Bescheide seien nicht

rechtswirksam geworden, weil sie nicht einmal als ordnungsgemäß

zugestellt gälten. Daher seien auch die vorgeschriebenen

Gebühren noch nicht fällig, weshalb die mitbeteiligte

Gemeinde keine Rückstandsausweise hätte ausstellen

und natürlich auch die Vollstreckbarkeit dieser

Rückstandsausweise nicht hätte bestätigen dürfen.

Mit Schriftsatz vom 1. August 2006 beantragte der Beschwerdeführer

auch in slowenischer Sprache den Übergang

der Zuständigkeit zur Entscheidung über seinen

Antrag vom 24. Jänner 2006 auf die Abgabenbehörde

zweiter Instanz.

Mit Bescheid vom 7. September 2009 wies der Gemeindevorstand

der mitbeteiligten Gemeinde den Antrag des

Beschwerdeführers vom 24. Jänner 2006 „zurück“.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde

die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung

als unbegründet ab.

Begründung

Zur Erlassung der Abgabenbescheide in slowenischer

Sprache

Nach dem in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes

(vgl etwa das erwähnte Erkenntnis vom 4. Oktober

2000, VfSlg 15.970, die Erkenntnisse vom 13. Dezember

2001, G 213/01, VfSlg 16.404, und vom 26. Juni

2006, V 20/06, VfSlg 17.895, sowie das erwähnte Erkenntnis

vom 25. Februar 2011, VfSlg 19.313) als Kriterium

maßgebenden Minderheitenprozentsatz erweist

sich die mitbeteiligte Gemeinde im Zeitraum der Erlassung

der in Rede stehenden Abgabenbescheide als Gemeinde

mit gemischter Bevölkerung iSd Art 7 Z 3 erster

Satz des Staatsvertrages von Wien. Daraus ergab sich die

Pflicht der Abgabenbehörde der mitbeteiligten Gemeinde,

§ 16 VoGrG anzuwenden.

Die Ausübung des Rechtes nach § 16 VoGrG setzt die

Bekanntgabe an die Behörde voraus, dass von der Volksgruppensprache

Gebrauch gemacht werde, wobei diese

Bekanntgabe für das weitere Verfahren, nicht aber rückwirkend

gilt (vgl das hg Erkenntnis vom 17. Februar

1997, 95/10/0211).

Die vom Beschwerdeführer angeführte Eingabe an die

mitbeteiligte Gemeinde vom 1. Dezember 2003 ist derart

allgemein gehalten, dass es eine Zuordnung zu bestimmten

Abgabenverfahren nicht ermöglichte und nicht einmal

die Art der angesprochenen Behörde (Abgabenbehörde,

Baubehörde usw) erkennen lässt. Der Schriftsatz

vom 30. Jänner 2004 spricht jedoch in Rückstandsausweisen

angeführte Abgaben an und ist für die danach

geführten Abgabenverfahren maßgeblich, in welchen die

im Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten

Gemeinde vom 7. September 2009 genannten, zwischen

dem 17. Februar 2004 und dem 3. Oktober 2005 datierenden

Abgabenbescheide ergingen.

Somit ergab sich die Pflicht der Abgabenbehörde der

mitbeteiligten Gemeinde, die in Rede stehenden Abgabenbescheide

dem Beschwerdeführer gegenüber auch

in slowenischer Sprache zu erlassen. Da dies unstrittig

nicht erfolgte, die betreffenden Abgaben somit nicht

wirksam festgesetzt und vollstreckbar wurden und die

Bestätigung der Vollstreckbarkeit auf den in Rede

stehenden Rückstandsausweisen demnach gesetzwidrig

erfolgte, wäre dem auf § 7 Abs 4 EO gestützten Antrag

des Beschwerdeführers vom 26. Jänner 2006 Folge zu

geben gewesen.

Zur Entscheidung in der Sache selbst

Der angefochtene Bescheid wäre daher gemäß § 42

Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes

aufzuheben. Im fortzusetzenden Verfahren hätte die


ZVG 2014 / 1

Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts 63

belangte Behörde sodann den Bescheid des Gemeindevorstandes

der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. September

2009 gemäß § 95 Abs 4 der Kärntner Allgemeinen

Gemeindeordnung, LGBl Nr 66/1998, aufzuheben und

die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die

Gemeinde zurückzuweisen.

Gemäß § 42 Abs 3a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof

jedoch in der Sache selbst entscheiden, wenn

sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache

selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit

und Kostenersparnis liegt. Dies ist hier der Fall.

Der VwGH änderte daher den angefochtenen Bescheid

der Vorstellungsbehörde dahin ab, dass sein Spruch nunmehr

lautet: „Der Bescheid des Gemeindevorstandes der

Gemeinde K vom 7. September 2009, Zl 674/2/I-2/2007,

betreffend einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit,

wird aufgehoben und die Angelegenheit wird

zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zurückverwiesen.“

n ZVG-Slg 2014/4, 63

Entscheidung in der Sache selbst –

VwGH spricht Ersatz der Anwaltskosten

im Enteignungsverfahren zu

VwGG § 42 Abs 3a (idF vor der Änderung durch

BGBl I 2013/33)

BStG § 4, § 16, § 18, § 20

EisbEG § 44

Bei einem Verfahren, in dem eine Bewilligung sowie die

Verpflichtung zur Duldung von Vorarbeiten nach dem

BStG ausgesprochen wurde, handelt es sich um ein

Enteignungsverfahren, bei welchem dem Bf die Kosten

der rechtsfreundlichen Vertretung zu ersetzen sind. Diese

kann der VwGH bei gleichzeitiger Abweisung der

Beschwerde gegen die Bewilligung in Anwendung des

§ 42 Abs 3a VwGG zusprechen.

VwGH 7.11.2013, 2010/06/0182

Aus den Entscheidungsgründen 1

Sachverhalt

Die mitbeteiligte Partei stellte mit dem an die belangte

Behörde gerichteten Schreiben den Antrag auf „Durchführung

von Verfahren nach den Bestimmungen des

§ 16 Bundesstraßengesetz 1971“. Sie brachte vor, von

der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-

Aktiengesellschaft (ASFINAG) mit der Planung der

A 26 Linzer Autobahn – Westring Linz, Abschnitt Süd,

beauftragt worden zu sein. In ihren Aufgabenbereich

falle die Durchführung notwendiger Vorarbeiten betreffend

die Baugrunduntersuchung. In den meisten

Fällen sei es gelungen, mit den betroffenen Grundeigentümern

eine gütliche Regelung über die erforderliche

Grundinanspruchnahme zu erreichen, und es

seien entsprechende Übereinkommen abgeschlossen

worden. Da der Beschwerdeführer das ihm unterbreitete

Angebot, das die Bezahlung einer angemessenen

Entschädigung beinhaltet habe, abgelehnt habe, werde

(gemäß § 11 ASFINAG Ermächtigungsgesetz 1997,

BGBl I Nr 1997/113 idF BGBl I Nr 174/2004, namens

des Bundes im Auftrag der ASFINAG) der vorliegende

Antrag gestellt.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat der

Landeshauptmann von Oberösterreich als Bundesstraßenbehörde

in Spruchpunkt I. Untersuchungen und

Vorarbeiten auf Grundstücken und Grundstücksteilen

des Beschwerdeführers unter Auflagen und Bedingungen

bewilligt. Unter Spruchpunkt II. wurde die mitbeteiligte

Partei verpflichtet, dem Beschwerdeführer für

die Inanspruchnahme der unter Spruchpunkt I. angeführten

Grundstücke bzw Grundstücksteile eine Entschädigung

von EUR 14.970,– binnen vier Wochen ab

Rechtskraft dieses Bescheides auszubezahlen oder bei

Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen bei Gericht

zu hinterlegen. Spruchpunkt III. enthält die Verpflichtung

des Beschwerdeführers, die Durchführung der

bewilligten Untersuchungen und Vorarbeiten nach

Rechtskraft dieses Bescheides und Auszahlung bzw gerichtlicher

Hinterlegung der Entschädigung jederzeit zu

dulden. Unter Spruchpunkt IV. wurden die vom Beschwerdeführer

erhobenen Einwendungen als unbegründet

abgewiesen. Die Anträge des Beschwerdeführers

auf Ersatz der ihm durch rechtsfreundliche Vertretung

entstandenen Kosten wurden unter Spruchpunkt

VI. abgewiesen. Da es sich im gegenständlichen Fall um

ein Bewilligungs- und nicht um ein Enteignungsverfahren

handle, bestehe kein Rechtsanspruch auf Zuerkennung

der Kosten anwaltlicher Vertretung nach § 44

EisbEG 1954, sondern es habe – wie sich aus § 74

Abs 1 AVG ergebe – jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren

erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.

1 Zitierung im Wortlaut der Entscheidung. Die Zwischenüberschriften sind redaktionell eingefügt (nichtamtlich).


64 Judikatur – Verfahrensrecht ZVG 2014 / 1

Begründung

Zweck und Gegenstand des § 16 Abs 1 BStG

Zweck und Gegenstand der Regelung des § 16 Abs 1

BStG 1971 ist es, der Bundesstraßenverwaltung (auch)

schon vor Einleitung eines Bewilligungsverfahrens nach

§ 4 leg cit zur Vornahme von Untersuchungen und Vorarbeiten

für den Bau einer Bundesstraße das Betreten

fremder Grundstücke sowie die Durchführung der damit

verbundenen erforderlichen Maßnahmen auf diesen

Grundstücken zu ermöglichen. Für diese in einem gesetzlich

vorgesehenen Sonderverfahren angeordnete Eigentumsbeschränkung

ist bei Vorliegen der gesetzlichen

Voraussetzungen eine Entschädigung in sinngemäßer

Anwendung der Vorschriften des Enteignungsverfahrens

festzusetzen (vgl dazu das hg Erkenntnis vom 20. Februar

2007, Zl 2005/05/0275, zu § 34 OÖ Straßengesetz

1991, sowie das hg Erkenntnis vom 12. Oktober

2004, Zlen 2004/05/0152, 0153, zu § 14 NÖ Straßengesetz

1999, jeweils mwN).

Die betroffenen Grundeigentümer können im Verfahren

nach § 16 BStG 1971 nur einwenden, dass die von der

Straßenverwaltung zur Bewilligung eingereichten Vorarbeiten

nicht notwendig sind und in der beabsichtigten

Form nicht dem gesetzlich normierten Schonungsprinzip

entsprechen. Die von der Behörde gemäß § 16 Abs 1 leg

cit zu beachtende „Notwendigkeit“ bezieht sich dabei

auf die für die Vorarbeiten erforderlichen Handlungen,

nicht jedoch auf das spätere Straßenbauvorhaben (vgl

auch dazu das vorzitierte Erkenntnis vom 20. Februar

2007).

Zum Ersatz der Anwaltskosten

Nach Ansicht des Beschwerdeführers wäre die belangte

Behörde verpflichtet gewesen, ihm den Ersatz der Kosten

gemäß § 44 EisbEG iVm § 18 und 20 BStG 1971 zuzusprechen.

Die belangte Behörde führt zwar zutreffend

aus, dass dem Enteignungsgegner im Enteignungsverfahren

auch die Kosten anwaltlicher Vertretung zu ersetzen

sind, und zwar unabhängig davon, ob der Enteignungsantrag

ganz oder teilweise erfolgreich ist. Ihrer Ansicht,

dass im vorliegenden Fall ein Bewilligungs- und nicht ein

Enteignungsverfahren vorliegt, demnach kein Rechtsanspruch

auf Zuerkennung der Kosten anwaltlicher Vertretung

nach § 44 EisbEG besteht, ist allerdings nicht

beizutreten:

Der für die verfahrensgegenständlichen Untersuchungen

und Vorarbeiten maßgebliche § 16 BStG normiert in seinem

Absatz 2, dass die Behörde auch in sinngemäßer

Anwendung der §§ 18 und 20, insbesondere dessen

Abs 3, über die zu leistende Entschädigung entscheidet.

Da in § 20 Abs 1 erster Satz BStG 1971 keine Bestimmung

des EisbEG von der sinngemäßen Anwendung

ausgeschlossen ist, gilt grundsätzlich auch dessen § 44

im Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz.

Zu letzterer Bestimmung hat der Verwaltungsgerichtshof

in seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates

vom 11. Februar 1993, Zl 90/06/0211, VwSlg 13777

A/1993, ausgesprochen, dass zu den Kosten des Enteignungsverfahrens

auch jene der rechtsfreundlichen Vertretung

zählen. Es gebührt dem Beschwerdeführer daher

in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Enteignungsverfahrens

(nicht nur eine Entschädigung – siehe

Spruchpunkt II., sondern) auch der Ersatz der Kosten

der rechtsfreundlichen Vertretung. Der Beschwerdeführer

hat nach den vorliegenden Verwaltungsakten und

dem angefochtenen Bescheid für die Teilnahme an der

mündlichen Verhandlung vom 28. und 29. Juli 2009 sowie

für die Stellungnahmen vom 1. Oktober 2009 und

vom 22. Oktober 2009 Vertretungskosten in Höhe von

(insgesamt) EUR 6.838,02 geltend gemacht. Es ist nicht

zu erkennen, dass die Kosten nicht zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung notwendig waren. Der angefochtene

Bescheid war daher in seinem Spruchpunkt VI.

gemäß § 42 Abs 3a VwGG im Sinne eines Zuspruches

dieser Vertretungskosten abzuändern.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Anmerkung

Von Wolfgang Berger

Der VwGH macht mittlerweile häufig in den verschiedensten

Fallkonstellationen von seinem seit Juli 2012

bestehenden Recht Gebrauch, in der Sache selbst zu entscheiden

(siehe dazu Köhler Matthias, Neues im VwGH-

Verfahren, ecolex 2013, 499 [501f]; Kettisch, VwGH-

Entscheidungen in der Sache selbst: Zweifelsfragen und

eine Zwischenbilanz, taxlex 2012, 511). Seit 1.1.2014

findet sich diese Befugnis in § 42 Abs 4 VwGG.

Praxistipp:

Es kann durchaus sinnvoll sein, in einer Revision an

den VwGH anzuregen, dass dieser in einer bestimmten

Richtung in der Sache entscheiden soll, dies ist jedoch

keine Voraussetzung für dieses Vorgehen. Ein Recht

auf eine solche Entscheidung kommt einer Partei nicht

zu. Jedenfalls muss auch ein Antrag auf Aufhebung der

angefochtenen Entscheidung gestellt werden, sonst

würde die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden;

vgl VwGH 9.10.2013, 2012/08/0186; 26.6.2013,

2013/13/0007: arg. „Ermächtigung“; Berger/Kleiser,

Verfah ren vor dem Verwaltungsgerichtshof Rz 47, in

Bergthaler/Grabenwarter (Hrsg), Musterhandbuch Öffentliches

Recht (im Druck).


ZVG 2014 / 1

praxis – service 65

Praxis – Service

Die Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG

Von Christoph Grabenwarter/Mathis Fister

1. Allgemeines

Die Bescheidbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG

bildet erwartungsgemäß die häufigste Verfahrensart

vor den Ver waltungsgerichten. Der vorliegende Beitrag

stellt die wesentlichen Form- und Inhaltserfordernisse

dieses Beschwerdetyps dar (vgl 2.), präsentiert ein Muster

für die Schriftsatzgestaltung (vgl 3.) und gibt einen

Überblick über das weitere Verfahren über Bescheidbeschwerden

(vgl 4.).

2. Form- und Inhaltserfordernisse von

Bescheidbeschwerden

2.1. Gegenstand

Im Weg der Beschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG

können (nicht rechtskräftige) Bescheide der Behörden

iSd §§ 56 ff AVG vor den Verwaltungsgerichten bekämpft

werden. Nicht mit Bescheidbeschwerde angefochten

werden können:

• Verfahrensanordnungen: Gegen Verfahrensanordnungen

ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig,

sie können allerdings in der Beschwerde gegen

den die Sache erledigenden Bescheid angefochten

werden (vgl § 7 Abs 1 VwGVG). Anderes gilt für

verfahrensrechtliche Bescheide, gegen die abgesondert

Beschwerde erhoben werden kann (und gegebenenfalls

muss).

• Erstinstanzliche Bescheide in Angelegenheiten des

eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden: Diese

sind (zunächst) mit Berufung gem § 63 AVG zu bekämpfen

(vgl Art 132 Abs 6 B-VG und § 36

VwGVG), es sei denn, der gemeindeinterne Instanzenzug

wurde gesetzlich ausgeschlossen (vgl Art 118

Abs 4 B-VG). 1

• Rückstandsausweise: Gegen Rückstandsausweise,

die keine Bescheide sind, können Einwendun gen erhoben

werden. 2

• Mandatsbescheide iSd § 57 AVG: Sie sind mit dem

remonstrativen Rechtsmittel der Vorstellung zu bekämpfen

(§ 57 Abs 2 AVG). 3

• Vereinzelt sehen auch die Materiengesetze einen dem

Beschwerdeverfahren vorgeschalteten Rechtsschutz

vor (zB §§ 42 und 45 StudFG: Vorstellung gegen Bescheide

der Studienbeihilfen behörde). Dies ist zulässig,

solange der jeweilige Rechtszug nicht aufsteigend

(devolutiv) ist. 4

• Beschwerdevorentscheidungen gem § 14 VwGVG:

Dagegen steht lediglich der Vorlageantrag gem § 15

VwGVG offen. 5

• Berufungsvorentscheidungen gem § 64a AVG: Dagegen

ist mit Vorlageantrag gem § 64a Abs 2 AVG vorzugehen.

6

• Strafverfügungen iSd §§ 47 ff VStG: Als remonstratives

Rechtsmittel gegen Strafverfügungen ist der

Einspruch gem § 49 VStG vorgesehen. 7

• Bescheide in Angelegenheiten, in denen gem Art 94

Abs 2 B-VG eine sukzessive Zuständigkeit der ordentlichen

Gerichte vorgesehen ist (zB § 20 Abs 3

BStG).

Unteilbare Bescheide müssen zur Gänze angefochten

werden. So kann etwa die Erteilung einer Genehmigung

von den Auflagen und Bedingungen, die in diesem Zusammenhang

erteilt werden, nicht getrennt werden; 8

1 Siehe das Muster für eine Berufung bei Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht

und Verwaltungs gerichtsbarkeit 4 (2014)

313 f.

2 ZB VwGH 30.6.2011, 2007/07/0168.

3 Siehe das Muster für eine Vorstellung bei Grabenwarter/Fister,

Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungs gerichtsbarkeit 4 (2014)

317 f.

4 Näher Fister in Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren

(2013) § 7 VwGVG Anm 4 mwN.

5 Siehe das Muster für einen Vorlageantrag gem § 15 VwGVG bei

Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfah rensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit

4 (2014) 330 f.

6 Siehe das Muster für einen Vorlageantrag gem § 64a Abs 2 AVG

bei Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfah rensrecht und Verwaltungs

gerichtsbarkeit 4 (2014) 315 f.

7 Siehe das Muster für einen Einspruch bei Grabenwarter/Fister,

Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 (2014)

325 f.

8 VwGH 14.9.1995, 92/06/0006; VwSlg 16.640 A/2005.


66 praxis – service ZVG 2014 / 1

Hauptinhalt und Nebenbestimmungen können daher

nur zusammen bekämpft werden. 9

2.2. Rechtsschutzziel

Das Rechtsschutzziel einer Beschwerde gegen Bescheide

besteht darin, eine anders lautende Entschei dung in der

Sache oder die Aufhebung des Bescheids (gegebenenfalls

unter Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde)

zu erreichen (vgl § 28 Abs 2 bis 4 VwGVG). Eine

Entscheidung „in der Sache selbst“ kann auch eine

negative Sachentscheidung, also die ersatzlose Behebung

des Bescheids, sein. 10 In Verwaltungsstrafsachen

hat das Verwaltungsgericht (sofern die Beschwerde

nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen

ist) stets in der Sache selbst zu entscheiden (Art 130

Abs 4 Satz 1 B-VG und § 50 VwGVG), es kann daher

nicht mit Aufhebung und Zurückverweisung vorgegangen

werden.

2.3. Beschwerdelegitimation

Zur Erhebung der Beschwerde ist berechtigt:

• wer durch den Bescheid einer Verwal tungsbehörde

in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet (vgl

Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG): Es kann gleichermaßen

die Verletzung einfachge setzlich und verfassungsgesetzlich

gewährleisteter Rechte sowie die Verletzung

subjektiver Unionsrechte be hauptet werden. 11 Stets

ist jedoch Voraussetzung, dass die Verletzung dieser

Rechte im konkreten Fall zumindest möglich ist

(hingegen ist die Frage, ob die Rechtsverletzung tatsächlich

stattgefunden hat, nicht Zulässigkeits-, sondern

Erfolgsvoraussetzung der Beschwerde).

der zuständige Bundesminister nach Maßgabe des

Art 132 Abs 1 Z 2 B-VG;

• wer aufgrund der Materiengesetze ausdrücklich zur

Beschwerde legitimiert ist (vgl Art 132 Abs 5 B-VG;

zB § 116 WRG).

Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei

nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheids

ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat (vgl § 7

Abs 2 VwGVG). Voraussetzung für einen wirksamen

Verzicht ist stets, dass dieser frei von Willensmängeln 12

und in Kenntnis seiner Rechtsfolgen abgegeben wird. 13

Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeverzicht unwiderruflich.

14 In Verwaltungsstraf sachen ist § 39 VwGVG

zu beachten, wonach ein Beschwerdeverzicht während

einer Anhaltung unwirksam ist.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (insbesondere

Gemeinden und Selbstver wal tungskör per) haben

nach der Rechtsprechung des VfGH die interne, die

Rechtsmittelerhe bung legitimierende Willensbil dung

nachzuweisen (Vorlage eines Auszugs aus dem Protokoll

der Sitzung, in dem die Rechtsmittelerhebung beschlossen

wurde), die innerhalb der Rechtsmit telfrist

herbeizuführen ist. Der VwGH verlangt hingegen keinen

solchen Nachweis, wenn die Organisationsvorschriften

von einer Vertretung nach außen schlechthin

sprechen. 15 Im Verfahren vor den Verwal tungs ge richten

sollte diese Willensbildung von vornherein (dh bereits

aus Anlass der Er hebung der Beschwerde) urkundlich

nachgewiesen werden, jedenfalls aber im Rahmen eines

allfälli gen Mängelbehebungs verfahrens urkundlich nachgewiesen

werden können.

2.4. Form

Beschwerden sind stets (auch in Verwaltungsstrafsachen)

schrift lich abzufassen und einzubringen. 16 Für

Rechtsanwälte ist – nach Maßgabe der technischen

Möglichkeiten – die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr

verpflich tend (vgl § 21 Abs 6 BVwGG), was

aber bei der Bescheidbeschwerde noch nicht aus Anlass

der Erhebung der Beschwerde zum Tragen kommt, weil

diese bei der belangten Behörde einzubringen ist (vgl

unten 2.6.).

2.5. Frist

Die Frist für die Erhebung der Beschwerde beträgt vier

Wochen (§ 7 Abs 4 Satz 1 VwGVG); in den Materiengesetzen

sind vereinzelt kürzere 17 oder längere 18 Beschwerdefristen

festgelegt. Die Beschwerdefrist ist nicht erstreckbar

(§ 33 Abs 4 AVG), aber restituierbar (§ 71 AVG). 19

Sie beginnt

• in den Fällen des Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG dann,

wenn der Bescheid dem Beschwerde führer zugestellt

9 VwGH 28.1.2003, 2001/05/1087.

10 Vgl ErläutRV 1618 BlgNR 24. GP 14.

11 Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) Art 132 B-VG Rz 7.

12 Vgl VwGH 19.11.2004, 2004/02/0230.

13 Vgl VwGH 31.5.2006, 2006/10/0075.

14 Vgl VwGH 12.5.2005, 2005/02/0049.

15 StRsp seit VwSlg 10.147 A/1980; zum Ganzen näher Fister, Verfahrenshandlungen

von Gemeindeorganen im Widerstreit mit dem

Organisationsrecht, RFG 2011, 79.

16 Arg §§ 12 und 20 VwGVG: „Schrift sätze“.

17 ZB § 16 BFA-VG: zwei Wochen.

18 ZB § 19 BEinstG: sechs Wochen.

19 Zur Anwendbarkeit des § 71 AVG im Fall der Versäumung der

Beschwerdefrist vgl Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht

und Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 (2014) 140.


ZVG 2014 / 1

praxis – service 67

wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid

dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet

wurde, mit dem Tag der Verkündung (§ 7 Abs 4

Satz 3 Z 1 VwGVG),

• in den Fällen des Art 132 Abs 1 Z 2 B-VG dann,

wenn der Bescheid dem zuständigen BM zugestellt

wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem

Zeitpunkt, in dem der zuständige BM von dem Bescheid

Kenntnis erlangt hat (§ 7 Abs 4 Satz 3 Z 2

VwGVG) und

• in den Fällen des Art 132 Abs 5 B-VG dann, wenn

der Bescheid dem zur Erhebung der Besch werde befugten

Organ zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung,

sonst mit dem Zeitpunkt, in dem dieses

Organ von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat (§ 7

Abs 4 Satz 3 Z 5 VwGVG).

Im Mehrparteien verfahren kann unter der Voraussetzung,

dass der Bescheid bereits einer anderen Partei zugestellt

oder verkündet worden ist, die Beschwerde bereits

ab dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem der

Besch werdeführer von dem Bescheid Kenntnis erlangt

hat (§ 7 Abs 3 VwGVG). 20 Alternativ kann auch mit

einem Zustellantrag und/oder einem Antrag auf Feststellung

der Parteistellung vorgegangen werden. 21

2.6. Einbringungsstelle und Gleichschriften

Die Beschwerde ist bei der belangten Behörde einzubringen

(vgl § 12 sowie § 20 Satz 2 VwGVG e contrario),

also jener, die den angefochtenen Bescheid erlassen

hat (vgl § 9 Abs 2 Z 1 VwGVG). Wird die Beschwerde

beim Verwaltungsgericht eingebracht, ist dies nur dann

fristwahrend, wenn das Verwaltungsgericht die Beschwerde

rechtzeitig nach § 6 AVG iVm § 17 VwGVG

weiterleitet. 22 Das zuständige 23 Verwaltungsgericht, das

nach Vorlage der Beschwerde über diese zu entscheiden

hat, muss in der Beschwerde nicht notwendig benannt

werden; die Behörde hat die Beschwerde vielmehr von

sich aus dem zuständigen Verwaltungsgericht vorzulegen.

Nach dem VwGVG ist es hinreichend, die Beschwerde

in einfacher Ausfertigung einzubringen. Die Materiengesetze

können mehrfache Ausfertigungen verlangen.

2.7. Inhalt

Gem § 9 Abs 1 hat eine Bescheidbeschwerde bestimmte

Inhalte aufzuweisen, die Voraussetzung ihrer Zulässigkeit

sind. Zu diesen notwendigen Inhalten gehören:

• Bezeichnung des angefochtenen Bescheids, idR

durch Angabe des Datums und der Geschäftszahl.

• Bezeichnung der belangten Behörde, das ist gem § 9

Abs 2 Z 1 VwGVG jene Behörde, die den angefochtenen

Bescheid erlassen hat.

• Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit

stützt: 24 Geltend gemacht werden kann, dass

der angefochtene Bescheid inhaltlich, infolge Unzuständigkeit

der belangten Behörde oder infolge Verletzung

von Verfahrensvorschriften rechtswidrig ist

(siehe gleich unten).

• Begehren (abstellend auf die Entscheidungsmöglichkeiten

des Verwaltungsgerichts, vgl unten 4. sowie

die Musteranträge unter 3.); bedingte Anträge sind

unzulässig, 25 Eventualan träge hingegen zulässig. 26

• Angaben zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde, idR

durch Angabe des Datums der Zustellung oder der

Verkündung des Bescheids. 27

Darüber hinaus kann die Beschwerde enthalten (fakultativer

Inhalt):

• Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

gem § 24 VwGVG (in Verwaltungsstrafsachen:

§ 44 VwGVG): Gem § 24 Abs 3 Satz 1 und

§ 44 Abs 3 VwGVG ist ein solcher Antrag „in der Beschwerde“

zu stellen; die Unterlassung der Antragstellung

wird als stillschweigender Verzicht auf die Durchführung

einer mündlichen Verhandlung gewertet. 28

• Kostenersatzbegehren, wenn die Materiengesetze einen

Kostenersatz vorsehen (vgl unten 2.10.),

• Anregung eines Antrags an den VfGH auf Prüfung

der Rechtmäßigkeit einer präjudiziellen generellen

Norm (vgl Art 135 Abs 4 iVm Art 89 iVm Art 139,

139a, 140, 140a B-VG),

• Anregung der Einholung einer Vorabentscheidung

des EuGH (vgl Art 267 AEUV).

Folgende Punkte sollten bei der inhaltlichen Gestaltung

der Bescheidbeschwerde Berücksichtigung finden:

Vor der Verfassung einer Beschwerde sollte in einem ersten

Schritt überprüft werden, ob der anzufechtende Be-

20 Vgl auch § 26 Abs 2 VwGG und § 82 Abs 1a VfGG.

21 Dazu Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfah rensrecht und Verwaltungs

gerichtsbarkeit 4 (2014) 27 ff.

22 Vgl demgegenüber § 63 Abs 5 AVG.

23 Vgl insb Art 131 B-VG und § 3 VwGVG; siehe im Überblick Lechner-Hartlieb/Sembacher/Urban,

Verwal tungsgerichtsbarkeitsreform

– Zuständigkeiten von A bis Z (2013) 7 ff.

24 Bei Amtsparteien: Anfechtungs erklärung (vgl § 9 Abs 3 VwGVG).

25 Vgl VwGH 14.9.2004, 2001/10/0066.

26 Vgl VwGH 9.8.2001, 2000/16/0624.

27 Beschwerden an die Verwaltungsgerichte müssen – anders als bisher

Beschwerden (ab 1.1.2014: Revisionen) an den VwGH (vgl

§ 28 Abs 1 Z 4 VwGG) – keinen Beschwerdepunkt enthalten.

Streng genommen ist auch die Darstellung des Sachverhalts nicht

zwingend erforder lich (vgl § 9 Abs 1 VwGVG im Gegensatz zu

§ 28 Abs 1 Z 3 VwGG), in der Praxis aber ratsam.

28 Fister in Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren

(2013) § 24 VwGVG Anm 10 mwN.


68 praxis – service ZVG 2014 / 1

scheid an einem formalen Fehler leidet, der die absolute

Nichtigkeit des Aktes zur Folge hat. 29 Liegt ein solcher

(seltener) Fall vor, so kann und muss der Akt an sich

nicht bekämpft werden, weil ein absolut nichtiger Bescheid

keinen taug lichen Beschwerdegegenstand bildet

und eine Beschwerde daher als unzulässig zurückgewiesen

werden würde. Es ist aber freilich risikoreich, eine

sich als Bescheid präsentierende Verwal tungserledigung

unbe kämpft zu las sen, sodass in der Praxis – jedenfalls

in nicht eindeutigen Fällen – zu erwägen ist, auch absolut

nichtige Bescheide zu bekämp fen, um Rechtssicherheit

in der Frage des Vorliegens eines absolut nichtigen

Bescheids zu schaffen. 30

Liegt ein rechtswirksamer Bescheid vor, so ist dieser

weiter daraufhin zu überprüfen, ob er rechts widrig ist.

An Rechtswidrigkeit leidet ein Bescheid dann, wenn die

bescheiderlassende Behörde (örtlich oder sachlich) unzuständig

ist, wenn der Inhalt des Bescheids mit Rechtsvorschriften

in Widerspruch steht und/oder wenn der

Bescheid unter Verletzung von Verfahrensvorschriften

ergangen ist. Im Einzelnen kann mit diesen Beschwerdegründen

folgendes geltend gemacht werden:

• Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde:

War die Behörde sachlich oder örtlich unzuständig,

so hat das Verwaltungsgericht den Bescheid zu beheben

und die Sache gegebenenfalls an die zuständige

Behörde weiterzuleiten. 31

• Inhaltliche Rechtswidrigkeit: Mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit

ist der Bescheid belastet, wenn die Behörde

die Rechtsfrage unrichtig gelöst hat. 32 Auch die

Verletzung von materiell-rechtlichen Vorschriften

des Unionsrechts (etwa durch Außerachtlassen des

Anwendungsvorrangs) hat die inhaltliche Rechtswidrigkeit

des Bescheids zur Folge. Einen Sonderfall

stellt es dar, wenn die Behörde eine verfassungswidrige

Gesetzesvorschrift oder eine gesetzwidrige

Verordnungs vor schrift (oder allgemein: eine rechtswidrige

generelle Norm) in Anwendung gebracht

hat. Die Behörde hat kein Normverwerfungsrecht,

sodass sie auch (gehörig kundgemachte) verfassungswidrige

Gesetzesvor schriften und gesetzwidrige

Verordnungsvorschriften anzuwenden hat. 33 In

diesen Fällen sollte in der Beschwerde die Antragstellung

an den VfGH zur Normenkon trolle angeregt

werden. 34

• Verfahrensfehler: Verfahrensfehler können in der

Regel im Beschwerde verfahren behoben werden.

Ihre Geltendmachung in der Beschwerde zielt daher

darauf ab, dass das Verwaltungsgericht nach Sanierung

der Verfahrensfehler der Behörde in der Sache

zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung

kommt. Hat etwa die Behörde entscheidungserhebliche

Beweise nicht aufgenommen und

den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden

Sachverhalt unvollständig festgestellt, 35 so

kann der Mangel des Ermittlungsverfahrens durch

Er mitt lungen des Verwaltungsgerichts geheilt werden;

36 es ist daher in der Beschwerde vorzu bringen,

welche entscheidungserheblichen Beweise aufgenommen

werden hätten müssen, ferner ist ein entsprechendes

Beweisanbot zu erstatten und zu beantragen,

dass das Verwaltungsgericht diese Beweise

aufneh men möge. Hat die Behörde das Recht auf

rechtliches Gehör verletzt, 37 wird dies grundsätzlich

dadurch saniert, dass der Beschwerdeführer Gelegenheit

hat, in der Beschwerde zu Wort zu kommen.

38 Auch Begründungsmängel des Bescheids können

durch das Verwaltungsgericht behoben werden. 39

Im Beschwerdeverfahren besteht kein Neuerungsverbot,

sodass in der Beschwerde sowohl neue Tatsachen vorgebracht

als auch neue Beweismittel angeboten werden

können. 40 Zu beachten ist, dass die Beschwerdegründe

und das Begehren den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts

determinie ren (vgl § 27 VwGVG) und daher

entsprechend umfassend sein sollten. Das Verwaltungsgericht

hat grundsätzlich aufgrund der zum Zeitpunkt

seiner Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage

zu entscheiden, es hat daher zwischenzeitige Rechtsänderungen

– vorbe haltlich anders lautender Übergangsvorschriften

– zu berücksichtigen, was in der Beschwerde

(oder im weiteren Verfahren) aufgegriffen

werden kann und sollte.

29 Zu diesen Fällen etwa Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht

und Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 (2014) 112.

30 Vgl dazu VwGH 18.3.2010, 2008/07/0229.

31 Vgl zum Berufungsverfahren VwGH 24.2.2005, 2003/07/0171.

32 Dazu gehört auch der in der Praxis nicht ganz seltene Fall, dass zu

Unrecht Auflagen vorgeschrieben werden, vgl VwGH 18.10.2012,

2010/06/0060.

33 Lediglich zur Korrektur bloßer Redaktionsversehen wäre die Behörde

berechtigt, vgl VwGH 29.9.1993, 93/02/0060.

34 Wird die Beschwerde ausschließlich mit der Verfassungswidrigkeit

des im Ver fahren anzu wen denden Gesetzes oder der Gesetzwidrigkeit

einer anzuwendenden Ver ordnung begründet, gilt dies als ausreichende

Begründung (vgl VfSlg 13.901/1994).

35 §§ 37, 39 und 45 ff AVG.

36 Vgl zum Berufungsverfahren VwGH 28.10.2009, 2008/15/0302.

37 § 45 Abs 3 AVG.

38 Vgl zum Berufungsverfahren VwGH 20.9.1974, 0061/74; 26.2.1991,

90/07/0147; siehe aber auch VwGH 7.7.2009, 2009/18/0198.

39 Vgl zum Berufungsverfahren VwGH 9.3.1993, 92/06/0262; 25.10.

2006, 2005/08/0049.

40 Zu beachten ist aber, dass ein neues Vorbringen ausgeschlossen ist,

wenn und insoweit hinsichtlich dieses Vorbringens bereits nach

§ 42 Abs 1 AVG (Teil-)Präklusion eingetreten ist.


ZVG 2014 / 1

praxis – service 69

2.8. Umfassende Mängelbehebung

Grundsätzlich ist die Behebung von Mängeln nach

Maßgabe des § 13 Abs 3 AVG (iVm § 17 VwGVG)

möglich. 41 Diese Vorschrift bezieht sich nicht nur auf

Formmängel, sondern auch auf inhaltliche Mängel von

Eingaben. 42 Hat der Beschwerdeführer den Mangel aber

erkennbar bewusst herbeigeführt (etwa durch die Erhebung

einer „leeren Beschwerde“), um auf dem Umweg

eines Verbesserungsverfahrens eine Verlängerung der

Rechtsmittelfrist zu erreichen, ist für die Erteilung eines

Verbesserungsauftrags kein Raum und die bewusst und

rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Beschwerde

ist sofort zurückzuweisen. 43

2.9. Keine Anwaltspflicht

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herrscht kein

Anwaltszwang. Selbstverständlich steht es der Partei

aber frei, sich vertreten zu lassen. Bei einem berufsmäßigen

Parteienvertreter genügt die Beru fung auf die erteilte

Vollmacht. 44 Neben Rechtsanwälten sind auch Notare

im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten vertretungsbefugt.

45

2.10. Kosten, Gebühren und Verfahrenshilfe

Grundsätzlich hat jeder Beteiligte die ihm im verwaltungsgerichtlichen

Verfahren erwachsenden Kosten selbst

zu be streiten (Grundsatz der Kostenselbsttragung). 46

Nur vereinzelt sind in den Materiengesetzen 47 Kostenersatz

ansprüche vorgesehen. 48

Eingaben an die Verwaltungsgerichte sind nach Maßgabe

des § 14 TP 6 GebG gebührenpflichtig. Keiner Gebühr

unterliegen die in § 14 TP 6 Abs 5 GebG aufgezählten

Eingaben, etwa Eingaben in Ver waltungs strafsachen

(§ 14 TP 6 Abs 5 Z 7 GebG) und bestimmte

Folgeeingaben (§ 14 TP 6 Abs 5 Z 17 GebG). Vereinzelt

sehen auch die Mate riengesetze Gebührenbefreiungen

vor. 49 § 14 TP 6 Abs 5 Z 1 lit b GebG ermächtigt die

BReg, für Eingaben einschließlich Beilagen an das

BVwG durch Verordnung Pauschalgebühren, den Zeitpunkt

des Entstehens der Gebührenschuld und die Art

der Entrichtung der Pauschalgebühren festzulegen (vgl

die BVwG-EGebV, BGBl II 2013/490, wonach die Gebühr

für Beschwerden 30 Euro beträgt und im vor -

hi nein zu entrichten ist).

Die Gewährung von Verfahrenshilfe ist grundsätzlich

nicht vorgesehen. Ausnahmen bestehen nur im Verwaltungsstrafverfahren.

50 Im Anwendungsbereich des Art 47

Abs 3 GRC kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe

unmittelbar auf der Grundlage des Unions rechts in Betracht.

2.11. Aufschiebende Wirkung

Eine (rechtzeitig eingebrachte und zulässige) Bescheidbeschwerde

hat aufschiebende Wirkung (§ 13 Abs 1

VwGVG), es sei denn, sie wird von der Behörde (§ 13

Abs 2 VwGVG) oder vom Verwaltungsgericht (§ 22

Abs 2 VwGVG) ausgeschlossen. In Verwaltungsstrafsachen

kann die aufschiebende Wirkung der Beschwerde

nicht ausgeschlossen werden (§ 41 VwGVG). 51 Vereinzelt

ist die aufschiebende Wirkung von Beschwerden

sondergesetzlich abweichend geregelt. 52 Einstweilige

Anordnungen auf der Grundlage des Unionsrechts sind

denkbar; 53 vereinzelt ermächtigen auch die Materiengesetze

dazu, einstweilige Verfügungen zu erlassen. 54

41 Vgl ErläutRV 2009 BlgNR 24. GP 4.

42 ZB VwGH 28.6.2010, 2008/10/0002.

43 Vgl VwGH 25.2.2005, 2004/05/0115.

44 Vgl § 8 Abs 1 RAO und § 5 Abs 4a NO; § 17 VwGVG iVm § 10

Abs 1 AVG; in Verwaltungsstrafsachen § 38 VwGVG iVm § 24

Satz 1 VStG iVm § 10 Abs 1 AVG.

45 Näher Grabenwarter/Fister, Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit

– Änderungen für den Rechtsschutz, NZ 2013, 353.

46 § 17 VwGVG iVm § 74 Abs 1 AVG.

47 Für Bescheidbeschwerden ergeben sich Kostenersatzansprüche nur

aus den Materiengesetzen (§ 35 VwGVG gilt nur für Maßnahmenbesch

werden und – kraft § 53 VwGVG – für typenfreie Beschwerden;

§ 42 Abs 4 und § 49 Abs 5 AVG beziehen sich auf das

Beweisverfahren).

48 Dazu Fister, Kosten und Gebühren im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten,

ÖJZ 2013, 1045 (1046 f).

49 ZB § 110 ASVG, § 46 GSVG, § 51 BundesbehindertenG; näher

Fister, ÖJZ 2013, 1049 f.

50 Siehe § 40 VwGVG zur Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers,

aber auch § 61 VStG zur Beigebung eines Amtsverteidigers zu

Gunsten jugendlicher Beschuldigter.

51 Beachte aber § 37 Abs 3 und § 39 Abs 6 VStG, wo die aufschiebende

Wirkung von Gesetzes wegen ausgesch los sen ist.

52 ZB § 56 Abs 3 AlVG (Beschwerden haben keine aufschiebende

Wirkung, die aufschiebende Wirkung kann aber im Rahmen der

Beschwerdevorentscheidung zuerkannt werden), § 20f AuslBG

(Beschwerden gegen den Widerruf (ua) einer Beschäftigungsbewilligung

haben keine aufschiebende Wirkung).

53 Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit

4 (2014) 122, 220 und 226.

54 ZB §§ 328 ff BVergG; dazu Forster, Einstweilige Verfügungen im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren – eine endliche Geschichte?

ZfV 2013, 372.


70 praxis – service ZVG 2014 / 1

3. Muster


EINGESCHRIEBEN 55

[Geschäftszahl]

An die

[belangte Behörde als Einbringungsstelle]

[Adresse]

Beschwerdeführer:

vertreten durch:

wegen:

[Name, Geburtsdatum/FN, Adresse]

[R-Code, Name, Adresse]

[eigenhändige Unterschrift]

Bescheid der [belangten Behörde] vom [Datum], [Geschäftszahl],

mit dem [Inhalt des Bescheids]

I. Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 und Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG

II. Urkundenvorlage

einfach

1 Halbschrift 56

[x] Beilagen

Vollmacht erteilt gemäß § 8 Abs 1 RAO

und § 17 VwGVG iVm § 10 Abs 1 AVG 57

I. Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 und Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG

1. Beschwerdegegenstand

Gegen den Bescheid der [belangten Behörde] vom [Datum], [Geschäftszahl], meinem bevollmächtig ten Vertreter

zugestellt am [Zustelldatum], erhebe ich gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 und Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG binnen

offener Frist nachstehende

an das [zuständige Verwaltungsgericht]: 58

2. Sachverhalt

Beschwerde

[Darstellung des Sachverhalts und des Verfahrensgangs]

3. Zulässigkeit der Beschwerde

[Vorbringen zur Beschwerdelegitimation, zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde und – fakultativ (siehe oben

2.6.) – zur Zuständigkeit des angerufenen Verwaltungsgerichts]

55 Aus Beweisgründen ist zu empfehlen, die Beschwerde eingeschrieben

(oder sogar per Boten) zu übermitteln. Das Postlaufprivileg

nach § 33 Abs 3 AVG gilt nur für Eingaben auf dem Postweg.

56 Die Beifügung einer – gebührenfreien (VwSlg 5138 F/1977) –

Halbschrift ist nicht unbedingt erforderlich. Wie hoch die „Rücklaufquote“

sein wird, wird die Praxis zeigen.

57 In Verwaltungsstrafsachen: „Vollmacht erteilt gemäß § 8 Abs 1

RAO und § 38 VwGVG iVm § 24 Satz 1 VStG iVm § 10 Abs 1

AVG“. Bei Notaren erfolgt die Berufung auf die erteilte Vollmacht

aufgrund von § 5 Abs 4a NO.

58 Das zuständige Verwaltungsgericht muss nicht unbedingt angegeben

werden (siehe oben 2.6.).


ZVG 2014 / 1

praxis – service 71

4. Beschwerdegründe

[Ausführung der Beschwerdegründe, gegebenenfalls neues Tatsachenvorbringen und Beweisanbot]

5. Beschwerdeanträge

Aus diesen Gründen richte ich an das [zuständige Verwaltungsgericht] 59 die

Anträge,

1. gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und

2a. gemäß Art 130 Abs 4 B-VG und § 28 Abs 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und [...] 60

in eventu

2b. den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs 3 VwGVG 61 mit Beschluss aufzuheben und die

Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. 62

II. Urkundenvorlage

Ich lege dem erkennenden Verwaltungsgericht nachfolgende Urkunden [im Original/in Kopie] vor:

Beilage ./A …

Beilage ./B …

[Ort], am [Datum]

[Name des Beschwerdeführers]

In Verwaltungsstrafsachen haben die Beschwerdeanträge idR wie folgt zu lauten: 63

Aus diesen Gründen richte ich an das [zuständige Verwaltungsgericht] 64 die

Anträge,

1. gemäß § 44 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und

2a. das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos zu beheben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm

§ 45 Abs 1 VStG einzustellen,

in eventu

2b. es aufgrund der geringen Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der geringen Intensität

seiner Beeinträchtigung durch die Tat sowie aufgrund meines geringen Verschuldens bei einer Ermahnung

gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 letzter Satz VStG bewenden zu lassen,

in eventu

2c. die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabzusetzen.

59 Siehe oben FN 58 sowie 2.6.

60 In der Regel wird es zielführend sein, den Abänderungsantrag zuerst

zu stellen, zumal das Rechtsschutzziel dann bereits vor dem

Verwaltungsgericht (dh insgesamt rascher) erreicht werden würde

(und nicht erst nach Zurückverweisung der Angelegenheit aufgrund

einer neuerlichen Bescheiderlassung durch die Behörde).

61 Bei Ermessen: § 28 Abs 4 VwGVG.

62 Auch ein Antrag auf ersatzlose Behebung des Bescheides ist denkbar,

etwa wenn der dem Verfahren zugrunde liegende Antrag zurückgezogen

wurde oder die Behörde einen Antrag zu Unrecht

zurückgewiesen hat.

63 Welches Rechtsschutzziel mit einer Beschwerde in Verwaltungsstrafsachen

verfolgt wird, hängt von der Verfah rensstrategie ab:

Soll der Strafausspruch an sich bekämpft werden, so zielt die Beschwerde

darauf ab, dass das Verwaltungsgericht das angefochtene

Strafer kenntnis aufheben und das Verfahren gem § 45 VStG

einstellen möge. Soll hingegen lediglich die Strafbemessung bekämpft

werden, so möchte die Beschwerde erreichen, dass die

Strafhöhe reduziert wird, gegebenenfalls auch in Anwendung des

§ 45 Abs 1 letzter Satz VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen

wird. Im Formulierungsvorschlag dieses Musters wird

davon ausgegangen, dass der Straf ausspruch bekämpft werden

soll, sodass der Hauptantrag auf die Aufhe bung des Straferkenntnisses

und die Einstellung des Verfahrens nach § 45 VStG gerichtet

ist. Mit Eventualanträgen wird die Anwendung des § 45 Abs 1

letzter Satz VStG und die Reduzierung der Strafhöhe begehrt.

64 Siehe oben FN 58 sowie 2.6.


72 praxis – service ZVG 2014 / 1

4. Das weitere Verfahren über Bescheidbeschwerden

4.1. Vorverfahren vor der Verwaltungsbehörde

Über Bescheidbeschwerden findet zunächst ein Vorverfahren

vor der Behörde statt (§§ 11 ff VwGVG). Im

Zuge dieses Vorverfahrens kann die Behörde – außer in

Verwaltungsstrafsachen (§ 41 VwGVG) – die aufschiebende

Wirkung der Bescheidbeschwerde gegebenenfalls

noch ausschließen (§ 13 Abs 2 VwGVG). Werden in der

Bescheidbeschwerde neue Tatsachen oder Beweise vorgebracht,

so hat die Behörde eine Beschwerdemitteilung

vorzunehmen (§ 10 VwGVG).

Im Übrigen besteht (nur) bei Bescheidbeschwerden die

Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14

VwGVG): Die Behörde kann den Bescheid innerhalb

von zwei Monaten aufheben, abändern oder die Beschwerde

zurückweisen oder abweisen. Dabei ist sie an

den Prüfungsumfang iSd § 27 VwGVG und in Verwaltungsstrafsachen

zusätzlich an das Verbot der reformatio

in peius gebunden (vgl § 42 VwGVG). Gibt sich der

Beschwerdeführer (oder eine andere Partei des Verfahrens)

damit nicht zufrieden, kann gegen die Beschwerdevorentscheidung

mit Vorlageantrag (§ 15 VwGVG)

vorgegangen werden. 65

4.2. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Nach der Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht

verfügt auch dieses noch über die Möglichkeit,

die aufschiebende Wirkung der Bescheidbeschwerde

unter den Voraussetzungen des § 22 Abs 2

VwGVG nachträglich auszuschließen (nicht in Verwaltungsstrafsachen:

§ 41 VwGVG). Hat die Behörde eine

Beschwerdemitteilung zu Unrecht unterlassen, hat das

Verwaltungsgericht sie nachzuholen (§ 10 VwGVG).

Das Beweisverfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet

sich im Wesentlichen nach dem AVG, das mit einzelnen

im VwGVG normierten Abweichungen 66 anzuwenden

ist. 67 Die erforderlichen Beweise sind grundsätzlich

in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung (§§ 24

und 44 VwGVG) aufzunehmen. 68

4.3. Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht hat die Rechtssache immer

dann durch Erkenntnis zu erledigen, wenn die Beschwerde

nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen

ist (§ 28 Abs 1 VwGVG). Sowohl die Zurückweisung

als auch die Einstellung des Verfahrens erfolgen

durch Beschluss.

Die Beschwerde ist zurückzuweisen, wenn sie unzulässig

69 , verspätet oder auch nach einem Verbes serungsverfahren

immer noch mangelhaft ist. Mit Einstellung

des Verfahrens ist vorzugehen, wenn die Beschwerde

zurückge zo gen wird oder der Beschwerdeführer während

des Beschwerdeverfahrens untergeht oder klaglos

gestellt wird.

Die Entscheidungsmöglichkeiten des Verwaltungsgerichts

im Fall einer Sachentscheidung sind für Bescheidbeschwerden

in § 28 Abs 2 bis 4 VwGVG geregelt. Die

verwal tungsgerichtliche Kontrolle ist nicht auf die Kassation

von Bescheiden reduziert, sondern umfasst gegebenenfalls

auch die reformatorische Erledigung der

Verwal tungssache selbst (vgl auch Art 130 Abs 4 B-VG).

Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung

allerdings an den Prüfungsumfang (§ 27 VwGVG) gebunden.

• Zunächst bestimmt § 28 Abs 2 VwGVG, dass das

Verwaltungsge richt über Bescheidbesch werden dann

in der Sache selbst (dh reformatorisch) zu entscheiden

hat, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht

oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts

durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der

Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis

verbunden ist. Das Verwaltungsgericht hat

in diesen Fällen auch ein der Behörde eingeräumtes

Ermessen zu handhaben.

• Liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs 2 VwGVG

nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gem § 28 Abs 3

Satz 1 VwGVG (dennoch) in der Sache selbst zu entscheiden,

wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage

der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche

Vereinfachung oder Beschleunigung des

Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige

Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so

kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Be-

65 Siehe das Muster für einen Vorlageantrag bei Grabenwarter/Fister,

Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 (2014)

330 f.

66 ZB § 23 VwGVG (Ladung von Zeugen, die ihren Aufenthalt [Sitz]

außerhalb des Sprengels des Verwaltungs gerichts haben), § 26

VwGVG (Zeugen und Beteiligte haben Anspruch auf Gebühren).

Weitere Sonderverfah rensbestimmungen gibt es für das Verfahren

in Verwaltungsstrafsachen (§§ 37 ff VwGVG).

67 §§ 17 und 38 VwGVG.

68 § 25 Abs 6 VwGVG.

69 Etwa weil sie gegen einen untauglichen Anfechtungsgegenstand

gerichtet ist oder es dem Beschwerdeführer an der Partei- oder Prozessfähigkeit,

an der Beschwerdelegitimation und/oder an der Beschwer

mangelt; ferner, wenn der Beschwerdeführer auf die Erhebung

der Beschwerde verzichtet hat; schließlich dann, wenn res

iudicata vorliegt.


ZVG 2014 / 1

praxis – service 73

scheid gem § 28 Abs 3 Satz 2 VwGVG mit Beschluss

aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines

neuen Bescheids an die Behörde zurückverweisen.

Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung

gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei

seinem Beschluss ausgegangen ist. 70

• § 28 Abs 4 VwGVG regelt schließlich den Fall, dass

die Behörde bei ihrer Entscheidung Ermessen zu

üben hat: Unter diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht

– wenn es nicht gem § 28 Abs 2

VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden hat und

wenn die Besch werde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen

ist – den angefochtenen Bescheid mit Beschluss

aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung

eines neuen Bescheids an die Behörde zurückzuverweisen.

Die Behörde ist hiebei an die rechtliche

Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht

bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid

auf, sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden

Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden

rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung

des Verwaltungsgerichts entsprechenden

Rechtszustand herzustellen (§ 28 Abs 5). Dies impliziert

die Verpflichtung der Behörde zur Erlassung eines Ersatzbescheids,

aber auch einen darüber hinausgehenden

Folgenbeseitigungsanspruch. 71 Das Verwaltungsverfahren

tritt durch die Bescheidkassation in das Stadium zurück,

in dem es sich vor Erlassung des angefochtenen

Bescheids befunden hat.

Einen Sonderfall bildet das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen,

wo das Verwaltungsgericht – sofern die Beschwerde

nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen

ist – stets in der Sache selbst zu entscheiden hat

(§ 50 VwGVG). Es ist dabei nicht nur an den Prüfungsumfang

nach § 27 VwGVG, sondern zusätzlich an das

Verbot der reformatio in peius gebunden (§ 42 VwGVG).

4.4. Weitere Rechtsschutzmöglichkeiten

Gegen die Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte

steht grundsätzlich die Revision an den

VwGH gem Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG 72 und die Beschwerde

an den VfGH gem Art 144 Abs 1 B-VG offen.

Während der VwGH die Verletzung einfachgesetzlich

und unionsrechtlich gewährleisteter Rechte durch die

angefochtene Entscheidung prüft, prüft der VfGH die

Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten

Rechten (einschließlich der durch die GRC gewährleisteten

Grundrechte) und die Verletzung in Rechten infolge

Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm.

Entscheidungen des Rechtspflegers können im Wege der

Vorstellung gem § 54 VwGVG bekämpft werden. 73 Im

Hinblick darauf, dass auch die Entscheidung eines

Rechtspflegers formal eine „Entscheidung eines Verwaltungsgerichts“

im Sinne des Art 133 B-VG und des

Art 144 Abs 1 B-VG ist, fragt es sich, ob die Vorstellung

gem § 54 VwGVG mit einer Revision nach Art 133

Abs 1 Z 1 B-VG und/oder einer Beschwerde nach

Art 144 Abs 1 B-VG kumuliert werden kann (oder

muss). Bis zur Klärung dieser Frage durch die Gerichtshöfe

des öffentlichen Rechts muss zwar aus Vorsichtsgründen

dazu geraten werden, letztlich sprechen aber

die besseren Gründe dafür, dass zuerst Vorstellung zu

erheben ist und erst gegen die endgültige Entscheidung

des Beschwerdefalls durch das zuständige Mitglied des

Verwaltungsgerichts die Revision an den VwGH und

die Beschwerde an den VfGH zulässig sind.

70 Zum Verhältnis von Satz 1 und 2 zueinander vgl Grabenwarter/

Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit

4 (2014) 233.

71 Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 2 (2013) Rz 205.

72 Siehe das Muster für eine Revision bei Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht

und Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 (2014)

339 ff.

73 Siehe das Muster für eine Vorstellung gem § 54 VwGVG bei Grabenwarter/Fister,

Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit

4 (2014) 337 f.


74 praxis – service ZVG 2014 / 1

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Gesetze auf einen Blick

Von Sonja Berl *

1. Bundesgesetzblätter (chronologisch)

BGBl I 2012/51 – Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

2012

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Finanz-

Verfassungsgesetzes 1948, des Finanzstrafgesetzes, des

Bundesgesetzes, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz

1969 geändert wird, des Bundessozialamtsgesetzes,

des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, des

Bundesgesetzblattgesetzes, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes

1985 und des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953.

Aufhebung einiger Bundesverfassungsgesetze und in

einfachen Bundesgesetzen enthaltener Verfassungsbestimmungen.

BGBl I 2013/14 – Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz

2012 – FVwGG 2012

Erlassung des Bundesgesetzes über das Bundesfinanzgericht.

Änderung der Bundesabgabenordnung, des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

2010, der Abgabenexekutionsordnung,

des Finanzstrafgesetzes sowie des

Zollrechts-Durchführungsgesetzes.

BGBl I 2013/33 – Verwaltungsgerichtsbarkeits-

Ausführungsgesetz 2013

Erlassung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes und

des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes.

Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985,

des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, des Einführungsgesetzes

zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen

2008, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes

1991, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

1991, des EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetzes,

des Zustellgesetzes, des Finanzstrafgesetzes,

der Exekutionsordnung, des Bundesministeriengesetzes

1986, des Amtshaftungsgesetzes,

des Organhaftpflichtgesetzes und des Bundesgesetzblattgesetzes.

BGBl I 2013/70 – Verwaltungsgerichtsbarkeits-

Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Finanzen

Änderung der Bundesabgabenordnung, des Finanzstrafgesetzes,

des EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetzes, des

Bundesfinanzgerichtsgesetzes, des Gebührengesetzes 1957

sowie diverser anderer Gesetze.

BGBl I 2013/114 – Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

Änderungen ua von Bestimmungen betreffend den Verfassungsgerichtshof

(Einführung der Verordnungs- bzw

Gesetzesbeschwerde).

BGBl I 2013/115 – Änderungen betreffend „Wahlen“;

Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), der

Nationalrats-Wahlordnung 1992, des Bundespräsidentenwahlgesetzes

1971, der Europawahlordnung, des

Europa-Wählerevidenzgesetzes, des Volksabstimmungsgesetzes

1972, des Volksbefragungsgesetzes 1989, des

Europäische-Bürgerinitiative-Gesetzes und des Wählerevidenzgesetzes

1973.

BGBl I 2013/122 – Änderungen betreffend das

VwGVG ua

Änderung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes

2013, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes,

des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes,

des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, des Amtshaftungsgesetzes

und des Bundesministeriengesetzes 1986.

BGBl I 2013/164 – Schulbehörden – Verwaltungsreformgesetz

2013

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Bundesverfassungsgesetzes

vom 18. Juli 1962, mit dem das

Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich

des Schulwesens geändert wird, und das Bundes-Schulaufsichtsgesetz

zur Reform der Verwaltung

des Schulwesens des Bundes geändert werden.

* MMag. Dr. Sonja Berl (vormals Greisberger) ist als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Haslinger / Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH in

Wien tätig. Kontaktdaten: Mölker Bastei 5, 1010 Wien. E-Mail: sonja.berl@haslinger-nagele.com.


ZVG 2014 / 1

praxis – service 75

2. Bundesgesetze

Bundesverfassungsgesetz – BVG

(BGBl I 1930/1 idF BGBl I 2013/164)

Enthält in seinem Siebenten Hauptstück „Garantien der

Verfassung und Verwaltung“ die Bestimmungen über

die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Art 129–136 B-VG)

und über die Verfassungsgerichtsbarkeit (Art 137–148

B-VG). Die Anlage zum B-VG enthält die mit 1.1.2014

aufgelösten unabhängigen Verwaltungsbehörden des Bundes

und der Länder (vgl Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG).

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz –

VwGbk-ÜG (BGBl I 2013/33 idF BGBl I 2013/122)

Regelt den Übergang zur zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit,

mit Ausnahme jener Angelegenheiten, die

zur Zuständigkeit des BFG gehören.

Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG

(BGBl I 2013/33 idF BGBl I 2013/122)

Regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte, mit Ausnahme

des Bundesfinanzgerichtes. Das VwGVG ordnet

eine subsidiäre Geltung insb von Bestimmungen des

AVG und des VStG an (vgl §§ 11, 17 und 38 VwGVG).

Einzelne Bestimmungen sind auch im VwGG enthalten.

Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erschließt

sich daher nur aus einer Zusammenschau einer Vielzahl

von Bestimmungen bzw Gesetzen.

Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG

(BGBl 1985/10 idF BGBl I 2013/122)

Wurde im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform

– insb durch BGBl I 2013/33 – umfassend geändert.

Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG

(BGBl 1953/85 idF BGBl I 2013/122)

Wurde im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform

– insb durch BGBl I 2013/33 – umfassend geändert.

Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG

(BGBl I 2013/10)

Regelt die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes

(Sitz und Zusammensetzung, Organe, Gang und Führung

der Geschäfte, elektronischer Rechtsverkehr etc).

Bundesfinanzgerichtsgesetz – BFGG

(BGBl I 2013/14 idF BGBl I 2013/70)

Regelt in seinem ersten Teil die Organisation des Bundesfinanzgerichtes

(Zuständigkeit, Sitz und Zusammensetzung,

Organe etc). Der zweite Teil enthält Bestimmungen

über das Verfahren und die Vollstreckung. Dabei

bestimmt § 24 Abs 1 BFGG, dass das Verfahren vor dem

Bundesfinanzgericht in der BAO, im Zollrechts-Durchführungsgesetz

(ZollR-DG) und im Finanzstrafgesetz

(FinStrG) geregelt wird. Die einschlägigen Verfahrensbestimmungen

der BAO finden sich in den §§ 243 f leg cit.

3. Landesgesetze

3.1. Oberösterreich

Oö. Landesverwaltungsgerichts-Übergangsgesetz

(LGBl 2012/61)

Bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder

der UVS ein Recht auf Ernennung zum Richter bzw

zur Richterin des Landesverwaltungsgerichtes haben.

Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz – Oö. LVwGG

(LGBl 2013/9 idF LGBl 2013/90)

Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes

(Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang etc)

sowie das Dienst- und Besoldungsrecht.

Oö. Landesverwaltungsgerichts-Vorbereitungsgesetz

(LGBl 2013/10)

Regelt die Vorbereitung der Aufnahme der Tätigkeit des

Oö. Landesverwaltungsgerichtes (zB Neubestellung von

Mitgliedern vor dem 1.1.2014 etc).

3.2. Burgenland

Burgenländisches Landesverwaltungsgerichts-

Übergangsgesetz (LGBl 2013/6)

Bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder

der UVS ein Recht auf Ernennung zum Richter bzw

zur Richterin des Landesverwaltungsgerichtes haben

und enthält Bestimmungen über die Neubestellung von

Mitgliedern vor dem 1.1.2014.

Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz –

Bgld. LVwGG (LGBl 2013/44)

Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes

(Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang

etc) sowie das Dienst- und Besoldungsrecht.

3.3. Kärnten

Kärntner Landesverwaltungsgerichts-Überleitungsgesetz

– K-LvwGÜG (LGBl 2012/119)

Bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder

der UVS ein Recht auf Ernennung zum Richter bzw

zur Richterin des Landesverwaltungsgerichtes haben.

Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz – K-LvwGG

(LGBl 2013/55)

Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes

(Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang

etc) sowie das Dienst- und Besoldungsrecht.


76 praxis – service ZVG 2014 / 1

3.4. Niederösterreich

NÖ Landesverwaltungsgerichts-Übergangsgesetz

(LGBl 0014–0)

Bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder

der UVS ein Recht auf Ernennung zum Richter bzw

zur Richterin des Landesverwaltungsgerichtes haben.

NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz – NÖ LVGG

(LGBl 0015–0)

Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes

(Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang

etc) sowie das Dienst- und Besoldungsrecht.

3.5. Salzburg

Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz – S.LVwGG

(LGBl 2013/16 idF LGBl 2013/101)

Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes

(Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang

etc), das Dienst- und Besoldungsrecht, das Recht der

Mitglieder der UVS zur Ernennung zum Richter bzw

zur Richterin des Landesverwaltungsgerichtes sowie die

Ernennung der erforderlichen weiteren Richter bzw

Richterinnen.

3.6. Steiermark

Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichts-

Überleitungsgesetz (LGBl 2012/115)

Bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder

der UVS ein Recht auf Ernennung zum Richter bzw

zur Richterin des Landesverwaltungsgerichtes haben.

Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz –

StLVwGG (LGBl 2013/57)

Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes

(Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang

etc) sowie das Dienst- und Besoldungsrecht.

3.7. Tirol

Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetz – TLVwGG

(LGBl 2012/148 idF LGBl 2013/130)

Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes

(Zusammensetzung, Organe, Geschäftsgang etc),

das Dienst- und Besoldungsrecht sowie das Recht der

Mitglieder der UVS zur Ernennung zum Richter bzw

zur Richterin des Landesverwaltungsgerichtes

3.8. Vorarlberg

Vorarlberger Landesverwaltungsgerichtsgesetz –

LVwG-G (LGBl 2013/19)

Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes

(Zusammensetzung, Organe, Geschäftsgang etc),

das Dienst- und Besoldungsrecht, das Recht der Mitglieder

der UVS zur Ernennung zum Richter bzw zur Richterin

des Landesverwaltungsgerichtes sowie die Bestellung

weiterer Richter bzw Richterinnen des Verwaltungsgerichtes

vor dem 1.1.2014.

3.9. Wien

Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien – VGWG

(LGBl 2012/83 idF LGBl 2013/45)

Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes

(Zusammensetzung, Organe, Geschäftsgang etc),

das Recht der Mitglieder der UVS zur Ernennung zum

Richter bzw zur Richterin des Landesverwaltungsgerichtes

sowie die Bestellung weiterer Richter bzw Richterinnen

des Verwaltungsgerichtes.

Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz –

VGW-DRG (LGBl 2012/84 idF LGBl 2013/49)

Regelt das Dienst- und Besoldungsrecht.


ZVG 2014 / 1

praxis – service 77

Serviceseite Verwaltungsgerichte

BVwG

Adresse Bundesverwaltungsgericht, 1030 Wien, Erdbergstraße 192–196

Außenstelle Linz: 4020 Linz, Derfflingerstraße 1

Außenstelle Graz: 8010 Graz, Schlögelgasse 9

Außenstelle Innsbruck: 6020 Innsbruck, Werner von Siemensstraße 7, 9

Telefonnummer +43 1 601 49-0

Telefax +43 1 531 09-153357/153364

E-Mail Adresse

Amtsstunden

Präsident

Vizepräsident

Fundstelle der Geschäftsverteilung

einlaufstelle@bvwg.gv.at

Montag bis Freitag von 8 bis 15 Uhr

Mag. Harald Perl

Dr. Michael Sachs

www.bvwg.gv.at

Organisationsgesetz Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl I 2013/10

Anzahl der Richter

Richter

169 (inkl Präsident und Vizepräsident)

Mag. a Irene ALTENDORFER, Dr. in Christine AMANN, Dr. Werner ANDRÄ, Mag. Gerhard AUER,

Mag. Erich AUTRITT, Dr. Christian BAUMGARTNER, Mag. Harald BENDA, Dr. in Irene BICH-

LER, Dr. in Sibyll BÖCK, Dr. Nikolas BRACHER, Mag. a Gertrude BRAUCHART, MMag. Dr. René

BRUCKNER, Mag. Karl Thomas BÜCHELE, Mag. LL.M. Philipp CEDE, Dr. Peter CHVOSTA,

Mag. Dr. LL.M. Werner DAJANI, Mag. a LL.M. Elke DANNER, Mag. a Katharina DAVID,

Dr. Martin DIEHSBACHER, Mag. Berhard DITZ, Mag. Christian DÖLLINGER, Mag. Mario

DRAGONI, Dr. Andreas DRUCKENTHANER, Mag. Gernot ECKHARDT, Mag. a Claudia EIGELS -

BERGER, Dr. Christian EISNER, Mag. Reinhard ENGEL, Mag. Manfred ENZI, Mag. a Erika

ENZLBERGER-HEIS, Mag. Gregor ERNSTBRUNNER, MMag. a Birgit ERTL-GRATZEL,

Dr. Michael ETLINGER, Dr. in Ilse FAHRNER, Mag. Rainer FELSEISEN, Dr. Christian FILZWIE-

SER, Dr. in Sabine FILZWIESER-HAT, MMag. a Dr. in Gabriele FISCHER-SZILAGYI, Mag. Michael

FUCHS-ROBETIN, Mag. a Margit GABRIEL, DDr. Markus GERHOLD, Dr. in Sabine GOLLEGGER,

Mag. Reinhard GRASBÖCK, Mag. a Ursula GREBENICEK, Mag. a Natascha GRUBER,

Mag. Thomas GRUBER, Mag. a Ivona GRUBESIC, HR. Mag. a Brigitte HABERMAYER-BINDER,

Mag. Johann HABERSACK, Mag. Peter HAMMER, Mag. a Dr. in Barbara HERZOG, Mag. Klaus

HOCHSTEINER, Mag. a Kristina HOFER, Mag. a Alice HÖLLER, Mag. Gerhard HÖLLERER,

Dr. in Irene HOLZSCHUSTER, Mag. a Dr. in Magdalena HONSIG-ERLENBURG, Mag. a Daniela

HUBER, Mag. Andreas HUBER, Mag. Stefan HUBER, Mag. Ewald HUBER-HUBER,

OR Mag. Eugen INDERLIETH, Mag. a Sandra Tatjana JICHA, Mag. a Marlene JUNGWIRT,

MMag. a Alexandra JUNKER, Mag. a Simone KALBITZER, Mag. Stephan KANHÄUSER,

Mag. a Sirma Kaya, Dr. Stefan KEZNICKL, DDr. LL.M. Fried rich KINZLBAUER, Dr. in Rita-Maria

KIRSCHBAUM, Mag. Peter Paul KLEIN, Dr. in Mariella KLOIBMÜLLER, Mag. Gerhard KNITEL,

Dr. in MCJ Doris KOHL, Mag. Walter KOPP, Mag. Christoph KORO SEC, Mag. a Helga KRACHER,

Mag. a Alexandra KREBITZ, Dr. in Margret KRONEGGER, Dr. in Yoko KUROKI, Dr. Clemens

KUZMINSKI, Mag. Günther LAMMER, Dr. in Monika LASSMANN, Mag. a LL.M. Ulrike LECH-

NER, Mag. a Beatrix LEHNER, MR Dr. in Rotraut LEITNER, Mag. Daniel LEITNER, Mag. Her -

mann LEITNER, Mag. a Ilse LESNIAK, Mag. a Carmen LOIBNER-PERGER, Mag. a Daria MACA-

DAASE, MMag. Dr. Bernhard MACALKA, Mag. a Barbara MAGELE, Dr. MAS Ernst MAIER,

Mag. Thomas MARTH, OR Mag. Dietmar Franz MAURER, OR Mag. Markus MAYRHOLD,

Mag. MBA Georg MORAWETZ, Dr. Martin MORITZ, Dr. in Margit MÖSLINGER GEHMAYR,

Mag. a Viktoria MUGLI-MASCHEK, Mag. Dr. Stefan MUMELTER, Mag. a Eva NEUMANN,

HR Dr. Harald NEUSCHMID, Mag. Florian NEWALD, Mag. Paul NIEDERSCHICK,

Mag. Dr. Alexander NIEDERWIMMER, Mag. Volker NOWAK, Dr. in Maria PARZER, Mag. Eduard

Hartwig PAULUS, Mag. Georg PECH, MMag. a Angelika PENNITZ, Mag. Dienter PFEILER,

MMag. a Dr. in Erika PIELER, Dr. Werner PIPAL, Mag. Gerhard PRÜNSTER, Mag. a Judith PUTZER,

Mag. Hubert REISNER, Dr. Hermann RENNER, Mag. a Irene RIEPL, MMag. a Elie ROSEN,

Dr. Harald ROSENAUER, Dr. Karl RUSO, Mag. a Michaela RUßEGGER-REISENBERGER,

Dr. in Daniela SABETZER, Mag. a Ursula SAHLING, Dr. Elmar SAMSINGER, Ing. Mag. Franz

SAND RIESSER, Mag. Karl SATTLER, DDr. Michael SCHADEN, Mag. a Ulrike SCHERZ,

Mag. a Angela SCHIDLOF, Mag. Bernhard SCHLAFFER, OR Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER,

MMag. a Dr. in Esther SCHNEIDER, Dr. in Karin SCHNIZER-BLASCHKA, Dr. in Alexandra SCHREF-

LER-KÖNIG, Mag. Michael SCHWARZGRUBER, Dr. Ewald SCHWARZINGER, Mag. Reinhard

SEITZ, Dr. in Anke SEMBACHER, Mag. a LL.M. Barbara SIMMA, Dr. in Eva SINGER, Dr. Albert

SLAMANIG, MR Dr. in Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER, Mag. a Gloria STARK, Mag. a Marion

STEINER, Dr. Markus STEININGER, Mag. a Julia STIEFELMEYER, Mag. a Bendikta TAURER,

Mag. Walter TOLAR, Mag. a Gaby TRAUPMANN, Mag. a Daniela UNTERER, Mag. a LL.M.

Daniela URBAN, Mag. a Guenevere VAN BEST-OBREGON, Mag. a Birgit WALDNER-BEDITS,

Mag. a Dr. in Martina WEINHANDL, Mag. a Dr. in LL.M. Barbara WEIß, Dr. in Eva WENDLER,

Mag. a Manuela WILD, Mag. Andreas WINDHAGER, Mag. a Karin WINTER, Mag. Harald

WÖGERBAUER, Mag. a Elisabeth WUTZL, Dr. in Isabella ZOPF


78 praxis – service ZVG 2014 / 1

Adresse

Telefonnummer +43 50 250 577-100

Telefax +43 50 250 597-7100

E-Mail Adresse

Amtsstunden

Präsident

Vizepräsident

Fundstelle der Geschäftsverteilung

BFG

Bundesfinanzgericht, 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b

Post.Sitz@bfg.gv.at

Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr

Dr. in Daniela MOSER

Dr. Christian LENNEIS

www.bfg.gv.at/geschaeftsverteilung

Organisationsgesetz Bundesfinanzgerichtsgesetz – BFGG idF BGBl I 2013/70

Anzahl der Richter

Richter

92 (excl Präsidentin und Vizepräsident)

Dr. Wolfgang AIGNER, Mag. Christian DOKTOR, Mag. Franz ANDERL, Mag. a Irene EBERL,

Mag. Ernst BAUER, Magdalena EDLER, Mag. Christian BAUMGARTNER, Dr. Siegfried FENZ,

Mag. a Dr. in Hedwig BAVENEK-WEBER, Mag. a Manuela FISCHER, Mag. a Aloisia BERGAUER,

Mag. Dr. Kurt FOLK, Dr. in Viktoria BLASER, Mag. a Gabriele FRIEDBACHER, Dr. Hans BLASINA,

Dr. in Judith FRIES-HORN, Mag. Johannes BÖCK, Mag. Dieter FRÖHLICH, MMag. a Elisabeth

BRUNNER, Silvia GEBHART, Dr. Peter DAVIDIK, Dr. in Grete GERSTGRASSER, Dr. Josef GRAF,

Mag. a Manuela PUNTIGAM, Dr. in Maria GROHE, Dr. Ewald RABENSTEINER, Mag. Gerhard

GROSCHEDL, Dr. in Anna Maria RADSCHEK, Mag. a Christine GRUBER-NADLINGER, Erich

RADSCHEK, Dr. Alexander HAJICEK, Mag. a Ilse RAUHOFER, Mag. a Gertraud HAUSHERR,

Dr. Hans RAUNER, Mag. Gerald HEINDL, Dipl.-Ing. in Gertraude RITZ, Mag. Erich HELL,

Mag. Wolfgang RYDA, Mag. a Helga HOCHRIESER, Martina SALZINGER, Mag. a BA Simone

HUBER , Dr. in Michaela SCHMUTZER, Helmut HUMMEL, BA Herbert SCHOBER, Johann

JUNGWIRTH, Mag. Hans-Werner SCHÖGGL, Mag. a Eva-Maria KIRCHSCHLAGER,

Mag. a Renate SCHOHAJ, Dr. Karl KITTINGER, MMag. Dr. Roland SCHÖNAUER, Dr. in Monika

KOFLER, Mag. Christian SEYWALD, Dr. in Gabriele KRAFFT, Dr. Wolfgang SIX, Dr. in Gertraude

LANGHEINRICH, Dr. in Christine SMOLLE, Mag. Wolfgang LEITNER, Mag. Andreas STANEK,

Dr. Christian LENNEIS, Dr. in Edith STEFAN, Dr. in Judith LEODOLTER, Leopold STETTER,

Mag. a Regine LINDER, Dr. in Barbara STRAKA, Dr. Josef LOVRANICH, Edda SZABO, Mag. a Margit

MAYR, Mag. Wolfgang TIWALD, Mag. a Anna MECHTLER-HÖGER, Mag. a Elisabeth TRAXLER,

Dr. Walter METTE, Dr. Peter UNGER, Mag. a MBA MSc Andrea MÜLLER-DOBLER, Mag. a Regina

VOGT, Dr. in Elfriede MURTINGER, Elisabeth WANKE, Mag. Wolfgang NEMEC, Dr. Rudolf

WANKE, Dr. in Susanne OSINGER, Romana WIMMER, Dr. in Angela PAULUS, Andrea WIMMER-

BERNHAUSER, Dr. Wolfgang PAVLIK, Mag. a Karoline WINDSTEIG, Mag. Stefan PIPAL,

Mag. Ludwig WOCHNER, Mag. Robert POSCH, Mag. a Eva WORACSEK, Mag. a Helga PREYER,

Dr. Georg ZARZI, Mag. a Andrea PROIDL, Dr. Karl ZEPITSCH

BFG – Außenstelle Linz

Adresse Bundesfinanzgericht Außenstelle Linz, 4020 Linz, Bahnhofplatz 7

Telefonnummer +43 50 250 577-400

Telefax +43 50 250 597-7400

E-Mail Adresse

Post.Linz@bfg.gv.at

Amtsstunden

Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr

Präsident

Dr. in Daniela MOSER

Vizepräsident

Dr. Christian LENNEIS

Leiter Außenstelle

Dr. in Edith Putschögl

Stv. Leiter Außenstelle

Mag. Johann FISCHERLEHNER

Fundstelle der Geschäftsverteilung www.bfg.gv.at/geschaeftsverteilung

Organisationsgesetz (BFGG) idF BGBl I 2013/70

Anzahl der Richter 39

Richter

Mag. Walter AIGLSDORFER, Dr. Michael MANDLMAYER, Dr. in Susanne BARTH, Dr. Helmut

MITTERMAYR, Dr. in Susanne BERGAUER, Mag. Otto MÜLLER, Dr. Peter BINDER, Horst

NOWOTNY, Mag. a Margit DOPPELHAMMER, Mag. a P.LL.M Karin PEHERSTORFER,

MMag. a Dr. in Ingrid FEHRER, Mag. a Karin PITZER, Mag. a Susanne FEICHTENSCHLAGER,

Mag. a Gerda PRAMHAS, Mag. Johann FISCHERLEHNER, Mag. a LL.M. Gisela PRASCHL,

Dr. Wolfgang FREILINGER, Dr. in Edith PUTSCHÖGL, Dr. in Gabriela GROSSGUT, Mag. Bern -

hard RENNER, Mag. a Susanne HAIM, Dr. in Micheline SCHMIDAUER, Dr. Andreas HARTL,

Christoph SCHMOLMÜLLER, Mag. Hans-Peter HARTL, Dr. Richard TANNERT, Dr. in Ingrid

HINTERDORFER, Dr. Alfred THALLINGER, Mag. Christian KALTENBÖCK, Dr. Ansgar

UNTERBERGER, Siegfried KÖHLDORFER, Dr. Alois WINKLBAUER, Mag. Christoph

KORDIK, Dr. in Isolde ZELLINGER, Dr. Ludwig KREIL, Mag. Alfred ZINÖCKER, Dr. Thomas

KRUMENACKER, Dr. Norbert ZÖLS, Mag. Marco LAUDACHER


ZVG 2014 / 1

praxis – service 79

BFG – Außenstelle Salzburg

Adresse Bundesfinanzgericht Außenstelle Salzburg, 5026 Salzburg, Aignerstraße 10

Telefonnummer +43 50 250 577-500

Telefax +43 50 250 597-7500

E-Mail Adresse

Amtsstunden

Präsident

Vizepräsident

Leiter Außenstelle

Stv. Leiter Außenstelle

Fundstelle der Geschäftsverteilung

Post.Salzburg@bfg.gv.at

Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr

Dr. in Daniela Moser

Dr. Christian Lenneis

Dr. Ralf Schatzl

Dr. .in Gabriele Soini-Wolf

www.bfg.gv.at/geschaeftsverteilung

Organisationsgesetz (BFGG) idF BGBl I 2013/70

Anzahl der Richter 20

Richter

Dr. Wolfgang BERGER, Dr. in Doris SCHITTER, Mag. a Eva BERNROIDER, Dr. Michael

SCHRATTENECKER, Dr. in Ingrid BUCHNER-VIERTL, Mag. Erich SCHWAIGER, Dr. in Gabriela

HEBENSTREIT, Dr. in Gabriele SOINI-WOLF, Mag. Hermann HEBENSTREIT, Dr. in Uta STRAKA,

Dr. Bruno HÜBSCHER, Dr. Walter SUMMERSBERGER, BA Karl Heinz KLUMPNER,

Dr. Johann TAFERNER, Dr. Peter MEISTER, Dr. in Maria-Luise WOHLMAYR, Dr. in Daniela

OBAUER, Dr. in Susanne ZANKL, Dr. Ralf SCHATZL, Mag. Josef ZWILLING

BFG – Außenstelle Graz

Adresse Bundesfinanzgericht Außenstelle Graz, 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18

Telefonnummer +43 50 250 577-800

Telefax +43 50 250 597-7800

E-Mail Adresse

Post.Graz@bfg.gv.at

Amtsstunden

Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr

Präsident

Dr ịn Daniela MOSER

Vizepräsident

Dr. Christian LENNEIS

Leiter Außenstelle

Dr. Erwin CSASZAR

Stv. Leiter Außenstelle

Dr ịn Ursula LEOPOLD

Fundstelle der Geschäftsverteilung www.bfg.gv.at/geschaeftsverteilung

Organisationsgesetz (BFGG) idF BGBl I 2013/70

Anzahl der Richter 24

Richter

Mag. Herwig AIGNER, Dr. in Ursula LEOPOLD, Dr. in Astrid BINDER, Mag. Kurt LORENZ,

Dr. Burkhard BINDER, Dr. in Jutta MAYER-RIECKH, Dr. in Helga CHRISTIAN, Dr. in Andrea ORNIG,

Dr. Erwin CSCASZAR, Dr. Alois PICHLER, Dr. in Johanna DEMAL, Dr. Wilhelm PISTOTNIG,

Dr. Karl FINK, Dr. Michael RAUSCHER, Mag. Franz GLASHÜTTNER, Mag. Setina ROLAND,

Dr. in Veronika GRÜNWALD, Dr. Helmut STARAL, Dr. in Sigrid GUGGI, Dr. in Marlise TSCHANTRE,

Mag. Josef GUTL, Dr. in Doris WEINER, Dr. in Beatrix HUTTER, Dr. in Barbara WISIAK

BFG – Außenstelle Feldkirch

Adresse Bundesfinanzgericht Außenstelle Feldkirch, 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2

Telefonnummer +43 50 250 577-700

Telefax +43 50 250 597-7700

E-Mail Adresse

Post.Feldkirch@bfg.gv.at

Amtsstunden

Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr

Präsident

Dr. in Daniela MOSER

Vizepräsident

Dr. Christian LENNEIS

Leiter Außenstelle

Dr. Gerald DANIAUX

Stv. Leiter Außenstelle

Mag. Peter BILGER

Fundstelle der Geschäftsverteilung www.bfg.gv.at/geschaeftsverteilung

Organisationsgesetz (BFGG) idF BGBl I 2013/70

Anzahl der Richter 11

Richter

Mag. Peter BILGER, Yvonne PRIMOSCH, Dr. Gerald DANIAUX, MMag. a Irene REIN ALTER,

Dr. in Gerhild FELLNER, Dr. Peter STEURER, Dr. Wolfgang KOFLER, Mag. Armin TREICHL,

Dr. Romuald KOPF, Mag. a Petra ZECH, Mag. a Claudia MAUTHNER


80 praxis – service ZVG 2014 / 1

BFG – Außenstelle Klagenfurt

Adresse Bundesfinanzgericht Außenstelle Klagenfurt, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmann-Gasse 3

Telefonnummer +43 50 250 577-900

Telefax +43 50 250 597-7900

E-Mail Adresse

Amtsstunden

Präsident

Vizepräsident

Leiter Außenstelle

Stv. Leiter Außenstelle

Fundstelle der Geschäftsverteilung

Post.Klagenfurt@bfg.gv.at

Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr

Dr ịn Daniela MOSER

Dr. Christian LENNEIS

Dr. Erwin LUGGAUER

Dr. Walter ZEMROSSER

www.bfg.gv.at/geschaeftsverteilung

Organisationsgesetz (BFGG) idF BGBl I 2013/70

Anzahl der Richter 16

Richter

Mag ạ Ingrid ENENGEL, Mag. Dieter ORTNER, Dr ịn Elisabeth HAFNER, Dr. Wolfgang PLONER,

Dr. Robert HUBER, Mag ạ Cornelia PRETIS-PÖSINGER, Dr. Alfred KLAMING, Mag. Hannes

PROSEN, Reg.Rat Karl KRALL, Mag. Gerhard VERDERBER, Mag. Bernhard LANG, Mag. Peter

WALDHAUSER, Dr. Erwin LUGGAUER, Dr ịn Helga WOSCHANK, Dr ịn Ingrid MAINHART,

Dr. Walter ZEMROSSER

BFG – Außenstelle Innsbruck

Adresse Bundesfinanzgericht Außenstelle Innsbruck, 6020 Innsbruck, Innrain 32

Telefonnummer +43 50 250 577-600

Telefax +43 50 250 597-7600

E-Mail Adresse

Amtsstunden

Präsident

Vizepräsident

Leiter Außenstelle

Stv. Leiter Außenstelle

Fundstelle der Geschäftsverteilung

Post.Innsbruck@bfg.gv.at

Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr

Dr ịn Daniela MOSER

Dr. Christian LENNEIS

Dr ịn Johanna LANSER

Dr. Anton BALDAUF

www.bfg.gv.at/geschaeftsverteilung

Organisationsgesetz (BFGG) idF BGBl I 2013/70

Anzahl der Richter 17

Richter

Dr. Walter AUER, Dr. in Johanna LANSER, Dr. Anton BALDAUF, Dr. Robert MARK,

Mag. a Ingrid BERGMANN, Mag. Peter MAURER, Dr. Johann EDLINGER, Dr. in Christiane

SEISSL, Dr. Rudolf FRECH, Mag. Herbert SONNWEBER, Mag. Andreas FREISINGER,

Dr. in Ines STÖBICH, Mag. Friedrich HOLZER, Dr. Ferdinand TRIENDL, Mag. Johann KRALER,

Dr. in Gabriele WELLE, Mag. Martin KUPRIAN

LVwG Vlbg

Adresse Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, 6900 Bregenz, Landwehrstraße 1

Telefonnummer + 43 5574 48442-0

Telefax + 43 5574 48442-60195

E-Mail Adresse

Amtsstunden

Präsident

Vizepräsident

Fundstelle der Geschäftsverteilung

post@lvwg-vorarlberg.at

Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und 13.30 bis 17 Uhr, Freitag von 8 bis 12 und 13.30 bis

16.30 Uhr ausgenommen sind gesetzliche Feiertage, 24. Dezember und 31. Dezember nachmittags

Mag. Nikolaus BRANDTNER

Dr. in Monika MOHR

www.lvwg-vorarlberg.at

Organisationsgesetz Landesverwaltungsgerichtsgesetz (LVwG-G), LGBl 2013/19

Anzahl der Richter

Richter

13 (excl Präsident und Vizepräsident)

Dr. Manfred BÖHLER, Dr. Wilfried SCHNEIDER, Dr. Wolfgang HERZOG, Mag. a Birgit KÖNIG,

Dr. Johannes SCHLÖMMER, Dr. Dietmar ELLENSOHN, Dr. in Eva-Maria LÄNGLE,

Dr. in Elisabeth WISCHENBART, Mag. Otto-Imre PATHY, Mag. a Eva OSTERMEIER, Dr. in Isabel

VONBANK, LL.M., Mag. a Katharina FEUERSINGER, Dr. Reinhold KÖPFLE


ZVG 2014 / 1

praxis – service 81

LVwG Wien

Adresse Verwaltungsgericht Wien, 1190 Wien, Muthgasse 62

Telefonnummer + 43 1 4000-38529

Telefax + 43 1 4000-99 38529

E-Mail Adresse

Amtsstunden

Präsident

Vizepräsident

Fundstelle der Geschäftsverteilung

post@vgw.wien.gv.at

Montag bis Freitag von 7.30 bis 14 Uhr

Karfreitag, 24. und 31. Dezember von 7.30 bis 11 Uhr

Univ.-Doz. Dr. Dieter KOLONOVITS, M.C.J.

Mag. a Beatrix HORNSCHALL

www.verwaltungsgericht.wien.gv.at

Organisationsgesetz Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien – VGWG (LGBl für Wien 2012/83 idF LGBl 2013/45)

Anzahl der Richter

Richter

79 (excl Präsident und Vizepräsident)

Mag. a Eva AL-HACHICH, Dr. in Claudia BIEGELBAUER, Mag. a Astrid BRECKA, Mag. a Sabrina

BURDA, Mag. Michael-Rene CORDES, Mag. Thomas DIVACKY, Mag. Andreas DONINGER,

Dr. in Veronika DORALT, Mag. a Margarethe EBNER, LL.M., Dr. Franz EICHINGER,

Mag. a Zsuzsanna EIDLITZ, Dr. Gerald FEGERL, Dr. in Marlene FINDEIS, Mag. Jürgen FISCHER,

Mag. Stefan FISCHER, Mag. a Barbara FÖGER-LEIBRECHT, Dr. Erich FRANK, Mag. a Barbara

FREISTÄTTER, MBA, Dr. Wolfgang FREY, Mag. Anton FRITZ, Dr. in Susanna GAMAUF-BOIGNER,

Dr. Gerald GINDL, MMag. a Annemarie GINTHÖR, Mag. a Dr. in Elisabeth GROIS, Dr. in Marion

HASON, Dr. Wolfgang HELM, Mag. Reinhard HOHENEGGER, Dr. in Irene HOLLINGER,

Dr. in Brigitte HRDLICZKA, Mag. Dr. David KASPAR, Mag. Helmut KASPER, Mag. Gernot

KLOPCIC, Mag. Michael KONECNY, Dr. Siegfried KÖNIGSHOFER, Dr. in Bettina KOPRIVNIKAR,

Mag. a Lydia KOVAR-KERI, Mag. Franz KUMMERNECKER, Mag. Ivica KVASINA, DDr. Harald

LACINA, BTh, Mag. a Sigrid LAMMER, Mag. a Dr. Marion LETTNER, Mag. a Victoria LINKEN-

HÖLLER, Mag. a Birgit MANDL, Dr. Christian MARTSCHIN, Dr. in Gudrun MÜLLER, LL.M.,

Dr. Horst NEUMANN, Mag. a Sonja NUSSGRUBER, Dr. Alexander OBRANSKY, Mag. Dr. Albert

OPPEL, Dr. Jörg OSINGER, Mag. Marcus OSTERAUER, Mag. a Margarethe PETERS,

Mag. Johann PICHLER, Mag. Ernst PRASCH, Dr. Karl-Heinz RESCH, Mag. Werner ROMANO,

Mag. a Dr. in Maria ROTTER, Mag. Dr. Gerhard SCHATTAUER, Dr. Christian SCHMID,

Mag. Gero SCHMIED, Dr. Ernst SCHOPF, Mag. a Eva SCHREINER-HASBERGER, Dr. Gerhard

SCHWEIGER, Dr. Hans SERBAN, LL.M., Mag. a Biljana STOJIC, Dr. Heinz SUCHOMEL,

Dr. in Christina SZEP, Mag. DDr. Johann TESSAR, Mag. Dr. Philipp TREFIL, Mag. a Ingeborg VITI,

Mag. a Elisabeth WALLNER, Dr. Erich WARTECKER, Mag. Günther WENDT, Mag. Dr. Norbert

WILFERT, Mag. Reinhard WINDSTEIG, Mag. a Melanie WINTER, Mag. Christoph ZACH,

Dr. in Edith ZELLER, Mag. Arnold ZOTTER

LVwG Stmk

Adresse Landesverwaltungsgericht Steiermark, 8010 Graz, Salzamtsgasse 3;

Zweitstandort (der jedoch nicht als Einbringungsstelle dient): 8010 Graz, Burggasse 13

Telefonnummer + 43 316 8029-0

Telefax + 43 316 8029-7215

E-Mail Adresse

Amtsstunden

Präsident

Vizepräsident

Fundstelle der Geschäftsverteilung

lvwg@lvwg-stmk.gv.at

Montag bis Freitag von 8.30 bis 12 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage sowie 24. Dezember

und 31. Dezember

HR Dr. Gerhard GÖDL

HR Dr. in Reingard STEINER

http://www.lvwg-stmk.gv.at

Organisationsgesetz StVwGG, LGBl 2013/57

Anzahl der Richter

Richter

34 (excl Präsident und Vizepräsidentin)

Dr. Andreas AUPRICH, Mag. a Elisabeth BELLINA-FREIMUTH, Dr. in Karin CLEMENT,

HR Dr. in Monika DREXEL, Dr. Christian ERKINGER, Mag. a Manuela GANSTER, Mag. Michael

HACKSTOCK, Dr. Erik HANEL, Dr. Michael HERRMANN, Ing. Mag. Alois HÖCHER, Mag. Jörg

HÜBLER, Dr. Wigbert HÜTTER, Dr. Erich KUNDEGRABER, Mag. a Doris LEBER, Dr. in Barbara

LEHOFER-PFIFFNER, HR Mag. Gerhard MAIER, Mag. a Petra MAIER, Dr. in Cornelia MEIXNER,

Dr. in Renate MERL, Dr. in Monika MERLI, Dr. in Rosa MILIKER, Dr. Harald ORTNER,

Mag. a Dr. in Andrea RATH, Dr. in Andrea ROTSCHÄDL, Mag. a Eva SCHERMANN, Mag. a Manja

SCHLOSSAR-SCHIRETZ, Mag. a Eva SCHMALZBAUER, Mag. a Karin SCHNABL, Mag. a Verena

SCHÖNEGGER, HR Mag. a Dr. in Karin SPRACHMANN, Mag. a Carolin Isabell STEFFLER,

Mag. Udo STOCKER, Dr. Klaus STÜHLINGER, Dr. Gerhard WITTMANN


82 praxis – service ZVG 2014 / 1

Adresse

Telefonnummer + 43 0 2742 90590-15577

Telefax + 43 0 2742 90590-15540

E-Mail Adresse

Amtsstunden

Präsident

Vizepräsident

Fundstelle der Geschäftsverteilung

Organisationsgesetz

Anzahl der Richter

Richter

LVwG NÖ

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Rennbahnstraße 29, 3109 St. Pölten

Außenstelle Mistelbach: Liechtensteinstraße 44, 2130 Mistelbach

Außenstelle Wiener Neustadt: Ungargasse 33, 2700 Wiener Neustadt

Außenstelle Zwettl: Am Statzenberg 2, 3910 Zwettl

post@lvwg.gv.at

Montag, Mittwoch, Donnerstag von 7.30 bis 15.30 Uhr, Dienstag von 7.30 bis 18 Uhr,

Freitag von 7.30 bis 13. Uhr, Karfreitag und 2.11 und 30.12. nur bis 12 Uhr, keine Amtsstunden

am 24. und 31.12.

Dr. Patrick SEGALLA

Dr. Markus GRUBNER

www.lvwg.noel.gv.at

NÖ LVGG

52 inkl Präsident und Vizepräsident

Mag. Martin ALLRAUN, Mag. a Margit BAAR, Dr. Wilhelm BECKSTEINER, Mag. a Gertrud

BIEDERMANN, Mag. a Renate BINDER, MMag. a Irene CERVENKA-EHRENSTRASSER,

Mag. a Hedwig CLODI, Mag. a Sonja DUSATKO, Mag. Günter EICHBERGER, Ing. Mag. Andreas

FERSCHNER, Mag. Anton GIBISCH, Mag. Christian GINDL, Dr. in Elisabeth GRASSINGER,

Mag. Klaus GRÖß, Dr. in Ilona HAGMANN, Mag. Josef HOLLERER, MMag. Roman HORRER,

Mag. Herbert HUBMAYR, Mag. Peter JANAK-SCHLAGER, Dr. Berthold KINDERMANN-

ZEILINGER, Mag. Franz KRAMER, Mag. a Elisabeth KRAUSBÖCK, Mag. Veit KUCHAR,

Dr. Bernhard KÜHNEL, Dr. in Gudrun KURZ, Dr. in Heidrun KUSSMANN, Dr. Karl LEISSER,

Mag. a Petra LIEBHART-MUTZL, Mag. a Brigitte LINDNER, Dr. in Albine MAIER, Mag. a Daniela

MARIHART, Mag. Lukas MARZI, Dr. Marvin NOVAK, Mag. a Silvia PARICH-GABLER, Dr. Andreas

PICHLER, Mag. a Britta RAUNIG, Mag. Matthias RÖPER, Mag. Robert SCHNABL, Dr. Werner

SCHWARZMANN, Mag. Harald STELLNER, Dr. in Brigitte STRIMITZER, Dr. in Christine TRIXNER,

Dr. Klaus VAZULKA, Mag. a Barbara VOJTEK, Mag. Gernot WALLNER, Mag. Gernot WEBER,

Dr. Gerhard WEINBERGER, Mag. Dr. Wolfgang WESSELY, LL.M., Mag. Christoph WIMMER,

Dr. in Adrienne ZAKOVSEK

LVwG OÖ

Adresse Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, 4021 Linz, Fabrikstraße 32

Zweitstandort (der jedoch nicht als Einbringungsstelle dient): 4040 Linz, Knabenseminarstraße 2

Telefonnummer + 43 732 7075-18004

Telefax + 43 732 7075-218018

E-Mail Adresse

Amtsstunden

Präsident

Vizepräsident

Fundstelle der Geschäftsverteilung

post@lvwg-ooe.gv.at

Montag, Dienstag und Donnerstag von 7 bis 12.30 Uhr und 13 bis 17 Uhr; Mittwoch von 7 bis

13 Uhr, Freitag von 7 bis 12.30 Uhr; ausgenommen sind gesetzliche Feiertage, 24. Dezember und

31. Dezember nachmittags

Mag. Dr. Johannes FISCHER

Mag. Alfred KISCH

www.lvwg-ooe.gv.at

Organisationsgesetz Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz – Oö LVwGG (LGBl 2013/9 idF LGBl 2013/90)

Anzahl der Richter

Richter

35 (excl. Präsident und Vizepräsident)

Mag. a Gerda BERGMAYR-MANN, Mag. a Michaela BISMAIER, Mag. a Karin BISSENBERGER,

Mag. Dr. Hermann BLEIER, Mag. Dr. Markus BRANDSTETTER, Mag. a Sigrid ELLMER, Dr. Alfred

GROF, Mag. a Dr. in Verena GUBESCH, Mag. a Katja HÖRZING, Dr. Roland KAPSAMMER,

Mag. a Gertraud KARL-HANSL, Mag. Markus KITZBERGER, Dr. in Ilse KLEMPT, Mag. Josef

KOFLER, Mag. Thomas KÜHBERGER, Dr. Ewald LANGEDER, Mag. a Karin LEDERER,

Mag. a Dr. in Karin LIDAUER, Mag. a Dr. in Astrid LUKAS, Mag. a Doris MANZENREITER, Dr. in Andrea

PANNY, Mag. Dr. Bernhard PREE, Dr. Werner REICHENBERGER, Mag. a Dr. in Elisabeth REITTER,

Mag. a Gabriele SAXINGER, Dr. Gustav SCHÖN, Mag. a Dr. in Monika SÜß, LL.M., Mag. Christian

STIERSCHNEIDER, Mag. Dr. Wolfgang WEIGL, Dr. Wolfgang WEIß, Mag. a Dr. in Elisabeth

WIESBAUER, Mag. Dr. Harald WIESINGER, Dr. Leopold WIMMER, Mag. Dr. Markus ZEIN-

HOFER, Mag. Gottfried ZÖBL


ZVG 2014 / 1

praxis – service 83

LVwG Sbg

Adresse Landesverwaltungsgericht Salzburg, 5020 Salzburg, Wasserfeldstraße 30

Telefonnummer + 43 0662 8042-3834

Telefax + 43 0662 8042-3893

E-Mail Adresse

Amtsstunden

Präsident

Vizepräsident

Fundstelle der Geschäftsverteilung

post@lvwg-salzburg.gv.at

Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 16 Uhr, Freitag von 7.30 bis 12 Uhr

HR Mag. a Claudia JINDRA-FEICHTNER (MBA)

Dr. Roland GRÜNBART

www.lvwg-sbg.gv.at

Organisationsgesetz Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz – SLvwGG, LGBl 2013/16 idF LGBl 2013/101

Anzahl der Richter

Richter

29 (excl Präsidentin und Vizepräsident)

Mag. Peter MOTTL, Ing. Mag. Dionys VIEHHAUSER, Mag. Peter NUßBAUMER, Mag. Thomas

THALLER, Dr. in Ursula BERGMÜLLER-HANNAK, Dr. in Elisabeth SCHOIBL-EHRNGRUBER,

Dr. Peter BRAUHART, Dr. in Christine RAITHEL, Mag. Erwin ZIERMANN, Dr. in Edeltraud

STADLHOFER, Dr. in Astrid HUTTER, Ing. Dr. Adalbert LINDNER, Mag. Walter OBERASCHER,

Mag. Maximilian HÖLBLING, Mag. a Michaela SLAMA, Mag. a Dr. in Eva LACKINGER-VOGL,

Mag. a Manuela FLIR, Mag. a Theresia KIELEITHNER, Mag. Rainer SCHEFFENACKER,

Mag. a Birgit MITTERHUMER-ZEHETNER (dzt. in Karenz), Mag. Peter BERGER, Mag. a Dr. in Julia

HOPFGARTNER, Ing. in Mag. a Dr. in Beatrix LECHNER, Ing. Mag. Dr. Karl PREMIßL, Mag. a Andrea

RESCH, Dr. in Christine SCHARFETTER, Mag. Dr. Johann SCHLAGER, Mag. a Ulrike SEIDEL,

Mag. Dr. Martin WARTER

Adresse

Telefonnummer + 43 02682 66811-1100

Telefax + 43 02682 66811-1177

E-Mail Adresse

Amtsstunden

Präsident

Vizepräsident

Fundstelle der Geschäftsverteilung

LVwG Bgld

Landesverwaltungsgericht Burgenland, Landhaus-Neu, Eingang Waschstattgasse,

7000 Eisenstadt, Europaplatz 1

verwaltungsgericht@bgld.gv.at

Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 16 Uhr, Freitag von 7.30 bis 13 Uhr

Mag. Manfred GRAUSZER

Dr. Thomas GIEFING

www.verwaltungsgericht.bgld.gv.at/de/service.html

Organisationsgesetz Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz – BgldLVwGG (LGBl 2013/44)

Anzahl der Richter

Richter

7 (excl. Präsident und Vizepräsident)

Mag. a Eveline OBRIST, Mag. a Elisabeth BAUER, Dr. in Ruth ZECHMEISTER, Dr. in Martina HANDL-

THALLER, Mag. Erhard AMINGER, Mag. Johann MUSKOVICH, Mag. Gerald LEITNER

LVwG Krnt

Adresse Landesverwaltungsgericht Kärnten, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Fromillerstraße 20

Telefonnummer + 43 463 54350

Telefax + 43 463 54350-29

E-Mail Adresse

Amtsstunden

Präsident

Vizepräsident

Fundstelle der Geschäftsverteilung

post.lvwg@ktn.gv.at

Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr; Freitag von 8 bis 12 Uhr;

ausgenommen sind gesetzliche Feiertage, 24. Dezember und 31. Dezember

Mag. Armin RAGOßNIG

Dr. in Christine VAUTI

www.lvwg.ktn.gv.at

Organisationsgesetz Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz – KLvwGG (LGBl Nr 55/2013)

Anzahl der Richter

Richter

18 (excl Präsident und Vizepräsidentin)

Dr. Siegfried UNTERHOLZER, Dr. Wolfgang LACKNER, Dr. in Christa HANSCHITZ,

Dr. in Barbara RETTENBACHER-KRENN, Mag. Bernd PETSCHNIG, Mag. Burghard RULOFS,

Mag. a Margit TÜRK, Mag. a Susanne MARISKA, Mag. a Claudia PINTER, Mag. a Maria STEINER,

Dr. in Maria NOVAK-TRAMPUSCH, Mag. a Martina GREINER, Mag. Wolfgang BERGEN,

Mag. a Stephanie EDER MBA, Mag. a Sonja KÖFFLER, Mag. Klaus PLETSCHKO, Dr. in Astrid

VALLANT, Dr. in Tanja KOENIG-LACKNER


84 praxis – service ZVG 2014 / 1

LVwG Tirol

Adresse Landesverwaltungsgericht Tirol, 6020 Innsbruck, Michael-Gaismair-Straße 1

Telefonnummer + 43 512 9017-0

Telefax + 43 512 9017-741705

E-Mail Adresse

Amtsstunden

Präsident

Vizepräsident

Fundstelle der Geschäftsverteilung

post@lvwg-tirol.gv.at

Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 15.30 Uhr;

Freitag von 8 bis 12 Uhr; ausgenommen sind gesetzliche Feiertage, sowie der 24. Dezember und

31. Dezember und der Faschingsdienstag-Nachmittag

Dr. Christoph PURTSCHER

Dr. Albin LARCHER

www.lvwg-tirol.gv.at

Organisationsgesetz Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetz – TLVwGG (LGBl 2012/148 idF LGBl 2013/130)

Anzahl der Richter

Richter

34 (excl. Präsident und Vizepräsident)

Dr. Maximilian AICHER, MMag. a Dr. in Barbara BESLER, Dr. Peter CHRIST, Dr. Klaus DOLLENZ,

Mag. Gerold DÜNSER, Mag. a Barbara GLIEBER, Dr. in Barbara GSTIR, Mag. Christian HENGL,

Mag. Dr. Wolfgang HIRN, Dr. Alexander HOHENHORST, Dr. Alois HUBER, Mag. a Theresia

KANTNER, Dr. in Ines KROKER, Mag. a Martina LECHNER, Dr. Christoph LEHNE, Dr. in Doris

MAIR, Ing. Mag. Herbert PEINSTINGL, Mag. Hannes PICCOLROAZ, Dr. Hermann RIEDLER,

Mag. Dr. Rudolf RIESER, Dr. Sigmund ROSENKRANZ, Mag. Gerald SCHABER, Dr. in Felizitas

SCHIESSENDOPPLER-LUCHNER, Mag. a Julia SCHMALZL, Mag. Alexander SPIELMANN,

Dr. in Nicole STEMMER, Dr. Alfred STÖBICH, Mag. a Dr. in Martina STRELE, Dr. Franz TRIENDL,

Dr. Christian VISINTEINER, Dr. in Monica VOPPICHLER-THÖNI, Mag. a Bettina WEIßGATTE-

RER, Mag. a Linda WIESER, Dr. Volker-Georg WURDINGER

Gebührentabelle

Von Sonja Berl

LVwG

BVwG

BVwG (Angelegenheiten

des öff.

Auftragswesens) 2

BFG

VwGH

VfGH

Eingabegebühr 1

Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in

Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen,

unterliegen einer festen Gebühr von idR 14,30 Euro (§ 14 TP 6 Abs 1 GebührenG 1957). Beilagen sind nach

Maßgabe des § 14 TP 5 Abs 1 GebührenG 1957 gebührenpflichtig.

Die Höhe der Gebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge (samt Beilagen)

beträgt idR 30 Euro (§ 14 TP 6 Abs 5 Z 1 lit b GebührenG 1957 iVm § 2 Abs 1 BVwG-EGebV, BGBl II 2013/490).

Die Gebühr für einen von einer Beschwerde gesondert eingebrachten Antrag (samt Beilagen) auf Ausschluss oder

Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beträgt 15 Euro (§ (§ 14 TP 6 Abs 5 Z 1 lit b GebührenG 1957 iVm § 2

Abs 2 BVwG-EGebV, BGBl II 2013/490).

Die Gebührensätze reichen von idR 308 Euro bis 6.156 Euro (§ 318 BundesvergabeG 2006 iVm § 1 BVwG-Pausch-

GebV-Vergabe, BGBl II 2013/491). Tlw bestehen erhöhte (§ 2 BVwG-PauschGebV-Vergabe) bzw reduzierte

Gebührensätze (§ 3 BVwG-PauschGebV-Vergabe).

Gebührenbefreiung für Eingaben an die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das

Bundesfinanzgericht in Abgabensachen (§ 14 TP 6 Abs 5 Z 4 GebührenG 1957) und Eingaben an das Bundesfinanzgericht

in Angelegenheiten des Zollrechts oder der sonstigen Eingangs- oder Ausgangsabgaben (§ 14 TP 6

Abs 5 Z 4a GebührenG 1957).

Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand: 240 Euro (§ 24a VwGG 1985).

Für Anträge gem § 15 Abs 1 VfGG 1953 (dh Anträge nach Art 126a, 127c Z 1, 137 bis 145, 148f und 148i B-VG):

240 Euro (§ 17a Z 1 VfGG 1953).

1 § 14 Abs 5 GebührenG 1957 enthält einen Katalog an Ausnahmen (zB Eingaben in Verwaltungsstrafverfahren (Z 7). Weitere Gebührenbefreiungen

ergeben sich aus den MaterienG (zB § 352 Abs 4 GewO, § 70 AsylG, § 23 BEinstG, § 6 Abs 2 ImpfschadenG, § 15 Abs 4 KGG, § 110

Abs 1 Z 2 ASVG ua). Weiterführend zur Gebührenthematik siehe Fister, Gebühren und Ersatz der Aufwendungen, in: Holoubek/Lang (Hrsg),

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht (in Druck).

2 Ähnliche Pauschalgebührenverordnungen bestehen in den Ländern für das Nachprüfungsverfahren vor den LVwG (zB Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung,

LGBl 2013/24, welche bis zum Erlass einer (neuen) VO gem § 15 Abs 2 WVRG 2014 gilt; § 40 Abs 3 WVRG 2014).


ZVG 2014 / 1

Tagungsbericht 85

Bericht über das Symposion „Das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht“

15. und 16. November 2013, Wirtschaftsuniversität Wien

Von Martina Almhofer 1 /Johannes Hartlieb 2

In traditioneller Weise, aber zum ersten Mal am neuen

Campus der Wirtschaftsuniversität Wien (WU), fand

am 15. und 16.11.2013 wieder ein gemeinsam von

Univ.‐Prof. Dr. Michael Holoubek (Institut für Österreichisches

und Europäisches Öffentliches Recht, WU)

und Univ.‐Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang (Institut für

Österreichisches und Internationales Steuerrecht, WU)

veranstaltetes Symposion statt. Im Blickfeld der diesjährigen

Veranstaltung stand „Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

und dem Bundesfinanzgericht“,

dem angesichts des Inkrafttretens der Bestimmungen

über die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1.1.2014

höchste Aktualität zukommt. Bei der Begrüßung der

zahlreichen Besucherinnen und Besucher im voll besetzten

Audimax würdigte Lang die Räumlichkeiten der

neuen WU, die insb auch Mitveranstalter Holoubek in

seiner damaligen Funktion als Vizerektor für Infrastruktur

zu verdanken seien.

Als ersten Vortragenden kündigte Lang einen „Stammreferenten“

des Symposions, HR Dr. Christian Lenneis

(Vizepräsident des BFG), an. Seinen Vortrag „Die Beschwerdevorentscheidung“

leitete Lenneis mit einem

kurzen historischen Abriss ein. Im Anschluss legte der

Vortragende sein Hauptaugenmerk auf die ab 1.1.2014

vorgesehene Beschwerdevorentscheidung (BVE) in der

BAO und deren Änderungen durch das FVwGG 2012,

die über eine bloße Anpassung der BAO an die neue

Verwaltungsgerichtsbarkeit hinausgehen würden. So

seien nun die Bestimmungen betreffend den Vorlageantrag

auf mehrere Paragraphen aufgeteilt, gestrafft und

somit besser lesbar. Weiters werde der Grundsatz einer

zwingenden BVE eingeführt, von der nur in Ausnahmefällen

abgesehen werden könne. Auch gäbe es nun bei

Formalerledigungen eine BVE, was teilweise zu einer

Zeitersparnis führen würde. Weggefallen sei hingegen

die zweite BVE, an deren Stelle jedoch in Zukunft § 300

BAO treten könne, der die Abgabenbehörde in bestimmten

Fällen ermächtige, einen von ihr selbst erlassenen

Bescheid aufzuheben. Lenneis erwähnte auch die

Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde statt des bisherigen

Devolutionsantrags bei unterbliebener BVE durch

die Abgabenbehörde, bei der die Zuständigkeit auf das

BFG übergehe.

Ebenfalls als „Stammgast“ des Symposions wurde

Univ.‐Prof. Dr. Stefan Storr (Universität Graz) begrüßt,

der sein Referat über „Das Verfahren der Bescheid-

(Administrativ-)Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht“

hielt. Im ersten Teil seines Vortrags beschäftigte

sich Storr mit dem Bescheid als Beschwerdegegenstand.

Dabei erörterte er zunächst den Bescheidbegriff

des Art 130 Abs 1 Z 1 B‐VG nF und stellte fest,

dass dieser nicht enger als der bisherige, weit gefasste

verfassungsrechtliche Bescheidbegriff zu interpretieren

sei. Im ersten Teil analysierte Storr weiters den Beschwerdegegenstand

nach Durchführung eines Beschwerdevorverfahrens.

Hier sei es möglich, dass der

Ausgangsbescheid in Gestalt der BVE den verwaltungsgerichtlichen

Gegenstand bilde, sofern mit der BVE der

Ausgangsbescheid abgeändert werde. Im zweiten Teil

des Referats sprach Storr über die Beschwerdelegitimation

und den Prüfungsumfang des VwG. So werde gem

§ 27 VwGVG „auf Grund der Beschwerde“ entschieden,

wodurch der Prüfungsmaßstab durch Beschwerdegründe

und ‐begehr nicht strikt definiert sei. Schließlich

betonte Storr im Zusammenhang mit der Stellung der

belangten Behörde die gerichtliche Funktion der VwG,

vor denen es zu keinem Über- und Unterordnungsverhältnis

zwischen belangter Behörde und beschwerdeführendem

Bürger komme. Nach seinen Ausführungen

zu den Vorteilen eines prozessbeendenden Vergleichsvertrags

regte Storr abschließend dazu an, über weitere

Verbesserungen nachzudenken – denn nach der Reform

sei vor der Reform.

Eine Darstellung des Beschwerdeverfahrens aus steuerrechtlicher

Sicht erfolgte im Anschluss durch Univ.‐Prof.

Dr. Claus Staringer (WU). In seinem Referat zum Thema

„Das Verfahren der Bescheid‐(Administrativ‐)Be-

1 Mag. Martina Almhofer, LL.M. (WU) BSc (WU), Universitätsassistentin

am Institut für Europarecht und Internationales Recht an

der Wirtschaftsuniversität Wien.

2 Johannes Hartlieb, LL.M. (WU) BSc (WU), Universitätsassistent

am Institut für Europarecht und Internationales Recht an der

Wirtschaftsuniversität Wien.


86 Tagungsbericht ZVG 2014 / 1

schwerde vor dem Bundesfinanzgericht“ stellte Staringer

eingangs fest, dass die Neuregelungen des (Sonder‐)

Verfahrensrechts und auch des Organisationsrechts

durch das FinVwGG 2012 in Abgabensachen durch

Kontinuität gekennzeichnet seien. Eine wesentliche

Neuerung stelle die Aufteilung der Funktionen zwischen

dem BFG und dem VwGH durch das Revisionszulassungsmodell

dar, wodurch dem BFG als Erst- und möglicherweise

Letztgericht eine hohe Bedeutung zukomme.

Daraufhin referierte Staringer über das verfassungsrechtliche

Primat der Sachentscheidung durch das BFG,

sofern eine Sachverhaltsermittlung durch das Gericht

rascher oder erheblich billiger sei. Voraussetzung für

eine Sachentscheidung sei aber die Entscheidungsreife,

welche eine Schwäche der bestehenden Rechtspraxis

vor dem UFS darstelle und zukünftig durch die obligatorische

BVE erleichtert werde. Tendenziell werde Staringer

zufolge auch mehr Augenmerk auf der aktiven

Mitwirkung der Parteien am Verfahren liegen, für deren

Involvierung sich die bisher kaum genutzten kontradiktorischen

Verhandlungen anböten. Insgesamt konstatierte

Staringer, dass sich die Gerichtstauglichkeit der

BAO erst in der Praxis zeigen werde.

Im zweiten Vormittagsblock referierte Univ.‐Ass. MMag.

Gisela Kristoferitsch (WU) über „Die Maßnahmenbeschwerde

an die Verwaltungsgerichte“. Einleitend stellte

Kristoferitsch fest, dass das Verfahren der Maßnahmenbeschwerde

vom Gedanken des Rechtsschutzes getragen

sei und sich grundsätzlich am Bescheidbeschwerdeverfahren

orientiere. Im Anschluss an die Darstellung

der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der VwG

analysierte Kristoferitsch die formellen und inhaltlichen

Voraussetzungen der Maßnahmenbeschwerde. Dabei

betonte sie, dass unter der nun erforderlichen Bezeichnung

des AuvBZ wohl nicht eine bloße Vertypung, sondern

eher eine Beschreibung der Maßnahme, also eine

Wiedergabe des Sachverhalts, zu verstehen sei. Insgesamt

sah Kristoferitsch einerseits den Wertungswiderspruch

zwischen der Niederschwelligkeit des Zugangs

zum Rechtsschutz und der notwendigen Rechtskenntnis

des Bf zur Bestimmung der Zuständigkeit des BVwG

oder der LVwG als problematisch an. Andererseits werde

bei einer rechtsschutzfreundlichen Auslegung des

§ 27 VwGVG über die Bindung des Prüfungsumfangs

des Gerichts an die Beschwerde maßgeblich sein, dass

sich aus der Beschwerde erkennen lässt, warum die

Maßnahme als rechtswidrig erachtet wird.

„Die Säumnisbeschwerde an die Verwaltungsgerichte

und Säumnisschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren“

analysierte im Anschluss Univ.‐Prof. Dr. Eva

Schulev-Steindl (BOKU). Zunächst widmete sich Schulev-Steindl

den Voraussetzungen der Säumnisbeschwerde

im VwGVG. Nicht zwingend sei ihrer Meinung

nach eine Säumnisbeschwerde auf amtswegige Verfahren,

insb Verwaltungsstrafverfahren, auszudehnen. Anschließend

schilderte Schulev-Steindl den Verfahrensablauf

bei der Säumnisbeschwerde und wies auf Rechtsschutzlücken

im Vorverfahren hin, die entstünden,

wenn die Behörde den Bescheid weder nachholt noch

dem zuständigen VwG vorlegt. Hier sei aber eine spätere

Kompensation durch die Amtshaftung denkbar. Einen

weiteren Fokus legte Schulev-Steindl auf die Fristsetzungsanträge,

die beim VwGH wegen Verletzung

der Entscheidungspflicht der VwG eingebracht werden

könnten. Eine Verfahrensbeendigung im Falle einer Zurückweisung

des Fristsetzungsantrags durch das VwG

stelle eine gravierende Änderung dar. Im Bereich des

Abgabenrechts merkte Schulev-Steindl an, dass § 284

Abs 1 BAO eine direkte Erhebung der Säumnisbeschwerde

beim VwG ermögliche. In ihrem Resümee betonte

sie schließlich die prinzipielle Grundrechtskonformität

von Säumnisbeschwerde und Fristsetzungsantrag

und die zukünftige Entlastung des VwGH, wies aber

zugleich auf die möglicherweise deutlich längere Verfahrensdauer

hin.

Ausführlich über „Das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen

vor dem Bundesverwaltungsgericht“ sprach

Univ.‐Prof. Dr. Nicolas Raschauer (JKU). Nach einer

Erörterung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit

und der funktionalen Besetzung des Gerichts betonte

Raschauer hinsichtlich der Beschwerdelegitimation,

dass eine solche auch sonstigen Personen und Parteien,

insb Amtsparteien, eingeräumt werden könne. Besonderheiten

ergäben sich auch hinsichtlich der Begründung,

die bei Amts- und Organparteien in der Anfechtungserklärung

nicht erforderlich sei. Beim Thema Beschwerdefrist

sprach sich Raschauer für eine Geltung

der aufschiebenden Wirkung bei Vorabentscheidungen

der belangten Behörde bzw bei Zwischenentscheidungen

des Rechtspflegers aus. Kritisch betrachtete Raschauer

die BVE im Verwaltungsstrafverfahren. So stehe

die selbstständige Entscheidungsmöglichkeit der

Rechtspfleger mit dem B-VG und Art 47 GRC in einem

Spannungsverhältnis. Aufgrund von Art 47 GRC sei außerdem

hinsichtlich des Prüfungsumfangs die Kontrolle

durch die VwG nicht strikt auf die Beschwerdepunkte

beschränkt, weshalb etwa offenkundige Rechtswidrigkeiten

durch das VwG von Amts wegen wahrzunehmen

seien. Abschließend merkte Raschauer an, dass das große

Ziel der Verfahrensbeschleunigung aufgrund der drei

Verfahrensschritte vor den VwG wohl nicht erreicht

worden sei.

Den dritten Vortragsblock eröffnete Univ.‐Prof. Dr. Michael

Holoubek (WU) mit seinem Referat „Das Verfahren

über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines

Verhaltens einer Verwaltungsbehörde“. Zu Beginn erörterte

Holoubek den möglichen Gegenstand der Verhaltensbeschwerde

anhand der Tatbestände des Art 130


ZVG 2014 / 1

Tagungsbericht 87

Abs 2 Z 1 B-VG. Hier liege auch keine verfassungsrechtlich

unmittelbare Zuständigkeit der VwG vor, sondern

der Gesetzgeber könne die VwG für zuständig erklären.

Hinsichtlich der einzelnen Tatbestandsmerkmale

würden sich laut Holoubek mehrere Fragen stellen,

etwa ob ein „Verhalten“ auch in einem Unterlassen bestehen

könne oder ob ein verwaltungsrechtlicher Vertrag

ebenfalls darunter falle. Zu klären sei weiters, ob

das Tatbestandsmerkmal der „Verwaltungsbehörde“

auch funk tionell verstanden werden könne und in diesem

Fall auch etwa niederschwellige Beleihungskonstruktionen

erfasst wären. Im Anschluss widmete sich

Holoubek dem Verfahren im Rahmen der Verhaltensbeschwerde

und wies dabei auf die Grundsatzbestimmung

des § 53 VwGVG hin. In seiner abschließenden Bemerkung

warf Holoubek die Frage auf, ob Rechtsstaatsgebote

wie etwa der verfassungsrechtliche Rechtsformenzwang

nun neu gedacht werden müssten. Insgesamt

sieht er in der Verhaltensbeschwerde ein einsatzfähiges

Instrument, das es von einer mutigen Legislative zu gestalten

gelte.

Assoz. Prof. Dr. Thomas Müller, LL.M. (Universität

Innsbruck) referierte über „Das Verfahren wegen Rechtswidrigkeit

eines Verhaltens eines öffentlichen Auftraggebers“.

Dabei erörterte er eingangs die BVergG-Novelle

2013, deren größte Änderung die Rechtsschutzorganisation

betreffe. In seinen verfassungsrechtlichen

Überlegungen merkte Müller an, dass die Übertragung

der Vergabekontrolle vom Bundesvergabeamt auf das

BVwG mit 1.1.2014 auf Art 130 Abs 2 Z 2 B-VG basiere.

Im Anschluss setzte Müller mit einer Darstellung der

neuen Rechtsschutzorganisation fort. So seien etwa die

Senatszuständigkeit und die Laiengerichtsbarkeit beibehalten

worden. Im Anschluss erörterte er die formalen

und zum Teil inhaltlichen Änderungen im Verfahrensrecht.

So könne eine mündliche Verhandlung entfallen,

wenn durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung

der Rechtssache nicht zu erwarten sei. Was die

Kontrolle durch den VwGH als Vergabegerichtshof betreffe,

so werde durch die Einführung der Grundsatzrevision

eine spürbare verfassungsrechtliche Weichenstellung

zu einem System bewirkt, in dem der VwGH nicht

mehr vordergründig zur Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit,

sondern für die Herstellung von Rechtseinheit

und Rechtssicherheit zuständig sei. Dies gelte nicht,

wenn die Entscheidungen der VwG von der Rsp des

VwGH abweichen.

Den letzten Vortrag des dritten Blocks hielt Assoz.-Prof.

Dr. Reinhard Klaushofer (Universität Salzburg) zum

Thema „Einstweiliger Rechtsschutz im Verfahren vor

den Verwaltungsgerichten“. Klaushofer eröffnete sein

Referat mit einer Erläuterung des Begriffs des einstweiligen

Rechtsschutzes, dem die Sicherung eines bestehenden

oder die Regelung eines vorläufigen Zustandes zu

Grunde liege. So sei, wenn es sich um ein Unterlassen

handle, von aufschiebender Wirkung, bei einer Handlungspflicht

hingegen von einstweiliger Verfügung zu

sprechen. Weiters erörterte er die Rahmenbedingungen

des einstweiligen Rechtsschutzes, etwa im Hinblick auf

das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte.

Klaushofer wies außerdem darauf hin, dass sich die

Zuständigkeitsverteilung zwischen Behörden und VwG

bei der Entscheidung über die aufschiebenden Wirkung

am Vorverfahren orientiere; erst nach einem Vorlageantrag

sei nämlich das VwG zuständig. Weiters differenzierte

Klaushofer bei der aufschiebenden Wirkung nach

dem Beschwerdegegenstand. So komme etwa der Bescheidbeschwerde

grundsätzlich aufschiebende Wirkung

zu, während dies bei Maßnahmenbeschwerden,

Weisungsbeschwerden und Verhaltensbeschwerden nicht

der Fall sei. Eine aufschiebende Wirkung könne diesen

aber zuerkannt werden. Nach einem Textbefund der

einschlägigen Bestimmungen widmete sich Klaus hofer

schließlich noch der Reichweite und dem Rechtsschutz

bei der Entscheidung über die aufschiebende Wirkung.

Prof. Dr. Daniel Ennöckl, LL.M. (Universität Wien),

der zum Thema „Einzelrichter-, Senats-, Laienrichterund

Rechtspflegerzuständigkeiten“ referierte, ging zunächst

auf die Einzelrichter- und Senatszuständigkeiten

ein. Wie bereits am UVS würden auch an den VwG im

Regelfall Einzelrichter entscheiden. Eine Senatszuständigkeit

könne zwar insb durch das Verfahrensrecht oder

durch Materiengesetze begründet werden, diese stelle

jedoch nur den Ausnahmefall dar. Der Senat am VwG

bestehe aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern.

Der Vortragende widmete sich anschließend

der Laienrichter- und Rechtspflegerzuständigkeit. Bezüglich

der Laienrichterzuständigkeit wurde von Ennöckl

erläutert, dass zahlreiche Bestimmungen zu Richtern

auf Laienrichter nicht übertragbar seien. Dies treffe auf

die Inkompatibilitätsbestimmungen und die Qualifikationserfordernisse

zu. Einzelrichterentscheidungen durch

Laienrichter seien nicht vorgesehen. Zuletzt ging Ennöckl

auf die Rechtspfleger ein, die an die Weisung des Richters

gebunden seien. Gegen Entscheidungen der Rechtspfleger

könne das Rechtsmittel der Vorstellung an den

Richter erhoben werden, das zwar im B‐VG selbst kei -

ne Erwähnung finde, jedoch den Anforderungen von

Art 6 EMRK und Art 47 GRC geschuldet sei. In seinem

Resümee äußerte sich Ennöckl insb zum Einsatz von

Rechtspflegern im Rahmen von Rechtsmittelentscheidungen

kritisch.

Univ.‐Ass. Mag. Josefa Breitenlechner (WU) referierte

zum Thema „Sachverständige im Verfahren der Verwaltungsgerichte“.

Einleitend hob sie die hohe Bedeutung

von Sachverständigen hervor. Es gebe das Primat des

Amtssachverständigen, bezüglich der nichtamtlichen

Sachverständigen bestehe jedoch eine subsidiäre Mög-


88 Tagungsbericht

ZVG 2014 / 1

lichkeit der Beiziehung in besonderen Fällen, insb wenn

keine Amtssachverständigen zur Verfügung stünden.

Breitenlechner führte aus, dass Sachverständige gemäß

§ 17 VwGVG iVm § 52 AVG vor den VwG immer dann

heranzuziehen seien, wenn dies zur Aufnahme eines Beweises

notwendig erscheine. Die Referentin ging daraufhin

auf die Frage ein, in welchen Fällen Amtssachverständige

den VwG zur Verfügung stünden. Grundsätzlich

seien den VwG keine Sachverständigen beigegeben,

da eine organisatorische Eingliederung nicht bestehe.

Breitenlechner kam schließlich nach Analyse der organisatorischen

und funktionalen Beziehungen zum Ergebnis,

dass die LVwG Zugriff auf sämtliche Amtssachverständige

des jeweiligen Landes und auch des Bundes,

die BVwG auf alle Amtssachverständigen der Bundesund

Landesvollziehung hätten. Die Referentin leitete

diese sehr weitgehende Zugriffsmöglichkeit auch aus

der umfassenden Amtshilfe nach Art 22 B‐VG ab, wobei

die Beiziehung von Sachverständigen auf diesem

Weg umstritten sei. Im zweiten Teil des Vortrags ging

Breitenlechner auf Objektivität, Unabhängigkeit und

Unparteilichkeit der Amtssachverständigen ein. Resümierend

plädierte sie zur Wahrung der sichtbaren Neutralität

von Amtssachverständigen für eine einfachgesetzliche

Weisungsfreistellung gem Art 20 Abs 2 Z 1 B‐VG.

Den Abschluss des ersten Tages des Symposions bildete

der Vortrag „Die Bindungswirkung von aufhebenden

Entscheidungen der Verwaltungsgerichte“ von Univ.‐Prof.

Dr. Dr. h.c. Michael Lang (WU). Zunächst ging Lang

auf die Zurückverweisung einer Sache an die erstinstanzlichen

Behörden durch die VwG ein. Diese könne

immer dann erfolgen, wenn die erstinstanzliche Behörde

wesentliche Ermittlungen unterlassen habe. Entsprechende

Bestimmungen zu den VwG und dem BFG fänden

sich im VwGVG bzw in der BAO. Anschließend

erläuterte Lang die Bindungswirkung der rechtlichen

Beurteilung der VwG bzw des BFG. Diese sei im

VwGVG und in der BAO explizit normiert. So sehe die

BAO eine entsprechende Bindung der erstinstanzlichen

Behörden vor, wenngleich, im Unterschied zur alten

Fassung, nur die Abgabenbehörden und nicht alle Behörden

angesprochen seien. Laut den Materialien solle

damit verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der

bisherigen Bindung der erstinstanzlichen Behörden

Rechnung getragen werden. Diese seien darin begründet,

dass in bestimmten Fällen eine Bindung selbst des

VwGH an eine inhaltlich falsche Entscheidung des UFS

bestehe, wobei Lang diese verfassungsrechtlichen Bedenken

nicht teilte. Er äußerte sich abschließend kritisch

zur neuen Regelung und wies auf die Unterschiede

zur entsprechenden Bestimmung im VwGVG hin.

Univ.‐Prof. Dr. Harald Eberhard (WU), der am Samstag

den ersten Vortragsblock im Festsaal der neuen WU einleitete,

referierte zu „Kassation und Reformation“. Zunächst

präsentierte der Vortragende die Entwicklung

von Kassation und Reformation in einem historischen

Abriss. Eberhard ging in weiterer Folge auf die Unterschiede

von Kassation und Reformation ein und konstatierte,

dass das nunmehr angeordnete System der grundsätzlichen

reformatorischen Entscheidung der VwG ein

„Mischsystem“ darstelle, wenngleich der reformatorische

Aspekt stärker ausgeprägt sei. Eberhard sprach in

diesem Zusammenhang auch von einer Systemverschiebung

von der Verwaltung zur Gerichtsbarkeit. Anschließend

erläuterte der Vortragende die Gründe für Reformatorik

und Kassation, wobei er ua die Effektivität des

Rechtsschutzes als Vorteil der reformatorischen Entscheidung

hervorstrich. Eberhard betonte jedoch, dass

ein kassatorisches System keinen minderwertigen Rechtsschutz

bedeute. Es seien Ausnahmen von der reformatorischen

Entscheidung der VwG vorgesehen, zB aus

Gründen der Verfahrensökonomie. Der erstinstanzlichen

Behörde komme darüber hinaus in bestimmten

Fällen ein Widerspruchsrecht zu. Abschließend ging der

Vortragende auf die Überprüfung der Ermessensausübung

der Verwaltungsbehörden durch die VwG in

Form einer Ermessenskontrolle ein, wobei es sich dabei

um die wichtige Frage der Funktionsaufteilung zwischen

Verwaltung und Gerichtsbarkeit handle.

Als zweiter Referent am Samstag trug HR Dr. Franz

Philipp Sutter (VwGH) über „Die Entscheidung in der

Sache im Steuerverfahren“ vor. Zunächst stellte Sutter

die rechtlichen Grundlagen dar, wobei die Bestimmungen

des B‐VG darauf abzielten, Kassationskaskaden

und damit eine Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden.

Deshalb seien das VwG und das BFG grundsätzlich

zur Sachentscheidung verpflichtet. Auch die BAO ordne

die umfassende Sachentscheidungskompetenz des BFG

an, die Entscheidung sei aber grundsätzlich nicht begründungspflichtig.

Die Aufhebung und Zurückverweisung

eines Bescheids der erstinstanzlichen Behörde

durch das BFG verlange jedoch nach einer Begründung.

Sutter ging sodann auf die Ermittlungsaufträge des BFG

an die erstinstanzlichen Abgabenbehörden ein. Bei diesen

handle es sich um eine besondere Form der Amtshilfe

und nicht um eine Weisung. Nach Ansicht des Vortragenden

stünden die Ermittlungsaufträge aber in einem

Spannungsverhältnis zum Unmittelbarkeitsgrundsatz.

Die kassatorische Entscheidung des BFG sei insb bei

Unterbleiben wesentlicher Ermittlungen durch die erstinstanzliche

Behörde möglich. Im Wege der reformatorischen

Sachentscheidung stehe dem BFG dagegen eine

Änderungsbefugnis nach jeder Richtung zu, ein Verschlechterungsverbot

oder ein Neuerungsverbot bestünden

nicht. Begrenzt sei die Abänderungsbefugnis bloß

durch die Sache selbst. Sutter schloss seinen Vortrag mit

der Darstellung der Bindungswirkung von Rechtsmittelentscheidungen.


ZVG 2014 / 1

Tagungsbericht

89

Univ.‐Prof. Dr. Michael Tanzer (Universität Wien) referierte

anschließend über „Die Rolle der belangten Behörde

im Verfahren der Verwaltungsgerichte und der

Eintritt oberster Organe“. Zunächst ging Tanzer auf die

Beschwerdefristen und die Stellung der belangten Behörde

im Vorverfahren einer Bescheidbeschwerde ein.

Er wies darauf hin, dass die Behörde zunächst eine BVE

zu erlassen habe. Ermittlungsaufgaben der erstinstanzlichen

Behörden dürften nicht an das BFG „weitergeschoben“

werden. Anschließend erörterte der Vortragende

die Stellung der Behörde im Verfahren vor dem

BFG. Der Behörde käme der Status einer Partei zu, wobei

sie einen mit der Beschwerde verbundenen Vorlagebericht

an das BFG weiterzuleiten habe. Auch müsse die

belangte Behörde die relevanten Akten vorlegen. Dies

beinhalte auch jegliche Niederschriften, Vermerke oder

Zwischenerledigungen. Nach Einbringen der Bescheidbeschwerde

bestehe eine „Änderungssperre“, die Behörde

erster Instanz dürfe dann, von bestimmten Ausnahmen

abgesehen, ihren Bescheid weder ändern noch aufheben.

Nach Tanzer stelle dieser Zeitpunkt somit eine

Zäsur im Verfahren dar. Nach der Entscheidung des

BFG habe die erstinstanzliche Behörde dieser unverzüglich

zu entsprechen. Abschließend ging Tanzer noch auf

die Stellung der belangten Behörde in Säumnis- und

Maßnahmenbeschwerdeverfahren sowie auf das Eintrittsrecht

oberster Organe ein.

Ass.‐Prof. Dr. Mathis Fister (WU) referierte zum Thema

„Gebühren und Ersatz der Aufwendungen“. Fister wies

zu Beginn auf die besondere Bedeutung dieses Themas

für die Effektivität des Rechtsschutzes hin. Im Verfahren

seien die Parteikosten selbst zu tragen, Eingaben seien

gebührenpflichtig und die Verfahrenshilfe grundsätzlich

nicht vorgesehen. Sodann ging Fister der Frage nach, ob

diese allgemeinen Grundsätze mit einem gerichtlichen

Verfahren kompatibel seien. Ausnahmen vom Grundsatz

der Kostenselbsttragung bestünden nur in bestimmten

Fällen wie im Maßnahmenbeschwerdeverfahren.

Anschließend setzte sich der Vortragende kritisch mit

den Argumenten für eine Kostenselbsttragung wie dem

fehlenden Anwaltszwang auseinander. Als Gründe gegen

die Selbsttragung der Kosten gab Fister das Spannungsverhältnis

zum Unionsrecht sowie mögliche positive

Lenkungseffekte und die Entlastung der VwG an.

Weiters erörterte der Vortragende die Kosten der Verwaltungsgerichte

und die Gebühren. Fister resümierte,

dass die jetzigen Regelungen zum Kostenersatz das neue

Rechtsschutzmodell beeinträchtigten und die bestehenden

Kostenregelungen im zivilprozessualen Außerstreitverfahren

ein Modell für das verwaltungsgerichtliche

Verfahren darstellen könnten.

Der letzte Vortrag des Symposions wurde von HR Dr. Martin

Köhler (VwGH) zu „Der Zuständigkeitsübergang auf

die Verwaltungsgerichte in laufenden Verfahren am

1. Jän ner 2014“ gehalten. Zu Beginn stellte Köhler die

rechtlichen Grundlagen des Zuständigkeitsübergangs

dar. Zu unterscheiden sei insb zwischen weiter bestehenden

Behörden sowie jenen, die in die VwG übergeleitet

bzw aufgelöst werden. Die Schwierigkeit bestehe

nach Köhler darin, festzulegen, welches Gericht zuständig

und welche Verfahrensart anzuwenden sei sowie

welche Rechtslage gelte. Der Übergang auf die VwG

finde aber grundsätzlich nicht statt, wenn es sich um

Verfahren vor gleichzeitig erst- und letztinstanzlichen

Behörden handle. In Verfahren vor dem VwGH gebe es

einen Eintritt der zuständigen VwG als belangte „Behörden“.

Darüber hinaus sei in allen Verfahren, von

Ausnahmen abgesehen, die neue Rechtslage anzuwenden.

Berufungen gegen Bescheide seien nach den Übergangsbestimmungen

als Bescheidbeschwerden zu qualifizieren.

Köhler ging anschließend noch auf die besonderen

Schwierigkeiten der Überleitung ein, insb im Zusammenhang

mit der Zustellung im Mehrparteienverfahren.

Für diesen konkreten Fall existierten teilweise

keine gesetzlichen Regelungen. Abschließend erörterte

der Vortragende die Maßnahmenbeschwerde sowie das

Verfahren vor dem VwGH.

Zum Abschluss bedankten sich die Veranstalter bei den

Vortragenden für die spannenden Referate und beim

Publikum für das Interesse und die rege Teilnahme an

der Diskussion. Hingewiesen wurde auf den Tagungsband

zum Symposion, in dem alle Vorträge nachzulesen

seien, und auf das nächstjährige Symposion zum Thema

„Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof“, welches

am 14. und 15. November 2014 wieder am Campus

der WU stattfinden werde. Den Veranstaltern und

allen Vortragenden ist auch dieses Jahr wieder eine

spannende und interessante Veranstaltung gelungen.


90 Bücherliste

ZVG 2014 / 1

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Aktuelle Literatur (Auswahl)

Die belangte Behörde in der neuen Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Anzahl Ehrke-Rabel/Merli (Hrsg), Verlag Österreich, noch nicht erschienen, ca 69 €

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Anzahl Faber, 2013, Verlag Österreich, 75 €

Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte

Anzahl Götzl/Gruber/Latzenhofer/Reisner/Winkler, Verlag Österreich, noch nicht erschienen, 125 €

Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Anzahl Grabenwarter/Fister, 2013, Verlag Österreich, 39 €

Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz

Anzahl Schmied/Schweiger, Verlag Österreich, noch nicht erschienen, ca 45 €

Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte

Anzahl Eder/Martschin/Schmid, 2013, NwV, 58,80 €

Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen

Anzahl Ehrke-Rabel (Hrsg), 2013, MANZ, 38 €

Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren

Anzahl Fister/Fuchs/Sachs, 2013, MANZ, 68 €

Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 2

Anzahl Hauer, 2013, Pedell Verlag, 35 €

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz

Anzahl Holoubek/Lang (Hrsg), 2013, Linde Verlag, 98 €

Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz

Anzahl Janko/Leeb (Hrsg), 2013, MANZ, 32 €

Verwaltungsgerichtliche Verfahren

Anzahl Kneihs/Urtz, 2013, lexis nexis, 39 €

Handbuch Verwaltungsgerichte

Anzahl Larcher, facultas, 2013, 62 €

Verwalt