Gesetzentwurf Ladenöffnung - FDP Sachsen

durch Freigabeentscheidung der Gemeinde in der derzeitigen rechtlichen Ausformung beibehalten,
da sie sich grundsätzlich bewährt haben.
Der Bedeutung regionaler Ereignisse für d.as Gemeinwohl, den sozialen Zusammenhalt der
Gemeinden bzw. der Lebensräume der Bürger Rechnung tragend, werden die Gemeinden
ermächtigt, Verkaufsstellen, die von diesen Ereignissen (z.B. Straßenfesten, Stadtteilfesten,
Firmenjubiläen) betroffen sind, durch Rechtsverordnung ausnahmsweise die Öffnung an
einem weiteren Sonntag im Kalenderjahr zu gestatten, sofern dafür ein besonderer Anlass
besteht. Im Rahmen der Evaluierung wurde ein Bedarf für eine derartige Regelung festgestellt.
Eine vergleichbare Regelung im Berliner Ladenöffnungsgesetz wurde durch das
BVerfG ausdrücklich nicht beanstandet.
Für den Verkauf bestimmter Waren (Zeitungen, Zeitschriften, Blumen, Bäcker- und Konditoreiwaren)
wird eine Korridorlösung eingeführt, die es erlaubt, die insgesamt zulässigen sechs
verkaufsoffenen Stunden auch zu splitten. Mit der Reduzierung der Anzahl der Feiertage mit
Verkaufsverboten auf Oster-, Pfingst- und Weihnachtsfeiertage soll ein Ausgleich zu den
vergleichsweise weniger restriktiven Regelungen anderer Bundesländer geschaffen werden.
Da diese Regelung ausschließlich dem Versorgungsinteresse der Bevölkerung mit aktuellen
Zeitungen und Zeitschriften, Blumen sowie frischen Lebensmitteln dient, bereits durch das
Gesetz hinsichtlich des Warenumfangs und hinsichtlich der zeitlichen Dauer der Ladenöffnung
eingeschränkt wird, ist eine verwaltungsrechtliche Freigabeentscheidung nicht erforderlich.
Mit dem Gesetzentwurf werden die Regelungen zu den Einkaufsveranstaltungen an fünf
Werktagen im Kalenderjahr über 22 Uhr hinaus vereinfacht, um den Gewerbetreibenden und
den Gemeinden eine flexiblere Handhabung zu ermöglichen.
Bezüglich des Arbeitnehmerschutzes zur Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen wird aus
rechtssystematischen Gründen und aus Gründen der Rechtsvereinfachung auf die Regelungen
des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) verwiesen. Eine Beschäftigung ist auch künftig nur
während der ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten und, falls dies zur Erledigung
von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten unerlässlich ist, während insgesamt weiterer
30 Minuten zulässig.
Die Zuständigkeit für das Ordnungswidrigkeitenverfahren wird aus Gründen der Zweckmäßigkeit
von den Landesdirektionen auf die Landratsämter und Kreisfreien Städte übertragen.
Durch diese Aufgabenübertragung gemäß Art. 85 Abs. 1 Satz 1 Sächsische Verfassung wird
kein Mehrbelastungsausgleich begründet, da dem erhöhten Aufwand der Landratsämter und
Kreisfreien Städte zur Durchführung des OwiG-Verfahrens Gebühreneinnahmen in Höhe von
5 % des Betrages der festgesetzten Geldbuße gegenüberstehen. Darüber hinaus verbleiben
die vereinnahmten Geldbußen bei den Landratsämtern und Kreisfreien Städten, so dass im
Rahmen dieser Aufgabenübertragung keine Deckungslücke und damit keine Verpflichtung
für einen Mehrbelastungsausgleich besteht.
Die Gemeinden werden mit der Neufassung des Gesetzes von Aufgaben entlastet. So entfällt
die Verpflichtung für die Gemeinden, gemäß §§ 3 und 7 SächsLadÖffG Rechtsverordnungen
zu erlassen. Die im § 3 neu normierte Anzeigepflicht soll vor allem dazu dienen, den
Gemeinden die Überwachung zu ermöglichen, die sie bisher auch bereits wahrzunehmen
haben. Den Gemeinden werden im Rahmen der Neufassung des SächsLadÖffG keine neuen
Aufgaben im Sinne Artikel 85 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf übertragen.
Die Ladenschlussverordnung (LSchIVO) wird zum 31. Dezember 2010 außer Kraft treten.
Die bislang in dieser Verordnung aufgelisteten Orte werden anderweitig geregelt, Einzelheiten
hierzu finden sich in der Einzelbegründung zu § 7 SächsLadÖffG.
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