Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (Lbauo) - Feuerschutz Holt

Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LbauO), Stand: 22.12.2003 44
(3) Die Unternehmen und Fachleute haben auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde für
Bauarbeiten, bei denen die Sicherheit der baulichen Anlage in außergewöhnlichem
Maße von einer besonderen Sachkunde und Erfahrung oder von einer Ausstattung des
Unternehmens mit besonderen Einrichtungen abhängt, nachzuweisen, dass sie für
diese Bauarbeiten geeignet sind und über die erforderlichen Einrichtungen verfügen.
§ 58 Bauaufsichtsbehörden
(1) Bauaufsichtsbehörden sind:
Fünfter Teil: Behörden
1. das fachlich zuständige Ministerium als oberste Bauaufsichtsbehörde,
2. die Struktur- und Genehmigungsdirektion als obere Bauaufsichtsbehörde,
3. die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die
Stadtverwaltung, als untere Bauaufsichtsbehörde.
(2) Das fachlich zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für das
Kommunalrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung
1. die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde für die in den §§ 62 und 66
Abs. 1 aufgeführten Vorhaben auf eine Verbandsgemeindeverwaltung oder die
Verwaltung einer verbandsfreien Gemeinde auf Antrag der betreffenden
Körperschaft widerruflich übertragen,
2. die bestehende Aufgabenübertragung nach Anhörung der betreffenden
Körperschaft an geänderte Bestimmungen des Gesetzes angleichen.
Soweit eine Übertragung der Aufgaben vorgenommen wurde, ist die
Verbandsgemeindeverwaltung oder die Verwaltung der verbandsfreien Gemeinde
untere Bauaufsichtsbehörde.
(3) Die unteren Bauaufsichtsbehörden müssen mit geeigneten Fachkräften besetzt sein.
(4) Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden, die großen kreisangehörigen
und die kreisfreien Städte sowie die Landkreise nehmen die Bauaufsicht als
Auftragsangelegenheit wahr.
§ 59 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
(1) Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Instandhaltung,
Nutzung, Nutzungsänderung und dem Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer
Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 darüber zu wachen, dass
die baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund
dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden; sie haben zu
diesem Zweck nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit haben sie die verantwortlichen Personen (§
54 Abs. 1) zu beraten.
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