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DRUCKSACHE – Der Bundesrat 2013/2014

Aus der Mitte der Gesellschaft – Einblicke in die Arbeit des Bundesrates und des im Jahr 2013/2014 amtierenden Bundesratspräsidenten Stephan Weil.

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30 | 31 Der Bundesrat Streitthema EEG-Umlage: Bundesratspräsident Stephan Weil (Mitte) traf sich 2014 auch mit Gegnern der Besteuerung. Gerade in Umweltfragen bringen die Länder Erfahrung und Sachverstand in die Bundespolitik ein. Dies kommt der Qualität der Gesetze zugute. Josef Hoffmann Sekretär des Umweltausschusses Bundesrat 80 Prozent steigen. Um diese Mammutaufgabe zu bewältigen, gilt unter anderem seit 2000 das EEG. Es soll den Ausbau der regenerativen Energien durch gezielte finanzielle Förderung vorantreiben. Nach mehreren Überarbeitungen folgte in diesem Jahr die bisher größte Reform. Im Mai nahm der Bundesrat zum Entwurf der Bundesregierung Stellung und beschloss Änderungswünsche, die zum Teil in die endgültige Fassung des Gesetzes aufgenommen worden sind. FÖRDERUNG DER E-MOBILITÄT Erneuerbare Energien bilden jedoch nur einen von vielen Bausteinen der Energiewende. Genauso wichtig sind innovative und umweltschonende Mobilitätslösungen. Der Bundesrat geht hier voran: 2013 erarbeitete und verabschiedete er einen Gesetzentwurf zur Förderung von schadstoffarmen Autos und E-Mobilität. Im Falle einer Zustimmung durch den Bundestag würde das Regelwerk den Kommunen erlauben, Elektrofahrzeuge von Parkgebühren zu befreien und generelle Parkvorrechte für Nutzer von Elektroautos zu schaffen. Großen Anteil an der Ausarbeitung hatte auch der Umweltausschuss des Bundesrates. „In den Ausschüssen leisten Experten wichtige Vorarbeit für die Position des Bundesrates“, erklärt dazu Josef Hoffmann, Sekretär des Umweltausschusses. Sie seien der Ort des Fachdialogs zwischen Bund und Ländern im Gesetzgebungsverfahren. So waren am Entwurf zur Förderung von E-Mobilität insgesamt fünf dieser Gremien beteiligt. Die Bundesregierung begrüßte den Vorschlag der Länder, hat aber eigene Vorstellungen von der Umsetzung. Der Vorgang befindet sich daher weiter in der politischen Diskussion. ■

Zu guter Letzt Wo sich Fuchs und Bundesrat gute Nacht sagen Nanu, eine Füchsin döst auf der Terrasse des Bundesrates? Mit einer solchen Mitbewohnerin (großes Bild) hat dort wohl niemand gerechnet. Doch das Tier scheint sich auf dem Gelände wohlzufühlen: Schon seit mehreren Jahren lebt es quasi zur kostenlosen Untermiete in dem großen Garten, inmitten von Bundesrat, Bundesfinanzministerium und Berliner Abgeordnetenhaus. Zurzeit kann der Garten sogar glatt als dicht besiedelt gelten: Die Füchsin hat dort Nachwuchs bekommen und die Jungen aufgezogen. Angst vor den Tieren muss jedoch keiner haben. Sie sind friedlich und greifen niemanden an. Impressum Herausgeber: Bundesrat Referat P 4 Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst Leipziger Straße 3-4 10117 Berlin Telefon: 030/189100-0 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@bundesrat.de Internet: www.bundesrat.de Gesamtleitung: Camilla Linke (V.i.S.d.P.) Konzeption und Redaktionsleitung: Christian Horn (AD HOC PR) Tel. 05241/9039-33 horn@adhocpr.de Realisierung, Text und Redaktion: AD HOC PR, Gütersloh: Elena Grawe, Judith Kantner, Stefan Temme, Tobias Thiele; Mitarbeit: Dr. Harald Grüning (Seite 10/11) Grafik-Design: AD HOC PR, Gütersloh: Lars Haberl Bildnachweise: S. 4-5, 9, 10,11, 16, 17, 18: picture alliance S. 20, 21, 22, 24, 28-29, 30: Fotolia S. 10, Mitte: Berlin, Globus Verlag, Berlin ca. 1900. Wikimedia Commons S. 12: ddpimages, M. Lesch/Shotshop.com Soweit nicht anders angegeben, stammen alle weiteren Bilder aus dem Archiv des Bundesrates. Projektleitung: Antje Schneider Produktion und Druck: Druckhaus Rihn, Blomberg Das Magazin als E-Paper.

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