Aufrufe
vor 4 Jahren

DRUCKSACHE – Der Bundesrat 2013/2014

Aus der Mitte der Gesellschaft – Einblicke in die Arbeit des Bundesrates und des im Jahr 2013/2014 amtierenden Bundesratspräsidenten Stephan Weil.

12 | 13

12 | 13 Der Bundesrat ZEITREISE 16. JANUAR 2014: Musikalisch-literarische Matinee „110 Jahre Herrenhausgebäude“

Der Bundesrat und Europa Von Berlin nach Brüssel Der Bundesrat setzt sich für die Interessen der Länder auch auf EU-Ebene ein. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Mehr als zwei Drittel der deutschen Gesetze fußen mittlerweile auf europäischen Regelwerken. Gerade weil viele EU-Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf kommunaler und Landesebene haben, besitzen die Länder über den Bundesrat konkrete Möglichkeiten, in der Europapolitik mitzuwirken. Europa wird für die Arbeit des Bundesrates immer wichtiger. Sowohl in Berlin als auch in Brüssel. Michael Hößl Repräsentant des Bundesrates bei der Europäischen Union Ob Energiewende, Arbeitsrecht oder Bankensystem: Der Bundesrat engagiert sich gezielt für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Ein Beispiel ist seine klare Haltung zum Verbot von Genmais, mit der er nicht alleine dasteht. Einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace zufolge sind fast 90 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen Genmais ebenso die meisten EU-Staaten. Der Bundesrat forderte daher im April 2014 von der Bundesregierung, auf EU-Ebene eine Möglichkeit für die einzelnen Mitgliedstaaten zu schaffen, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen innerhalb ihres Hoheitsgebietes verbieten zu können. Diese Idee kam an: Im Juni votierten im EU-Umweltrat 26 der 28 Mitgliedstaaten für das nationale Verbotsrecht. Dass der Bundesrat bei europäischen Themen nicht außen vor bleibt, dafür sorgt Artikel 23 im deutschen Grundgesetz. Dieser sogenannte Europa-Artikel legt seit 1992 fest, dass die 16 Länder angemessen an der Europapolitik beteiligt werden müssen. Darüber hinaus regeln weitere Gesetze und Bestimmungen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in EU-Angelegenheiten. EUROPA BERÜCKSICHTIGT LÄNDERINTERESSEN Im Allgemeinen verhandelt jedoch die Bundesregierung mit den EU-Organen und den Regierungen der Mitgliedstaaten über die Details der europäischen Rechtsakte. Die konkreten Mitwirkungsrechte des Bundesrates hängen hier letztlich davon ab, wie sehr innerstaatliche Länderrechte durch das europarechtliche Vorhaben betroffen sind. Bei manchen Vorlagen muss die Bundesregierung die Meinung des Bundesrates nur zur Kenntnis nehmen, bei anderen wiederum ist seine Auffassung maßgeblich zu berücksichtigen. Zuweilen übernimmt er auch selbst die Verhandlungsführung und erhält so die Möglichkeit, direkt in Brüssel mitzuwirken. ■ 27. JANUAR 2014: Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus

VDV Das Magazin Ausgabe November 2018
L.B. Bohle Innovativ 02/2018 EN
L.B. Bohle Innovativ 02/2018
VDV Das Magazin Ausgabe September 2018
VDV Das Magazin Ausgabe Juli 2018
VDV Das Magazin Ausgabe Mai 2018
VDV Das Magazin Ausgabe März 2018
L.B. Bohle Innovativ 01/2018 EN
L.B. Bohle Innovativ 01/2018
VDV Das Magazin Ausgabe November 2017
VDV Das Magazin Ausgabe Dezember 2017
MEDIADATEN VDV – DAS MAGAZIN 2018
30 jahre Adhoc
VDV Das Magazin Ausgabe September 2017
ZUKUNFT ERLEBEN – Automobilzuliferer zeigen Innovationen, Trends und Strategien
L.B. Bohle Innovativ 02/2017 EN
L.B. Bohle Innovativ 02/2017
VDV Das Magazin Ausgabe Juni 2017
VDV Das Magazin Ausgabe Mai 2017
IAA PKW Frankfurt 2017 Mediadaten Sonderbeilage im Handelsblatt
Logistik bewegt die Wirtschaft (2017)
Zukunftsstrategie: Industrie 4.0 (2017)
VDV Das Magazin Ausgabe März 2017
Mediadaten Handelsblattbeilage transport logistik 2017
Mediadaten Handelsblattbeilage Hannovermesse 2017
VDV Das Magazin Ausgabe Dezember 2016
VDV Das Magazin Ausgabe November 2016
VDV Das Magazin Ausgabe September 2016