Hamburgische Bauordnung - Feuerschutz Holt

(3) Der Antrag auf Zustimmung ist bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Die
Bauaufsichtsbehörde prüft die Zulässigkeit des Vorhabens nach
1. den Vorschriften des Baugesetzbuchs und auf Grund des Baugesetzbuchs,
2. den Vorschriften dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes mit Ausnahme
der bautechnischen Nachweise,
3. anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit diese für das Vorhaben
beachtlich sind und eine Zulässigkeitsentscheidung nicht vorsehen.
Sie entscheidet über Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen. Für das
Zustimmungsverfahren und die Zustimmung gelten die Vorschriften dieses Gesetzes
sinngemäß.
(4) Die öffentliche Bauherrin oder der öffentliche Bauherr trägt die Verantwortung, dass
Entwurf und Ausführung des Vorhabens den öffentlich-rechtlichen Vorschriften und
dem Zustimmungsbescheid entsprechen.
(5) Für bauliche Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, Anregung: finden die
Absätze 1 bis 3 keine Anwendung. Sie sind der Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn
in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Im Übrigen wirken die
Bauaufsichtsbehörden nicht mit.
§ 65 Typengenehmigung
(1) Für bauliche Anlagen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet
werden sollen, führt die Bauaufsichtsbehörde auf Antrag eine Typenprüfung durch.
Eine Typengenehmigung wird erteilt, wenn die baulichen Anlagen oder Bauteile den
Anforderungen nach diesem Gesetz oder nach auf dieses Gesetz gestützten
Rechtsvorschriften entsprechen und die Brauchbarkeit für den jeweiligen
Verwendungszweck nachgewiesen ist. Eine Typengenehmigung kann auch erteilt
werden für bauliche Anlagen, die in unterschiedlicher Ausführung, aber nach einem
bestimmten System und aus bestimmten Bauteilen an mehreren Stellen errichtet
werden sollen; in der Typengenehmigung ist die zulässige Veränderbarkeit
festzulegen.
(2) Die Typengenehmigung darf nur für eine bestimmte Frist erteilt werden, die fünf
Jahre nicht überschreiten soll. Die Frist kann auf Antrag jeweils bis zu fünf Jahren
verlängert werden. Weitere Nebenbestimmungen können festgelegt werden.
(3) Typengenehmigungen anderer Länder im Geltungsbereich des Grundgesetzes
gelten auch in der Freien und Hansestadt Hamburg.
(4) Eine Typengenehmigung entbindet nicht von der Verpflichtung, eine jeweils
erforderliche Baugenehmigung oder Zustimmung einzuholen. Die in der
Typengenehmigung entschiedenen Fragen brauchen dabei von der
Bauaufsichtsbehörde nicht mehr geprüft zu werden.
HBauO-Text 01.07.2005 56