Niederschrift der 6. Sitzung des Gemeinderates am 27.01 ... - Hardert

Hardert, 27. Januar 2010, 19.00 Uhr
Dorfgemeinschaftshaus
N I E D E R S C H R I F T
über die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Hardert
Anwesend sind:
Schreiber, Günter
Anhäuser, Dirk
Bäcker, Bodo
Berg, Peter
Bierbrauer, Erhard
Dittrich, Martina
Hörter, Hans-Peter
Idelberger, Hartmut
Krießler, Hans-Reiner
Kruggel, Dietmar
Reupke, Martina
Schellinger, Rainer
Ortsbürgermeister
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied und 2. Beigeordneter
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied und 1.Beigeordnete
Ratsmitglied
Entschuldigt fehlt:
Thalheimer, Frank
Ratsmitglied
Außerdem sind anwesend:
Revierförster Frank Krause
Verw.-Angest. Helga Cornely
sowie 7 Zuhörer
Entschuldigt fehlt:
Bürgermeister Rainer Dillenberger
Forstzweckverband Rengsdorf (bis 19.30 Uhr)
VGV Rengsdorf
VGV Rengsdorf
Ortsbürgermeister Günter Schreiber eröffnet die ordnungsgemäß und fristgerecht einberufene
6. Sitzung des Gemeinderates Hardert. Er entschuldigt Herrn Bürgermeister Rainer Dillenberger wegen
einer gleichzeitig in Kurtscheid stattfindenden Sitzung des dortigen Gemeinderates. Er begrüßt die
Anwesenden und den zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 eingeladenen neuen Revierförster Frank
Krause. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates wird die Verw.-Angest. Helga
Cornely zur Schriftführerin bestellt.
Gegen die Niederschrift der 5.Sitzung vom 02.12.2009 werden keine Einwände erhoben, die
Niederschrift gilt somit als angenommen.
Seitens der Mitglieder des Gemeinderates bestehen keine Wünsche auf Ergänzung oder Korrektur der
Tagesordnung. Somit hat die sechste Sitzung des Gemeinderates Hardert folgende Tagesordnung:
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Öffentlicher Teil
1. Vorstellung des neuen Revierförsters Frank Krause
2. Einwohnerfragestunde
- Schwerpunktthema Forstwirtschaft -
3. Erlass der Geschäftsordnung der Gemeinde Hardert
für die Wahlperiode 2009 bis 2014
4. Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung der OG Hardert
5. Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung des Bekanntmachungsorgans
(i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 4 S. 1 der neuen Hauptsatzung)
6. Antrag auf Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
7. Mitteilungen / Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
1. Bauanträge (optional)
2. Grundstücksangelegenheiten und
Investitionsmaßnahmen der Ortsgemeinde Hardert
3. Sonstiges / Verschiedenes .
Öffentlicher Teil:
1. Vorstellung des neuen Revierförsters Frank Krause
Die Biografie des neuen Revierförsters Frank Krause liegt den Ratsmitgliedern im Abdruck vor. Der
Vorsitzende begrüßt den neuen Revierförster und wünscht ihm für seinen neuen Aufgabenbereich viel
Erfolg. Danach beleuchtet Frank Krause kurz die wichtigsten Stationen seiner beruflichen Entwicklung
und stellte die Schwerpunkte seiner Tätigkeit vor. Seine großen Hobbys sind seine Familie, Sport und
Reisen. Zudem hat er ehrenamtliche Aufgaben übernommen und ist beispielsweise Vorsitzender der
„Freunde und Förderer der Grundschule Anhausen sowie der Kindergärten Anhausen und Rüscheid
e.V.“. Außerdem übt er eine Vorstandstätigkeit im „Verein zur Förderung erneuerbarer Energien
Anhausen-Meinborn e.V.“ aus. Die anwesenden Zuhörer bestätigen Herrn Krause, dass die
Holzverteilung reibungslos am Samstag, dem 16. Januar funktioniert habe. Im Rahmen der
Holzverteilung hat sich Frank Krause auch schon vielen Harderter Bürgern persönlich vorgestellt.
2. Einwohnerfragestunde
Aus der Vorstellung von Herrn Krause gibt es einen nahtlosen Übergang in die Einwohnerfragestunde.
Weitere Fragestellungen an Herrn Krause konzentrieren sich vor allem auf seine ehrenamtliche
Tätigkeit im „Verein zur Förderung erneuerbarer Energien“ und insbesondere auf die in Anhausen
geplante Biogas-Anlage.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde bedankt sich Frau Proca für die ausgezeichnete Arbeit, die der
Gemeindearbeiter im Räumdienst geleistet habe. Sie dankt gleichzeitig dem gesamten Gemeinderat für
die bisherige Arbeit.
Nach Abschluss der Einwohnerfragestunde werden zwei Wortmeldungen aus dem Kreis des
Gemeinderates von den Ratsmitgliedern Bodo Bäcker und Reiner Krießler zugelassen, die Themen
des ökologischen Waldbaus und erneuerbarer Energie betreffen.
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3. Erlass der Geschäftsordnung der Gemeinde Hardert
für die Wahlperiode 2009 bis 2014
In § 37 der Gemeindeordnung ist die Beschlussfassung einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat
geregelt. Die Geltungsdauer ist auf eine Wahlperiode beschränkt. Die bisherige Geschäftsordnung hat
ihre Gültigkeit jedoch mit Ablauf des 31.12.2009 verloren. Von der Verbandsgemeindeverwaltung
wurde ein Textentwurf der Geschäftsordnung der Gemeinde Hardert entwickelt, der geschlechtsneutral
formuliert ist. Dieser Entwurfstext wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zugeleitet.
Aufgrund von neuen Verwaltungsvorschriften ergangenen Änderungen wurden bereits in diesen
Entwurfstext eingearbeitet. Seitens des Gemeinderates bestehen keine Änderungswünsche an der
Geschäftsordnung, es werden keine Wortmeldungen angezeigt.
Bei der abschließenden Abstimmung nimmt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hardert die
vorliegende Geschäftsordnung einstimmig ohne Enthaltung an. Die Geschäftsordnung tritt damit ab
1. Februar 2010 in Kraft. Die bisher gültige Geschäftsordnung vom 22.07.2004 wird gleichzeitig außer
Kraft gesetzt.
4. Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung der OG Hardert
Der Gemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8
der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der
Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) für die
Wahlperiode 2009 bis 2014 eine Hauptsatzung zu beschließen. Dazu wurde vom Gemeinde- und
Städtebund Rheinland-Pfalz, zuletzt am 28.08.2009, ein aktualisiertes neues Muster für eine
kommunale Hauptsatzung herausgegeben. Unter Berücksichtigung des Bedarfs für die verbandsangehörigen
Ortsgemeinden der VG Rengsdorf hat die Verwaltung die bisherige Satzung überarbeitet
und einen Satzungsentwurf für die Ortsgemeinde Hardert vorbereitet. Einer der wichtigsten rechtlichen
Hintergründe für die Anpassung des Satzungsentwurfes ist die Umsetzung der EU-Richtlinie (§ 1 des
Satzungsentwurfes: Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben). Außerdem wurden die Vergütung
von Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder auch auf die Ausschusssitzungen der
Ortsgemeinde (Bauausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss) erweitert.
Den Mitgliedern des Gemeinderates ist der Entwurf der neuen Hauptsatzung rechtzeitig mit der
Einladung zur Gemeinderatssitzung zugestellt worden. Die Änderungen zur bisherigen Satzung wurden
in diesem Entwurf grau schattiert dargestellt.
Nach Sachvortrag durch den Vorsitzenden bestehen bei den Mitgliedern des Gemeinderates keine
Fragen und Anregungen zum Entwurf der Hauptsatzung. Die Hauptsatzung wird in der vorliegenden
Form von den Mitgliedern des Gemeinderates Hardert einstimmig ohne Enthaltung angenommen.
Die Hauptsatzung tritt damit am 1. Februar 2010 in Kraft. Gleichzeitig wird die Hauptsatzung vom
02.08.2004 außer Kraft gesetzt.
5. Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung des Bekanntmachungsorgans
(i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 4 S. 1 der neuen Hauptsatzung)
In Ausführung der unbestimmten Regelungen in § 1 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 S. 1 der neuen
Hauptsatzung (vgl. Ausführung in der Verwaltungsvorlage zum Erlass einer neuen Hauptsatzung)
sind durch entsprechende Beschlüsse des Gemeinderates zu konkretisieren:
Als konkretes Bekanntmachungsorgan wird die Wochenzeitung „Heimat Kurier“ der Verbandsgemeinde
Rengsdorf den Mitgliedern des Gemeinderates zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Der Beschluss
erfolgt einstimmig ohne Enthaltung.
Nach § 1 Abs. 4 S. 1 der neuen Hauptsatzung werden dringliche Sitzungen i. S. v. § 8 Abs. 4 DVO zu
§ 27 GemO des Gemeinderates oder eines Ausschusses abweichend von Absatz 1 in der durch den
Gemeinderat durch Beschluss bestimmten Zeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige
Bekanntmachung in dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Bekanntmachungsorgan nicht möglich ist.
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Auf Empfehlung der Verbandsgemeinde wird den Mitgliedern des Gemeinderates Hardert für alle
Eilverfahren die Rhein-Zeitung zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Der Gemeinderat Hardert
beschließt einstimmig für diese Fallgruppen die Rhein-Zeitung als Bekanntmachungsorgan zu nutzen.
6. Antrag auf Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes von Herrn Stefan Höhner
Erweiterte Fischerhütte Birzenbachtal, Gemarkung Hardert, Flur 9, Flurstück Nr. 58
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die vorausgegangene Beratung im Bauausschuss.
Der Gemeinderat Hardert nimmt zunächst die Rückbauverfügung der Kreisverwaltung Neuwied sowie
den Antrag auf vorhabenbezogenen Bebauungsplan aus dem Protokoll der Bauausschusssitzung vom
Mittwoch, dem 13.01.2010 zur Kenntnis. In der Diskussion werden insbesondere nachfolgende
Positionen noch einmal verdeutlicht:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hardert hat in der 2. Sitzung vom 27. November 2004 und
in seiner 6. Sitzung vom 22. Oktober 2005 dem Bauantrag unter den folgenden Voraussetzungen
zugestimmt. Die Holzklappläden müssen der Farbe der Giebelseite entsprechen. Es darf im
Obergeschoss keine Nutzung als Wohnraum erfolgen. Zusätzlich wurde der vorliegende Bauantrag in
der 6. Sitzung noch einmal bestätigt. Danach weist der vorliegende Bauantrag die Maße auf, die der
Gemeinderat bereits beschlossen hatte und der jetzigen Hütte entspricht. Die Beschlussfassung erfolgt
jeweils mit acht, bzw. sieben Ja-Stimmen bei drei Neinstimmen und einer Enthaltung. Aus diesen
Gründen sieht der Bauausschuss keinerlei Veranlassung, seine bisherige Position zu verändern.
Insbesondere will der Bauausschuss in keinem Falle durch eine neue, abweichende Beschlussfassung
in das laufende Verfahren zwischen Kreis Neuwied und Herrn Höhner eingreifen. Herr Höhner hat
zwischenzeitlich seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz zurückgezogen.
Da in der Beschlusslage der Gemeinde Hardert keine Änderungen eingetreten sind, sehen die
Mitglieder des Bauausschusses keine Veranlassung tätig zu werden. Aus vielen grundsätzlichen
Überlegungen lehnt der Bauausschuss es jedoch ab, dem Gemeinderat die Aufstellung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu empfehlen. Die Mitglieder des Gemeinderates teilen die
Einschätzung des Bauausschusses in vollem Umfang. Es wird keine weitere Beratung gewünscht.
Die anschließende Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: Der Gemeinderat Hardert lehnt den Antrag
von Herrn Stefan Höhner auf Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die
Teichanlage Birzenbach, Gemarkung Hardert, Flur 9, Flurstück Nr. 58, einstimmig ohne Enthaltungen
ab.
7. Mitteilungen / Verschiedenes
7.1. Bericht Schnittarbeiten K 104, Ortsausgang Rengsdorf,
Gemeindeflächen vor Anwesen Ohmer
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund von Witterungseinflüssen, die durch die Straßenmeisterei
Dierdorf vorgesehene Baumfällaktion von 12 bis 15 Fichten verschoben werden muss. Ursache hierfür
ist der erneute Wintereinbruch und damit die vorrangigen Räum- und Streuarbeiten der
Straßenmeisterei Dierdorf.
7.2. Baumfällaktionen im Gemeindepark „Am Rosenberg“
Die Baumfällaktion unter Leitung des Revierförsters Frank Krause und Beteiligung der gemeindlichen
Forstarbeiter muss terminlich noch einmal um ca. zwei Wochen verschoben werden, da das
Rückefahrzeug derzeit nicht zur Verfügung steht.
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7.3. Wiederkehrende Prüfung von Versammlungsstätten
Prüfungstermin am 19. Januar 2010 des Dorfgemeinschaftshauses
Am 19.01.2010 fand auf Veranlassung der Kreisverwaltung Neuwied wegen dem Vollzug des
Gastsstättengesetzes und des Betriebs von Versammlungsstätten eine Überprüfung des
Dorfgemeinschaftshauses Hardert unter Beteiligung der Bauaufsicht der Kreisverwaltung Neuwied,
der Brandschutzbehörde, der zuständigen Feuerwehr sowie der Bauabteilung der VGV Rengsdorf
statt. Dazu legte der Ortsbürgermeister die neu erstellten Stellpläne für das gesamte Erdgeschoss des
Dorfgemeinschaftshauses mit großem Saal, Schankraum und Vereinsraum vor. Danach wird in keinem
einzigen Fall das Fassungsvermögen von 200 Sitzplätzen weder in Reihen- noch in Tischstellordnung
überschritten.
Unter Wahrung dieser Voraussetzung ist die Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung bereit, eine
weitere Nutzungsgenehmigung ohne aufwendige zusätzliche Sicherheitsleistungen zu erteilen. Ein
detailliertes Abnahmeprotokoll folgt noch durch die Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Neuwied.
Allerdings werden noch einige kleinere Auflagen erwartet, wie beispielsweise die Optimierung der
Standorte der Feuerlöscher und die bessere Kennzeichnung.
7.4. Renovierung des Dorfgemeinschaftshauses Hardert
Sichtung und Bewertung der eingereichten Architektenlösungen
Der Vorsitzende kündigt an, dass der 7. Sitzung des Gemeinderates eine Einwohnerversammlung
mit dem Schwerpunktthema der Vorstellung der eingereichten Architektenlösungen für das
Dorfgemeinschaftshaus Hardert vorausgehen wird. Außerdem soll in der Einwohnerversammlung
auch vorgestellt werden, welche Maßnahmen für die Bauunterhaltung und den Betrieb des
Dorfgemeinschaftshauses vorrangig notwendig werden.
7.5. Genehmigung des Haushalts und der Haushaltssatzung der Gemeinde Hardert 2010
durch die Kommunalaufsicht
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde gemäß Schreiben der
Kreisverwaltung Neuwied vom 21.12.2009 genehmigt wurde.
7.6. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
der Verbandsgemeinde Rengsdorf
Die Kreisverwaltung Neuwied hat mit Verfügung vom 12.01.2010 die Haushaltssatzung der
Verbandsgemeinde Rengsdorf für das Haushaltsjahr 2010 auch behördlich genehmigt.
Die Haushaltssatzung und Haushaltspläne von der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde liegen
bis einschließlich 02.02.2010 außer bei der Verbandsgemeinde auch bei der Ortsgemeinde Hardert
öffentlich aus.
Der Vorsitzende dankt den anwesenden Zuhörern für ihr Interesse und schließt den öffentlichen Teil.
Der Vorsitzende
Die Schriftführerin
Schreiber, Ortsbürgermeister
Cornely, Verwaltungsangestellte
Ende des öffentlichen Teils
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