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DRUCKSACHE – Der Bundesrat 2013/2014

Aus der Mitte der Gesellschaft – Einblicke in die Arbeit des Bundesrates und des im Jahr 2013/2014 amtierenden Bundesratspräsidenten Stephan Weil.

06 | 07

06 | 07 Der Bundesrat Vertrauensvolles Miteinander Es war der Grundstein der Bundesrepublik: Das Grundgesetz trat am 23. Mai 1949 in Kraft. Als Bundesratspräsident Stephan Weil auf den Tag genau 65 Jahre später an die Anfänge der Republik erinnerte, wurde es im Plenum ganz still. Allerdings: So ungewöhnlich ist diese Atmosphäre nicht. Während im Bundestag die Parteien dominieren, vertreten die 69 Mitglieder des Bundesrates vor allem ihre Länder. So will es das Grundgesetz. Und da jedes Land geschlossen abstimmen muss, spielt die Parteizugehörigkeit der Mitglieder nur eine untergeordnete Rolle auch, weil sich die Landesregierungen schon im Vorfeld auf ein Abstimmungsverhalten festlegen. Dieses Prinzip verdeutlicht zudem der Blick in den Sitzungssaal: Die Sitzordnung im Plenum ist nach Ländern unterteilt, nicht nach Zugehörigkeit zu einem politischen Lager. Das sorgt für eine kollegiale und sachorientierte Arbeitsatmosphäre mit einer hohen Meinungsvielfalt. Auch kleinere Parteien, die nicht im Bundestag oder in der Bundesregierung sitzen, finden hier Gehör: Linke, Grüne oder der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) bringen sich über ihre Beteiligungen an den jeweiligen Landesregierungen direkt in die Bundespolitik ein. ERFAHRUNGEN DER LÄNDER NUTZEN Durch seine Struktur ist der Bundesrat ein sehr konstantes Organ. Während Wahlkampf, Einarbeitung der neu gewählten Abgeordneten und Koalitionsverhandlungen die Arbeit des Bundestages monatelang beeinflussen, arbeitet der Bundesrat kontinu- 69 MITGLIEDER aus allen 16 Ländern bilden das Plenum des Bundesrates. Hinzu kommt eine ganze Reihe an Stellvertretern. Diese springen ein, wenn eines der ordentlichen Mitglieder verhindert ist. ierlich weiter. Die Landesregierungen selbst müssen sich natürlich regelmäßigen Wahlen stellen, die aber zu unterschiedlichen Terminen stattfinden. So verändert sich die Zusammensetzung nur punktuell, was für eine hohe Kontinuität sorgt und der täglichen Arbeit zugute kommt. Aufgrund dieser Zusammensetzung stellt der Bundesrat ein weltweit einmaliges eigenständiges Verfassungsorgan dar (siehe Grafik auf S. 14f.). Die Länder spielen also eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsprozess und das aus gutem Grund: „Die 16 Länder müssen den » ZEITREISE 3. OKTOBER 2013: Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart

Der Bundesrat verleiht den Ländern eine Stimme Ein Blick in den Plenarsaal des Bundesrates: Vorn nehmen Präsident, Direktor und Schriftführer Platz. Die Vertreter der Länder sitzen im Plenum. 11. OKTOBER 2013: Stephan Weil wird zum Präsidenten des Bundesrates gewählt

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