ZiS 7/2014

Nr. 7 – September 2014 

klausur 

Ortsobleute 

beraten sich 

Das Magazin der Südtiroler Volkspartei 

Partei 

reformieren 

Poste Italiane S.p.A. – Spedizione in Abbonamento Postale – D.L. 353/2003 

(conv. in L. 27/02/2004 n° 46) art. 1, comma 2 NE Bolzano, Euro 0,90, Tassa Pagata/ Taxe Percue 

Eine dreigliedrige 

Reform soll die Südtiroler 

Volkspartei fit für die 

Zukunft machen. 

sanität 

Reform steht an 

svp im landtag 

Fraktionsklausur zur Themenfestlegung 

klausur 

SVP Frauen stimmen sich auf 2015 ein 

>> www.svp.eu

aktuell 

inhalt 

4 Reform 

SVP startet umfassenden 

Reformprozess 

6 Fotowettbewerb 

Was ist der Wert der Volkspartei? 

7 10 Ansichten – 1o Einsichten 

Josef Tschöll 

8 Konferenz 

Ortsobleute machen Weg für 

Reform frei 

10 Gesundheitsversorgung 

Neues Konzept wird erarbeitet 

12 Evolution 

„Die Idee steht im Mittelpunkt“ 

13 Herbstfest 

„Morgenstund hat Gold im Mund“ 

14 Sommerfest 

SVP-Frauen sind auf dem Weg 

15 SVP im Landtag 

Inhalte und Zeitplan bei Klausur 

absgestimmt 

18 SVP in Rom 

Das Parlament arbeitet vielseitig 

19 SVP in Brüssel 

Junckers neue EU-Kommission 

20 Neuwahl 

SVP-Wirtschaft hat neuen Vorsitz 

ArbeitnehmerInnen 

Neuer Newsletter eingerichtet 

21 Netzwerk 

Jugend vernetzt sich international 

22 Austausch 

Die Partei braucht die Senioren 

23 Aus den Bezirken 

Doris Bures 

Die ehemalige Verkehrsministerin 

(SPÖ) ist Anfang 

September zur neuen 

Präsidentin des Österreichischen 

Nationalrates 

gewählt worden. Sie folgt 

damit auf Barbara Prammer, 

die im Sommer einem 

Krebsleiden erlegen ist. 

evolution 

Foto: SPÖ 

Volkspartei bedeutet, dass 

man die Breite der Gesellschaft 

abdecken muss. 

Deshalb braucht es einen 

transparenten Prozess, der 

offen für jeden und jede 

ist, dem die Volkspartei am 

Herzen liegt. 

Hubert Peintner 

Der Generalsekretär des 

Südtiroler Landtages geht 

nach 24 Jahren in Pension. 

Mit einer spontanen 

Abschiedsfeier wurde 

Peintner für seinen Einsatz 

gedankt. Dem Bozner 

folgt der Deutschnofner 

Florian Zelger. 

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel bei der Auftaktveranstaltung 

zu „Evolution Volkspartei“, mit der die 

ÖVP einen Weiterentwicklungsprozess gestartet hat. 

Foto: Landtag/Wolf 

Petra Zublasing 

Die 25-jährige Eppaner 

Sportschützin ist die neue 

Weltmeisterin im Luftgewehrbewerb. 

Zublasing 

ist damit die erste Südtirolerin, 

die sich bereits 

jetzt für die Olympischen 

Sommerspiele 2016 in Rio 

de Janeiro qualifiziert hat. 

RUBRIKEN 

25 Sprechstunden und Termine 

26 Menschen 

27 Kreuzworträtsel 

impressum 

ZiS - Zukunft in Südtirol - Nr. 7 / 2014 

Organ der Südtiroler Volkspartei SVP 

Ermächtigung Landesgericht Bozen 1998, Nr. 4/73 

Eigentümer: Südtiroler Volkspartei, Landesleitung, 

Bozen 

Herausgeber: Stiftung SVP, Bozen, Brennerstraße 7/A 

Presserechtlich verantwortlich: Carmen Kollmann 

Redaktion: Manuel Massl, Carmen Kollmann, 

Theodora Huber, Gabriela Winding 

Sekretariat: Renate Decarli 

Tel. 0471/304020 , Fax 0471/972666 

E-Mail: presse@svp.eu 

Fotos: SVP-Mediendienst, Ingo Dejaco, Othmar 

Seehauser, Helmuth Rier, LPA, Landtag/Wolf, 

Shutterstock, SVP Fraktion/Harald Wisthaler 

Layout: Ausserhofer / Kollmann 

Druck: Athesia Druck Bozen / gedruckt am 30. 9. 2014 

UNTER UNS GESAGT 

von Landessekretär Manuel Massl 

Eine Familie hält zusammen 

Von der Ortsobleutekonferenz ist mir besonders folgende Aussage vom Parteiobmann in 

Erinnerung geblieben: „Als SVP müssen wir zusammenhalten – in guten wie in schlechten Zeiten!“ 

Der Umstand, dass gut 200 Funktionäre/-innen der Basis an einem Samstagvormittag nach Nals 

gekommen sind, um über die Zukunft unserer Partei zu diskutieren, mag nicht außergewöhnlich 

erscheinen. Wenn man jedoch an die politisch schwierigen Zeiten vom ersten Halbjahr zurückdenkt 

und wenn man bedenkt, dass es auch bei den anstehenden Reformen in unserer Partei um nicht 

einfache Herausforderungen geht, dann sind die Geschlossenheit und der Rückhalt für die Parteiführung 

schon sehr beeindruckend. Natürlich wurde auch diskutiert, und es gab unterschiedliche 

Meinungen. Es war aber jeder/jedem klar, dass wir trotzdem alle gemeinsam an einem Strang ziehen 

müssen. Ist es in einer Familie nicht genauso? Es wird Meinungsverschiedenheiten und manchmal 

auch Streit geben, aber dann schaut man, die Unstimmigkeiten zu überwinden, und im Interesse 

des gemeinsamen Ganzen hält man wieder zusammen – und das in guten wie in schlechten Zeiten! 

> manuel.massl@svp.eu 

2 

ZiS – September 2014

aktuell 

ZUR SACHE 

von SVP-Obmann 

Philipp Achammer 

Foto: ÖVP 

Europaregion. Am 28. Oktober trifft sich der Dreierlandtag in Schwaz (Nordtirol) 

zu seiner nächsten Sitzung. Als inhaltliche Schwerpunkte des kommenden Treffens hat die 

Interregionale Landtagskommission rund um die drei Präsidenten der Landtage Südtirols, 

Tirols und des Trentino (im Bild v. l. n. r. Thomas Widmann, Herwig Van Staa und Bruno 

Dorigatti) unter anderem die Einbindung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit 

(EVTZ) in den Dreierlandtag festgelegt. 

Gespräch. Ende August 

kam es bei der Österreichischen 

Volkspartei (ÖVP) zu 

einem Wechsel an der Spitze: 

Reinhold Mitterlehner (im Bild 

links) folgt dabei auf Michael 

Spindelegger. SVP-Obmann 

Philipp Achammer (im Bild 

rechts) nutzte seine Einladung 

zur ÖVP-Veranstaltung in Wien 

(siehe Bericht S. 12), um dem 

designierten ÖVP-Obmann 

die Glückwünsche der SVP zu 

überbringen und gemeinsame 

Ziele der beiden Volksparteien 

abzustecken. 

Frauennetzwerk. Ein persönliches Kennenlernen und der Austausch untereinander 

standen im Mittelpunkt eines Treffens der Verwaltungs- und Aufsichtsrätinnen in den 

Gesellschaften des Landes Südtirol. Laut aktuellen Daten waren im August 2014 27 Prozent 

der Verwaltungsräte bei Landesgesellschaften weiblich, bei den Aufsichtsräten liegt dieser 

Wert bei 31 Prozent. Zum Treffen geladen hatte Landesrätin Martha Stocker (7. v. l.), die auf 

die wichtige Vorbildarbeit der amtierenden Verwaltungs- und Aufsichtsrätinnen verwies. 

Foto: Landtag/Wolf 

Foto: LPA 

Wir sind die größte 

Bürgerbewegung 

Eine Partei, die auch in Zukunft erfolgreich 

bleiben will, muss sich selbst immer wieder 

einige zentrale Fragen stellen: Welchen Anspruch 

stellen wir an unsere Arbeit? Welcher 

Anspruch wird an uns gestellt? Was bedeutet 

Volkspartei? Sind wir heute noch Volkspartei? 

Oder müssen wir uns verändern? 

Die Antwort darauf kann nur lauten: Ja, wir 

müssen uns verändern – oder besser: Wir 

müssen uns weiterentwickeln. Die Strukturen 

der Südtiroler Volkspartei sind in den beinahe 

70 Jahren ihres Bestehens gewachsen. Veränderung 

in der Substanz gab es in den vergangenen 

20 Jahren jedoch nur mehr wenige. 

Verändert haben sich hingegen die Südtiroler 

Gesellschaft und ihre Erwartungen an eine 

(Volks-)Partei. Vor allem der Wunsch nach 

Transparenz, Offenheit und Beteiligung wurde 

immer stärker. Die SVP hat zum Teil bereits 

darauf reagiert, indem beispielsweise 2009 die 

Basiswahlen eingeführt wurden. Nun gilt es, 

dem Wunsch nach Flexibilität nachzukommen 

und unsere Struktur so umzubauen, sodass jeder 

und jede sich einbringen kann, der bzw. die 

die Werte und Ideale der Südtiroler Volkspartei 

teilt. Wir sind eine Gesinnungsgemeinschaft 

und sollten dies auch bleiben – allerdings nicht 

ohne dass wir uns bzw. unsere Strukturen an 

gesellschaftliche Entwicklungen und Anforderungen 

anpassen. 

Die SVP sollte, nein, muss die größte Bürgerbewegung 

in unserem Land sein, um sich 

auch weiterhin zu Recht Volkspartei nennen 

zu können. Wenn wir unsere Gremien 

für Interessierte leichter zugänglich machen 

und politische Mitbeteiligung ermöglichen, 

entwickeln wir uns als Volkspartei weiter. 

Interessierte dürfen sich nicht in der Parteihierarchie 

oder an der Struktur aufreiben. 

Vielmehr müssen wir zeigen, dass wir offen 

sind und uns Diskussionen stellen – um somit 

als Ganzes, als SVP weiterzukommen. Weiterentwicklung 

ist besser als Stillstand, da 

man ansonsten eher früher als später von der 

Realität überrollt wird. Entwickeln wir uns 

alle gemeinsam weiter, damit wir nicht nur 

Partei, sondern VOLKSpartei bleiben. 

> philipp.achammer@svp.eu 

ZiS – September 2014 

3

thema reform 

SVP startet umfassend 

reform. Mit einer umfassenden Parteireform geht die SVP nun ein ehrgeiziges Projekt an, 

um weiterhin Volkspartei für alle Südtiroler/-innen zu bleiben. 

Foto: Othmar Seehauser 

Die Landesversammlung ist das höchste Gremium der Südtiroler Volkspartei. Im kommenden Frühjahr soll dort über das neue Statut und 

das Grundsatzprogramm abgestimmt werden. 

Im kommenden Jahr feiert die Südtiroler 

Volkspartei ihr 70-jähriges Bestehen. 

Seither vertrittt sie als stärkste Partei 

Südtirols alle sozialen Schichten der deutschen 

und ladinischen Südtiroler/-innen. 

Folge dieses Bemühens ist die vielgliedrige 

Struktur der SVP mit ihren sieben Bezirken 

und insgesamt sechs Richtungen und Organisationen 

(Jugend, Frauen, Senioren, 

ArbeitnehmerInnen, Wirtschaft und Landwirtschaft) 

sowie den beratenden Organen 

im Bereich der Umwelt, der Gemeindepolitik 

und des Themenblocks Heimat, 

Schule, Kultur und Sport. Hinzu kommt die 

SVP Ladina, welche die Anliegen der ladinischen 

Minderheit vertritt. 

Während daraus im Laufe der Jahre 

eine umfassende Struktur gewachsen ist, 

haben sich jedoch neue Anforderungen 

innerhalb der Gesellschaft an eine moderne 

Volkspartei entwickelt: Transparenz, 

Offenheit, Flexibilität werden heute mehr 

denn je von einer Partei oder politischen 

Bewegung erwartet. „Diesen Ansprüchen 

wollen wir gerecht werden und beginnen 

daher mit einer Reform, bei der die Struktur, 

das Programm und die Finanzierung 

der SVP erneuert werden sollen“, nimmt 

SVP-Obmann Philipp Achammer die Herausforderung 

an. 

„WIR sind Zukunft“ 

Ein wesentlicher Teil der aktuellen 

Parteireform wird die Anpassung des Statutes 

und der Organisationsstruktur der 

SVP sein. „Das Statut soll ein zeitgerechtes 

und aktuelles Regelwerk werden“, unterstreicht 

SVP-Landessekretär Manuel 

Massl. Dafür wolle man die Gremien Interessierten 

leichter zugänglich machen, 

mehr Möglichkeiten zur Teilnahme geben 

und die Bestimmungen zur Wahl eines 

Gremiums vereinfachen. „Der Vorteil ist, 

dass somit mehr Zeit für die politische Tätigkeit 

bleiben wird“, ist Massl sicher. Den 

Ortsausschüssen komme dabei die Funktion 

der zentralen politischen Gremien der 

SVP zu. 

„Unsere Partei soll den aktuellen Erfordernissen 

gerecht werden und deshalb werden 

Organisationsstruktur und Arbeitsabläufe 

diesen Anforderungen angepasst. Wir 

müssen vermehrt Synergien nutzen, um 

Optimierung und Effizienz zu erreichen“, 

unterstreicht SVP-Landessekretär Manuel 

Massl im Hinblick auf die strukturelle und 

organisatorische Reform der Partei. 

4 ZiS – September 2014

thema 

en Reformprozess 

Wir müssen 

vermehrt Synergien 

nutzen, 

um Optimierung 

und Effizienz zu 

erreichen. 

SVP-Landessekretär 

Manuel Massl 

Bei der Reform des Statuts werden 

auch jene Vorschläge berücksichtigt, welche 

im Rahmen der Fragebogenaktion 

„SVP 2020“ im Frühjahr 

2013 unter Landessekretär 

Martin 

Alber erhoben 

worden sind. „Bei 

unseren Funktionärinnen 

und Funktionären 

besteht der 

Wunsch nach mehr 

Flexibilität, Vereinfachung 

und Teamarbeit, 

aber auch 

nach einheitlichen 

Regelungen der 

Basiswahlen und 

mehr Effizienz bei 

der Arbeit in Gremien“, 

beschreibt Landessekretär 

Massl 

die Ergebnisse der 

Fragebogenaktion. „Wir sind eine große 

politische Bürgerbewegung und sollten 

darum unsere Gremien öffnen“, umschrieb 

Parteiobmannstellvertreter Zeno Christanell 

diese Herausforderung auf der Ortsobleutekonferenz 

in Nals. 

„WIR sind Tradition“ 

Die SVP ist die Partei der Tradition 

– dies heißt jedoch nicht, dass man sich 

aktuellen Themen verschließt. „Wir wollen 

bei einer Grundsatzdiskussion wieder 

unsere gemeinsamen Werte und Ideale 

in den Mittelpunkt stellen“, erklärt 

SVP-Obmann Philipp Achammer. Parteizugehörigkeit 

dürfe nicht von Einzelfragen 

abhängen, vielmehr stelle die SVP eine 

Gesinnungsgemeinschaft dar. „Die Südtiroler 

Volkspartei braucht ähnlich wie ein 

großer Baum starke Wurzeln, um nicht 

durch den kleinsten Windstoß umgeblasen 

zu werden“, so Achammer. Das Grundsatzprogramm 

der SVP stammt aus dem 

Jahr 1993. Seitdem gab es zahlreiche wirtschaftliche, 

politische und gesellschaftliche 

Veränderungen, die in einem neuen 

Programm zu berücksichtigen seien. „Die 

Volkspartei hat seit ihrem Bestehen Verantwortung 

übernommen. Dies wollen 

wir weiterhin tun und dabei 

die neuen Herausforderungen 

aktiv angehen“, betont auch 

Parteiobmannstellvertreterin 

Angelika Wiedmer im Hinblick 

auf die Reform des Grundsatzprogrammes. 

„In die Erarbeitung 

des neuen Programms 

sollen die Ortsgruppen und 

unsere Organisationen aktiv 

mit einbezogen werden, auch 

um damit die inhaltliche Arbeit 

in den Gremien wieder stärker 

anzustoßen“, beschreibt der 

SVP-Obmann das Vorhaben. 

Diese Diskussion solle ab November 

bis ins Jahr 2015 hinein 

geführt werden und zu einem 

aktualisierten SVP-Grundsatzprogramm 

führen. 

Wir wollen bei 

einer Grundsatzdiskussion 

wieder 

unsere gemeinsamen 

Werte 

und Ideale in 

den Mittelpunkt 

stellen. 

SVP-Obmann 


Herausforderung 

Finanzierung 

Die Finanzen der Südtiroler Volkspartei 

stellen bereits seit Längerem eine 

große Herausforderung dar. Vor allem die 

Streichung der öffentlichen Parteienfinanzierung 

bringt die Südtiroler Volkspartei, 

ähnlich wie andere (Klein-)Parteien in Italien, 

in Schwierigkeiten. „Uns bricht damit 

rund ein Drittel unserer Einnahmen weg“, 

beschreibt SVP-Obmann Philipp Achammer 

die Situation. Vor allem aus diesem 

Grund, aber auch aufgrund der hohen 

Schuldenbelastung und hoher laufender 

Ausgaben ist eine finanzielle Sanierung 

der Partei unumgänglich. „Bereits unter 

Obmann Richard Theiner wurden erste 

Schritte zur Sanierung unserer Partei in die 

Wege geleitet. Diese gehen wir nun weiter, 

um die SVP auch in finanzieller Hinsicht 

zukunftsfit zu machen“, so Achammer. 

Unmittelbar nach der Neuwahl 

der Parteispitze im Mai 2013 

wurde eine neue Finanzkommission 

eingesetzt, welche 

nun konkrete Maßnahmen und 

Schritte erarbeitet hat. 

„Die laufenden Ausgaben 

müssen gesenkt werden, damit 

sie den Einnahmen entsprechen. 

Ein unverzichtbarer 

Aspekt für die finanzielle Situation 

unserer Partei sind die 

Mitgliedsbeiträge“, hebt der 

Vorsitzende der Finanzkommission 

Herbert Dorfmann 

hervor. Neben den Mitgliedsbeiträgen 

und Spenden, seien 

die Solidaritätsabgaben der 

Mandatar/-innen auf Gemeinde-, 

Staats- und Europaebene 

eine wichtige Säule der 

Finanzierung der Südtiroler 

Volkspartei. Nachdem es hierbei noch ausstehende 

Beträge bei einzelnen Gemeindeverwalter/-innen 

gebe, stellte Herbert 

Dorfmann bei der Ortsobleutekonferenz 

in Nals klar: „Wer nicht zahlt, kann nächstes 

Jahr nicht auf der SVP-Liste bei den Gemeindewahlen 

kandidieren!“ 

Da die Einnahmenseite sich zunehmend 

verringere, müsse man 

auf der Ausgabenseite ein- 

Reform 2015 

Reform 2015 – unter diesem Motto 

startet die Südtiroler Volkspartei 

einen dreigliedrigen Prozess, in 

dessen Verlauf die Struktur, das 

Programm und die Finanzierung auf 

neue Beine gestellt werden sollen. 


5

thema reform 

schneidende Maßnahmen ergreifen. 

So würden in der kommenden Zeit Einsparungen 

beim 

Personal, bei den 

Bezirksstrukturen 

und bei den allgemeinen 

Ausgaben 

anstehen. Erste 

Schritte wurden 

bereits gesetzt, indem 

beispielsweise 

zwei Immobilien 

Die laufenden 

Ausgaben 

müssen gesenkt 

werden, damit sie 

den Einnahmen 

entsprechen. 

Herbert Dorfmann, 

Vorsitzender der 

SVP-Finanzkommission 

veräußert wurden. 

„Diese Maßnahmen 

dienen ausschließlich 

der 

Schuldentilgung“, 

so Finanzkommissionsvorsitzender 

Dorfmann. Außerdem 

habe es bereits 

bei den Mitarbeiter/-innen 

einen 

Abbau von insgesamt 

sechs Stellen gegeben, welchen leider 

weitere folgen müssten. „Diese Einschnitte 

sind für uns sehr schmerzlich. Die 

finanziell angespannte Situation erfordert 

jedoch dringliche Maßnahmen, um 

die Finanzierung des laufenden Betriebes 

sicherstellen zu können“, betont SVP-Obmann 

Philipp Achammer. 

Wir bemühen 

uns, unsere Mitglieder 

thematisch 

einzubinden 

und damit mehr 

Offenheit und 

Transparenz, 

aber auch mehr 

Flexibilität zuzulassen 

SVP-Obmann 


SVP als Partei der besten Köpfe 

Nicht nur die finanzielle Lage zwinge 

die SVP nun zum Handeln. Gleichzeitig 

müsse es auch Veränderungen auf der 

strukturellen und der programmatischen 

Ebene geben, um eine moderne und offene 

Volkspartei für Südtirol zu sein. Diese 

Entwicklung sei momentan nicht nur in 

Südtirol, sondern auch in Österreich bei 

der ÖVP zu beobachten (siehe dazu Bericht 

auf Seite 12). „Als Volkspartei müssen 

wir jedem und jeder Platz und Gelegenheit 

zum Mitgestalten 

bieten, der bzw. 

die unsere gemeinsamen 

Werte und 

Ideale teilt. Dabei 

steht die Idee im 

Mittelpunkt, nicht 

die Mandatsträger“, 

unterstreicht 

Philipp Achammer. 

Es sei eine Herausforderung 

als 

Volkspartei sämtliche 

Alters- und 

Interessengruppen 

zu vertreten und 

dabei die Partei der besten Köpfe zu bleiben. 

In diesem Zusammenhang kann man 

auch die Bemühungen der vergangenen 

Jahre sehen, in denen beispielsweise die 

Mandatsbeschränkung durchgesetzt und 

die Basiswahlen eingeführt wurden. „Wir 

bemühen uns, unsere Mitglieder thematisch 

einzubinden und damit mehr Offenheit 

und Transparenz, aber auch mehr 

Flexibilität zuzulassen“, so Achammer. 

Möglichkeiten, sich einzubringen gebe es 

ZiS-Fotowettbewerb 

für die Mitglieder und die Funktionär/-innen 

vor allem im Rahmen der Grundsatzdiskussion, 

welche ab November dieses 

Jahres geführt werden soll, oder auch 

im Rahmen der Fotoaktion der ZiS. „Wir 

wollen diesen Weg der Erneuerung weiterbestreiten 

und dabei möglichst viele 

Menschen miteinbeziehen. Nur dank der 

zahlreichen ehrenamtlichen Arbeit ist es 

für die SVP weiterhin möglich Volkspartei 

zu sein – und zu bleiben“, betont SVP-Obmann 

Achammer. (ck) 

Was ist der 

WERT 

der Volkspartei? 

Wie sehen SIE die Südtiroler Volkspartei? 

Welche Werte, Ideale und Vorstellungen verbinden 

SIE mit der SVP? 

Zeigen Sie uns mit Bildern Ihre Sicht der Dinge und gewinnen dabei 

tolle Sachpreise. 

Schicken Sie dafür Ihr Bild (in Druckqualität), gemeinsam mit Ihrem 

vollständigen Namen (ev. mit Adresse) und dem Bildtitel an 

presse@svp.eu – Einsendeschluss ist Montag, 17. November 

2014. Zu gewinnen gibt es tolle Sachpreise, unter anderem eine 

Digitalkamera. 

Die detaillierten Teilnahmebedingungen und Informationen zu Bildrechten 

finden Sie auf der Homepage der SVP (www.svp.eu). 


aktuell 

Josef Tschöll 

10 Ansichten 

10 Einsichten 

Mitte September wurde der Sterzinger Arbeitsrechtsberater Josef Tschöll zum neuen 

Vorsitzenden der SVP-Wirtschaft gewählt (siehe Bericht S. 20). Worüber er sich am meisten 

ärgert und was er sich von der Südtiroler Wirtschaftspolitik erwartet, verrät der Wipptaler 

im ZiS-Fragebogen. 

1 

Heimat 

2 

3 

4 

5 

ist … 

für mich Südtirol. Ein wunderschönes Land im Herzen Europas, 

für welches es sich lohnt sich einzusetzen. 

Demokratie bedeutet … 

für mich sehr viel. Es ist eine politische Ordnung, in dem 

das Volk eine mitbestimmende Funktion hat. Grundprinzipien 

dieser Ordnung sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip 

und der Respekt der Minderheiten sowie der politischen 

Opposition, Schutz der Grundrechte. 

Meine Lebenseinstellung: 

Ich respektiere mein Gegenüber, bringe aber auch meine 

Meinung klar zum Ausdruck. Ich arbeite hart und sehr viel, 

trotzdem gönne ich mir zwischendurch wieder eine kurze 

„schöpferische Pause“. 

Am meisten ärgere ich mich … 

wenn nichts weitergeht. Insbesondere dann, wenn in der 

Politik nur schön geredet und nicht gehandelt wird. 

Als besondere Herausforderung sehe ich … 

die nächsten Jahre. Wir sind in wirtschaftlich sehr turbulenten 

Zeiten mit großen Herausforderungen für uns alle 

und diesen müssen wir uns stellen. 

6 

7 

8 

9 

10 

Die SVP-Wirtschaft … 

ist die wirtschaftspolitische Organisation der Südtiroler 

Volkspartei. Sie steht nicht für eine Lobby einer kleinen 

Unternehmergruppe ein, sondern für die Weltanschauung 

und für die Werte der Sozialen Marktwirtschaft, in dem 

jede und jeder einen unverzichtbaren Platz einnimmt. Sie 

ist in der Mitte der Gesellschaft. 

Mein politisches Credo: 

Ich setze mich für Südtirol, seine Autonomie und die hier 

lebenden Menschen ein. Ich bin ein überzeugter Europäer 

und wünsche mir einen stärkeren politischen Einigungsprozess 

in Europa, verbunden mit einem Rückbau der Nationalstaaten. 

Südtiroler Wirtschaftspolitik sollte … 

klare Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Betriebe 

arbeiten und investieren können. Nur wenn ein Mehrwert 

erwirtschaftet wird, kann umverteilt werden. Klare 

Rahmenbedingungen ermöglichen Investitionen, Wirtschaftswachstum, 

Sicherung des Wirtschaftsstandortes 

und der Arbeitsplätze. 

Irgendwann möchte ich rückblickend sagen können, … 

dass ich zum Wohle Südtirols etwas bewegt habe. 

Für Südtirol wünsche ich mir ... 

nur das Beste. 


7

konferenz 

Ortsobleute machen 

Weg für Reform frei 

aktuell 

Bei ihrer Konferenz Ende September in Nals haben sich die 

SVP-Ortsobleute einstimmig für eine umfassende Reform der 

Südtiroler Volkspartei ausgesprochen. 

Die Ortsobleutekonferenz begann 

mit einer Schweigeminute für 

den verunglückten Atzwanger 

Ortsobmann Alexander Mayr. In seinen 

Grußworten betonte SVP-Landessekretär 

Manuel Massl, dass es nun wichtig sei 

nach vorne zu blicken: „Wir wollen die Partei 

fit für die Zukunft machen“, so Massl 

bei seiner ersten Ortsobleutekonferenz 

als Landessekretär. 

Die Präsenz zahlreicher Ortsobleute 

und Mitglieder des Parteiausschusses 

aus allen Landesteilen sei ein wichtiges 

Zeichen für den Rückhalt. „Wir stehen vor 

einer Herkulesaufgabe, die von uns nur als 

Team, als Gemeinschaft gemeistert werden 

kann“, so Achammer. Für ihn mache 

die Südtiroler Volkspartei Solidarität, Loyalität 

und gegenseitiger Zusammenhalt 

aus. „Wir alle sind die Südtiroler Volkspartei, 

mit all dem Guten und Positiven 

was geleistet wurde, aber auch mit dem, 

was weniger gut gelaufen ist“, betonte 

Achammer vor den Ortsobleuten in Nals. 

Der SVP-Obmann rief dazu auf, offen auf 

die Mitglieder zuzugehen, gleichzeitig 

aber auch entschieden die nötigen Reformen 

anzugehen. „Insbesondere müssen 

wir wieder vermehrt die Werte und Ideale 

unserer Partei in den Mittelpunkt stellen, 

darüber diskutieren, was unsere SVP 

wirklich im Kern ausmacht!“ 

Landesregierung geht Probleme an 

Landeshauptmann Arno Kompatscher 

ging in seinen Ausführungen auf 

die Autonomie und die anstehenden Herausforderungen 

ein. „Wir dürfen nicht 

alles schlecht reden, 

immerhin stehen wir 

heute besser da als 

viele Regionen Italiens, 

aber auch viele 

Bundesländer in Österreich 

und Deutschland“, 

hob Kompatscher 

hervor. Die 

Unser Plan ist 

mit jener Linie 

konform, die wir 

seit 1969 verfolgen: 

nämlich den 

Weg der Autonomie 

weiterzugehen. 

Landeshauptmann 

Arno Kompatscher 

Landesregierung gehe 

aktiv die bestehenden 

Probleme und Herausforderungen 

an und 

habe unter anderem 

mit der Senkung der 

Irap und des Irpef-Zuschlages 

oder mit der 

Möglichkeit zur selbstständigen 

Festlegung 

von Lokalsteuern mutige 

Signale gesetzt. 

Im Hinblick auf die Zukunftsvision 

des Landes betonte Landeshauptmann 

Kompatscher die Bedeutung 

der Autonomie. „Unser Plan ist mit jener 

Linie konform, die wir seit 1969 verfolgen, 

nämlich den Weg der Autonomie weiter- 

Die Ortsobleutekonferenz wird von vielen 

SVP-Funktionär/-innen genutzt, um 

miteinander und mit Mandatar/-innen ins 

Gespräch zu kommen. 

Als Team am Präsidiumstisch (v.l.): Landessekretär Manuel Massl, Parteiobmann Philipp 

Achammer, Landeshauptmann Arno Kompatscher, Parteiobmannstellvertreter Angelika 

Wiedmer und Zeno Christanell sowie der Vorsitzende der Finanzkommission Herbert 

Dorfmann (krankheitsbedingt entschuldigt war Parteiobmannstellvertreter Daniel Alfreider). 


aktuell 

Die Zustimmung der SVP-Ortsobleute zum eingeschlagenen Reformweg fiel einstimmig aus. In den kommenden Monaten soll nun gemeinsam 

an einer neuen Finanzierung, Struktur und Programm der SVP gearbeitet werden. 

zugehen“, so Kompatscher. Dazu komme 

die europäische Dimension, wobei hier die 

Europaregion Tirol eine Vorreiterrolle einnehmen 

könne. „Die Europaregion ist ein 

modernes, europäisches Projekt, welches 

wir nun noch konkreter ausgestalten und 

greifbar machen müssen“, betonte Kompatscher 

bei der Ortsobleutekonferenz in 

Nals. 

SVP soll reformiert werden 

Zentrales Thema der Ortsobleutekonferenz 

war die anstehende Reform innerhalb 

der Südtiroler Volkspartei (dazu ausführlicher 

Bericht auf den Seiten 4-6). In der 

anschließenden Diskussion sprachen die 

anwesenden Ortsobleute aktuelle Themen 

wie die Sanitätsreform 

oder die Reduzierung 

der Sitze 

in Gemeinderäten 

und -ausschüssen 

an. Ausgiebig wurde 

über die Parteireform 

und die vorgestellten 

Schritte 

Wir stehen vor 

einer Herkulesaufgabe, 

die von 

uns nur als Team, 

als Gemeinschaft 

gemeistert werden 

kann. 

SVP-Obmann 


diskutiert. Dabei 

ging deutlich hervor, 

dass die Basis 

auch in den aktuell 

schwierigen Zeiten 

geschlossen hinter 

der Partei und dem 

Bemühen der Parteiführung 

steht. 

Wichtig sei nun im 

Zahlreich nutzten die in Nals anwesenden Ortsobleute die Möglichkeit, Fragen und Anregungen 

zur Parteireform, aber auch zu anderen aktuellen Themen vorzubringen. 

Dialog die SVP weiterzuentwickeln. Für 

den eingeschlagenen Reformweg erhielt 

die Parteiführung die einstimmige Zustimmung 

der anwesenden SVP-Ortsobleute. 

„Wir sind eine Wertegemeinschaft und 

werden nicht zuletzt dank eurer ehrenamtlichen 

Arbeit in den Ortsgruppen die 

aktuellen Schwierigkeiten überwinden“, 

betonte SVP-Obmann Achammer bei der 

Ortsobleutekonferenz. 


9

thema sanität 

Operation Reform: Das Gesundheitsassessorat 

arbeitet momentan an Entwicklungsleitlinien 

für das Gesundheitswesen, mit dem die 

Versorgunsqualität und -sicherheit in Südtirol 

abgesichert werden soll. 

Foto: Shutterstock 

gesundheitsversorgung 

Neues Konzept wird erarbeitet 

Das Südtiroler Gesundheitswesen steht vor zahlreichen Herausforderungen. „Die gesellschaftlichen 

und rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert, weshalb es neue Impulse braucht, 

um weiterhin die gewohnte hohe Versorgungsqualität auch in Zukunft garantieren zu können“, 

beschreibt Gesundheitslandesrätin Martha Stocker die anstehende Reform. 

Südtirols Gesellschaft hat sich verändert 

und wird sich auch in den kommenden 

Jahren weiter verändern. 

Damit gemeint ist beispielsweise, dass 

die Menschen auch in Südtirol immer älter 

werden. Laut Landesstatistikinstitut 

As tat waren im Jahr 2012 18,5 Prozent der 

Südtiroler Bevölkerung über 65 Jahre alt 

– im Jahr 2030 wird bereits jede/r dritte/r 

Südtiroler/in über 60 Jahre alt sein. Aus 

diesem Umstand ergeben sich vollkommen 

neue Szenarien, die es unter anderem 

im Bereich der Gesundheitsversorgung 

anzugehen gilt. 

„Wir stehen vor großen Herausforderungen: 

die alternde Gesellschaft, die immer 

höhere Anzahl an chronisch kranken 

Menschen in Südtirol, geänderte Erwartungen 

der Patientinnen und Patienten“, 

gibt Gesundheitslandesrätin Martha Stocker 

zu bedenken. Doch auch auf der anderen 

Seite gebe es Entwicklungen, die es 

einzuberechnen gilt: Südtirol weist bereits 

heute einen Fachärztemangel auf, der sich 

in den kommenden Jahren zusätzlich verstärken 

könnte. Außerdem sind geänderte 

rechtliche Rahmenbedingungen und 

die Knappheit der öffentlichen Mittel weitere 

Kriterien, die Veränderungen dringen 

nötig machen. Die Grundfrage, die man 

sich dabei stellen müsse, sei jene, wie man 

die Versorgungsqualität auch in Zukunft 

sicherstellen könne. An der Beantwortung 

dieser zentralen Frage arbeitet momentan 

das Gesundheitsassessorat mit 

vollem Einsatz. 

Entwicklungsleitlinien erarbeitet 

Erste Ergebnisse dieser Arbeiten wurden 

in den Ende September vorgestellten 

Entwicklungsleitlinien zusammengefasst. 

Demnach sind drei Grundprinzipien das 

Fundament der weiteren Diskussion und 

Arbeiten: die Stärkung der gesundheitlichen 

Nahversorgung, die Schaffung der 

besten Qualität in den sieben Südtiroler 

Krankenhäusern und die Absicherung der 

langfristigen Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung. 

Die Gesundheitsversorgung 

muss generell 

neu gedacht 

und neu gestaltet 

werden. „In Zukunft 

wird es ein System 

von Netzwerkpartnern 

geben. In einem 

funktionalen Miteinander 

müssen sich 

Strukturen neu ausrichten 

und die Führungsverantwortung 

im Sanitätsbetrieb 

muss aus einer Hand 

kommen“, betont die 

Landesrätin. 

Die Stärkung der 

gesundheitlichen 

Nahversorgung 

ist eine der drei 

Entwicklungsleitlinien. 

Gesundheitslandesrätin 

Martha Stocker 


thema 

Stärkung der Nahversorgung 

Zu den Netzwerkpartnern würden alle 

innerhalb und außerhalb des Landes tätigen 

Dienste und Einrichtungen gezählt. Vor 

allem den Hausärztinnen und Hausärzten 

komme eine zentrale Rolle zu. Sie sind ein 

wichtiger Bestandteil des „Care Managements“, 

bei dem die wohnortnahe Betreuung 

und Pflege im Sinne einer vernetzten 

Medizin in Gesundheitszentren oder Gemeinschaftspraxen 

erreicht werden soll. 

„Diese Stärkung der wohnortnahen Betreuung 

kommt vor allem den Bedürfnissen 

der chronisch Kranken entgegen und 

entlastet gleichzeitig die Krankenhäuser“, 

erklärt Martha Stocker. Außerdem sollen 

die Sanitätssprengel zu primären Ansprechpartnern 

in medizinischen 

Fragen werden. 

Weitere Partner innerhalb 

dieses Netzwer- 

Alle sieben 

Krankenhäuser kes seien die privaten 

bleiben bestehen Fachärzt/-innen, Hebammen, 

Apotheken, 

und werden nach 

einem Stufenmodell 

mit der 

Rettungsdienste, der 

Notruf 118, die Altersund 

Pflegeheime, vertragsgebundene 

Kli- 

jeweils besten 

Qualität 

niken, Krankenhäuser 

ausgestattet. 

sowie Therapiezentren. 

„Unser Ziel ist es, 


eine 24-stündige Verfügbarkeit 

bei leichter Kontaktaufnahme zu 

ermöglichen“, so Landesrätin Stocker. 

Krankenhäuser bleiben bestehen 

Ein wichtiges Anliegen der anstehenden 

Veränderungen ist der Erhalt aller sieben 

Südtiroler Krankenhäuser. Dies wurde 

auch im Koalitionsprogramm, das die 

Südtiroler Volkspartei zu Beginn der neuen 

Amtsperiode mit dem PD abgeschlossen 

hat, ausdrücklich festgehalten. „Alle sieben 

Krankenhäuser bleiben bestehen und 

werden nach dem Stufenmodell Basis-Bezirk-Land 

mit der jeweils besten Qualität 

ausgestattet“, unterstreicht Martha Stocker. 

Allerdings sei damit verbunden, dass 

es in allen Einrichtungen Einsparungen 

und Veränderungen geben müsse. Einsparungspotential 

sei überall vorhanden, 

betont Landesrätin Stocker in diesem Zusammenhang 

und stellte damit klar, dass 

es auch im Zentralkrankenhaus Bozen zu 

Kosteneinsparungen kommen müsse. 

Dazu zähle beispielsweise die Zusammenlegung 

von Abteilungen zu Krankenhausdepartments 

oder die Reorganisation der 

Notaufnahme. Im Bereich der Bezirks- und 

Basiskrankenhäuser sei ein Ausbau der tagesklinischen 

Bereiche anzudenken oder 

eine standortübergreifende Zusammenlegung 

von Abteilungen. Zudem sei hervorzuheben, 

dass nicht alle Fachabteilungen 

von Landesinteresse in Bozen angesiedelt 

sein sollen. 

Herausforderung Finanzierbarkeit 

Aktuell kostet das Südtiroler Gesundheitswesen 

3,3 Millionen Euro pro Tag. 

Diese Kosten erhöhen sich aufgrund unterschiedlicher 

Teuerungen jährlich um 20 

Millionen. Dabei entfallen zwei Drittel der 

Kosten auf die Krankenhäuser, ein Drittel 

wird für die medizinische und pflegerische 

Betreuung außerhalb der Krankenhäuser 

ausgegeben. „Wir wollen künftig das Territorium, 

sprich die Behandlung außerhalb 

der Krankhäuser, stärken und gleichzeitig 

die Kostenbeschleunigung anhalten“, unterstreicht 

Gesundheitslandesrätin Stocker. 

Der Weg dahin führe über eine bessere 

Vergleichbarkeit der Leistungen und 

dass sich jede Abteilung mit dem „Klassenbesten“ 

innerhalb Südtirols messen 

müsse. 

Verschlankte Verwaltung 

Parallel zu diesen Maßnahmen müsse 

es auch in der Verwaltung Veränderungen 

geben, welche in Richtung einer Straffung 

und Vereinheitlichung auslaufen müssten. 

„Es braucht eine klare Aufgabenaufteilung 

zwischen dem Land als Eigentümer 

und dem geschäftsführenden Betrieb“, so 

Martha Stocker. Nach einer ersten Vorstellung 

der Entwicklungsleitlinien gelte es 

nun, sich mit den Mitarbeiter/-innen, System- 

und Sozialpartner/-innen, Verbänden 

und Patientenvereinigungen zu beraten. 

„Gemeinsam wollen wir Lösungen finden, 

die das Südtiroler Gesundheitssystem fit 

für die Zukunft machen“, stellt Landesrätin 

Stocker klar. 

SVP stimmt Leitlinien zu 

Auch innerhalb der Südtiroler Volkspartei 

wurde über die Entwicklungsleitlinien 

zur Reform des Gesundheitswesens diskutiert. 

„Aufgrund steigender Kosten und 

sinkender Einnahmen, aber auch aufgrund 

veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen 

ist eine Neuordnung von Nöten. 

Zentral ist dabei jedoch das Bemühen, die 

medizinische Grundsicherung für die Südtiroler 

Bevölkerung zu erhalten und qualitativ 

auszubauen“, hält SVP-Obmann Philipp 

Achammer fest. Landesrätin Martha 

Stocker habe diese Herausforderung angenommen 

und werde sowohl innerhalb der 

SVP, als auch die Bevölkerung zeitnah über 

die geplanten Schritte informieren. 

KOMMENTAR 

Sachliche 

Diskussion 

gefragt 

Die Bedürfnisse der Südtiroler Bevölkerung 

im Bereich der sanitären und medizinischen 

Grundversorgung ändern sich rapide. Die 

demographische Entwicklung unserer Gesellschaft 

führt dazu, dass die Anzahl der 

chronisch Kranken und älteren Menschen 

ständig zunimmt. Somit muss eine moderne 

weitsichtige Gesundheitsreform diesem 

Umstand Rechnung tragen und neue Versorgungsmodelle, 

Kompetenzen und einen 

Skill-Mix in der medizinischen Grundversorgung 

andenken. 

Diese Herausforderungen sollten von den am 

meisten involvierten Gesundheitsberufen, 

den Ärzt/-innen und dem Pflegefachpersonal, 

gemeinsam angegangen werden, um 

sich nicht in Verteilungskämpfen zu verstricken. 

Eine funktionierende Gesundheitsreform 

darf und kann nicht einfach Beamten 

überlassen werden. Diese muss vielmehr 

gemeinsam mit Patient/-innen, betroffenen 

Berufsgruppen und der gesamten Südtiroler 

Bevölkerung getroffen und durchgeführt 

werden. Ohne Konsens der Bevölkerung ist 

eine solche Reform nicht umsetzbar. 

Die SVP-ArbeitnehmerInnen haben sich 

von den Anfängen an immer für eine dezentrale 

Grundversorgung der Südtiroler 

Bevölkerung stark gemacht und an dieser 

Einstellung hat sich bis heute nichts geändert. 

Wir sind von der Notwendigkeit einer 

modernen Reform des Südtiroler Gesundheitswesens, 

welche darauf ausgerichtet 

ist, den neuen Erfordernissen der Südtiroler 

Gesellschaft Rechnung zu tragen, 

überzeugt. Deren Umsetzung werden wir 

auch unterstützen und befürworten. Dies 

gilt jedoch nicht für Maßnahmen, welche 

eine Reduzierung der medizinischen und 

sanitären Grundversorgung vorsehen. Die 

Diskussion von Einzelmaßnahmen, wie der 

Schließung von Geburtenstationen, alleine 

ist nicht ausreichend und auch nicht sinnvoll, 

vielmehr ist eine sachliche Diskussion 

der gesamten Thematik Gesundheitsversorgung 

zu führen. 

Helmuth Renzler, 

Vorsitzender SVP-ArbeitnehmerInnen 


11

„Die Idee steht im Mittelpunkt“ 

aktuell 

reform. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat vor Kurzem einen Prozess gestartet, in 

deren Verlauf das Parteiprogramm aktualisiert und weiterentwickelt werden soll. Bei der 

Auftaktveranstaltung brachte sich auch SVP-Obmann Philipp Achammer in die Diskussion ein. 

Die gemeinsame Herausforderung 

bestehe darin, als Volkspartei sämtliche 

Alters- und Interessengruppen 

zu vertreten und dabei nach wie vor 

die Partei der besten Köpfe zu bleiben, so 

Achammer bei der ÖVP-Veranstaltung in 

Wien. „Als Volkspartei müssen wir jedem 

und jeder Platz Gelegenheit zum Mitgestalten 

bieten, der bzw. 

die unsere gemeinsamen 

Werte und Ideale 

teilt. Dabei steht die 

Idee im Mittelpunkt, 

nicht der oder die Mandatsträgerin“, 

betonte 

der SVP-Obmann. 

Achammer berichtete 

in diesem Zusammenhang 

unter anderem 

Wir müssen dem 

veränderten 

über die in Südtirol 

Bedarf nach 

geltende Mandatsbeschränkung, 

welche 

politischer Beteiligung 

Rechnung im Jahr 2010 einen 

tragen. 

starken personellen 

SVP-Obmann 

Wechsel in Südtirols 

Philipp Achammer Gemeindestuben zur 

Folge hatte. „Wenn 

man als Partei die besten 

Köpfe haben will, muss man ihnen die 

Chance 

geben, 

mitzumachen und 

Verantwortung 

zu übernehmen. 

Gleichzeitig müssen 

wir dem veränderten 

Bedarf 

nach politischer 

Beteiligung Rechnung 

tragen“, unterstrich 

SVP-Obmann 

Achammer. 

Wichtig sei für die 

SVP auch die Einführung 

der Basiswahlen 

gewesen, 

welche bei den 

Europawahlen 2009 erstmals zur Anwendung 

gekommen ist. „Es muss gelingen, 

die Mitglieder thematisch einzubinden und 

damit mehr Offenheit und Transparenz, 

aber auch mehr Flexibilität zuzulassen“, so 

Achammer, der auch über den laufenden 

Reformprozess innerhalb der SVP-Struktur 

berichtete (siehe auch Seite 4–6 dieser 

ZiS-Ausgabe). 

Auf Anerkennung und Zustimmung 

stieß Achammer mit seinen Aussagen nicht 

nur bei seinen Mitdiskutanten Béatrice 

Diskutierten in Wien über die (neuen) Herausforderungen für Volksparteien 

(v.l.): Harald Mahrer (ÖVP), Béatrice Wertli (CVP), Reinhold 

Mitterlehner, Gernot Blümel (beide ÖVP), Philipp Achammer (SVP) 

und Dorothee Bär (CSU). 

Wertli, Generalsekretärin der Schweizer 

Christdemokratischen Volkspartei (CVP), 

und Dorothee Bär, Parlamentarische 

Staatssekretärin beim deutschen Bundesminister 

für Verkehr und digitale Infrastruktur 

(CSU), sondern auch beim designierten 

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner. „Wir 

müssen als Volkspartei in Bewegung sein, 

dies gibt Kraft und schafft eine bessere 

Einbindung von vielen, die sich momentan 

vielleicht noch ausgegrenzt fühlen“, erklärte 

Mitterlehner. 

Foto: ÖVP/Jakob Glaser 

Silvius-Magnago- 

Jubiläumsmedaillen 

Im Jahr 2014 wäre Altlandeshauptmann und SVP-Ehrenobmann Silvius Magnago 

100 Jahre alt geworden. Aufgrund dieses Gedenkjahres wird der kleine Restbestand 

an Jubiläumsmedaillen zum Verkauf freigegeben. Im Jahr 1994 hat die Südtiroler 

Volkspartei ihrem langjährigen Obmann und Altlandeshauptmann Silvius 

Magnago zu seinem 80. Geburtstag eine Jubiläumsmedaille gewidmet. 

Die Medaille wurde in einer Auflage von 1.500 Stück in der Historischen Münzstätte 

zu Burg Hasegg in Hall in Tirol geprägt. Sie ist aus 18-karätigem Gold, 

wiegt 20 Gramm und hat einen Durchmesser von 32 mm. Jeder Medaille liegt ein 

nummeriertes Zertifikat bei, welches von Dr. Silvius Magnago persönlich unterzeichnet 

wurde. 

Nähere Informationen zum Erwerb einer Jubiläumsmedaille erteilt 

SVP-Landessekretär Manuel Massl (manuel.massl@svp.eu oder 0471 304010/11). 

Sichern Sie sich jetzt eine persönliche und einzigartige Erinnerung an 

Altlandeshauptmann und SVP-Ehrenobmann Silvius Magnago! 


aktuell 

Fotos: Helmut Moling 

Mitglieder und Freunde der SVP Ladina trafen sich auf dem Grödner Joch zu einem politisch-geselligen Austausch. 

„Morgenstund hat Gold im Mund“ 

herbstfest. Die SVP-Ladina hat ihr traditionelles Herbstfest abgehalten. Für Frühaufsteher/- 

innen ging es dabei zunächst zum Sonnenaufgang auf die Cir-Spitze, bevor auf der Jimmyhütte 

am Grödner Joch ein (politischer) Frühschoppen stattfand. 

Wir dürfen nicht mehr zögern, 

sondern müssen sofort mit 

dem Bewusstsein aufbrechen, 

dass wir unsere Gegenwart und Zukunft 

bestimmen können“, betonte der Vorsitzende 

der SVP Ladina Daniel Alfreider bei 

seiner Rede während des Herbstfestes 

zur symbolischen Kraft des Aufstieges 

und des Sonnenaufganges auf der Cirspitze. 

Bereits um 5.30 Uhr hatte sich eine 

Gruppe, angeführt von Daniel Alfreider 

und Landeshauptmann Arno Kompatscher 

getroffen, um gemeinsam auf der 

Cirspitze den Sonnenaufgang zu erleben. 

Die Zeiten und die Herausforderungen an 

die Politik würden sich ändern. Aber genau 

vor den Schwierigkeiten dürfe man nicht 

zurückweichen, so Alfreider. „Man muss 

versuchen, diese mit Mut zu überwinden, 

so wie ein Bergsteiger, der mit der richtigen 

Ausrüstung jede Felswand bezwingen und 

jede Bergspitze erreichen kann“, betonte 

der SVP-Obmannstellvertreter. 

Der Einladung waren neben Landeshauptmann 

Arno Kompatscher, Landesrat 

Florian Mussner, den Gebietsobmännern 

Pauli Rabanser (Gröden) und Klaus Winkler 

(Gadertal) auch zahlreiche SVP-Funktionär/-innen, 

Mandatar/-innen und 

Freund/-innen der SVP Ladina gefolgt. 

Eine Gruppe Frühaufsteher/-innen konnte auf der Cirspitze einen wunderbaren Sonnenaufgang 

erleben, anschließend gings zum Frühschoppen. 

Die Jimmyhütte bot die ideale Kulisse für das 

Herbstfest der SVP Ladina. 


13

aktuell 

SVP-Frauen sind auf dem Weg 

100 anwesenden Frauen. „Es ist wichtig 

Vorbilder zu haben, von deren Werdegang 

wir uns inspirieren lassen können“, betonte 

Landesfrauenreferentin Renate Gebhard. 

Maria Gasser Fink, Bürgermeisterin 

von Klausen, hob vor allem die Bedeutung 

der Quote hervor, die immer noch vielen 

Frauen einen Einstieg in die Politik ermöglicht. 

Renate Kostner Pizzinini berichtete 

aus ihrem reichen Erfahrungsschatz als 

Tourismustreibende der Anfangsjahre. Patrizia 

Zoller-Frischauf, Wirtschaftslandessommerfest. 

Unter dem 

Motto „Frauen bewegen“ 

haben sich die SVP-Frauen 

bei ihrem Sommerfest mit 

den Gemeinderatswahlen 

im Frühjahr 2015 beschäftigt. 

„Gemeinsam wollen wir 

es schaffen, Südtirols 

Gemeindestuben noch 

weiblicher zu machen“, fasst 

Landesfrauenreferentin 

Renate Gebhard zusammen. 

Frauen auf dem Weg in Richtung Gemeindewahlen 2015 (v.l.): Anna Gasser Fink, Beatrix 

Burger, Agatha Sparber Ebner, Renate Gebhard, Marina Crazzolara, Renate Kostner Pizzinini 

und Ehrentraud Riegler Troger. 

Das Sommerfest bot eine inhaltliche 

Auseinandersetzung über die 

Position von Frauen in der Politik, 

andererseits wurde aber auch ein lockerer 

Rahmen für Austausch, Inspiration und 

Motivation geschaffen. Als Rednerinnen 

ermutigten Maria Gasser Fink (Bürgermeisterin 

von Klausen), Renate Kostner Pizzinini 

(Tourismuspionierin aus Kolfuschg), Patrizia 

Zoller-Frischauf (Tiroler Landesrätin für 

Wirtschaft) und Ehrentraud Riegler Troger 

(Gemeindereferentin von Eppan) die etwa 

rätin von Tirol, stellte ihre Rede unter den 

Titel „Nur wer am Tisch sitzt, kann mitgestalten“ 

und unterstrich die Bedeutung 

des politischen Engagements von Frauen. 

Die Eppaner Gemeindereferentin Ehrentraud 

Riegler Troger gab einen Einblick in 

ihre jahrzehntelange Erfahrung, wie Frauen 

auf politischer Ebene motiviert werden 

können. Auf den inhaltlichen Teil, der auch 

die Arbeit in Kleingruppen umfasste, folgte 

ein ungezwungenes Beisammensein im Innenhof 

von Schloss Rodenegg. 

Immer wieder zeige sich, dass die politische 

Teilhabe von Frauen keine Selbstverständlichkeit 

sei, sondern erst mühsam 

eingefordert werden müsse, so Landesfrauenreferentin 

Renate Gebhard. „Wir 

brauchen motivierte und selbstbewusste 

Kandidatinnen für die Wahlen – denn nur 

wir selbst können die Situation ändern!“, 

unterstrich Gebhard. Dies fange im Rahmen 

der Gemeinde an und ziehe sich durch 

alle Ebenen der Politik. 

Parteiobmann Philipp Achammer (ganz rechts) inmitten politisch interessierter Frauen. 

Nach den Motivationsreferaten u.a. von Landesrätin Patrizia Zoller Frischauf (links im Bild 

mit Martha Ebner) wurde im Garten von Schloss Rodenegg in Kleingruppen gearbeitet. 

Ein großes Dankeschön an folgende 

Sponsor/-innen, die das Sommerfest 

der SVP-Frauen durch ihre Unterstützung 

ermöglicht haben: 

- Cool Orange, Lana 

- Bauunternehmen Perkmann, Mölten 

- Blumen Mahlknecht, Bruneck 

- Fruchthof Überetsch, Frangart/Eppan 

- SVP-Frauen Meran 

- Martha Ebner 

- Marianna Brugger 

- La Maiena Resort, Marling 

- Salon Miraculix, Aldein 

- Hofkäserei Messner, Aldein 


aus der 

SVP-FRAKTION 

landtag 

zweite klausur der svp-fraktion 

Inhalte und Zeitplan abgestimmt 

In der Forstschule Latemar diskutierte die 

SVP-Fraktion über Themen und Inhalte. 

Foto: SVP Fraktion/Harald Wisthaler 

Ende August fand 

am Karerpass die 

zweite Klausur der 

SVP-Fraktion in 

diesem Jahr statt. 

Nachdem bei der 

ersten Klausur im 

Juni organisatorische 

Aspekte im 

Mittelpunkt standen, 

ging es diesmal 

um die Festlegung 

der inhaltlichen 

Schwerpunkte für die 

nächsten Monate. 

Nach den positiven Erfahrungen 

der letzten Klausur trafen sich die 

17 SVP-Abgeordneten auch diesmal 

wieder in der Forstschule Latemar. Es ging 

um die Definition und die inhaltliche Diskussion 

der Themen für das nächste halbe 

Jahr. Die dringendsten Maßnahmen des 

sehr ambitionierten Programms wurden 

festgelegt und der zeitliche Ablauf fixiert. 

Die ersten beiden der vier Sammelgesetze 

sind bereits in der September-Session 

des Landtages beschlossen worden. Die 

Sammelgesetze zu den Bereichen Raumordnung, 

Landschaftsschutz, Forstwirtschaft, 

öffentliche Gewässer, Energie, Luft, 

Zivilschutz und Landwirtschaft sowie zu 

den Bereichen Wohnbauförderung, Integration, 

Gleichstellung, Sozialdienste, Zivilinvaliden, 

Gesundheitswesen und Familie 

folgen im Herbst, ebenso der Landeshaushalt 

2015. Auch das Gesetz zum Autonomiekonvent 

und die Vergabe der Energie-Konzessionen 

sollen noch in diesem Jahr über 

die Bühne gebracht werden. Im nächsten 

Jahr kommen dann das Kulturgesetz und 

das Vergabewesen zum Zug. 

Wir haben ein 

Ziel und das 

ist die Defacto-Selbstständigkeit 

Südtirols, 

und wir haben 

einen gangbaren, 

realistischen Weg 

dieses Ziel zu 

erreichen, und 

das ohne Grenzen 

zu verschieben. 

Fraktionsvorsitzender 

Dieter Steger 

Der Südtirol-Konvent 

Natürlich wurde in der Klausur nicht 

nur der zeitliche Ablauf besprochen, sondern 

auch inhaltlich über die einzelnen 

Sachbereiche diskutiert. Hier gilt es vor 

allem das Thema Autonomie hervorzuheben. 

Landeshauptmann Kompatscher erläuterte 

den Stand der derzeit laufenden 

Gespräche in Rom und die Strategie, mit 

der die weiteren Verhandlungen geführt 

werden. „Wir sind von unserem Weg der 

Autonomie überzeugt und werden diesen 

unbeirrt weitergehen. Zuerst gilt es, 

die durch den Verfassungsgerichtshof 

beschnittenen 

Kompetenzen zurückzuholen. 

Die 

Autonomie soll 

dann im Rahmen 

der Europäischen 

Integration bis zur 

faktischen Selbstständigkeit 

weiterentwickelt 

werden. 

Die Kompetenzverteilung 

soll dabei so 

geregelt werden, 

dass die EU und der 

Staat jene Kompetenzen 

behalten, 

die sie am besten 

wahrnehmen können. 

Alle anderen 

Aufgaben sollten 

an die Regionen 

und damit näher 

zum Bürger delegiert 

werden. Die- 

ses Ziel möchten wir mit allen Sprachgruppen 

zusammen erreichen, daher soll im 

nächsten Frühjahr der Südtirol-Konvent 

starten“, erläutert Fraktionsvorsitzender 

Dieter Steger das weitere Vorgehen. 

Das Vergabegesetz 

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der 

Agenda der Landesregierung ist das neue 

Vergabegesetz, das zurzeit ausgearbeitet 

wird. Dieses Gesetz soll endlich Klarheit 

in die Vergabe von öffentlichen Aufträgen 

bringen, nachdem durch europäische und 

staatliche Vorschriften einige Unsicherheiten 

entstanden sind. Das neue Gesetz 

fußt auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 

2014 und soll heimischen Anbietern mehr 

Chancen bieten. Es gilt die Qualität und 

die Erfahrung, die heimische Firmen bieten, 

mehr zu berücksichtigen und nicht 

nur den Preis als Kriterium herzunehmen. 

Dies gilt für soziale Dienstleistungen ebenso 

wie für die Ausschreibung von Bauaufträgen 

oder den Lebensmitteleinkauf für 

Krankenhäuser und Schulen. 

Da im politischen Alltag sehr wenig 

Zeit bleibt, Inhalte und Vorgangsweise 

ausführlich zu besprechen, wurde vereinbart, 

jeweils zwei Fraktions-Klausuren 

im Jahr abzuhalten, um so genügend Zeit 

zu haben, inhaltliche Schwerpunkte zwischen 

Landesregierung und Landtagsfraktion 

abzusprechen. 


15

aus der 

SVP-FRAKTION 

landtag/regionalrat 

bbt-zulaufstrecken 

Gemeinden miteinbeziehen 

getragen, auch die Finanzierung scheint 

gesichert. „Es muss daher möglichst 

schnell mit der Planung und Durchführung 

der Arbeiten begonnen werden, wobei 

jedoch die Gemeinden miteinzubeziehen 

sind“, fordert die Brixner Abgeordnete 

Magdalena Amhof. 

bauernstand 

Plädoyer für die Landwirtschaft 

Die 

Landwirte 

haben heutzutage 

nicht nur das 

Risiko der Unberechenbarkeit 

des 

Wetters zu tragen, 

sie haben es auch 

in unserer Gesellschaft 

zunehmend 

schwer“, berichtet Abgeordneter Albert 

Wurzer. Einerseits sollen sie für Feste, 

Mountainbiker, Wanderer, Langläufer, Pilzesammler 

usw. ihren Grund und Boden 

möglichst freiwillig und kostenlos zur Verfügung 

stellen, andererseits müssen sie 

sich von anderen sagen, wenn nicht sogar 

vorschreiben lassen, wie sie ihre Arbeit machen 

sollen. Es geht sogar so weit, dass ihnen 

verordnet wird, welche Produktionsart 

sie wählen müssen. Und schließlich sind da 

noch die vielen Auflagen von EU- und Landesbestimmungen 

sowie der verschiedenen 

Schutzgebiete einzuhalten. „Kurzum: 

keine andere Berufsgruppe oder Bevölkerungsschicht 

wird so fremdbestimmt. Wo 

bleibt da der viel gelobte freie Bauer und die 

freie Bäuerin? Dies alles sollte auch bedacht 

werden, wenn wieder einmal über Themen 

diskutiert oder abgestimmt wird, die die 

Landwirtschaft betreffen“, so Wurzer 

ländlicher raum 

Schülertransport ausbauen 

Es geht um ein ganz klares Bekenntnis 

zu den ländlichen Gebieten. 

Maria Hochgruber Kuenzer 

Für mehr 

Lebensqualität 

im Eisacktal. 

Magdalena Amhof 

Der Südtiroler Schülerbeförderungsdienst 

ist ohne Zweifel nicht nur ein Erfolgs-, 

sondern auch 

ein Vorzeigemodell. 

Dies sicherlich auch, 

weil die politisch 

Verantwortlichen 

die Zeichen der Zeit 

seit jeher richtig verstanden 

und hier gute Strukturpolitik betrieben 

haben. 

Um den ländlichen Raum weiter zu 

stärken, erhofft sich Landtagsabgeordnete 

Maria Hochgruber Kuenzer auch heute 

eine Anpassung an die Gegebenheiten 

der Zeit. „Ich werde mich dafür einsetzen, 

dass zusammen mit der Landesregierung 

Möglichkeiten gefunden werden, damit in 

Zukunft nicht nur Pflichtschülerinnen und 

-schüler, sondern auch Kindergartenkinder 

sowie Berufs- und Oberschülerinnen 

und -schüler in den Genuss des Schultransports 

kommen können“, unterstreicht die 

Abgeordnete aus dem Pustertal. 

Die gesetzlichen Grenzwerte entlang 

der Strecke Franzensfeste-Waidbruck 

werden trotz aller Bemühungen (z.B. 

Lärmschutzwände) immer wieder überschritten. 

Mit dem Bau der BBT-Zulaufstrecke 

könnte bereits vor Eröffnung des 

Hauptstollens eine wichtige Entlastung 

für die Eisacktaler Bevölkerung geschaffen 

werden. 

„Es muss wieder mehr Lebensqualität 

im Eisacktal garantiert werden“, betont 

Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof. 

Bereits seit mehreren Jahren sei die Trassierung 

der Zulaufstrecke in den Bauleitplänen 

der betroffenen Gemeinden einneues 

schuljahr 

Herausforderung 

Schule 

Mehr 

Sportunterricht 

in der 

Grundschule, eine 

Verbesserung der 

Zwei- und Mehrsprachigkeit 

und die 

Anerkennung außerschulischer 

Tätigkeiten 

müssen zu 

Schwerpunkten im 

Schulbereich werden“, 

betont Abgeordnete 

Veronika 

Stirner Brantsch. Ein 

besonderes Augenmerk 

müsse Kindern 

Mit der primären 

Zuständigkeit im Bildungsbereich 

wäre 

Südtirol von Italiens 

Bildungspolitik 

unabhängig. 

Veronika Stirner Brantsch 

mit Lernschwierigkeiten gelten, die eine gezielte 

Betreuung brauchen. Dem Lehrpersonal 

sollten, v.a. bei der Bewältigung von 

Konfliktsituationen, Schulpsychologen zur 

Seite stehen, so Stirner Brantsch. 

seilbahn-referendum 

Verpasste 

Chance für Brixen 

Mit dem Projekt Ried wurde südtirolweit 

der erste wichtige Schritt in 

Richtung Verbindung 

von Bahn 

und Seilbahn gemacht. 

Schritt 

zwei erfolgt noch 

heuer in Vierschach“, 

berichtet 

Landtagsabgeordneter 

Christian 

Tschurtschenthaler. Die Anbindung der 

Skigebiete an die Eisenbahn hat sich europaweit 

zu einer innovativen, funktionierenden 

Lösung entwickelt, mit bequemen 

Anfahrten und einem überschaubaren 

Kostenaufwand. Naherholungsgebiete 

werden durch Seilbahnen ganzjährig leichter 

zugänglich gemacht, was Impulse 

für Tourismustreibende und Investoren 

schafft. „Mit dem ‚Nein’ zur Seilbahn in Brixen 

wurde eine große Chance verpasst. Es 

gilt jedoch die Entscheidung des Volkes als 

Souverän zu akzeptieren und das Gemeinsame 

vor dem Trennenden zu stellen“, so 

Tschurtschenthaler. 


landtag/regionalrat 

esf-gelder 

Vollständige Aufklärung gefordert 

Die EU-Kommission hat festgestellt, 

dass das Land in den letzten Jahren 

mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds 

(ESF) unrechtmäßig Projekte 

gefördert hat. Mangelhaft waren die Genehmigung 

der Projekte und auch deren 

Umsetzung. 

Wer muss nun für den mehrfachen 

Millionenschaden aufkommen, fragt sich 

Landtagsabgeordneter Helmuth Renzler. 

Die Antwort auf diese Frage kreist 

von den Projektträger/-innen über die 

verantwortlichen Beamt/-innen hin zu 

Eine lückenlose Aufklärung ist 

notwendig. 

Helmuth Renzler 

den Bürgerinnen und Bürgern – sprich 

den Steuerzahler/-innen „Auf keinem Fall 

dürfen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 

dafür aufkommen müssen! Was 

es in jedem Fall unbedingt braucht, ist die 

Verpflichtung für Beamtinnen und Beamte 

des öffentlichen Dienstes eine Haftpflichtversicherung 

gegen im Dienst verursachte 

Schäden abzuschließen, damit 

keine persönliche Haftung entsteht. Eine 

solche Versicherung würde sie vor unbezahlbaren 

Schadenersatzforderungen 

schützen. Alle Verantwortlichen – aus 

Politik und Verwaltung – sind zur Rechenschaft 

zu ziehen. Denn ohne lückenlose 

Aufklärung verlieren 

auch die politisch Verantwortlichen 

ihre 

Glaubwürdigkeit“, 

sagt Abgeordneter 

Helmuth Renzler. 

bezirksgemeinschaften 

Hilfe vor Ort 

D 

ie Bezirksgemeinschaften legen ihren 

Schwerpunkt zunehmend auf die 

sozialen Dienste. Dafür weist ihnen das 

Land jährlich die nötigen Geldmittel zu. 

Die Mietbeiträge wurden bisher z.T. von 

den Bezirksgemeinschaften und z.T. vom 

Wohnbauinstitut ausgezahlt. Nun wird 

diese Aufgabe stufenweise komplett an 

die Bezirksgemeinschaften abgetreten. 

Der Unterlandler Abgeordnete 

Oswald 

Schiefer begrüßt diese 

Entscheidung: „Vor 

Ort, auf Sprengelebene 

kann besser, 

gerechter und unkomplizierter 

unterstützt 

werden. Es ist für alle von Vorteil, wenn 

künftig eine Stelle für die Auszahlung zuständig 

ist. So wird auch der bürokratische 

Aufwand vermindert“ 

quotenregelung im wahlgesetz 

SVP holt mehr Frauen in Ausschüsse 

Die neue Quote: 

Schon in der 

Wahlkabine 

die Anzahl von 

Frauen im 

Gemeindeausschuss 

bestimmen. 

Die kommenden 

Gemeinderatswahlen nahen 

mit Riesenschritten. „Eines 

ist jetzt schon fix“, erklärt 

Regionalassessor Josef 

Noggler: „Wir werden bald 

deutlich mehr Frauen in den 

Gemeindeausschüssen haben.“ 

Möglich macht das eine innovative 

Frauenquote, die Chancengleichheit 

und Ergebnisgerechtigkeit 

garantiert. Was im Juristendeutsch 

etwas sperrig „Gleichberechtigung beim 

Zugang zum Gemeindeausschuss“ heißt, 

verbirgt einen einfachen Mechanismus: 

In Zukunft werden so viele Frauen als Referentinnen 

bestellt, wie im Verhältnis 

Frauen in den Gemeinderat gewählt worden 

sind. Sind z.B. die Hälfte der Gemeinderäte 

Frauen, so stellen sie den halben 

Ausschuss. Somit entscheidet die Wählerschaft. 

Der Sitzanspruch der Frauen wird 

zudem aufgerundet: „Zwangsläufig ergeben 

sich bei einer Verhältnisrechnung 

sehr häufig nicht runde Zahlen. Ab der 

Dezimalstelle fünf bei der Sitzteilungszahl 

(z.B. 1,5) wird zu Gunsten der Frauen 

auf einen weiteren Sitz aufgerundet. 

Diesen Bonus wollen wir“, erklärt Regionalassessor 

Noggler. Eine Frau muss in 

jedem Fall im Ausschuss sitzen. 

Abzulehnen ist hingegen das Modell, 

welches das Trentino wollte und bereits 

bei den vor Kurzem stattgefundenen 

Gemeinderatswahlen Anwendung fand. 

„Dabei werden nur noch Aufrundungen 

zu Gunsten des weniger stark repräsentierten 

Geschlechts gemacht. So kann 

es 

vorkommen, 

dass ein Anteil von 

26 Prozent im Gemeinderat 

auf 50 

Prozent der Sitze 

im Ausschuss aufgerundet 

wird. Das 

ist nicht verhältnismäßig. 

Das ist zu viel 

des Guten und widerspricht 

der Gleichberechtigung“, 

betont 

der zuständige Regionalassessor 

Josef 

Noggler. 

Die Wählerschaft 

soll über den 

Frauenanteil 

im Ausschuss 

entscheiden. 

Josef Noggler 


17

svp in rom 

Das Parlament arbeitet vielseitig 

aktuell 

Nach der kurzen Sommerpause wird im römischen Parlament wieder gearbeitet und über 

unterschiedliche Themen diskutiert. Die SVP-Abgeordneten in Senat und Abgeordnetenkammer 

haben sich dabei in vielfacher Weise aktiv eingebracht. 

Die Arbeit der Südtiroler Senatoren Karl Zeller, Francesco Palermo und Hans Berger (v.l.n.r.) 

ist mit viel Klein- und Ausschussarbeit verbunden. 

Vor der Sommerpause war das Thema 

der anstehenden Verfassungsreform 

eines der dominierenden 

Themen. Im (politischen) Herbst stehen 

andere Schwerpunkte im Vordergrund. 

Südtiroler Senatoren arbeiten 

gemeinsam an mehreren Themen 

„Wir werden die Regierung Renzi 

weiterhin unterstützen, vorausgesetzt, 

dass sie sich an das mit Bersani ausgehandelte 

Autonomieabkommen hält 

und so rasch als möglich für uns weitere 

entscheidende Punkte umsetzt“, betonte 

Senator Karl Zeller jüngst im Senat. 

„Dringend zu verabschieden ist das neue 

Finanzabkommen, das Einvernehmen 

zum Nationalpark Stilfser Joch und die 

Durchführungsbestimmungen zur Übernahme 

des Verwaltungspersonals des 

Bozner Gerichtes sowie zur Urbanistik 

und zum Einzelhandel. Ebenso soll sich 

Renzi in Brüssel für die Verlängerung der 

Konzession der Brennerautobahn stark 

machen, damit der BBT und die Zulaufstrecken 

finanziert werden können.“ „Für 

die Autonomiegruppe haben oberste Priorität 

auch die Arbeitsmarktreform sowie 

die Senkung der bürokratischen Auflagen, 

um Bürgerinnen und Bürger sowie 

Betriebe zu entlasten“. 

Mit der Arbeitsmarktreform beschäftigt 

sich Senator Hans Berger, Mitglied 

des Arbeitsausschusses des Senats. „Es 

geht um eine dringend notwendige, generelle 

Neuordnung der Arbeitsgesetzgebung, 

in der von den aktuell 40 Vertragsformern 

auf eine einzige Form reduziert 

wird“, stellt Berger fest. Durch klarere 

Normen könne Rechtssicherheit geschaffen 

werden. Die Grundausrichtung 

des Gesetzes sei akzeptabel, bezeuge es 

doch die Absicht, dass man die Arbeitsaufgaben 

flexibler gestalten will und die 

Schwerpunkte auf die Arbeitsvermittlung, 

die Ausbildung, den Kündigungsschutz 

und den Sozialmaßnahmen legt. 

„In die Gesetzesvorlage wurden einige 

unserer Forderungen aufgenommen. Da 

es sich jedoch um ein Delegierungsgesetz 

handelt, kann die endgültige Beurteilung 

erst zu einem späteren Zeitpunkt 

erfolgen“, betont Berger. Zudem hat 

Hans Berger einen von seinen Kollegen 

Zeller und Palermo mitgetragenen Abänderungsantrag 

vorgelegt, um eine neue 

Vorschrift zu einem Verbot von nachfüllbaren 

Olivenölflaschen auf Gaststättentischen 

aus dem Europa-Gesetz zu streichen. 

„Dabei handelt es sich um eine nicht 

nachvollziehbare Regelung, die unnötige 

Bürokratie und Müll schafft. Bedauerlicherweise 

fand dieser Antrag keine Mehrheit“, 

so Senator Berger. 

Im Verfassungsausschuss, in dem 

sich Senator Francesco Palermo einbringt, 

ist man nach den hektischen 

Wochen im Sommer, in denen man sich 

hauptsächlich um die Verfassungsreform 

gekümmert hat, zu einem normalen 

Rhythmus zurückgekehrt. „Einer der 

zahlreichen Punkte, die an der Tagesordnung 

stehen, ist das Thema Cyber-Mobbing 

und ich bin hierfür auch als Berichterstatter 

tätig. Das Argument liegt mir 

als Menschenrechtsexperten natürlich 

besonders am Herzen, zumal die Fälle 

von Diffamierung und Belästigung im Internet 

sehr stark am Zunehmen sind“, betont 

Senator Palermo. Auf lokaler Ebene 

arbeite man hingegen zur Zeit sehr intensiv 

an der Anpassung des Autonomiestatuts, 

einschließlich am Gesetz für den 

Konvent. „Ich freue mich sehr über die 

Schritte nach vorne, denn nun gilt es, unsere 

Autonomie durch eine Änderung des 

Status zu stärken“, unterstreicht Francesco 

Palermo. 

In der Abgeordnetenkammer stehen 

aktuelle Themen an 

„Zwei ganz große Herausforderungen 

für mich und unser Land stehen im 

Herbst an: Finanzverhandlungen mit 

dem Staat und unbürokratischeres Verwalten 

bei Land 

und Gemeinden“, 

berichtet Kammerabgeordneter 

Albrecht Plangger. 

Ein gesicherter 

Haushalt und 

längerfristige Planungssicherheit 

seien nötig, um unsere Fördertöpfe neu 

ausrichten zu können und ein immer 

noch ambiziöses Hoch- und Tiefbauprogramm 

zu verwirklichen. „Dies sollte uns 

das Nachfolgeabkommen zum so genannten 

Mailänder Abkommen bringen, 

garantiert von unserer Schutzmacht Österreich“, 

so Plangger. Außerdem brauche 

es ein neues, unbürokratisches Vergabegesetz, 

das auch in den Gemeindestuben 


aktuell 

und bei Klein- und Mittelbetrieben angewendet 

werden könne. „Alle unsere autonomen 

Spielräume, auf Bürokratie zu 

verzichten, sind auszunutzen. Hier ist das 

Zusammenspiel zwischen uns ‚Römern‘, 

Gemeindenverband, Gemeindeaufsicht 

und Assessorat für Lokalfinanzen mehr 

als gefragt“, betont der Abgeordnete. 

Mitte September hat Premier Renzi 

sein 1000-Tage-Programm präsentiert. 

„Verfassungsreform, Justizreform und 

Arbeitsreform sind, laut Renzi, die letzte 

Chance, um Italien aus der tiefen Krise 

zu holen“, erklärt 

die Kammerabgeordnete 

Renate 

Gebhard. „Was 

die Verfassungsreform 

betrifft, 

müssen wir mehr 

als je zuvor darüber 

wachen, dass diese 

nicht auf Kosten unseres Landes geht. 

Eine mutige und gleichzeitig ausgewogene 

Justiz- und Arbeitsreform ist für das 

Land unerlässlich. Wirtschaftswachstum 

und Arbeitsplatzschaffung gehen Hand 

in Hand und müssen absolute Priorität 

haben, um einen Leidensweg – wie ihn 

Griechenland und Portugal gegangen 

sind – abzuwenden . Die Regierung muss 

Ergebnisse liefern, ansonsten ist es bei 

Ankündigungen geblieben und Renzi gescheitert“, 

unterstreicht Renate Gebhard. 

„Bis zum 23. September waren es 

vierzehn Wahlgänge, um zwei Verfassungsrichter 

zu wählen – alle erfolglos“, 

berichtet der Kammerabgeordnete 

Manfred Schullian. Wenn man bedenke, 

dass diese Wahlen in einer gemeinsamen 

Sitzung von Senat 

und Kammer erfolgen 

und dass pro 

Wahlgang etwa 

vier Stunden erforderlich 

sind, wird 

bald klar, was dies 

an Zeitvergeudung 

bedeute. „Die Folge 

ist, dass für die Behandlung von Gesetzesvorschlägen, 

vor allem zur Umwandlung 

von Gesetzesdekreten, die innerhalb von 

60 Tagen erfolgen muss, weniger bzw. 

zu wenig Zeit verbleibt, um ernsthafte 

Diskussionen zu führen“, gibt Schullian 

zu bedenken. Das italienische Dilemma 

nehme kein Ende: Heckenschützen in den 

eigenen Reihen, fehlende (und mehr als 

legitime, Staatspräsident Napolitano hat 

mit Nachdruck auf die Notwendigkeit von 

Absprachen bei der Besetzung institutioneller 

Ämter hingewiesen) Absprachen 

und politische Scharmützel würden wieder 

einmal den Staat lahmlegen „... und 

dabei gäbe es so viel zu tun“, so Kammerabgeordneter 

Manfred Schullian. 

Um die Absetzbarkeit von Investitionen 

für Glasfaser und Digitalisierung ging 

es bei einer Anfrage, die Fraktionssprecher 

Daniel Alfreider 

gestellt hat. In der 

Antwort hat die zuständige 

Ministerin 

für Wirtschaftliche 

Entwicklung, 

Federica Guidi, Zusicherungen 

gegeben, 

dass die notwendigen 

Durchführungsbestimmungen 

(von der Regierung) unterzeichnet werden. 

„Dringende und mutige Maßnahmen 

sind notwendig, um Italien aus der Krise 

zu führen: Gutes beibehalten und das umgehend 

reformieren, was bis jetzt nicht 

funktioniert“, betont Kammerabgeordneter 

Daniel Alfreider. „Wir werden die Mehrheit 

unterstützen, insofern sie unsere Anliegen 

konkret im Regierungsprogramm 

umsetzt“, so Alfreider. Gleichzeitig werde 

an einer Lösung für die A22-Konzession 

gearbeitet. Ebenso steht die Sicherung der 

staatlichen und europäischen Investition 

in die Eisenbahn, sprich BBT-Zulaufstrecken 

in Südtirol, auf dem Programm der 

SVP-Parlamentarier in Rom. 

svp in brüssel 

Jean-Claude Junckers neue EU-Kommission 

Die Mannschaft des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker steht. Sie tritt im November ihren 

Dienst an. „In vielen Positionen ist eine neue Generation und absolutes Spitzenpersonal da“, berichtet Europaparlamentarier 

Herbert Dorfmann. 

In wenigen Wochen wird die EU eine neue 

Kommission und damit eine neue Regierung 

haben. „Eine neue Linie ist erkennbar, 

die neue Kommission soll erstmals in Cluster 

eingeteilt werden, bei welchen ein Vizepräsident 

ein bestimmtes Aufgabenfeld leitet“, 

erklärt Herbert Dorfmann. Neben Kommissionspräsident 

Juncker sind sieben Vizepräsidenten 

den 20 „einfachen“ Kommissaren 

übergeordnet. Mit diesem Umbau will Junker 

die andauernde Kritik beenden, die Kommission 

sei schwerfällig und bürokratisch. 

Auch das EU-Parlament hat die hohe Zahl 

an Kommissaren, und die damit verbundene 

Trägheit mehrfach beanstandet. Die neue 

EU-Kommission werde sich vor allem mit 

der schwierigen geopolitischen Lage und 

mit der wirtschaftlichen Erholung befassen 

und Jobs zu liefern haben. 

Die „digitale Wirtschaft“ bekommt 

Top-Priorität: Günther Oettinger, ein eigener 

und erfahrener Kommissar, wird in 

Zukunft diesen Bereich vorantreiben. Der 

französische Sozialist Pierre Moscovici wird 

EU-Wirtschaftskommissar. Die wirtschaftliche 

Aufsicht über die Staaten teilt er mit 

der Arbeits- und Sozialkommissarin Marianne 

Thyssen. Die Beobachtung der reinen 

Wirtschaft wird mit der des Arbeitsmarktes 

und der sozialen Entwicklungen verbunden. 

Der Bereich Landwirtschaft und ländliche 

Entwicklung, der bis heute einen der größten 

Posten im EU-Haushalt ausmacht, geht 

an den bisherigen irischen Umweltminister 

Phil Hogan. „Ich kenne Hogan, er ist ein sehr 

offener und effizienter Politiker“, so Dorfmann. 

Ein anderes für Südtirol interessantes 

Ressort ist der Verkehr: Viele EU-Parlamentarier 

werden die 

Bestellung des designierten 

Verkehrskommissars 

Maros Sefcovic 

von seinem Umgang 

mit der Maut-Frage abhängig 

machen. Einen 

Wermutstropfen hat 

diese Kommission für 

Südtirol auf jeden Fall. 

Europaparlamentarier 

Herbert 

Dorfmann 

„Es ist schade, dass die langjährige Südtiroler 

Forderung nach einem Minderheiten-Kommissar 

auch diesmal nicht erfüllt wurde“, 

bedauert Dorfmann. Allerdings werde die 

Zuständigkeit für Minderheitenfragen sehr 

prominent beim ersten Vizepräsidenten des 

Kommissionspräsidenten Frans Timmermans 

angesiedelt sein und damit einen gewissen 

Stellenwert erhalten. 


19

aktuell 

SVP-Wirtschaft hat neuen Vorsitz 

neuwahl. Josef Tschöll ist der neue Vorsitzende der SVP-Wirtschaft, sein Stellvertreter ist Hansi 

Pichler. „Unser Ziel ist es, Sprachrohr für die Südtiroler Wirtschaftstreibenden zu sein. Wir werden 

die Anliegen der Wirtschaft innerhalb der Südtiroler Volkspartei, aber auch nach außen hin stark 

vertreten“, erklären Tschöll und Pichler nach ihrer Wahl durch den Landeswirtschaftsausschuss. 

Bei der Wahl des Vorsitzenden konnte 

sich der 50-jährige Wipptaler 

Josef Tschöll mit 22 Stimmen gegen 

Christian Gartner aus dem Pustertal 

durchsetzen. Der Bozner Gregor Stimpfl 

hatte zuvor seine Kandidatur zurückgezogen. 

Josef Tschöll arbeitet als Arbeitsrechts- 

und Steuerberater in Sterzing und 

ist seit 2012 als Vorsitzender des SVP-Bezirkswirtschaftsausschusses 

Wipptal 

tätig. In der Rubrik „10 Ansichten - 10 

Einsichten“ (Seite 7) verrät Tschöll unter 

anderem wie er die SVP-Wirtschaft sieht. 

„Die Südtiroler Wirtschaft steht vor großen 

Herausforderungen. Die Aufgabe des 

SVP- Wirtschaftsausschuss ist es, für eine 

gut abgestimmte Zusammenarbeit zwischen 

Wirtschaft und Politik zu sorgen, 

damit die Rahmenbedingungen für ein 

gesundes Wirtschaften geschaffen werden. 

Der Wirtschaftsstandort Südtirol 

muss weiter gestärkt werden, damit die 

Betriebe sich im internationalen Wettbewerb 

behaupten können“, so der neue 

Vorsitzende Josef Tschöll. 

Zu seinem Stellvertreter wählten die 

Mitglieder der SVP-Wirtschaft auf Landes- 

ebene den 32-jährigen 

Hotelier 

und ehemaligen 

SWR-Präsidenten 

Hansi Pichler 

aus Schenna. „Die 

Belastung durch 

hohe Steuern und 

überbordende Bürokratie 

ist für die 

Südtiroler Familienbetriebe 

nicht 

mehr tragbar. 

Diese kleinen und 

mittleren Betriebe 

müssen wirksam entlastet werden, damit 

sie weiterhin das Rückgrat der Südtiroler 

Wirtschaft bilden können“, betont Pichler. 

Parteiobmann Philipp Achammer 

gratulierte dem neuen Vorsitzenden Josef 

Tschöll und seinem Stellvertreter Hansi 

Pichler und dankte Christian Gartner. 

Gartner hat im vergangenen Mai aufgrund 

des Rücktritts des langjährigen Vorsitzenden 

Gerhard Brandstätter die Leitung der 

SVP-Wirtschaft statutengemäß übernommen 

und die heutige Neuwahl organisiert. 

Die neue Spitze der SVP-Wirtschaft (v.l. Hansi Pichler und Josef 

Tschöll) mit SVP-Obmann Philipp Achammer 

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses 

sowie sein Stellvertreter werden von 

den rund 40 stimmberechtigten Mitgliedern 

aus den eigenen Reihen gewählt. 

Der Wirtschaftsausschuss setzt sich aus 

Vertretern der einzelnen Wirtschaftssektoren, 

Vertretern der sieben Bezirke und 

Rechtsmitgliedern zusammen. Die erste 

Sitzung unter dem neuen Vorsitz, bei welcher 

auch die Schwerpunktthemen für die 

nächsten Monate definiert werden, wird 

am 10. Oktober stattfinden. 

arbeitnehmer/innen 

Termin vormerken 

Mit einer Herbstklausur starten die SVP-ArbeitnehmerInnen 

ihre Vorbereitungen für das anstehende 

Gemeinderatswahljahr 2015. 

ArbeitnehmerInnenvorsitzender 

Helmuth Renzler 

Nächstes Jahr finden die Gemeinderats- 

und Bürgermeisterwahlen statt. 

„Es ist an der Zeit zu überlegen, wie wir für 

unsere Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden 

ein starker Partner sein können“, 

betont der Vorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen 

Helmuth Renzler. 

Den Startschuss für die Vorbereitungen 

für 2015 bildet das ArbeitnehmerInnen-Herbstgespräch 

mit Podiumsdiskussion 

am 8. November 2014 ab 9.00 Uhr am 

SVP-Sitz in Bozen zum Thema „Fit für die Gemeinde 2015“. Als Ehrengäste 

und Referenten konnten die Innsbrucker Bürgermeisterin 

Christine Oppitz Plörer und Landeshauptmann Arno Kompatscher 

gewonnen werden. 

Newsletter für 

SVP-ArbeitnehmerInnen 

Ab sofort erscheint monatlich der E-Mail-Newsletter 

„ArbeitnehmerInnen Journal“. Darin informieren die 

SVP-ArbeitnehmerInnen über ihre Arbeit im Landtag und in 

der Landesregierung, zu ArbeitnehmerInnen-Themen, zu 

Terminen, Sprechstunden und zu Veranstaltungen. Auch 

Berichte sowie wichtige Termine für die Bezirks- und Gemeindesozialausschüsse 

finden darin ihren Platz. 

Um sich für den neuen Newsletter anzumelden genügt eine 

Mail an arbeitnehmerinnen@svp.eu mit der Angabe der 

zu verwendenden E-Mail-Adresse. 


aktuell 

Am „Deutschlandtag“ der Jungen Union, 

der Jugendorganisation der CDU, haben 

u.a. die deutsche Bundeskanzlerin Angela 

Merkel (im Bild am Rednerpult) und der 

österreichische Außenminister Sebastian 

Kurz (2.v.l.) teilgenommen. 

Foto: Junge Union Deutschlands 

netzwerk. 

Landesjugendreferent René 

Tumler war als Vertreter 

der Jungen Generation am 

Deutschlandtag der Jungen 

Union in Inzell/Bayern. Neben 

einem zukunftsweisenden 

Entwicklungskonzept für den 

ländlichen Raum standen 

bei der größten politischen 

Jugendorganisation Europas 

Neuwahlen auf dem 

Programm. 

Jugend vernetzt sich international 

Der diesjährige Deutschlandtag der 

Jungen Union drehte sich vor allem 

um die Neuwahlen des Bundesvorstands 

der Jungen Union. Paul Ziemiak 

setzte sich mit einer Zweidrittelmehrheit 

gegen seinen Mitbewerber Benedict Pöttering 

durch. „Als Vorsitzender zweier 

Jugendorganisationen, deren 

einer Mutterparteien 

Regierungsverantwortung 

tragen, haben wir viele Gemeinsamkeiten. 

In einem 

ersten Gespräch haben wir 

bereits einige Punkte erkannt, 

in denen eine vertiefte 

Zusammenarbeit angestrebt 

werden kann", so 

der erst im April gewählte 

Landesjugendreferent René 

Tumler. 

Zentrales Anliegen beider 

Vorsitzenden ist zudem 

die Stärkung der Grundwerte 

der christlich-demokratischen 

Parteien innerhalb 

der Jugendorganisationen. 

Der Deutschlandtag stand 

Wir Jugendlichen 

haben vielleicht 

eine andere Art 

Politik zu machen, 

aber wir 

sind ihrer nicht 

überdrüssig! 

Landesjugendreferent 

René Tumler 

nämlich unter dem Motto „Das Land neu 

denken“. Die Schwarzmalerei über die 

politikverdrossene Jugend bezeichnete 

Tumler als Märchen: „Wir Jugendlichen 

haben vielleicht andere Wege, eine andere 

Art, Politik zu machen, aber wir sind ihrer 

nicht überdrüssig!“ Dies beweise auch der 

Deutschlandtag, der Jungpolitiker/-innen 

aus ganz Deutschland und darüber hinaus 

an einem Ort des Austauschs zusammenbringe. 

Thema des Deutschlandtags 

war zudem die „digitale Spaltung“ 

in Deutschland: Nachdem das Internet 

einen Zugang zu Information 

und damit zu vielen Vorteilen 

darstellt, muss allen Menschen 

– egal ob im urbanen oder ländlichen 

Raum – ein solcher auch 

möglich sein. Die Anbindung an 

das Glasfasernetz bzw. kabellose 

Internet im öffentlichen Raum 

waren in der Vergangenheit 

wichtige Anliegen der Jungen Generation 

in der SVP. „Die Digitalisierung 

ermöglicht ländlichen 

Gebieten einen ebenso schnellen 

Informationsaustausch wie dem 

urbanen Raum“, führt auch der 

SVP-Landesjugendreferent aus. 

Unter den vielen zum Teil internationalen 

Ehrengästen am Deutschlandtag 

fanden sich viele Freund/innen Südtirols, 

wie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel, 

CSU-Ehrenobmann Edmund Stoiber und 

der Bundesvorsitzende der Jungen ÖVP und 

Außenminister Sebastian Kurz ein. 

René Tumler sprach als Vertreter der JG seine 

Grußworte unter anderem in Anwesenheit 

von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 


21

Die Partei braucht die Senioren 

aktuell 

austausch. Beim traditionellen Sommergespräch des SVP-Landesseniorenausschusses hielten 

Vorsitzender Otto von Dellemann und Parteiobmann Philipp Achammer Rück- und Vorschau auf 

die politische Tätigkeit. 

In seinem Referat ging Otto von Dellemann 

auf jene Themen ein, für die sich 

die SVP-Senioren besonders eingesetzt 

haben und die derzeit anstehen. Eine sehr 

positive Errungenschaft sei die Einführung 

der Pflegesicherung und er wünsche sich, 

dass diese in der heutigen Form in Zukunft 

beibehalten bleibe. „Seit dem Jahr 2006 

ist die Erhöhung der Mindestrenten bei 

uns Dauerthema. Die finanzielle Unterstützung 

für die Wohnnebenkosten ist 

nun ein erster Schritt dazu“, freut sich der 

Vorsitzende. Ein Wermutstropfen seien die 

viel zu langen Wartezeiten in der Notfallaufnahme 

des Krankenhauses von Bozen 

sowie allgemein für fachärztliche Untersuchungen. 

Das Seniorenabo habe nicht nur einen 

ökonomischen und ökologischen Wert, 

sondern ermögliche auch den Ausbau der 

sozialen Kontakte. Deswegen sprechen 

sich die Senioren in der SVP für den Erhalt 

in dieser Form aus. Leben können sie – 

wenn auch nicht gerne – mit einer unbürokratischen 

einmaligen Ausstellungsgebühr. 

Über deren Höhe müsse aber noch 

eingehend verhandelt werden. 

Zahlreiche Themen wurden beim Sommergespräch der SVP-Seniorenbewegung mit Obmann 

Philipp Achammer (vorne, 3.v.l.) angesprochen und diskutiert. 

Für Parteiobmann Philipp Achammer 

ist die Autonomie Südtirols eine wesentliche 

Voraussetzung für die kulturelle Absicherung 

und Entwicklung der deutschen 

und ladinischen Minderheit sowie für ein 

friedliches Zusammenleben. Die derzeitige 

Autonomie solle zusätzlich ausgebaut 

werden, um Südtirol politisch, kulturell, 

volkstumspolitisch, wirtschaftlich und sozial 

eine dynamische Weiterentwicklung 

im europäischen Geiste zu ermöglichen. 

Weitere Themen, die im Herbst diskutiert 

werden, sind das Gesundheitssystem, die 

Pflegesicherung im Hinblick auf die demografische 

Entwicklung, das Vergabegesetz 

für Betriebe sowie Neuerungen in den Bereichen 

Bildung und Kultur. Abschließend 

stellte Obmann Achammer klar, dass die 

SVP die einzige Partei im Land sei, welche 

Seniorenarbeit leiste und er danke für die 

Treue, welche die ältere Generation zur 

Mutterpartei auszeichnet. 

burggrafenamt/vinschgau 

Unterwegs bei der Sommerwanderung mit den SVP-Bezirken 

Die SVP Burggrafenamt wanderte zur Wurzer Alm oberhalb von Hafling, der SVP-Bezirk Vinschgau war im Laaser Marmorwerk unterwegs. 

burggrafenamt Über 30 Politik- und Wanderfreunde 

haben sich auf den Weg zur Wurzer 

Alm gemacht, darunter Bezirksobmann 

Senator Karl Zeller, Parteiobmann-Stellvertreter 

Zeno Christanell sowie die Bürgermeister 

von Meran, Günther Januth, und 

von Hafling, Andreas Peer. Neben dem Geselligen 

stand auch reichlich Information 

auf der Tagesordnung. Wanderführer Franz 

Reiterer berichtete fachkundig über die Besonderheiten, 

die Geschichte und die Entwicklung 

von Hafling. Ein Dank geht an den 

Haflinger Ortsobmann Josef Reiterer für die 

Mithilfe bei der Organisation. 

vinschgau Der SVP-Bezirk Vinschgau unternahm 

eine Sommerwanderung zum 

Laaser Marmorbruch auf 2.130 m, an der 

auch die Vinschger Mandatare Albrecht 

Plangger, Richard Theiner und Josef Noggler 

teilgenommen haben. Die Ortsgruppe 

Laas hat die heurige Wanderung organisiert 

und dabei einen Umtrunk vorbereitet, 

bei dem sich die Gelegenheit bot, sich 

über politische Themen auszutauschen. 


aus den bezirken 

bozen stadt und land 

Bezirksparteitag 2014: Südtirol als selbstbestimmte europäische Region 

Bezirksobmann Perathoner wählte ein hochaktuelles Tagungsthema: „Südtirol. Von der 

autonomen Provinz zur selbstbestimmten Region in Europa“ 

bozen stadt und land Wie jedes Jahr 

trafen sich die Funktionär/-innen des Bezirkes 

Bozen Stadt und Land zu einem 

politischen Gedankenaustausch auf 

Schloss Prösels. Der Bozner Bezirksparteitag 

– mittlerweile eine Traditionsveranstaltung 

– sollte heuer umso mehr 

Gelegenheit sein, mutig in die Zukunft zu 

schauen und nach einem sehr bewegten 

und schwierigen Jahr wieder gemeinsame 

Ziele in Angriff zu nehmen. 

Der Ortsausschuss Völs servierte zum Empfang 

einen Umtrunk – Danke dafür! 

Als Tagungsthema hatte Bezirksobmann 

Christoph Perathoner heuer „Südtirol. 

Von der autonomen Provinz zur 

selbstbestimmten Region in Europa“ 

gewählt. Perathoner, selbst ein versierter 

Autonomie- und Verfassungsjurist, 

stellte der Verfassungsreform von Renzi 

ein schlechtes Zeugnis aus. „Diese Verfassungsreform 

versucht mit Zentralismus 

und Konzentration den maroden italienischen 

Staat zu sanieren und als Nationalstaat 

zu bestätigen. Die Südtiroler 

Erfahrung der Autonomie beweist, dass 

dies der falsche Weg ist“, betonte Christoph 

Perathoner in seinem Statement. 

Er zeigte sich überzeugt, dass nur durch 

Föderalisierung und durch die Schaffung 

kleinerer, autonomer Verwaltungseinheiten 

nachhaltige administrative Effizienz 

Landeshauptmann 

Arno Kompatscher 

präsentierte seine 

Vorhaben und konkrete 

Maßnahmen. 

erwirkt werden könne. „Die Erfahrung 

zeigt, dass kleinere Verwaltungseinheiten, 

wie auch kleinere soziale Einheiten 

oder kleinere Staaten im Regelfall effizienter 

und friedlicher sind als große. Sie 

schaffen eine höhere Lebensqualität, sowohl 

im sozialen und wirtschaftlichen als 

auch im ökologischen Bereich“, meinte 

der Bozner Bezirksobmann. 

Die europäischen Regionen werden 

laut Perathoner ständig an Bedeutung 

gewinnen. Die Konsolidierung, die Stabilisierung 

und die Demokratisierung der 

Europäischen Union können nur über die 

Bürgernähe der Regionen in Europa erfolgen. 

Landeshauptmann Arno Kompatscher 

sieht Südtirol 

auf dem 

richtigen Weg. 

Magnago habe 

die Autonomie 

erkämpft, Durnwalder 

habe sie 

umgesetzt und 

nun gelte es diese 

zu schützen 

und auszubauen. 

„Der Weg ist 

ein evolutionärer 

Weg. Südtirol 

muss Eigenverantwortung 

übernehmen“, betonte Kompatscher. 

Man dürfe eigene Leistungen 

nicht schlechtreden, sondern müsse unser 

Land und unsere Autonomie mutig 

weiterentwickeln. Im Rahmen der italienischen 

Verfassungsreform dürfe Südtirol 

jetzt nicht die eigene Autonomie an 

Italien „anpassen“, vielmehr müsse die 

richtige Koordinierung der bewährten 

Gerne beteiligten 

sich auch die 

Funktionär/-innen 

des Bezirkes an der 

Diskussion. 

Rechte mit der italienischen 

Rechtsordnung 

gefunden 

werden. „Nach der 

Verfassungsreform 

2001 und den darauf 

folgenden Bescheidungen 

der autonomen 

Befugnisse 

müssen wir endlich 

klarstellen, welche 

Zuständigkeiten für 

uns gesichert sind“, 

forderte der Landeshauptmann. 

Genau 

dies werde von einer 

Arbeitsgruppe 

entwickelt und soll 

bereits im Frühjahr 

dem Regionalrat 

vorgelegt werden. 

Ebenso wichtig sei 

laut Kompatscher 

auch der Einsatz eines 

partezipativen 

Autonomiekonvents, 

der sich mit 

den neuen Ansätzen 

befassen wird. 

Schließlich erläuterte 

der Landeshauptmann 

seine 

Bestrebungen zur 

Absicherung der 

Landesfinanzierung. 

Auch die Funktionär/-innen 

waren 

eingeladen, ihre Gedanken 

und Meinungen 

zum Tagesthema 

vorzutragen. 

Alle Bezirksmandatare, 

mehrere Ortsobleute und Gemeindevertreter 

nutzten diese Gelegenheit 

und zollten dem Autonomiethema damit 

entsprechende Bedeutung. 

Beim anschließenden Grillfest in den 

Schlossgärten nutzten viele Gäste noch die 

Gelegenheit zum weiterdiskutieren. 

>> Weitere aktuelle Nachrichten aus den Bezirken im Internet: www.svp.eu 


23

aus den bezirken 

unterland 

Unterlandler Wirtschaft fordert Bürokratieabbau 

und Gesetzesvereinfachungen 

unterland Der Bezirkswirtschaftsausschuss Unterland hat sich bei einer Sitzung bei Senator 

Francesco Palermo und Kammerabgeordnetem Manfred Schullian über die aktuelle 

politische Lage im römischen Parlament informiert. Auch Bezirksobmann Oswald Schiefer 

und der interimistische Vorsitzende der SVP-Wirtschaft Christian Gartner haben daran 

teilgenommen. Dabei wurden die geplanten Reformen und Gesetzesvorhaben sowie die 

politischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung erläutert. Das Gremium der SVP-Wirtschaft 

diskutierte intensiv die Auswirkung einer ausufernden Bürokratie zum Beispiel im 

Bereich der Arbeitssicherheit. Für den Wirtschaftsstandort Südtirol bringen die vielen 

unübersichtlichen und unverständlichen Rechtsnormen große Nachteile. Die politischen 

Vertreter verwiesen auf die grundsätzliche Reformbereitschaft der römischen Regierung, 

aber auch auf die große Unsicherheit im Hinblick auf die Umsetzung aufgrund der politischen 

Parteienlandschaft in Rom. Es brauche einen grundsätzlichen Mentalitätswechsel 

in der Politik. Es brauche wenige, aber klare gesetzliche Regelungen, welche dann im ganzen 

Staatsgebiet gleichermaßen angewendet werden. 

„Wir Südtiroler Wirtschaftstreibenden brauchen dringend Rechts- und Planungssicherheit, 

damit wir im internationalen Wettbewerb, insbesondere gegenüber unseren 

Nachbarregionen, bestehen können“, betont die Vorsitzende des Bezirkswirtschaftsausschusses 

Irene Huez. Beim Treffen wurde ein regelmäßiger Gedanken- und Informationsaustausch 

mit den beiden Parlamentariern Francesco Palermo und Manfred 

Schullian vereinbart. 

pustertal 

Jugend im Gespräch 

mit Florian Mussner 

pustertal Die Bezirksjugendleitung 

der JG Pustertal hat sich mit dem Landesrat 

für Mobilität, Florian Mussner in 

Bruneck getroffen, um über verschiedene 

Themen wie den Nightliner oder die 

Bus- und Zugverbindungen zu sprechen. 

Es wurde betont, dass der Nightliner ein 

gut funktionierender Dienst sei, der vor 

allem von der Jungen Generation in der 

SVP vorangetrieben worden war. „Der 

Dienst wird sehr gut genutzt und ist 

nicht mehr wegzudenken“, so der Landesrat. 

Die Bezirksjugendleitung deponierte 

dabei mehrere Anliegen, wie jenes 

einer Verbindung des Nightliners ins 

Gassl nach Olang. Diskutiert wurde auch 

über die Riggertalschleife, die abendliche 

Busverbindung von Brixen nach 

Innichen, die kinder- bzw. behindertengerechte 

Gestaltung des Bahnhofes in 

Franzenfeste. Der Landesrat versprach 

sich der Anliegen anzunehmen, wofür 

ihm die Bezirksjugendleitung dankte. 

Die SVP-Wirtschaft informiert sich (v.l.): Karoline Varesco, Christian Gartner, Irene Huez, 

Francesco Palermo, Manfred Schullian, Oswald Schiefer 

Die Bezirksjugendleitung Pustertal mit 

Landesrat Mussner (5.v.l.) 

wipptal 

Neuer Gemeindefrauenausschuss in Freienfeld gegründet 

Der neue Gemeindefrauenausschuss von Freienfeld mit Referentin Margit Seeber Wild (1.v.l.) 

freienfeld Margit Seeber Wild ist die 

Frauenreferentin des neu gegründeten 

Gemeindefrauenausschusses von Freienfeld. 

Ihre Stellvertreterin ist Veronika 

Hochrainer, der beim zweiten Treffen des 

Ausschusses zur Geburt von Sohn Moritz 

gratuliert wurde. Zudem arbeiten im 

Ausschuss mit: Helene Benedikter, Anni 

Blasbichler, Karin Fleckinger, Hilda Gruber, 

Klara Theiner Huebser, Ursula Leitner, 

Brigitte Mayr, Helene Hilber Nössing, 

Martha Pedratscher, Viviana Penz, Anni 

Rainer, Verena Rainer, Erika Sparber, Angelika 

Stafler, Irene Stafler, Magdalena 

Steinmann und Klara Wieser, der Vorsitzende 

des Koordinierungsausschusses, 

Martin Rainer ist Rechtsmitglied. Bei der 

Gründungsversammlung waren auch die 

Landesfrauenreferentin Renate Gebhard, 

die Bezirksfrauenreferentin Luise Markart 

und die Landtagsabgeordnete Magdalena 

Amhof anwesend. 

Der neugegründete Ausschuss möchte 

sich vor allem den Themen Nahversorgung, 

Mobilität, Freizeit und Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf widmen. An den Sitzungen 

können alle interessierten Frauen 

des Gemeindegebietes teilnehmen. 


service 

trauer 

Die SVP trauert um den Atzwanger Ortsobmann Alexander Mayr 

Alexander Mayr hat Ende August während eines ehrenamtlichen Einsatzes als Feuerwehrkommandant sein Leben 

verloren. „Alexander war ein junger, engagierter Mensch, der sich in besonderer Weise für die Allgemeinheit eingebracht 

hat. Sein allzu früher Tod hinterlässt eine tiefe Wunde“, betont SVP-Obmann Philipp Achammer. 

Alexander Mayr war seit dem Jahr 2008 

SVP-Ortsobmann von Atzwang, bereits 

vorher hatte er sich als Ortsjugendreferent 

und Mitglied der Bezirksjugendleitung aktiv 

in das politische Geschehen seines Heimatortes 

eingebracht. „Seine hilfsbereite 

und unkomplizierte Art brachten Alexander 

Mayr große Wertschätzung nicht nur 

innerhalb seiner Ortsgruppe, sondern weit 

darüber hinaus ein“, betont SVP-Obmann 

Achammer. Man habe sich stets auf Mayr 

verlassen können und bei ihm immer ein 

offenes Ohr gefunden. „Alexander Mayr verstand 

es, nicht über gewisse Umstände zu 

klagen, sondern das Positivste zu sehen und 

das Beste herauszuholen“, so Achammer. 

„Alexander Mayr war ein sehr engagierter 

Ortsobmann, der sich mit seinem 

großen Herzen nicht nur für die politischen 

Belange seines Dorfes einsetzte, sondern 

immer das allgemeine Wohlergehen seiner 

Mitmenschen verfolgte. Die Familie, 

die Heimat und die Förderung der Jugend 

waren ihm dabei ein besonderes Anliegen“, 

betont auch SVP-Bezirksobmann Christoph 

Perathoner. Der Verlust für die Südtiroler 

Volkspartei, aber auch für die Dorfgemeinschaft 

von Atzwang und die Gemeinde 

Ritten sei daher ein 

sehr großer. Das 

Mitgefühl in dieser 

schweren Zeit gelte 

vor allem Alexander 

Mayrs Frau und seinen 

Kindern, aber 

auch seinem Bruder, 

dem Bezirksju- 

Alexander Mayr † 

gendreferenten von 

Bozen Stadt und Land, Stefan Mayr sowie 

seiner gesamten Familie. „Wir werden Alexander 

ein ehrendes Gedenken bewahren“, 

so SVP-Obmann Achammer. 

svp sprechstunden 

>> Redaktion ZiS / SVP - Presse & Organisation – Tel. 0471 304 020 – Fax 0471 972 666 – presse@svp.eu – www.svp.eu 

bozen 

Landesrätin 


> Bozen: jeden Montag 

von 8.30 bis 9.30 Uhr am 

SVP-Sitz; Anmeldung 

Tel. 0471 418000 

Landesrat 

Richard Theiner 

> Bozen: Dienstag, 

9. September ab 16.00 Uhr 

und Montag, 27. Oktober 

ab 10.30 Uhr im Büro des 

Landesrates, Rittner 

Straße 4 (4. Stock) 

L.-Abg. Maria 

Hochgruber Kuenzer 

> Bozen: Montag, 

15. September und 

20. Oktober von 17.00 bis 

18.00 Uhr im Südtiroler 

Landtag 

Landesrätin 

Waltraud Deeg 

> Bozen: Mittwoch, 


17.00 Uhr Uhr im Landhaus 

5 A (Magnago-Platz 4); 

Anmeldung 

Tel. 0471 413400 

burggrafenamt 

L.-Abg. Maria 


> Meran: Montag, 


10. November von 12.00 

bis 13.00 Uhr in der SVP- 

Bezirkskanzlei; Anmeldung 

Tel. 0471 946275 

Landesrätin 

Waltraud Deeg 

> Meran: Mittwoch, 


18.30 Uhr Uhr in der SVP- 


Tel. 0471 413400 

Landesrat 


> Meran: Montag, 

6. Oktober ab 17.00 Uhr 

in der SVP-Bezirkskanzlei; 

Anmeldung Tel. 0473 236526 

Landesrätin 


> Meran: Donnerstag, 




Tel. 0471 418000 

vinschgau 

L.-Abg. Maria 


> Schlanders: Montag, 





Tel. 0471 946275 

Landesrat 


> Latsch: Mittwoch, 

24. September ab 19 Uhr 

im Gemeindeamt 

> Mals: Mittwoch, 

29. September ab 18 Uhr 

im Gasthof „Krone“ 

> Schlanders: Dienstag, 

21. Oktober ab 18 Uhr in der 

SVP- Bezirkskanzlei; 

Anmeldung 

Tel. 0473 730110 

Regionalassessor 

Josef Noggler 


30. September und 21. Oktober 

von 8.30 bis 9.30 Uhr 

in der SVP-Bezirkskanzlei; 


Landesrätin 

Waltraud Deeg 





Tel. 0471 413400 

Landesrätin 


> Schlanders: Donnerstag, 




Tel. 0471 418000 

eisacktal 

Bezirksobmann und 

Europaparlamentarier 

Herbert Dorfmann 

> Brixen: jeden Montag 

von 9.00 bis 11.00 Uhr in 

der SVP-Bezirkskanzlei; 


L.-Abg. Maria 


> Brixen: Montag, 



12.00 Uhr in der 

SVP-Bezirkskanzlei 

Landesrätin 

Waltraud Deeg 

> Brixen: Mittwoch, 


bis 17.00 Uhr in der 

SVP-Bezirkskanzlei; 

Anmeldung Tel. 0471 

413400 

wipptal 

Bezirksobmann Karl Polig 

> Sterzing: Montag, 13., 

20. und 27. Oktober von 

10.00 bis 11.oo Uhr in der 

SVP-Bezirkskanzlei; 

Landesrat 

Florian Mussner 

> Sterzing: Donnerstag, 



Bezirkskanzlei; 

Landesrätin 

Waltraud Deeg 

> Sterzing: Mittwoch, 

12. November von 17.30 bis 



Tel. 0471 413400 

pustertal 

L.-Abg. Maria 


> Bruneck: Montag, 15. 

September und 

20. Oktober von 8.00 


Bezirkskanzlei 

Landesrat 

Florian Mussner 

> Bruneck: Donnerstag, 

13. November von 8.00 bis 


Bezirkskanzlei; 

ladina 

Assesur Florian Mussner 

> Val Badia: vëndres, ai 29 

de setëmber dales 8.00 h 

tla ciasa de comun de Al 

Plan, dales 9.00 h tla ciasa 

de comun dla St. Martin, 

dales 10.00 h tla ciasa de 

comun de La Val, dales 

11h tla ciasa de comun de 

Pedraces, dales 12.00 h tla 

ciasa de comun de Corvara 

> Gherdëina: sada, ai 27 de 

setëmber dala 8.00 h tla 

cesa de chemun a Sëlva, 

dala 9.15 h tla cesa de 

chemuna a Santa Cristina, 

dala 10.30 h tla cesa de 

chemun a Urtijëi, dala 

11.45 h tl zenter “St. Josef” a 

Rungadic/Bula 

Alle 

Sprechstunden 

aktuell im 

Internet unter 

www.svp.eu 

terminvorschau 

13. Oktober: „Die Mutmacherin“ Vortrag von Ulrike Bergmann 

über den persönlichen Weg des geringsten Widerstandes, organisiert 

von den SVP-Frauen Burggrafenamt; um 20 Uhr im Sparkassensaal 

bei Kunst Meran, Lauben 163 

24. Oktober: Diskussionsabend zum Thema Familie mit den 

Landesräten Waltraud Deeg und Richard Theiner sowie den Landtagsabgeordneten 

Helmuth Renzler und Magdalena Amhof, organisiert 

vom Bezirkssozialausschuss Burggrafenamt, um 20 Uhr 

im Raiffeisenhaus in Lana 

8. November: Herbstgespräch und Podiumsdiskussion mit der 

Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz Plörer und Landeshauptmann 

Arno Kompatscher zum Thema „Fit für die Gemeinde 

2015“, organisiert von den SVP-ArbeitnehmerInnen ab 9 Uhr 

am SVP-Sitz in Bozen 


25

menschen 

porträt 

Brigitte Vallazza: 

„Bürgerbeteiligung 

muss ein Anliegen der 

Politik werden“ 

Brigitte Vallazza ist Ortsobfrau in 

Aicha. Ihre Ortsgruppe konnte die 

heurige Mitgliedersammlung mit 

einem Plus abschließen. 

Wir haben unsere Mitglieder überzeugen 

können, dass wir in unserem 

Dorf in den letzten Jahren gute Arbeit 

geleistet haben“, berichtet Vallazza auf 

die Frage, wie es möglich war, dass ihre 

Ortsgruppe Aicha bei der heurigen Sammlung 

ihre Mitgliederzahl ausbauen konnte. 

Besonders der Wandel an der Parteispitze 

habe dabei geholfen. „Wäre dieser 

ausge blieben, hätten wir sicher nicht alle 

Mitglieder halten können. So wollen doch 

viele den Neuen eine Chance geben“, 

schätzt die Aichner Ortsobfrau. 

Brigitte Vallazza ist Mutter von drei 

Kindern und mittlerweile seit 20 Jahren 

Hebamme in Sterzing. Sie komme aus einer 

politisch sehr interessierten Familie, 

erzählt sie: „Bei uns wurde am Küchentisch 

viel über Politik diskutiert.“ Da der Eisacktalerin 

die Volkspartei in ihrer politischen 

Anschauung am nächsten sei, war der Weg 

in die Partei nur konsequent. Seit fünf Jahren 

ist Brigitte Vallazza nun Ortsobfrau in 

Aicha und damit stets in direktem Kontakt 

mit den Sorgen der Bevölkerung: „Die Menschen 

wollen klare Entscheidungen, die sie 

nachvollziehen können. Bei uns im Dorf ist 

beispielsweise der Lärm der Brennereisenbahn 

ein großes Thema. Der Bau der versprochenen 

Lärmschutzwände wird aber 

immer wieder hinausgezögert.“ 

Für die Zukunft wünscht sich Brigitte 

Vallazza eine bürgernähere Politik: Mehr 

Bürgerbeteiligung müsse ein Anliegen der 

Politik werden, meint sie. „Die Stimme der 

Menschen in den Dörfern, ihre Wünsche 

und ihre Sorgen müssen wieder ernst genommen 

werden!“ 

buchvorstellung 

Neuauflage zu Volggers 100. Geburtstag 

Im Jahr 2014 würden zwei große Südtiroler Persönlichkeiten ihren 100. Geburtstag 

feiern. Neben Altlandeshauptmann und SVP-Ehrenobmann Silvius Magnago, jährt 

sich auch der hundertste Geburtstag von Friedl Volgger, SVP-Senator und langjähriger 

Schriftleiter der Tageszeitung Dolomiten. Anlässlich dieses Jubiläums erscheint 

Ende September die Neuauflage von Volggers Werk „Mit Südtirol am Scheideweg. Erinnerungen 

des KZ-Häftlings, Journalisten und Politikers“. 

In seinem Buch schilderte Friedl Volgger bereits 1984 unter anderem die dramatischen 

Jahre der Option und deren Folgen für die Südtiroler Familien, er berichtet über 

seine Haft im Konzentrationslager von Dachau und über das vergebliche Bemühen um 

einen Wiederanschluss an Österreich nach 1945. In der Neuauflage 2014 werden zudem 

erstmals die Briefe Volggers aus dem KZ Dachau veröffentlicht und um Expertenbeiträge 

ergänzt. Auch seine drei Kinder Burgi, Meinrad und Florin Volgger kommen 

in der Neuauflage von Volggers „Mit Südtirol am Scheideweg“ zu Wort. Das Buch wird 

Ende September vorgestellt und ist im Verlag Edition Raetia erschienen. 

gebietsobmann pauli rabanser 

Ende September wird Friedl 

Volggers „Mit Südtirol am Scheideweg“ 

in seiner Neuauflage 

vorgestellt. Darin finden sich 

erstmals auch Volggers Briefe 

aus dem KZ Dachau. 

Meine Vorbilder sind ... 

Großvater Alois und Vater Edi 

Meine Vorbilder kommen aus meiner Familie. Mein Großvater 

Alois Rabanser da Ulëta kam als Schuhmacher nach St. Ulrich, 

wurde dort sowohl in der Gemeindeverwaltung 

als auch in der Feuerwehr 

und in der SVP als gradliniger, 

energischer und humaner Mensch geschätzt. 

Auch mein leider viel zu früh verstorbener Vater Edi 

Rabanser hat sich neben seiner Arbeit und der Sorge um die 

Familie in unseren Vereinen (v.a. im Theaterverein) verdient 

gemacht. Beide, Großvater und Vater, sind mir in meinem Leben 

und im täglichen Engagement große Leitfiguren. 

Eduard Rabanser 

Foto: privat 


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ZiS 7/2014

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