Geschäftsbericht 2008-2010 - FDP Baden-Württemberg

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Geschäftsbericht 2008-2010 - FDP Baden-Württemberg

Freie Demokratische Partei

Landesverband

Baden-Württemberg

Geschäftsbericht

2008

2009

2010


FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

F R E I E D E M O K R A T I S C H E P A R T E I

(Demokratische Volkspartei)

Landesverband Baden-Württemberg

G E S C H Ä F T S B E R I C H T

1. Juli 2008 - 30. Juni 2010

vorgelegt von

Hauptgeschäftsführer Sebastian Haag

auf dem 106. Ordentlichen Landesparteitag der FDP

am 17. Juli 2010 in Offenburg

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Herausgeber:

Freie Demokratische Partei

Landesverband Baden-Württemberg

Rotebühlstr. 131 - 133

70197 Stuttgart

Postfach 10 15 52

70014 Stuttgart

Telefon: 0711/666180

Telefax: 0711/6661812

E-Mail: fdp-bw@fdp.de

Internet: http://www.fdp-bw.de

Verantwortlich:

Sebastian Haag

Hauptgeschäftsführer

Redaktion:

Sebastian Haag

Jan Havlik

Iris Richter

Tim Gräßer

Gestaltung:

Markus Lochmann

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

I N H A L T S Ü B E R S I C H T

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Seite

VORWORT 6

PARTEIVERANSTALTUNGEN 7

DIE INNERPARTEILICHE GREMIENARBEIT 20

Landesvorstand 20

Landesfachausschüsse und Kommissionen 24

DER ORGANISATORISCHE AUFBAU 39

Organisationsstruktur 39

Patenschaften der Mandatsträger 42

Mitgliederbewegung und Mitgliederverwaltung 44

Serviceleistungen 50

DIE ÜBERREGIONALE MITWIRKUNG 54

Zusammenarbeit mit der Bundespartei 54

Zusammenarbeit mit der ELDR 59

DIE WAHLEN 60

ANHANG

Kommunalwahl 2009

Europawahl 2009

Bundestagswahl 2009

Anlagen (1 - 13)

Beschlüsse

Beschlusskontrolle


FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

VORWORT

Der Berichtszeitraum wurde geprägt vom Superwahljahr 2009. Am 7. Juni 2009 wurden die

Kommunal- und die Europawahl, wie gewohnt, zusammen durchgeführt – und sie erbrachten

einen überwältigenden Erfolg für die FDP/DVP in Baden-Württemberg.

Wir konnten insgesamt die Zahl unserer kommunalen Vertreter von 511 auf 793 erhöhen.

Die FDP schickt nun 12 statt 6 Abgeordnete ins Europäische Parlament, darunter wieder unsere

Spitzenkandidatin Dr. Silvana Koch-Mehrin sowie erstmalig unseren Stellvertretenden

Landesvorsitzenden Michael Theurer.

Grandios war der Erfolg dann am 27. September 2009. Die Wähler gaben der FDP bundesweit

14,6% der Zweitstimmen, die FDP Baden-Württemberg erzielte das bundesweite Rekordergebnis

von 18,8% und entsendet seither 15 Bundestagsabgeordnete in den Deutschen Bundestag. In

der Hälfte aller Wahlkreise haben wir die SPD bei den Zweitstimmen überflügelt.

Dieses Ergebnis führte Ende Oktober 2009 zur Bildung einer Regierungskoalition mit der

CDU/CSU, in der Vertreter unseres Landesverbandes verantwortliche Positionen übernommen

haben. Unsere Landesvorsitzende Birgit Homburger führt nun die Bundestagsfraktion, Dirk

Niebel das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ernst Burgbacher

fungiert als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

In allen drei Wahlen wurde damit ein exzellentes Ergebnis erzielt. Dafür darf ich im Namen des

Landesverbandes allen beteiligten Wahlkämpfern und Funktionsträgern ganz herzlich danken.

Sie haben eine außergewöhnliche Kraftanstrengung gemeistert.

Die beiden vergangenen Jahre haben aber auch anderweitig gezeigt, welche Anziehungskraft

liberale Politik haben kann. Wir hatten einen außergewöhnlichen Mitgliederzuwachs, der im

Saldo rund 1000 Mitglieder beträgt. Dies bedeutet für viele Verbände mehr Durchschlagskraft,

aber auch spannende neue Diskussionen und vielfach neue Gesichter in Funktionen, die

Einarbeitungszeit und -hilfe benötigen. Die Landesgeschäftsstelle wird auch hier wie seither

gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen, entsprechende Schulungstermine werden von uns

regelmäßig angeboten. Bitte sprechen Sie uns diesbezüglich an, wenn Sie hier einen Bedarf

sehen.

Die Landesgeschäftsstelle bedankt sich bei der unermüdlich arbeitenden Landesvorsitzenden

Birgit Homburger und dem um finanzielle Resourcen kämpfenden Landesschatzmeister Michael

Link für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit; beide haben für die Anliegen der

Landesgeschäftsstelle immer ein offenes Ohr. Ich danke besonders Jan Havlik für die

redaktionelle Arbeit und Markus Lochmann für die gestalterische Arbeit an diesem Bericht. Allen

Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle darf ich für unermüdlichen und vorbildlichen Einsatz und

Arbeit danken.

Besonders bedanken darf ich mich aber bei meinem Vorgänger Olaf Bentlage, der bis Ende

Oktober 2009 diese Position bekleidete und damit einen Großteil dieses Berichtszeitraums in

Verantwortung war. Er war seit 2003 Hauptgeschäftsführer und seit 1998 Mitarbeiter in der

Landesgeschäftsstelle, und hat die Arbeit der Landespartei in dieser Zeit wesentlich geprägt. Wir

wünschen ihm für seine Zukunft das Allerbeste.

Stuttgart, den 10. Juli 2010

Sebastian Haag

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PARTEIVERANSTALTUNGEN

PARTEIVERANSTALTUNGEN

Von der Landesgeschäftsstelle wurden im Berichtszeitraum folgende Tagungen und

Veranstaltungen geplant, vorbereitet und durchgeführt:

3 Landesparteitage

2 Landesvertreterversammlungen

20 öffentliche Kundgebungen

18 Sitzungen des Landesvorstandes

18 Sitzungen des Präsidiums

120 Sitzungen der Landesfachausschüsse und Kommissionen

1 Mandatsträgerkonferenz

2 Dreikönigsbälle

2 Sommerfeste

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Landesparteitag am 12. Juli 2008 in Mannheim

Überzeugendes Ergebnis für den Landesvorstand

In der kurpfälzischen Residenzstadt Mannheim ist der Sommer bereits zu Gast, als die FDP

Baden-Württemberg ihren Sommerparteitag abhielt. Das wichtigste Ereignis war die Wahl zum

Landesvorstand, bei der Birgit Homburger erneut mit einem überragenden Ergebnis von 313 Ja-

Stimmen (85,5%) als Landesvorsitzende wiedergewählt wurde.

Die Stellvertreter traten ebenfalls wieder an und wurden mit deutlichem Votum in ihrem Amt

bestätigt: Prof. Dr. Ulrich Goll erhielt 85,1%, Michael Theurer 79% und Ernst Burgbacher 84%.

Das beste Ergebnis erhielt Michael Link als Schatzmeister mit 97%.

Auch programmatisch arbeitete der Parteitag mit großem Engagement: Ein Leitantrag zum

Thema „Innovation für Arbeit“ spannte den wichtigen Bogen vom Forschungsland Baden-

Württemberg zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort. Berichte der Grundsatzkommission unter

ihrem Vorsitzenden Dr. Horst Mehrländer und der Großstadtinitiative unter Michael Theurer zu

einer besseren Entwicklung der FDP in den größeren und großen Städten durch urbanen

Liberalismus setzen wichtige Zukunftsakzente. Dem neu gewählten Landesvorstand war klar,

dass ein geschlossener Landesverband viele Herausforderungen vor sich hat.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Sommerfest 31. August 2008 in Schwaigern

Klare Worte unter klarem Himmel

Den Sommer nutzt die FDP, um klare Worte zu finden. Im schönen Schwaigern-Stetten, in der

historischen Kelter, fand ein Sommerfest statt, das fröhliches Beisammensein mit Politik

wunderbar mischte. Unter strahlender Sonne und bei hervorragender Bewirtung durch

selbstgebackenes Brot und Wein aus der Region gelang es der Landesvorsitzenden Birgit

Homburger und dem Kreisvorsitzenden Richard Drautz mit dem Stadtverbandsvorsitzenden

Lothar Kümmerle, die zahlreichen Gäste in die richtige Stimmung zu bringen. Pointiert und

kämpferisch zeigte sich der Generalsekretär der Bundes-FDP, Dirk Niebel und brachte als

liberaler Vorkämpfer aus Baden-Württemberg die politischen Themen auf den Punkt. Die

schwarz-rote Koalition auf Bundesebene, die keine Konzepte hervorbringt und sich gegenüber

die wichtigen Herausforderungen vertagt, war das Hauptziel. Michael Link, Landesschatzmeister

aus der Region, konnte die Veranstaltung dennoch mit freundlichen Worten beenden. Der

Siedepunkt war nicht zuletzt dank der sommerlichen Temperaturen schon fast erreicht.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Landesvertreterversammlung 22. November 2008 in Freiburg

Gute Mischung aus Erfahrung und frischem Wind für Berlin

Ein spannender Höhepunkt in der Landespartei ist es, wenn sich die Partei anschickt, das Team

für die nächste Bundestagswahl aufzustellen. Bei der Aufstellung der Landesliste setzte die FDP

Baden-Württemberg auf Bewährtes und wählte die bisherigen 9 Bundestagsabgeordneten

wieder. Bis Platz 15 wurden Prof. Dr. Erik Schweickert, Dr. Birgit Reinemund, Judith Skudelny,

Pascal Kober, Werner Simmling und Heinz Golombeck auf den Plätzen aufgestellt, die im

September 2009 in den Bundestag einziehen sollten.

Der Landesverband trat so mit einer Liste zur Bundestagswahl an, bei der sich Erfahrung und

frischer Wind ergänzten. Mit diesem Team wurde die Grundlage für ein Rekordergebnis bei der

Bundestagswahl gelegt.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Landesvertreterversammlung Europa 4. Januar 2009 in Stuttgart

Spitzenkräfte aus dem Herzen Europas

Baden-Württemberg ist nicht nur das liberale Stammland in Deutschland, sondern auch das Herz

Europas. Als wirtschaftlich erfolgreichste Region des Kontinents wissen wir im deutschen

Südwesten, dass ein geeintes Europa für die Bürger das große liberale Ziel ist, für das wir uns

einsetzen.

Mit der bisherigen liberalen Spitzen-Europäerin Dr. Silvana Koch-Mehrin und dem

Oberbürgermeister und Landtagsabgeordneten Michael Theurer machten die Liberalen deutlich,

dass sie Spitzenpersonal mit Erfahrung, Durchsetzung und gewinnender Überzeugungskraft an

die europäische Spitze schicken. Der Erfolg gab der FDP Baden-Württemberg Recht. Heute

können wir auf zwei liberale Spitzenkräfte aus Baden-Württemberg in Europa bauen.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Dreikönigstreffen 2009 5. und 6. Januar 2009

Gelungener Start ins das Super-Wahljahr

Zu Beginn eines großen Wahljahres ist es besonders wichtig, dass der liberale Start ins

politische Jahr auch wirklich gelungen ist. Der Parteitag am 5. Januar widmete sich den

Forderungen der FDP Baden-Württembergs für eine bessere Politik auf Bundesebene. Das Motto

hieß schließlich „Ein neuer Start für Deutschland“ und damit gab die FDP Baden-Württemberg

das Startsignal. Klare inhaltliche Punkte, personelle Geschlossenheit und eine eindeutige

Koalitionsaussage waren das Erfolgsrezept der FDP in Baden-Württemberg für das Jahr 2009.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Die Kundgebung war wieder ein Höhepunkt. Der Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle, die

Landesvorsitzende Birgit Homburger, der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und die

Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Silvana Koch-Mehrin nutzten die Chance, vor einem vollen

Staatstheater die liberale Botschaft markant und leidenschaftlich an die deutsche Öffentlichkeit

zu geben.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Politischer Aschermittwoch 2009 in Karlsruhe am 25. Februar 2009

Deutliche Worte für die Bürger

Der politische Aschermittwoch ist eine Veranstaltung der klaren Worte und der deutlichen

Reden. In der Zwischenzeit ist es gute Tradition, dass zum Ende der Fasnetszeit der politische

Aschermittwoch der Liberalen in Baden-Württemberg in der badischen Residenzstadt stattfindet.

Wie in den Vorjahren haben sich auch dieses Mal wieder viele Bürgerinnen und Bürger in

zünftiger Runde versammelt, um den Reden zuzuhören.

Der Bezirksvorsitzende Patrick Meinhardt beginnt den Auftritt, gefolgt vom Wirtschaftsminister

des Landes, Ernst Pfister, dem „Mann für Europa“ der Südwestliberalen, Michael Theurer, der

Landesvorsitzenden Birgit Homburger und dem Kreisvorsitzenden Heinz Golombeck. Alle Reden

nehmen den politischen Gegner aufs Korn und zeigen klar, dass sich in der Politik etwas ändern

muss: Die Bürgerinnen und Bürger des Landes müssen wieder in den Mittelpunkt.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Europawahl und Kommunalwahlen am 7. Juni 2009

Starke Kraft der Freiheit im Herzen der Bürgergesellschaft

Europawahlen sind wichtige Wahlen, denn Europa ist das Thema der Liberalen. Die FDP in

Baden-Württemberg zeigt, dass sie den Wahlkampf ernst nimmt und mit sechs landesweiten

Großveranstaltungen in Ulm, Horb, Ravensburg, Karlsruhe, Offenburg und Heilbronn, bei denen

sie die Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe motiviert, zeigt sie vollen Einsatz. Ergänzt wird

dieses Engagement durch die unzähligen Veranstaltungen vor Ort, durch den vollen Einsatz der

vielen Kandidatinnen und Kandidaten auf den Wahllisten. So sieht Einsatz für Demokratie aus!

In Baden-Württemberg fanden 2009 die Wahlen zum Europäischen Parlament und die

Kommunalwahlen in den Kommunen zugleich am 7. Juni statt. Die FDP Baden-Württemberg ist

die Partei der „Graswurzeldemokratie“ wie das der erste Ministerpräsident Reinhold Maier

(FDP/DVP) nannte. Die gute Arbeit der Liberalen zahlt sich in den Gemeinden aus: In den

Gemeinderäten und den Kreistagen erzielt die FDP ihr bestes Ergebnis seit der Kreisreform von

1973. In allen großen Städten über 50.000 Einwohner ist die FDP mit Fraktionsstärke vertreten.

In den Kreistagen und Gemeinderäten ist ein Zuwachs von über 50% der Mandate zu

verzeichnen.

Auch bei der Europawahl kann die FDP in Baden-Württemberg Spitzenergebnisse verzeichnen.

Dem bundesweit besten Ergebnis von 11% seit den Wahlen zum Europäischen Parlament setzt

der Südwesten noch die Krone auf: Mit 14,1% verdoppelt die FDP hierzulande ihr Ergebnis vom

letzten Mal und ist nun mit Dr. Silvana Koch-Mehrin und Michael Theurer mit einem Spitzenduo

in die Herzkammer Europas eingezogen.

Dieser Sieg ist den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die nun hohe Erwartungen in die

Liberalen setzen können.

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Kommunale Mandatsträgerkonferenz am 18. Juli 2009 in Stuttgart

Den Erfolg nachhaltig gestalten

Der historische Sieg der FDP bei den Kommunal- und Europawahlen im Juni zeigte, dass liberale

Lösungen vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger interessant sind. Die Kommunalwahlen

brachten so viele Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten in

Verantwortung wie nie zuvor. 8 Regionalparlamentarier in der Region Stuttgart, 196

Kreismandate und 589 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind ein stolzes Ergebnis, das nun

auch die Verantwortung mit sich bringt, diese Chance zu nutzen und nachhaltig zu gestalten. Es

ist daher nicht verwunderlich, dass viele der neuen und auch der erfahrenen Amtsträgerinnen

und Amtsträger der Einladung nach Stuttgart ins das schöne Haus der Architekten über den

Dächern der Stadt folgten, um sich untereinander kennenzulernen und die Vernetzung mit den

Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene zu nutzen. Es sind Treffen dieser Art, die den

Keim für weitere Erfolge legen.

Sommerfest am 30. August 2009 in Schwaigern

Gute Stimmung unter lachender Sonne

Bei allen Wahlkämpfen vergessen die Liberalen in Baden-Württemberg nicht, dass ja Sommer ist.

Bereits zum zweiten Mal fand nun auch das Sommerfest in der Alten Kelter in Schwaigern-

Stetten statt, wo die vielen Gäste mit der FDP in uriger Umgebung und bestens versorgt mit

heimischen Backwaren, Weinen und sonstigen Getränken ein schönes Fest feierten.

Natürlich gab es gute Reden, die den Genuss des Tages begleiteten. Michael Link als örtlicher

Bundestagsabgeordneter, Birgit Homburger als Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur

Bundestagswahl und Richard Drautz als Kreisvorsitzender hielten die liberale Flagge hoch.

Höhepunkt des Tages war aber der ehemalige Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Friedrich-

Naumann Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt, der neben deutlichen und

kämpferischen Worten auch viele neue Gedanken mitbrachte und die wichtigsten Fragen der

Zeit beleuchtete.

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Bundestagswahl

Historischer Erfolg im liberalen Stammland

Am 27. September 2009 konnten die Liberalen einen überragenden Wahlerfolg historischen

Ausmaßes erzielen. Bundesweit erzielte die FDP 14,6% und damit das beste Ergebnis aller

bisherigen Bundestagswahlen. Mit überwältigenden 18,8% erreichte die FDP in ihrem Stammland

in Baden-Württemberg das mit Abstand beste Ergebnis aller Bundesländer und in der Geschichte

Baden-Württembergs. In 17 der 38 Wahlkreise im Südwesten wurde die FDP zweitstärkste Kraft

und konnte mehr als eine Million Stimmen auf sich vereinigen. Damit gibt es jetzt 15 liberale

Abgeordnete aus Baden-Württemberg, auch dies eine Höchstzahl.

Dieser Erfolg ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer soliden Politik in Bund und

Land in den letzten Jahren, ein Resultat von klaren Inhalten, personeller Geschlossenheit und

einer eindeutigen Koalitionsaussage. Hunderte von Helferinnen und Helfer im ganzen Land

waren beteiligt, im ganzen Land engagierten sich die Kandidatinnen und Kandidaten. Die FDP

Baden-Württemberg führte 12 Großveranstaltungen mit Hunderten von Besuchern in

Ludwigsburg, Freiburg, Konstanz, Bretten, Waiblingen, Balingen, Pforzheim, Neuenstein,

Tuttlingen, Stuttgart, Heidelberg und Biberach durch. Die Spitzenkandidatin Birgit Homburger

führte die Liberalen selbstbewusst an und der Erfolg gab uns Recht. Dies war nicht nur ein Sieg

der FDP, sondern auch ein Sieg der Mitte der Gesellschaft.

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Dreikönigstreffen 2010 5. und 6. Januar 2010

Liberale Grundsätze und selbstbewusste Kraft der Freiheit

Nach dem Erfolgsjahr 2009 waren die Augen der Nation auf die erfolgreichen Liberalen

gerichtet, die in alter Tradition in Stuttgart den Beginn des politischen Jahres einläuteten.

Im Mittelpunkt des Dreikönigsparteitags stand das Grundsatzprogramm der FDP Baden-

Württemberg, das in den vergangenen Jahren mit großem Fleiß und Einsatz von der

Grundsatzkommission unter der Leitung von Dr. Horst Mehrländer und Pascal Kober erarbeitet

worden war. In engagierten Diskussionen zeigten die liberalen Delegierten, dass sie Inhalte und

Überzeugungen am Leben erhalten und auf einer guten Tradition aufbauen.

Die Kundgebung im Staatstheater war eine Demonstration der selbstbewussten Kraft der

Freiheit. Die Liberalen zeigten in den Reden von Birgit Homburger, Dr. Guido Westerwelle, Prof.

Dr. Ulrich Goll und vom neuen Generalsekretär Christian Lindner, dass die Liberalen angetreten

waren, um Verantwortung zu übernehmen und verlässlich an der Politik für die Mitte der

Gesellschaft mitzuwirken.

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Politischer Aschermittwoch am 17. Februar 2010 in Karlsruhe

Deutliche Akzente verlässlicher Politik

Der Politische Aschermittwoch 2010 in Karlsruhe war ein weiterer Höhepunkt zum Ende der

Fasnetszeit. Mit einem vollen Veranstaltungssaal und kämpferischen Reden der Spitzenliberalen

aus Land und Region wurde deutlich gemacht, dass die Liberalen deutliche Worte finden und

ihre Positionen überzeugend vertreten. Der Bezirksvorsitzende Patrick Meinhardt, der

Vorsitzende der Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der Wirtschaftsminister Ernst Pfister,

die Landesvorsitzende Birgit Homburger und der örtliche Kreisvorsitzende und

Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck ließen in puncto Deutlichkeit nichts zu wünschen

übrig.

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LANDESVORSTAND

INNERPARTEILICHE GREMIENARBEIT

Im Berichtszeitraum fanden 17 Landesvorstandssitzungen statt, deren inhaltlicher Schwerpunkt

die Kommunal- und Europawahlen und die Bundestagswahlen waren.

11. Juli 2008 in Mannheim

Diese Landesvorstandssitzung stand erwartungsgemäß im Zeichen des Wahl-Landesparteitags

am 12. Juli 2008. Dabei geht es in erster Linie und den reibungslosen Ablauf und viele

Formalitäten. Dennoch kommen die wichtigsten inhaltlichen Vorbereitungen nicht zu kurz.

12. und 13. September 2008 in Ladenburg

Der neugewählte Landesvorstand tritt motiviert und mit dem Willen an, die bevorstehenden

Entscheidungen für die FDP tatkräftig anzugehen. Ein erster Schwerpunkt liegt nach Klärung der

obligatorischen Formalitäten in der Diskussion der politischen Lage, wobei deutlich wird, dass

alle Ebenen der Partei an einem Strang ziehen. Für die erfolgreichen Wahlkämpfe geht es

insbesondere darum, den Gliederungen der Partei professionelle Möglichkeiten an die Hand zu

geben, um zum Erfolg beizutragen.

Die Verzahnung der Kompetenzbereiche für die bevorstehenden Wahlen ist ein wichtiges

Erfolgsrezept. Die bevorstehenden Programme zu den Kommunalwahlen, aber auch zur

Europawahl und zur Bundestagswahl brauchen den vereinten Sachverstand aller Beteiligten.

Dies zeigt sich in der Planung des Leitantrags zum Dreikönigsparteitag 2009, bei dem „10

Forderungen Baden-Württembergs an die Bundespolitik“ deutlich machen sollen, dass die FDP

in Baden-Württemberg selbstbewusst das Land vertritt.

25. Oktober 2008 in Stuttgart

Zu dieser Sitzung hat der Landesvorstand die Leiterin des Instituts für Demoskopie Allensbach,

Frau Prof. Dr. Renate Köcher, eingeladen, die einen Überblick darüber gibt, wo die FDP in

Baden-Württemberg steht. Dabei wird deutlich, dass die FDP im Land fest verwurzelt ist und

traditionelle Werte immer noch eine wichtige Rolle im Südwesten spielen. Dennoch gehen die

wichtigsten Themen nicht an der Politik vorbei. Sie schildert, dass es Themen wie „Migration“

oder die ärztliche Versorgung sind, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen und von

denen sie auch Antworten erwarten. Dies wird die Aufgabe der FDP in den bevorstehenden

Wahlen sein. Das Potential der FDP sei bei 18 Prozent einzuschätzen. Die kommenden Monate

zeigen, dass das Institut für Demoskopie hiermit genau richtig liegt.

21. November 2008 in Freiburg i.Br.

Der Vorabend des Listenparteitages zur Bundestagswahl 2009 ist erwartungsgemäß

spannungsgeladen. Der Landesvorstand bereitet ein überzeugendes personelles Angebot vor.

Trotz dieser wichtigen Versammlung am nächsten Tag stehen programmatische Vorbereitungen

im Hinblick auf den bevorstehenden Dreikönigsparteitag ebenfalls im Mittelpunkt. Die

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Feinabstimmung der „10 Forderungen aus Baden-Württemberg an die Landespolitik“ als von

Ernst Burgbacher MdB erarbeiteten Leitantrag nimmt einige Zeit in Anspruch. Trotz personeller

Entscheidungen steht für den Landesvorstand die inhaltliche Arbeit deutlich im Mittelpunkt.

04. Januar 2009 in Stuttgart

Das bevorstehende Dreikönigstreffen und die Landesvertreterversammlung zur Erstellung der

baden-württembergischen Vorschläge für die Bundesliste der FDP bei der Europawahl geben den

Inhalt dieser Sitzung klar vor. Außerdem wird ein besonderes Augenmerk auf die Aufstellung der

Kommunalwahllisten im ganzen Land gelegt. Diese Bereitschaft wird mit einem

Rahmenprogramm zur Kommunalwahl unterstützt. Die FDP kann aus einer starken Position

heraus das Wahljahr kraftvoll angehen.

14. Februar 2009 in Stuttgart

Neben der Benennung der Mitglieder für den Vorstand der Reinhold-Maier-Stiftung ist die

Diskussion aktueller politischer Inhalte ein wichtiger Punkt. Dabei zeigt sich deutlich, dass die

Wahlen die politische Landschaft nachhaltig prägen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die FDP

bei wachsenden Erfolgen auch mit einer kritischeren Öffentlichkeit auskommen muss. Sie ist

jedoch bereit, die Verantwortung zu übernehmen.

28. März 2009 in Stuttgart

Bei dieser Sitzung geht es um die Parteifinanzen, die Aufstellung der FDP Baden-Württemberg

beim bevorstehenden Bundesparteitag und den Bericht der Grundsatzkommission, die unter

Leitung von Dr. Horst Mehrländer für den Dreikönigsparteitag 2010 das erste

Grundsatzprogramm der FDP Baden-Württemberg vorlegen wird. Diese Mischung zeigt deutlich,

dass die FDP Baden-Württemberg bei allen aktuellen politischen Auseinandersetzungen den

Blick auf die wesentlichen Dinge für eine erfolgreiche Arbeit nicht verliert.

09. Mai 2009 in Stuttgart

Der unmittelbar bevorstehende Bundesparteitag der FDP in Hannover, aber auch die

Erfahrungen des laufenden Wahlkampfes zur Europa- und Kommunalwahl spielen die wichtigsten

Rollen bei dieser Sitzung. Die FDP Baden-Württemberg wird mit einem überzeugenden

Personalangebot in die bevorstehenden Wahlen zum Bundesvorstand gehen: In den

Bundesvorstand werden Dirk Niebel, Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, Michael Theurer und

Hartfrid Wolff mit überzeugenden Ergebnissen gewählt.

08. Juni 2009 in Stuttgart

Die Sitzung verläuft in der gebotenen Kürze, denn die Wahlerfolge der Kommunalwahlen werden

noch im Detail vor Ort ermittelt. Sicher ist aber jetzt schon: Die FDP konnte durchgehend

Erfolge erzielen. Und mit Dr. Silvana Koch-Mehrin und Michael Theurer hat der Landesverband

nun zwei Abgeordnete im Europäischen Parlament.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

18. Juli 2009 in Stuttgart

Die Wahlerfolge im Juni waren zwar zahlreich, aber sie entlasten den Landesvorstand dennoch

nicht von der laufenden Arbeit. Der Bundestagswahlkampf steht vor der Türe und die vielen

neuen kommunalen Mandatsträger müssen angesprochen und eingebunden werden. Hier zeigt

sich, dass nicht nur die „große“ Politik Erfolge ausmacht, sondern dass gerade diese Erfolge

durch sorgfältige Arbeit vor Ort möglich gemacht werden.

28. September 2009 in Stuttgart

Die Bundestagwahl brachte einen großen Sieg mit sich. Mit 15 Abgeordneten im Bundestag ist

die FDP Baden-Württemberg so stark vertreten wie noch nie. Die Vorstellung und Analyse der

Wahlergebnisse nimmt bei dieser Sitzung die meiste Zeit in Anspruch. Trotz aller Freude stellt

aber die Landesvorsitzende, Birgit Homburger, die Verantwortung in den Mittelpunkt, die die

FDP jetzt auf allen Ebenen zu tragen hat.

28. November 2009 in Stuttgart

Am Beginn dieser Sitzung stehen die vielen Wechsel, die vorgenommen worden sind. Birgit

Homburger wurde Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel wurde Minister für

wirtschaftliche Zusammenarbeit, Ernst Burgbacher wurde Staatssekretär im

Bundeswirtschaftsministerium. Im Land wird der Ministerpräsident wechseln und hier setzt die

FDP auf Kontinuität und wird mit den drei bisherigen Kabinettsmitgliedern, als stv.

Ministerpräsident und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, als Wirtschaftsminister Ernst Pfister

und als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Richard Drautz, ein starker und verlässlicher

Koalitionspartner bleiben.

Inhaltlich steht die Vorbereitung des Grundsatzprogramms im Mittelpunkt. Die FDP zeigt bei

dieser Sitzung personell und inhaltlich verlässliches Profil.

04. Januar 2010 in Stuttgart

Wie üblich, wird bei dieser Sitzung das Dreikönigstreffen intensiv vorbereitet. Die FDP ist durch

ihre bundesweite Verantwortung nun im wesentlich intensiveren Mittelpunkt der öffentlichen

Berichterstattung. Dies erfordert ein gut abgestimmtes Auftreten und klare inhaltliche Aussagen.

All dies wird gelingen, wenn die FDP Baden-Württemberg auch weiterhin geschlossen ist und die

bevorstehenden Beratungen zum Grundsatzprogramm zum Anlass nimmt, offene

Diskussionskultur unter Beweis zu stellen.

30. Januar 2010 in Stuttgart

Im Mittelpunkt dieser ersten Landesvorstandssitzung nach dem Dreikönigstreffen steht die

Antragsberatung der vom Parteitag verwiesenen Anträge. Der Landesvorstand arbeitet diese

gewissenhaft ab und sorgt dafür, dass das vielgestaltige programmatische Interesse der Partei

hinreichend wahrgenommen und umgesetzt werden kann.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

13. März 2010 in Stuttgart

Neben der Vorbereitung des Bundesparteitages im April in Köln und der weiteren Bearbeitung

von verwiesenen Anträgen gibt es viele aktuelle Themen, die den FDP-Landesvorstand

beschäftigen. Dabei zeigt es sich, dass die FDP von der Kommunalebene bis zur Europaebene

Verantwortung trägt und für die Bürgerinnen und Bürger ein verlässlicher Partner bleibt.

17. April 2010 in Stuttgart

Bei dieser Landesvorstandssitzung wird der Bundesparteitag im April in Köln und die solide

Finanzplanung vor allem im Hinblick auf die Landtagswahl beraten. Die Finanzen des

Landesvorstandes, so führt es der Schatzmeister Michael Link aus, sind solide und ohne

Verschuldung. Im vergangenen Jahr hat der Landesverband großes Engagement gezeigt und

dennoch eine stabile Finanzsituation vorzuweisen. Dies ist das Ergebnis verlässlicher

Finanzplanung, die nun in der nächsten Zeit dem Landesverband einen erfolgreichen Wahlkampf

ermöglicht. Außerdem können bei dieser Sitzung die restlichen verwiesenen Anträge vom

Dreikönigsparteitag bearbeitet werden.

29. Mai 2010 in Stuttgart

Die FDP in Baden-Württemberg zeigt sich weiter höchst aktiv und bereit, Gestaltung und

Verantwortung zu tragen. Bei dieser Sitzung werden der bevorstehende Landesparteitag in

Offenburg und der bevorstehende kleine Parteitag im Herbst vorbesprochen und koordiniert.

Der Landesvorstand kann auf zwei erfolgreiche Jahre zurückblicken. Mit deutlichen Inhalten,

klaren Wahlaussagen und großer personeller Geschlossenheit wird dies auch weiterhin gelingen.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

LANDESFACHAUSSCHÜSSE UND KOMMISSIONEN

Bei der Sitzung am 13. September 2008 in Ladenburg berief der Landesvorstand neue Obleute

für die Landesfachausschüsse und Kommissionen. Die organisatorische Struktur und die

inhaltliche Abgrenzung der Arbeitsbereiche der Landesfachausschüsse blieben unverändert.

Am 16. April 2010 waren die Vorsitzenden der Landesfachausschüsse und Kommission zu einer

Sitzung mit der Landesvorsitzenden eingeladen, um die zukünftige Programmarbeit zu

besprechen.

Die Anlage 7 zu diesem Bericht enthält die Namen der Vorsitzenden und der Obleute der

Landesfachausschüsse. Gemäß 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung für Landesfachausschüsse

und Arbeitsgruppen wurden von den Vorsitzenden der Landesfachausschüsse folgende Berichte

über die Arbeit im Berichtszeitraum in den Jahren 2008 bis 2010 vorgelegt:

LFA Außen, Frieden- und Sicherheitspolitik:

Vorsitzender: Prof. Dr. Berthold Meyer

Der LFA beobachtet die internationale Entwicklung an den wichtigsten Brennpunkten wie dem

Nahen Osten und Afghanistan. Er befasst sich mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und

mit deren Entwicklung im Allgemeinen. Und er verfolgt die Rüstungs- und Abrüstungspolitik der

Bundesrepublik. Darüber hinaus diskutiert der LFA über andere aktuelle Themen der Außen- und

Sicherheitspolitik.

Im Jahr 2008 fanden fünf Sitzungen statt und zwar am 9.2., 26.4., 7.6., 12.9. und 20.11. Der

LFA legte zum Landesparteitag am 12. 7. einen abrüstungspolitischen Antrag vor, der später

über den BFA Internationale Politik auch Eingang in die Formulierung des

Bundestagswahlprogramms fand. Bei der Sitzung am 12.9. ging es schwerpunktmäßig um die

Einschätzung des zwischen Russland und Georgien neu aufgeflammten Konfliktes. Am 20.11.

berichteten Pascal Kober und Karl Moersch über die Arbeit der Grundsatzkommission und

diskutierten mit dem LFA über mögliche Beiträge des LFA zum Grundsatzprogramm.

Im Jahr 2009 fanden drei Sitzungen statt und zwar am 6. 2., 24. 4. und 17.7.

Am 6.2. diskutierte der LFA über eigene Beiträge zum Grundsatzprogramm des

Landesverbandes. Am 24.4. ging es um Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm

sowie um die Frage einer Beibehaltung der WEU und die Einschätzung des NATO-Gipfels von

Kehl und Straßburg. Am 17.7. stand die Entwicklung der Lage im Iran nach den Wahlen zum

Ministerpräsidenten und den niedergeschlagenen Protesten im Mittelpunkt der Tagesordnung

einer gemeinsamen Sitzung mit den LFAen Europa und Wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Im Jahr 2010 fanden bisher zwei Sitzungen statt. Am 6.2. referierte Dr. Falk Bomsdorf, ehem.

Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Moskau über die Lage in Russland und die

deutsch-russischen Beziehungen. Am 8.5. ging es im Anschluss an ein Afrika-Seminar der

Friedrich-Naumann-Stiftung um eine perspektivische Einschätzung der Möglichkeiten einer

gemeinsamen Europäischen Armee unter parlamentarischer Kontrolle. Dazu waren auch die

Mitglieder des LFA Europa eingeladen.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

LFA für wirtschaftliche Zusammenarbeit:

Vorsitzende: Ingrid Walz

In diesem Zeitraum fanden 10 Sitzungen, Seminare, Gespräche bzw. Veranstaltungen mit

anderen Organisationen und Institutionen statt, u.a. ein Seminar mit der Friedrich-Naumann-

Stiftung, Gespräche mit „Baden-Württemberg International“, mit Vertretern des Tropenzentrums

der Uni. Hohenheim und der Liberalen Initiative Mittelstand, Mannheim.

Leitmotive für die Arbeit des Ausschusses sind:

‐ Den Paradigmenwandel in der Entwicklungspolitik weg von der Entwicklungshilfe hin zur

wirtschaftlichen Zusammenarbeit begreiflich zu machen, sowohl im Hinblick auf die

parteiinterne Diskussion als auch die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.

‐ Sichtbar zu machen, welche Schlussfolgerungen aus der Erkenntnis der „Einen Welt“

auch für die Landespolitik zu ziehen sind. Beispiele: Klimawandel, Energieversorgung,

Nahrungsmittelsicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen Ziele

zur Bekämpfung der Wurzeln von Armut und Unterentwicklung.

‐ Chancen der baden-württembergischen Wirtschaft aufzuzeigen, wo neue Investitions-

und Absatzmärkte für dafür geeignete Produkte vorhanden sind und welche

Hilfestellstellungen das Land dazu geben könnte.

Die dazu entwickelten Grundsätze decken sich weitgehend mit den vom Nachhaltigkeitsbeirat

Baden-Württemberg In diesen Tagen gemachten Vorschlägen, sowie mit der neuen Ausrichtung

der Entwicklungszusammenarbeit durch Minister Dirk Niebel.

An den meisten Sitzungen des Ausschusses nahm der Parl. Berater der FDP-Landtags- Fraktion,

Manfred Berberich, teil, der dem Ausschuss ausführlich über die Initiativen der Fraktion und

die Aktivitäten im Landtag (Runder Tisch) berichtete. Besondere Höhepunkte waren im

Berichtszeitraum der vom Ausschuss vorbereitete

Kongress der Fraktion am 16. Februar 2008 im Landtag zum Thema: „Nahrungsmittel- oder

Rohstoffreserve? – Weltweite Potenziale der Bioenergie“. Außerdem ein informatives Gespräch

mit dem Geschäftsführer von Baden-Württemberg International über die Chancen und

Aktivitäten des Landes im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungs- und

Schwellenländer. Die daraus resultierenden Vorschläge diskutierte in einer weiteren Sitzung der

Ausschuss mit dem damaligen Wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion und heutigen

Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke. Um das Thema Möglichkeiten wirtschaftlicher

Zusammenarbeit vor allem mit Entwicklungsländern im Süden unter Beteiligung des badenwürttembergischen

Mittelstandes bewusst zu machen, veranstaltete die Liberale Initiative

Mittelstand in Mannheim auf Anregung des Ausschusses im Mai 2010 eine Abendveranstaltung

mit hochkarätiger Besetzung unter dem Motto: „Mittelstand global entwickeln“ (Kann sich der

Mittelstand an wirtschaftlicher Zusammenarbeit beteiligen?)

Um einen Beschluss des Ausschusses zu entsprechen, fand im Mai 2010 ein Seminar der

Friedrich-Naumann-Stiftung statt zum Thema: „Afrika – Der vergessene Kontinent“. Dazu war

nicht nur die interessierte Öffentlichkeit eingeladen, sondern auch andere Landesfach-

Ausschüsse der FDP. Ein zentrales Thema der nächsten Monate wird sein: Technologietransfer

zwischen Industrie- und Entwicklungsländern – Frage der Entwicklung von angepassten

Technologien und den damit verbunden Chancen für die heimische Wirtschaft angesichts der

Wirtschaftskrise und einer ihrer Ursachen (z.B. Automobil-Monostruktur).

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

LFA für Forschung und Technologie:

Vorsitzende: Nora Jordan-Weinberg

Der Bericht des Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt über aktuelle Themen er

Bundesregierung wurde im Februar mit einer ausführlichen Diskussion abgerundet. Die vom

gleichnamigen Bundesfachausschuss gesetzten Schwerpunkte (Kernfusionforschung,

Gesundheitsforschung und Validierungsforschung) wollen wir als Arbeitsthemen in den

Landesfachausschuss übernehmen.

Als nächstes veranstalten wir im September eine kleine Gesprächsrunde, um uns mit dem

Thema Gesundheitsforschung zu beschäftigen. Außerdem haben wir für November Klaus von

Trotha (ehem. Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst) eingeladen, der über die Aktion

CCS (Carbon Capture and Storage) berichten wird.

LFA Europa:

Vorsitzender: Daniel Obst

Der Landesfachausschuss tagte im Berichtszeitraum achtmal.

Gäste des Landesfachausschusses waren dabei unter anderem die Europawahlkandidaten

Michael Theurer und Tom Eich, die Bundestagsabgeordneten Michael Link, Pascal Kober und

Patrick Meinhardt, sowie der Landtagsabgeordnete Dr. Ulrich Noll. Ebenso waren zu Gast die

Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff und Jorgos Chatzimarkakis.

Zum Vorstand bestimmte der Landesfachauschuss Daniel Obst, stellvertretende Vorsitzende

waren MdB Patrick Meinhardt, Holger Schappeler und Eduard Marschalek.

Schwerpunkt der Arbeit war die Vorbereitung der Europawahl 2009, die aktive Begleitung des

Europateils des Bundestagswahlprogramms 2009, die Erarbeitung des Grundsatzprogramms der

FDP/DVP Baden-Württemberg´10 und die Finanzkrise der Europäischen Union.

Der Landesfachausschuss durchleuchtete die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des

Europäischen Ministerrates zur "Rettung des EU Mitgliedsstaates Griechenlands". Dabei

erläuterten u.a. die Abgeordneten Link und Theurer die Hintergründe und mögliche

Handlungsalternativen für deutsche Europapolitiker. Die Thematik soll im Jahr 2010 und 2011

weiter verfolgt werden.

Der Landesfachausschuss führte eine gemeinsame Sitzung mit den Landesfachausschüssen der

Landesverbände Hessen, Bayern, Saarland und Rheinland-Pfalz („LFA-Südschienentreffen“

einmal jährlich) durch. Ebenso fanden gemeinsame Sitzungen mit den baden-württembergischen

FDP-Landesfachausschüssen Außen-Sicherheit-Frieden und Entwicklungshilfe statt. Engen

Kontakt hielt der LFA Europa zur Deutschen Gruppe Liberal International LV Baden-

Württemberg.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

LFA Frauen:

Vorsitzende: Jutta Pagel-Steidl

„Stühle frei für Frauen“ lautete der Titel des 3. Landestreffens von Kommunalpolitikerinnen und

an Kommunalpolitik interessierten Frauen in Baden-Württemberg, zu dem der Landesfrauenrat

Baden-Württemberg im Oktober 2008 in den Landtag eingeladen hatte. 90 Jahre

Frauenwahlrecht und die Kommunalwahlen 2009 boten genügend Anlass – wieder einmal –

deutlich zu machen, dass Demokratie es erfordert, dass Frauen und Männer angemessen in den

politischen Gremien vertreten sind. Gute Politik kann nicht auf die Erfahrungen, Sichtweisen und

Kompetenzen von Frauen verzichten. Es ist und bleibt daher ein besonderes Ärgernis, dass die

FDP nur 17,5 % aller gewählten Gemeinderätinnen und 10,0 % aller gewählten Kreisrätinnen

stellt. Doch es geht um mehr. Das Statistische Landesamt hat die Europawahl 2009 analysiert,

wer welche Partei wählte. Das Ergebnis: die FDP wurde eher von Männern (15,5 %) als von

Frauen (12,7 %) gewählt. Liberale Politik braucht Frauen!

Die Beteiligung von Frauen in Partei und Politik zu verbessern, war und ist eine langfristige

Aufgabe des Landesfachausschusses. Die Arbeit des Landesfachausschusses Frauen ist eng

verzahnt mit der Vorfeldorganisation Landesvereinigung Liberale Frauen. Regelmäßig lädt der

Landesfachausschuss die weiblichen Delegierten bei Landesparteitagen bzw.

Landeshauptausschüssen zum Erfahrungsaustausch ein. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2011

hat der Landesfachausschuss sich vorgenommen, Kandidatinnen mit einem speziellen

Mentoring-Programm zu unterstützen. Den Auftakt bildet ein Treffen im Juni 2010, bei dem die

Bedeutung von Netzwerken für eine erfolgreiche politische Arbeit im Mittelpunkt steht.

Den Vorstand des LFA Frauen bilden derzeit Jutta Pagel-Steidl (Grabenstetten), Claudia Felden

(Leimen) und Elke Bass (Heidenheim). Claudia Felden ist bundesweit die einzige liberale

Preisträgerin (von 15) des „Helene-Weber-Preises“, der nach einer der vier „Mütter des

Grundgesetzes“ benannt ist und das Engagement von Frauen in der Kommunalpolitik fördert.

Der Preis wurde im Mai 2009 – 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes – erstmals in

Berlin verliehen. Engagement lohnt sich!

Im Berichtszeitraum traf sich der Landesfachausschuss zu insgesamt fünf Sitzungen

(11.10.2008, 24.10.2009, 28.11.2009, 13.03.2010, 19.06.2010). Zum wiederholten Mal

befasste sich der Landesfachausschuss mit der fehlenden verlässlichen Finanzierungsgrundlage

für Frauen- und Kinderschutzräume. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls intensiv über

weitere Notsituationen beraten, wie z.B. Zwangsheirat, Beschneidung von Mädchen und die

„Sex-Flatrate in Bordellen“. Teilweise mündeten die Beratungen in Anträge für den

Landesparteitag. Zudem beteiligte sich der Landesfachausschuss an der Erarbeitung des –

inzwischen verabschiedeten – Grundsatzprogramms der FDP Baden-Württemberg.

Liberale Frauenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Im Mittelpunkt steht die Gleichstellung von

Männern und Frauen. Die Sichtweise von Frauen muss daher im Landtagswahlprogramm

sichtbar werden. Außerdem gilt es erneut, Frauen für liberale Politik zu gewinnen – und zwar

sowohl als Kandidatinnen als auch als Wählerinnen.

LFA Verkehrspolitik

Vorsitzender: Stefan Tritschler

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Dem Landesfachausschuss (LFA) Verkehrspolitik gehören derzeit über 40 thematisch

interessierte und fachkundige Parteifreundinnen und Parteifreunde aus ganz Baden-Württemberg

an, von denen viele engagiert und kontinuierlich die Arbeit des LFA mitgestalten. Bei den

Sitzungen und Vor-Ort-Terminen sind regelmäßig 15 bis 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern

anwesend, dies unterstreicht das hohe Interesse an den verkehrspolitischen Themenstellungen.

Vom 01.07.08 bis 30.06.10 hat sich der Landesfachausschuß zu neun Sitzungen getroffen:

� 18./19.07.08 in Schwanau mit der Katzenbergtunnel-Baustelle der Rheintalbahn sowie

ein Besuch beim Tunnelbohrmaschinenhersteller Herrenknecht

� 19.09.08 in Burtenbach bei Kögel mit dem Themenschwerpunkt „Lkw-Entwicklung“

� 14.11.08 in Stuttgart im Haus des Landtags zur Vorbereitung des Dreikönig-Parteitags

(Kommunalwahlprogramm)

� 13.02.09 in Weissach im Porsche-Entwicklungszentrum mit dem Themenschwerpunkt

„Energieeffiziente Motorenentwicklung“

� 13.03.09 in Stuttgart im Haus des Landtags mit dem Themenschwerpunkt

„Nutzerfinanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur“

� 24.04.09 in Villingen-Schwenningen bei Continental mit dem Themenschwerpunkten

„Fahrzeugelektronik, Digitaler Tachograph und Unfalldatenspeicher“

� 26.06.09 in Stuttgart im Haus des Landtags zur Diskussion des Entwurfs des

Grundsatzprogramms und zur Ergänzung verkehrsrelevanter Inhalte

� 20.11.09 in Stuttgart im Haus des Landtags zur Vorbereitung des Dreikönig-Parteitags

(Grundsatzprogramm)

� 26.02.10 in Stuttgart im Haus des Landtags zur ersten Diskussion verkehrsrelevanter

Inhalte für das Landtagswahlprogramm

In diesem Zeitraum hat der Landesfachausschuss liberale Positionen zu folgenden Themen

formuliert:

� Anträge „Wirtschafts- und Verkehrspolitik aus einer Hand“ und „Verkehr gerechter

bezahlen“, die beide von den Parteitagsdelegierten bei der Wahl der Antragsreihenfolge

auf die vorderen Plätze gewählt und vom Parteitag bzw. vom Landesvorstand

beschlossen wurden

� Änderungsanträge für die verkehrsrelevanten Kapitel des Grundsatzprogramms, des

Kommunalwahlprogramms und des Leitantrags „Ein neuer Start für Deutschland“

� Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion, z. B. bei der großen Anfrage zum Feinstaub

Den Vorsitz des LFA hat Stefan Tritschler inne, seine Stellvertreter sind Marion Kabbe, Prof.

Hans-Helmut Grandjot und Felix Glaser; Schriftführer sind Erik Wischmann und Karin Zeidler. Im

Bundesfachausschuss Verkehrspolitik ist Baden-Württemberg - wie schon in den Vorjahren -

durch die drei vom Landesvorstand berufenen Mitglieder Stefan Tritschler, Prof. Hans-Helmut

Grandjot und Eberhard Beyer sowie zusätzlich noch durch mehrere zugewählte Experten

vertreten, die bei Bedarf ebenfalls an den BFA-Sitzung teilnehmen. Durch diese starke Position

können wir Anträge und Initiativen aus dem Land meist erfolgreich einbringen. Im Juli 2010

werden gleich zwei LFA-Sitzungen stattfinden, da wir sowohl den Karlsruher Rheinhafen

besuchen als auch im Landtag über den Entwurf des Verkehrskapitels des

Landtagswahlprogramms beraten werden. Im Herbst freuen wir uns dann auf eine

Jubiläumssitzung anlässlich der 100. LFA-Verkehr-Sitzung seit der Neukonstituierung im

November

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

1988.

LFA Agrarpolitik, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz:

Vorsitzender: Dr. Otto Hertäg

Ein Schwerpunktthema des LFA war die Weiterentwicklung der Europäischen Agrarpolitik für die

Zeit ab 2013. Dabei setzt sich der LFA für eine Agrarpolitik ein, die der deutschen

Landwirtschaft Chancengleichheit im Wettbewerb mit anderen EU-Ländern gewährleistet.

Wichtigste Forderungen hierzu sind die 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht.

Auch in anderen Bereichen soll es keine Benachteiligung geben, dies betrifft insbesondere die

Besteuerung bei Diesel und im Erbfall.

Intensiv diskutiert wurden mit Praktikern Fragen zum Milchmarkt, sowie zum Pflanzenschutz,

zum Tierschutz und zur Tiermedikation.

Unter dem Themenkomplex Landwirtschaft, Landschaftspflege und Ländlicher Raum hat der

Ausschuss das Biosphärenreservat Münsingen besucht und sich vor Ort über die Probleme

informiert. Im Bereich Verbraucherschutz ging es vor allem um die Themen

Lebensmittelsicherheit und um die Frage der Kennzeichnung von Lebensmitteln.

LFA Wirtschaft und Finanzen

Vorsitzender: Dr. Jan B. Rittaler

Aufgabenstellung:

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Der Landesfachausschuß (LFA) Wirtschaft und Finanzen ist ein vom Landesvorstand

eingerichtetes und ihm zugeordnetes Beratungsgremium.

Die Aufgabe des LFA ist es, programmatische Aussagen des FDP-Landesverbandes zu

entwickeln und den Landesvorstand sachverständig zu unterstützen. Im Benehmen mit diesem

berät er die Landtagsfraktion und tauscht sich regelmäßig mit deren Vertretern aus.

Der LFA wird im Auftrag des Landesvorstandes oder aus eigener Initiative tätig; seine Mitglieder

werden vom Landesvorstand berufen; sie müssen Parteimitglieder sein.

Auszug aus dem Jahresbericht 2009/2010:

Dem Landesfachausschuß (LFA) Wirtschaft und Finanzen in Baden-Württemberg gehören derzeit

rund 70 sachkundige und thematikinteressierte Parteifreundinnen und Parteifreunde aus ganz

Baden-Württemberg an, von denen viele engagiert und regelmäßig mitarbeiten. Die stabile

Präsenz von etwa 20 - 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei Sitzungen und Vor-Ort-Terminen

unterstreicht die hohe Bedeutung wirtschafts- und finanzpolitischer Themenstellungen für die

liberale Grundsatzarbeit.

In den Jahren 2009 und 2010 hat sich der Landesfachausschuss zu insgesamt acht Sitzungen

und Vorort-Informationen getroffen, von denen wiederum fünf am regelmäßigen Tagungsort im

Stuttgarter Landtagsgebäude stattgefunden haben. Sowohl das Wirtschaftsministerium wie auch

die FDP-Fraktion waren mit einer terminbedingten Ausnahme ständig vertreten. Darüber hinaus

nahmen Wirtschaftsminister Pfister, MdL, Staatssekretär Drautz sowie MD Dr. Freudenberg an

drei Sitzungen teil.

Der Landesfachausschuss hat sich mit folgenden aktuellen und langfristigen Themen

auseinandergesetzt und dazu verschiedentlich Positionen erarbeitet:

Wirtschaftspolitik in Europa – die Zukunft wirtschaftlichen Wettbewerbs

Finanzkrise und die Lehren – weiter so?

Mittelstand und Finanzkrise

Wirtschaftspolitische Eckpunkte für die Bundestagswahl

Wirtschaftspolitische Initiativen u.a. die aktuelle Fortschreibung des Zukunftsprogramms

Mittelstand

Mikrofinanzierung – ein Modell für Deutschland!?

Nichtanwendungs-Erlasse zu Urteilen des BFH

Forderungen der Wohnungswirtschaft an den Gesetzgeber im Bund und in den Ländern

Kursbestimmung Energiepolitik: Quo Vadis?

Flexibilisierung der Rahmenbedingungen im Arbeitsmarkt

Darüber hinaus wurde ein Unterarbeitskreis Finanzierung des Mittelstands, Banken und

Finanzkrise zusammen mit dem Landesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen des

Landesverbands Bayern eingerichtet, der entsprechende Empfehlungen erarbeitet hat, wie die

bankenseitigen Ursachen der Finanzkrise beseitigt oder aber entschärft werden können, um

auch die Mittelstandsfinanzierung dauerhaft zu stärken.

In den Bundesfachausschüssen Wirtschaft, Finanzen und Wohnungsbau war der

Landesfachausschuss mit insgesamt 14 Vertretern angemessen vertreten.

LFA Innen und Recht:

Vorsitzender: Hartfrid Wolff MdB

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Die Arbeit des Landesfachausschusses Innen & Recht war in den vergangenen zwei Jahren

geprägt durch sehr intensive Programmarbeit. Dies wurde durch die aktive Mitarbeit vieler

engagierter Parteifreundinnen und Parteifreunde erst möglich; zahlreiche externe Fachleute

konnten gewonnen werden. Hierfür bereits an dieser Stelle herzlichen Dank!

Inhalte

Dabei standen sowohl bundes- als auch landespolitische Themenstellungen auf der

Tagesordnung. Sowohl für Bundes- wie für Landesparteitage wurden Anträge zu verschiedenen

Themen erarbeitet und in die programmatische Arbeit eingespeist. Zu nennen sind dabei vor

allem der Antrag zum „Datenschutz im Gesundheitswesen“ in punktueller Zusammenarbeit mit

dem LFA Soziales, aber auch Beschlussfassungen zur Medienpolitik oder zum Berufsrecht für

Rechtsanwälte. Zum Landesparteitag am 17. Juli 2010 wurde ein Antrag zu „Internet und

Informationsgesellschaft“ beschlossen.

Landespolitisch bedeutsame innenpolitische Schwerpunkte bildeten u.a. das

Versammlungsrecht und die Planungen zur Beamtrechts- und –versorgungsreform. Mit dem

Vorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Herrn Stich, gab es zu letzterem einen

längeren Austausch, ebenso konnten wir zu Themen des Bevölkerungsschutzes den

Vorsitzenden des Landesverbandes der Feuerwehren, Herrn Dr. Knödler, zur Diskussion

gewinnen. Thema hier war selbstredend u.a. die Novellierung des baden-württembergischen

Feuerwehrgesetzes und das „Grünbuch Öffentliche Sicherheit“.

Darüber hinaus war nach dem Amoklauf von Winnenden immer auch eine lebhafte Debatte zum

Waffenrecht geführt worden. Dazu trug auch eine Diskussion mit Experten, u.a. dem

Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg als auch dem

Justiziar des Schützenverbandes Württemberg bei. Auch hat sich der LFA Innen & Recht aktiv in

die Datenschutzdebatte eingebracht, wenn es darum ging, den öffentlichen und privaten

Datenschutz auch institutionell voran zu bringen. Mit dem damals neuen

Landesdatenschutzbeauftragten, Herrn Jörg Klingbeil, konnten wir auch hier mit

sachverständigem Know-How die Diskussion in der Partei befruchten. Dementsprechend stand

auch der Gesetzentwurf für Bürgerportale ebenso wie die Überlegungen zum neuen „DE-Mail-

Gesetz“ auf der Tagesordnung.

Rechtspolitisch war vor allem die enge Abstimmung des Landesfachausschusses mit den

Aktivitäten der Landtagsfraktion und des Justizministers bedeutsam. Dazu gehörte u.a. die

Diskussion zum Strafvollzug und zur Kodifizierung des LandesstrafvollzugsG ebenso wie die

Diskussion zur „elektronischen Fußfessel“, zur eigenständigen Strafbarkeit der Zwangsheirat

oder der Genitalverstümmelung. Bedeutsam war dem LFA Innen & Recht auch der Schutz von

Berufsgeheimnisträgern, weshalb die Reform des § 160a StPO ebenso wie die Änderungen

vergleichbarer Regelungen in den Polizeigesetzen der Länder wie im BKA-G zugunsten besseren

Schutzes gefordert wurde.

Deutlich stärker wurde in den letzten Jahren die Innen- und Rechtspolitik in der EU

betrachtet. So fand schon Ende 2008 eine gemeinsame Sitzung mit dem LFA Europa statt, auf

dem die damaligen Schwerpunkte auf europäischer Ebene ausführlich diskutiert wurden. Durch

den Vertrag von Lissabon gewinnt gerade die intensivere Betrachtung europäischer Einflüsse

an Bedeutung, so dass fast keine Sitzung des LFA stattfand, in der nicht innen- oder

rechtspolitische Vorhaben in Brüssel/Straßburg diskutiert wurden. Mit dem LFA-Mitglied Dr.

Thorsten Brand, auch Geschäftsführer der FDP-Auslandsgruppe Europa, konnte immer eine

zeitnahe und fundierte Information, z.B. zum Stockholmer Programm oder zum EU-

Vertragsrecht, gewährleistet werden.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Seit Januar 2010 hat der LFA Innen & Recht nunmehr eine eigene Unterarbeitsgruppe unter

Leitung von Marc Puder zum Thema „IT und Informationsgesellschaft“ eingesetzt, die bereits

in kürzester Zeit einen dann vom LFA Innen & Recht – zusammen mit dem LFA Kultur & Medien

– beschlossenen Antrag zum Landesparteitag am 17. Juli 2010 vorlegen konnte. Diese

Arbeitsgruppe wird eingesetzt bleiben, um die vielfältigen Herausforderungen dieses

Themengebiets, ob IT-Recht, eGovernment, eCommerce, rechtlicher Verbraucherschutz,

Datenschutz im Internet, Cybercrime oder Schutz kritische Infrastrukturen, begleiten und

aufarbeiten zu können.

Organisatorisches/Innerverbandliches

Der Landesfachausschuss Innen & Recht führte in diesem Zeitraum neben den ordentlichen

Sitzungen zwei zweitägige Klausurtagungen in Weinstadt-Beutelsbach und in Ludwigsburg durch.

Dabei stand nicht nur der inhaltliche sondern auch der gesellige Teil der Arbeit durchaus mit auf

der Tagesordnung.

Gemeinsame Sitzung mit dem LFA Europa sowie dem LFA Kultur & Medien fanden im Herbst

2008 bzw. im Frühjahr 2010 statt.

Der LFA Innen & Recht hat mit großer Freude auch die Aktivitäten der in Baden-Württemberg

seit 2009 neu formierten Vorfeldorganisation, der „Vereinigung Liberaler Juristen“, unter

Leitung von RA Dr. Mario Axmann (Vors.), MR Sintje Leßner (stv. Vors.) und Prof. Dr. Jochen

Deister (Schatzmeister), unterstützt.

Personelles

In dem zurückliegenden Zeitraum 2008-2010 wurde der Landesfachausschuss Innen & Recht

durch den Vorsitzenden, RA Hartfrid Wolff MdB, zusammen mit den stellvertretenden

Vorsitzenden, RAin Sibylle Laurischk MdB und RegPräs Johannes Schmalzl, sowie durch Marc

Puder als Geschäftsführer geleitet.

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL nahm sehr häufig an Sitzungen des

Landesfachausschusses aktiv teil. Die Zusammenarbeit mit ihm als auch mit der FDP/DVP-

Landtagsfraktion war vorbildlich: Dr. Hans-Peter Wetzel MdL und Hagen Kluck MdL waren häufig

bei den Sitzungen zugegen bzw. selbst als Referenten aktiv; die Parl. Berater der

Landtagsfraktion waren immer als Ansprechpartner bei inhaltlichen wie organisatorischen

Fragen zur Stelle.

Der Landesfachausschuss und die FDP Baden-Württemberg sind auf Bundesebene im

Bundesfachausschuss Innen & Recht sehr gut vertreten. Neben den gewählten und regelmäßig

anwesenden BFA-Mitgliedern RA Ekkehard Kiesswetter, (seit 2010) RD Thomas Offenloch und

RegPräs Johannes Schmalzl leitet RAin Corinna Werwigk-Hertneck den BFA, Herr Prof. Ulrich

Stephan und (seit 2010) DirRH Andreas Knapp wurden als Sachverständige gewählt. RA Hartfrid

Wolff MdB ist durch die FDP-Bundestagsfraktion als Vorsitzender des AK IV (Innen & Recht)

benannt und nimmt regelmäßig teil.

Zusammenfassend lässt sich hervorheben, dass die Arbeit des LFA in den letzten zwei Jahren

sehr erfolgreich war, welches auch daran lag, dass die Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der

Mitglieder im Landesfachausschuss auf breiter Basis sehr groß war. Es gelang, sehr produktiv

sowohl längerfristige Projekte anzustoßen, als auch tagesaktuelle Debatten zu führen und

entsprechende Beschlüsse hierzu zu fassen und weiterzuleiten. Viele Initiativen waren landes-

und bundesweit erfolgreich.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

LFA Umwelt:

Vorsitzender: Dr. Manfred Vohrer

Während der vergangenen beiden Jahre tagte der LFA Umwelt-, Energie- und

Raumordnungspolitik regelmäßig jährlich zweimal im Landtag und zusätzlich einmal “on tour” um

sich mit speziellen umweltrelevanten Fragen wie Kompostierung in der Abfallwirtschaft, Energie-

oder Verkehrspolitik zu beschäftigen.

Schwerpunkte der Arbeit des LFA war einmal mehr die Energiepolitik, wo aus den Reihen der

Ausschussmitglieder auch Vorschläge für die FDP-Programmarbeit zu den “Erneuerbaren

Energien” erarbeitet werden, die in das Programm des bevorstehenden FDP-

Landtagswahlprogramm einfließen sollen. Durch die regelmäßige Berichterstattung von dem

liberalen Umweltpolitischen Sprecher im Landtag, Dieter Ehret, fühlt sich der LFA über die

landespolitischen Vorhaben und Entscheidungen bestens informiert. Da mit der erfolgreichen

Wahl zum Deutschen Bundestag mit Judith Skudelny auch ein baden-württembergisches Mitglied

dem dortigen Umweltausschuss angehört, wurde auch diese bundespolitische

Informationsquelle von den LFA-Mitgliedern intensiv genutzt.

Aufregend war die Oktobersitzung, zu der der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Umwelt,

Horst Meierhofer, sein Kommen zusagte. Da sich durch die Verzögerungen bei den

Koalitionsverhandlungen der Termin mit einer überraschend angesetzten Fraktionssitzung der

FDP in Berlin überschnitt, wurde die Veranstaltung kurzerhand zu einer Telefonkonferenz

umfunktioniert, durch die den LFA-Mitgliedern eine hochaktuelle Information über die

Auseinandersetzungen bei der Realisierung liberaler Prioritäten im Programm der neuen

Bundesregierung ermöglicht wurde.

Wegen der zeitlich begrenzten Verfügbarkeit fossiler und nuklearen Ressourcen und ihrer

Abhängigkeit von den politischen Ereignissen in den Lieferländern wird eine auf Nachhaltigkeit

und erneuerbare Energien setzende Energiepolitik und die damit verbundenen Maßnahmen der

Klimapolitik die politische Diskussion bestimmen und bleibt deshalb auch weiter im Mittelpunkt

der Ausschussarbeit. Dabei gilt es, die Umweltkosten der einzelnen Energieträger nach dem von

den Liberalen vertretenen Verursacherprinzip zu Internalisieren, um so die die fossile und

nukleare Energie begünstigenden Kostenverzerrungen abzubauen und durch klimapolitische

Initiativen zugunsten der erneuerbaren Energien zu kompensieren.

Diesem Thema war auch die „on tour“ Sitzung des LFAs in der Schwarzwald-Gemeinde Freiamt

gewidmet, wo Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench darauf verweisen konnte, dass

Freiamt aus der Mischung der erneuerbaren Energieträger Wind, Wasser und Biomasse

zwischenzeitig mehr Energie produziert als es verbraucht. Die Besichtigung der verschiedenen

Energie-Produktionsstätten brachten auch noch eine weiter interessante Erkenntnis: Die

touristische Attraktivität der Gemeinde wird durch Windräder nicht reduziert, ganz im Gegenteil,

die energiepolitischen Erfolge machen die Gemeinde zu einem Anziehungspunkt für

umweltengagierte Kommunalpolitiker aus ganz Europa.

LFA Sozial-, Gesundheits- und Gesellschaftspolitik

Vorsitzende: Dr. Claudia Maria Kunz, MBA

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Zur Vertiefung und Ergänzung inhaltlicher Schwerpunkte wurden folgende Arbeitskreise gebildet:

• Gesundheitspolitik (Leitung: Jan Dietz)

• Sozialpolitik (Leitung: Irene Richter)

Im Berichtzeitraum fanden 12 Sitzungen statt sowie Sitzungen weiterer Unterausschüsse, bei

welchen folgende Themenschwerpunkte bearbeitet wurden:

Seniorenpolitik:

• Demographische Entwicklung und die sich daraus entwickelnde Altersarmut

• Pflegeversicherung sowie deren Leistungsumfang, einschließlich der Ausgestaltung eines

demographiefesten Kapitalstockes

• Beleuchtung des Nutzens von Pflegestützpunkten

Gesundheitspolitik:

• Eingehende Diskussion zum Thema Gesundheitsfonds und der dadurch bedingten

Änderungen im Gesundheitswesen, einschließlich der Finanzierbarkeit.

• Erarbeitung eines Antrages zum Thema Datenschutz im Gesundheitswesen gemeinsam

mit dem LFA Innere- und Recht.

• Reform der ärztlichen Ausbildung und des Arztberufes um eine angemessene

medizinische Versorgung auch zukünftig zu gewährleisten.

• Weiterentwicklung und Intensivierung der Präventivmedizin

• Ausgestaltung der zunehmende Verzahnung (sektorenübergreifende Medizin) im

Gesundheitswesen

• Interpretation und Analyse qualitativ hochwertiger Medizin

• Einsatz von Telemedizin in medizinisch unterversorgten Regionen

• Fortbestehen des Zuganges der gesamten Bevölkerung zu innovativer Medizin

Sozialpolitik:

• Kinderarmut, Gewalt im Kindes und Jugendalter und deren Prävention

• Prävention und Gesundheitserziehung beginnend im Grundschulalter

• Erarbeitung sozialpolitischer Themen für das Wahlprogramm 2011

Vorträge:

• Demographischer Wandel und Rehabilitation Dr. med. Piontek, Chefarzt Parkklinik, Bad

Dürkheim, Abteilung: Innere Medizin & Kardiologie

• Privatisierung von Krankenhäusern – aktuelle Einschätzung Prof. Dr. med. Hansis

Geschäftsführer/Sprecher der Geschäftsführung Städt. Klinikum KA, Honorarprofessur

"Krankenhausmanagement" am Institut für Operations Research, Uni Karlsruhe

• Gesundheitsfonds: Dr. med. Claudia M. Kunz, MBA

• Gewaltprävention im Schulalter: Herr Eisenhardt, Präventionsberater

Anträge zum 104. Landesparteitag:

• Neue Informationstechniken in der Gesundheitsversorgung

2009 vom Landesvorstand beschlossen

Anträge zum 105. Landesparteitag:

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

• Prävention und Gesundheitsförderung im Grundschulalter

2010 vom Landesvorstand beschlossen

• Geriatrie als Prüfungspflichtfach in der ärztlichen Ausbildung

2010 vom Landesvorstand beschlossen

• Reform der Ärztlichen Ausbildung und des Arztberufes im klinischen Bereich

Anträge zum 106. Landesparteitag:

• Evaluation des Kinderschutzgesetzes vom 3.3.2009

Ich danke allen Mitgliedern, der Landesfraktion, allen Referenten und Gästen für die gute

und erfolgreiche Zusammenarbeit.

LFA Bildung und Wissenschaft

Vorsitzender: Patrick Meinhardt MdB

Am 31. Januar 2009 hat der Landesfachausschuss Bildung und Wissenschaft Patrick

Meinhardt, MdB, zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Prof. Dr. Peter Henning und Frau

Bettina Drechsler wurden als Stellvertreter gewählt. Patrick Meinhardt leitet auch den

Bundesfachausschuss Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie; Prof. Dr. Henning ist

neuer Vorsitzender des zugehörigen Unterausschusses „Hochschule“. Der langjährige

Vorsitzende Eckhard Behrens bringt sich weiterhin aktiv in die Arbeit des Landes- und

Bundesfachausschusses mit ein.

Seit Januar 2009 hielt der Landesfachausschuss 12 Sitzungen ab, im laufenden Jahr wird es

noch mindestens 3 weitere Sitzungen geben. Der Landesfachausschuss zählt inzwischen 117

Mitglieder, von denen ca. 25 bis 35 an den Sitzungen des Landesfachausschusses

teilnehmen.

Folgende Beschlüsse wurden u.a. im Berichtszeitraum gefasst:

• „Hauptschulabschluss für Realschüler“ vom 20.06.2009

• „Grundschulempfehlung“ vom 18.07.2009

• „Schulbelastung und G8“ vom 18.07.2009

• „Schulbezirk für Hauptschulen“ vom 18.07.2009

• „Es darf keine unterschiedlichen Regelstudienzeiten für Grundschul- und

Hauptschullehramt geben“ vom 18.07.2009

• „Das staatliche Geld muss den Schülern zeitnah in die freien Schulen folgen“ vom

23.01.2010

• „Mehr und bessere Bildung in der Vorschulzeit“ vom 20.02.2010

Der Landesfachausschuss arbeitet verstärkt in Projektgruppen, die sich einzelner Themen über

eine gewisse Zeit annehmen, statt in festgefügten Unterausschüssen zu arbeiten.

Im Berichtzeitraum hatten wir bislang Projektgruppen zur Werkrealschule, zur

Hochschulverfassung und zur Beruflichen Bildung.

- 35 -


FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Äußerst erfolgreich war die vernetzte Arbeitsweise zur Vorbereitung beider Bundesparteitage.

Zusammen mit befreundeten Landesverbände konnte die Idee der Eigenverantwortung in einer

föderalen Bildungsstruktur, die Verhinderung der abstrusen Konstruktion einer

Bundesbildungsstiftung an den Ländern vorbei und der besseren Anerkennung von

Schulabschlüssen mit dem Ziel einer höheren Bildungsmobilität in Deutschland erreicht werden.

Der Antrag „Mehr und bessere Bildung in der Vorschulzeit“ ist nun auch Beschlußlage des FDP

Bundesverbandes.

Wir arbeiten im Landesfachausschuß eng mit den Landtagsabgeordneten Dr. Birgit Arnold,

Heiderose Berroth, Dietmar Bachmann und Dieter Kleinmann aber auch den beiden

Referenten der Landtagsfraktion Harald Paulsen und Larissa Seitz zusammen.

Die thematischen Schwerpunkte im LFA Bildung und Wissenschaft spannen eine ganze

Bandbreite auf: Eigenständige Schule, dezentrale Lernangebote, Förderung von Schulen in Freier

Trägerschaft, die Probleme bei Bachelor- und Masterabschlüssen an Bundeswehruniversitäten,

die Besoldung im Wissenschaftsbereich, die Zukunft der ZVS, Herausforderungen bei der

Hochschulmedizin, Schulbelastungen im Rahmen von G8, Stipendien für Hochbegabte, dem

Nationalen Stipendienprogramm, die BAföG-Modernisierung und die berufliche Weiterbildung.

Im Jahr 2010 war einer der Höhepunkte der Besuch der hessischen Kultusministerin

Dorothea Henzler, die sich über zwei Stunden den Fragen des LFA Bildung und Wissenschaft

gestellt hat. Gerade die Konzeption Eigenverantwortliche Schule hat hier in besonderem

Maße für Interesse gesorgt. Auch das Gespräch mit den vier Vorsitzenden der

Direktorenvereinigungen aus dem Gymnasialbereich hat eine breite Diskussion befördert.

Zudem begleiten wir in den Sitzungen des Landesfachausschusses die Arbeit der

Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und

Weiterbildung“ des Landtags Baden-Württemberg und die Vorbereitung des

Landeshauptausschusses der FDP zur liberalen Bildungspolitik.

LFA Kultur und Medien

Vorsitzender: Jörg Brehmer

Kommission Liberale und Kirchen:

Vorsitzender: Dieter Kleinmann

Die Kommission beschäftigte sich mit den Verträgen des Landes Baden-Württemberg mit den

Evangelischen Landeskirchen in Baden und Württemberg, der Erzdiözese Freiburg und der

Diözese Rottenburg-Stuttgart. Schwerpunktmäßig ging es in diesen Verträgen um die

vertragliche Regelung der Staatsleistungen und Ersätze für den Religionsunterricht.

Es ist schon Tradition, dass sich die FDP bei den Evangelischen Kirchentagen auf dem Markt der

Möglichkeiten mit einem eigenen Stand „Liberale Perspektiven“ präsentiert. So waren die

Liberalen auch auf der Agora des II. Ökumenischen Kirchentags in München vertreten. In

gleicher Weise nahmen Vertreter der Kirchenkommission an den Katholikentagen teil. Die FDP-

Bundestagsfraktion vervollständigte – nunmehr zum dritten Mal – die Präsenz der Liberalen auf

diesen größten kirchlichen Laientreffen durch Einladungen zu einem Empfang.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Eine zentrale Bedeutung kommt derzeit der Frage zu, wie muslimische Gemeinden in das

demokratische System des Grundgesetzes eingebunden werden können. Hintergrund dieser

Frage sind die Einrichtung von Islamlehrstühlen (nicht: Islamkunde), die Erteilung von

Islamischem Religionsunterricht an den Schulen und die Gestaltung des Rechtstatus

muslimischer Gemeinden und Gruppierungen. Dazu fand unter Beteiligung der Kommission

„Liberale und Kirchen“ und des Bundesfachausschusses Kirchen, Religions- und

Weltanschauungsgemeinschaften vom 19.-21.März 2010 eine Tagung an der Akademie Bad Boll

statt. Das Thema lautete: „Freiheit, die ich meine – Muslime in der Demokratie“. Bei dieser

Tagung referierten u. a. von der Stabsstelle des Integrationsbeauftragten der Landesregierung

(Prof. Dr. Ulrich Goll) Frau Ayfer Kaplan und Parteifreund Dr. Ayyub Axel Köhler, Vorsitzender des

Zentralrates der Muslime in Deutschland.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Liberalen Leitlinien zum Verhältnis von Staat, Kirchen

und Religionsgemeinschaften verweisen, die vom FDP-Bundesvorstand am 10.12.2007

verabschiedet wurden.

Landessportbeirat:

Vorsitzender: Ulrich Fehrlen

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

GRUNDSATZKOMMISION

Der Dreikönigsparteitag 2010 beschloss mit überwältigender Mehrheit das erste

Grundsatzprogramm der FDP Baden-Württemberg. Damit wurde erreicht, was seit 2006 in Arbeit

war. Damals hatte die Partei beim Landesparteitag beschlossen, eine Grundsatzkommission

einzurichten, ein Beschluss, den der Landesvorstand auch im September 2006 in die Tat

umsetzte. Unter dem Vorsitz von Dr. Horst Mehrländer und seinem Stellvertreter Pascal Kober

tagten die weiteren 13 Mitglieder der Kommission regelmäßig und sehr produktiv. Dabei wurde

schnell klar, dass hierbei ein Programm erarbeitet werden soll, dass die Besinnung auf die

freiheitlichen Wurzeln des Südwestens mit der liberalen Selbstbehauptung und

Zukunftsperspektive umfasst. Es wurde bald klar, dass der freiheitliche Ansatz den Begriff des

menschlichen „Vertrauens“ in den Mittelpunkt stellt, der den Menschen gleichzeitig etwas

zutraut, aber auch etwas abverlangt. Die Kommission erarbeitete, dass dieses Vertrauen auf den

Säulen Freiheit und Vernunft, Familien und Gemeinschaften, offene Gesellschaft, freie

Unternehmen, medizinischer und technischer Fortschritt, auf unserem Land Baden-Württemberg

und dem Staat als Diener der Gesellschaft aufbaut. Als Fundamente dienen Bildung,

Wissenschaft und Kultur.

Die Erarbeitung des Programms sollte jedoch nicht nur in der abgeschlossenen Kommission

stattfinden, sondern von Anfang an wurden zahlreiche Experten und „Vordenker“ herangezogen

und die Gliederungen der Partei und die Vorfeldorganisationen konnten mitwirken. Dabei hat

sich gezeigt, dass das Nachdenken über liberale Thesen für viele Menschen attraktiv ist. Das

Resultat, das beschlossene Programm dient also nicht nur zur inhaltlichen

Selbstvergewisserung, sondern wird durchaus auch genutzt, um Menschen für die Liberalen zu

begeistern. Der Dreikönigsparteitag 2010 hat mit seinen tiefgehenden und inhaltlich reichen

Beratungen gezeigt, dass dieses Programm mindestens inhaltlich belebt, aber auf jeden Fall den

„Schweiß der Besten“ wert war.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

ORGANISATIONSSTRUKTUR

DER ORGANISATORISCHE AUFBAU

Nach dem Stand vom 30. September 2009 gliedert sich der Landesverband unverändert in

9 Bezirke und

42 Kreisverbände.

Auf der Karte in Anlage 11 ist diese vom 43. Ordentlichen Landesparteitag am 24. November

1973 in Baiersbronn beschlossene Gliederung dargestellt. Die Grenzen der Kreisverbände

entsprechen der politischen Einteilung des Landes, mit Ausnahme der Kreisverbände Pforzheim-

Enzkreis und Heilbronn, wo der Stadtkreis Pforzheim mit dem Enzkreis bzw. der Stadt- mit dem

Landkreis Heilbronn einen gemeinsamen Kreisverband bilden.

Für die weitere Untergliederung der Parteiorganisation in Ortsverbände sind die Kreisverbände

zuständig. Sie entscheiden, wo Ortsverbände gegründet werden und teilen diesen

entsprechende Aufgaben zu. Die Zahl der Ortsverbände hat sich im Berichtszeitraum auf 282

verringert. Das hängt mit organisatorischen Neuzuschnitten in vielen Kreisverbänden zu tun, die

die Effizienz der organisatorischen und finanziellen Abläufe verbessert haben.

Insgesamt zeigt die Entwicklung bei den Ortsverbänden in den letzten Jahren folgendes Bild:

31. Oktober 1977: 280 Ortsverbände

31. Oktober 1980: 297 Ortsverbände

31. Oktober 1982: 314 Ortsverbände

31. Oktober 1984: 325 Ortsverbände

31. Oktober 1986: 318 Ortsverbände

31. Oktober 1988: 322 Ortsverbände

30. September 1990: 332 Ortsverbände

30. September 1992: 327 Ortsverbände

30. September 1994: 313 Ortsverbände

30. September 1996: 302 Ortsverbände

30. September 1998: 302 Ortsverbände

30. September 2000: 302 Ortsverbände

30. September 2002: 292 Ortsverbände

30. September 2003: 311 Ortsverbände

30. September 2004: 313 Ortsverbände

30. September 2005: 307 Ortsverbände

30. September 2006: 302 Ortsverbände

30. September 2007: 284 Ortsverbände

30. September 2008: 279 Ortsverbände

30. September 2009: 282 Ortsverbände

Auf Anlage 6 ist diese Übersicht für die Bezirke und Kreisverbände dargestellt.

Da viele Ortsverbände das Gebiet mehrerer Gemeinden umfassen, ist die Zahl der durch

Ortsverbände abgedeckten Gemeinden in Baden-Württemberg erheblich höher. Lücken in der

Flächendeckung der Organisation gibt es vor allem in den kleineren Gemeinden. Der weitere

Ausbau der Organisationsstruktur bleibt auch in den nächsten Jahren eine wichtige Aufgabe.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Einige ausgewählte Daten über den Organisationsstand der Bezirke enthält die folgende Tabelle:

___________________________________________________________________________

kommunale

Kreis- Orts- Mitglieder Mitglieder Mandats-

Bezirk verbände verbände 30.09.2009 pro 1000 E träger

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Südbaden 9 66 1.474 0,77 166

Nordschwarzwald 3 18 424 0,71 46

Mittelbaden 4 33 945 0,94 59

Kurpfalz 4 28 948 0,83 66

Franken 4 26 648 0,73 65

Region Stuttgart 6 65 2163 0,81 136

Ostwürttemberg 4 8 279 0,37 19

Neckar-Alb 3 15 518 0,75 52

Bodensee-Oberschwaben 5 23 637 0,59 53

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Baden-Württemberg 42 282 8.036 0,72 661

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Bei den kommunalen Mandatsträgern handelt es sich um die Zahl der Mandate auf reinen FDP

Listen nach dem Ergebnis der Kommunalwahl 2009.

Ausführliche Strukturdaten, auch für die Kreisverbände, enthält die Anlage 6 zu diesem Bericht.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

KREISVORSITZENDE

Die folgende Tabelle enthält eine Übersicht über die aktuellen Kreisvorsitzenden und ihre

Vorgänger:

Kreisverband Vorsitzender bisheriger Vorsitzender

Breisgau-Hochschwarzwald Bernhard Dechant Bernhard Dechant

Emmendingen Werner Völkle Marko Ludwig

Freiburg Stadt Sascha Fiek Herta König

Lörrach Prof. Dr. Valentin Weislämle Prof. Dr. Eugen Paul

Ortenau Sibylle Laurischk Sibylle Laurischk

Rottweil Dieter Kleinmann Dieter Kleinmann

Schwarzwald-Baar Jens Hagen Jens Hagen

Tuttlingen Hans-Peter Bensch Ernst Burgbacher MdB

Waldshut Helmut Steinebrunner Helmut Steinebrunner

Calw Beate Fauser MdL Beate Fauser MdL

Freudenstadt Angelika Engeln Claus Burkhardt

Pforzheim-Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL Dr. Hans-Ulrich Rülke

Baden-Baden Josef Benz Josef Benz

Karlsruhe Land Stefan Tritschler Stefan Tritschler

Karlsruhe Stadt Heinz Golombeck Heinz Golombeck

Rastatt Thomas Hesse Thomas Hesse

Heidelberg Michael Eckert Michael Eckert

Mannheim Dr. Birgit Reinemund Dr. Birgit Reinemund

Neckar-Odenwald Achim K. Walter Achim K. Walter

Rhein-Neckar Dr. Gunter Zimmermann Michael Eckert

Heilbronn Richard Drautz Richard Drautz

Hohenlohe Ute-Oettinger-Griese Ute Oettinger-Griese

Schwäbisch Hall Stephen Brauer Georg-Friedrich Schleicher

Main-Tauber Benjamin Denzer Benjamin Denzer

Böblingen Florian Toncar Peter Knorr

Esslingen Ulrich Fehrlen Ulrich Fehrlen

Göppingen Prof. Winfried Hüttl Werner Simmling

Ludwigsburg Harald W. Leibrecht MdB Harald W. Leibrecht MdB

Rems-Murr Jörg Brehmer Jörg Brehmer

Stuttgart Armin Serwani Dietmar Bachmann MdL

Alb-Donau Dr. Annette Tschmarke Dr. Annette Tschmarke

Heidenheim Elke Bass Ulrich Dannemann

Ostalb Dr. Julia Frank Julia Frank

Ulm Erik Wischmann Erik Wischmann

Reutlingen Hagen Kluck MdL Hagen Kluck

Tübingen Max-Richard

Rassler

jun. Freiherr von Timo Herrmann

Zollernalb Siegfried Rall Matthias Linckersdorff

Biberach Oliver Lukner Oliver Lukner

Bodensee Dr. Hans-Peter Wetzel Michael Lovecchio

Konstanz Isabel Fezer Isabel Fezer

Ravensburg Benjamin Boos Dr. Reinhard Klumpp

Sigmaringen Siegfried Gebhardt Siegfried Gebhardt

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

PATENSCHAFTEN DER MANDATSTRÄGER

Viele Kreisverbände müssen ohne die Unterstützung durch einen Mandatsträger auskommen, obwohl

sich die Lage durch die stark angewachsene Zahl der Bundestagsabgeordneten etwas entspannt hat. Für

die tägliche politische Arbeit ist dieser Zustand außerordentlich unbefriedigend. Um diesen Nachteil

soweit als möglich auszugleichen und sicherzustellen, dass jedem Kreisverband ein Bundes- und

Landtagsabgeordneter als Ansprechpartner zur Verfügung steht, wurde mit den Mandatsträgern

folgender Plan zur flächendeckenden Betreuung der Gliederungen des Landes vereinbart:

Kreisverband Abgeordnete/r Paten-MdB Paten-MdL

Südbaden

Seit 2009 Seit 2006

Breisgau-Hochschwarzwald Laurischk Ehret

Emmendingen Ehret Reinemund

Freiburg Golombeck

Burgbacher

Ehret

Lörrach Wolff Kleinmann

Ortenau Laurischk Fauser

Rottweil Burgbacher

Kleinmann

Schwarzwald-Baar Pfister Burgbacher

Tuttlingen Burgbacher

Pfister

Waldshut

Nordschwarzwald

Laurischk Pfister

Calw Fauser Schweickert

Freudenstadt Theurer Schweickert

Pforzheim-Enz

Mittelbaden

Schweickert

Rülke

Baden-Baden Meinhardt Theurer

Karlsruhe-Land Meinhardt Berroth

Karlsruhe-Stadt Golombeck Berroth

Rastatt

Kurpfalz

Laurischk Fauser

Heidelberg Niebel Arnold

Mannheim Reinemund Arnold

Neckar-Odenwald Reinemund Chef

Rhein-Neckar

Franken

Niebel

Arnold

Heilbronn Leibrecht

Link

Drautz

Hohenlohe Bullinger Link

Schwäbisch Hall Bullinger Link

Main-Tauber

Region Stuttgart

Leibrecht Drautz

Böblingen Toncar

Berroth

Esslingen Skudelny

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Kreisverband Abgeordnete/r Paten-MdB Paten-MdL

Noll

Seit 2009 Seit 2006

Göppingen Simmling Goll

Ludwigsburg Leibrecht

Chef

Rems-Murr Wolff

Kleinmann

Goll

(Backnang+WN)

(Schorndorf)

Stuttgart

Ostwürttemberg

Bachmann Toncar

Skudelny

Alb-Donau

Simmling

Bachmann

Heidenheim Kober Kleinmann

Ostalb Wolff Bullinger

Ulm

Neckar-Alb

Kober Bachmann

Reutlingen Kober

Kluck

Tübingen Toncar Kluck

Zollernalb

Bodensee-Oberschwaben

Leibrecht Kluck

Biberach Simmling Wetzel

Bodensee Wetzel Homburger

Konstanz Homburger Wetzel

Ravensburg Homburger Theurer

Sigmaringen

Skudelny

Noll

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

MITGLIEDERBEWEGUNG UND MITGLIEDERVERWALTUNG

Mitgliederbewegung

Die Mitgliederzahlen der Kreisverbände werden in der Landesgeschäftsstelle laufend

fortgeschrieben. Daraus ergibt sich, dass die Mitgliederzahl zwischen dem 1. Oktober 2007 und

dem 30. September 2009 stark angewachsen ist. Dabei hat sich eine Seitwärtsbewegung in den

Jahren 2007 und 2008 gezeigt, bevor dann im Jahr 2009 ein deutlicher Anstieg einsetzt, der uns

in obigem Zeitraum von 7.317 auf 8.036 Mitglieder brachte. Dies entspricht einem Plus von 719

Mitglieder oder 9,8%.

Insgesamt gab es in diesem Zeitraum

gegenüberstehen.

1567 Zugänge

denen

848 Abgänge

Die Mitglieder, die innerhalb des Landesverbandes umgezogen sind, wurden statistisch weder

bei den Zugängen noch bei den Abgängen erfasst.

Dies ist ohne Zweifel ein besonderer Erfolg der soliden Politik der Regierungskoalition in Baden-

Württemberg, aber auch der gestiegenen Attraktivität unseres Liberalen Programms zur

Bundestagswahl. Nicht zu vergessen aber auch die Anstrengungen im Umfeld der Kommunal-

und Europawahl, die traditionell zur Mitgliederwerbung genutzt wird.

Grundsätzlich setzt sich der Trend zu einer Verjüngung der Partei fort. Der Anteil der Eintritt

zwischen 16- und 25 Jahren ist überproportional hoch.

Leider trifft dies nicht auf den Frauenanteil in der Partei zu. Dieser verharrt im Bereich von unter

25%. Hier sind alle Untergliederungen aufgerufen, ihre Anstrengungen zu intensivieren.

Die seit 1977 fortgeschriebene Mitgliederbewegung ergibt folgendes Bild:

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Jahr Zugänge Abgänge Saldo+/- Saldo % +/- neuer Stand

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

1977 742 1.088 - 346 - 3,9 8.635

1978 675 810 - 135 - 1,6 8.500

1979 906 622 + 284 + 3,3 8.784

1980 1.268 712 + 556 + 6,3 9.340

1981 657 741 - 84 - 0,9 9.274

1982 623 1.759 - 1.136 - 12,2 8.138

1983 821 944 - 123 - 1,5 8.019

1984 589 712 - 123 - 1,5 7.896

1985 566 852 - 286 - 3,6 7.610

1986 430 725 - 295 - 3,9 7.315

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Jahr Zugänge Abgänge Saldo+/- Saldo % +/- neuer Stand

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

1987 726 501 +225 + 3,7 7.540

1988 513 556 - 43 - 0,6 7.497

1989 581 612 - 31 - 0,4 7.466

1990 387 372 + 15 + 0,2 7.481

1991 538 655 - 117 - 1,6 7.364

1992 370 555 - 185 - 2,5 7.179

1993 289 564 - 275 - 3,8 6.904

1994 242 262 - 20 - 0,3 6.884

1995 316 383 - 67 - 1,0 6.817

1996 348 475 - 127 - 1,9 6.691

1997 224 437 - 213 - 3,2 6.478

1998 276 378 - 102 - 1,6 6.376

1999 475 376 99 1,6 6.475

2000 553 410 143 2,2 6.618

2001 531 309 222 3,4 6.840

2002 675 430 245 3,6 7.085

2003 467 485 - 18 - 0,3 7.067

2004 352 319 33 0,5 7.100

2005 437 385 52 0,7 7.152

2006 550 442 108 2,0 7.260

2007 613 556 57 1,0 7.317

2008 531 431 100 1,4 7.417

2009 1024 405 619 8,3 8.036

Mitgliederstruktur

Die Aufschlüsselung der Mitglieder nach Berufsgruppen sieht wie folgt aus:

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2009 2007 2005 2003

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Angestellte 33,0% 30,4 % 30,7 % 31,2 %

Arbeiter/Facharbeiter 0,4% 0,6 % 0,6 % 0,6 %

Beamte 6,4% 6,6 % 8,1 % 8,1 %

Freie Berufe 13,5% 16,6 % 16,0 % 15,3 %

Hausfrauen/Hausmänner 4,1% 6,6 % 4,8 % 5,2 %

Landwirte 1,5% 1,6 % 1,7 % 2,1 %

Rentner 5,0% 4,0 % 3,7 % 4,3 %

selbständige Gewerbetreibende 23,0% 21,1 % 21,3 % 19,4 %

Studenten und Schüler 13,0% 12,5 % 13,1 % 13,9 %

- 45 -


FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Altersstruktur der FDP-Mitglieder

Alter Zahl Anteil in %

16 bis 25 Jahre 412 5,1%

26 bis 35 Jahre 1.238 15,2%

36 bis 45 Jahre 1.486 18,3%

46 bis 60 Jahre 2.155 26,5%

61 bis 75 Jahre 2.153 26,5%

über 75 Jahre 687 8,4%

61 bis 75 Jahre

26%

Altersstruktur der FDP-Mitglieder

über 75 Jahre

8%

46 bis 60 Jahre

28%

- 46 -

8.131 100,0%

16 bis 25 Jahre

5%

26 bis 35 Jahre

15%

36 bis 45 Jahre

18%


FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Dauer der Mitgliedschaft

Dauer Zahl Anteil in %

bis 5 Jahre 3.150 38,7%

6 bis 10 Jahre 1.515 18,6%

11 bis 15 Jahre 679 8,5%

16 bis 20 Jahre 513 6,3%

21 bis 25 Jahre 475 5,8%

26 bis 30 Jahre 542 6,7%

31 bis 35 Jahre 452 5,6%

36 bis 40 Jahre 421 5,2%

über 40 Jahre 383 4,7%

31 bis 35 Jahre

26 bis 30 Jahre 6%

7%

21 bis 25 Jahre

6%

bis 20 Jahre

6%

36 bis 40 Jahre

5%

Dauer der Mitgliedschaft

11 bis 15 Jahre

8%

über 40 Jahre

5%

- 47 -

8.130 100,0%

6 bis 10 Jahre

19%

bis 5 Jahre

38%


FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Eintrittsalter der FDP-Mitglieder

Alter Zahl Anteil in %

16 bis 25 Jahre 1.716 21,1%

26 bis 35 Jahre 2.256 27,8%

36 bis 45 Jahre 2.006 24,7%

46 bis 60 Jahre 1.646 20,3%

61 bis 75 Jahre 468 5,8%

über 75 Jahre 30 0,4%

46 bis 60 Jahre

20%

36 bis 45 Jahre

25%

Eintrittsalter der FDP-Mitglieder

61 bis 75 Jahre

über 75 Jahre

6%

0%

- 48 -

8.122 100,0%

16 bis 25 Jahre

21%

26 bis 35 Jahre

28%


FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Frauenanteil

Zum Stichtag 30. September 2009 waren von den 8.036 Mitgliedern 21,5 % Frauen (1988: 23,3

%, 1990: 23,6 %, 1992: 24,0 %, 1994: 24,1 %, 1996: 23,9 %, 1998: 23,6 %, 2000: 23,2 %, 2002:

22,4 %, 2004: 22,2 %, 2005: 22,2 %, 2007: 21,7%). Die Entwicklung ist enttäuschend und

insgesamt ist der Anteil der Frauen an den Mitgliedern der FDP völlig unbefriedigend.

Anteil Anteil

Gesamt- davon Frauen Frauen Änderung

Organe/Gremien zahl Frauen 2009 in % 2007 in % +/- in %

Landesregierung 3 0 0,0 0,0 0,0

Landesvorstand 28 5 17,9 21,4 -3,5

Landtagsabgeordnete 15 4 26,6 26,6 0,0

Bundestagsabgeordnete 15 4 26,7 22,2 4,5

Bezirksvorsitzende 9 1 11,1 11,1 0,0

Kreisvorsitzende 42 9 21,4 19,1 2,3

Ortsvorsitzende 249 32 12,9 12,5 0,4

Delegierte zum Landesparteitag 400 100 25 21,5 3,5

Delegierte zum Landeshauptausschuss 102 24 23,5 19,4 4,1

Delegierte zum Bundesparteitag 86 25 29 21,3 7,7

Kommunale Mandatsträger 661 104 15,7 15,8 -0,1

Kommunale Fraktionsvorsitzende 53 8 15,1 11,1 4,0

Landesfachausschüsse 781 175 22,4 21,1 1,3

Insgesamt liegt der Anteil der Frauen an den politischen Ämtern mit 19,0 % noch unter ihrem

Anteil an der Mitgliederzahl. Die Kreisverbände müssen sich noch dringender als bisher um die

Werbung weiblicher Mitglieder bemühen. Gerade der unterdurchschnittliche Anteil von FDP-

Wählerinnen macht deutlich, dass hier eine Trendwende geschafft werden muss. Auch der neue

Landesvorstand muss sich mit diesem Problem auseinandersetzen.

- 49 -


FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

SERVICELEISTUNGEN

Serviceleistungen der Mitgliederverwaltung

Die Mitgliederverwaltung der Landesgeschäftsstelle stellt ihre Leistungen auch den

Gliederungen der Partei zur Verfügung. Die in der Geschäftsstelle vorhandenen Adressen

können nach allen Parteigliederungen (Bezirks-, Kreis- oder Ortsverband) und anderen

individuellen Anforderungen selektiert, sortiert und ausgedruckt werden. Bei der Abrechnung

dieser Leistungen wird zum einen das Selektieren eines Adressenpaketes bezahlt, unabhängig

von der Häufigkeit des Ausdruckens. Zusätzlich werden die Etiketten nach der Stückzahl

berechnet.

Dafür gelten derzeit folgende Preise:

Selektieren der Adressen: 17,00 €/Auftrag

Adressaufkleber: 0,05 €/Satz

Datensätze auf Listen: 0,04 €/Satz

Dienstleistungen der Druckerei

Neben der Umsetzung der Beschlüsse der Parteiorgane sieht es die Landesgeschäftsstelle als

eine ihrer wichtigsten Aufgaben an, Dienstleistungen für die Gliederungen der Partei und die

Mitglieder zu erbringen. Diesem Zweck dient auch die Hausdruckerei, die seit einiger Zeit mit

einem modernen Hochleistungskopierer und allen für die Postbearbeitung notwendigen

Einrichtungen ausgestattet ist. Die Leistungen der Druckerei bestehen aus Kopieren,

Zusammentragen, Kleben, Falzen, Heften, Schneiden, Kuvertieren, Etikettieren und Bereitstellen

von Briefhüllen und Versandtaschen sowie dem Versand selbst.

a) Kopierleistungen

Zur Zeit gelten folgende Preise:

Auflage Kopie einseitig € Kopie umseitig €

50 4,00 6,00

100 6,00 8,00

200 8,00 11,00

300 11,00 14,00

400 13,00 17,00

500 16,00 20,00

600 18,00 24,00

700 21,00 27,00

800 23,00 30,00

900 26,00 33,00

1.000 29,00 36,00

1.100 31,00 39,00

1.200 33,00 42,00

- 50 -


FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Auflage Kopie einseitig € Kopie umseitig €

1.300 35,00 45,00

1.400 38,00 48,00

1.500 40,00 52,00

1.600 42,00 54,00

1.700 44,00 58,00

1.800 47,00 61,00

1.900 49,00 64,00

2.000 51,00 68,00

3.000 71,00 102,00

4.000 96,00 141,00

5.000 124,00 180,00

10.000 225,00 338,00

15.000 338,00 507,00

20.000 450,00 675,00

Grundlage der Kalkulation sind Kopien auf weißem 80 Gramm-Papier. Der Aufpreis für

farbiges Papier beträgt 5,50 € für 1.000 Blatt, für die Verwendung von Karton (170 Gramm)

60,00 € für 1.000 Bogen.

b) weitere Leistungen der Druckerei

Neben den Kopieraufträgen übernimmt die Hausdruckerei auf Wunsch auch die weitere

Verarbeitung von Drucksachen bis hin zur geklebten oder gehefteten Broschüre bzw. zum

Versand von Broschüren oder Einladungen. Für diese Zusatzleistungen gelten folgende

Preise:

Zusammentragen: 15,00 €/1.000 Blatt

Kleben: 15,00 €/1.000 Blatt

Falzen: 15,00 €/1.000 Blatt

Zusammentragen und Falzen: 18,00 €/1.000 Blatt

Zusammentragen und Heften: 18,00 €/1.000 Blatt

Zusammentragen, Falzen und Heften: 20,00 €/1.000 Blatt

Schneiden: 12,00 €/1.000 Blatt

Kuvertieren: 15,00 €/1.000 Blatt

Etikettieren: 15,00 €/1.000 Blatt

Frankieren: 15,00 €/1.000 Blatt

Verkleinern von Kopiervorlagen: 0,35 €/Seite

Fotokopie: 0,17 €/Seite

Lang-DIN-Briefhüllen ohne Fenster: 23,00 €/1.000 Stück

Versandtaschen, braun, DIN C 5: 35,00 €/1.000 Stück

Versandtaschen, braun, DIN C 4: 57,00 €/1.000 Stück

Stimmblock A6 Querformat mit 20 Stimmzetteln 0,10 €/Stück

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Anschriftenverzeichnisse

Organisationsverzeichnis

Das Organisationsverzeichnis des Landesverbandes mit den Anschriften aller Funktionsträger

wird direkt aus der Mitgliederdatenbank generiert und in zweijährigem Rhythmus neu aufgelegt.

Es ist auch mit Suchfunktion auf den internen Seiten der Homepage des Landesverbandes im

Internet verfügbar. Die nächste Ausgabe erscheint, nach der Neuwahl des Landesvorstandes

beim 106. Ordentlichen Landesparteitag am 17. Juli 2010, voraussichtlich im Herbst 2010.

Verzeichnis der Kommunalpolitiker

Nach jeder Kommunalwahl wird ein aktuelles Verzeichnis der Kreis- und Gemeinderäte

herausgegeben. Es enthält neben den Anschriften und Rufnummern der Kreis- und

Gemeinderäte auch ein Namensverzeichnis der Kommunalpolitiker und eine alphabetisch

geordnete Übersicht der Orte, in denen die Partei kommunalpolitisch vertreten ist. Aus der

Broschüre ist abzulesen, ob die Mandatsträger auf FDP-Listen, gemeinsamen Wahlvorschlägen

oder sonstigen Listen gewählt wurden. Die letzte Ausgabe ist nach der Kommunalwahl am 07.

Juni 2009 erschienen.

Internet

Der Landesverband der FDP Baden-Württemberg betreibt seine Homepage unter der Domain

www.fdp-bw.de. Insgesamt beinhaltet die Präsenz am 15. Juni 2010 73 Internet-Adressen

(Domains) mit knappen 17 Mio. Seitenaufrufen im Jahr 2009. Neben der Homepage betreibt die

Landespartei ein Regional-Portal für ihre Kreis- und Ortsverbände, dem Stand 15.6.2010 73

Verbände und Vorfeld-Organisationen angehören.

Verstärkt im Web2.0

Die FDP Baden-Württemberg hat seit 2008 ihre Aktivitäten im sog. “Web2.0“ verstärkt - und ist

mit einem nur für “Freunde“ sichtbaren Facebook-Profil (www.facebook.com/fdpbw), einer

öffentlichen Facebook-Seite (www.facebook.com/fdpbawu) und einem Twitter-Account

(@fdpbw) im “Mitmach-Netz” vertreten. Über diese Kanäle werden insgesamt mehr als 1000

User in Echtzeit erreicht (Facebook-Freunde ca. 650, Twitter-Follower ca. 450). Die Technik

wurde so ausgestaltet, dass sowohl die auf der Parteihomepage veröffentlichten Meldungen, als

auch Blog-Postings direkt und automatisch in die sozialen Netzwerke eingespeist werden - und

so rasch ihre Verbreitung finden.

Blogs und Kampagnen

Für seine Mitglieder stellt der Landesverband eine Wordpress Multiuser-Blogplattform zur

Verfügung. Mit Hilfe dieser können sowohl persönliche Web-Tagebücher geführt werden, als

auch Kampagnen- und Veranstaltungsseiten eingerichtet werden. So werden die Extra-Seiten zu

den Dreikönigstreffen und Landesparteitagen seit 2007 mit diesem System realisiert. Erstmals

wurde im September 2009 auch eine Kandidatenseite mit WPMU erstellt (www.kandidat09.de).

Diese Fähigkeit soll im Landtagswahlkampf 2011 weiter ausgebaut werden.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Internes Wiki

Für die Landesfachausschüsse und Kommissionen steht seit dem Frühjahr 2010 ein

sogenanntes Wiki im internen Bereich der Verbandshomepage zur Verfügung. Wikis sind

Kollaborationsplattformen, die es Gruppen einfacher möglich machen, z.B. an Dokumenten

einfacher zusammen zu arbeiten.

Live Video und Streaming

Seit 2008 werden sämtliche Großveranstaltungen der Landespartei wie Parteitage und

Wahlkampfveranstaltungen mittels UMTS-Netz auch als Video live in das Internet gestreamt und

sind so auch für Mitglieder und andere Interessierte außerhalb der Veranstaltungsorte

mitzuverfolgen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten im Netzausbau hat sich die Technik im laufe

des Jahres 2009 gefestigt und gilt inzwischen als stabil.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

DIE ÜBERREGIONALE MITWIRKUNG

ZUSAMMENARBEIT MIT DER BUNDESPARTEI

Organe der Bundespartei

Nach der Neuwahl des Bundesvorstandes auf dem 60. Ordentlichen Bundesparteitag vom 15.

bis 17. Mai 2009 in Hannover war der Landesverband Baden-Württemberg im Präsidium der

Bundespartei weiterhin mit Birgit Homburger als Beisitzerin und dem damals noch

amtierenden Generalsekretär Dirk Niebel vertreten. Seit dem Amtsantritt von Dirk Niebel als

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nimmt er an den Sitzungen

nur noch mit beratender Stimme teil

Als Beisitzer des Bundesvorstandes wurden in Hannover

Ernst Burgbacher MdB

in der ersten Abteilung und

Michael Theurer MdEP

Hartfrid Wolff MdB

in der zweiten Abteilung gewählt.

Die Neubildung der Bundesregierung unter liberaler Beteiligung und die damit verbundene

Rückzüge aus dem Bundesvorstand haben einige Veränderungen im Bundesvorstand mit sich

gebracht. Daher wurden auf dem 61. Bundesparteitag in Köln am 23. und 24. April 2010

Nachwahlen zum Bundesvorstand durchgeführt, bei denen

Michael Link MdB

als weiterer Beisitzer gewählt wurde.

Der Landesverband Baden-Württemberg stellte im Berichtszeitraum 87 Delegierte für den

Bundesparteitag. Wegen des besten Abschneidens bei der Bundestagswahl 2005 hatte sich die

Zahl der Delegierten für die Amtsperiode vom 1. Mai 2007 bis 30. April 2009 auf 87 Delegierte

erhöht. Seit 1. Mai 2009 stellt der Landesverband noch 86 Delegierte.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Bundesfachausschüsse

Im Rahmen der Reorganisation der Bundesfachausschüsse durch den Bundesvorstand im Jahre

1996 wurde die Zahl der direkt nominierten Delegierten für jeden Landesverband nach der

Mitgliederzahl gestaffelt. Danach stellt Baden-Württemberg drei statt bisher zwei Delegierte.

Weitere zusätzliche Mitglieder, und zwar bis zu zehn für jeden Bundesfachausschuss, können

von den Bundesfachausschüssen gewählt werden. Diese Struktur blieb auch nach der Neuwahl

des Bundesvorstandes 2009 unverändert.

Aufgrund der Vorschläge der Landesfachausschüsse und der Zuwahl durch den betreffenden

Bundesfachausschuss ist der Landesverband Baden-Württemberg mit folgenden Mitgliedern in

den Bundesfachausschüssen vertreten:

BFA - Internationale Politik

Tom Eich, Stuttgart

Nora Jordan-Weinberg, Ludwigsburg

Harald Leibrecht MdB, Ingersheim

Michael Link MdB, Heilbronn

Daniel Obst, Brühl

Dr. Rudolf Rentschler, Nagold

Sascha Schmidt, Tübingen

Ingrid Walz, Stuttgart

BFA - Wirtschaft und Arbeit

Michael Gassner, Neckarwestheim

Dr. Jan B. Rittaler, Rutesheim

Dr. Andreas Schaumayer, Pforzheim

Michael Theurer MdEP, Horb

Dr. Annette Tschmarke, Schelklingen

Dr. Henrik Winterhager, Gerlingen

BFA - Finanzen und Steuerpolitik

Dr. Christian Albrecht, Heidelberg

Hanspeter Gramespacher, Ludwigsburg

Dr. Horst Guckert, Weinheim

André Presse, Karlsruhe

Dr. Birgit Reinemund MdB, Mannheim

Uli A. Walter, Ulm

BFA - Ernährung und Landwirtschaft

Dr. Friedrich Bullinger MdL, Rot am See

Hildegund Gramespacher, Ludwigsburg

Dr. Otto Hertäg, Stutensee

Bärbl Maushart, Straubenhardt

Prof. Dr. Erik Schweickert MdB, Niefern-Öschelbronn

Eugen Wagner, Rottenburg

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

BFA - Soziales

Dr. Julia Frank, Lorch

Pascal Kober MdB, Reutlingen

Dr. med. Claudia Maria Kunz, Neudenau-Herbolzheim

Sibylle Laurischk MdB, Offenburg

Irene Ritter, Baden-Baden

BFA - Gesundheit

Dr. Philipp Götting, Stuttgart

Dr. Claudia Maria Kunz, Neudenau-Herbolzheim

Bernhard Marquardt, Freudenstadt

Dr. Ulrich Noll MdL, Aichtal

BFA - Innen und Recht

Ekkehard Kiesswetter, Stuttgart

Andreas Knapp, Sindelfingen

Daniel Obst, Brühl

Thomas Offenloch, Durmersheim

Johannes Schmalzl, Waldenbuch

Leif Schubert, Karlsruhe

Sibylle Laurischk MdB, Offenburg

Corinna Werwigk-Hertneck, Stuttgart (Vorsitzende)

Hartfrid Wolff MdB, Schorndorf

BFA - Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie

Eckhard Behrens, Heidelberg

Prof. Dr. Peter Henning, Weingarten

Nora Jordan-Weinberg, Ludwigsburg

Andreas Knapp, Sindelfingen

Patrick Meinhardt MdB, Baden-Baden

Dr. Gunter Zimmermann, Oftersheim

BFA - Umwelt und Raumordnung

Jens Brandenburg, Mannheim

Albert Buchwald, Bad Boll

Dr. Angelika Fink-Sonntag, Karlsruhe

Knut Oldörp, Freiburg

Judith Skudelny MdB, Leinfelden-Echterdingen

Dr. Manfred Vohrer, Münstertal

BFA - Stadtentwicklung und Wohnungswesen

Dr. Michael Büssemaker, Ettlingen

Hanspeter Gramespacher, Ludwigsburg

Günter Hammer, Stuttgart

Pascal Kober MdB, Reutlingen

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Joachim Rau, Göppingen

Birgit Sandner-Schmitt, Mannheim

Prof. Dr. Ulrich Weber, Külsheim

Hans-Dieter Zuschlag, Schwäbisch Gmünd

BFA - Verkehrspolitik

Eberhard Beyer, Hirschberg

Prof. Hans-Helmut Grandjot, Untergruppenbach

Stefan Tritschler, Bruchsal

Prof. Dr. Fritz Weller, Plüderhausen

BFA Kirchen und religiöse Gemeinschaften

BFA Kultur

Kommissionen

Dieter Kleinmann MdL, Vöhringen (Vorsitzender)

Pascal Kober MdB, Reutlingen

Patrick Meinhardt MdB, Baden-Baden

Dr. Richard Mössinger, Heilbronn

Hartfrid Wolff MdB, Schorndorf

Dr. Gunter Zimmermann, Oftersheim

Jörg Brehmer, Winnenden

Thomas Ihm, Baden-Baden

Bärbl Maushart, Straubenhardt

In den Kommissionen der Bundespartei ist der Landesverband wie folgt vertreten:

Kirchenkommission

Wurde 2010 in einen Bundesfachausschuss überführt, siehe oben

Internet- und Medienkommission

Carl Philipp Burkert, Karlsruhe

Thomas Ihm, Baden-Baden

Sportkommission

Ulrich Fehrlen, Esslingen

Thomas Grimminger, Schwäbisch Gmünd

Kommission für Freiheit und Ethik

Florian Berg, Mannheim

Dr. Gunter Zimmermann, Oftersheim

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

Bundessatzungsausschuss

Peter Berendes, Karlsruhe

Bernhard Nüsch, Neuenstadt

Bundesschiedsgericht

Im Bundesschiedsgericht der FDP ist der Landesverband nach der letzten Wahl auf dem 60.

Ordentlichen Bundesparteitag vom 15. bis 17. Mai in Hannover durch Bernhard Nüsch,

Heilbronn, als stellvertretender Beisitzer vertreten. Das Bundesschiedsgericht ist vom 1.1.10 bis

31.12.13 gewählt.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

ZUSAMMENARBEIT MIT DER ELDR

Bei der Wahl auf dem 60. Ordentlichen Bundesparteitag vom 15. bis 17. Mai 2009 in Hannover

wurden folgende Mitglieder des Landesverbandes als Delegierte bzw. Ersatzdelegierte für den

ELDR-Kongress gewählt:

Delegierte: Sibylle Laurischk MdB, Offenburg

Dr. Manfred Vohrer, Münstertal

Daniel Obst, Brühl

Dr. Rudolf Rentschler, Nagold

Ersatzdelegierte: Ernst Burgbacher MdB, Trossingen

Tim Hoyem, Karlsruhe

Tijen Onaran, Karlsruhe

Simone Szurmant, Karlsruhe

Christel Schimmele, Brühl

Die Amtszeit dauert vom 1. Mai 2009 bis 30. April 2011.

Bei der Wahl auf dem 61. Ordentlichen Bundesparteitag vom 24. Mai bis 25. April 2010 in Köln

wurden folgende Mitglieder des Landesverbandes als Vertreter bzw. Ersatzvertreter der FDP im

Rat der ELDR gewählt:

Delegierte: Michael Theurer, MdEP, Horb

Michael Link MdB, Heilbronn

Patrick Meinhardt MdB, Baden-Baden

Dr. Rudolf Rentschler, Nagold

Ersatzdelegierte: Dr. Manfred Vohrer, Münstertal

Daniel Obst, Brühl,

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

KOMMUNALWAHL

DIE WAHLEN

Am 7. Juni 2010 fanden die Wahlen zu Gemeinde- Kreis- und Regionalvertretungen statt. Dabei

schnitt die FDP deutlich verbessert ab. Man konnte die Mandate von 511 auf 793 steigern, also

um 55%. Das landesweite Gesamtergebnis betrug 4,6% bei den Gemeinderatswahlen, und dabei

um 1,8% besser als 2004. Bei den Kreistagswahlen kam die FDP auf 7,4%, plus 1,9%. Bei der

Regionalversammlungswahl in der Region Stuttgart konnte man von 3,6 auf 9,5% zulegen und

die Zahl der Mandate von vier auf acht verdoppeln.

Traditionell kann die Landesebene nur begrenzte thematische Unterstützung geben, da lokale

Themen entscheidend sind. Trotzdem hat der Landesparteitag am 5. Januar 2009 ein

Rahmenprogramm zur Kommunalwahl verabschiedet, in dem liberale Antworten auf Fragen

gegeben werden, die alle kommunalen Einheiten betreffen.

Die Landesgeschäftsstelle hat nach Möglichkeit die Wahlkämpfer unterstützt, z.B.: mit einem

Leitfaden für Kandidaten, mit Hilfestellung für die Aufstellungsmodalitäten, mit Vorlagen für Flyer

und Plakate etc.

EUROPAWAHL

Zeitgleich mit der Kommunalwahl fand die Europawahl statt. Auch hier konnte die FDP im Land

ihr Ergebnis von 6,8 auf 14,1% mehr als verdoppeln. Bundesweit stiegen wir von 6,1 auf 11%.

Insgesamt entsendet die FDP über die Bundesliste nun 12 statt 6 Abgeordnete nach Brüssel und

Straßburg. Mit Dr. Silvana Koch-Mehrin und unserem stellvertretenden Landesvorsitzenden

Michael Theurer sind nun zwei Vertreter der Landes-FDP im Europäischen Parlament.

Auch hier war die Landesgeschäftsstelle wieder unterstützen tätig. Neben Hilfen zu Formalia,

Flyern und Plakaten wurden aber auch 6 Großveranstaltungen durchgeführt, die die lokale

Aufmerksamkeit auf die FDP gezogen haben.

BUNDESTAGSWAHL

Am 27. September 2009 beschloss die Bundestagswahl das Superwahljahr für die Wahlkämpfer

im Land. Flächendeckende Präsenz, die Mobilisierung aller Kräfte und einer tollen Stimmung für

uns gipfelten in einem Bundesweiten Ergebnis von 14,6% der Zweitstimmen. Herausragend war

dabei das Landesergebnis mit 18,8%, dem Besten in Deutschland, und nur knapp hinter der

SPD. Aufgrund dieses exzellenten Ergebnisses konnte eine Schwarz-Gelbe Koalition in Berlin

gebildet werden.

Die Landesgeschäftsstelle hat in diesem Zusammenhang neben der Hilfestellung für Aufstellung,

Vorlagen für Flyer und Plakate, Direktmarketing-Aktionen, landesweit 12 Großveranstaltungen

durchgeführt.

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FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

FDP - Ergebnis der Europawahl 2009

Land % Stimmen

EW 2009 EW 2004 Differenz Differenz

- 61 -

% Stimmen Punkte Stimmen

Baden-Württemberg 14,1% 536.775 6,8% 260.678 7,3% 276.097

Bayern 9,0% 356.470 4,2% 151.077 4,8% 205.393

Berlin 8,7% 74.458 5,3% 49.275 3,4% 25.183

Brandenburg 7,4% 46.355 4,7% 26.153 2,7% 20.202

Bremen 8,9% 16.722 6,3% 11.260 2,6% 5.462

Hamburg 11,1% 48.200 5,5% 22.991 5,6% 25.209

Hessen 12,6% 207.272 7,6% 121.057 5,0% 86.215

Mecklenburg-Vorpommern 7,7% 47.733 3,9% 23.441 3,8% 24.292

Niedersachsen 10,2% 251.161 6,3% 151.518 3,9% 99.643

Nordrhein-Westfalen 12,3% 678.299 7,5% 398.754 4,8% 279.545

Rheinland-Pfalz 11,1% 184.582 6,5% 110.951 4,6% 73.631

Saarland 8,1% 36.549 4,5% 19.467 3,6% 17.082

Sachsen 9,8% 157.498 5,2% 80.967 4,6% 76.531

Sachsen-Anhalt 8,6% 62.943 5,6% 45.633 3,0% 17.310

Schleswig-Holstein 12,7% 102.825 6,3% 49.400 6,4% 53.425

Thüringen 8,2% 80.053 4,2% 42.809 4,0% 37.244

Bundesrepublik 11,0% 2.887.895 6,1% 1.565.431 4,9% 1.322.464


FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

- 62 -


FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

FDP - Ergebnis der Bundestagswahl 2009 - Zweitstimmen

Land % Stimmen

BW 2009 BW 2005 Differenz Differenz

- 63 -

% Stimmen Punkte Stimmen

Baden-Württemberg 18,8% 1.022.105 11,9% 693.636 6,9% 328.469

Bayern 14,7% 975.852 9,5% 673.752 5,2% 302.100

Berlin 11,5% 198.222 8,2% 151.892 3,3% 46.330

Brandenburg 9,3% 129.598 6,9% 107.752 2,4% 21.846

Bremen 10,6% 35.706 8,1% 29.210 2,5% 6.496

Hamburg 13,2% 116.671 9,0% 84.734 4,2% 31.937

Hessen 16,6% 527.210 11,7% 391.155 4,9% 136.055

Mecklenburg-Vorpommern 9,8% 85.197 6,3% 62.048 3,5% 23.149

Niedersachsen 13,3% 588.348 8,9% 426.083 4,4% 162.265

Nordrhein-Westfalen 14,9% 1.394.406 10,0% 1.024.593 4,9% 369.813

Rheinland-Pfalz 16,6% 364.507 11,7% 278.742 4,9% 85.765

Saarland 11,9% 69.423 7,4% 47.187 4,5% 22.236

Sachsen 13,3% 299.070 9,8% 243.578 3,5% 55.492

Sachsen-Anhalt 10,3% 124.270 8,1% 117.087 2,2% 7.183

Schleswig-Holstein 16,3% 261.804 10,1% 173.019 6,2% 88.785

Thüringen 9,8% 120.634 7,9% 115.051 1,9% 5.583

Bundesrepublik 14,6% 6.313.023 9,8% 3.537.466 4,8% 2.775.557


FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

FDP - Ergebnis der Bundestagswahl 2009 - Zweitstimmen

BW 2009 BW 2005 Differenz Differenz Differenz

Nr. Wahlkreis Stimmen % Stimmen % Stimmen Punkte Punkte %

258 Stuttgart I 27.555 19,5% 19.697 13,7% 7.858 5,8% 42,3%

259 Stuttgart II 22.056 17,3% 16.250 11,9% 5.806 5,4% 45,4%

260 Böblingen 38.125 20,9% 27.218 14,0% 10.907 6,9% 49,3%

261 Esslingen 22.873 18,4% 15.639 11,8% 7.234 6,6% 55,9%

262 Nürtingen 31.631 20,7% 21.741 13,4% 9.890 7,3% 54,5%

263 Göppingen 24.405 19,1% 17.179 12,3% 7.226 6,8% 55,3%

264 Waiblingen 33.634 20,7% 23.836 13,7% 9.798 7,0% 51,1%

265 Ludwigsburg 30.179 19,6% 21.054 12,9% 9.125 6,7% 51,9%

266 Neckar-Zaber 34.640 20,6% 22.695 12,9% 11.945 7,7% 59,7%

267 Heilbronn 31.770 19,2% 20.941 11,6% 10.829 7,6% 65,5%

268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe 28.688 18,9% 18.806 11,6% 9.882 7,3% 62,9%

269 Backnang-Schwäbisch Gmünd 23.060 18,5% 14.546 10,8% 8.514 7,7% 71,3%

270 Aalen-Heidenheim 26.532 16,9% 16.892 9,8% 9.640 7,1% 72,4%

271 Karlsruhe-Stadt 24.650 17,4% 17.804 12,0% 6.846 5,4% 45,0%

272 Karlsruhe-Land 28.825 19,1% 19.680 12,1% 9.145 7,0% 57,9%

273 Rastatt 25.549 17,8% 17.081 11,0% 8.468 6,8% 61,8%

274 Heidelberg 28.412 17,6% 21.107 12,5% 7.305 5,1% 40,8%

275 Mannheim 19.828 15,0% 14.283 10,0% 5.545 5,0% 50,0%

276 Odenwald-Tauber 25.455 16,9% 17.525 10,6% 7.930 6,3% 59,4%

277 Rhein-Neckar 26.190 18,5% 18.332 12,0% 7.858 6,5% 54,2%

278 Bruchsal-Schwetzingen 26.626 19,2% 17.619 11,8% 9.007 7,4% 62,7%

279 Pforzheim 30.190 19,7% 21.025 12,6% 9.165 7,1% 56,3%

280 Calw 28.259 20,1% 19.478 12,9% 8.781 7,2% 55,8%

281 Freiburg 21.884 14,1% 14.845 9,1% 7.039 5,0% 54,9%

282 Lörrach-Müllheim 26.424 17,1% 16.674 10,0% 9.750 7,1% 71,0%

283 Emmendingen-Lahr 24.137 16,5% 16.140 10,3% 7.997 6,2% 60,2%

284 Offenburg 24.886 17,9% 16.864 11,4% 8.022 6,5% 57,0%

285 Rottweil-Tuttlingen 30.246 21,9% 19.357 12,9% 10.889 9,0% 69,8%

286 Schwarzwald-Baar 23.813 20,8% 16.300 12,9% 7.513 7,9% 61,2%

287 Konstanz 29.337 21,3% 20.274 13,7% 9.063 7,6% 55,5%

288 Waldshut 22.993 18,6% 14.549 10,8% 8.444 7,8% 72,2%

289 Reutlingen 28.739 20,1% 21.090 13,7% 7.649 6,4% 46,7%

290 Tübingen 24.233 17,1% 16.382 11,2% 7.851 5,9% 52,7%

291 Ulm 28.709 18,0% 19.059 11,3% 9.650 6,7% 59,3%

292 Biberach 21.663 18,8% 13.532 11,0% 8.131 7,8% 70,9%

293 Bodensee 24.482 20,3% 15.825 12,4% 8.657 7,9% 63,7%

294 Ravensburg 23.999 18,7% 15.948 11,7% 8.051 7,0% 59,8%

295 Zollernalb-Sigmaringen 27.428 21,5% 16.568 11,9% 10.860 9,6% 80,7%

Baden-Württemberg 1.022.105 18,8% 693.835 11,9% 328.270 6,9% 58,0%

- 64 -


FDP Baden-Württemberg Bericht 20082010

FDP - Ergebnis der Bundestagswahl 2009 – Erststimmen

BW 2009 BW 2005 Differenz Differenz Differenz

Nr. Wahlkreis Stimmen % Stimmen % Stimmen Punkte Punkte %

258 Stuttgart I 14.513 10,3% 9.599 6,7% 4.914 3,6% 53,7%

259 Stuttgart II 13.326 10,5% 5.839 4,3% 7.487 6,2% 144,2%

260 Böblingen 23.716 13,0% 9.621 5,0% 14.095 8,0% 160,0%

261 Esslingen 10.819 8,7% 4.063 3,1% 6.756 5,6% 180,6%

262 Nürtingen 17.748 11,7% 8.136 5,0% 9.612 6,7% 134,0%

263 Göppingen 13.175 10,3% 5.985 4,3% 7.190 6,0% 139,5%

264 Waiblingen 19.793 12,2% 9.344 5,4% 10.449 6,8% 125,9%

265 Ludwigsburg 19.431 12,6% 7.499 4,6% 11.932 8,0% 173,9%

266 Neckar-Zaber 24.682 14,7% 12.581 7,1% 12.101 7,6% 107,0%

267 Heilbronn 19.818 12,0% 7.918 4,4% 11.900 7,6% 172,7%

268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe 19.838 13,1% 11.513 7,1% 8.325 6,0% 84,5%

269 Backnang-Schwäbisch Gmünd 12.822 10,3% 6.129 4,6% 6.693 5,7% 123,9%

270 Aalen-Heidenheim 15.604 10,0% 9.146 5,4% 6.458 4,6% 85,2%

271 Karlsruhe-Stadt 11.843 8,4% 6.288 4,3% 5.555 4,1% 95,3%

272 Karlsruhe-Land 17.295 11,5% 8.182 5,0% 9.113 6,5% 130,0%

273 Rastatt 14.233 10,0% 8.105 5,2% 6.128 4,8% 92,3%

274 Heidelberg 19.313 12,0% 12.366 7,3% 6.947 4,7% 64,4%

275 Mannheim 11.777 8,9% 6.579 4,6% 5.198 4,3% 93,5%

276 Odenwald-Tauber 17.196 11,5% 6.585 4,0% 10.611 7,5% 187,5%

277 Rhein-Neckar 17.833 12,6% 6.931 4,5% 10.902 8,1% 180,0%

278 Bruchsal-Schwetzingen 15.787 11,4% 7.210 4,8% 8.577 6,6% 137,5%

279 Pforzheim 24.638 16,1% 12.296 7,4% 12.342 8,7% 117,6%

280 Calw 17.519 12,5% 11.449 7,6% 6.070 4,9% 64,5%

281 Freiburg 12.672 8,2% 6.180 3,8% 6.492 4,4% 115,8%

282 Lörrach-Müllheim 16.930 11,0% 8.070 4,9% 8.860 6,1% 124,5%

283 Emmendingen-Lahr 14.472 9,9% 7.380 4,7% 7.092 5,2% 110,6%

284 Offenburg 15.447 11,2% 7.552 5,1% 7.895 6,1% 119,6%

285 Rottweil-Tuttlingen 24.391 17,7% 13.768 9,2% 10.623 8,5% 92,4%

286 Schwarzwald-Baar 15.294 13,4% 7.819 6,2% 7.475 7,2% 116,1%

287 Konstanz 20.335 14,8% 15.504 10,5% 4.831 4,3% 41,0%

288 Waldshut 13.686 11,2% 7.959 6,0% 5.727 5,2% 86,7%

289 Reutlingen 18.203 12,8% 8.227 5,4% 9.976 7,4% 137,0%

290 Tübingen 13.680 9,7% 5.446 3,7% 8.234 6,0% 162,2%

291 Ulm 18.272 11,5% 8.591 5,1% 9.681 6,4% 125,5%

292 Biberach 17.232 15,1% 9.284 7,6% 7.948 7,5% 98,7%

293 Bodensee 16.519 13,7% 6.977 5,5% 9.542 8,2% 149,1%

294 Ravensburg 17.945 14,1% 7.781 5,7% 10.164 8,4% 147,4%

295 Zollernalb-Sigmaringen 17.220 13,5% 7.710 5,6% 9.510 7,9% 141,1%

Baden-Württemberg 645.017 11,9% 321.612 6,2% 323.405 5,7% 91,9%

- 65 -


Freie Demokratische Partei

Landesverband Baden-Württemberg

Rotebühlstr. 131

70197 Stuttgart

Telefon: 0711/666 18-0

Telefax: 0711/666 18-12

E-Mail: fdp-bw@fdp.de

Internet: www.fdp-bw.de


Freie Demokratische Partei

Landesverband

Baden-Württemberg

Geschäftsbericht

Anhang

Zahlen, Daten & Fakten

Beschlüsse

Beschlusskontrolle

2008

2009

2010


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 3

Anhang

Zahlen, Daten, Fakten

Beschlüsse

Beschlusskontrolle


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 4


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 5

Inhalt

Anlage 1 – Mitglieder des Landesvorstandes 6

Anlage 2 - Mitglieder im 14. Landtag von Baden-Württemberg 10

Anlage 3 - Mitglieder der Landesregierung 12

Anlage 4 - Mitglieder der FDP-BW im 16. Deutschen Bundestag 13

Anlage 5 - Mitglieder der FDP-BW im Europäischen Parlament 15

Anlage 6 - Landesfachausschüsse und Kommissionen 16

Anlage 7 - Strukturdaten 18

Anlage 8 - Mitgliederbewegung und Ortsverbände 19

Anlage 9 - Mitgliederbewegung nach Bezirken 20

Anlage 10 - Rangfolge der Mitgliederdichte 21

Anlage 11 - Mitglieder pro 1.000 Einwohner 22

Anlage 12 - Mitgliederbewegung 2003 – 2005 23

Anlage 13 - Mitgliederbewegung 1979 – 2005 24

Anlage 14 - Mitglieder der Bezirke 25

Beschlussübersicht 26

Beschlüsse 28

Beschlusskontrolle 103


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 6

Anlage 1 – Mitglieder des Landesvorstandes

MITGLIEDER DES LANDESVORSTANDES

AUFGRUND DER WAHLEN AUF DEM 103. ORDENTLICHEN LANDESPARTEITAG

AM 12. JULI 2008 IN MANNHEIM, STAND 30.JUNI 2010

Landesvorsitzender Birgit Homburger MdB

Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin

78245 Hilzingen, Postfach 1135

Stellvertreter Ernst Burgbacher MdB

Parl. Staatssekretär

78647 Trossingen, Lichtbachstr. 45

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Justizminister

71229 Leonberg, Einsteinstr. 36

Michael Theurer MdEP

Oberbürgermeister a.D.

72160 Horb, Marktplatz 17

Landesschatzmeister Michael Link MdB

Bundestagsabgeordneter

74080 Heilbronn, Massenbacherstr. 7

kraft Amtes als Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Vorsitzender der Fachberater für Politik u.Wirtschaft in der Schulaufsicht

Landtagsfraktion 75177 Pforzheim, Sponheimstr. 30

Ehrenvorsitzender Dr. Jürgen Morlok

Diplom-Volkswirt

76227 Karlsruhe, Carl-Hofer-Str. 21


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 7

Anlage 1 – Mitglieder des Landesvorstandes

Beisitzer Dietmar Bachmann MdL

Landtagsabgeordneter, Ministerialdirigent i.U.

70567 Stuttgart, Jelinstr. 42

Kai Buschmann

Stv. Schulleiter

71686 Remseck, Schlehenweg 6

Jörg Brehmer

Historiker

71364 Winnenden, Seestr. 19

Tilla Deter

Angestellte

79312 Emmendingen, Landvogtei 5

Sascha Fiek

Fahrschullehrer

79102 Freiburg, Erwinstr. 20

Dr. Hans Freudenberg

Ministerialrat

70174 Stuttgart, Theodor-Heuss-Str. 4

Dr. Michael Klotzbücher

´ Chirurg

78166 Donaueschingen, Hermann-Fischer-Allee 20

Dr. Reinhard Klumpp

Rechtsanwalt

88239 Wangen im Allgäu, Pfänderweg 20

Pascal Kober MdB

Theologe

72076 Tübingen, Weißdornweg 14/256

Bärbl Maushart

Werbeleiterin

75334 Straubenhardt, Pappelweg 38


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 8

mit beratender Stimme

gemäß § 21 Absatz 1

der Landessatzung

Anlage 1 – Mitglieder des Landesvorstandes

Patrick Meinhardt MdB

Geschäftsführer

76530 Baden-Baden, Lange Str. 29

Ute Oettinger-Griese

Selbständige Einzelhändlerin

74635 Kupferzell, Untere Vorstadt 14

Dr. Birgit Reinemund MdB

Tierärztin

68259 Mannheim, Wilhelmstr. 20

Leif Schubert

Student

76227 Karlsruhe, Carl-Hofer-Str.1A

Prof. Dr. Erik Schweickert MdB

Diplom-Oenologe

75223 Niefern-Öschelbronn, Pforzheimer Str. 3

Uli A. Walter

Steuerberater

89081 Ulm, An der Halde 11

Prof. Dr. Valentin Weislämmle

Professor

79539 Lörräch, Hangstr.49

Hartfrid Wolff MdB

Rechtsanwalt

71332 Waiblingen, Eichendorffstr. 11

Richard Drautz

Staatssekretär im Wirtschaftsministerium

74076 Heilbronn, Faißtstr. 23


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 9

Anlage 1 – Mitglieder des Landesvorstandes

Ernst Pfister MdL

Wirtschaftsminister

78647 Trossingen, Achauerstr. 20

Hauptgeschäftsführer Sebastian Haag

70619 Stuttgart, Spaichinger Str.11

Landesgeschäftsstelle Rotebühlstr. 131

70197 Stuttgart

Postanschrift:

Postfach 10 15 52

70014 Stuttgart


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 10

Anlage 2 – Mitglieder im 14. Landtag von Baden-Württemberg

MITGLIEDER DER FDP/DVP - FRAKTION

IM 14. BADEN-WÜRTTEMBERGISCHEN LANDTAG

(2006 - 2011), Stand 30. Juni 2010

Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Fachberater für Politik u.Wirtschaft in der Schulaufsicht

75177 Pforzheim, Sponheimstr. 30

Stellvertreter und Hagen Kluck MdL

Parlamentarischer Redakteur

Geschäftsführer 72770 Reutlingen, Mössingerstr. 21

Stellvertreterin Dr. Birgit Arnold MdL

Historikerin

69198 Schriesheim, Mannheimer Str. 41

Stellvertreter Dr. Friedrich Bullinger MdL

Landtagsabgeordneter

74585 Rot am See, Zur Linde 22

Weitere Mitglieder Dietmar Bachmann MdL

Landtagsabgeordneter, Ministerialdirigent i.U.

70567 Stuttgart, Jelinstr. 42

Heiderose Berroth MdL

Unternehmensberaterin

71272 Renningen, Blumenstr. 24

Monika Chef MdL

Bürgermeisterin

74376 Gemmrigheim, Backnanger Weg 3

Dieter Ehret MdL

Bauingenieur

79367 Weisweil, Fischerweg 12


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 11

Anlage 2 – Mitglieder im 14. Landtag von Baden-Württemberg

Friedhelm Ernst MdL

Apotheker

76646 Bruchsal, Franz-Sigel-Str. 87

Beate Fauser MdL

Selbständige Kauffrau

75382 Althengstett, Forststr. 38

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Justizminister

71229 Leonberg, Einsteinstr. 36

Dieter Kleinmann MdL

Pfarrer

71289 Vöhringen, Kichstr. 10

Dr. Ulrich Noll MdL

Landtagsabgeordneter, Zahnarzt

72631 Aichtal, Rosenstr. 34

Ernst Pfister MdL

Wirtschaftsminister

78647 Trossingen, Achauerstr. 20

Dr. Hans-Peter Wetzel MdL

Rechtsanwalt

88662 Überlingen, Hofstat 8

Geschäftsführer Detlef Wiens

Parlamentsrat

74391 Erligheim, Blattwiesenstr. 27

Geschäftsstelle Haus der Abgeordneten

70173 Stuttgart, Konrad-Adenauer-Allee 12


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 12

Anlage 3 – Mitglieder der Landesregierung

FDP - MITGLIEDER IN DER LANDESREGIERUNG

VON BADEN-WÜRTTEMBERG SEIT JUNI 2006

Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Justiz

sowie Integrationsbeauftragter der Landesregierung

Minister für Wirtschaft

Staatssekretär im Ministerium

für Wirtschaft

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

D. 70174 Stuttgart, Schillerplatz 4

Ernst Pfister MdL

D. 70174 Stuttgart, Theodor-Heuss-Str. 4

Richard Drautz

D. 70184 Stuttgart, Theodor-Heuss-Str. 4


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 13

Anlage 4 – Mitglieder der FDP-BW im 17.Deutschen Bundestag

MITGLIEDER DER FDP- BUNDESTAGSFRAKTION

AUS BADEN-WÜRTTEMBERG IM 17. DEUTSCHEN BUNDESTAG

(2009 - 2013)

Vorsitzender Harald W. Leibrecht MdB

der Landesgruppe Geschäftsführer

74379 Ingersheim, Schloß Ingersheim

Stv. Vorsitzende Florian Toncar MdB

der Landesgruppe Jurist

71093 Weil im Schönbuch, Dresdner Str. 31

Weitere Mitglieder Ernst Burgbacher MdB

Oberstudienrat

78647 Trossingen, Lichtbachstr. 45

Heinz Golombeck MdB

Technischer Angestellter

76149 Karlsruhe, Weißdornweg 23

Birgit Homburger MdB

Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin

78245 Hilzingen, Postfach 1135

Pascal Kober MdB

Pfarrer

72746 Reutlingen, Negelerstr. 50

Sibylle Laurischk MdB

Rechtsanwältin

77654 Offenburg, Weingartenstr. 79

Michael Link MdB

Bundestagsabgeordneter

74080 Heilbronn, Massenbacherstr. 7

Patrick Meinhardt MdB

Geschäftsführer

76530 Baden-Baden, Sophienstr. 11

Dirk Niebel MdB

Generalsekretär, Diplom-Verwaltungswirt

69123 Heidelberg, Adlerstr. 1/2


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 14

Dr. Birgit Reinemund MdB

Tierärztin

68259 Mannheim, Wilhelmstr. 20

Werner Simmling MdB

Dipl. Volkswirt

73345 Hohenstadt, Im Grund 1

Judith Skudelny MdB

Rechtsanwältin

70771 Leinfelden-Echterdingen, Mittelweg 44

Prof. Dr. Erik Schweickert MdB

Diplom-Oenologe

75223 Niefern-Öschelbronn, Pforzheimer Str. 3

Hartfrid Wolff MdB

Rechtsanwalt

71332 Waiblingen, Eichendorffstr. 11


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 15

Anlage 5 – Mitglieder der FDP-BW im Europäischen Parlament

Mitglieder der FDP Baden-Württemberg im Europäischen Parlament nach der Wahl

vom 7. Juni 2009 (2009 – 2014)

Dr. Silvana Koch-Mehrin

Volkswirtin

76185 Karlsruhe, Blücherstrasse 32

Michael Theurer MdEP

Oberbürgermeister a.D.

72160 Horb, Marktplatz 17


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 16

Anlage 6 – Landesfachausschüsse und Kommissionen

VORSITZENDE DER LANDESFACHAUSSCHÜSSE UND KOMMISSIONEN

LANDESFACHAUSSCHÜSSE

LFA 1 - Bildung und Wissenschaft

Vorsitzender: Patrick Meinhardt MdB

LFA 2 - Innen- und Rechtspolitik

Vorsitzender: Hartfrid Wolff MdB

LFA 3 - Verkehrspolitik

Vorsitzender: Stefan Tritschler

LFA 4 - Sozial-, Gesellschafts- und Jugendpolitik

Vorsitzende: Dr. Claudia M. Kunz, MBA

LFA 5 - Wirtschafts-, Finanz- und Verbraucherpolitik

Vorsitzender: Dr. Jan B. Rittaler

LFA 6 - Umwelt-, Energie- und Raumordnungspolitik

Vorsitzender: Dr. Manfred Vohrer

LFA 7 - Forschung und Technologie

Vorsitzender: Nora Jordan-Weinberg

LFA 8 - Agrarpolitik und ländliche Räume

Vorsitzender: Dr. Otto Hertäg

LFA 9 - Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik

Vorsitzender: Dr. Berthold Meyer

LFA 10 - Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Vorsitzende: Ingrid Walz

LFA 11 - Europapolitik

Vorsitzender: Daniel Obst

LFA 12 - Frauen

Vorsitzende: Jutta Pagel-Steidl

LFA 13 - Kultur, Ehrenamt und Medien

Vorsitzender: Jörg Brehmer

LFA 14 - Kommunalpolitik (VLK)

Vorsitzende: Gabriela Büssemaker

KOMMISSIONEN

KOM 1 - Liberale und Kirchen

Vorsitzender: Dieter Kleinmann MdL

KOM 2 - Landessportbeirat

Vorsitzender: Ulrich Fehrlen


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 17

Anlage 6 – Landesfachausschüsse und Kommissionen

OBLEUTE DER LANDESFACHAUSSCHÜSSE

Für die Landesfachausschüsse wurden bei der Sitzung des Landesvorstandes am 13. September

2008 in Ladenburg folgende Obleute bestimmt:

LFA 1 - Bildung, Wissenschaft und Kultur

Obmann: Patrick Meinhardt MdB

LFA 2 - Innen- und Rechtspolitik

Obmann: Florian Toncar MdB

LFA 3 - Verkehrspolitik

Obmann: Dietmar Bachmann MdL

LFA 4 - Sozial-, Gesellschafts- und Jugendpolitik

Obmann: Dr. Kurt Sütterlin

LFA 5 - Wirtschafts-, Finanz- und Verbraucherpolitik

Obmann: Uli A. Walter

LFA 6 - Umwelt-, Energie- und Raumordnungspolitik

Obmann: Sascha Fiek

LFA 7 - Forschung und Technologie

Obmann: Pascal Kober

LFA 8 - Agrarpolitik und ländliche Räume

Obmann: Dr. Erik Schweickert, Bärbl Maushart (Verbraucherpolitik)

LFA 9 - Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik

Obmann: Harald Leibrecht MdB

LFA 10 - Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Obmann: Timo Krone

LFA 11 - Europapolitik

Obmann: Michael Link MdB

LFA 12 - Frauen

Obfrau: Sibylle Laurischk MdB

LFA 13 - Kultur, Ehrenamt und Medien

Obfrau: Bärbl Maushart

LFA 14 Kommunalpolitik

Obfrau: Dr. Birgit Reinemund MdB


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 18

Anlage 7 – Strukturdaten

Fläche Gemeinden Einwohner FDP Mitglieder Mitglieder LTWahl 2006 Kreis- Gemein- Delegierte Stimmen

Kreisverband/Bezirk km 2 30.09.2009 30.09.2009 OV 30.09.2009 pro 1.000 E Stimmen Anteil räte deräte BPT LPT LHA LW 2006

Breisgau-Hochschwarzwald 1.378 50 250.505 15 227 0.91 8.583 8,7 6 30 10 2 99.048

Emmendingen 680 24 157.865 5 80 0,51 6.943 11,7 4 9 5 1 59.248

Freiburg Stadt 153 1 220.031 1 217 0,99 5.246 7,1 4 7 2 73.894

Lörrach 807 42 222.636 10 174 0,78 7.584 10,3 4 16 8 2 73.499

Ortenau 1.861 51 417.740 7 232 0,56 14.938 10,3 8 15 13 3 144.619

Rottweil 770 22 140.593 4 97 0,69 7.695 14,0 7 7 6 2 54.877

Schwarzwald-Baar 1.025 20 207.744 9 181 0,87 8.916 11,9 7 27 9 2 75.054

Tuttlingen 734 35 134.913 7 165 1,22 8.070 16,3 6 18 8 2 49.414

Waldshut 1.131 32 166.836 8 101 0,61 5.893 10,6 5 10 6 2 55.404

Südbaden 8.539 277 1.918.863 66 1.474 0,77 73.868 10,8 47 136 15 72 18 685.057 10,8

Calw 797 25 158.517 6 132 0,83 7.466 12,6 5 14 6 2 59.295

Freudenstadt 871 17 120.887 4 108 0,89 9.093 19,8 6 8 7 2 45.853

Pforzheim-Enz 672 29 314.573 8 184 0,58 14.187 12,8 5 12 12 3 110.944

Nordschwarzwald 2.340 71 593.977 18 424 0,71 30.746 14,2 16 34 5 25 7 216.092 14,2

Baden-Baden 140 1 54.734 3 133 2,43 2.545 13,0 6 4 1 19.598

Karlsruhe Land 1.085 32 431.751 14 330 0,76 17.358 10,4 6 29 16 4 167.624

Karlsruhe Stadt 173 1 290.663 11 368 1,27 10.038 10,3 6 14 3 97.430

Rastatt 739 23 227.031 5 114 0,50 7.418 9,5 4 13 6 2 78.214

Mittelbaden 2.137 57 1.004.179 33 945 0,94 37.359 10,3 10 54 9 40 10 362.866 10,3

Heidelberg 109 1 145.619 174 1,19 5.726 11,7 4 7 2 48.779

Mannheim 145 1 312.144 2 202 0,65 6.368 7,3 4 8 2 86.735

Neckar-Odenwald 1.126 27 148.197 1 27 0,18 3.344 6,0 1 1 3 1 56.083

Rhein-Neckar 1.062 54 535.906 25 545 1,02 20.409 9,9 9 51 24 5 205.980

Kurpfalz 2.442 83 1.141.866 28 948 0,83 35.847 9,0 10 60 9 42 10 397.577 9,0

Heilbronn 1.199 47 452.042 14 337 0,75 16.580 10,2 18 20 16 4 163.105

Hohenlohe 777 16 109.553 4 123 1,12 5.043 12,0 5 11 5 2 42.008

Schwäbisch Hall 1.484 30 189.200 3 128 0,68 9.701 14,2 6 4 8 2 68.425

Main-Tauber 1.304 18 134.560 5 60 0,45 4.409 8,1 3 3 3 1 54.143

Franken 4.764 111 885.355 26 648 0,73 35.733 10,9 32 38 7 32 9 327.681 10,9

Böblingen 618 26 372.251 8 272 0,73 18.238 12,7 6 17 16 4 143.910

Esslingen 642 44 514.439 7 267 0,52 24.657 11,8 6 17 19 5 208.966

Göppingen 642 38 253.888 10 180 0,71 9.291 9,9 8 9 8 2 93.955

Ludwigsburg 687 39 517.145 10 462 0,89 23.145 11,4 9 31 23 6 202.566

Rems-Murr 858 31 416.078 12 332 0,80 19.287 11,8 15 25 17 4 163.873

Stuttgart 207 1 601.337 18 650 1,08 24.026 11,9 7 27 7 202.264

Region Stuttgart 3.654 179 2.675.138 65 2.163 0,81 118.644 11,7 44 106 23 110 28 1.015.534 11,7

Alb-Donau 1.357 55 190.244 5 41 0,22 5.996 8,0 2 4 1 74.764

Heidenheim 627 11 132.271 45 0,34 3.390 6,6 1 1 3 1 51.511

Ostalb 1.512 42 312.546 3 103 0,33 10.326 8,6 3 10 8 2 120.119

Ulm 119 1 122.009 90 0,74 3.258 8,2 3 4 1 39.778

Ostwürttemberg 3.615 109 757.070 8 279 0,37 22.970 8,0 4 16 4 19 5 286.172 8,0

Reutlingen 1.094 26 281.252 8 246 0,87 12.817 11,6 6 17 12 3 110.528

Tübingen 519 15 219.645 4 170 0,77 7.699 9,0 4 10 8 2 85.564

Zollernalb 918 25 189.733 3 102 0,54 6.611 9,3 6 14 6 2 70.858

Neckar-Alb 2.531 66 690.630 15 518 0,75 27.127 10,2 16 41 6 26 7 266.950 10,2

Biberach 1.410 45 189.559 4 115 0,61 6.058 8,2 3 8 6 2 74.324

Bodensee 665 23 209.068 7 164 0,78 9.224 11,5 3 9 8 2 80.121

Konstanz 818 25 276.832 6 228 0,82 11.967 12,6 7 24 12 2 95.047

Ravensburg 1.632 39 276.909 6 93 0,34 7.287 7,0 3 2 5 2 103.393

Sigmaringen 1.204 25 131.348 37 0,28 5.164 10,4 0 1 3 1 49.801

Bodensee-Oberschwaben 5.729 157 1.083.716 23 637 0,59 39.700 9,9 16 44 8 34 9 402.686 9,9

Baden-Württemberg 35.751 1.110 10.750.794 282 8.036 0,75 421.994 10,7 195 529 86 400 103 3.960.615 10,7


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 19

Anlage 8 – Mitgliederbewegung und Ortsverbände

Ortsverbände der FDP Mitglieder der Kreisverbände

Kreisverband/Bezirk 30.9.2007 30.9.2009 Saldo 30.9.2007 30.9.2009 Saldo Saldo %

Breisgau-Hochschwarzwald 19 15 -4 211 227 16 7,6

Emmendingen 6 5 -1 79 80 1 1,3

Freiburg 1 1 189 217 28 14,8

Lörrach 10 10 154 174 20 13,0

Ortenau 6 7 1 196 232 36 18,4

Rottweil 4 4 100 97 -3 -3,0

Schwarzwald-Baar 9 9 160 181 21 13,1

Tuttlingen 4 7 3 137 165 28 20,4

Waldshut 8 8 93 101 8 8,6

Südbaden 67 66 -1 1.319 1.474 155 11,8

Calw 5 6 1 137 132 -5 -3,6

Freudenstadt 4 4 81 108 27 33,3

Pforzheim-Enz 8 8 178 184 6 3,4

Nordschwarzwald 17 18 1 396 424 28 7,1

Baden-Baden 3 3 137 133 -4 -2,9

Karlsruhe Land 14 14 309 330 21 6,8

Karlsruhe Stadt 11 11 362 368 6 1,7

Rastatt 6 5 -1 102 114 12 11,8

Mittelbaden 34 33 -1 910 945 35 3,8

Heidelberg 142 174 32 22,5

Mannheim 2 2 168 202 34 20,2

Neckar-Odenwald 1 1 23 27 4 17,4

Rhein-Neckar 26 25 -1 498 545 47 9,4

Kurpfalz 29 28 -1 831 948 117 14,1

Heilbronn 13 14 1 269 337 68 25,3

Hohenlohe 4 4 114 123 9 7,9

Schwäbisch Hall 3 3 125 128 3 2,4

Main-Tauber 5 5 55 60 5 9,1

Franken 25 26 1 563 648 85 15,1

Böblingen 8 8 228 272 44 19,3

Esslingen 6 7 1 247 267 20 8,1

Göppingen 10 10 179 180 1 0,6

Ludwigsburg 11 10 -1 408 462 54 13,2

Rems-Murr 12 12 318 332 14 4,4

Stuttgart 17 18 1 585 650 65 11,1

Region Stuttgart 64 65 1 1.965 2.163 198 10,1

Alb-Donau 5 5 31 41 10 32,3

Heidenheim 35 45 10 28,6

Ostalb 3 3 95 103 8 8,4

Ulm 99 90 -9 -9,1

Ostwürttemberg 8 8 260 279 19 7,3

Reutlingen 8 8 229 246 17 7,4

Tübingen 4 4 165 170 5 3,0

Zollernalb 3 3 88 102 14 15,9

Neckar-Alb 15 15 482 518 36 7,5

Biberach 4 4 112 115 3 2,7

Bodensee 7 7 144 164 20 13,9

Konstanz 6 6 228 228

Ravensburg 5 6 1 73 93 20 27,4

Sigmaringen 3 -3 34 37 3 8,8

Bodensee-Oberschwaben 25 23 -2 591 637 46 7,8

Baden-Württemberg 284 282 -2 7.317 8.036 719 9,8


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 20

Anlage 9 – Mitgliederbewegung nach Bezirken

Stand Stand

Anteil an

der

Gesamtzahl

Bezirk 30.9.2007 Zugang Abgang 30.9.2009 Saldo Saldo

%

in Prozent

Südbaden 1.319 270 115 1474 155 11,6 18,3

Nordschwarzwald 396 74 46 424 28 7,1 5,3

Mittelbaden 910 124 89 945 35 3,8 11,8

Kurpfalz 831 169 52 948 117 14,1 11,8

Franken 563 116 31 648 85 15,1 8,1

Region Stuttgart 1.965 365 167 2163 198 10,1 26,9

Ostwürttemberg 260 62 43 279 19 7,3 3,5

Neckar-Alb 482 89 53 518 36 7,5 6,4

Bodensee-

Oberschwaben

591 132 86 637 46 7,8 7,9

Baden-Württemberg 7317 1401 682 8036 719 9,8 100,0


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 21

Anlage 10 – Rangfolge der Mitgliederdichte

Einwohner Mitglieder Mitglieder Landtagswahl 2006

Stimmen ges.

Kreisverband/Bezirk 30.09.2009 30.09.2009 pro 1.000 E Stimmen Anteil LW 2006

Baden-Baden 54.734 133 2,43 2.545 13,0 19.598

Karlsruhe Stadt 290.663 368 1,27 10.038 10,3 97.430

Tuttlingen 134.913 165 1,22 8.070 16,3 49.414

Heidelberg 145.619 174 1,19 5.726 11,7 48.779

Hohenlohe 109.553 123 1,12 5.043 12,0 42.008

Stuttgart 601.337 650 1,08 24.026 11,9 202.264

Rhein-Neckar 535.906 545 1,02 20.409 9,9 205.980

Freiburg Stadt 220.031 217 0,99 5.246 7,1 73.894

Breisgau-Hochschwarzwald 250.505 227 0,91 8.583 8,7 99.048

Ludwigsburg 516.353 462 0,89 23.145 11,4 202.566

Freudenstadt 120.887 108 0,89 9.093 19,8 45.853

Reutlingen 281.252 246 0,87 12.817 11,6 110.528

Schwarzwald-Baar 207.744 181 0,87 8.916 11,9 75.054

Calw 158.517 132 0,83 7.466 12,6 59.295

Konstanz 276.832 228 0,82 11.967 12,6 95.047

Rems-Murr 416.078 332 0,80 19.287 11,8 163.873

Bodensee 209.068 164 0,78 9.224 11,5 80.121

Lörrach 222.636 174 0,78 7.584 10,3 73.499

Tübingen 219.645 170 0,77 7.699 9,0 85.564

Karlsruhe Land 431.751 330 0,76 17.358 10,4 167.624

Heilbronn 452.042 337 0,75 16.580 10,2 163.105

Ulm 122.009 90 0,74 3.258 8,2 39.778

Böblingen 372.251 272 0,73 18.238 12,7 143.910

Göppingen 253.888 180 0,71 9.291 9,9 93.955

Rottweil 140.593 97 0,69 7.695 14,0 54.877

Schwäbisch Hall 189.200 128 0,68 9.701 14,2 68.425

Mannheim 312.144 202 0,65 6.368 7,3 86.735

Biberach 189.559 115 0,61 6.058 8,2 74.324

Waldshut 166.836 101 0,61 5.893 10,6 55.404

Pforzheim-Enz 314.573 184 0,58 14.187 12,8 110.944

Ortenau 417.740 232 0,56 14.938 10,3 144.619

Zollernalb 191.531 102 0,53 6.611 9,3 70.858

Esslingen 514.439 267 0,52 24.657 11,8 208.966

Emmendingen 157.865 80 0,51 6.943 11,7 59.248

Rastatt 227.031 114 0,50 7.418 9,5 78.214

Main-Tauber 134.560 60 0,45 4.409 8,1 54.143

Heidenheim 132.271 45 0,34 3.390 6,6 51.511

Ravensburg 276.909 93 0,34 7.287 7,0 103.393

Ostalb 312.546 103 0,33 10.326 8,6 120.119

Sigmaringen 131.348 37 0,28 5.164 10,4 49.801

Alb-Donau 190.224 41 0,22 5.996 8,0 74.764

Neckar-Odenwald 148.197 27 0,18 3.344 6,0 56.083

Baden-Württemberg 748.148 542 0,72 30.787 11,1 277.643 11,1


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 22

0,15


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 23

8100

7900

7700

Zahl

7500

7300

7100

6900

Anlage 12 – Mitgliederbewegung 2007 – 2009

Monat

III/2007

Mitgliederbewegung 2007 - 2009

7317 7298 7231 7265 7301

IV/2007

I/2008

II/2008

III/2008

Quartal

IV/2008

7384

I/2009

7598

II/2009

7813

III/2009

8036


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 24

Zahl

Anlage 13 – Mitgliederbewegung 1979 – 2009

10000

9500

9000

8500

8000

7500

7000

6500

6000

5500

5000

8784

1979

9340 9274

1981

8138 80197896

1983

Mitgliederbewegung 1979 - 2009

7610

7540 749746674817364

7315

7117

69046884

6706691

6478 6475

6376 6618

7067058

6858

7152

7311

7085

1985

1987

1989

1991

1993

1995

Jahr

1997

1999

2001

2003

2005

2007


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 25

Zahl

2500

2000

1500

1000

500

0

1474

Südbaden

Anlage 14 – Mitglieder der Bezirke

Mitglieder der Bezirke

424

Nordschwarzwald

945 948

Mittelbaden

Kurpfalz

648

Franken

2163

Region Stuttgart

279

Ostwürttemberg

518

Neckar-Alb

637

Bodensee-Oberschwaben


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 26

B e s c h l ü s s e

der Landesparteitage, des Landeshauptausschusses und des Landesvorstandes

vom 12. Juli 2008 bis 30. Juni 2010

Ü b e r s i c h t

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

beschlossen Partei-

Themenbereiche am organ

BILDUNGSPOLITIK

Studiengebühren - Sinnvolle Erhebung und Verwendung 12.07.2008 LPT

Über die SED-Diktatur aufklären 05.01.2009 LPT

Bildung liberal denken - 10 Thesen für eine moderne Bildungspolitik 05.01.2009 LPT

Umsetzung des Deutschen Qualifikationsrahmens 14.02.2009 LV

Für eine Zukunft der Hauptschule: Individuelle Förderung statt

indirekter Strukturreformen 14.02.2009 LV

Stipendien für Hochbegabte 14.02.2009 LV

Einrichtung eines berufsbegleitenden Aufbaustudiengangs Schulleitung 09.05.2009 LV

Faire Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft 13.03.2010 LV

Mehr und bessere Bildung in der Vorschulzeit 13.03.2010 LV

BAföG-Modernisierung 29.05.2010 LV

INNEN- UND RECHTSPOLITIK

Gegen eine Verbotskultur in der baden-württembergischen

Landespolitik, für eine Politik von Freiheit und Verantwortung 12.07.2008 LPT

Liberale Standpunkte zum Versammlungsrecht 05.01.2009 LPT

Rahmenprogramm zur Kommunalwahl 2009 05.01.2009 LPT

Nächtliches Alkoholverkaufsverbot 09.05.2009 LV

Im Zweifel für die Menschenwürde - Nacktscanner verhindern 30.01.2010 LV

Alkoholverbote 17.04.2010 LV

GRUNDSÄTZLICHES

FDP-Grundsatzprogramm 2012 05.01.2009 LPT

Satzungsänderung §4 Landessatzung 05.01.2009 LPT


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 27

SOZIAL-, GESELLSCHAFTS UND GESUNDHEITSPOLITIK

Künstlersozialversicherung erhalten – Bürokratische Belastungen

reduzieren 13.09.2008 LV

Für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen – Fehlentwicklungen

korrigieren 05.01.2009 LPT

Elektronische Gesundheitsakte vor Datenmissbrauch schützen! 09.05.2009 LV

Integration durch eine bessere Anerkennung ausländischer

Bildungsabschlüsse fördern 09.05.2009 LV

Kinder mit und ohne Behinderung schützen! - Erweiterung des

Kinderschutzes auf Frühförderung, Schulkindergärten und Schulen 09.05.2009 LV

Neue Informationstechniken in der Gesundheitsversorgung 09.05.2009 LV

Geriatrie als Prüfungspflichtfach in der ärztlichen Ausbildung 13.03.2010 LV

Prävention und Gesundheitsförderung im Grundschulalter 13.03.2010 LV

VERKEHRSPOLITIK

Menschen- und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn 13.09.2008 LV

Wirtschafts- und Verkehrspolitik aus einer Hand 30.01.2010 LV

Verkehr gerechter bezahlen 30.01.2010 LV

WIRTSCHAFTS-, FINANZ- UND VERBRAUCHERPOLITIK

Innovation für Arbeit 12.07.2008 LPT

Steuern auf Energie senken 12.07.2008 LPT

Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 13.09.2008 LV

2009 – Ein neuer Start für Deutschland - Forderungen der FDP

Baden-Württemberg für einen Politikwechsel auf Bundesebene 05.01.2009 LPT

Finanzmärkte 05.01.2009 LPT

Baden-Württemberg stärken – Konjunkturprogramm durch wirksame

steuerliche Maßnahmen ergänzen 14.02.2009 LV

Neue kommunale Abgaben völlig kontraproduktiv – Kommunalfinanzen

auf neue Grundlage stellen 30.01.2010 LV

Leistungsfreundlich, gerecht und solidarisch - für einen neuen

Bund-Länder-Finanzausgleich 13.03.2010 LV

LPT = Landesparteitag

LHA = Landeshauptausschuss

LV = Landesvorstand


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 28

BILDUNGSPOLITIK

Sozialverträgliche und transparente Erhebung und Verwendung von Studiengebühren

für bessere Hochschulen!

(beschlossen am 12.07.2008, LPT)

Studiengebühren können und sollen das staatliche Engagement in Lehre und Forschung an

Universitäten nicht ersetzen. Vielmehr sind Studiengebühren die Chance, das Studium für die

Studenten zu verbessern und das Bewusstsein wirklicher Teilhabe an ihrer Universität zu

schaffen. 1Sie lassen Bildung als Investition in die Zukunft erscheinen. Eine solche

Investitionsleistung darf jedoch nicht zu sozialen Selektionsprozessen führen. Dass der Staat

Gebühren für Leistungen erhebt, die über das hinausgehen, was allen Bürgerinnen und Bürgern

an Leistungen gewährt wird, entspricht den allgemeinen Grundsätzen der Staatsfinanzierung.

Entsprechend sind Studiengebühren als Beteiligung der Studierenden an einem weitgehend aus

Steuermitteln finanzierten Angebot des Staates zu sehen, dem Studium, das zumindest nicht

unmittelbar allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. Auf der anderen Seite ist der Einsatz

von Steuermitteln ebenso konsequent, ist doch ein hohes Bildungsniveau notwendig, um den

allgemeinen Lebensstandard in Deutschland halten und für die Zukunft sichern zu können. Die

Einführung von Studiengebühren war deshalb grundsätzlich richtig. Die FDP spricht sich dafür

aus, dass erhobene Studiengebühren ausschließlich zur Verbesserung der Studienbedingungen

eingesetzt werden dürfen.

1. Verwendung der Studiengebühren

Nach dem Grundgedanken, dass Studiengebühren dem Gebühren zahlenden Studierenden

unmittelbar zugute kommen müssen, dürfen sie nur zur Finanzierung seines Studiums eingesetzt

werden. Sie dürfen also ausschließlich zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden. Um

sicherzustellen, dass dies auch tatsächlich geschieht, bedarf es eines objektiven Maßstabs und

eines effektiven Verfahrens zur Überprüfung.

a. Maßstab

Das Ziel der Studiengebühren ist die Verbesserung der Lehre. Dabei stellt sich die Frage, von

welcher Basis diese Verbesserung ausgehen soll. Nach Vorstellung der FDP kann diese Basis nur

aus den für das jeweilige Fach geltenden Mindeststandards bestehen. Solche Mindeststandards

werden regelmäßig durch die für die Akkreditierung von Studiengängen zuständigen

Organisationen definiert und im Rahmen des Akkreditierungsprozesses überprüft. Damit ergibt

sich für die Verwendung von Studiengebühren eine klare Einschränkung: Sie sollen nicht für die

Finanzierung solcher Personal-, Organisations- oder Sachkosten verwendet werden, die zur

Aufrechterhaltung des Akkreditierungsstandards notwendig sind. Sie sollen vielmehr die

Hochschulen des Landes befähigen, über die Mindeststandards hinaus wettbewerblich zu

agieren. Umgekehrt folgt daraus, dass die Finanzierung von akkreditierungsfähigen

Mindeststandards an den Hochschulen auch langfristig eine hoheitliche Aufgabe des Landes ist,

und darum nicht durch Studiengebühren ersetzt werden darf. Insbesondere folgt aus dieser

Einschränkung auch, dass Studiengebühren nicht zur Subvention niedrigerer Zinsen auf

Studiengebührenkredite verwendet werden sollen.

2.

b. Verfahren der Verteilung

Entsprechend dem Gegenleistungsprinzip des Gebührenrechts soll die Verteilung der

Studiengebühren innerhalb der Fakultät erfolgen, in der sie entstehen und den Studiengängen

zugute kommen, von deren Studierenden sie erhoben werden. Eine Einbindung der

Studierenden bei der Entscheidung über die Verwendung ihrer Gebühren ist aus Sicht der FDP

unverzichtbar. Die jetzige Anhörungspflicht mit anschließender alleiniger Entscheidung durch die


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 29

Rektorate wird weder den Interessen der Studierenden noch dem Zweck der Studiengebühren

gerecht.

Die Entscheidung muss deshalb einem Gremium übertragen werden, in dem die Studierenden

angemessen vertreten sind. Nur hierdurch ist zu erreichen, dass sich Studenten, akademischer

Mittelbau und Lehrende auf Augenhöhe begegnen. Da die Verwendung auf Fakultätsebene

entschieden werden soll, ist die auf dieser Ebene vorhandene Studienkommission das geeignete

Gremium. Auf Ebene der Hochschulen insgesamt entspricht diesem Gremium der

Senatsausschuss für Lehre. Er soll die Möglichkeit haben, bis zu 20 % der Gebühren für Projekte

einzusetzen, die im Rahmen der Hochschule als Ganzer verwirklicht werden müssen (z.B.

fakultätsübergreifende Angebote wie die Zentralbibliothek).

Die Landesregierung hat bis zu Einführung des neuen Verfahrens der Verteilung, Sorge zu

tragen, dass ein korrekter Ablauf des bestehenden (Anhörung, Überprüfung der Vorschläge,

Begründung von Übernahme/Ablehnung der Vorschläge) durchgesetzt, regelmäßig überprüft

und für alle Betroffenen transparent gemacht wird. Dies ist im Sinne der Forderung

'keineBesteuerung ohne Vertretung' ein demokratischer Mindeststandard. So kann schon im

momentanen juristischen Rahmen eine gewisse studentische Mitbestimmung gewährleistet

werden.

c. Verfahren der Überprüfung

Die Entscheidungen der vorgenannten Gremien müssen in einem transparenten Verfahren

gefällt werden und überprüfbar sein. Auf der Ebene der Hochschule müssen die

Studienkommissionen gegenüber ihren Fakultätsräten und gegenüber dem Senatsausschuss für

Lehre Bericht erstatten und Rechenschaft ablegen. Der Senatsauschuss für Lehre wiederum

muss dem Senat und dem Universitätsrat berichten und Rechenschaft ablegen. In einer zweiten

Ebene müssen die Vorsitzenden der Senate und Hochschulräte jeder Hochschule einmal jährlich

einen gemeinsamen Bericht gegenüber dem Wissenschaftsausschuss des Landtages und

gegenüber dem Rechnungshof abgeben. Der Rechnungshof wird gebeten, bei Unstimmigkeiten

die korrekte Verwendung anhand des vorgenannten Maßstabs zu überprüfen.

2. Höhe, Erhebung und Finanzierung von Studiengebühren

Studiengebühren sollen einerseits das Studium verbessern, dürfen andererseits aber nicht zu

einer Sozialauswahl der Studierenden nach den Einkommensverhältnissen der Eltern oder zu

einem Zwang zum Nebenerwerb führen.

Besonders die für die Zukunft unseres Landes wichtige Gruppe von potentiellen Studierenden

aus der Mittelschicht läuft Gefahr, ohne angemessene Rahmenbedingungen die Entscheidung

für oder gegen ein Studium nach finanziellen Gesichtspunkten zu treffen bzw. treffen zu müssen.

3.

Deshalb gelten aus Sicht der FDP für Höhe, Erhebung und Finanzierung der Studiengebühren die

folgenden Kriterien:

a. Höhe

Die Höhe sollte in Zukunft von den jeweiligen Hochschulen bzw. den Fakultäten festgelegt

werden, um den ganz unterschiedlichen Anforderungen der Standorte und Studiengänge

Rechnung tragen zu können. Die Entscheidung über die Höhe sollte der Senat nach Anhörung

der Fakultätsräte treffen. Die Obergrenze muss - wie von der FDP Baden-Württemberg bereits

beschlossen - sozialverträglich bleiben.

b. Erhebung

Die Pflicht zur Zahlung einer Studiengebühr entsteht mit der Annahme eines Studienplatzes. Sie

soll dazu dienen, das Studium des Gebühren zahlenden Studierenden attraktiver auszugestalten.

Deshalb muss sie während dessen Studium seiner Hochschule zur Verfügung stehen. Die

Einnahmen aus Studiengebühren leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur

Qualitätssteigerung der Hochschulen.

c. Finanzierung

Um eine Sozialauslese zu vermeiden, darf die Erhebung von Studiengebühren den Studierenden

nicht während des Studiums belasten. Aufgabe der einzelnen Hochschulen ist es deshalb,


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 30

angemessene Konditionen für eine nachlaufende Finanzierung der Studiengebühren

sicherzustellen. Aufgabe des Staates ist es dabei, gewisse Mindeststandards festzulegen.

Solche Mindeststandards sollten sein:

- ein maximaler Zinssatz geringfügig über dem zur Zeit der Darlehensnahme geltenden

Leitzins der Europäische Zentralbank (EZB und

- eine angemessene Mindesteinkommensgrenze für die Rückzahlung.

Jenseits dieser Mindeststandards sollte jede Hochschule frei sein, ihren Studierenden attraktive

Angebote für die Finanzierung der Studiengebühren und - weil dies ja die weitaus größere Rolle

spielt - des Studiums im Ganzen zu unterbreiten. Zu diesem Zwecke sollen einzelne

Hochschulen oder Hochschulverbünde entweder mit Kreditinstituten kooperieren oder selbst

bzw. über die Studierendenwerke attraktive Angebote anbieten. Die Internationalisierung der

tudienabschlüsse im Rahmen des Bologna-Prozesses darf nicht zum stupiden Kopieren

angelsächsischer Verhältnisse führen. Deutschland hat eine eigene Identität, die auf einer

langen Geschichte innovativer Forschung, Lehre und universitärer Demokratie basiert. Wichtige

Wettbewerbsvorteile des angelsächsischen Raums – vor allem im Stipendien- und

Stiftungswesen – sind in Baden-Württemberg jedoch zu wenig etabliert. Hier muss ein

juristischer Rahmen geschaffen werden, der den Hochschulen eine intensive Nutzung von

Stiftungs- und Stipendiensystemen ermöglicht. So sind beispielsweise Erlass und Reduzierung

von Studiengebühren ein sinnvolles Instrument der Universitäten im nationalen und

internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe.

Über die SED-Diktatur aufklären

(beschlossen am 05.01.2009, LPT)

Es ist für die FDP/DVP Baden-Württemberg besorgniserregend, wenn Studien deutlich machen,

wie wenig die Schülerinnen und Schüler über die Geschichte der DDR wissen. Besonders die

Studie zum Wissen über das SED-Unrechtsregime hat dies gezeigt. Gerade das Jahr 2009, mit

dem 20jährigen Jahrestag des Mauerfalls und dem 60.Jahrestag der Verabschiedung des

Grundgesetzes muss ein Startschuss sein für eine Offensive für Freiheit und Demokratie.

NEU: Schulklassen sollen sich bei Exkursionen aktiv mit der DDR Geschichte auseinandersetzen.

Besuche, beispielsweise in Stasigefängnissen oder der Mauergedenkstätte vermitteln einen

unmittelbaren Eindruck über die Brutalität der SED-Diktatur. Treffen mit Verfolgten des SED-

Regimes können dabei ein noch besseren Eindruck vermitteln.

Für die FDP/DVP Baden-Württemberg muss es im Geschichts- und Politikunterricht auch darum

gehen zu vermitteln was Recht und was Unrecht ist. Er muss ein klares Wertesystem für die

freiheitliche demokratische Grundordnung vermittelt werden.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 31

Bildung liberal denken - 10 Thesen für eine moderne Bildungspolitik

(beschlossen am 05.01.2009, LPT)

Nur durch gute Bildung kann es dem Menschen gelingen für sich und seine Umgebung

Verantwortung zu übernehmen. Erst sie versetzt ihn in die Lage, frei und selbst bestimmt zu

leben und das eigene Leben zu gestalten.

Deutschland hat keine großen Ressourcen. Wir sind daher auf die Kreativität, den Wissensdrang

und die Innovationskraft der Menschen angewiesen.

Bildung ist das soziale Thema des 21. Jahrhunderts. Es muss uns als Gesellschaft gelingen zu

gewährleisten, dass jeder Mensch, unabhängig seiner Herkunft, das Maß an Bildung erfahren

kann, das seinen Leistungen entspricht.

1. Wettbewerbsföderalismus stärken

Dabei stehen Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung. Die FDP/DVP Baden-

Württemberg bekennt sich dabei klar zum Wettbewerbsföderalismus. Es ist für uns klar, dass es

keine bundeseinheitliche Bildungspolitik geben darf. Bildung ist und bleibt Ländersache.

Die besten Lösungen entstehen vor Ort und im Wettbewerb miteinander. Wir brauchen daher

keine einheitliche nationale Strategie oder nationale Symbolpolitik wie den Bildungsgipfel. Wir

brauchen Lösungen, die die Belange der Kinder berücksichtigen und nicht wirklichkeitsfremd

sind.

2. Bildung muss früh beginnen

Investitionen in Bildung bringen zu keiner Zeit solche Erfolge hervor als in den Jahren vor der

Schule. Daher legt die FDP/DVP Baden-Württemberg ein Hauptaugenmerk auf frühkindliche

Bildung.

Der begonnene Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder kann dabei nur als Anfang

gesehen werden. Wir müssen jetzt auch die Qualität der Betreuung erhöhen. Erzieher müssen

dabei auch Sprachlehrer sein und Begeisterung für Bildung bei den Kindern wecken. Wir

brauchen daher eine Fortbildungsoffensive für Erzieherinnen und Erzieher.

Zudem soll es eine engere Kooperation zwischen Kindergarten und Schule geben. Vom Wissen,

dass momentan über die Kinder während des Kindergartens gesammelt wird, geht beim

Übergang auf die Schule zu viel verloren. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Kindergarten

und Schule enger zusammengeführt werden.

3. Bildung darf nicht von der Herkunft abhängen

Es ist eine besondere Aufgabe der Politik den Menschen die Möglichkeit zu geben, die in ihnen

veranlagten Potenziale bestmöglich auszunutzen. Wir brauchen echte Bildungsgerechtigkeit. Es

kann daher nicht sein, dass weiterhin der soziale Status der Eltern maßgeblich für den

Schulabschluss der Kinder ist. Jedes Kind muss die Förderung erhalten, die es benötigt,

unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Es für uns auch nur schwer vorstellbar, dass weiterhin Kinder mit Migrationshintergrund

niedrigere Bildungsabschlüsse erzielen als Kinder ohne Migrationshintergrund. Wir dürfen diese

Potenziale nicht ungenutzt lassen. Daher treten wir für Sprachkurse ein, die den Kindern die

Chance geben von Anfang an ihre Potenziale zu nutzen.

Wir müssen auch unsere Lehrer besser auf den Unterricht mit Schülern aus unterschiedlichen

Kulturen mit unterschiedlichen Sprachen vorbereiten.

4. Erziehung ist in erster Linie Elternsache


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 32

Erziehung ist und bleibt weiterhin Elternsache. Schule darf nicht damit überfordert werden,

Erziehung in dem Maße zu leisten wie dies im Elternhaus geschehen muss. Sie kann und soll

dies nach Ansicht der FDP/DVP auch nicht ersetzen. Die Schule kann dabei nur unterstützend

eingreifen. Um Eltern und Bildungseinrichtungen noch näher zusammenzubringen sollen gerade

Kindertagesstätten zu Familienzentren ausgebaut werden. Hier können dann gerade auch Eltern,

Hilfe bei Fragen von Erziehung, Ernährung oder Gesundheit haben, fachkundige Antworten und

Begleitung erfahren.

Auch Ganztagesschulen, gerade mit einem Essensangebot, können hierbei einen wichtigen

Beitrag leisten. Sicherzustellen ist jedoch eine professionelle sozialpädagogische Begleitung.

Ganztagesschulen dürfen aber nicht von oben verordnet werden, sondern sollen dann

eingerichtet werden, wenn es vor Ort gewünscht und notwendig ist.

5. Bildung ist ein Wert an sich

Oft wird Bildung, gerade nach den Veröffentlichungen von Bildungsstudien, nur auf die

Ergebnisse dieser Studien reduziert. Bildung macht allerdings vielmehr aus und auch darauf

sollten wir den Fokus lenken.

Bildung ist ein Wert an sich. Es geht darum Neugierde und Begeisterung zu wecken. Bildung ist

Persönlichkeitsbildung.

Es muss bei Bildung gerade auch darum gehen, den Kindern und Jugendlichen soziale

Kompetenz zu vermitteln und ihn in die Lage zu versetzen, ihr Leben frei und

verantwortungsbewusst zu führen.

6. Wir brauchen eine bessere Anerkennung und Motivation für unsere Lehrer

Die Lehrer an unseren Schulen leisten eine enorm wichtige und wertvolle Arbeit. Dies müssen

wir als Gesellschaft aber auch stärker anerkennen. Sie sind das Fundament unseres

Bildungssystems. Dennoch leidet der Beruf des Lehrers unter einer zu praxisfernen Ausbildung

und bürokratischen Zwängen. Dies will die FDP/DVP Baden-Württemberg ändern.

Wir müssen uns vom Senioritätsprinzip verabschieden. Die Qualität der Arbeit eines Lehrers

muss entlohnt werden und nicht die Zahl der Dienstjahre. Die Schulen sollen selbst über die

Einstellung, aber auch die Entlassung ihrer Lehrerinnen und Lehrer entscheiden. Im Rahmen der

Übertragung der Eigenverantwortlichkeit an die Schulen sollen bei Neueinstellungen keine

Verbeamtungen mehr stattfinden.

Der Arbeitsplatz des Lehrers muss die Schule sein. Dort kann er Ansprechpartner für die

Probleme der Schüler sein und ihnen Hilfestellung geben. Der Schülerrückgang bietet die große

Chance, frei werdende Räume zu Lehrerbüros umzugestalten.

Wir wollen, dass sich Universitäten und pädagogische Hochschulen mit besonders guten

Konzepten zur Lehrerausbildung um zusätzliche Fördergelder bewerben können.

7. Schulen brauchen mehr Eigenverantwortung

Unsere Konzepte lassen sich nur im System der Eigenverantwortlichen Schule umsetzen. Wir

brauchen mehr Freiheit für die Bildungseinrichtungen vor Ort. Nur dort sind die spezifischen

Probleme bekannt und können durch passgenaue Lösungen beantwortet werden.

Daher setzt sich die FDP/DVP Baden-Württemberg weiterhin für die Aufhebung der Schulbezirke

ein. So ist schon im Grundschulbereich eine echte Profilbildung der Schulen möglich.

Wir treten für eine weitere Ausweitung der schulscharf ausgeschriebenen Stellen ein. Ziel bleibt

die Abschaffung des zentralen Verteilungsverfahrens. Die Schulen sollen selbst über ihr Personal

im Rahmen eines eigenen Personalbudgets entscheiden können. Dabei können sie auch

Schwerpunkte legen, z.B. durch zusätzliche Einstellungen von Schulpsychologen oder

Bibliothekaren.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 33

Auch für Sachmittel der Schulen muss es in Zukunft ein Globalbudget geben über dessen

Verwendung die Schulkonferenz entscheiden kann.

8. Schulen in Freier Trägerschaft müssen fair gefördert werden

Die FDP/DVP Baden-Württemberg setzt sich für fairen Wettbewerb zwischen den Schulen in

staatlich-kommunaler und freier Trägerschaft ein. Schulen in freier Trägerschaft sind nicht Ersatz

oder bloße Beigabe des staatlichen Schulsystems. Sie sind Garanten von Wahlmöglichkeit,

Vielfalt und Wettbewerb um die besten pädagogischen Konzepte. Noch immer werden Schulen

in freier Trägerschaft durch vielfältige Hindernisse gehemmt. Die FDP/DVP Baden-Württemberg

tritt für die Abschaffung der Ungleichbehandlung ein. So müssen sowohl die Wartefristen bei der

Bezuschussung gestrichen werden, die die Startchancen Freier Schulen belasten, als auch die

Kopfbeträge pro Schüler den Ausgaben an den staatlichen Schulen in der Höhe und automatisch

angepasst werden.

Unser Bildungssystem kann von Schulen in Freier Trägerschaft nur profitieren und die

ansteigende Nachfrage von Seiten der Eltern an diese Schulen zeigt ihre Qualität. Dies wollen

wir Liberale weiter fördern.

9. An Bildung darf nicht gespart werden

In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Bildungsausgaben in Deutschland, gemessen an der

Wirtschaftsleistung stetig gesunken. Besonders in Zeiten der Finanzkrise, ist die Versuchung

groß, auch im Bildungsbereich zu sparen. Die FDP/DVP Baden-Württemberg wendet sich gegen

derartige Überlegungen. Denn es gilt der Satz: Bildung ist teuer, aber keine Bildung ist noch

teurer.

Wir wollen, das, durch die sinkenden Schülerzahlen, frei werdende Geld nicht aus dem

Bildungsbereich abziehen. Die FDP/DVP Baden-Württemberg will die sogenannte demografische

Rendite zur Verbesserung des Bildungsbereichs nutzen.

10. Bildung ist Lebensaufgabe

Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels hört für uns Liberale die Bildung

nicht mit dem Erlangen eines qualifizierten Schulabschlusses auf. Adäquate Bildungsangebote

(z.B. in berufsbegleitenden, gesellschaftlichen, politischen oder sozialen Bereich) müssen

Ansporn zum lebenslangen Lernen liefern. Wir Liberale unterstreichen damit die Bedeutsamkeit

der Bildung für eine moderne, stabile und im globalen Wettbewerb konkurrenzfähige

Gesellschaft.

Umsetzung des Deutschen Qualifikationsrahmens

(beschlossen am 14.02.2009, LV)

Die FDP Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass das European Qualification Framework

(EQF) und seine deutsche Form als Deutscher Qualifikationsrahmen (DQR) auf Landesebene

diskutiert und möglichst rasch in Landesrecht umgesetzt werden. Hierzu soll eine ehrenamtliche

Kommission gebildet werden, der Vertreter aller Bildungsebenen angehören.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 34

Für eine Zukunft der Hauptschule: Individuelle Förderung statt indirekter

Strukturreformen

(beschlossen am 14.02.2009, LV)

Die FDP/DVP Baden-Württemberg bekräftigt ihre Forderungen zur Zukunft der Hauptschule (vgl.

Parteitagsbeschluss vom 05.01.2008). Der Weg zu besseren Bildungschancen

leistungsschwacher Schüler führt nicht über die Abschaffung der Hauptschule, sondern über

eine verstärkte individuelle Förderung der Schüler und eine größere Schulautonomie, sodass

jede Schule auf die besonderen Bedingungen vor Ort eingehen kann.

Weiterhin hält die FDP an ihrer Forderung nach einer aufgewerteten, aber verbindlichen

Grundschulempfehlung fest (vgl. Landesvorstandsbeschluss vom 16.02.2008). Demnach sollen

Grundschullehrer gemeinsam mit den Eltern und ggf. unter Hinzuziehung eines Leistungstest

über die für den individuellen Schüler am besten geeignete Schulform befinden. Die

Entwicklungschancen des jeweiligen Schülers kann niemand besser einschätzen als diese

Kontaktpersonen vor Ort. Ihr Entscheidungsfreiraum darf daher nicht weiter eingeschränkt

werden, indem bestehende Schulformen aus politischen Gründen kategorisch ausgeschlossen

werden.

Absterbenlassen der Hauptschule durch den Wegfall von verbindlichen

Hauptschulempfehlungen, wo Lehrer und Eltern dies als sinnvoll beurteilen, und der damit

verbundene Druck auf die Schulen zur Umstellung auf Werkrealschulen widerspricht der

Forderung nach mehr Autonomie der Schulen und bringt den Schülern keine besseren

Bildungschancen. Stattdessen setzen die Liberalen auf eine verstärkte frühkindliche Bildung,

mehr Wettbewerb zwischen den Schulen durch eine vollständige Aufhebung der Schulbezirke

und transparente Schulevaluationen, mehr Schulautonomie durch eine Budget- und

Personalhoheit und die Möglichkeit zu schulformübergreifenden Kooperationen sowie eine

bessere und leistungsbezogene Bezahlung der Hauptschullehrer. Nicht die Struktur des

Schulsystems, sondern die Qualität des Unterrichts ist letztlich entscheidend für den

Bildungserfolg der Schüler.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 35

Stipendien für Hochbegabte

(beschlossen am 14.02.2009, LV)

Die FDP Baden-Württemberg fordert, dass die Stipendienvergabe an hochbegabte Studierende

aus BMBF-Mitteln nicht von einer Mindestförderungsdauer abhängig gemacht werden darf, die

für bestimmte Studiengänge eine solche Förderung ausschließt. Die FDP Baden-Württemberg

wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass entsprechende Regelungen geändert werden.

Einrichtung eines berufsbegleitenden Aufbaustudiengangs Schulleitung

(beschlossen am 09.05.2009, LV)

In Baden-Württemberg wird ein berufsbegleitender zweijähriger Aufbaustudiengang

„Schulleitung“ (Master) eingerichtet. Das Absolvieren dieses Studiengangs ist mittel- und

langfristig Voraussetzung für die Bewerbung auf Führungsfunktionen im Schulwesen.

Faire Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

(beschlossen am 13.03.2010, LV)

Die FDP/DVP Baden-Württemberg respektiert den Wunsch vieler Eltern, ihre Kinder auf Schulen

in freier Trägerschaft zu schicken. Dass ein immer höherer Anteil der Kinder Schulen in freier

Trägerschaft besucht, ist ein Indiz des Strebens der Eltern, über die Bildung für ihre Kinder selbst

zu entscheiden. Diese Entscheidungsfreiheit muss allen gesellschaftlichen Schichten gegeben

sein, wie es das Grundgesetz vorschreibt (Sonderungsverbot GG Art. 7).

Die FDP/DVP Baden-Württemberg steht zu dem Grundsatz, dass der Staat und die Kommunen

die öffentlichen Mittel der Schule geben sollen, der die Eltern ihre Kinder anvertraut haben. Das

Fernziel ist, alle Schulen – auch die staatlichen – mit Bildungsgutscheinen zu finanzieren, um

den Wettbewerb um die Schüler und die pädagogische Kreativität anzuregen.

Volle Wahlfreiheit der Eltern fördert die pädagogische Vielfalt und den pädagogischen

Wettbewerb der Schulen und trägt dadurch zur kontinuierlichen Qualitätsverbesserung des

baden-württembergischen Bildungswesens bei. Ein vielfältiges Bildungswesen ist auch im

Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen und die Gewinnung guter Arbeitskräfte ein

großer Standortvorteil für jede Kommune und für das Land.

Die FDP/DVP Baden-Württemberg begrüßt, dass die Schulen in freier Trägerschaft für den

laufenden Schulbetrieb öffentliche Zuschüsse nach der Schülerzahl erhalten. Jeder Schüler, der

diesen Schulen anvertraut wird, bringt einen Zuschuss mit. Jeder Schüler, der eine Schule in

freier Trägerschaft verlässt, nimmt die öffentlichen Mittel mit zu der Schule, die er künftig

besuchen wird.

Die FDP/DVP Baden-Württemberg kümmert sich seit langem um die Bemessung der Höhe der

Kopfbeträge pro Schüler, der eine Schule in freier Trägerschaft besucht.

Wir haben durchgesetzt, dass dem Landtag regelmäßig über den tatsächlichen Aufwand pro

Schüler an den staatlichen Schulen berichtet wird. Weil es immer wieder Streit über die


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 36

Berechnung der Kosten an staatlichen Schulen gab, haben wir in der vergangenen

Legislaturperiode eine Ergänzung des Privatschulgesetzes durchgesetzt, die genau vorschreibt,

welche öffentlichen Ausgaben in die Berechnung einzubeziehen sind (Bruttokostenmodell). Dem

Landtag wurde im Dezember 2009 wieder ein solcher Bericht vorgelegt. Der

Kostendeckungsgrad der Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft ist teilweise gesunken; er

lag nach einer Strukturverbesserung ab 01.09.2008 rückblickend Ende 2008 je nach Schulart

nur zwischen 62 und 77%.

Die FDP/DVP Baden-Württemberg hat im Mai 2006 im Koalitionsvertrag (Seite 30)

durchgesetzt, dass „ab dem Jahr 2008 die stufenweise Erhöhung des Kostendeckungsgrades auf

80%“ umgesetzt werden soll. Die FDP/DVP Baden-Württemberg wird die zögerliche Umsetzung

dieses Zieles angesichts der erheblichen Aufstockung der Mittel für die staatlichen Schulen

nicht weiter hinnehmen, sondern darauf bestehen, dass die an den staatlichen Schulen durch

Rückgang der Schülerzahlen freigewordenen und künftig noch freiwerdenden Mittel im Schuletat

bei den Haushaltsberatungen vorrangig umgeschichtet werden in die Erhöhung der Zuschüsse

an die Schulen in freier Trägerschaft – solange bis das 80%-Ziel erreicht ist.

Zusätzliche Haushaltsmittel sind dafür nicht erforderlich. Das Geld soll in gerechter Höhe dorthin

gegeben werden, wo die Schüler sind.

Ein weiteres Problem ist, dass sich Haushaltsverbesserungen für die staatlichen Schulen und die

Entwicklung der staatlichen Schülerzahlen nicht zeitnah auf die Höhe der Zuschüsse pro

Privatschüler auswirken. Die Berichte über die Kostenentwicklung im staatlichen Schulwesen

werden nur alle 3 Jahre erstellt und zwar auf der Basis abgelaufener Haushaltsjahre; so enthält

der im Dezember 2009 dem Landtag zugeleitete Bericht (Drucksache 14/5590) die Zahlen des

staatlichen Schulwesens aus den Jahren 2007 (kommunale Haushalte) und 2008 (Land). Bei der

Berechnung des Kostendeckungsgrades wurden diese Zahlen mit der Zuschusshöhe Ende 2008

verglichen – nicht etwa mit der durchschnittlichen Zuschusshöhe des Jahres 2008. In den Jahren

2009 und 2010 sind bzw. werden die Ausgaben pro staatlichen Schüler weiter steigen – auch

wegen des Schülerrückgangs in bestimmten staatlichen Schularten. Der Bericht an den Landtag

bietet nicht einmal eine Abschätzung der dadurch bedingten weiteren (!) Senkung des

Kostendeckungsgrades in den Jahren nach 2008.

Die FDP/DVP Baden-Württemberg fordert daher,

- zu jeder Einbringung eines Haushaltsplans neue Berichte über die Kosten pro staatlichen

Schüler und neue Berechnungen des Kostendeckungsgrades der Zuschüsse an freie Schulen

vorzulegen sowie

- die Ergänzung der Berichte durch Abschätzungen der voraussichtlichen Entwicklung der

Schülerzahlen in den verschiedenen staatlichen Schularten und der Auswirkungen auf den

Kostendeckungsgrad in den bevorstehenden Schuljahren.

Dies wird dem Gesetzgeber die zeitnahe Anpassung der Zuschüsse pro Schüler an den Schulen

in freier Trägerschaft ermöglichen, die weiterhin eine politisch zu verantwortende Setzung

bleiben werden.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 37

Mehr und bessere Bildung in der Vorschulzeit

(beschlossen am 13.03.2010, LV, beschlossen am 24.April auf dem BPT)

Immer mehr Menschen wird bewusst, wie wichtig die Vorschuljahre für das ganze weitere

Leben, insbesondere eine erfolgreiche Schulzeit sind. Die Kinder aller Bevölkerungsschichten

sollen künftig besser gebildet werden. Herkunftsunterschiede sollen mit Hilfe professioneller

außerhäuslicher Erziehung soweit wie möglich schon während der Vorschulzeit ausgeglichen

werden.

Zur Erreichung dieser Ziele verständigt sich die FDP auf folgende Grundsätze:

- Weder hat die Einführung eines unentgeltlichen Kindergarten-Besuchs eine Pflicht zum

Besuch zur Voraussetzung, noch hat umgekehrt die Einführung einer Pflicht zum Kindergarten-

oder Vorschulbesuch dessen Unentgeltlichkeit zwingend zur Folge. Beide Instrumente sind

voneinander unabhängig, jedes von ihnen ist nur in Ausnahmefällen sinnvoll.

- Eine generelle Pflicht zum Besuch außerhäuslicher Einrichtungen lehnt die FDP ab, weil sie

die Lernbereitschaft gefährdet und weil sie in den Freiraum der Familien auch dann eingreift,

wenn es das Wohl des konkreten Kindes gar nicht erfordert; eine Besuchspflicht ist daher nur

für diejenigen Kinder vertretbar, deren Entwicklung gefährdet ist (Art. 6 Abs. 2 und 3

Grundgesetz). Die Schwierigkeit der Einzelfallentscheidung rechtfertigt keine generelle

Freiheitsbeschränkung, aber au 35 ch keine Untätigkeit. Zudem sind nur

Einzelfallentscheidungen pädagogisch treffsicher differenzierbar und hinreichend

evaluierbar.

- Die FDP begrüßt, dass fast alle Kinder bereits freiwillig Kindertagesstätten besuchen. Da

es zweifellos die Bereitschaft zum Besuch fördert, wenn er durch mäßige Gebühren oder

Unentgeltlichkeit erleichtert wird, ist es sinnvoll, die Träger und/oder die Eltern mit

Landes- und/oder Bundesmitteln zu fördern. Die gegenwärtige Ausgestaltung dieser

Zuschüsse ist noch nicht hinreichend qualitätsfördernd, weil sie den pädagogischen

Wettbewerb eher einschränkt als fördert.

- Vorrangiges Ziel ist künftig, die Qualitätsentwicklung der häuslichen und der

außerhäuslichen Bildung zu fördern. Dazu setzt die FDP auf die Vielfalt und den fairen

Wettbewerb der pädagogischen Konzepte und der pädagogischen Aus- und Fortbildung, statt

auf staatliche Bevormundung.

- Kommunale Träger dürfen weder durch den Landes- noch durch den Bundesgesetzgeber

gezwungen werden, ihre Kindergärten unentgeltlich anzubieten. Es muss die autonome

Entscheidung der kommunalen Träger bleiben, wie hoch die eigenen Mittel sind, die sie für ihre

vorschulischen Einrichtungen aufwenden und ob oder in welcher Höhe sie Entgelte erheben, um

den gewünschten Gesamtaufwand treiben zu können, von dem die Qualität des Angebots

abhängt. Dieses Recht auf kommunale Selbstverwaltung darf politisch weder durch

Verträge mit den kommunalen Spitzenverbänden noch durch die Bewilligungsbedingungen für

Landesund/oder Bundeszuschüsse eingeschränkt werden.

- Wenn das Land und/oder der Bund den Eltern die Entscheidung für einen Kindergartenbesuch

erleichtern wollen, sollen sie ihnen anstelle von Zuschüssen an die Träger Bildungsgutscheine

ausstellen, die sie zur teilweisen oder vollständigen Begleichung der Elternbeiträge einsetzen

können. Bildungsgutscheine des Landes müssen zur Sicherung der Wettbewerbsgleichheit


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 38

der Träger landesweit gleich, Bundes- Bildungsgutscheine bundesweit gleich sein. – Politisch –

aber nicht rechtlich – mag damit die Erwartung verbunden werden, dass es Eltern gelingt, einen

Platz in einem Kindergarten zu finden, dessen Elternbeiträge durch den Wert der

Bildungsgutscheine voll gedeckt werden. Bildungsgutscheine des Bundes würden in den

Ländern und Kommunen die Diskussion über die Unentgeltlichkeit sicher kräftig fördern.

- Freien Trägern darf die Erhebung von Elternbeiträgen erst recht nicht verboten werden, weil

es ihnen frei stehen muss, das pädagogische Betreuungs- und Bildungskonzept und den

Aufwand, den sie für erforderlich halten, selbst zu bestimmen. Wir brauchen die gleiche

Freiheit aller Träger, den Gesamtaufwand und die Elternbeiträge zu bestimmen, weil nur so

sichtbar zu machen ist, wie viel zusätzliches Geld wie viel bessere Bildung bringt; das

kann nur im freien Wettbewerb ermittelt werden. Was teurer ist, muss nicht besser sein. Was

pädagogisch anders ist, muss nicht teurer sein.

- Eltern, deren Kinder Einrichtungen freier Träger besuchen, haben zur Sicherung ihrer

Wahlfreiheit (als Steuerzahler) Anspruch auf Bildungsgutscheine aus den Mitteln ihrer

Wohnsitzgemeinde, die 100% des Aufwands aus kommunalen Mitteln in den kommunalen

Kindergärten entsprechen, sowie auf die Bildungsgutscheine aus Landes- und/oder

Bundesmitteln. Nur durch fairen Wettbewerb 85 kommen wir zu pädagogischer Vielfalt und

zu Qualitätssteigerungen.

- Die Politik darf und kann Eltern nicht verweigern, mehr als üblich für ihre Kinder zu

tun; wenn die offiziellen Wege (Elternbeiträge) verboten werden, bilden sich nur wilde

Grauzonen der Finanzierung, die nicht befriedigend zu kontrollieren sind. Die erfreuliche

Kreativität der Fördervereine öffentlicher Schulen lässt grüßen. Die FDP wird bei der Ausstattung

der Bildungsgutscheine dafür Sorge tragen, dass pädagogisch ausreichende Angebote bei

günstiger Kostenstruktur im Wettbewerb unentgeltlich gemacht werden können; sie wird die

Unentgeltlichkeit nicht erzwingen, sondern auf die Kraft des Wettbewerbs zur

Kostensenkung vertrauen.

Die FDP hat schon vor Jahren deutlich gemacht, dass eine Pflicht aller Vierjährigen zu einer

ersten Sprachstandsdiagnose und erforderlichenfalls zur Teilnahme an (unentgeltlichen)

Förderungsmaßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache gerechtfertigt ist und sie hat sich

für die Umsetzung eingesetzt. Die Jugendämter müssen künftig auch das Recht erhalten,

Familien zur Inanspruchnahme außerhäuslicher Betreuungs- und

Bildungseinrichtungen zu verpflichten, wenn deren eigene Erziehungs103 und

Bildungskompetenz – trotz Elternbildung oder wegen ihrer Verweigerung nicht ausreicht.

- Die FDP setzt sich bei der Umsetzung des in der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene

verabredeten Betreuungsgeldes für die vorgesehene Alternative der Gutscheinlösung ein.

Eltern, die ihre Kleinkinder zuhause erziehen, sollen das Recht haben, anstelle des

Betreuungsgeldes Gutscheine für die Bezahlung ergänzender außerhäuslicher

Bildungsangebote zu wählen. Der Wert solcher Gutscheine kann das Betreuungsgeld

übersteigen, weil diese Familien der öffentlichen Hand die hohen Kosten der Einrichtungen, die

sie nicht in Anspruch nehmen, ersparen.

- Bei Familien, die ihren Kindern keine ausreichende Erziehung und Bildung bieten können, muss

das Jugendamt, wenn die Verpflichtung zum halb- oder ganztägigen Besuch außerhäuslicher

Einrichtungen noch nicht zu rechtfertigen ist, das Recht haben, das Betreuungsgeld in

Gutscheine für die Inanspruchnahme verpflichtender ergänzender außerhäuslicher


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 39

Angebote der unterschiedlichsten Art umzuwandeln. Bei Familien, die zur

Inanspruchnahme ganztägiger Betreuungs- und Bildungseinrichtungen verpflichtet wurden, soll

das Jugendamt die Gutscheine im Regelfall zur Bezahlung der Elternbeiträge verwenden.

- Die FDP wird sich dafür einsetzen, die Bildungsgutscheine für Kinder mit einem

besonderen Förderungsbedarf, der sich aus ihren häuslichen Verhältnissen oder einer

Behinderung ergibt, mit einem höheren Wert auszustatten, damit die außerhäuslichen

Betreuungs- und Bildungseinrichtungen bei ihnen einen höheren pädagogischen Aufwand treiben

können.

BAföG-Modernisierung

(beschlossen am 29.05.2010, LV)

Die FDP/DVP Baden-Württemberg fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, der

BAföG-Modernisierung und dem Nationalen Stipendienprogramm im Bundesrat zuzustimmen.

INNEN- UND RECHTSPOLITIK

Gegen eine Verbotskultur in der baden-württembergischen Landespolitik, für eine

Politik von Freiheit und Verantwortung.

(beschlossen am 12.07.2008, LPT)

Gegen eine Gängelung mündiger Bürger

Die staatliche Umsetzung von Verboten ist nur dann legitim, wenn das Handeln des einen die

Freiheit des anderen verletzt. In private Verhaltensentscheidungen, die die Rechte anderer nicht

verletzen, darf die Politik nicht eingreifen. Ein großer Respekt vor der Privatsphäre der Bürger

wird insbesondere von einer Landesregierung mit FDP-Beteiligung erwartet. Sie ist aufgefordert,

das in unserer Partei freiheitliche Weltbild in allen politischen Entscheidungen umzusetzen.

Zahlreiche Entscheidungen und Diskussionen der baden-württembergischen Koalitionsregierung

belegen, dass diese Grenze weit überschritten ist und die Landespolitik zunehmend von einer

konservativen Verbotskultur geprägt wird:

- Erwachsene Menschen sollen an Tankstellen nach 22 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr

erwerben dürfen.

- Das Rauchen wird entgegen der durch Antrag beschlossenen Position der FDP auch dort

verboten, wo die Rechte von Nichtrauchern und Angestellten nicht berührt werden.

- Der Blumenverkauf am diesjährigen Muttertag blieb ausgerechnet aufgrund des von den

Liberalen mit beschlossenen strengen Ladenöffnungsgesetzes verboten.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 40

- Der Verkauf alkoholischer Getränke zum Pauschalpreis ist vom Wirtschaftsministerium auch für

solche Veranstaltungen untersagt worden, zu denen ohnehin nur volljährige Bürger zugelassen

sind.

- Nun sollen dem mündigen Bürger in Gaststätten und Spielhallen auch die bereits stark

reglementierten Freizeitturniere im Pokerspiel mit sehr geringem Startgeld verboten werden. Die

FDP Baden-Württemberg betrachtet diese Verbote als falsch und überflüssig und strebt die

entsprechende Korrektur bisheriger Gesetzesvorhaben und die Abwehr weiterer Verbote an. Die

FDP-Landtagsfraktion konnte zwar viele Verbotsforderungen der CDU abwehren, muss aber ihre

Anstrengung in diesem Bereich in Zukunft noch deutlich ausbauen. Kompromisse in inhaltlichen

Fragen sind Bestandteil jeder Koalition, aber einer maßlosen Beschneidung der privaten

Selbstbestimmung muss die FDP-Fraktion selbstbewusst entgegentreten. Für eine

verantwortungsbewusste Jugendpolitik

Die FDP-Landtagsfraktion und die Mitglieder der FDP innerhalb der baden-württembergischen

Landesregierung werden aufgefordert, das zur Rechtfertigung von Verboten herangezogene

falsche und traurige Jugendbild der CDU öffentlich zu kritisieren und zu korrigieren. Die badenwürttembergische

Jugend ist verantwortungsbereit, zukunftsorientiert und in zahlreichen

Statistiken ungeschlagen. Der notwendige Schutz von Minderjährigen ist selbstverständlich.

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Pflicht der Politik, aber die Begründung von Verbotsorgien durch pauschalisierte Einzelfälle und

die polemische Schelte längst volljähriger junger Bürger wird die FDP nicht weiter

stillschweigend akzeptieren.

Die Liberalen setzen sich hingegen für einen konsequenten Vollzug bisheriger Gesetze zum

Schutz Minderjähriger sowie für eine sinnvolle Präventionsarbeit ein. Gesetze, die zum

vermeintlichen Schutz der Jugend dienen, tatsächlich aber aufgrund der geltenden Rechtslage

ausschließlich volljährige und erwachsene Bürger treffen, werden ausnahmslos nicht

mitgetragen.

Liberale Standpunkte zum Versammlungsrecht

(beschlossen am 05.01.2009, LPT)

Friedliche Versammlungen als Form der bürgerlichen Beteiligung sind ein demokratisches

Grundrecht, für das sich Liberale in einer langen Tradition eingesetzt haben. Das

Versammlungsrecht geht direkt aus der Meinungsfreiheit hervor und ist fundamental für eine

demokratische Gesellschaft. Unter dem Vorwand demokratischer Versammlungen wird dieses

Recht von gewaltbereiten Rechts- und Linksextremen leider häufig missbraucht, um andere

Grundrechte und die demokratische Staatsordnung zu bekämpfen. Diese Gewaltbereitschaft

schadet vor allem denjenigen, die sich friedlich für ein demokratisches Anliegen engagieren

möchten.

Die FDP steht für ein Versammlungsrecht, das die Versammlungsfreiheit friedlicher

Demonstranten wirksam schützt und gewaltbereiten Extremisten zugleich entschieden mit der

Härte des demokratischen Rechtsstaats entgegentritt. Die notwendige Abwehr gewaltsamer

Übergriffe darf aber nicht dazu führen, dass das Grundrecht der großen Mehrheit friedlicher

Demonstranten gefährdet wird. Einem baden-württembergischen Versammlungsgesetz kann die

FDP daher nur zustimmen, wenn es die Versammlungsfreiheit friedlicher Demonstranten nicht

weiter einschränkt als die geltende Rechtslage des Bundes.

Der derzeitige Gesetzesentwurf des Innenministeriums ist von einem aggressiven


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 41

Versammlungsbild geprägt und erschwert friedliche Demonstrationen durch einen

bürokratischen Hürdenlauf. Zahlreiche Ermessenstatbestände liefern die Freiheit friedlicher

Demonstranten dem Wohlwollen örtlicher Ordnungsbehörden aus. Die FDP fordert stattdessen

einen praxisnahen und versammlungsfreundlichen Rechtsrahmen mit eindeutigen Regelungen,

der die Verantwortung für den Schutz der Versammlungsfreiheit nicht an Verfassungsrichter und

an das subjektive Ermessen lokaler Ordnungshüter delegiert. Insbesondere in folgenden

Punkten besteht dringender Nachbesserungsbedarf:

1. Strenge Kriterien für den Einsatz von Videoüberwachung

Die rechtsstaatlichen Kriterien für den Einsatz der Videoüberwachung dürfen einer Bekämpfung

extremistischer Ausschreitungen nicht zum Opfer fallen, um die Freiheit nicht ihrer

vermeintlichen Verteidigung zu opfern. Den Betroffenen einer verdeckten Bild- und

Tonaufzeichnung darf das Recht auf eine nachträgliche Information über die

Überwachungsmaßnahme auch dann nicht verweigert werden, wenn die Daten im Anschluss

gelöscht werden.

Auch für die Verwendung der Aufzeichnungen müssen strenge Kriterien gelten. Die Verfolgung

von Ordnungswidrigkeiten (z.B. das Tragen farbiger statt weißer ORDNER-Armbinden) darf dafür

nicht ausreichen. Da es in der Praxis bei nahezu jeder Veranstaltung irgendeine

Ordnungswidrigkeit gibt, ließe sich damit fast in jeder Situation die Verwendung der Aufnahmen

rechtfertigen. Daher muss unbedingt auf die bisherige Beschränkung des Verwendungszwecks

auf die Verfolgung von Straftaten zurückgegriffen werden. Auch die polizeiliche Dokumentation

alleine legitimiert nicht die weitere Verwendung der Aufzeichnungsdaten.

2. Keine Verlängerung der Anzeigefrist

Obwohl das Grundgesetz eine Versammlungsfreiheit „ohne Anmeldung“ garantiert, hat das

Bundesverfassungsgericht die für den Regelfall vorgesehene Anmeldefrist von 48 Stunden vor

der öffentlichen Bekanntgabe einer Versammlung akzeptiert, um den Ordnungsbehörden Zeit für

(notwendige Vorbereitungen zu geben. Eine Verlängerung dieser Anzeigefrist für Versammlungen

unter freiem Himmel auf 72 Stunden, wie es das Innenministerium fordert, lehnt die FDP

entschieden ab, da das Grundrecht der Versammlungsfreiheit höher zu gewichten ist als

verwaltungstechnische Interessen der Ordnungsbehörden. Die Verlängerung würde in der Praxis

auch die Planung friedlicher Versammlungen und möglicher Gegendemonstrationen zu

rechtsradikalen Aufmärschen erschweren.

3. Datenschutz und Bürokratieabbau

Bürokratische Hürden und die Preisgabe persönlicher Daten der Organisatoren müssen

möglichst gering gehalten werden, um der Motivation engagierter Bürgerinnen und Bürger nicht

unnötig entgegenzuwirken. Insbesondere für kleine Versammlungen mit bis zu acht Teilnehmern

(Infostände, Flyeraktionen etc.) sind unbürokratischere Anforderungen bezüglich der Anzeigefrist

und des Ordnereinsatzes anzustreben. Der Umfang der an die Ordnungsbehörden zu

übermittelnden, personenbezogenen Daten des Veranstalters und der eingesetzten Ordner muss

auf begründete Verdachtsfälle und auf für die Recherche relevanter Vorstrafen unverzichtbare

Informationen beschränkt werden. Bei der Angabe des Veranstalters in Einladungen (dazu zählen

auch Telefonketten und SMS) soll explizit auch die Angabe juristischer Personen anerkannt

werden.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 42

Rahmenprogramm zur Kommunalwahl 2009

(beschlossen am 05.01.2009, LPT)

Liberale Kommunalpolitik

Liberale Kommunalpolitik folgt der Vernunft und den praktischen Erfordernissen vor Ort.

Weltanschauliche Scheuklappen sind nicht angebracht. Sie ermöglicht den Ausgleich zwischen

Interessen, vermittelt zwischen Extremen. Liberale Kommunalpolitik gibt den Bürgerinnen und

Bürgern die Chance, ihr Leben vor Ort selbst in die Hand zu nehmen und nach den eigenen

Vorstellungen zu gestalten.

Die Werte Eigenverantwortung und Gemeinsinn brauchen wieder mehr Gewicht! Bauen wir eine

starke Bürgergesellschaft auf! Mit Menschen, die sich füreinander verantwortlich fühlen. Mit

Frauen und Männern, die nicht zuerst fragen, was der Staat für sie tun kann - sondern die die

Dinge selbst in die Hand nehmen wollen. Wir, die Freien Demokraten, sind dazu bereit.

Kommunale Finanzpolitik

Situation

Das kommunale Steueraufkommen hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Dies gilt

sowohl für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wie für den kommunalen Anteil an der

Einkommensteuer und genauso für die Anteile am Steueraufkommen des Landes, die den

Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zufließen.

In der überwiegenden Zahl der Fälle war es den Kommunen möglich, Rückstände bei der

Sanierung und Modernisierung öffentlicher Infrastruktur in Teilen abzubauen, vermehrt Schulden

zu tilgen oder Rücklagen für Zeiten schwächerer konjunktureller Entwicklung zu bilden. Der

Schuldenstand der baden-württembergischen Kommunen, je Einwohner im Vergleich der

Bundesländer ohnehin der niedrigste, konnte verringert werden.

Gleichwohl ist die Finanzlage der Kommunen nicht stabil: Trotz einer anerkennenswerten

Beteiligung von Land und Bund haben die Kommunen den Hauptteil des Ausbaus der

Kinderbetreuungsangebote für Kinder im Alter von unter drei Jahren zu tragen. Die Beteiligung

des Bundes an den Unterkunftskosten im Rahmen von Hartz IV bleibt weit hinter der zugesagten

Entlastung zurück. Die gesetzlichen Sozialleistungen insbesondere im Bereich der

Grundsicherung im Alter und bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die

die Kreishaushalte betreffen, steigen kontinuierlich an, ohne dass nennenswerte

Steuerungsmöglichkeiten bestünden.

Aufgrund dieser Sachlage wirkt sich ein Abschwächen der Konjunktur innerhalb kurzer Zeit auch

auf die Leistungsfähigkeit der kommunalen Haushalte aus: Wachsende Aufwendungen für

Sozialleistungen, denen kein steigendes Steueraufkommen mehr gegenübersteht, können von

den Kreisen nur über eine Erhöhung der Kreisumlage aufgefangen werden. Höhere

Kreisumlagesätze und verringerte Einnahmeerwartungen der Gemeinden schwächen die

Investitionskraft der Kommunen und führen erneut zur Zurückstellung von Investitionen in die

kommunale Infrastruktur, die aus ökonomischen wie ökologischen Gründen gerade nicht

zurückgestellt werden dürften.

FDP – Standpunkte

Wir treten ein für eine kommunale Haushaltswirtschaft, die einen Haushaltsausgleich

grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen erreicht. Wir wollen in wirtschaftlich guten Zeiten

Konjunkturausgleichsrücklagen bilden, die es erlauben, die kommunalen Investitionen im


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 43

konjunkturellen Abschwung zu verstetigen, statt der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher zu

sparen. Sind ausnahmsweise Kreditaufnahmen erforderlich, sind sie von vornherein mit einem

verbindlichen Tilgungsplan zu versehen.

Wir treten ein für eine konsequente energetische Sanierung kommunaler Infrastruktur z.B. im

Bereich von Schulen, Sporthallen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Mit Hilfe von Zuschüssen

oder zinsverbilligten Darlehen von Bund und Land rechnen sich viele dieser Maßnahmen. Wir

wollen auf diesem Weg bis 2030 eine 40%ige Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen bei

kommunalen Liegenschaften erreichen. Dabei setzen wir auch auf die Umsetzung von

Contracting- und ppp-Modellen.

Um kostenintensive Schwerpunktsetzungen wie beim Ausbau der Betreuungsangebote für

Kleinkinder finanzieren zu können, ohne den Gesamthaushalt einer Gemeinde zu überfordern,

treten wir ein für eine konsequente Aufgabenkritik: alle Bereiche kommunaler Betätigung

müssen daraufhin überprüft werden, wie eine rationellere Aufgabenerledigung möglich ist, ob

Aufgaben an Dritte (z.B. freie Träger, private Unternehmen) übertragen werden können und

welche Aufgaben entfallen können.

Wir treten - auch auf Bundes- und Landesebene - dafür ein, aus der Tatsache, dass die

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen keine Unterabteilung der Sozialhilfe ist, mit

der man die Kommunen getrost allein lassen kann, sondern eine gesamtstaatliche Aufgabe, die

weiter an Bedeutung gewinnen wird, endlich Konsequenzen zu ziehen: Bund und Länder haben

sich gleichgewichtig am Aufwand der Eingliederungshilfe zu beteiligen.

Wir treten dafür ein, dass sich die Kommunen rechtzeitig auf das neue kommunale

Haushaltsrecht vorbereiten, dessen Anwendung In Bezug auf die kommunale Doppik spätestens

2016 verbindlich wird. Mit dem Übergang von einer bisher zahlungsorientierten zu einer

ressourcenorientierten Haushaltswirtschaft muss zugleich eine deutliche Verbesserung der

Steuerungskompetenz der Kommunen und eine größere Transparenz des Haushalts- und

Rechnungswesens für die Bürgerschaft und den Gemeinderat verbunden sein.

Bedenklich ist es unter liberalen Aspekten, dass immer wieder, durch Forderungen von Bund

und Land, Aufgaben von Städten und Gemeinden wahrgenommen werden müssen, deren

Kostendeckung vor Ort durch fehlende Beachtung des Konnexitätsprinzips (1) der Bundes- und

Landesebene nicht gewahrt ist. Die FDP-Landtagsfraktion hat das Konnexitätsprinzip durch

Änderung der Verfassung und durch eine ergänzende Ausführungsgesetzgebung in Baden-

Württemberg deutlich verankert und verschärft.

Kommunale Wirtschaftspolitik

Situation

Die wirtschaftliche Entwicklung der Konjunktur in BadenWürttemberg war in den vergangenen

Jahren positiv. Indikatoren dafür sind die im Bundesdurchschnitt geringen Arbeitslosenzahlen

sowie die positive Arbeits- und Ausbildungsplatzentwicklung.

Die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft nach Osten führte in den letzten Jahren zu

einem Exportschub zu Gunsten der wirtschaftlichen Entwicklung in Städten und Gemeinden des

Landes.

In der kommenden Legislaturperiode wird die Konjunktur als Folge der aktuellen Wirtschafts-

und Finanzkrise abflachen und daher sind liberale Konzepte zur Stärkung der heimischen

Wirtschaft gefragt.

FDP – Standpunkte

Städte und Gemeinden müssen weiterhin ein positives Klima für Gewerbe, Dienstleistungen,

Handwerk und Industrie vermitteln. Betriebe sind ein wichtiger Bestandteil der örtlichen

Gemeinschaft.

Die FDP wird sich vor Ort konsequent jeglichen Bestrebungen der Haushaltssanierung durch

Erhöhung der Gewerbesteuer widersetzen. Wir setzen uns für die Abschaffung der


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 44

Gewerbesteuer ein und wollen sie durch ein Konzept der Kommunalfinanzierung ersetzen, das

für die Gemeinden ein ausreichendes Finanzierungsniveau gewährleistet und ihnen stetige

Einnahmen sichert. Die Gemeinden erhalten einen auf 12% erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer

und einen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Die örtliche Wirtschaftsförderung ist durch den Einsatz von Fachleuten mit

Wirtschaftskompetenz zu stärken. Bei der Wirtschaftsförderung ist die Bestandspflege

bestehender Betriebe ebenso wichtig wie das Bemühen, neue Betriebe in Städten und

Gemeinden anzusiedeln. Bestandspflege bedeutet mit Betrieben das gegebenenfalls wichtige

Thema der Unternehmensnachfolge zu verhandeln und Hilfestellungen anzubieten.

Städte und Gemeinden sollten ihren Spielraum nutzen, zum Abbau von Genehmigungshürden

(Baurecht, Gewerberecht) beizutragen. Die zeitnahe, positive Entscheidung über Anträge im Bau-

und Gewerberecht sind wesentliche kommunale Standortvorteile im Wettbewerb um Betriebe.

Städte und Gemeinden sollten als Serviceleistung Gewerbeflächendateien führen, um

ansiedlungs- oder erweiterungswilligen Betrieben eine transparente Standortbasis zu vermitteln.

Städte und Gemeinden sollten die Richtlinien für Vergaben von Bauleistungen derart ausnutzen,

dass möglichst viele Vergaben an regional ansässige Betriebe erfolgen können. Die FDP begrüßt

die Heraufsetzung von Wertgrenzen, die bei der Vergabe von Bauleistungen den örtlichen

Betrieben mehr Auftragschancen verleihen.

Der Rückzug der Kommunen aus eigenen Wirtschaftsbeteiligungen stärkt den privaten

Wirtschaftssektor. Liberale Wirtschaftspolitik wird deshalb die wirtschaftliche Tätigkeit der

Kommunen weiter begrenzen und nicht-hoheitliche Aufgaben und Dienstleistungen wieder

Privaten zukommen lassen. Das Gemeindewirtschaftsrecht wurde 2005 auf Druck der FDP zum

zweiten Mal verschärft. Nun ist durch die Einführung eines Anhörungsrechtes der öffentlichen

Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel im Gemeinderat vor

einem Tätigwerden der Gemeinde außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge sowie die

Einführung eines Klagerechtes für die Zukunft sichergestellt, dass private Aufgabenerledigung -

in Bereichen außerhalb der Daseinsvorsorge - gegenüber einer wirtschaftlichen Betätigung der

öffentlichen Hand Vorrang hat.

Städte und Gemeinden sollten nicht nur vom eigenen Rathausturm blicken. Konkurrenzfähige

Wirtschaftsförderung setzt heute eine regionale Zusammenarbeit mit entscheidungsfähigen

operativen Einheiten voraus.

Effiziente Verwaltung / kommunale Pflichtaufgaben

Situation

Viele Städte und Gemeinden in BadenWürttemberg haben auf dem Weg zu einer effizienten

Verwaltung noch große Anstrengungen zu unternehmen. Noch gibt es zu viele freiwillige

kommunale Leistungen, die finanzielle Mittel und Personal dauerhaft binden.

Die kommunalen Möglichkeiten, Aufgaben auf Private zu übertragen, werden vielerorts nicht

ausreichend untersucht und genutzt. Dies können z.B. Pflegedienste von Straßen und

Grünanlagen, Vervielfältigungen, Hausmeistertätigkeiten, kommunale Bestattungen sein.

Manche Städte und Gemeinden erkennen noch nicht, dass kommunale Aufgaben mit dem Ziel

einer effizienten Verwaltung, auch durch Private oft besser wahrgenommen werden können.

FDP – Standpunkte

Ein Ziel der FDP zur schlanken Verwaltung ist die Reduzierung von Aufgaben auf unabdingbare

Kernaufgaben, die aufgrund ihres hoheitlichen Charakters nicht auf Private übertragen werden

können.

Die FDP ist der Überzeugung, dass z.B. Gärtnereien, Bestattungsunternehmen,

Vermessungsämter oder Kantinen nicht von den Kommunen betrieben werden müssen.

Ob freiwillige kommunale Leistungen ihren angedachten Zweck noch erfüllen, ob sie zeitgemäß

sind und ob das Verhältnis von Personal- und Kostenaufwand noch im angemessenen Nutzwert


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 45

steht, muss regelmäßig überprüft werden. Die Einführung neuer freiwilliger Leistungen sollten

mit einem Fristablauf versehen werden.

Eine große Vielzahl freiwilliger kommunaler Leistungen liegt in der Unterstützung der Tätigkeit

von Institutionen, Vereinigungen und freien Initiativen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit

sowie in der Sozial- und Gesundheitspolitik, im kulturellen Bereich und in der Umweltpolitik. Hier

ist sicherlich auch eine regelmäßige Überprüfung der freiwilligen Leistungen geboten, allerdings

sollte beachtet werden, dass viele Beziehungen zum Ehrenamt bestehen und solche freiwilligen

Leistungen bereits im Grenzbereich zur Pflichtaufgabe sind.

Die FDP fordert, alle kommunalen Leistungsbereiche dahingehend zu untersuchen, ob sie auf

Private übertragen werden können. Kommunale Privatisierungsbeiräte oder Strukturkommissionen

können zielführende Weichen auf dem Weg zu schlanken Verwaltungen sein.

Bürgerbeteiligung und –mitwirkung; Bürgerrechte

Situation

In vielen Städten und Gemeinden des Landes werden Bürgerbeteiligungen und Bürgerrechte

umfangreich praktiziert. In manchen Städten und Gemeinden sind aber die Möglichkeiten des

bürgerschaftlichen Engagements längst nicht ausgeschöpft. Die Verantwortlichen in den

Rathäusern erkennen häufig die Möglichkeiten der Gemeindeordnung nicht und

Jugendgemeinderäten fehlen oft wirkliche Mitwirkungsmöglichkeiten.

FDP – Standpunkte

Bürgerinnen und Bürger nehmen vielerorts aktiv am kommunalen Leben ihrer Stadt oder

Gemeinde teil. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger eigeninitiativ sind, am kommunalen

Geschehen mitzuwirken, aber auch, dass die Kommune selbst Möglichkeiten der

Bürgermitwirkung darlegen muss.

Eine entwickelte Beteiligungs- und Teilhabekultur in Städten und Gemeinden beginnt bei kleinen

Anlässen bis hin zu großen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung durch Bürgerversammlung,

Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Liberale sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich im bürgerschaftlichen Engagement

selbst einzubringen. Sie erwarten auch, dass die Stadt oder Gemeinde in Verwaltung und Politik

ihr Potential nutzt, offen gegenüber den Bürgern zu sein.

Wesentliche Merkmale liberaler Rathauspolitik ist es, unter Beachtung gesetzlicher Vorschriften

Entscheidungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse in öffentlicher Sitzung stattfinden zu

lassen. Zu wichtigen Entscheidungen im Gemeindegebiet, wie Haushaltsberatungen,

Entscheidungen über neue Verkehrsführungen, Aufstellung von Flächennutzungs-, Bebauungs-

oder Generalverkehrsplänen, sollten kommunale Bürgerversammlungen stattfinden, um diesen

Vorhaben mehr Transparenz zu verleihen.

Mehr Bürgerrechte haben ihre Grenzen im Datenschutz. Dies ist auch auf kommunaler Ebene

ein urliberales Thema. Es betrifft insbesondere persönliche und grundstücksbezogene Daten,

deren Öffentlichmachung auch bei kommunalen Entscheidungen unzulässig ist.

Die FDP hat sich auf Länderebene in den letzten Jahren stark und erfolgreich für mehr

Bürgerentscheide und Erleichterungen beim Zustandekommen eingesetzt.

Sicherheit auf kommunaler Ebene

Situation

Bürgerinnen und Bürger, die sich in einer Stadt oder Gemeinde nicht sicher fühlen, werden sich

auch nicht mit ihr identifizieren.

Städte und Gemeinden verzeichnen vielerorts Abnahmen von Klein- und Schwerstkriminalität,

Drogenkonsum und Vandalismus. Es gibt jedoch landesweit, eher mit Schwerpunkt in den

Ballungszentren, konstante Brennpunkte mit teilweiser Zunahme von Delikten.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 46

Videoüberwachungen werden zunehmend an sozialen Brennpunkten installiert. Sie finden aber

auch häufig ohne zwingenden Grund an Orten statt, an denen eine Gefahr für die öffentliche

Sicherheit und Ordnung nicht gegeben ist.

FDP – Standpunkte

„Hinsehen und sich Einmischen statt Wegschauen“ sind Grundsätze der FDP, um mehr

Sicherheit auf kommunaler Ebene zu erzielen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich in ihrer

Stadt oder Gemeinde sicher fühlen. Das Verantwortungsgefühl unter Nachbarn kann durch

bürgerschaftliches Engagement, durch intensive Zusammenarbeit mit der Polizei, durch

Präventionsarbeit sowie durch Aufklärung gestärkt werden. Die Senioren als große Gruppe in der

Bevölkerung können durch ihr sicherheitsbewusstes Verhalten, durch Zivilcourage als Zeugen

von Straftaten und die Vermeidung vorhersehbarer Gefahrensituationen als Vorbild wirksam

werden.

Eine verlässliche Polizeipräsenz auf den Straßen, an Bahnhöfen oder im Umfeld von Betrieben ist

notwendig, reicht aber allein nicht aus. Bürgerschaftliche Hilfe in Zusammenarbeit mit der Polizei

bildet einen wesentlichen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung.

Wir treten für die Bildung von kommunalen Sicherheitsbeiräten ein, deren Aufgabe es ist,

Schwerpunkte der Kriminalität aufzulisten, Sicherheitsschwachstellen wie Bahnhöfe, Radwege,

Haltestellen, Unterführungen und Kinderspielplätze zu untersuchen und Pläne für ein präventives

Handeln zu entwerfen. Diese kommunalen Sicherheitsbeiräte sollen intensiv mit der Polizei und

den Medien zusammenarbeiten. Gerade auch ältere Bürgerinnen und Bürger sollten verstärkt

einbezogen werden.

Offene Jugendarbeit vor Ort ist ein wesentliches Mittel der Kriminalprävention; gute Jugendpolitik

in einer Gemeinde und bewährte Jugendarbeit in Vereinen sind wesentliche Schritte zur

Vermeidung von Kriminalität. An schulischen Brennpunkten sollten Schulsozialarbeiter

eingestellt werden.

Örtliche Drogenpolitik beginnt bereits durch Aufklärungsveranstaltungen in Schulen und

Vereinen. Wir setzen einerseits auf die konsequente Bekämpfung des Drogenhandels,

andererseits aber auch auf die Hilfe für Schwerstabhängige, um die Beschaffungskriminalität

wirksam zurückdrängen zu können.

Aber davor muss die Prävention ansetzen. Kinder dürfen nicht allein gelassen werden. Das ist

Aufgabe der Familie – die Schule kann das alleine nicht richten. Aber es ist auch die Aufgabe

des Umfelds, der Verwandtschaft, der Nachbarn, von uns allen. Eingreifen statt wegsehen. Und

helfen.

Videoüberwachung von öffentlichen Einrichtungen (Straßen, Plätze, öffentliche Gebäude oder

Bahnhöfe) sind nur dann, mit zeitlicher Begrenzung, zu befürworten, wenn diese Überwachungen

der Gefahrenabwehr dienlich sind. Sie sind aus Sicht der FDP aber kein adäquates Mittel zur

Bekämpfung von Kriminalität. Die restriktive Rechtslage im Landespolizeigesetz, die

Videoüberwachung einzusetzen, darf auf kommunaler Ebene nicht unterlaufen werden.

Bildung, Ausbildung, Weiterbildung

Situation

Im Zuge der demographischen Entwicklung stehen die Kommunen immer mehr im Wettbewerb

um die Ansiedlung von jungen Familien. Dabei ist ein gutes Betreuungs-, Bildungs- und

Ausbildungsangebot ein großer Standortvorteil. Auch örtlich ansässige Gewerbetreibende und

Unternehmen brauchen diese Angebote bei ihrem Bemühen um die Anwerbung von

Mitarbeitern.

Deshalb muss jede Kommune um ein ausreichendes und möglichst vielfältiges Angebot an

Betreuungseinrichtungen, Schulen und Weiterbildungsmöglichkeiten bemüht sein, wo nötig auch

im regionalen Verbund oder durch überörtliche Zusammenarbeit. Die insgesamt sinkende Zahl

schulpflichtiger Kinder eröffnet neue Möglichkeiten der individuellen Förderung, stellt die


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 47

Kommunen aber auch vor die Herausforderung, ein adäquates Betreuungs- und Schulangebot

aufrecht zu erhalten.

FDP – Standpunkte

Ein wichtiges Anliegen ist für uns Liberale die Unterstützung und Stärkung der frühkindlichen

Entwicklung und Bildung. In diesen Bereich investieren heißt nicht nur grundlegende Fähigkeiten

in einer Phase großer Lernbereitschaft der Kinder zu fördern, sondern auch Defizite beizeiten

erkennen und wenn möglich ausgleichen. Durch ein solches Vorgehen ersparen wir den Kindern

und uns langfristig viele „Reparaturmaßnahmen“.

Mit der flächendeckenden Umsetzung des Orientierungsplans in den Kindergärten ab 2009 und

der neu gestalteten, vorgezogenen Einschulungsuntersuchung stehen auch die Kommunen

sowie die Kindertageseinrichtungen vor besonderen Herausforderungen. Die neuen Aufgaben für

die Erzieherinnen und Erzieher, vor allem die Beobachtung und Dokumentation der Entwicklung

jedes Kindes, die verstärkte Einbeziehung der Eltern und die Sprachförderung erfordern kleinere

Kindergartengruppen, eine bessere Ausstattung der Kindergärten und eine Weiterbildung der

Erzieherinnen sowie eine zusätzliche Qualifikation des Leitungspersonals. Hier sind Land und

Kommunen gemeinsam gefordert, die Finanzierung dieser Maßnahmen sicherzustellen.

Die FDP setzt sich für eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Schulen in unserem Land

ein. So ist es beispielsweise auf Initiative der FDP gelungen, in der 530 Mio. Euro umfassenden

„Qualitätsoffensive Bildung“ Personalkostenbudgets zu verankern. Dies bedeutet, dass der

einzelnen Schule ein Recht zur Budgetierung der Stellen in Mittel eingeräumt wird. Auch die

vorgesehenen Senkungen des Klassenteilers müssen von der Schule nicht zwingend umgesetzt

werden, sondern sie bewirtschaftet die ihr gemäß Organisationserlass zugewiesenen Stellen

eigenständig.

Eine gestärkte Schulautonomie bedeutet nicht nur für Schüler, Eltern und Lehrer, sondern auch

für die Kommunen und Landkreise, sofern sie Träger der Schulen sind, zahlreiche zusätzliche

Gestaltungsmöglichkeiten. Auf das Engagement der am Schulleben Beteiligten wird es

ankommen, wenn in einem Schulwesen nach liberaler Vorstellung Vielfalt und Wettbewerb im

guten Sinne die Qualität der Bildung sichern. Voraussetzung für den Wettbewerb ist allerdings

eine Aufhebung der Schulbezirke, um Wahlfreiheit zu gewähren.

Im Land tritt die FDP dafür ein, dass Schulverbünde und Schulversuche zugelassen werden

müssen, wenn vor Ort ein stimmiges Konzept erarbeitet wurde. Dies betrifft ausdrücklich auch

die angestrebten Kooperationen von Haupt- und Realschulen. Zugleich gilt es, die Betroffenen

bei ihren Schulentwicklungsvorhaben zu unterstützen. Im Rahmen der „Qualitätsoffensive

Bildung“ wird das Landesinstitut für Schulentwicklung personell verstärkt, um Hilfestellungen in

vielen praktischen Fragen geben und eine wissenschaftliche Begleitung vornehmen zu können.

Die aufgrund der sinkenden Schülerzahlen in den nächsten Jahren frei werdenden personellen

Ressourcen müssen den Schulen erhalten bleiben. Die Kommunen sind aufgrund der

demographischen Entwicklung aber auch aufgefordert, noch mehr als bisher über die

kommunalen Grenzen hinweg eine regionale Schulentwicklung vorzunehmen, um auch in

Zukunft arbeitsfähige Schulen vorhalten zu können.

Als eine Möglichkeit der regionalen Schulentwicklung sieht die Qualitätsoffensive Bildung den

flächendeckenden Ausbau von Bildungsregionen vor. Ziel der Bildungsregionen ist es, für alle

Kinder und Jugendlichen einer Region den größtmöglichen Bildungserfolg zu erreichen. Dazu

wird in enger Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen und allen weiteren am

Bildungsprozess Beteiligten über die bisherigen Zuständigkeiten hinaus eine staatlichkommunale

Verantwortungsgemeinschaft auf regionaler Ebene neu geschaffen. Die FDP

unterstützt mit Nachdruck den vorgesehenen Ausbau von Bildungsregionen, wird doch hier

jenseits von Zuständigkeitsfragen die gemeinsame Verantwortung für die Kinder und

Jugendlichen in den Mittelpunkt gerückt zugunsten einer erfolgreichen individuell geförderten

Bildungsbiographie.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 48

Der Ausbau der Ganztagesbetreuung wird eine der großen Herausforderungen für die

Kommunen und ihre Schulen bleiben. Für die Entwicklung der Ganztagesangebote ist die

Kooperation mit verschiedenen Gruppen und Akteuren in der Gemeinde unerlässlich. Genannt

seien hierbei unter anderem die Schulfördervereine, die Musikschulen und –vereine, die

Sportvereine und viele mehr. Die Möglichkeit zu musizieren und ein Instrument zu erlernen,

sollte jedem Kind eröffnet werden.

Wichtig erscheint auch die Kooperation von Schulen mit der Wirtschaft, eine der wesentlichen

Voraussetzungen für einen erfolgreichen Übergang von der Schule in den Beruf. In der

globalisierten und technisierten Wissensgesellschaft von heute geht es darum, jedem Schüler

unterschiedliche Lernwege zu eröffnen, ohne ihn schon zu früh auf bestimmte Berufslaufbahnen

festzulegen. Diesem Anliegen der FDP ist in der Weiterentwicklung der Hauptschulen zu

Werkrealschulen in noch stärkerem Maße als bisher Rechnung getragen worden. Gleichzeitig

hält die FDP am Hauptschul-Bildungsgang als unverzichtbarem Bestandteil einer differenzierten

Bildungslandschaft mit bestmöglicher individueller Förderung fest.

Die FDP sieht es als unabdingbare Voraussetzung an, dass die jeweiligen

Abschlussqualifikationen so ausgestaltet sind, dass zwischen den unterschiedlichen Schularten

kompatible Übergangsschnittstellen bestehen und so ein Übergang in die nächst höhere

Schulart nach absolviertem Abschluss immer möglich ist.

Im Sinne eines lebenslangen Lernens sind schließlich die Volkshochschulen mit ihrem breiten

Angebot für viele Interessen und Bedürfnisse zu erwähnen. Auch sie müssen ebenso wie

zahlreiche andere Angebote der Fort-, Aus- und Weiterbildung weiterhin nachhaltig gefördert

werden.

Kindeswohl

Situation

In einzelnen Städten und Gemeinden traten Fälle von Kindesvernachlässigung und

Kindesmisshandlung an die Öffentlichkeit. In diesem Bereich ist eine Dunkelziffer gegeben. Das

Leid der Kinder ist oft durch Verschwiegenheiten innerhalb der Familien und wegschauenden

Nachbarn verborgen.

Häufig stehen die örtlichen Jugendämter in der Kritik, wenn solche Fälle bekannt werden. Deren

Bediensteten sind nicht immer ausreichend für ihre Aufgabe geschult. Örtliche Jugendämter

weisen zudem oftmals eine hohe Mitarbeiterfluktuation auf.

FDP - Standpunkte

Wir Liberale setzen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht scheuen, konkrete Fälle

der Kindesvernachlässigung oder Kindesmisshandlung anzusprechen, anzuzeigen oder den Weg

zu den Jugendämtern zu suchen.

Die Ohnmacht vieler örtlicher Jugendämter, die Situation vernachlässigter oder misshandelter

Kinder vorsorglich richtig einzuschätzen, ist häufig nicht eine Frage der quantitativen

Personalausstattung, sondern der Qualifikation. Liberale Politik vor Ort verfolgt das Ziel, örtliche

Jugendämter durch Mitarbeiterqualifikation zu stärken und qualifizierter Ansprechpartner zu

sein.

Maßnahmen wie ein Jugendtelefon oder ein Jugendnotruf können präventiv wirken.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Situation

Arbeitgeber versuchen in vermehrtem Maße, qualifizierte Arbeitskräfte durch geeignete

Maßnahmen der Kinderbetreuung anzuwerben und zu halten. Familien oder Alleinerziehende

orientieren sich bei der Berufs- und Arbeitsplatzwahl zunehmend an qualifizierten

Betreuungsmöglichkeiten für Kinder.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 49

Städte und Gemeinden, die sich des Themas „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ nicht oder zu

spät annehmen, bieten keine oder zu wenig Standortvorteile für qualifizierte Arbeitskräfte.

Die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung ist zu einem wichtigen

Standortvorteil für die Kommunen geworden.

FDP – Standpunkte

Städte und Gemeinden müssen ihren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten, um

zukunftsfähig zu sein, zu werden oder zu bleiben. Dabei haben die Kommunen vielfältige

Möglichkeiten wie z.B. eigene kommunale Betreuungsangebote oder die Förderung und

finanzielle Unterstützung von Betreuungsangeboten von privaten oder freien Trägern.

Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden ist es, der gesetzlichen Vorgabe Rechnung zu tragen

und den Anspruch auf einen Krippenplatz bis zum Jahr 2013 zu verwirklichen.

Handlungen der Städte und Gemeinden müssen das Ziel flexibler Betreuung sein, um auch den

Bedingungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Dies gilt für die Öffnungszeiten, die

Berücksichtigung aller Altersgruppen der Kinder, die Ferienbetreuung, die Wochenendbetreuung

sowie die Kinderbetreuung von Mitarbeitern auf Fortbildungsveranstaltungen.

Kinderbetreuung ist jedoch nicht nur eine Aufgabe für Kommunen und soziale Träger. Die

Betriebe selbst müssen sich im Zuge einer aktiven Personalpolitik hier mehr engagieren. Die

FDP setzt sich vor Ort für eine Zusammenarbeit der Kommunen mit den Kammern und

Verbänden ein.

Wir wollen die freie Wahl von Betreuungseinrichtungen stärken und private Initiativen ermutigen,

Betreuungseinrichtungen anzubieten, die den öffentlichen Trägern gleichgesetzt werden.

Mehr Treffsicherheit von familienpolitischen Leistungen und echte Wahlfreiheit für Eltern wird es

nur mit Betreuungsgutscheinen für Krippen- und Kindergartenplätze bzw. für Tageseltern geben.

Um die Nachfrage und die Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern und einen

echten Wettbewerb zwischen den verschiedenen Angeboten der frühkindlichen Bildung zu

ermöglichen, muss der Übergang von der Objekt- zur Subjektförderung vollzogen werden. Das

bedeutet eine Hinwendung von der Förderung der Einrichtung zur Förderung von Kindern. Der

Systemwechsel wird durch die Einführung eines Betreuungsgutscheines für die frühkindliche

Bildung erreicht. Die stärkere Nachfrage der Eltern würde ein ausreichendes Angebot an

Krippen- und Kindergartenplätzen in vielfältiger Trägerschaft, aber auch durch stärkere

Einbeziehung von Tageseltern, nach sich ziehen. Eine Auszahlung von Gutscheinen in Form von

Betreuungsgeld entspricht nicht den liberalen Vorstellungen.

Tageseltern stellen eine wichtige Ergänzung des stationären Angebots von Kommunen, Kirchen

und freien Trägern dar, da sie oft Zeiträume abzudecken in der Lage sind, die institutionelle

Einrichtungen nicht bieten können. Die Funktion der Tageseltern sowie deren Qualifizierung und

Weiterbildung ist Bestandteil einer FDP – Politik zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Gesellschaftspolitik im Zeichen des demographischen Wandels

Situation

Der demographische Wandel kristallisiert sich in besonderem Maße in den Städten und

Gemeinden. Insbesondere Städte bieten viele Vorteile für ältere Menschen; vor allem

ermöglichen urbane Lebensformen durch ihre Vielfalt selbstbestimmte soziale

Kontaktmöglichkeiten. Die Voraussetzungen für die Mitarbeit und Mitgestaltung sind für den

größer werdenden Anteil der über 60-Jährigen besonders gut.

Die Städte und Gemeinden sind sich der neuen Aufgaben bewusst, Lösungsansätze sind

integrierte Bestandteile der Stadtplanung und Stadtentwicklung. Alle Konzepte müssen

gleichermaßen die Belange Jüngerer und Älterer berücksichtigen und auf familienfreundliche

kommunale Strukturen ausgerichtet sein.

Der ländliche Raum hat sich ebenso wie die großen Ballungsgebiete vielfältig und differenziert

entwickelt. Mit Ausnahme der Dörfer und Kleinstädte im Randbereich großer Städte leidet der


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 50

größte Teil des ländlichen Raums unter dem Wegzug der jüngeren Generation. Der Rückgang der

wohnungsnahen Infrastruktur betrifft insbesondere die Älteren.

FDP – Standpunkte

Es ist bekannt, dass ein Bündel von Maßnahmen auf allen gesellschaftlichen und politischen

Ebenen zwingend erforderlich ist, um den demographischen Wandel bewältigen zu können. Auf

die Kommunen kommen dabei besondere Herausforderungen zu. Die demographische

Veränderung erfordert bei den Kommunen Konzepte im sozialen, gesundheitlichen,

infrastrukturellen und Freizeitbereich, die insbesondere auf die Bedürfnisse von Kindern und

Jugendlichen sowie ältere Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten sind. Große Bedeutung hat die

Reaktivierung ländlicher Infrastruktur u.a. mit Nachbarschaftsläden, Postagenturen,

Bürgerbüros, lokaler Betreuung älterer Menschen, Bürgerbussen für den Weg zum Arzt. Dabei

spielt die Tatsache, dass der Anteil von Menschen mit Behinderung größer wird, eine wichtige

Rolle hinsichtlich eines umfassenden Verständnisses von Barrierefreiheit.

Liberale Kommunalpolitik setzt auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies ist ein

wichtiger Baustein, um langfristig die demographische Entwicklung einer zunehmend alternden

Gesellschaft, wo nicht umzukehren, so doch abzumildern.

Liberale Kommunalpolitik macht sich zur Aufgabe, möglichst große Gestaltungsräume für

diejenigen zu schaffen, die ihr Leben und ihre Zukunft in die eigene Hand nehmen können und

wollen. Sie fördert Eigeninitiativen von Kindern und Jugendlichen bei der Suche nach ihrem

künftigen Standort in der Gesellschaft. Sie unterstützt die Vorstellungen älterer Bürgerinnen und

Bürger bei der Gestaltung eines Umfeldes für ein Leben in Eigenständigkeit. Liberale

Kommunalpolitik fördert Wege in die Selbständigkeit und Vorstellungen von Bürgerinnen und

Bürgern, die sich für die Gemeinschaft ehrenamtlich engagieren wollen.

Die FDP - Politik sieht die Chancen in der demographischen Entwicklung. Sie ist zum

Generalthema einer jeder Gemeinde zu machen. Neben Prognosen über die Entwicklung der

Einwohnerpyramide muss die Kommunalpolitik Aussagen darüber treffen, wie sie mit der

demographischen Entwicklung langfristig umgeht.

Die Kommunen stehen zunehmend im Wettbewerb um neue Einwohner. Die kommunale

Entwicklung kann sich nicht mehr auf einen „seniorengerechten“ Ausbau und Neubau von

Quartieren beschränken. Weit im Vorfeld von speziellen Unterstützungssystemen besteht die

gemeinsame Aufgabe, wie man auch bei geringerer Mobilität den Alltag in dem angestammten

Lebens- und Wohnumfeld gestalten kann.

Kommunale Entscheidungen müssen unter dem Aspekt gefällt werden, dass im Alter möglichst

lange eine selbständige Lebensführung gewährleistet ist. Dabei geht es um die Versorgung mit

Waren und Dienstleistungen sowie die Sicherung des Zugangs zur Teilhabe am öffentlichen

Leben.

Seniorinnen und Senioren

Situation

Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger entwickeln zunehmend eigene Perspektiven, wollen

weiterhin aktiv am Gemeinschaftsleben teilhaben.

In vielen Städten und Gemeinden ist die Vereinsamung älterer Menschen eine ernsthafte

Herausforderung.

Eine Stadtentwicklung, die sich des Problems der älter werdenden Bevölkerung nicht annimmt,

wird kurz- und mittelfristig kommunale Probleme hervorrufen.

FDP - Standpunkte

Die FDP setzt auf die verstärkte Mitwirkung von Seniorenvertretungen in der Kommune (Kreis-,

Stadt- und Ortsseniorenräte). Hier sollen ältere Bürgerinnen und Bürger, die sich politisch und


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 51

ehrenamtlich engagieren wollen, ihre Wünsche und Vorstellungen gegenüber den Rathäusern,

der

Allgemeinheit und den politisch arbeitenden Parteien vertreten.

Wir setzen auf neue Formen des Zusammenwirkens und Zusammenlebens der Generationen

unter dem Prinzip der gegenseitigen Verständigung und Rücksichtnahme untereinander.

Wir wollen wohnungsnahe Versorgungsnetze (medizinische und pflegerische Betreuung, Waren

des täglichen Bedarfs) schaffen, um älteren Bürgerinnen und Bürgern das Verbleiben in ihrem

gewohnten Umfeld zu ermöglichen.

Schaffung von Voraussetzungen für ein auf die ältere Generation zugeschnittenes Wohnumfeld

mit barrierefreiem Wohnen, neuen Formen des „Wohnens mit Service“,

generationsübergreifenden Wohnprojekten, der Nähe zum öffentlichen Nahverkehr und

wohnortnahen Begegnungsstätten.

Kommunale Wohnungspolitik muss darauf ausgerichtet sein, einen Wechsel innerhalb des

gewohnten Bereichs zuzulassen, deshalb muss ein Augenmerk auf Wohnbereiche mit

gemischten Wohnungsgrößen gerichtet werden.

Gesundheit und medizinische Versorgung

Situation

Die medizinische Versorgung in Städten und Gemeinden wird nur bedingt auf örtlicher Ebene zu

entscheiden sein.

Die Situation in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wird dadurch geprägt sein, dass

Einzelpraxen Zukunftsprobleme haben, dass Krankenhäuser auf vielen Ebenen kooperieren

müssen und dass spezialisierte Einrichtungen in diesen Krankenhäusern aufgrund der

Zentralisierung mit längeren Wegen der Patienten verbunden sein werden. Hier kommt gerade

auf die Kommunen im ländlichen Bereich eine besondere Herausforderung zu.

FDP – Standpunkte

Zur Aufrechterhaltung einer bevölkerungsnahen medizinischen Versorgung müssen die Städte

und Gemeinden die Rahmenbedingungen fördern und unterstützen. Anreize zur Schaffung

günstiger Standortvoraussetzungen und Beschreitung neuer Wege müssen gegeben sein.

Gemeinschaftspraxen und fahrbare Apothekerdienste in schwach besiedelten, ländlichen

Gebieten oder an Ortsrändern mit medizinischer Unterversorgung sollten gegebenenfalls von

den Kommunen gezielt unterstützt werden.

Liberale kommunale Gesundheitspolitik setzt darauf, effiziente Notarztdienste zu fördern oder

einzurichten.

Die Kooperation und Spezialisierung von Krankenhäusern, besonders solche in städtischer

Trägerschaft, sollte unterstützt werden.

Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

Situation

Migranten sind eine Bereicherung für unser Land. Sie sichern unsere Versorgung, sie arbeiten

mit uns an der Mehrung des Wohlstands, sie nehmen in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur

verantwortliche Stellungen ein, sie sind gute Nachbarn. Und sie bringen uns neue kulturelle

Erfahrungen. Viele Städte und Gemeinden haben große Erfolge in ihren Integrationsbemühungen

aufzuweisen. Trotz der bereits erreichten Integrationserfolge gibt es jedoch Problembereiche

(unzureichende deutsche Sprachkenntnisse, stagnierende Schul- und Ausbildungserfolge,

teilweise hohe Arbeitslosigkeit), die eine Verstärkung der Integrationsbemühungen erfordern.

FDP – Standpunkte


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 52

Die Integrationspolitik der FDP bedeutet ein „Leben miteinander statt nebeneinander“. Unser

Ziel ist die Bildung einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen Einheimischen und

Zugewanderten. Wir wenden uns gegen die Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen und

gegen die Bildung von Teilgesellschaften. Dabei begreifen wir Integration als einen

kontinuierlichen gesellschaftlichen Prozess, bei dem die staatlichen Ebenen die

integrationsfördernden Rahmenbedingungen setzen müssen. Integration ist kein müheloser

Prozess, er verlangt nach dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“ sowohl Anstrengungen von

den Einheimischen als auch die Bereitschaft und das aktive Bemühen von den Zugewanderten

und ihren Familienangehörigen, vorhandene Integrationsangebote anzunehmen.

Integration aus FDP - Sicht bedeutet, dass die Städte und Gemeinden Deutschland als

Einwanderungsland und die Einwanderungspolitik als Willkommenspolitik präsentieren.

Kommunale Maßnahmen zur Integration von Kindern liegen schwerpunktmäßig in der

Sprachförderung in Kindergärten, Schulen und Vereinen.

Die örtliche Wirtschaftsförderung sollte sich dem Zuwachs ausländischer Arbeitskräfte durch

gezielte Sprachförderung, aber auch den Beratungen bei Unternehmensgründungen

ausländischer Personen annehmen.

Integration entsteht durch Kontakte, deren Möglichkeiten auf kommunaler Ebene im Bereich des

Sportes, der Kultur usw. sehr vielfältig sind. Integration bedeutet auch, dass die örtlichen

Volkshochschulen gezielte Sprachkurse für Erwachsene anbieten und dass heranwachsenden

ausländischen Jugendlichen die Möglichkeit zum Eintritt in z.B. Jugendfeuerwehren und

Jugendbeiräten gegeben wird.

Der politische Wille der FDP ist es, ausländische Mitbürger zur politischen Partizipation zu

ermutigen, da die politische Teilhabe ein wichtiges Element gelingender Integration ist. Wir

setzen uns daher für ein kommunales Wahlrecht aller Migranten ein, die sich seit mindestens

fünf Jahren rechtmäßig im Land aufhalten. Die bestehenden kommunalen Migrantenvertretungen

müssen weiter ausgebaut und gestärkt werden. Kommunen ohne Migrantenvertretung werden

ermutigt, solche sachkundigen Vertretungsorgane einzurichten. Um die Partizipation und den

Abbau von Vorurteilen und Spannungen zu erleichtern, sollten kommunale Netzwerke und

Nachbarschaftsstrukturen zwischen den verschiedenen am Integrationsprozess beteiligten

Gruppen, Akteuren und Organisationen aufgebaut und gefördert werden.

Ehrenamt

Situation

Bürgerinnen und Bürger bringen sich in allen Städten und Gemeinden in umfangreicher Form

ehrenamtlich ein. Das bürgerschaftliche Engagement entspricht in besonderer Weise dem

liberalen Verständnis für gesellschaftliche Verantwortung des Einzelnen. Die ältere Generation

trägt mit der Bereitschaft, berufliche Qualifikationen einzusetzen und Verantwortung zu

übernehmen, wesentlich zur Fortentwicklung des Ehrenamts bei.

In vielen Kommunen wird deutlich, dass das örtliche Ehrenamtspotential noch nicht ausreichend

genutzt oder aktiviert wird.

Eine deutlicher Trend ist in der Wahrnehmung des Ehrenamtes ersichtlich: Bürgerinnen und

Bürger übernehmen eher projektbezogene Ehrenämter mit überschaubaren Laufzeiten und

transparenten Leistungen statt Ehrenämter mit dauerhafter und kontinuierlicher Arbeit.

FDP - Standpunkte

Das Ehrenamt ist in Städten und Gemeinden eine wichtige Säule unseres Gemeinwesens und

damit nicht hoch genug einzuschätzen und zu würdigen. Wir Liberale sehen das Ehrenamt nicht

als Entlastung einer Stadt oder Gemeinde von freiwilligen kommunalen Aufgaben, sondern als

Element der Selbstverwirklichung, des Engagements von Bürgerinnen und Bürgern für die

Gemeinschaft. Dabei ist Mitwirkung und Mitbestimmung ein wichtiges Motiv für das

ehrenamtliche, freiwillige und selbstorganisierte Engagement.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 53

Ehrenamtsbörsen in Städten und Gemeinden oder deren Stadt- und Ortsteile sind zu fördern

oder einzurichten. Diese Ehrenamtsbörsen sollten auch dem aktuellen Trend nach

projektbezogener Ehrenamtstätigkeit Rechnung tragen.

Ehrenamtlich Tätige sollten in regelmäßigen Abständen fortgebildet und geschult werden, da

deren Tätigkeit vielfach unter Aspekten der Haftung und Verantwortung Berufstätigen

gleichkommt.

Städte und Gemeinden sollten die Möglichkeit wahrnehmen, einmal jährlich an einem

Ehrenamtstag die Arbeit vieler ehrenamtlich Tätiger zu würdigen und damit gleichzeitig für das

Ehrenamt zu werben.

Vereine / Jugendarbeit in Vereinen

Situation

Vereine sind Stützen der Gesellschaft. Sie liefern einen großen Beitrag zum Zusammenhalt der

Menschen in einer Stadt oder Gemeinde. Vereinsleben fördert Teamarbeit und bindet

Jugendliche in Verantwortungsstrukturen ein.

Eine Vielzahl von Vereinen haben zunehmende Finanzsorgen, denn die Bereitschaft, Vereine zu

sponsern, nimmt ab und sie leiden unter Mitgliederrückgängen und fehlendem Nachwuchs.

FDP – Standpunkte

Städte und Gemeinden können zu ausgewogener Vereinsarbeit durch immaterielle Leistungen

wie öffentliche Anerkennung und Ehrungen beitragen. Aber auch finanzielle Zuwendungen zu

Gunsten der Vereine sind vielerorts unabdingbar, auch wenn es sich dabei um freiwillige

Leistungen handelt. Liberale Vereinspolitik setzt Prioritäten: Besonders gefördert wird die

Jugendarbeit der Vereine sowie Konzepte zur Integration von Einwohnern mit

Migrationshintergrund. Dabei ist die Zusammenarbeit mit der offenen Sozialarbeit notwendig.

Wichtig ist der FDP eine transparente Vereinsförderung, ggf. durch Richtlinien.

Bei Vereinen, die Mitgliederschwund oder Altersprobleme zu verzeichnen haben, sollte der

Zusammenschluss mit anderen Vereinen unterstützt werden.

Feuerwehren / freiwillige Feuerwehren

Situation

Die Feuerwehren leisten einen herausragenden Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Den

Gemeinden obliegt es als Pflichtaufgabe, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende

leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten.

In allen Gemeinden Baden-Württembergs wird diese Pflichtaufgabe von den rund 110.000

ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen (davon rund 3.000 Frauen) mit Leben erfüllt. Ergänzt

werden die freiwilligen Feuerwehrangehörigen von landesweit rund 400 hauptamtlichen Kräften,

die in den größeren Städten bei den freiwilligen Feuerwehren beschäftigt sind. In acht

Großstädten gibt es darüber hinaus Abteilungen der Berufsfeuerwehr, die mit insgesamt rund

1.300 Berufsfeuerwehrleuten den Grundschutz dieser Großstädte sichern.

Gemeinschaftsgeist, Bürgersinn und Idealismus prägen das Bild der Freiwilligen Feuerwehren,

die sich seit deren Gründung in den Jahren der badischen Revolution als bürgerschaftliche

Nächstenhilfeeinrichtung bewähren. Die freiwilligen Feuerwehren bilden eine der größten

Gruppen der im Land ehrenamtlich tätigen Bürger.

FDP-Standpunkte

Für ihren unermüdlichen und selbstlosen Einsatz sowie für ihr persönliches Opfer zum Wohl der

Gemeinden und ihrer Bürgerschaft gebührt den Feuerwehrangehörigen unser aller Dank und

Respekt. Die FDP wirkt darauf hin, dass vor Ort ein Klima für ehrenamtliche Betätigung gedeiht.

Bei der Ausstattung der Feuerwehren ist neben den feuerwehrfachlichen Argumenten vermehrt

auch auf wirtschaftliche Konsequenzen für die Kommune zu achten.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 54

Wir begrüßen die enge Zusammenarbeit benachbarter Feuerwehren auf freiwilliger Basis.

Neben den feuerwehrfachlichen und wirtschaftlichen Argumenten bei der Entscheidung über

den Bestand von Abteilungsfeuerwehren sind für die FDP auch die damit verbundenen sozialen

Strukturen für die jeweilige Ortsgemeinschaft wichtig.

Die FDP in Baden-Württemberg will angesichts weiter steigender Einsatzzahlen eine

angemessene Ausstattung und Förderung der Feuerwehren durch das Land. Das Aufkommen

aus der Feuerschutzsteuer muss auch zukünftig ungeschmälert für die Förderung der

Feuerwehren zur Verfügung stehen.

Wir wollen kurzfristig in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Baden-Württemberg die

Einführung von integrierten Leitstellen.

Energie und Umwelt

Situation

Es ist absehbar, dass in vielen Städten und Gemeinden kleinere

Energieversorgungsunternehmen (z.B. Stadtwerke) auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig sein

werden. Große Anbieter übernehmen zunehmend kleinere Energieversorgungsunternehmen.

Steigende Energiepreise sind vielerorts für die Bevölkerung nicht mehr tragbar und sorgen vor

allen bei Familien für eine erhebliche Einschränkung des Budgets.

Jeder spürt die explodierenden Energiepreise: Die Familie an der Strom- und Heizrechnung, der

Autofahrer an der Tankstelle, der Unternehmer an den Herstellungskosten. Immer deutlicher

wird, wie stark unser Wohlstand und unsere Lebensweise von ausreichender und bezahlbarer

Energie abhängig ist. Dies belastet auch die kommunalen Haushalte; Sport- und Stadthallen,

Schulen, öffentliche Einrichtungen werden von vielen Menschen genutzt. Energiesparende

Konzepte sind hier um ein Vielfaches schwerer durchzusetzen, weil Ursache und Wirkung, im

Vergleich zu Privathaushalten, nicht unmittelbar die gleichen handelnden Personen betreffen.

Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe jeder Kommune und hat in den letzten drei

Jahrzehnten bedeutsame Fortschritte gemacht. Bereiche des Umweltschutzes liegen heute im

Landschafts-, Arten- und Immissionsschutz (besonders im Lärmschutz), Luftreinhaltung,

Gewässerschutz, Bodensanierung und Bodenschutz. Herausforderungen sind teilweise die

Umweltvorgaben der EU mit Belastungen und Nutzungseinschränkungen für die Städte und

Gemeinden, beispielsweise die großräumigen FFH – Gebiete (4).

In nahezu jeder Stadt oder Gemeinde weisen öffentliche Gebäude erhebliche Potentiale zur

Energieeinsparung auf. Das gilt besonders für solche Gebäude, die in Zeiten niedriger Öl- oder

Gaspreise entstanden sind.

FDP – Standpunkte

Die FDP setzt auf den Ausbau der regenerativen Energien wie z.B. Photovoltaik, Solar-, Wind-

und Wasserenergie, Biomasse und Geothermie.

Kundennähe ist nach Auffassung der FDP bei Energieversorgungsunternehmen ein wesentlicher

Faktor. Die Unabhängigkeit kleiner, ortsnaher Energieversorger von großen

Versorgungsunternehmen ist ein wesentliches Element zur Wahrung dieser Kundennähe. Aus

diesen Erwägungen sollten horizontale Fusionsbestrebungen von Energieversorgern Vorrang vor

deren Übernahme von großen Anbietern haben.

Städte und Gemeinden sollten eigene Energieversorgungsunternehmen auf ihr Kerngeschäft

(Energieversorgungsauftrag) reduzieren, um keine höheren Kosten anderer Betriebszweige über

Energiekosten abzuwälzen. Kommunen sollten es vermeiden, Schulden oder Aufgaben auf die

Versorgungsunternehmen zu übertragen, wie Bau und Unterhaltung von Bädern, ÖPNV, um sich

selbst zu entlasten.

Durch die Definition des Umweltschutzes als Querschnittsaufgabe einer jeden Stadt oder

Gemeinde ist Umweltschutz auch Bestandteil anderer kommunaler Aufgaben (z.B. energetische


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 55

Nachrüstung von Gebäuden, Nachverdichtung von Altbaugebieten zur Vermeidung von

Bodenversiegelung durch Neubaugebiete). Programme, die dem Umweltschutz dienen, liegen

darüber hinaus aus FDP - Sicht in der Biotopvernetzung, in der Erstellung kommunaler

Lärmschutzkataster, in der Gewässerrenaturierung, in der Begrünung von öffentlichen Straßen

und Plätzen, im Anlegen sog. Öko - Konten und in der Vermeidung von Bodenverunreinigungen.

Städte und Gemeinden müssen durch eigene ressourcenschonende Maßnahmen

Vorbildfunktionen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Betrieben und anderen Institutionen

einbringen.

Städte und Gemeinden benötigen ein Konzept der energetischen Nachrüstung aller Gebäude in

ihrer Trägerschaft. Die örtlichen Stadtwerke werden aufgefordert, flächendeckend Contracting-

Konzepte zu erarbeiten und anzubieten. Dabei ist das private Know-how bei Finanzierung und

Vermarktung dieser Konzepte einzubinden.

Mobilitätspolitik

Situation:

Mobilität stärkt Freiheit, Eigenverantwortung und Flexibilität; mehr Mobilität schafft mehr

Freiräume für persönliche und selbst verantwortete Lebensgestaltung. Mobilität ist das Rückgrat

einer prosperierenden Volkswirtschaft. Verkehrspolitik gestaltet eine wesentliche Grundlage für

unsere persönliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und an der wirtschaftlichen

Entwicklung und leistet damit einen wichtigen Beitrag für eine selbständige Lebensführung.

Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Städte und Landkreise ist eng an das Bestehen einer

funktionierenden Verkehrsinfrastruktur geknüpft. Daneben ist die Verkehrswirtschaft selbst ein

wichtiger eigenständiger Wirtschaftsbereich. Die Verkehrsmittelproduktion trägt in hohem Maße

zum Bruttosozialprodukt bei. Jeder 7. Arbeitsplatz ist direkt oder indirekt vom Verkehr abhängig.

Für die Sicherung und Entwicklung unserer Wirtschaftsstandorte sind leistungsfähige

Verkehrsanbindungen eine unverzichtbare Voraussetzung.

Für die FDP sind alle Verkehrsträger und Verkehrsmittel in eine optimale Konzeption

einzubeziehen - Fußgänger, Fahrradfahrer, Motorradfahrer, Autofahrer und die Nutzer

öffentlicher Verkehrsmittel dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

FDP – Standpunkte:

Straßenneu- und -ausbau, Straßenerhaltung: Die Mittel für den Bau von Kreis- und

Gemeindestraßen müssen anhaltend auf ein höheres Niveau gesteigert werden. Damit können

zukünftig vermehrt dringend notwendige Investitionen zügig verwirklicht werden und Bauzeiten

verkürzt werden. Viele Straßen sind in einem beklagenswert schlechtem Zustand und völlig

überlastet. Bedarfsgerechte Erhaltung und Unterhaltung dieser Straßen sind, auch mit Rücksicht

auf nachfolgende Generationen, vorrangig zu finanzieren, da sonst ein Substanzverlust der

Infrastruktur droht. Die Kosten dafür können in den Städten teilweise durch eine

zweckgebundene Finanzierung durch Parkgebühren gedeckt werden.

Bündelung von Verkehrsinfrastruktur: Berufs-, Einkaufs-, Schüler- und Freizeitverkehr sollen

durch gemeinsame Nutzung der vorhandenen Infrastruktur keine zusätzlichen Kapazitäten

erfordern. Behörden, Betriebe, Einkaufszentren und Sporteinrichtungen können durch

intelligentes Parkplatzmanagement sowie durch geschickte Planung die bereits vorhandenen

Parkplätze, Zufahrtswege und ÖPNV-Haltestellen zeitanteilig gemeinsam nutzen.

Optimierung des Verkehrsablaufs: Ziel der kommunalen Verkehrsplanung muss eine

Optimierung des Verkehrsablaufs sein. Dazu zählt die möglichst effiziente Abwicklung und

Koordinierung von Baumaßnahmen, die Einführung grüner Wellen sowie die Einrichtung von

Wechselspuren mit bedarfsgerechter Freigabe über dynamische Verkehrszeichen.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 56

Kein Feinstaub-Bürokratismus: Die FDP lehnt die im Rahmen der Aktionspläne der

Regierungspräsidien eingeführten kleinräumigen Fahrverbote ab. Ihr Nutzen ist nicht belegbar

und sie treffen vor allem sozial schwächere Besitzer älterer Kraftfahrzeuge. Anstelle dieser

örtlichen Fahrverbote befürwortet die FDP die Erneuerung der Fahrzeugflotte mit modernen

Technologien, Verkehrsverlagerung und dem Einsatz von Verkehrstelematik.

Unfallvermeidung: Bei Investitionen in das Verkehrswegenetz sind Sicherheitsaspekte

verstärkt zu berücksichtigen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dabei müssen schwächere

Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgängern - insbesondere Kinder und Senioren -

vorrangig geschützt werden.

Städtischer Schienenverkehr: In vielen Städten sorgt ein hohes Verkehrsaufkommen für

unzumutbare Belastungen. Aus städtebaulichen Gründen ist es unmöglich, dieses

Verkehrsaufkommen ausschließlich als Individualverkehr auf Straßen abzuwickeln. Ein

leistungsfähiger, straßenunabhängiger Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere

mit einem leistungsfähigen S-Bahn- und Stadtbahn- bzw. Straßenbahnnetz als Rückgrat urbaner

Mobilität ist in den größeren Städten des Landes unverzichtbar. Dieses Rückgrat muss durch

bedarfsgerechte Busverkehre ergänzt werden, die in kleineren Städten und Gemeinden die

komplette ÖPNV-Versorgung übernehmen.

Rufbusse und Sammeltaxen: Im ländlichen Raum sind im Hinblick auf die demographische

Entwicklung und die knappen Finanzmittel verstärkt neue Formen des ÖPNV einzurichten. Dazu

müssen flexible Bedarfsverkehre (z. B. Rufbus, Anruf-Sammel-Taxen) weiter fortentwickelt

werden. Die gezielte Kooperation mit Taxiunternehmen oder die Einrichtung ehrenamtlicher

Bürgerbusse können ebenfalls zu Kosteneinsparungen bei weiterhin bedarfsgerechtem Angebot

beitragen.

Nachtbusse: Die FDP befürwortet die Schaffung und den Ausbau attraktiver Alternativangebote

für junge Menschen wie z. B. Disco- und Nachtbusse zur Verlagerung vom Autoverkehr auf

weniger unfallgefährdete Verkehrsmittel.

Umstieg auf ÖPNV: Um die Verkehrsbelastung der Ballungsräume und auch vieler

Mittelzentren zu reduzieren, sind Anreize zu schaffen, um Autofahrer speziell im Berufs- und

Ausbildungspendler zu einer vermehrten Nutzung des ÖPNV zu bewegen. Dazu dienen u. a. eine

attraktive Taktung der Verkehre, eine Vereinfachung der Tarifstruktur sowie ein weiterer Ausbau

von Park & Ride-Anlagen.

Bürgerbusinitiativen aktiv unterstützen: Lokale Bürgerbusprojekte mit ehrenamtlicher

Durchführung sind eine sinnvolle Ergänzung des überörtlich ausgerichteten ÖPNV-Systems.

Fahrgemeinschaften fördern: Durch Fahrgemeinschaften kann der städtische Verkehr

insbesondere im Berufsverkehr entlastet werden. Die Bildung von Fahrgemeinschaften soll durch

die verstärkte Einrichtung von Zusteige-Parkanlagen sowie durch die vorrangige Benutzung von

Parkplätzen auf Werksgeländen gefördert werden.

Car-Sharing: Das Car-Sharing entwickelt sich in immer mehr Städten zu einer interessanten

Alternative zum individuellen Fahrzeugbesitz. Die kombinierten Angebote von ÖPNV-Betrieben

und Car-Sharing-Anbietern sind fortzuentwickeln. Die Bereitstellung besonderer Stellplätze für

Car-Sharing-Fahrzeuge muss in den Kommunen vorangetrieben werden.

Radverkehr: Eine ökologische und gesunde Alternative zum Autoverkehr ist der Radverkehr.

Um kombinierte Wegeketten mit dem ÖPNV zu erleichtern, sind an Haltestellen und Bahnhöfen

Boxen und ggf. auch Parkgebäude zum Einstellen von Fahrrädern anzubieten. Innerhalb der

Kommunen soll das Radwegenetz auch auf die Erfordernisse von Berufspendlern ausgerichtet

und unterhalten werden.

Güterverkehr: Der zur Ver- und Entsorgung der Bevölkerung und Wirtschaft notwendige

Güterverkehr soll möglichst nicht durch Wohngebiete gelenkt werden und wo immer realisierbar

auf eigene Straßen und Schienenstrecken verlagert werden. Verkehrsträgerübergreifende

Containerterminals (Straße/Schiene/Schiff) können ebenfalls einen wichtigen Bei-trag zur

Verringerung des Güterverkehrs in den Kommunen leisten.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 57

Mautausweichverkehre: Die Autobahnmaut führt auf etlichen städtischen Durchfahrtsstraßen

zu einer Zunahme des Schwerverkehrs. Statt eines Flickenteppichs von Fahrverboten, die den

Verkehr meist nur auf Nachbargemeinden verlagern, muss der Schwerverkehr mittel- bis

langfristig durch eine differenzierte Flächenmaut auf die überörtlichen Straßen verlagert werden.

Sanierung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen

Situation

Wir befinden uns im Jahrzehnt der Generalsanierung. Der Schwerpunkt bei den Städten und

Gemeinden liegt in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäuden,

Stadthallen, Dorfgemeinschaftshäuser, Brücken, Straßen, Anlagen der Abwasserbeseitigung und

der Wasserversorgung.

Zu sanierende Objekte stammen oft aus den 50er, 60er und 70er Jahren. Die Sanierungsgründe

sind vielfältig, z.B. allgemeiner Sanierungsstau, Schadstoffsanierung, Abnutzung der

verwendeten Materialien, aufgestauter Unterhaltungsaufwand oder energetische Sanierung.

FDP – Standpunkte

Städte und Gemeinden benötigen ein Gesamtprogramm für die Bestandserhaltung, Unterhaltung

und Sanierung öffentlicher Gebäude in eigener Trägerschaft durch Gebäudepflegepläne mit

Auflistung der Bauschäden, der Sanierungskosten sowie des Zeitplans der Sanierung.

Gleiches gilt für die Sanierung und Bestandserhaltung von Abwasserkanälen, Straßen, Radwegen

und Brücken in kommunaler Trägerschaft. Infrastrukturkataster sollten dabei nicht nur die

Bauschäden bilanzieren, sondern auch einen zeitlichen Rahmen der Schadensbeseitigung

vornehmen.

Notwendige Sanierungsmaßnahmen sollten unbedingt durchgeführt und nicht weiter verschoben

werden. Hierdurch werden nicht nur weitere Folgeschäden und damit verbundene Kosten

vermieden, sondern es wird ein sinnvoller Anschub für die rückläufige Konjunktur generiert, der

nicht verpufft sondern nachhaltig nützt.

Baugebiete, Altbaugebiete, Nachverdichtungen

Situation

Viele Städte und Gemeinden sehen ihre Priorität der Baulandbereitstellung in der Schaffung von

Neubaugebieten. Dabei geraten die Aktivierungen von bestehenden Brachflächen, z.B.

Konversionsflächen (5) oder der Nachverdichtung von Altbaugebieten häufig in den Hintergrund.

Der Bedarf an zusätzlichen Wohnflächen oder Wohngebieten nimmt in Städten und Gemeinden

auch dann zu, wenn stagnierende oder rückläufige Bevölkerungszahlen zu verzeichnen sind.

Gründe dazu liegen in der Zunahme von Single – Wohnungen, dem allgemein ansteigenden

Flächenbedarf je Einwohner und in dem Wunsch nach Eigenheimen mit Gartenflächen. Gleiches

gilt für den Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen. Hier wächst zunehmend der Flächenbedarf

pro Beschäftigtem.

FDP – Standpunkte

Städte und Gemeinden müssen die Schaffung von Neubaugebieten, die Baulandbereitstellung

auf Brachflächen oder Konversionsflächen und die Nachverdichtung von Altbaugebieten

gleichrangig sehen. Im Einzelfall sollte die Verwertung von Konversionsflächen Vorrang vor

neuen Baugebieten haben. Neubaugebiete werden in der Regel schneller erstellt als die

Aufbereitung von Brachflächen, die vielfach Probleme aufweisen, die eine schnelle

Baulandbereitstellung behindern (alte Eigentumsverhältnisse, Untergrundsituation). Die

Verdichtung von bestehenden Altbaugebieten stößt vielerorts auf Unverständnis. Aktivierung von

Brachflächen und Nachverdichtungen bestehender Baugebiete sind wesentliche kommunale


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 58

Handlungen, den Siedlungsdruck auf unversiegelte Flächen im Außenbereich durch

Neubaugebiete zu mindern und damit umweltschonend zu handeln.

Liberale städtebauliche Politik bedeutet, das Prinzip „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“

zu favorisieren. Bei der Schaffung von Neubaugebieten sollte Abrundungen von vorhandenen

Ortslagen Vorrang eingeräumt werden.

Kommunale Kulturpolitik

Situation

Die Kulturpolitik ist in Deutschland traditionell vor allem Aufgabe von Land und Gemeinden.

Noch heute fließt fast die Hälfte der finanziellen Mittel in der Kulturpolitik über kommunale

Haushalte, jedoch mit fallender Tendenz. Dabei macht es gerade auch die Funktion kultureller

Einrichtungen als Standortfaktor notwendig, der Thematik im Wettbewerb zwischen Kommunen

mehr Spielraum einzuräumen. Kulturpolitik darf auch in finanziell schweren Zeiten in den

kommunalen Haushalten nicht als „Steinbruch“ dienen.

Für Liberale kann die in kaum einem Bereich stärker erkennbare Verflechtung von

privatwirtschaftlichem, staatlichem und bürgerschaftlichem Engagement nur vor Ort effizient und

unter Beteiligung vieler erreicht werden.

Gleichzeitig gilt es, die Kultur nicht nur vom Sparzwang öffentlicher Haushalte abhängig zu

machen, sondern alternative Möglichkeiten der Finanzierung fortzuentwickeln. Auch die Suche

nach diesen Konzepten kann nur vor Ort befriedigend durchgeführt werden. Gerade die

Möglichkeit, private Finanzquellen zu erschließen, ist stark von den örtlichen Gegebenheiten

abhängig.

FDP – Standpunkte:

Die Kulturförderung ist integraler Bestandteil der Kommunalpolitik und muss von

überproportionalen Kürzungen bei Haushaltssanierungen verschont bleiben.

Bürgerschaftliches Engagement steht zunehmend im Mittelpunkt kommunaler Kulturpolitik und

muss entsprechend unterstützt werden. Kürzungen bei Vereinszuwendungen können bei

Haushaltssanierungen nur letztes Mittel sein, da gerade in Städten und Gemeinden ein

kulturelles Leben ohne aktive Vereine nicht denkbar ist.

Darüber hinaus müssen von der Kommune kostengünstige Räumlichkeiten für kulturelle

Veranstaltungen wie etwa Veranstaltungsorte oder Proberäume für Jugendliche vermittelt

werden.

Bürokratische Hemmnisse für private Kulturförderung müssen abgebaut werden.

Die Musikerziehung über Musikschulen muss weiter gewährleistet werden. Ein größerer

Schwerpunkt ist dabei auf deren ursprüngliche Aufgabe zu legen, einen leichteren Einstieg in die

Musikausbildung zu ermöglichen. Dazu zählt ein größerer Anteil an Gruppenunterricht. Je nach

örtlichen Gegebenheiten muss auch bei den Musikschulen auf Privatisierung oder Private-Public-

Partnership gebaut werden.

In den Programmen der Volkshochschulen sollen kulturelle Angebote angemessen Beachtung

finden.

Liberale kommunale Sportpolitik

Situation

Jeder Dritte in Baden-Württemberg gehört dem organisierten Sport an. Darüber hinaus treiben

viele Menschen individuell Sport. Sportliche Betätigung ist für die körperliche und geistige

Entwicklung von herausragender Bedeutung. Bewegungsmangel ist eine wesentliche Ursache

vieler Zivilisationskrankheiten. Die gemeinsame Sportausübung ist aber auch ein maßgebliches

Instrument im Erziehungs- und Bildungsprozess von Kindern und Jugendlichen insbesondere bei

der Vermittlung sozialer Werte und unterstützt Bemühungen zur Integration. Der Sport erfüllt

somit wichtige gesellschaftspolitische und soziale Aufgaben.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 59

Die Förderung des Sports liegt daher im öffentlichen Interesse.

Standpunkt der FDP

Auf kommunaler Ebene sind die infrastrukturellen Voraussetzungen für die allgemeine

Sportausübung bereit zu halten. Dies gilt insbesondere für Bewegungsmöglichkeiten in

Kindergärten und für den Schulsport. Dazu gehört aber auch der gesamte öffentliche Raum mit

Kinderspielplätzen, Bolzplätzen und sonstigen für Bewegung nutzbaren Anlagen.

Die sportliche, erzieherische und soziale Arbeit der gemeinnützigen Vereine ist von den

Kommunen angemessen zu fördern. Deren überwiegend ehrenamtliches Engagement erspart

dem Gemeinwesen erhebliche Folgekosten bei den durch Bewegungsmangel mit ausgelösten

körperlichen Beschwerden.

Tourismus, Gastronomie und Kurbetriebe

Situation

Baden-Württemberg ist das Bäderland Nr. 1, das Kulturland Nr. 1 und auch das Kulinaristikland

Nr.1 mit der höchsten Sternendichte Europas. Diese Spitzenstellung verdankt Baden-

Württemberg neben Land und Leuten auch einer liberalen Wirtschaftspolitik, die sich seit Jahren

für den Tourismus im Land einsetzt. So haben wir die Laden- und Sperrzeiten dereguliert, die

Trinkgeldbesteuerung abgeschafft, das Hotelprivileg bei den Rundfunkgebühren für Hotels unter

50 Zimmern erhalten, Flexibilisierungen beim Arbeitsrecht, z.B. beim Jugendschutz, um die

Ausbildungschancen junger Menschen zu erhöhen, durchgesetzt.

Tourismus ist für viele Kommunen in Baden-Württemberg zu einem wichtigen, wenn nicht zum

wichtigsten Wirtschaftsfaktor geworden.

FDP – Standpunkte

Städte und Gemeinden sollten bestrebt sein, in BadenWürttemberg ihren Stellenwert als

Tourismus- und Urlaubsstandort zu stärken. Dies können organisierte Marketingverbände sein,

die eine Feinabstimmung zwischen allen Attraktionen in der Gemeinde mit dem Hotel- und

Gaststättengewerbe vornehmen.

Kommunen müssen die Verbesserung des barrierefreien touristischen Angebots voranbringen,

damit angesichts des demographischen Wandels die Ferienorte für die Zukunft gerüstet sind.

Städte und Gemeinden sollten auf eine Fortentwicklung des erfolgreichen „sanften“ Tourismus

auch durch den weiteren Ausbau und die Vernetzung von touristisch relevanten

Fernwanderwegen und Fernradwegen setzen.

Formatiert: Nummerierung und

Aufzählungszeichen


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 60

Definitionen

(1) Konnexitätsprinzip

„Wer Maßnahmen oder Vorhaben bestellt oder veranlasst, muss diese auch bezahlen“; das

Konnexitätsprinzip ist an die Stichworte „Aufgabenverteilung und Aufgabenverantwortung“

gebunden.

Städte und Gemeinden werden durch Entscheidungen des Bundes und der Länder

möglicherweise belastet und müssen sich vor diesen Belastungen schützen. Bund und Länder

sind nach dem Konnexitätsprinzip gehalten, bei Übertragung von Aufgaben an Kommunen diese

vor übermäßiger finanzieller Belastung zu schützen. Oder anders formuliert: Treffen Bund und

Länder Entscheidungen zu Maßnahmen, die die Kommunen auszuführen haben, so sind die

Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten.

(2) PPP - Modell (Public Private Partnership)

Es handelt sich um eine Öffentlich – Private – Partnerschaft, im vorliegenden Fall zwischen

Kommune und privater Wirtschaft.

Die private Wirtschaft übernimmt öffentliche Aufgaben in der Form einer Teilprivatisierung.

Gängige Anwendungsfelder sind dabei die Generalsanierung von Straßen und Brücken, Neubau

oder Sanierung öffentlicher Gebäude oder die Erschließung neuer Baugebiete.

In der Regel leisten die Kommunen gegenüber dem privaten Träger einen Teilbeitrag zu den

Investitionskosten sowie auf Jahre angelegte Abzahlungsraten.

(3) Doppik

Kaufmännisches Rechnungswesen mit "doppelter Buchführung in Konten". Geschäftsvorfälle

führen zu Buchungen auf zwei Konten, im Gegensatz zur seitherigen Kameralistik der

öffentlichen Verwaltung, die nur Einnahmen und Ausgaben nachweist, ohne den Werteverzehr zu

erfassen. Zugleich Synonym für das neue Rechnungswesen der öffentlichen Verwaltung als

Gesamtkonzept, einschließlich der Grundsätze, Bewertungsregeln etc., die die Doppik der

Privatwirtschaft an die Besonderheiten der öffentlichen Verwaltung anpassen.

(4) FFH – Gebiete

Von der Europäischen Union festgesetzte Gebiete (Flora – Fauna – Habitat) mit besonderer

Schutzwürdigkeit (Pflanzen, Tiere). In der Regel ist die Gebietsfestsetzung parzellenscharf.

FFH – Gebiete sind verbunden mit Ge- und Verboten (z.B. Bauverbot, Schutz bestimmter

Pflanzen und Tiere).

Die Festsetzung von FFH – Gebieten durch die EU stößt vielerorts auf Unverständnis, die mit

diesen Festsetzungen die kommunalen Entwicklungen und die Bodennutzung durch die

Eigentümer eingegrenzt werden.

(5) Konversionsflächen

Der Begriff Konversion (auch Umnutzung oder Nutzungsänderung) beschreibt in der

Stadtplanung die Wiedereingliederung von Brachflächen in den Wirtschafts- und Naturkreislauf

oder die Nutzungsänderung von Gebäuden. Der Begriff entstand im Zuge der Umnutzung

ehemaliger militärischer Anlagen und wurde speziell für diese verwendet. Im Laufe der Jahre

fand der Begriff auch bei anderen Entwicklungsflächen Anwendung.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 61

Nächtliches Alkoholverkaufsverbot

(beschlossen am 09.05.2009, LV)

Die FDP/DVP Baden-Württemberg ist nach wie vor der Meinung, dass die Gängelung volljähriger

Bürgerinnen und Bürger durch ein nächtliches Alkoholverbot nicht die Lösung des Problems

bringt. Die Liberalen setzen stattdessen auf eine konsequente Anwendung bestehender

Jugendschutzgesetze und auf eine wirksame Präventionsarbeit.

Die FDP/DVP Baden-Württemberg unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der FDP/DVP-

Landtagsfraktion, die Maßnahmen so zu gestalten, dass der Jugendschutz gestärkt wird und

gleichzeitig überflüssige Einschränkungen der Bürgerfreiheit vermieden werden.

Im Zweifel für die Menschenwürde - Nacktscanner verhindern

(beschlossen am 30.01.2010, LV)

Die FDP Baden-Württemberg lehnt den Einsatz sogenannter Nacktscanner der „ersten

Generation“ in Sicherheitsschleusen ab. Diese Geräte erstellen mithilfe einer neuartigen

Strahlentechnologie ein detailliertes Abbild des menschlichen Körpers, um unter der Kleidung

versteckte Fremdkörper zu identifizieren.

Dem Einsatz neuartiger Sicherheitsinfrastruktur steht die FDP Baden-Württemberg nicht

grundsätzlich ablehnend gegenüber, sofern Sie sich an den Prinzipien der Persönlichkeitsrechte

und Menschenwürde orientiert. So könnten Terahertzwellen in künftigen Gerätegenerationen

von Ganzkörperscannern so eingesetzt werden, dass detaillierte Daten weder erfasst noch

länger als für die Kontrolle nötig gespeichert werden. Werden lediglich Rohdaten in Echtzeit

untersucht und auf bestimmte Kriterien überprüft, so dass bei Unregelmäßigkeiten eine

detaillierte Überprüfung durch Sicherheitsbeamte vorgenommen werden kann, stehen dem

Einsatz von Ganzkörperscannern keine grundrechtlichen Bedenken gegenüber.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 62

Alkoholverbote

(beschlossen am 17.04.2010, LV)

Die FDP Baden - Württemberg lehnt eine vom Innenministerium des Landes Baden-Württemberg

vorgeschlagene Änderung des Polizeigesetzes ab, welche Kommunen erlauben soll, „präventiv“

allgemeine Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu erlassen. Derartige Verbotsregelungen

sind allenfalls dazu geeignet, Symptome zu bekämpfen oder Probleme zu verlagern, ohne die

Ursachen wirksam anzugehen. Dabei werden die Grundrechte aller Betroffenen ohne Abwägung

beschnitten, jeder Einzelne steht unter Generalverdacht.

Nicht jeder, der Alkohol konsumiert, wird gewalttätig. Ob von einer Person, die Alkohol trinkt,

eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, ist vielmehr eine

Entscheidung des Einzelfalls und kann nicht durch eine generelle Regelung im Polizeigesetz

ersetzt werden. Es ist daher Aufgabe der örtlichen Polizei, die jeweilige Situation zu beurteilen

und gegebenenfalls durch die Anordnung eines Platzverweises oder einer Ingewahrsamnahme

die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen.

Darüber hinaus setzt sich die FDP Baden-Württemberg dafür ein, dass auf den zuständigen

Ebenen Präventions- und Hilfekonzepte erarbeitet werden.

GRUNDSÄTZLICHES

FDP-Grundsatzprogramm 2012

(beschlossen am 05.01.2009, LPT)

Die FDP/DVP Baden-Württemberg bringt zum 60. ordentlichen FDP-Bundesparteitag 2009 in

Hannover folgenden Antrag ein:

FDP-Grundsatzprogramm 2012

1. Die FDP gibt sich in der Fortschreibung der Wiesbadener Grundsätze ein neues

Grundsatzprogramm.

2. Das Grundsatzprogramm wird auf dem Bundesparteitag 2012 beschlossen.

3. Es ist Ziel, eine breite parteiinterne Grundsatzdebatte anzustoßen. Form und Umfang der

Debatte als auch des Programms sind vorher nicht festgelegt.

4. An seiner Ausarbeitung können sich jedes Mitglied, jede Untergliederung, jeder Bundes- und

Landesfachausschuss, die Bundes- und Landtagsfraktionen, die Landesverbände sowie die

Vorfeldorganisationen direkt beteiligen. Auch Teilbeiträge zum Grundsatzprogramm sind

ausdrücklich gewünscht.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 63

5. Der Bundesvorstand setzt eine Kommission ein, die ihre Arbeit im Januar 2010 beginnt und

den Diskussionsprozess bzw. Entwicklungsprozess des Grundsatzprogramms unterstützt, auf

die Beteiligung aller Gliederungen achtet und am Ende des Prozesses auf Basis der

unterschiedlichen Anregungen einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm dem

Bundesvorstand vorlegt. Sie berichtet dem Bundesvorstand und den Bundesparteitagen

regelmäßig über den Verlauf des Diskussions- und Entwicklungsprozesses.

Satzungsänderung

(beschlossen am 05.01.2009*, LPT)

Änderung §4 Erwerb der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss der aufnehmenden

Gliederung.

SOZIAL-, GESELLSCHAFTS UND GESUNDHEITSPOLITIK

Künstlersozialversicherung erhalten – Bürokratische Belastungen reduzieren

(beschlossen am 13.09.2008, LV)

Die FDP Baden-Württemberg will die Künstlersozialversicherung als wichtigen Beitrag des

Staates zur Künstler- und Kunstförderung erhalten. Wir wenden uns aber ausdrücklich gegen die

Ausweitung des Versichertenkreises, um die Abgabenlast für die Versicherten, Vereine und

Unternehmen zu begrenzen.

Wir wollen ebenfalls die bürokratischen Auswüchse der Künstlersozialversicherung deutlich

reduzieren. Weiterhin muss noch besser über die Abgabeverpflichtung aufgeklärt werden. Denn

nur eine transparente und effizient ausgestaltete Künstlersozialversicherung erhöht die

Akzeptanz bei Vereinen und Unternehmen und sorgt für eine verlässliche Absicherung der

betroffenen Künstlerinnen und Künstler.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 64

Für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen – Fehlentwicklungen korrigieren

(beschlossen am 05.01.2009, LPT)

Als Ziel für eine Beteiligung der FDP an einer Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2009

fordert der Landesverband der FDP/DVP Baden-Württemberg die Umsetzung folgender

Eckpunkte in der Gesundheitspolitik:

- Die Garantie der freien Arztwahl – Nicht die Krankenkassen sollen bestimmen, welchem Arzt

der Patient sein Vertrauen schenkt.

- Die Therapiefreiheit in vertrauensvollem Arzt-Patienten-Verhältnis – Kein politisch

gesteuertes Gremium darf Einheitsbehandlungen erzwingen.

- Die Abkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten – Die strikte Anbindung der

Finanzierung des Gesundheitswesens an schwankende Konjunktur und Arbeitsmarkt darf

nicht zu einer Behandlung nach Kassenlage führen.

- Mehr Transparenz und Wettbewerb – Jede und Jeder soll in die Lage versetzt werden,

Versorgungsqualität und Kosten beurteilen und beeinflussen zu können.

- Die Finanzierung des Solidarausgleiches aus Steuermitteln – Umverteilung ist nicht Aufgabe

der gesetzlichen Krankenversicherung. Am solidarischen Schutz haben sich alle Bürgerinnen

und Bürger nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit über das Steuersystem zu beteiligen.

- Der Erhalt und die Ausweitung von Altersrückstellungen – Explodierende Beiträge im Alter

können nur durch Rücklagenbildung verhindert werden.

- Der Übergang vom Sachleistungsprinzip zum Kostenerstattungsprinzip – Nur wer weiß, was

Gesundheit kostet, kann sich kostenbewusst verhalten.

- Die ausufernde Bürokratie abbauen – die Beiträge müssen für die Patientenversorgung zur

Verfügung stehen, nicht für Verwaltungsexzesse wie den Gesundheitsfonds.

- Der Schutz sensibler Krankheitsdaten – Allein der Versicherte muss bestimmen können, wer

über seinen Gesundheitszustand informiert werden darf.

- Wahlfreiheit - Die FDP fordert die ersatzlose Streichung sämtlicher Gesetze die einzelnen

Bürgern oder Berufsgruppen Zwangsmitgliedschaften in bestimmten Krankenversicherungen

vorschreiben. Es muss ohne Ausnahme jedem Bürger, durch das Recht auf

Selbstbestimmung und das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf freie Entfaltung

der Persönlichkeit, die freie Wahl einer Krankenversicherung erlaubt sein.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 65

Elektronische Gesundheitsakte vor Datenmissbrauch schützen!

(beschlossen am 09.05.2009, LV)

Die elektronische Gesundheitsakte soll als zentrale Kommunikations- und Integrationsplattform

im Gesundheitswesen etabliert werden. Dabei handelt es sich um eine digitale Sammlung

medizinischer Daten zu einem Patienten. Die elektronische Gesundheitsakte soll die sensiblen

personenbezogenen Patientendaten lebenslang und unabhängig von Ort und Zeit speichern und

sie allen am Behandlungsprozess Beteiligten bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.

Zweifellos bietet eine Zusammenfassung aller medizinischen Daten in einer elektronischen

Gesundheitsakte Chancen. Doch sie birgt auch nicht unerhebliche Risiken wie dem

Datenmissbrauch. Vor einer flächendeckenden Einführung einer internetbasierten

elektronischen Gesundheitsakte muss hundertprozentig gewährleistet sein, dass beispielsweise

Arbeitgeber oder Versicherer keinen Zugang zu Krankengeschichten, Fehlzeiten oder

genetischen Eigenschaften des Patienten erhalten. Patientinnen und Patienten müssen bei der

Einführung der elektronischen Gesundheitsakte vor Datenmissbrauch geschützt werden.

Die FDP/DVP fordert daher:

1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig

eingeschränkt werden darf. Deshalb muss es in der Entscheidung der Bürgerinnen und

Bürger liegen, ob und in welchem Umfang sie einer Anlage einer elektronischen

Gesundheitsakte zustimmen.

2. Patienten müssen frühzeitig und umfassend aufgeklärt werden, insbesondere

welche Daten in der elektronischen Gesundheitsakte abgelegt werden,

wer Zugriff auf diese Daten hat,

wo und wie lange diese Daten gespeichert werden.

3. Ein Datentransfer der elektronischen Gesundheitsakte muss höchste Sicherheitsstandards

(z.B. Verschlüsselung, Dokumentation, kein unberechtigter Zugriff von außen) erfüllen.

4. Die Einführung einer elektronischen Gesundheitsakte darf nicht zu einem Vertrauensverlust

zwischen Arzt und Patient führen.

Integration durch eine bessere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse

fördern

(beschlossen am 09.05.2009, LV)

Zu den enttäuschendsten Erfahrungen von Zuwanderern und Spätaussiedlern in Deutschland

gehört ein Anerkennungsverfahren ihrer im Herkunftsland erworbenen Bildungsabschlüsse. Dies

wird teilweise als faktische Entwertung ihrer Bildungskarrieren empfunden. Aufgrund der

schwierigen Bewertung der erworbenen Fähigkeiten und dem stark formalisierten System der

Bildungs- und Berufsabschlüsse in Deutschland wird die Chance vergeben, die Qualifikation der


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 66

Migranten sachgerecht einzuschätzen und nutzbar zu machen. Die Stärke des differenzierten

deutschen Bildungssystems wird für die Neubürger zum Nachteil.

Die Zuständigkeiten für die Anerkennung sind sehr unterschiedlich geregelt. Je nach Schul-,

Hochschul-, oder Berufsabschluss variieren die Ansprechpartner, dazu kommen noch

länderspezifische Eigenheiten, die es zu beachten gilt. Wer eine ganze Bildungskarriere

anerkannt bekommen will, hat sich mit einer Unzahl von Stellen, Vorschriften und Formularen

auseinander zu setzen. Dabei haben ausschließlich Spätaussiedler sowie Unionsbürger einen

Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren. Zuwanderer aus Drittstaaten scheitern hier

häufig schon, bevor ihre individuellen Qualifikationen überhaupt begutachtet werden. Beim

dritten Integrationsgipfel am 6. November 2008 in Berlin wurden die Strapazen eines

Anerkennungsprozesses mit den Herausforderungen einer Mondlandung gleichgesetzt – ein

zutreffender Vergleich.

Zentrales Kriterium im Anerkennungsprozess ist das Kriterium der Gleichwertigkeit. Für

Abschlüsse, die im Laufe der Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildungskarriere erworben

wurden, werden deutsche Äquivalente gesucht und mit diesen verglichen. Dieses Verfahren soll

eine möglichst reibungslose Überführung und Eingliederung in das deutsche System garantieren,

vor allem in den reglementierten Berufen wie etwa Ärzten oder Lehrern. Doch dies ist nicht

immer ohne Schwierigkeiten möglich und so bleiben die Stärken anderer Bildungssysteme in

unserem Land ungenutzt.

Neben einem Abkommen des Europarats („Lissabonner Anerkennungskonvention“, 1997) und

einer 2005 verabschiedeten EU-Anerkennungsrichtlinie (2005/36/EG) wurde in der

Europäischen Union der „Europäische Qualitätsrahmen“ (EQR) zur Vergleichbarkeit von

Bildungsabschlüssen eingeführt, der wiederum durch einen „Deutschen Qualitätsrahmen“ (DQR)

sinnvoll ergänzt werden soll. Darin werden die Bildungs- und Ausbildungsinhalte einem acht

Kompetenzstufen umfassenden System zugeordnet, um so die Vergleichbarkeit innerhalb eines

europäischen Referenzrahmens herzustellen. Damit sollen längerfristig Anerkennungsrichtlinien

und Gleichwertigkeitsprüfungen in Europa deutlich erleichtert, wenn nicht gar überflüssig

gemacht werden.

Qualifizierte Zuwanderung ist für die Entwicklung unserer Gesellschaft mit Blick auf die

demografische Entwicklung und die Chancen der Globalisierung unverzichtbar. Migrantinnen und

Migranten müssen dann aber ihre mitgebrachten Fähigkeiten ausüben und ihre Potentiale

ausschöpfen können. Die Anerkennungsverfahren sind immer noch vom Geist der Abschottung

geprägt, die Antragsteller sind Bittsteller der Bildungsverwaltung. Wir brauchen einen

Paradigmenwechsel, ein Signal, dass Menschen mit ihren Qualifikationen willkommen sind und

sie die Chance haben, sich mit ihrem Können einzubringen.

Die FDP/DVP Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf:

1.) auf Bundesebene darauf hinzuwirken, den Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren

auf jede Migrantin und jeden Migranten, die sich seit sechs Monaten rechtmäßig in

Deutschland aufhalten, analog zum Bundesvertriebengesetz auszudehnen. Grundlage soll

der sich in der Entwicklung befindende Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) sein. Bei

dessen Entwicklung soll die Notwendigkeit berücksichtigt werden, die Eingruppierung von

Kompetenzen der betreffenden Personengruppen in den Referenzrahmen zu ermöglichen

und damit der Integration in die Arbeitswelt Vorschub zu leisten;

2.) die Zuständigkeiten für die Beratung, Durchführung und Betreuung von

Anerkennungsverfahren im Sinne einer One-Stop-Agency klar zu definieren. Dort sollen auch


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 67

individuelle Bildungspläne auf dem Weg zu einem möglicherweise angestrebten

Bildungsabschluss entwickelt und aufgezeigt werden;

3.) darauf hinzuwirken, die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) bei der

Kultusministerkonferenz so auszustatten, dass sie umfassend Bildungsabschlüsse einstufen

kann und als einheitlicher Ansprechpartner für alle Anerkennungsstellen zur Verfügung steht.

Kinder mit und ohne Behinderung schützen! - Erweiterung des Kinderschutzes auf

Frühförderung, Schulkindergärten und Schulen

(beschlossen am 09.05.2009, LV)

Der seit einigen Jahren geltende § 8 a des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) schreibt

ein Verfahren zur Umsetzung des Schutzauftrages der Jugendhilfe in Einrichtungen und

Diensten, um Gefährdungen des Kindeswohles in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten wirksam

zu begegnen, verbindlich vor. So wurde ein Instrumentarium geschaffen, Kindern in

Notsituationen frühzeitig zu helfen. Die Umsetzung des Schutzauftrages der Jugendhilfe wurde

so in Kindertagesstätten zu selbstverständlichen Standards, während diese in schulischen

Bereichen eher eine untergeordnete Rolle spielen.

Die FDP/DVP fordert daher:

1. Der Schutz des Kindeswohls bedarf nicht nur in Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe

(wie Kindertagesstätten, Jugendzentren) verstärkter Anstrengungen und Bemühungen. Die

entwickelten Standards – z.B. „Kinderschutzbogen“ – sind im Interesse von Prävention und

Qualitätssicherung verbindlich in Schulen einzuführen.

2. Da Kinder mit Behinderung ebenfalls von Kindeswohlgefährdung betroffen sein können,

muss der im SGB VIII verankerte Schutzauftrag der Jugendhilfe zur Vermeidung von

Kindeswohlgefährdung selbstverständlich auch für Einrichtungen und Dienste gelten, die

Kinder mit Behinderung fördern und betreuen. Dazu zählen insbesondere Frühförderstellen

und Schulkindergärten.

3. Netzwerke zum Kinderschutz sind vor Ort aufzubauen und zu pflegen. Dazu gehören auch

das Schaffen von Fortbildungsmöglichkeiten sowie das Zusammenwirken aller Beteiligten

(Kinder, Eltern, Fachkräfte mehrer Disziplin).


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 68

Neue Informationstechniken in der Gesundheitsversorgung

(beschlossen am 09.05.2009, LV)

Die neuen Informationstechniken werden neben Fernsehen und Radio, die wichtigsten

Informationsmittel der älteren Generation werden. Das Medienverhalten dieser

Bevölkerungsgruppe ist sehr heterogen. Sie umfasst derzeit über 20 Millionen Menschen. Die

Medien werden künftig mehr und mehr genutzt zur Allgemeinbildung, Weiterbildung, für

gesundheitserhaltende, -fördernde Beiträge sowie als Ratgeber. Damit können sie zum Erhalt

der Eigenständigkeit und Selbständigkeit älterer Menschen beitragen.

Die Finanzierung der bestmöglichen medizinischen Versorgung der gesamten Bevölkerung stößt

bereits heute an Grenzen, so dass nach alternativen Wegen gesucht werden muss, die eine

adäquate medizinische Versorgung auch für die Zukunft gewährleisten können. Eine Möglichkeit

besteht darin, neue Technologien zu nutzen, wie z. B. die Telemedizin.

• Die ärztliche Behandlung ist damit nicht mehr ausschließlich abhängig von festgelegten

Rhythmen der Arztbesuche und trotzdem kann die flächendeckende Versorgung, auch in

Regionen mit niedriger Arztdichte, eher gewährleistet werden.

• Im Rahmen einer Studie konnte gezeigt werden, dass z. B. Patienten mit einer chronischen

Herzschwäche, (an der aktuell 1,8 Millionen Menschen in Deutschland leiden) seltener den

Notarzt riefen und seltener in das Krankenhaus aufgenommen werden mussten, wenn sie

telemetrisch betreut wurden. Die in die Studie eingeschlossenen Patienten fühlten sich

sicherer betreut und nahmen zuverlässiger ihrer Medikamente ein. Die Behandlungskosten

für einen Patienten konnten dadurch um 3000€ pro Jahr gesenkt werden.

• Ebenso können z. B. Patienten mit Herzschrittmacher telemetrisch zuverlässig überwacht

werden, mit dem Ergebnis, dass der Patient seine Schrittmacherdaten zu regelmäßig

vorgegeben Terminen und bei subjektiv empfundenen Unregelmäßigkeiten des

Herzrhythmus sofort an seinen Arzt verschlüsselt übermitteln kann. Durch diesen engen

Arzt-Patienten-Kontakt werden Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung

verbessert.

Die Telemedizin wird noch unzureichend genutzt, da bisher kein tragfähiges Finanzierungsmodell

entwickelt wurde.

Moderne Informationstechnologie im Dienst einer alternden Gesellschaft

(Telematik)

Ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden soll im fortgeschrittenen Alter so lange

wie möglich gewährleistet werden. Dies kann erleichtert werden, durch die Unterstützung der

Informationstechnologie, welche ein sicheres Leben zu Hause ermöglicht, indem sie z. B. die

Menschen bei der Haushaltsführung durch elektronische Geräte unterstützt.

Die Telematik ist treibende Kraft und probates Werkzeug zugleich. Es zeichnet sich

bereits heute ab, dass mit ihr künftig Versorgungsengpässen zu überwinden sein

…/2

- 2 -

werden.

Deshalb fordert die FDP


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 69

• neue medizinische Versorgungssysteme wie die Telemedizin in Modellversuchen

wissenschaftlich zu begleiten, weiter zu entwickeln und zu etablieren, wie dies in den

benachbarten europäischen Ländern bereits geschehen ist.

• die Forschung und den Ausbau der neuen Technologien zur medizinischen

Versorgung zu unterstützen. Die flächendeckende Vernetzung mit den neuen Medien soll

ausschließlich der Sicherheit und der qualitativen Verbesserung der medizinischen

Versorgung dienen. Der Zugriff der Kostenträger (gesetzlichen und privaten

Krankenversicherungen), Arbeitgeber und Unternehmen, die ein wirtschaftliches Interesse

haben könnten, muss ausgeschlossen werden.

Geriatrie als prüfungspflichtflach in der ärztlichen Ausbildung

(beschlossen am 13.03.2010, LV)

Die FDP/DVP fordert, dass die Altersheilkunde (Geriatrie) in die Approbation für Ärzte als

prüfungsrelevantes Fachgebiet aufgenommen wird. Entsprechend bedarf es weitere Lehrstühle

für Geriatrie.

Prävention und Gesundheitsförderung im Grundschulalter

(beschlossen am 13.03.2010, LV)

I. Der Landesfachausschuss Sozial- Gesundheit- und Gesellschaftspolitik sieht großen

Bedarf an der Förderung der körperlichen und seelischen Gesundheit von Kindern beginnend ab

dem Grundschulalter.

Körperliche und psychische Gesundheit sowie soziales Wohlbefinden sind eine wichtige

Voraussetzung für erfolgreiches Lernen und Lebenskompetenz

Kinder brauchen Kenntnisse, Haltungen und Fertigkeiten, mit denen sie ihren Alltag so

bewältigen können, dass sie sich wohl fühlen und gesund bleiben.

Insoweit ist präventive Gesundheitsförderung ein zentrales Thema in der Grundschule und eine

wichtige Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

II. Die FDP/DVP fordert daher die Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung im

Grundschulalter. Hierbei haben die Eltern eine besondere Verantwortung.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 70

Die FDP/DVP fordert vom zuständigen Landesministerium die Fortschreibung und Stärkung des

Konzepts der Klasse 2000 ein.

VERKEHRSPOLITIK

Menschen- und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn

(beschlossen am 13.09.2008, LV)

Die FDP Baden-Württemberg befürwortet - nach dem ökologisch und ökonomisch richtigen

Grundsatz „Personen und Güter von der Strasse auf die Schiene!“ - ausdrücklich die

Notwendigkeit eines Ausbaus der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel als Teil der

europäischen Nord-Süd-Magistrale und damit auch die Notwendigkeit eines 3. und 4. Gleises

zwischen Offenburg und Weil.

Zugleich setzt sich die FDP mit allem Nachdruck für eine menschen- und umweltgerechte

Planung der neuen Trasse ein, aber auch für die generelle Lärmreduktion im gesamten

Schienennetz nach dem aktuellen Stand der Bahntechnik.

Daher fordert die FDP:

• die Bundesregierung und Bundestag auf, die 16. Verordnung zum Bundes-

Immissionsschutzgesetz (16. BImschVO) unverzüglich im Sinne eines wirksamen,

gesundheitsverträglichen Lärmschutzes zu ändern, insbesondere den Schienenbonus von 5

Dezibel - auch für laufende Planfeststellungsverfahren - abzuschaffen.

• die Deutsche Bahn AG nachdrücklich auf, die laufenden Planfeststellungsanträge

zurückzuziehen und so zu überarbeiten, dass sie modernen Erkenntnissen über die

gesundheitlichen Schäden durch Lärm, dem Stand der Eisenbahntechnik im aktiven und

passiven Lärmschutz sowie der maximalen Leistungsfähigkeit der Strecke entsprechen.

• eine Menschen- und umweltgerechte Planung und einen entsprechender Ausbau. Dieser

darf nicht an finanziellen Überlegungen scheitern, da der Ausbau der Rheintalbahn ein

Jahrhundertwerk ist, das die Anrainer und ihre Nachkommen auf Lebenszeit - je nach

Ausgestaltung - mehr oder weniger belasten wird. Konkret bedeutet dies folgende

Trassenführung:

o Bau des Rastatter Tunnels

o Tunnel-Lösung für die Stadt Offenburg

o Bündelung der Linienführung von BAB 5 und der Neubautrasse südlich von Offenburg

bis zur Einmündung in die Westumfahrung Freiburg

o Trassenabsenkung westlich von Freiburg bis zum Nordportal des Mengener Tunnels

o Trassenabsenkung mit Teilabdeckung vom Südportal des Mengener Tunnels bis

südlich von Buggingen

o gedeckelte Trassen-Tieferlegung im Ortsteil Haltingen der Stadt Weil am Rhein

• auch einen Schutz der Anlieger bestehender Bahnstrecken vor Schienenlärm. Deshalb

fordern wir ebenso nachdrücklich den Bund auf, durch Gesetz


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 71

o alle Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verpflichten, nach Schweizer Vorbild eine

Lärmsanierung des rollenden Materials durchzuführen.

o die DB Netz zu verpflichten, die Fahrbahn (Gleise) nach dem Stand der Technik Lärm

mindernd auszustatten bzw. an Ausbaustrecken nachzurüsten. So lassen sich die für

den Lärmschutz vorgesehen Mittel effizienter für die Reduktion des Lärms an seiner

Quelle nutzen (Flüsterzüge statt Lärmschutzwände).

• die Einführung „Emissionsabhängiger Trassengebühren“, um Anreize zur Sanierung des

rollenden Materials zu geben. Zur Sicherung des Wettbewerbs wie zur Durchsetzung Lärm

mindernder Standards braucht es einheitliche Regeln.

Wirtschafts- und Verkehrspolitik aus einer Hand

(beschlossen am 30.01.2010, LV)

Wirtschaft und Verkehr bilden eine systemische Einheit, daher streben wir spätestens nach den

Landtagwahlen 2011 eine Integration des Politikbereichs Verkehr in das Wirtschaftsministerium

an. Sollte sich bereits vorher die Gelegenheit zu einer Veränderung der ministeriellen

Zuständigkeiten ergeben, wird die Landtagsfraktion aufgefordert, sich für diese Änderung

einzusetzen.

Die im April 2005 erfolgte Eingliederung des Verkehrsministeriums in das Innenministerium ist

sachfremd. Die Forderung nach einer Zusammenlegung der Bereiche Wirtschaft und Verkehr

wurde durch die FDP daher bereits 2006 im Landtagswahlprogramm erhoben und hat nichts von

ihrer Aktualität eingebüßt. Die zahlreichen Ministerien dieses Zuschnitts in anderen

Flächenländern (z. B. Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-

Holstein) zeigen, dass Verkehrs- und Wirtschaftspolitik eng miteinander verwoben sind und ein

einem Haus gebündelt werden müssen. Dadurch können Doppelstrukturen vermieden bzw.

aufgelöst und die Effizienz gesteigert werden.

Durch die Wahlerfolge bei den vergangenen Landtagswahlen stellt die FDP bereits in Bayern,

Hessen, Niedersachsen und Sachsen Wirtschafts- und Verkehrsminister, die in ihren Ländern

erfolgreiche Arbeit leisten. Baden-Württemberg sollte bei dieser Entwicklung nicht hintanstehen.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 72

Verkehr gerechter bezahlen

(beschlossen am 30.01.2010, LV)

Die FDP fordert seit Langem, die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur auf eine andere

Grundlage zu stellen und setzt sich deshalb für die Einführung einer Vignette ein.

Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch die Nutzer statt durch die öffentlichen

Haushalte hat die FDP bereits 2006 in ihrem Landtagswahlprogramm gefordert und diesen

Wunsch auf dem Dreikönigsparteitag 2009 im Rahmen des Antrags „2009 – Ein neuer Start für

Deutschland“ erneut bestätigt.

Die Umstellung der Finanzierung auf eine Vignette ist notwendig, um Erhaltung, Aus- und

Neubau der Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu sichern. Aufgrund der organisatorischen und

technischen Rahmenbedingungen kann die Umstellung mittelfristig vorgenommen werden. Sie

darf insgesamt nicht zu einer Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger führen. Daher

muss begleitend zur Einführung der Maut die Kfz-Steuer abgeschafft werden und die

Mineralölsteuer abgesenkt werden.

WIRTSCHAFTS-, FINANZ- UND VERBRAUCHERPOLITIK

Innovation für Arbeit

(beschlossen am 12.07.2008, LPT)

1.) Vorbemerkung:

Unser Land Baden-Württemberg ist eine rohstoffarme Region. Bis in die 1960er Jahre gehörte

der deutsche Südwesten nicht zu den wirtschaftsstarken Landstrichen Mitteleuropas. Außerdem

ist am Beginn des 21.Jahrhunderts zu konstatieren, dass wir Baden-Württemberger in einem

Hochlohnland leben, das auf den ersten Blick nicht unbedingt zu Investitionen – und damit zur

Schaffung neuer Arbeitsplätze – einlädt. Laut statistischem Landesamt war 2004 eine

Industriearbeitsstunde in Baden-Württemberg so teuer wie sonst nirgends in Europa (Baden-

Württemberg 34,48 Euro, Dänemark 31,98, Bundesdurchschnitt 28,17,EU Durchschnitt

20,66,Bulgarien 1,62). Darüber hinaus liegen die Energiepreise im Südwesten auf sehr hohem

Niveau.

Wir stellen im zwölften Jahr der Regierungsbeteiligung der FDP und im zwölften Amtsjahr eines

liberalen Wirtschaftsministers fest, dass Baden-Württemberg einen Spitzenplatz in der

Wirtschaftsleistung in Deutschland und Europa innehat. Im Jahre 2006 etwa lag das

Wirtschaftswachstum unseres Bundeslandes bei 3,5%, während der Bundesdurchschnitt lediglich

bei 2,7% und der EU-Durchschnitt bei 3,0% lag. Seit Jahren haben wir im Ländervergleich die

niedrigste Arbeitslosigkeit. Nirgends in Europa sind weniger junge Menschen ohne Job. Die

Lebenserwartung ist im deutschen Südwesten aufgrund des hohen Wohlstandsniveaus am

höchsten. Aus anderen Bundesländern wandern im Ergebnis auch neue Mitbürger in großer Zahl

zu.

Die Wähler in unserem Land erwarten aber nicht, dass wir uns für Geleistetes feiern. Sie

erwarten Zukunftskonzepte, deren Umsetzung den heutigen Wohlstand auch für zukünftige


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 73

Generationen sichert. Die FDP will den heutigen Wohlstand erhalten und für künftige

Generationen nachhaltig sichern. Dazu braucht sie eine möglichst breite Unterstützung durch

die Wähler.

Die Frage für Baden-Württemberg, wie die künftige Politik für Arbeit und Wohlstand

weiterentwickelt und gestaltet werden muss, orientiert sich wesentlich an den Maßnahmen, die

zum derzeitigen Erfolg geführt haben. Diese Politik wollen wir weiterführen und

weiterentwickeln. Baden-Württemberg erreichte im Jahre 2005 bei den Ausgaben für Forschung

und Entwicklung (FuE) mit 13,7 Milliarden Euro 4,2 Prozent des BIP und damit weltweit den

zweiten Rang. Das Land liegt auf Platz eins in Deutschland. Es spricht für die Weitsicht unserer

Wirtschaft, dass sie von diesen 13,7 Milliarden 80% selbst aufbringt.

Das Statistische Landesamt bestätigt zudem, dass hohe Wachstumschancen „in erster Linie von

wissensintensiven Wirtschaftszweigen“ ausgehen. Das so genannte Barcelona-Ziel von 3 Prozent

FuE-Ausgaben bezogen auf das BIP wurde bei uns also weit überschritten. Darüber hinaus ist der

traditionell hohe Wert an Patenten, der im Südwesten erreicht wird, ein weiteres Indiz. In der Tat

fällt auf, dass Baden-Württemberg im Länderranking der Wirtschaftswoche vom September

2006 in fünf Kategorien den Spitzenplatz unter den Bundesländern belegt. Wir haben die

meisten Patentanmeldungen und die höchsten Bildungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung.

2.

Infolgedessen die höchste Exportquote und die wenigsten Unternehmensinsolvenzen. Am Ende

– folgerichtig – auch die geringste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer. Aus dieser Analyse ergibt

sich im Grunde zwingend der Auftrag an die Politik, die Weichen für eine hohe Innovationskraft

der eigenen Volkswirtschaft zu stellen. Besonders zu berücksichtigen sind dabei zwei

wesentliche Faktoren: Nur 0,6% aller Erfindungen (Inventionen) werden nach einer Kienbaum-

Studie zu marktreifen Produkten (Innovationen).

Die Wirtschaft unseres Landes ist mittelständisch geprägt, es dominieren die kleinen und

mittleren Unternehmen (KMU). Die Politik muss also Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass

kleine und mittlere Unternehmen in die Lage versetzt werden, in zukunftsträchtigen Branchen

Inventionen zu wagen und diese auch in Innovationen umsetzen zu können. Beispiele sind die

Gesundheitswirtschaft, die Medizintechnik, optische Technologien, Umwelttechnologien, der

Bereich der Information und Kommunikation, Luft- und Raumfahrt, Fahrzeug- und

Verkehrstechnologien, bis hin zu Nano-, Bio- und Werkstofftechnologien. Hohe FuE-Investitionen

sind lediglich eine notwendige aber keine hinreichende Bedingung für ein hohes

Wirtschaftswachstum. Darüber hinaus sind stabile makroökonomische Rahmenbedingungen

unerlässlich, damit Unternehmen und Erwerbstätige in die Zukunft investieren. Der

Innovationsindex 2006 weist Baden-Württemberg die höchste Innovationskraft in der

Europäischen Union zu. Dieser Spitzenplatz ist aber vor allem den Regionen zu verdanken, in

denen Großunternehmen einen Sitz haben. Ziel der FDP ist es, dass sich künftig FuE-Aktivität

nicht nur auf wenige Branchen der Großindustrie konzentriert, sondern künftig auch auf kleine

und mittlere Unternehmen gestreut ist. Es ergeben sich drei wesentliche politische

Zielsetzungen:

- �Die durch die Politik gesetzten Rahmenbedingungen müssen auf ihre Innovationsfreundlichkeit

hin evaluiert werden.

- Die staatliche Forschungsinfrastruktur (neun Universitäten und 58 staatliche und halbstaatliche

Hochschulen und Forschungseinrichtungen) muss ihre Schlagkraft erhalten und ausbauen. Dafür

brauchen wir eine enge Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die gezielt

Spitzentechnologie vorantreibt und Talente fördert. Ein besonderes Augenmerk gilt aber auch

den Landeseinrichtungen der angewandten Forschung. 13 Institute – von denen elf das Land

mitfinanziert - sind ein baden-württembergisches Alleinstellungsmerkmal. ��Die Politik muss ein

wesentliches Augenmerk darauf richten, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihrer

Innovationskraft zu stärken.

Die genannten Ziele sind aber nicht isoliert oder nacheinander zu erreichen. Ihre Erreichung

muss Teil eines innovationspolitischen Gesamtkonzepts sein. Im Ergebnis sind größere auch


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 74

finanzielle Anstrengungen des Landes in diesem Bereich notwendig. Das kann bei intelligenter

Organisation und modernen Finanzierungsinstrumenten (u.a. EFRE, PP) den Zielkonflikt zur

Haushaltskonsolidierung vermeiden. Wenn sich aber – wie wir gesehen haben – wirtschaftliche

Innovationskraft in hohem Wachstum und hohem Beschäftigungsstand auszahlt, dann tragen

diese Investitionen überreiche Dividende für das Land und seine Bürger. Die bisherigen

Anstrengungen müssen weiter intensiviert werden, denn nur so können wir Baden-Württemberg

auch in Zukunft an der Spitze halten.

2.) Rahmenbedingungen auf europäischer, Bundes- und Landesebene

a.) Investitionen

Wir müssen mehr Investitionen wagen

Die Haushaltskonsolidierung ist ein zentrales Ziel der Landespolitik. Dass wir für 2008 einen

ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten hat erkennbar auch mit dem wirtschaftlichen Erfolg

des Landes Baden-Württemberg im Jahre 2007 zu tun und dieser wirtschaftliche Erfolg ist ohne

die Innovationskraft unserer Wirtschaft nicht vorstellbar. Wenn Baden-Württemberg Spitze

bleiben will, dann müssen wir noch mehr in Maßnahmen zur Unterstützung der

Innovationsfähigkeit unseres Landes investieren. Dazu gehört auch, dass die von der EU für

Baden-Württemberg zur Verfügung gestellten EFREMittel (Europäischer Fonds für regionale

Entwicklung), zukünftig für Antragsteller aus allen Landesteilen zur Verfügung stehen. Bei den

EFRE-Mitteln ist zukünftig darauf zu achten, dass diese Mittel vorrangig für Innovationszwecke

benutzt werden. Allein die Qualität einer Bewerbung darf für die Vergabe von EFRE-Mitteln

innerhalb des Landes maßgeblich sein.

b.) Steuerrecht

Wir wollen ein gerechtes Steuerrecht wagen: einfach, niedrig und sozial. - Mit der Ersetzung der

Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer Ein weiterer Schlüssel, um in Baden-Württemberg

Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, ist eine konsequente Steuersenkungs- und

Steuervereinfachungspolitik auf Bundesebene. Die Bürger wollen endlich ein einfaches,

niedriges und soziales Steuersystem. Der Durchschnittsverdiener ist in Deutschland einer

doppelt so hohen Belastung ausgesetzt als in Irland. Kleinere Personengesellschaften und

Handwerksbetriebe sind davon besonders betroffen. Angesichts von rund 60.000 anstehenden

Betriebsübergaben in den nächsten Jahren in Baden-Württemberg wird die Erbschaftssteuer zu

einer der wesentlichen Wachstumsbremsen in unserem Land. Die FDP erwartet, dass die

Unternehmen durch die von der großen Koalition geplante Reform der Erbschaftsteuer nicht

zusätzlich belastet werden. Die FDP Baden-Württemberg tritt dafür ein, die

Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer auf die Bundesländer zu übertragen. In Baden-

Württemberg wird sich die FDP dafür einsetzen, auf die Erhebung der Erbschaft- und

Schenkungssteuer künftig zu verzichten. Aktuell drängt die FDP Baden-Württembergs auf eine

Ablehnung des Landes Baden-Württembergs bei der im Herbst anstehenden

Erbschaftssteuerreform, sofern die die Vorstellungen der FDP nicht entsprechend berücksichtigt

werden. Steuersätze sind auch ausschlaggebend für Investitionsentscheidungen. Höhe und

Handhabbarkeit von Steuern sind wesentliche Faktoren im internationalen Wettbewerb um

Ansiedlungen und damit auch um Arbeitsplätze. Die Wirtschaft ist deshalb zwingend darauf

angewiesen, dass Deutschland sein Steuersystem an die Anforderungen der Globalisierung

anpasst, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Neue Subventionen müssen

zeitlich befristet und degressiv ausgestaltet und bestehende Subventionen überprüft werden.

Auch beim Steuersystem muss Deutschland den Wettbewerb mit den neuen, vor allem

osteuropäischen Wettbewerbern aufnehmen.

Wir wollen die überholte, ungerechte und planungsunsichere Gewerbesteuer abschaffen. Den

Kommunen soll stattdessen ein Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer

eingeräumt werden. Wir wollen den gemeindlichen Anteil an der Umsatzsteuer von 2,2 auf 12

Prozent erhöhen. Zudem setzt sich die FDP dafür ein, dass die Verteilung der Umsatzsteuer auf

die Gemeinden vereinfacht und nach der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten

erfolgt. Mit diesem Schritt werden Steuern und Belastungen nicht erhöht, sondern nur gerechter


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 75

auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt und die Verantwortung vor Ort wird gestärkt. Auch der

Umweltschutz ist kein Grund für höhere Steuern und Abgaben. Wir sagen Ja zur Nachhaltigkeit,

weil wir unseren Kindern keine Altlasten hinterlassen wollen, weder im Finanziellen, noch bei der

Bildung, noch in der Umwelt. Deshalb heißt für uns Nachhaltigkeit auch

"Generationenneutralität": Jede Generation hat ihre Lasten zu tragen, damit die Freiheit in der

Zukunft nicht eingeschränkt wird. Manche Erhöhung von Steuern und Abgaben wird unter dem

Deckmantel des Umweltschutzes durchgeführt. Dies ist oft reiner Etikettenschwindel, um dem

Bürger in die Tasche zu greifen. Wir wollen stattdessen Freiheit für intelligente Lösungen, wir

wollen den effizienten Mitteleinsatz. Wir wollen die Freiheit für den Bürger und die Wirtschaft,

mit welchen Maßnahmen Umweltschutzziele am effizientesten erreicht werden können. Statt

reglementierender staatlicher Detailvorschriften wollen wir Freiheit für die kostengünstigste

Zielerfüllung. Wir wollen die ökologische Marktwirtschaft statt der ökologischen

Staatswirtschaft. Wir fordern den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente zur Erreichung von

Umweltzielen. Daher fordern wir die Einführung von unbürokratischen Verfahren bei der Vergabe

von Lizenzen von so genannten Umweltnutzungsrechten. Der Handel mit

Umweltnutzungsrechten preist externe Umweltkosten ein und beschleunigt dadurch

Innovationen in der Umwelttechnologie .Externe Kosten der Umweltbelastung sollen dabei bei

der Herstellung von Gütern berücksichtigt werden. Die erteilten Lizenzen reduzieren sich jährlich

und reduzieren somit auch die insgesamt ausgestoßene Emissionsmenge. Unternehmen, die

eine höhere Einsparquote durch Maßnahmen erreichen, können ihre Lizenzen an einer Börse

veräußern, und somit Erträge erzielen. Es wird ein dynamischer Markt geschaffen, wodurch

erreicht wird, dass sich Investitionen in den Umweltschutz lohnen. Der jetzt eingeführte CO2-

Emissionshandel ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die FDP Baden-Württemberg fordert die

Evaluierung des Emmissionshandels. Wir wollen eine Förderung von Forschung und Entwicklung

Eine Reihe von Ländern hat den Versuch unternommen, über die steuerliche Förderung

besonders innovativer Unternehmen bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine solche

Politik birgt die Gefahr einer Besserstellung der Grossunternehmen, bei denen sich

Steuervorteile voll auswirken und Mitnahmeeffekte zu befürchten sind, während die KMU,

insbesondere in der Startphase, davon wenig profitieren können. Der Weg über direkte Beihilfen

für innovative KMU erscheint uns aussichtsreicher.

c.) Bürokratie und wirtschaftsfeindliche Verordnungen

Wir wollen weniger Bürokratie.

5

Das Bonner Institut für Mittelstandsforschung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass den

Unternehmen in Deutschland durch bürokratische Auflagen zusätzliche Kosten von jährlich 46

Milliarden Euro entstehen. Bei kleinen Unternehmen könnten dies bis zu 4500 Euro pro Jahr und

Mitarbeiter sein. Dies vor dem Hintergrund, dass der Mittelstand 80 Prozent der Arbeitsplätze

stellt. Ein durchgreifender Bürokratieabbau, durch konsequente Aufgabenkritik, Aufgabenwegfall,

Beweislastumkehr, Regelungsbefristung, Privatisierung, Abbau von Verwaltungsvorschriften,

Streichung von Beweispflichten und weitgehende Kommunalisierung von staatlichen Aufgaben

ist unumgänglich. Dieser Prozess muss gesetzgeberisch gesteuert, methodisch angelegt und mit

festen Terminen versehen werden. Dies bedeutet eine Weiterentwicklung der Verwaltungsreform

mit weniger staatlichen Aufgaben und in der Folge weniger Lasten für die Unternehmen. Die

Freigabe der Ladenöffnungszeiten sowie die Abschaffung der Sperrzeiten in der Gastronomie

sind ein großer Erfolg der FDP Baden-Württemberg. Wir wollen weniger Staat Public Private

Partnership (PPP) ist ein wichtiges Instrument zur Kosten sparenden Modernisierung der

Infrastruktur, verbunden mit neuen Aufträgen für die Wirtschaft. Voraussetzung für PPP ist die

möglichst umfangreiche Beteiligung mittelständischer Unternehmen an Projekten. Daher soll

sich die öffentliche Hand in Baden-Württemberg nur dann wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn

ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und sie ihre Leistungen besser und

wirtschaftlicher erbringen kann als private Unternehmen. Voraussetzung ist eine nachhaltige und

planbare kommunale Finanzwirtschaft, unter anderem durch eine große und


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 76

kommunalfreundliche Steuerreform, damit Städte und Gemeinden nicht länger auf Beiträge

kommunaler Töchter zur Haushaltssanierung angewiesen sind. Das ordnungspolitische Prinzip

des Vorrangs der privaten Leistungserbringung gegenüber der Leistungserbringung durch die

öffentliche Hand muss konsequent durchgehalten werden. Dieses echte Subsidiaritätsprinzip

muss analog für Unternehmen in privater Rechtsform gelten, an denen das Land, die Gemeinden

oder Gemeindeverbände beteiligt sind. Wir wollen mehr Freiheit für das einzelne Unternehmen

Wir wollen eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis der öffentlichen Hand. Dabei ist der

Mittelstand ganz besonders auf faire und transparente Bedingungen bei der Vergabe öffentlicher

Aufträge angewiesen. Hier hat die FDP durch die Durchsetzung der Änderung der Regelungen

zum Gemeindewirtschaftsrecht in der Gemeindeordnung bereits Richtungsweisendes erreicht.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich intensiv mit der

Vergabepraxis der öffentlichen Hand und möglichen Erleichterungen für die Kommunen und das

Handwerk befasst. Die ersten Ergebnisse sind zum Jahresbeginn 2008 umgesetzt worden. Auf

Bundesebene ist eine umfassende Reform des deutschen Vergaberechts in Vorbereitung.

Konkrete Entwürfe der jetzigen Bundesregierung dazu stehen allerdings noch aus. Die 84.000

Handwerksbetriebe im Land mit ihren 715.000 Beschäftigten darf die Innovationspolitik nicht

übersehen. Die FDP unterstützt nachdrücklich die Einführung einer Handwerksgründungsprämie

vergleichbar der in anderen Bundesländern gewährten

6

Meistergründungsprämie. Handwerksgründungsprämien fördern Betriebsneugründungen,

Übernahmen oder tätige Beteiligungen unter bestimmten Voraussetzungen. Betriebliche

Spielräume bei der Gestaltung von Tarifen und Arbeitszeiten müssen erweitert werden, um den

Rationalisierungsdruck am Arbeitsmarkt zu entschärfen. Moderate Anhebungen der

Wochenarbeitszeit können daher mehr Wachstum und damit neue Jobs auslösen. Alle

Kommunen, die die Betreuung der Arbeitslosengeld II -Empfänger in Eigenregie übernehmen

wollen, sollen dies auch dürfen. Hinzuverdienstmöglichkeiten sind deutlicher so zu gestalten,

dass sie einen Anreiz bieten für den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Die FDP hat dazu mit

dem auf dem Münchner Bundesparteitag 2008 beschlossenen Bürgergeld ein tragfähiges

Konzept vorgelegt. Betriebliche Bündnisse für Arbeit müssen durch eine Änderung des

Betriebsverfassungsgesetzes ermöglicht werden: Jegliche Vereinbarung auf betrieblicher Ebene

zwischen Unternehmen und Belegschaftsvertretung muss zulässig werden, die freiwillig

geschlossen ist und der 75 Prozent der abstimmenden Mitarbeiter zugestimmt haben. Der

Kündigungsschutz muss auf den allgemeinen Kündigungsschutz des BGB zurückgeführt werden.

Das Kündigungsschutzgesetz soll erst nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit und nur für

Betriebe mit mehr als 20 Arbeitnehmern angewandt werden, weil uns daran liegt, die Hürden für

Neueinstellungen zu senken. Länder wie die Schweiz oder Dänemark, die praktisch keinen

Kündigungsschutz kennen, sind viel erfolgreicher bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, weil

Arbeitslose dort erheblich schneller eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Das

Mitspracherecht der Belegschaften in den Unternehmen ist auf eine Drittel-Beteiligung im

Aufsichtsrat festzulegen und die paritätische Mitbestimmung und Montanmitbestimmung ist

abzuschaffen, da sie Hemmschuh für Investitionen in Deutschland und damit auch

arbeitsplatzfeindlich ist. Das Gewerkschaftsprivileg bei der Zusammensetzung des

Aufsichtsrates muss beseitigt werden.

Bei der Mitbestimmung muss auf Arbeitnehmer aus den jeweiligen Betrieben zurückgegriffen

werden, da diese sich viel stärker mit dem Schicksal ihrer Kollegen und ihres Unternehmens,

und weniger mit dem Programm ihrer Gewerkschaft identifizieren. Der Zugang vor allem der

Arbeitslosen zum Arbeitsmarkt muss verbessert werden. Um auch die Tarifpolitik in diesem

Sinne zu öffnen, wollen wir gesetzlich die Aufnahme eines „dritten Tarifpartners“ regeln. Hierzu

sollte auf Vorschlag der Deutschen Bundesbank ein Vertreter benannt werden, der insbesondere

die Interessen der Arbeitslosen wahrnimmt und bei Tarifverhandlungen durch sein

Mitspracherecht das Kartell der Anbieter und Besitzer von Arbeitsplätzen im Interesse eines

offenen Arbeitsmarktes aufbricht. Wir wollen bei der Gestaltung von Tarifverträgen sicherstellen,


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 77

dass diese nicht nur auf diejenigen ausgerichtet sind, die Arbeit haben, sondern auch auf

diejenigen, die einen Einstieg oder Wiedereinstieg suchen. Der Flächentarifvertrag muss durch

Öffnungsklauseln reformiert werden.

d) Fachkräftemangel

Wir wollen den Fachkräftemangel nachhaltig bekämpfen Die nach wie vorher stark angespannte

Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt mit einer immer noch hohen Arbeitslosigkeit, der

gleichzeitige Fachkräftemangel und der demographische

7

Wandel in Deutschland erfordern neue Instrumente, um die bestehenden Probleme effektiv

lösen zu können.

Nach aktuellen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft vom April 2008 fehlen in

Deutschland rund 95.000 Ingenieure. Das gleiche Institut stellt fest, dass der deutschen

Volkswirtschaft jährlich rund 18 Milliarden Euro oder 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

durch fehlende Fachkräfte verloren gehen. Aufträge können nicht mehr rechtzeitig bearbeitet

oder gar angenommen werden, weil die entsprechenden Kapazitäten fehlen. Eine Umfrage der

IHK´s in Baden-Württemberg hat ergeben, dass nicht nur in den Ingenieurberufen, sondern auch

bei betriebswirtschaftlichen Berufen, im Bereich der Elektrotechnik und bei IT-Spezialisten ein

erheblicher Bedarf an zusätzlichen, qualifizierten Arbeitskräften besteht. Der Fachkräftemangel

ist dabei nicht mehr nur auf einzelne Branchen beschränkt, sondern erstreckt sich über breite

Bereiche der baden-württembergischen Wirtschaft. Auch erstreckt sich der Fachkräftemangel

nicht allein auf akademische oder technische Berufe, sondern erfasst verschiedenste

Anforderungsprofile. So fehlen in Zukunft immer mehr z.B. Pflegekräfte in Einrichtungen oder in

der häuslichen Pflege. Berufe, die in Deutschland nur noch selten ausgebildet werden, z.B.

Dreher, sind aber aufgrund verschiedener Produktionsentwicklungen wieder nachgefragt.

Besonders hart trifft es gerade kleine- und mittelständische Unternehmen, die ebenfalls auf

Innovation und hochspezialisiertes Know-how setzen und es durch kurzfristigere Projektanfragen

schwerer haben, flexibler den Bedarf zu decken. Jede neu besetzte Stelle für Fachkräfte bewirkt

die Schaffung von Arbeitsplätzen in nachgeordneten Bereichen und führt so zur Reduzierung der

Arbeitslosigkeit, welches viele gute Beispiele, z. B. Großbritannien, belegen. Deshalb ist die

Bekämpfung des Fachkräftemangels nicht nur eine Frage des kurzfristigen Ausgleichs

konjunktureller Nachfrage, sondern auch eine wirksame Möglichkeit, nachhaltig die Probleme

auf dem Arbeitsmarkt anzugehen.

Natürlich sind inzwischen auch international ausgerichtete kaufmännische Berufe immer stärker

nachgefragt, doch der Fokus liegt unzweifelhaft bei den natur- und ingenieurwissenschaftlichen

sowie fast allen technischen Berufsfeldern. So absolvieren von 10.000 Einwohnern im Alter von

25 bis 34 Jahren in Deutschland 69 ein natur- und ingenieurwissenschaftliches Studium.

Dagegen sind es in Finnland 136, in Japan 105, in den USA 88. Baden-Württemberg muss bei

den Studierendenzahlen in diesen Fächern wieder einen Spitzenplatz erreichen. Die Zahl der

Studierenden in den technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen muss wachsen. In den

Schulen sind der Stellenwert im Fächerkanon und die Attraktivität des technischen und

naturwissenschaftlichen Unterrichts erheblich anzuheben. Die Profilbildung der Schulen in

diesem Bereich bedarf einer klaren Unterstützung durch das Land. Bürokratische Hemmnisse für

die Förderung durch z.B. private Stiftungen müssen massiv reduziert werden. Hochschulen und

Forschungseinrichtungen sollten Anreize für den Ausbau der Angebote für Schüler gegeben

werden, um etwa durch Schülerlabore oder spezielle Vorlesungsangebote die Faszination von

Wissenschaft und Technik zu vermitteln. Private Initiativen, z.B. der Ideenpark auf der Messe in

Stuttgart im Mai 2008, bilden positive Beispiele des Engagements der Unternehmen und

Forschungseinrichtungen, die breiter in ganz Baden-Württemberg angeregt werden sollten.

8

Im Rahmen des Dualen Systems ist die überbetriebliche Ausbildung unverzichtbar, um Aus- und

Fortbildungsinhalte zu vermitteln, die einzelbetrieblich von kleinen, oftmals spezialisierten

Unternehmen nicht abgedeckt werden können. Aufgrund der Betriebsnähe und den


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 78

Ausbildungserfahrungen sind die Überbetrieblichen Zentren auch besonders geeignet, den

Betrieben und den Auszubildenden durch Dienstleistungen wie externes

Ausbildungsmanagement den Weg zur erfolgreichen Qualifizierung zu ebnen. Dabei soll die

Weiterentwicklung dieser überbetrieblichen Berufsbildungsstätten zu Kompetenzzentren durch

neue Aufgaben, wie z.B. den Innovationstransfer für die Betriebe oder die Beratung von

Betrieben in Bildungsfragen vorangetrieben werden. Eine Verbesserung der schulischen Bildung,

der beruflichen Ausbildung, Weiterbildung und des lebenslangen Lernens ist ebenso notwendig

wie die stärkere (Wieder-) Einbindung erfahrener/älterer Arbeitnehmer sowie die Stärkung der

Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern, insbesondere aber nach wie vor mehrheitlich

Frauen, haben immer noch größere Schwierigkeiten, Familienplanung und eine

wissenschaftliche oder unternehmerische Karriere miteinander zu vereinbaren. Die Angebote für

Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind auch in Baden-Württemberg weiter dringend

ausbaubedürftig. Flexibilität, Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und ein gehobener pädagogischer

Standard müssen bei der Kinderbetreuung erreicht werden – nicht nur der Eltern, sondern auch

der zukünftigen Fachkräfte wegen. Private Initiativen, ob Elternvereine, Betriebskindergärten

oder alternative Einrichtungen, sind dabei gleich förderungswürdig wie kommunale Angebote.

Lokale Unternehmensnetzwerke für Kinderbetreuungseinrichtungen helfen, dass auch

mittelständische Unternehmen sich leisten können, ihren Fachkräften eine arbeitsplatznahe

Kinderbetreuung anbieten zu können. Da das Betreuungsangebot in der Nähe des Arbeitsplatzes

entscheidend über die Flexibilität und Einsetzbarkeit der Eltern sein kann, ist über flexible, nicht

mehr nur an Kommunen gebundene Versorgungssysteme, z.B. Betreuungsgutscheine,

nachzudenken. Unabhängig von besseren Betreuungsangeboten sind zudem die

Voraussetzungen speziell für Frauen im Berufsleben deutlich zu verbessern. In universitären wie

außeruniversitären Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sind Frauen deutlich

unterrepräsentiert. Hier geht der wissenschaftlichen wie unternehmerischen Forschung ein

wesentliches Potenzial verloren. Notwendig sind insofern dauerhafte Mentoring-, Coaching- und

Vernetzungsstrukturen, die vor allem den Übergang vom Studium in Forschung und Wirtschaft

stärker begleiten. Das Potenzial der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund liegt

bisher noch allzu brach. Viel zu wenige hier schon länger lebende Menschen mit

Migrationshintergrund sind gut ausgebildet, erreichen einen mittleren Schulabschluss oder gar

den Zugang zu deutschen Hochschulen. Die Integrationsbemühungen des Landes Baden-

Württemberg gehen deshalb in die richtige Richtung, indem sie sich dieser Problematik

deutlicher annehmen. Ältere Arbeitnehmer müssen wieder stärker in den Arbeitsmarkt integriert

werden. Gerade Ihre Erfahrung ist ein Fachwissen, das bei nachhaltiger Personalentwicklung und

gesicherter Fort- und Weiterbildung nicht verloren geht. Die direkte oder indirekte

Subventionierung des Vorruhestands schadet auch der Nutzung bereits vorhandener

Ressourcen. Bestehende tarifliche oder arbeitsrechtliche Vorgaben (Senioritätsprivilegien)

verhindern die (Wieder- )Beschäftigung gerade älterer Menschen. Wir wollen ein betriebliches

Altersmanagement, das Faktoren wie Berufsrisiko, Gesundheitsschutz, Arbeitsplatzgestaltung

umfasst und der geänderten Leistungsfähigkeit Älterer gerecht wird. Das Rentensystem bedarf

einer klaren Flexibilisierung, weshalb lediglich das reine Verschieben des Ruhestandsalters auf

67 nicht ausreicht, um attraktive Rahmenbedingungen für ältere High-Potentials zu schaffen.

Vielmehr ist ein flexibler Renteneintritt ab 60 mit freien Hinzuverdienstmöglichkeiten danach

attraktiv, um Erfahrung und lange erarbeitetes Fachwissen gewinnbringend einbringen zu

können. Starre Altersgrenzen, auch im staatlichen Bereich, müssen beseitigt werden.“

Lebenslanges Lernen und Weiterbildung waren zu keiner Zeit wichtiger als heute. Der ständige

Modernisierungsdruck der Wirtschaft wird neue Anforderungen an das Qualifikationsniveau der

Führungskräfte und Mitarbeiter mit sich bringen. Mit der Einführung einer modularisierten

Ausund

Weiterbildung müssen schrittweise kundenorientierte Weiterbildungsinformations- und

Beratungssysteme geschaffen werden, die eine umfassende Information und kompetente

Beratung der Weiterbildungsteilnehmer sichern. Letztendlich hängen die Teilhabemöglichkeiten


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 79

des Einzelnen am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben entscheidend von

seiner Bildung ab. Sie ist bestimmend für die Fähigkeit eines Landes, Entwicklungen und

Innovationen in Forschung und Wirtschaft voranzutreiben. Deshalb ist qualitativ hochwertige

Bildung der Kinder und Jugendlichen sowie die Fort- und Weiterbildung der Erwachsenen die

Grundlage für Wachstum und Beschäftigung und damit entscheidend für den Wirtschaftsstandort

Deutschland und das Funktionieren sozialer Sicherungssysteme. Die Lern-, Lebens- und

Arbeitsmuster wandeln sich rascher als je zuvor. Das bedeutet nicht nur, dass sich Einzelne an

den Wandel anpassen und „eingefahrene“ Handlungsmuster ändern müssen, sondern auch,

dass Organisationen, Firmen und Verwaltung insgesamt zu „lernenden Systemen“ werden.

Kontinuierliche Erwachsenenbildung ist zur Absicherung der Funktionsfähigkeit der freiheitlichen

Gesellschaft aber nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf die

Möglichkeiten demokratischer Teilhabe nötig. Somit geht es nicht nur um die berufsbegleitende

Weiterbildung oder zusätzliche bzw. nachgeholte Ausbildung, sondern auch um allgemeine und

politische Bildung. Diese dringend erforderlichen Maßnahmen in der Familien-, Bildungs- und

Sozialpolitik wirken vor allem mittel- und langfristig. Die Abwanderung hochqualifizierter

Fachkräfte wie beispielsweise Mediziner, Naturwissenschaftler und Ingenieure muss durch die

Schaffung besserer Rahmenbedingungen gebremst werden. Dazu zählen unter anderem:

- Bürokratieabbau

- Mehr Freiheit für Forschung und Bildung

- Forschungsfreundliches Klima

- Bessere Ausstattung der jeweiligen Fachinstitute

- Senkung der Lohnzusatzkosten

Wir brauchen deshalb auch eine Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften. Eine

gesteuerte Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern liegt im wirtschaftlichen,

wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland.

Deutschland droht, den Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu verlieren. Bereits jetzt zieht es

viele Hochqualifizierte und Fachkräfte lieber in die „klassischen“ Einwanderungsländer USA,

nach Kanada, Australien, Neuseeland oder Großbritannien. Es wird Zeit, endlich alten

ideologischen Ballast über Bord zu werfen und sich modernen Konzepten zuzuwenden. Aufgrund

er demographischen Entwicklung werden wir, wenn wir den wirtschaftlichen und

gesellschaftlichen Standard erhalten oder ausbauen wollen, auf die Zuwanderung von

Hochqualifizierten und Fachkräften angewiesen sein. Großbritannien beweist, dass auch eine

gesteuerte Zuwanderung maßgeblich dazu beiträgt, dass sich die Arbeitslosenzahlen auf einem

sehr niedrigen Level halten. Dieses lebenslange Lernen muss auch älteren Mitbürgen offen

stehen. Die Analyse in vielen Ländern macht deutlich, dass es nicht nur, aber auch auf die klare

und transparente Form der Zuwanderungskriterien ankommt, ob sich ein suchender Forscher

oder Ingenieur für einen bestimmten Arbeits-, Forschungs- oder Niederlassungsstandort

entscheidet. Unsicherheit und Unklarheit bei den Einwanderungskriterien wirken aber

abschreckend und helfen vor allem auch deutschen Unternehmen nicht, sich dem

internationalen Wettbewerb stellen zu können. Die internationale Arbeitsteilung mit einer klaren

Zuordnung qualitativhochwertiger Arbeit in Deutschland erfordert es gerade, dass der Zuzug von

High-Potentials und Fachkräften erleichtert wird. Für einen kurzfristigen Aufenthalt von

qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten ist die Möglichkeit der Erteilung eines

Fachkräftevisums vorzusehen. Auch ausländische Hochschulabsolventen aus Drittstaaten sollen

nach der Studienzeit und ihrem Abschluss schnell und unkompliziert einen Arbeitsplatz in

Deutschland annehmen können. Es ist unverständlich, weshalb Menschen, die in Deutschland

länger studiert haben, hier integriert sind, in Deutschland ihren Abschluss gemacht haben und in

die unsere Gesellschaft mit der Finanzierung der Ausbildung Geld investiert hat, nach ihrem

Abschluss wieder ausreisen müssen. Das ist paradox. Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt

muss viel stärker als bisher nach unseren Interessenausgerichtet und gesteuert werden.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 80

entscheidend ist: Wen wollen wir nach Deutschland einladen? Wer kann unsere Gesellschaft

weiterbringen? Ein an klaren und transparenten Kriterien ausgerichtetes Zuwanderungskonzept

anhand eines Punktesystems ist dringend notwendig, um mit modernen Mitteln den Wettbewerb

mit den klassischen Einwanderungsländern aufzunehmen. Dazu gehören Kriterien wie die

Ausbildung, das Alter, berufliche Erfahrung, die Kenntnisse der deutschen Sprache und die

Integrationsfähigkeit. Die Gewichtung und Anforderungen müssen ausgewogen sein und den

entsprechenden Anforderungen unserer Gesellschaft wie unserer Wirtschafts- und

Forschungslandschaft entsprechen. Der Bedarf ist entscheidend. Anhand des Punktesystems

kann jede Fachkraft, jeder Unternehmer erkennen, ob er nach Deutschland kommen bzw. ob er

diese Arbeitskraft hier einstellen kann. Damit haben nicht nur internationale Konzerne, sondern

auch und gerade klein- und mittelständische Unternehmen die Chance, Fachkräfte leichter zu

rekrutieren. Diese Änderung erfordert ein unbedingtes Umdenken gerade konservativer

Politikansätze.

Deshalb sind auch schneller erreichbare, anhand bestehender Rechtsvorschriften ausgerichtete

Änderungen dringend erforderlich: die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb

der EU, die für Deutschland noch bis 2011 gelten, müssen schnellstmöglich beseitigt werden,

die bisherigen Einkommensgrenzen für die Arbeitskräftezuwanderung müssen auf ein Drittel

reduziert werden und die nach dem Zuwanderungsrecht als Regelbeispiele vorgesehene

Investitionssumme sowie die Anzahl der zu schaffenden Arbeitskräfte als (in der praktischen

Anwendung Quasi-)Voraussetzung für den Zuzug von Selbständigen sind nochmals deutlich

abzusenken.

e.) Schutz von geistigem Eigentum an Innovationen Exportorientierte baden-württembergische

Unternehmen brauchen auch im Ausland Schutz des geistigen Eigentums. Zum Schutz des

geistigen Eigentums muss das einsprachige europäische Gemeinschaftspatent eingeführt

werden, um Patentierungen für den Bereich der gesamten EU zu erleichtern. Verwertungsrechte:

Die während eines geförderten Projekts erzielten Ergebnisse und gewonnenen Erkenntnisse

stehen allen Projektpartnern zur freien Verfügung. Ergebnisse, für die keine geistigen

Eigentumsrechte begründet werden können, sind interessierten Dritten zugänglich zu machen.

An etwaigen geistigen Eigentumsrechten an FuE-Ergebnissen aus Kooperationsprojekten mit der

Wirtschaft sind auch die Hochschulen beteiligt. Die Hochschulen können Partnerunternehmen

gegen ein angemessenes, marktübliches Entgelt das alleinige Nutzungsrecht an den sich im

Rahmen der Kooperationsprojekte mit der Wirtschaft ergebenden geistigen Eigentumsrechten

einräumen. Der Schutz des geistigen Eigentums darf jedoch nicht dazu instrumentalisiert

werden, die Innovationsgeschwindigkeit zu hemmen. Die nach der Anmeldung in Deutschland

bestehende 7- Jahresschutzfrist ist nach unsere Überzeugung zu lange. Patente sollen auch

erteilt werden und nicht nur in der Phase der Anmeldung verharren, um möglicherweise

Konkurrenz abzublocken.

3.) Forschungsinfrastruktur

a.) Innovationsallianz und Impulsprogramm Wir wollen, dass die Kommunikation zwischen den

KMU und den Forschungsinstituten verbessert wird. Zentrales Ziel der Innovationspolitik muss

es sein, die Kommunikation zwischen Mittelständlern und Forschungsinstituten zu verbessern.

Bislang haben wir in Baden-Württemberg weniger auf einzelbetriebliche Förderung gesetzt als

auf die Forschungsinfrastruktur (wie z.B. die Steinbeis-Transfer-Zentren, Frauenhofer-Institute).

Es ging im Land weniger um „Speckgürtel“, sondern um das dezentrale Angebot einer breiten

Unterstützungsstruktur für die kleinen und mittleren Unternehmen ( KMU ). Deshalb haben wir

auch mehr Forschungsinstitute als andere Bundesländer. Unsere zur Innovationsallianz Baden-

Württemberg zusammengeschlossenen außeruniversitären Institute werden in diesem Jahr 2008

evaluiert. Elf der dreizehn Einrichtungen werden vom Land mitfinanziert. Es soll geprüft werden,

inwieweit sie vom Markt ( den einzelnen Unternehmen ) als Partner betrachtet werden. Die

Landesmittel von 22 Millionen Euro ziehen einen Gesamtumsatz von rund 100 Millionen Euro

nach sich. Die Landesmittel decken ein Drittel der Kosten. Ein weiteres Drittel die Industrie; das

letzte Drittel muss an öffentlichen Aufträgen eingeworben werden. Seit fünf Jahren haben wir


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 81

den Landesanteil gedeckelt. Hinzu kommt ein Investitionsbedarf von rund fünfzig Millionen Euro

in den nächsten fünf Jahren für Baumaßnahmen und Geräte. Wir müssen auch in unsere

außeruniversitären Forschungseinrichtungen mehr investieren. Deshalb sollte vergleichbar mit

dem Impulsprogramm Hochschule ein Impulsprogramm wirtschaftsnahe Forschung aufgelegt

werden.

b.) Forschung und Innovation

Wir wollen Innovation durch Forschung - Wir brauchen auch einen Neustart in der

Prioritätensetzung für Innovationen.

12

Auf 1.000 Erwerbstätige kommen in Deutschland nur 6,7 Forscher, in Schweden sind es 10,6, in

Japan 10,2, in den USA 8,6 und in Frankreich 7,1. Viele hochqualifizierte Wissenschaftler

verlassen Baden-Württemberg in Richtung Großbritannien und USA, weil dort die bürokratischen

und finanziellen Rahmenbedingungen für die Forschung günstiger sind als hierzulande. Vor allem

aber fehlen in Deutschland aufgrund politischer Entscheidungen inzwischen vielfach

Anwendungstechnologien. Auch gibt es Lücken in der Grundlagenforschung. In diesen Feldern

engagierte Wissenschaftler haben keine Perspektive. Ein Beispiel dafür ist die Kernkraft, in der

deutsche Forscher einst weltweit führend waren. Es wächst die Gefahr, dass die Bio- und

Gentechnik dieses Schicksal teilen wird, denn die im Mai 2004 veröffentliche Delphi-Studie hat

öffentlich gemacht, dass bis zu 50 Prozent der Stammzellenforscher erwägen, Deutschland

wegen zu restriktiver Forschungsbedingungen zu verlassen. Vor dem Hintergrund einer

wachsenden Bedeutung der Biotechnologie und Gentechnik als Schlüsseltechnologien des 21.

Jahrhunderts ist dies eine bedrohliche Perspektive. Rote (Medizin), grüne (Ernährung), blaue

(Nutzung von Organismen aus dem Meer), graue (Umweltschutz) und weiße (Industrieprozesse)

Biotechnologie bietet nicht nur Chancen für Wachstum und Beschäftigung, sondern

insbesondere im medizinischen Bereich ungeahnte Möglichkeiten. Zudem kann die Bio- und

Gentechnologie einen wichtigen Beitrag für die ausreichende Ernährung und den steigenden

Energiebedarf einer immer noch rasant wachsenden Weltbevölkerung leisten. Dies ist, bei

geringem Flächenverbrauch und einem drastisch verringerten Einsatz von Pestiziden, eine

erhebliche Entlastung für die Umwelt. In diesen Forschungsgebieten hat Deutschland lange Zeit

eine Vorreiterrolle gespielt. Ideologische Barrieren bringen uns aber zunehmend ins

Hintertreffen. Die Stammzellforschung gibt Betroffenen beispielsweise zu der Hoffnung Anlass,

dass im nächsten Jahrzehnt bislang unheilbare Krankheiten wie Multiple Sklerose und Parkinson

therapiert werden können und neue Arzneimittel gegen Herzkrankheiten und Diabetes zur

Verfügung stehen.

Zellen, die in Deutschland in der künstlichen Befruchtung nicht benötigt und derzeit dauerhaft

eingefroren werden, dürfen aber nach dem Embryonenschutzgesetz nicht für die Forschung

verwendet werden. Deutsche Forscher dürfen nach gegenwärtiger Rechtslage nur mit

importierten Stammzelllinien arbeiten, die vor dem Stichtag 1.1.2007 etabliert wurden. Die FDP

drängt auf eine weitere Liberalisierung in Deutschland. Zudem hat die Bundesregierung einen

Konflikt um die Finanzierung von Stammzellforschung aus EU-Geldern geschürt. Die Vereinten

Nationen haben wiederholt die Bedeutung der Gentechnik zur Bekämpfung des Hungers in der

Dritten Welt unterstrichen. In Zukunft könnten Kulturpflanzen gezüchtet werden, die eine

günstigere und umweltfreundlichere (verminderter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln), aber auch

hochwertigere (optimierte Inhaltsstoffe, reduzierte Allergene) Landwirtschaft ermöglichen. Die

grüne Gentechnik steht in Deutschland aber vor dem Aus, da das von der Bundesregierung

beschlossene Gesetz Forschung und industrielle Freilandversuche blockiert. Hochqualifizierte

Arbeitsplätze in Industrie und Forschung werden in das europäische Ausland abwandern. Im

Bereich der weißen Biotechnologie hat z.B. bei den Lebensmittelenzymen die gesamte Industrie

Deutschland bereits verlassen, allein 1.000 Arbeitsplätze sind nach Österreich verlagert worden.

Innovation lässt sich nicht staatlich verordnen, politisch planen oder schlicht erkaufen. Der Staat

kann die Marktkompetenz der Wirtschaft und die Forschungskompetenz der Wissenschaft nicht

ersetzen. Die wichtigste Voraussetzung für Neuerungen in Forschung und Technik ist aber die


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 82

Freiheit von Wissenschaftlern und Ingenieuren, ungehindert aus dem in der Gesellschaft schon

vorhandenen Wissen Neues schöpfen zu können. Freiheit von Bürokratie ist Freiheit für

Innovation. Wir wollen eine bessere Vernetzung der Spitzenforschung Eine weitere Variante des

Wissens- und Technologietransfers sind Netzwerke in der Spitzenforschung mit öffentlichen und

privaten Einrichtungen als Partner. Eine kürzlich publizierte, empirische Studie belegt auch für

die deutsche Situation die vielfältigen Vorteile dieser vorwiegend informellen Kooperationen.

Primäres Ziel ist es dabei, schneller und kostengünstiger auf Forschungsergebnisse anderer

Netzwerkpartner zugreifen zu können, um besser auf die Verschärfung des Wettbewerbs in

Bezug auf das Innovationstempo zu reagieren. Wichtig für den Erfolg von Netzwerken ist, dass

Partner komplementäres Wissen einbringen. Im Hinblick auf eine öffentliche Förderung von

Netzwerken schlägt die Studie insbesondere eine Förderung in zwei Phasen vor, wobei die erste

Phase auf anwendungsorientierte Grundlagenforschung, die zweite Phase auf angewandte

Forschung und Entwicklung orientiert ist. Zur Förderung der Patentanmeldungen aus

Hochschulen wurde im Jahr 2002 das Arbeitnehmererfindungsgesetz geändert und damit das so

genannte Hochschullehrerprivileg abgeschafft. Damit müssen auch Hochschullehrer, wie alle

anderen Arbeitnehmer, ihre Erfindungen ihrem Arbeitgeber, in diesem Fall der Hochschule,

melden und zur Verwertung anbieten. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Kompetenzen der

Patentverwertungsagenturen weiter gestärkt werden müssen, um Hochschulangehörige mit

Erfindungen in breiterem Maße zu erreichen. Wir wollen eine engere Kooperation von Forschung

und Wirtschaft Die industrielle und die nicht-industrielle Forschung bilden den „Wissens-Pool“,

aus dem innovative Produkte, Prozesse und Dienstleistung hervorgehen, die sich am Markt

durchsetzen. Innovation entsteht dabei aber nicht mehr entlang einer starren

Wertschöpfungskette, sondern in dauerhaften Wertschöpfungsnetzwerken zwischen

universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie unterschiedlichen

Unternehmen aller Größen und Branchen. Erfolgreicher Wissenstransfer ist keine

Einbahnstraße. Die direkten Kooperationen zwischen Wissenschaftlern und verschiedenen

Unternehmen müssen verbessert werden (rekursives Modell). Sie müssen ihre Arbeitsweisen

dazu flächendeckend modernisieren, um aktiv Netzwerke zu entwickeln, Wissenschaftler

administrativ zu entlasten und Dienstleistungen für regionale „Cluster“ zu erbringen. Wissens-

und Technologietransfer erfolgt insbesondere über die Mobilität des Personals bzw. über die

Gründung von Spin-off-Unternehmen im direkten Umfeld von Hochschulen durch

Hochschulmitarbeiter oder Absolventen. Die Identifikation und Förderung von gründungswilligen

Hochschulmitarbeitern und Absolventen muss ein Ziel des Hochschulwesens in unserem Lande

bleiben. Ansatzpunkte sind Diplom- Arbeiten und Dissertationen, vor allem in natur- und

ingenieurwissenschaftlichen Fächern, die nicht selten Keimzellen für die Gründung

mittelständischer Unternehmen sein können. Dementsprechend muss die Bildung von

Innovationsclustern zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und

Unternehmen ein Förderschwerpunkt des Landes werden. Bei der Vergabe von

Landesbürgschaften spielt die Finanzierung von Innovationen eine wichtige Rolle. Die Forschung

und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Unternehmen wird Schwerpunkt der

Förderung durch das Land. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen gezielt für die

Aufnahme in Wertschöpfungsnetzwerke mit Hochschulen, außeruniversitären

Forschungseinrichtungen und Großunternehmen geworben werden. Die anwendungsorientierte

Forschung an den Fachhochschulen muss durch die Schaffung der infrastrukturellen und

personellen Voraussetzungen bei Lehrenden und Studierenden gestärkt werden. Dazu gehört

vor allem die Verdoppelung der Mittel für die Programme zur Verbesserung der

Drittmittelfähigkeit. In diesem Feld ist das Potenzial für Wissenstransfer zwischen Wissenschaft

und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft zu Gunsten beider Seiten längst nicht

ausgeschöpft. Die Probleme von kleinen und mittleren Unternehmen, die keine hinreichenden

Forschungs- und Entwicklungskapazitäten haben, könnten auf diesem Weg gelöst werden. Die

Fachhochschulen könnten ihre weit unterdurchschnittliche Industriefinanzierungsquote

ausbauen.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 83

c.) Clusterpolitik

Wir wollen unsere Technologie-Cluster weiter ausbauen Wir verstehen unter einem Cluster die

geographische Konzentration von miteinander verbundenen Unternehmen, spezialisierten

Zulieferern, Dienstleistern, Unternehmen in verwandten Branchen und unterstützenden

Organisationen, wie Hochschulen und wirtschaftsnahen Forschungsinstituten, sonstige

wissenschaftliche und Bildungseinrichtungen, Kammern, Verbände und ähnliches. In einem

Cluster vereinigen sich Unternehmen, die gleichzeitig im Wettbewerb zueinander stehen und

dennoch miteinander kooperieren. Gerade die räumliche Nähe der einzelnen Akteure eines

Clusters befördert den Wissenstransfer, der durch enge Kontakte zwischen den Unternehmen

einerseits und zwischen den Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen andererseits

entsteht. Die Voraussetzungen dafür, dass durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen

Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft Innovationen ermöglicht werden,

sind gerade in Baden-Württemberg besonders günstig. Kein anderes Bundesland verfügt über ein

so dichtes Netz an Universitäten, Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen und

wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen wie Baden-Württemberg. Das in diesem Bundesland

bereits vorhandene System des Technologietransfers ist nicht von ungefähr Vorbild für viele

andere europäische Regionen. Die in Baden-Württemberg ansässigen 14 Institute der

Fraunhofer-Gesellschaft, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und das

Forschungszentrum Karlsruhe, beides Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft e.V., die

über 400 Steinbeis-Transferzentren in Baden-Württemberg und die 13

Vertragsforschungseinrichtungen des Landes, die ihre Arbeitsschwerpunkte in technologischen

Zukunftsfeldern haben, sind ganz wesentlich daran beteiligt, dass Baden-Württemberg nach dem

"Innovationsindex 2006" des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg das

Innovationsland Nr. 1 in Europa ist. Es ist an dieser Stelle nochmals zu betonen, dass eine

dringende Notwendigkeit besteht, in die Reaktorforschung wieder einzusteigen. Bei den

außeruniversitären wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen sehen wir einen

Sonderfinanzierungsbedarf, insbesondere im Bereich der Bausanierungen, von rund 200

Millionen Euro bis zum Jahr 2014. In einer ersten Tranche wollen wir bis zum Jahr 2011 82

Millionen Euro investieren. Der Landesanteil an diesen Investitionen erzwingt, dass Baden-

Württemberg in den folgenden drei Jahren jeweils 15 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass regionale oder landesweite Cluster nicht

herbeigefördert werden können. Cluster entstehen vielmehr als Ergebnis unternehmerischer

Entscheidungen. Auch entscheiden die Akteure eines Clusters letztlich selbst darüber, ob und in

welcher Form sie untereinander zusammenarbeiten. Cluster-Initiativen oder Cluster-

Managementstrukturen bilden sich dann heraus, wenn die Cluster-Akteure die Notwendigkeit

und den Nutzen der Zusammenarbeit erkennen. Allerdings kann der Staat durchaus Katalysator

beim Aufbau von Cluster-Managementstrukturen sein. Der zweite wichtige Grundsatz besteht

darin, dass Cluster-Initiativen nicht von einer dauerhaften finanziellen Förderung durch das Land

abhängig sein dürfen. Die Finanzierung von Cluster-Initiativen muss vielmehr durch die beteiligte

Wirtschaft sichergestellt werden, da der ubstantielle wirtschaftliche Mehrwert dieser

Zusammenarbeit vornehmlich dort entsteht. llerdings kann es notwendig sein, zur Förderung

neuer Cluster-Initiativen eine Anschubfinanzierung zu gewähren Auch auf der Ebene der

Regionen wurden in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Aktivitäten entwickelt, um

den Aufbau von Netzwerken und Clustern aktiv zu fördern. So sind in der Region Stuttgart mit

aktiver Unterstützung der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart mittlerweile 14 regionale

Kompetenz- und Innovationszentren entstanden. Auch in der Region Karlsruhe und in der

Metropolregion Rhein-Neckar wird dem Aufbau von Kompetenzzentren bzw. der Unterstützung

von Clustern große politische Bedeutung beigemessen. Im Jahr 2007 wurde das Forum "Cluster-

Dialog Baden-Württemberg" gestartet. In dieses Forum regional agierenden

Clustereinrichtungen, die Kammerorganisationen der Wirtschaft und die

Wirtschaftsfördereinrichtungen einbezogen. Der "Cluster-Dialog Baden-Württemberg" bietet vor

allem eine Informations- und Kommunikationsplattform und soll dazu dienen, frühzeitig Felder zu


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 84

identifizieren, die sich für eine interregionale und interdisziplinäre Zusammenarbeit eignen.

Denn: Innovation entsteht insbesondere an den Schnittstellen traditioneller Branchen und

Technologiefelder. Wir wollen den Aufbau eines High-Tech-Netzwerkes Baden-Württemberg als

Netzwerk der Netzwerke vor allem für die sechs bestehenden Cluster (Automobil,

Produktionstechnik, Photonik, Biotechnologie, Mikrosystemtechnik und Luft- und Raumfahrt )

anstoßen und den Aufbau von Branchennetzwerken in neuen Clustertechnologien unterstützen.

Hierzu gehören insbesondere die Brennstoffzellentechnologie, erneuerbare Energien,

Speichertechnologien, Umwelttechnologien, Verkehrsdienstleistungen sowie Unternehmens-

und produktnahe Dienstleistungen. Auf alle Fälle ist es geboten, die ressortübergreifende

Zusammenarbeit im Interesse einer innovationspolitischen Gesamtstrategie zu optimieren.

Erfreulicherweise ist es bereits gelungen, das Wissenschaftsministerium und das Ministerium

Ländlicher Raum in die Diskussionen des vom Wirtschaftsministerium initiierten "Cluster-Dialogs

Baden-Württemberg" einzubeziehen. Auch im Zusammenhang mit dem Spitzencluster-

Wettbewerb des Bundes war die Zusammenarbeit zwischen Wissenschafts- und

Wirtschaftsministerium sehr konstruktiv. Die Clusterpolitik des Landes Baden-Württemberg fügt

sich ein in die Innovationsstrategie der Europäischen Union im Kontext des Lissabon-Prozesses,

die der Förderung von Netzwerken und Clustern eine große Bedeutung beimisst. Die in Baden-

Württemberg bereits existierenden Cluster bzw. Cluster-Initiativen können durch einen

intensiven Wissen- und Erfahrungsaustausch und eine Zusammenarbeit über die nationalen

Grenzen hinweg profitieren. Dies gilt insbesondere für die Cluster an den beiden Rheinseiten

oder rund um den Bodensee.

4.) KMU-Förderung

a.) Der Energiebereich

Wir wollen bezahlbare Energie Es geht um die Modernisierung und Stärkung des

Energiestandorts. Im Rahmen unserer Politik für wettbewerbsfähige Energiepreise unterstützen

wir die Landesregierung, wenn sie sich über den Bundesrat für eine Verschärfung der

kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

einsetzt. Insbesondere befürworten wir die Einführung eines neuen § 29 GWB für den Strom-

und Gasmarkt, der zu einer Beweislastumkehr bei den teuren Energieversorgungsunternehmen

und zur Offenlegung ihrer Kalkulation gegenüber den Kartellbehörden führt. Wir setzen uns dafür

ein, dass durch eine neue Kraftwerksanschlussverordnung die Anreize für den Neubau von

Kraftwerken und damit für eine Steigerung der Stromerzeugungskapazität erhöht werden. Wir

begrüßen die Einführung der Anreizregulierung zur Regulierung der Netzentgelte für Strom und

Gas ab 2009. Die Anreizregulierung wird zu mehr Wettbewerb und zu sinkenden Energiepreisen

für den Verbraucher führen. Neue Strom- und Gasanbieter und die erneuerbaren Energien

werden profitieren. Nach unserer Auffassung sollte sich diese allerdings an einem

Durchschnittswert einer Spitzengruppe und nicht am Spitzenreiter orientieren. Durch

Effizienzsteigerungen bei den Unternehmen wird eine Senkung der Netznutzungsentgelte unter

gleichzeitiger Erhaltung einer sicheren und zuverlässigen Versorgung angestrebt. b.) Die

Ausstattung der KMU mit Eigen- ,Fremd- oder Wagniskapital Wir wollen die Finanzierung

innovativer Mittelständler verbessern Die Landesregierung, die Landeskreditbank Baden-

Württemberg (L-Bank) und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg

(MBG) haben deshalb in den vergangenen Jahren das Angebot der Eigenkapitalfinanzierung

konsequent ausgebaut. Bei der LBank sind insbesondere zu nennen: ��die L-Eigenkapital-Agentur

(L-EA) der L-Bank, die mit ihrem L-EA Venture Fonds junge High-Tech-Unternehmen in der

besonders risikoreichen Frühphase mit Kapital und Know-how in den Bereichen

Informationstechnologien und Biotechnologie unterstützt ��der L-EA Mittelstandsfonds, mit dem

Wachstums- und Übernahmeprojekte mittelständischer Unternehmen finanziert werden ��das

Beteiligungsgarantieprogramm der L-Bank sowie ��ein seit Herbst 2006 geplantes

standardisiertes mezzanines Finanzierungsangebot, das wegen des Verzichts auf Besicherung

besonders für innovative Unternehmen geeignet ist. Ferner ist auf die Leistungen der

Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft (MBG) zu verweisen, die ein unverzichtbares Angebot


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 85

für die mittelständische Wirtschaft darstellen. Das Wirtschaftsministerium unterstützte die MBG

auch im Jahre 2006 mit einem Zuschuss in Höhe von 1 Mio. Euro zur Verbilligung der Entgelte,

die Existenzgründer und Betriebsübernehmer für eine Beteiligung an die MBG zahlen. Darüber

hinaus kann die MBG im Rahmen des von ihr verwalteten Risikokapitalfonds des Landes

Beteiligungen für aussichtsreiche und besonders innovative, aber mit hohem Risiko behaftete

Existenzgründungsvorhaben vergeben. Der Schwerpunkt liegt hier in der

Frühphasenfinanzierung. Die LBBW hat im 2. Halbjahr 2006 ihr Beteiligungsgeschäft neu

strukturiert. Sie hat in diesem Zusammenhang das Kapital ihrer Beteiligungstochter BW-Venture

GmbH (BWVC) um 20 Mio. Euro erhöht. Die BWVC kann damit neue Engagements im

Frühphasenbereich eingehen. Es werden überdies Überlegungen angestellt, welche

Möglichkeiten bestehen, immaterielle Vermögenswerte wie etwa Patente, die bisher nur indirekt

über das Rating Einfluss auf den Kreditzugang und die Kapitalkosten nahmen, finanzwirksam

besser zu aktivieren. In der Vergangenheit wurden stärker Institute (Angebotsorientierung)

gefördert, als Unternehmen (Nachfrageorientierung). Ein Beispiel ist die Forschungsprämie des

Bundes. Mit Beginn des Jahres 2007 wurde die Forschungsprämie umgesetzt, bei der

gemeinsam von Bund und Ländern institutionell geförderte Wissenschaftseinrichtungen

zusätzliche Mittel der öffentlichen Hand in Höhe von 25 Prozent des Auftragswertes erhalten,

wenn sie Forschungsaufträge von kleinen und mittleren Unternehmen durchführen. Generell

sollten wir stärker von der Angebots- zur Nachfrageorientierung kommen. Nun gibt es auch die

Forschungsprämie II als eine Art KMU-Prämie. Gemeinsame Aufträge mit KMU werden belohnt.

So soll die Zusammenarbeit von Forschung und KMU verbessert werden. Generell wird aber

auch in diesem Bereich eine bessere Kapitalausstattung durch das Land unumgänglich sein. Wir

wollen auch junge Technologieunternehmen mit Wagniskapital ausstatten Der Mangel an

Wagniskapital in Deutschland ist seit langem erkannt. Deshalb wurden 2004/2005 Schritte zur

Verbesserung der Finanzierungsbedingungen bei der Gründung von technologieorientierten

Unternehmen eingeleitet. Vor allem ging es darum, die Überlebens- und Wachstumsperspektiven

der in den vergangenen Jahren gegründeten forschungsintensiven Unternehmen bei schwachem

Wachstum nicht zu sehr zu gefährden. Es ist eine entschiedene wachstumsfördernde

Wirtschaftspolitik notwendig. Nur eine entsprechende Marktdynamik bietet ausreichende

Absatzchancen für die neuen Produkte der jungen Technologieunternehmen, und sie befördert

positive Erwartungen bei den „Venture capital“-Gebern, die eine notwendige Voraussetzung für

das Eingehen von stark risikoreichen Investitionen ist.

c.) Innovationscoaching

Wir wollen das Innovationscoaching stärker fördern Die FDP begrüßt, dass das vom

Wirtschaftsministerium geförderte Innovationscoaching bereits um das Themenfeld

„betrieblicher Umweltschutz“ erweitert wurde. Mit einem geförderten Innovationscoaching

werden KMU dazu motiviert, sich eine längerfristige Betreuung durch einen freiberuflichen

Experten einzukaufen. Die Wirtschaftsförderung des Landes Baden-Württemberg orientiert sich

an der KMU-Definition der EU, d.h. sie ist grundsätzlich begrenzt auf Betriebe mit max. 250

Beschäftigten und bis max. 50 Mio. € Jahresumsatz. Eine Ausnahme bildet die

Verbundforschung als Bestandteil der Technologieförderung, deren Grenzen bei Unternehmen

bis 500 Mitarbeiter und max. 100 Mio. € Jahresumsatz liegen. Unternehmen in dieser

Größenklasse gehören aber ebenfalls noch zum Mittelstand. Bei besonderem Landesinteresse

können Bürgschaften des Landes auch an größere Unternehmen vergeben werden, hierüber

entscheidet der Landtag. Dies kam bisher nur in wenigen Einzelfällen vor. Eine Ausweitung

dieser Fördermöglichkeiten wäre bei besonders innovativen Unternehmen sinnvoll. Um

international konkurrenzfähig zu bleiben müssen sich die einzelnen Akteure jedoch stärker

vernetzen. Netzwerke von Akteuren erhöhen die Transparenz und dementsprechend auch die

Effizienz von Maßnahmen, weil diese von den Unternehmen selbst mitgetragen werden. Deshalb

muss eine KMU-orientierte Forschungsförderung auf Kooperation und Netzwerke setzen. Auch

mit dem Ansatz von Genossenschaften. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass nicht alle

Innovationsvorhaben als Kooperationsmodelle möglich sind. Daher ist insbesondere für den


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 86

Mittelstand eine generelle FuE-Förderung notwendig. Die Unternehmen brauchen ein einfaches,

breitenwirksames Instrument der Forschungsförderung. Die Forschungsprämie - die 25prozentige

Bezuschussung von Forschungsaufträgen der Unternehmen an die öffentliche

Forschung - ist ein solches Instrument, das die Potenziale in der öffentlichen Forschung für die

Wirtschaft zu erschließen hilft. Der Technologietransfer ist zu verbessern. Dies schließt die volle

Verfügung der Unternehmen über bei Kooperationen mit der Wissenschaft entstandene

Schutzrechte - bei fairer Bezahlung der Leistung der Wissenschaftseinrichtung - ein. Das FDPgeführte

Wirtschaftsministerium hat einmal mehr eine Vorreiterrolle beim Programm

Innovationsassistent unter Beweis gestellt. KMU bekommen einen befristeten Lohnzuschuss,

wenn sie einen Akademiker beschäftigen. Dadurch kann der Transfer von Wissen aus

Universitäten und Forschungseinrichtungen in KMUs erleichtert werden. Ein internetgestütztes

Innovationsportal für die KMU kann den kleineren Unternehmen ebenfalls beim

Innovationsprozess helfen.

d.) Genossenschaftswesen

Wir wollen das Genossenschaftswesen fördern Das Genossenschaftswesen ist Partner des

Mittelstands. Die Ausnutzung der Vorteile moderner Kooperationsformen soll durch ein

Förderprogramm „innovative Dienstleistungskooperationen und -netzwerke“ unterstützt werden.

Das Programm setzt an der oft schwierigen Start- bzw. Bildungsphase einer Kooperation an und

begleitet die beteiligten KMU bis in die Festigungsbzw. Managementphase des Vorhabens.

Bezuschusst wird die professionelle Unterstützung durch einen Kooperationsmanager/ -berater,

der durch sein Know-how zum Erfolg und zur Nachhaltigkeit der Kooperation beitragen soll. Das

Förderprogramm „innovative Dienstleistungskooperationen und -netzwerke“ soll ab 2008

aufgelegt werden.

e.) Innovationsgutscheine

Wir wollen die Innovationskraft kleinerer Unternehmen durch Innovationsgutscheine stärken Im

Zuge eines 2-jährigen Modellprojekts können Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern mit den

Innovationsgutscheinen bei Forschungsinstituten kostengünstig Unterstützung bei der Planung

und Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen einholen. Der Modellversuch sieht 800

Innovationsgutscheine vor. Bei erfolgreichem Abschluss soll das Instrument dauerhaft Eingang in

die Mittelstandsförderung des Landes finden. Ein innovierendes Unternehmen wird sich mit Hilfe

der Innovationsgutscheine Unterstützung am nationalen wie auch am internationalen

Forschungsmarkt einkaufen können. Die Transparenz über geeignete Forschungs- und

Entwicklungseinrichtungen soll im Rahmen des Modellvorhabens mit Hilfe einer

Innovationsplattform geschaffen werden, die aus einem Informationsportal und einem direkten

Beratungs- und Vermittlungsangebot bestehen wird. Das Modellvorhaben wird wissenschaftlich

begleitet werden, um die Optimierung von Informations-, Beratungs- und Verwaltungsprozessen

bereits in der Pilotphase zu gewährleisten. Ausgegeben werden Innovationsgutscheine zu 2500

€ (Innovationsgutschein A) für wissenschaftliche Tätigkeiten im Vorfeld einer innovativen

Produkt- oder Prozessentwicklung, z.B. Technologie und Marktrecherchen, Machbarkeitsstudien,

Werkstoffstudien, Studien zur Fertigungstechnik, etc. und zu 5000 € (Innovationsgutschein B)

für umsetzungsorientierte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die darauf ausgerichtet

sind, innovative Produkte und Prozesse bis zur Marktreife auszugestalten, z.B.

Konstruktionsleistungen, Prototypenbau, Design, Produkttests zur Qualitätssicherung,

Umweltverträglichkeit, etc. Beide Innovationsgutscheine sind kombinierbar, so dass eine

Förderung von bis zu 7500 € gewährt werden kann. Die Förderung deckt beim

Innovationsgutschein A bis zu 80 Prozent, beim Innovationsgutschein B bis maximal 50 Prozent

der Kosten ab, die dem Unternehmen von der beauftragten Forschungs- und

Entwicklungseinrichtung in Rechnung gestellt werden.

Die Innovationsgutscheine finden große Akzeptanz, denn allein seit der Einführung am 1. März

2008 wurden bis 1. Mai 2008 über 100 Anträge bewilligt, in der aktuellen Antragsrunde gibt es

heute schon über 70 Antragsstellungen.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 87

Steuern auf Energie senken!

(beschlossen am 12.07.2008, LPT)

Letzte Woche hat der Benzinpreis die Schallmauer von 1,60 Euro pro Liter durchbrochen. Die

allgemeine Entwicklung der Energiepreise ist nicht nur eine ungeheure Belastung für die

Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, sondern sie bedrohen auch die Existenz vieler

mittelständischer Betriebe – nicht nur im Transportgewerbe. Vor diesem Hintergrund darf eines

nicht vergessen werden: Bei den Energiepreisen ist der Staat der größte Preistreiber: Von der

Stromrechnung eines durchschnittlichen Haushalts macht der Staatsanteil 40 Prozent aus. Die

hier abkassierte Summe hat sich seit 1998 versechsfacht. Der Spritpreis besteht inzwischen

sogar zu fast sechzig Prozent aus Steuern. Bei 1,60 Euro pro Liter Benzin kassiert der Staat 91

Cent an Steuern (57 %), bei 1,60 Euro pro Liter Diesel kassiert der Staat 73 Cent an Steuern (45

%). Laut offizieller Antwort der Bundesregierung sind bei einem Benzinpreis von 1,50 Euro pro

Liter 89 Cent an Steuern (60 %) zu zahlen. Umsatzsteuer wird dabei nicht nur auf den Nettopreis

des Kraftstoffs erhoben, sondern auch auf die darauf fällige Mineralölsteuer (inkl. Ökosteuer).

Durch diese Steuer auf Steuern kassiert der Staat gleich doppelt ab. Mit dem Klimaschutz lässt

sich die Abkassiererei an der Zapfsäule jedenfalls nicht begründen: Die Verbrennung von einem

Liter Benzin verursacht rd. 2,4 Kilo CO2. Wenn man diese 2,4 Kilo CO2 durch Maßnahmen für

den Klimaschutz an anderer Stelle kompensieren und dafür Zertifikate kaufen würde, dann

kostet das rd. 6 Cent. Mit anderen Worten: Für 6 Cent pro Liter könnte man eine Situation

schaffen, die für das Klima genauso gut wäre, als wenn man den Liter Sprit überhaupt nicht

verbrennen würde. So wird Klimaschutz an der Tankstelle zur Ökosteuer- Lüge. Tatsache ist:

Autofahren mit gutem Klima-Gewissen ist durchaus möglich, und zwar für weniger als ein Drittel

der Ökosteuer, die momentan auf den Liter Sprit erhoben wird – mit Hilfe des Emissionshandels.

Die FDP Baden-Württemberg schlägt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der

Betriebe folgendes Maßnahmenpaket vor: ��eine Reduzierung der Energiepreise durch

Steuersenkung. Dafür kommt entweder die Abschaffung der sogenannten Ökosteuer oder die

Absenkung der Umsatzsteuer auf Energie in Frage. Außerdem ist eine Überarbeitung des

gesamten Steuersystems nötig, um Ungereimtes und Ungerechtes zu beseitigen. Die FDP setzt

beim Erreichen umweltpolitischer Ziele auf marktwirtschaftliche Instrumente, wie z.B.

Emissionszertifikate. ��die Senkung der Stromsteuer. Dazu wollen wir den Emissionshandel

weiterentwickeln. Die Versteigerungserlöse dürfen nicht beim Staat verbleiben, sondern müssen

durch eine niedrigere Stromsteuer zur Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger weiter gegeben

werden. ��die Rücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung auf Biokraftstoffe, die zusammen

mit dem Beimischungszwang zu deutlichen Benzinpreissteigerungen geführt hat und gleichzeitig

ökologisch kontraproduktiv ist. ��Mehr Anstrengungen bei der Energieeinsparung, höhere

Energieeffizienz und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix sind

unverzichtbar. Zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit eines Wirtschaftsstandorts wie

Baden- Württemberg gibt es derzeit keine Alternative zu einem Energiemix aus fossilen

Energieträgern, erneuerbaren Energien und der Kernenergie. Nur mit größtmöglicher

Diversifizierung unserer Energieversorgung – dazu gehört auch die Förderung dezentraler

Energieversorgung - können wir die Rohstoffabhängigkeit von bestimmten Lieferländern

reduzieren. ��die Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt. ��Abschaffung


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 88

der Preistreiberei von Stadtwerken auch auf dem Energieträger Gas Die FDP setzt sich darum

auch konsequent dafür ein, auf das unsinnige Abschalten sicherer Kernkraftwerke zu verzichten.

Der vor 20 Jahren eingeleitete Ausstieg aus der Kernenergie muss rückgängig gemacht werden.

Wir müssen vielmehr auch im Bereich der Kernenergie nach neuen Wegen suchen: - neue

Kraftwerkstypen - eine ideologiefreie Betrachtung der technologischen Möglichkeiten sind für

uns eine Grundlage eines zukünftigen Energiemixes.

Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

(beschlossen am 13.09.2008, LV)

Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die sog. Föderalismusreform II, ist in die

entscheidende Phase eingetreten. Für Baden-Württemberg geht es jetzt darum, den Spitzenplatz

unter den Bundesländern zu behalten und gestärkt aus der Reform in die Zukunft zu gehen.

Baden-Württemberg drohen durch eine solidarische Altschuldenrückführung jährliche

Zusatzbelastungen in Millionenhöhe, die nur dann von den Bürgerinnen und Bürgern Baden-

Württembergs getragen werden können, wenn alle Länder sich auf ein generelles Verbot neuer

Schulden einigen und als Ausgleich für diese Solidarität eine grundlegende und anreiz- sowie

wettbewerbsorientierte Reform der Finanzverfassung beschlossen wird. Die badenwürttembergische

FDP bekennt sich zur gesamtdeutschen Aufgabe des Aufbaus Ost und zur

Solidargemeinschaft der Länder. Die FDP Baden-Württemberg tritt dafür ein, dass Solidarität

gelebt wird und Fehlanreize im System der Finanzverfassung beseitigt werden.

Einfügung eines Neuverschuldungsverbotes in das Grundgesetz und die

Länderverfassungen

Angesichts der hohen Staatsverschuldung in Deutschland setzt sich die badenwürttembergische

FDP für ein radikales Umdenken in der Schuldenpolitik ein. Derzeit sind die

öffentlichen Haushalte mit rund 1.600 Milliarden Euro verschuldet. Das bedeutet, dass jede

Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger mit über 18.000 Euro verschuldet ist. Die

Föderalismuskommission muss der ausufernden Staatsverschuldung eine effektive Grenze

setzen. Konzepte, die weiterhin die Kreditaufnahme als Normalfinanzierungsinstrument zulassen,

oder für konjunkturelle Schwächephasen eine unbegrenzte Kreditfinanzierung ermöglichen, sind

untauglich und werden notwendige Mentalitätswechsel in der Finanzpolitik nicht schaffen. Dabei

gilt: Die Schulden von heute sind die höheren Steuern von morgen. Ziel ist es, den künftigen

Generationen solide Staatsfinanzen zu hinterlassen. Überzeugen kann dabei allein die

Verankerung eines prinzipiellen Neuverschuldungsverbots im Grundgesetz und in den

Länderverfassungen. Das Neuverschuldungsverbot erklärt die Aufnahme von neuen Krediten

grundsätzlich für unzulässig. Dies gilt ausdrücklich auch für konjunkturelle Schwächephasen. Mit

anderen Worten: Künftig soll man nicht mehr ausgeben als man einnimmt.

Das Verbot ist klar und unmissverständlich. Dennoch muss der Staat auf außergewöhnliche

Situationen, wie etwa Naturkatastrophen, innere oder äußere Krisen u.ä., adäquat reagieren


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 89

können. In diesen Fällen bleibt es beim verfassungsrechtlich festgeschriebenen

Verschuldungsverbot, von dem jedoch mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit für die

Dauer eines Haushaltsjahres abgewichen werden kann. Zugleich muss ein verbindlicher

Tilgungsplan verabschiedet werden. Die hohe formale Hürde bindet in der Regel die Opposition

mit in die Verantwortung ein und unterbindet Versuche, außergewöhnliche materielle

Finanzierungsbedarfe herbeizudefinieren.

Finanzautonomie

Die FDP Baden-Württemberg steht für mehr Finanzautonomie in Bund, Ländern und Gemeinden.

Notwendig ist es, im Sinne einer echten Steuerautonomie den Ländern dort, wo Ihnen der Ertrag

zusteht auch die Gesetzgebungsbefugnis einzuräumen. Dies gilt z.B. für die Erbschaftsteuer.

Neben einer Übertragung von Steuerkompetenzen sind Zu- und Abschlagsrechte auf die

Einkommen- und Körperschaftsteuer auf den einzelnen Ebenen, bei gleichzeitiger Absenkung

des Steuertarifs, einzuführen. Der Autonomiegedanke muss auch im Ausgabenbereich

durchdringen. Dort wo bundesweite Standards den regionalen Realitäten und Bedürfnissen nicht

entsprechen, muss eine Anpassung von Länderseite möglich sein, um dadurch Finanzreserven

heben zu können. Bandbreiten und Abweichungsrechte können einen effizienten und effektiven

Ressourceneinsatz ermöglichen und damit direkt oder indirekt zu einer Entlastung der

öffentlichen Haushalte führen. Durch eine Konnexität von staatlichen Ausgaben und Zu- bzw.

Abschlagsrechten kann das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick

auf die Kosten für öffentliche Leistungen und Einrichtungen gestärkt werden. Der Weg in eine

offene und verantwortungsbewusste Bürgergesellschaft wird mit Hilfe einer solchen

zukunftsorientierten Finanzpolitik ermöglicht.

(Länder-)Finanzausgleich

Der Finanzausgleich ist zu komplex und intransparent. Er enthält eine Reihe von Fehlanreizen

und ist in seiner Gesamtwirkung wachstumsfeindlich. Allein Baden-Württemberg hat im

Haushaltsjahr 2007 ca. 2.134,7 Mio. Euro in den Finanzausgleich eingezahlt. Wir schlagen eine

Reform des Finanzausgleichs vor, die die ursprüngliche Funktion des Finanzausgleichs als

Spitzenausgleich stärker betont und das Ausgleichsvolumen schrittweise über einen Zeitraum

von ca. 20 Jahren auf 50% absenkt. Ziel liberaler Finanzpolitik ist es, dass die Wirtschaftskraft als

maßgebendes Verteilungskriterium aufgenommen und dadurch ein gesunder föderaler

Wettbewerb zwischen den Ländern gefördert wird.

Altschuldenabbau

Baden-Württemberg hat 2007 damit angefangen, Altschulden zurück zu zahlen. Damit wurde der

von der FDP wiederholt geforderte Ausstieg aus dem Schuldenstaat erfolgreich begonnen.

Baden-Württemberg setzt damit ein Zeichen für mehr Generationengerechtigkeit und für eine

solide und nachhaltige Finanzpolitik. Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für eine

Rückführung der Altschulden auch der anderen Länder ein. Dabei ist für die FDP klar, dass

zunächst eigene Anstrengungen der hoch verschuldeten Länder erbracht werden müssen, bevor

die Gemeinschaft aller Länder eine Altschuldenhilfe gewährt. Auch muss der Weg in neue

Verschuldung durch Aufnahme eines prinzipiellen Verschuldungsverbotes ausgeschlossen

werden. Im Rahmen der Entschuldung wird von der FDP ein zweistufiges Vorgehen, eine

Kombination aus eigenverantwortlichem und solidarischem Altschuldenabbau, vorgeschlagen. In

einer ersten Stufe erfolgt ein eigenverantwortlicher Altschuldenabbau. Die FDP Baden-

Württemberg fordert die hoch verschuldeten Länder auf, sich im Interesse zukünftiger

Generationen für einen Schuldenabbau einzusetzen und alle möglichen Eigenanstrengungen


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 90

vorzunehmen, die eine Rückführung der Schulden ermöglichen. In der zweiten Stufe erfolgt eine

solidarische Altschuldenreduzierung durch eine Zinsspitzenhilfe für die finanzschwachen Länder.

Länderneugliederung

Die Föderalismuskommission II hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Möglichkeit von

Länderneugliederungen zu reformieren. Dabei kann die Föderalismuskommission keine

konkreten Vorschläge für Länderneugliederungen vorlegen. Die Länder müssen durch die

Föderalismusreform II aber in die Lage versetzt werden, ihre Finanzsituation selbständig zu

verbessern und Anreize zu wirtschaftsfördernder und arbeitsplatzschaffender Politik zu erhalten.

Sollten einzelne Länder dennoch dauerhaft nicht eigenständig lebensfähig sein, oder sollten

Länder stärkere Einheiten bilden wollen, muss das Grundgesetz eine Möglichkeit zu freiwilligen

Zusammenschlüssen vorsehen. Das Beispiel Baden-Württembergs beweist, wie erfolgreich

Länderzusammenschlüsse sein können. Diese Wachstumspotenziale gilt es im Rahmen der

Föderalismusreform II zu fördern und durch eine Vereinfachung des Artikels 29 GG den Ländern

eine Fusion zu erleichtern.

2009 – Ein neuer Start für Deutschland

Forderungen der FDP Baden-Württemberg für einen Politikwechsel auf Bundesebene

(beschlossen am 05.01.2009, LPT)

Deutschland ist dank der sozialen Marktwirtschaft ein leistungsfähiges Land. Baden-

Württemberg ist als wirtschaftlich stärkstes Bundesland einer der wichtigsten Erfolgsmotoren

unserer Republik. Wir im Südwesten geben der Bundesrepublik viel. Das betrifft nicht nur

finanzielle Leistungen im Länderfinanzausgleich und durch unsere Wirtschaftskraft, sondern wir

tragen mit unserem kulturellen Reichtum, unseren demokratischen Traditionen und unserer

lebendigen Bildungslandschaft zu den Chancen Deutschlands entscheidend bei.

Aus Sicht Baden-Württembergs ist daher festzustellen: Wir werden auf Bundesebene schon seit

vielen Jahren unter unseren Möglichkeiten regiert. Waren die Leistungen bei der rot-grünen

Bundesregierung erwartungsgemäß mäßig, so unterbot die schwarz-rote Koalition dieses Niveau

noch weiter. Die Bilanz der Koalition Angela Merkels und Frank-Walter Steinmeiers ist für Baden-

Württemberg enttäuschend. Größtmöglicher politischer Spielraum durch breite Mehrheiten

erstarrte bis zum kompletten Stillstand. Statt zielorientierter Gespräche gab es eitle Streitereien

und Lähmung. Statt die Chancen einer guten Weltwirtschaftslage zu nutzen, ruhte sich die große

Koalition auf den Wirtschaftsdaten aus.

In Baden-Württemberg zeigen wir: die FDP macht den Unterschied. Während wir hier im Land die

CDU immer wieder auf Kurs bringen, beging die CDU im Bund Wortbruch bis zur Grenze der

Selbstverleugnung. Statt der angestrebten Steuersenkungen gab es die größte Steuererhöhung

der Nachkriegszeit. Statt wirklich nachhaltiger Modernisierung und Entbürokratisierung des

Arbeitsmarktes gab es ein träges Ausruhen auf den konjunkturell günstigen Zeiten. Statt einer

Vereinfachung der Steuergesetzgebung wurde sie noch undurchschaubarer. Statt Stärkung der


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 91

Mittelschicht erleben wir deren Erosion. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen gab es statt einer

soliden Haushaltspolitik Rekordschulden. Statt der Verbesserung der Qualität der Bildung gab es

erbitterte Streitereien über Zuständigkeiten. Einzig bei der Einschränkung der Bürgerrechte

waren sich die beiden Regierungsparteien einig.

Deutschland steht auch durch die internationale Finanzkrise vor schwierigen

Herausforderungen. Nicht die soziale Marktwirtschaft hat versagt. Vielmehr zeigt sich, dass

einige Rahmenbedingungen verändert werden müssen. Beispielsweise muss die

Mindesteigenkapitalquote der Banken erhöht werden, mit einer europäischen Ratingagentur

mehr Konkurrenz beim internationalen Rating geschaffen werden sowie das deutsche Recht für

die Haftung von Vorständen konsequenter angewandt werden. Es wird Zeit, dass die langjährige

Forderung der FDP, die Finanzaufsicht, die bisher durch das Kompetenzgerangel zwischen Bafin

und Bundesbank nahezu wirkungslos blieb, unter dem unabhängigen Dach der Bundesbank

gebündelt wird.

Diejenigen, die jetzt die soziale Marktwirtschaft besonders laut kritisieren, haben selbst Anteil

an den Problemen. Das Finanzinstrument der Hedge-Fonds wurde überhaupt erst unter der rotgrünen

Bundesregierung erlaubt. In den Kontrollgremien der Kreditinstitute saßen auch immer

Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften. Die ersten Institute, die in Schieflage

gerieten, waren die staatseigene KfW und ihre Tochter IKB, die ersten Banken, die nach dem

Finanzschutzschirm riefen, waren Landesbanken. All das zeigt: der Staat ist eben nicht der

bessere Banker.

Wir Liberale setzen immer schon auf Handwerk, Mittelstand und freie Berufe. Diese haben in der

FDP einen verlässlichen Ansprechpartner in der Politik. Sie sind krisenfester und gewohnt, mit

Risiken vernünftig umzugehen. Sie übernehmen für den eigenen Betrieb und die Gesellschaft

täglich Verantwortung. Die Versorgung dieser kleinen und mittleren Unternehmen mit Kapital

muss auch weiterhin gewährleistet werden, denn dabei geht es um tausende Arbeits- und

Ausbildungsplätze in Baden-Württemberg. Eine vernünftige Politik für den Mittelstand ist der

Garant für Stabilität, wichtiger und zielführender als die geplanten Konjunkturprogramme.

Es ist Zeit für eine neue Politik der Mitte. Seit zehn Jahren ist die FDP auf Bundesebene in der

Opposition. Seit 10 Jahren hat die Mitte keinen Anwalt mehr in der Bundesregierung. Politik

wurde seit dem zu Lasten der Mitte in Deutschland gemacht. Die Mittelschicht in Deutschland

ist in den letzten Jahren erheblich geschrumpft. Wir wollen und werden dies ändern. 2009 ist es

höchste Zeit für einen neuen Start in Deutschland. Den gibt es nur mit der FDP.

Ein neuer Start mit einer gerechten Steuer: Einfach, niedrig und sozial!

Die Möglichkeit für einen gründlichen, umfassenden und zukunftsweisenden Umbau des

deutschen Steuersystems wurde trotz guter Konjunktur durch die schwarz-rote Regierung

verpasst. Die Pläne der CDU für ein niedrigeres und einfacheres Steuersystem vor der

Bundestagswahl 2005 waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen. Die Baden-

Württembergerinnen und Baden-Württemberger leisten viel. Sie tragen mit ihrem enormen Fleiß

erheblich zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Diese baden-württembergische

Leitungsbereitschaft darf nicht bestraft, sondern muss wieder belohnt werden. Baden-

Württemberg braucht Rückenwind nicht Gegenwind.

Daher fordern wir für einen neuen Start in Deutschland:

� Die Einführung eines gerechten Steuersystems nach den Kriterien: Einfach, niedrig und

sozial. Wir schlagen einen Einkommensteuertarif mit Sätzen von 0%, 10%, 25% und 35% und


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 92

einem jährlichen Grundfreibetrag von 8.000 Euro für jeden Bürger – ob Erwachsener oder

Kind – vor. Das soll vor allem die stark belasteten Familien entlasten.

Ein leistungsgerechtes Bürgergeld, das ein für die Bürger transparentes System staatlicher

Sozialleistungen schafft. In diesem Universaltransfer sollen das Arbeitslosengeld II

(einschließlich Leistungen für Wohnen und Heizung), das Sozialgeld, die Grundsicherung, die

Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das

Wohngeld zusammengefasst werden. Voraussetzung für den Bürgergeldanspruch ist die

Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme bei Erwerbsfähigkeit. Bei Ablehnung

einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt.

� Der Solidarpakt II wird wie beschlossen zu Ende geführt.

� Eine Unternehmenssteuerreform, bei der für Unternehmen gleich welcher Rechtsform ein

Zwei-Stufen-Tarif von 10% und 25% gilt. Für Kapitalgesellschaften mit einem Gewinn von

über 20.000 Euro wird die Körperschaftsteuer damit von 15% im geltenden Recht auf 25%

angehoben. Im Gegenzug wird die Gewerbesteuer ersetzt durch ein Konzept der

Kommunalfinanzierung, das für die Gemeinden ein ausreichendes Finanzierungsniveau

gewährleistet und ihnen stetige Einnahmen sichert. Die Gemeinden erhalten einen auf 12%

erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer und einen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die

Einkommen- und Körperschaftsteuer.

� Echten Wettbewerbsföderalismus und mehr Steuerautonomie aller Gebietskörperschaften.

Im Zuge dessen soll die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftssteuer den Ländern

übertragen werden. In Baden-Württemberg wird sich die FDP dafür einsetzen, auf die

Erhebung der Erbschaft- und Schenkungssteuer künftig zu verzichten. Die jetzt

beschlossene Reform der Erbschaftssteuer ist mittelstands- und familienfeindlich. Sie kleine

und mittlere Einkommen sowie Familienbetriebe. So schlägt bei Geschwistern und nahen

Verwandten nach einem geringen Freibetrag von 20.000 Euro ein Eingangssteuersatz von 30

Prozent voll zu. Bei den Betrieben bleibt die Steuerfreiheit bei Fortführung der Ausnahmefall,

da sie an bürokratische und wirtschaftlich nicht erfüllbare Bedingungen geknüpft wird.

Dahinter steht ein unerträgliches Familienbild, das außerhalb der geraden Linie keine

Familiensolidarität mehr kennt. Die FDP wird sich für eine Verfassungsklage gegen diese

familienfeindliche Vorschrift einsetzen.

Ein neuer Start durch eine zurückhaltende Ausgabenpolitik!

Trotz der größten Steuererhöhung aller Zeiten zum 1.1.2007 hat die schwarz-rote Koalition auf

Bundesebene den Marsch in den Schuldenstaat nicht gestoppt. Bei fast 50 Milliarden Euro

Steuermehreinnahmen wäre das möglich gewesen. Das hat die FDP-Bundestagsfraktion mit

ihren liberalen Sparbüchern zu jedem Bundeshaushalt deutlich aufgezeigt. Spätestens 2008

wäre die

Nullverschuldung erreichbar gewesen, stattdessen wurden auf Pump neue Ausgabenprogramme

zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert. Baden-Württemberg hat mit einer konsequenten

Haushaltskonsolidierung bereits im Jahr 2008 einen Haushalt ohne neue Schulden aufgelegt und

hält auch im Jahr 2009 an diesem Ziel fest. Baden-Württemberg hat begonnen, Schulden

zurückzuzahlen, während andere immer noch über ihre Verhältnisse leben.

Das werden die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger nicht länger dulden.

Deshalb brauchen wir einen neuen Start in der Haushaltspolitik:

� Auch auf Bundesebene muss ein Haushalt ohne neue Schulden zur Maßgabe werden.

� Eine konsequente Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist notwendig. Alle Aufgaben und

alle Ausgaben des Bundes müssen auf den Prüfstand. Es muss endlich deutlich werden, dass

der Staat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat. Wer etwa durch eine

uneinheitliche Trägerschaft von Jobcentern, eine zentralistisch organisierte


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 93

Arbeitsverwaltung und zahlreiche wirkungslose arbeitsmarktpolitische Instrumente jedes

Jahr Milliarden Euro verschwendet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Ein neuer Start durch eine Gesundheitsreform mit Langzeitwirkung!

Die Befürchtungen, die beim Zusammentreffen von schwarzer Regelungswut und roter

Staatsmedizin entstanden sind, haben sich voll bestätigt. Die Entmündigung des Patienten, das

Anwachsens der Bürokratie und die Zunahme staatlich gelenkter Medizinzuteilung wurde noch

weiter getrieben. Der Tiefpunkt ist der sogenannte „Gesundheitsfonds“, der sich als

bürokratischer Murks größten Ausmaßes zeigt, bei dem die Belastungen für die Bürgerinnen und

Bürger ansteigen, während sich die Leistungen für die Patientinnen und Patienten weiter

verschlechtern. Er belastet die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger massiv

mit steigenden Beitragssätzen und führt zu Mittelabflüssen bei der medizinischen Versorgung

von Baden-Württemberg in andere Bundesländer.

Einen neuen Start für unser Gesundheitswesen erreichen wir mit:

� Der Rücknahme des „Gesundheitsfonds“.

� Einen wirksamen privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle.

Dabei gilt:

o Jeder hat die Pflicht zur Versicherung, gleichzeitig aber auch Anspruch auf

Versicherungsschutz. Es besteht ein Anspruch auf Regelleistungen und zwar

unabhängig vom Gesundheitszustand und ohne Risikozuschläge.

o Jede Krankenkasse muss hierfür einen Pauschaltarif anbieten. Sie darf keinen Kunden

ablehnen. Alter, Geschlecht, Risiko oder sonstigen Kriterien dürfen bei der Tarifhöhe

keine Rolle spielen.

o Zu dieser Mindestversicherung wird jeder Bürger gesetzlich verpflichtet. Bei welcher

Krankenkasse er sich versichert, kann er frei wählen. Selbstverständlich kann er sich

auch in einem umfangreicheren Tarif versichern.

Ein neuer Start, der Rente und Pflege zukunftsfest macht!

Trotz der großen Mehrheit der schwarz-roten Koalition ist es ihr nicht gelungen, weder die

Renten- noch die Pflegeversicherung angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest zu

machen. Auch hier herrschte eine Hü-Hott-Politik, die mehr Fragen offen ließ als sie Lösungen

anbot. Die Weichen sind immer noch in die falsche Richtung gestellt, denn die Beiträge steigen

weiter. Gerade Baden-Württemberg kann sich ein „Weiter so“ in diesem Politikbereich nicht

leisten.

Ein neuer Start bei Rente und Pflege:

� Flexibler Eintritt in die Rente bei Wegfall der Zuverdienstgrenzen. Danach soll für alle

Versicherten ab 60 Jahren der Rentenzugang (in Voll- oder Teilrente) möglich sein, unter der

Voraussetzung, dass die bis dahin erworbenen Ansprüche des Versicherten aus gesetzlicher

Rente sowie betrieblicher und privater Altersvorsorge über Grundsicherungsniveau liegen.

Die Grenzen für den Zuverdienst werden aufgehoben, so dass jeder selbst entscheiden kann,

ob und in welchem Umfang er neben dem Rentenbezug noch erwerbstätig sein will.

Mit einem individuellen Zugangsfaktor wird berücksichtigt, wie lange ein Versicherter

arbeitet. Für jedes Jahr längerer Arbeit, steigen der Faktor und damit die Rente um 3,6

Prozent, ab dem 65. Lebensjahr sogar um 6 Prozent. Zugleich wird die zunehmende

Lebenserwartung für jede Alterskohorte, also für jeden Geburtsjahrgang, im Rentenwert


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 94

berücksichtigt. Dadurch erreichen wir Generationengerechtigkeit und eine gerechte

Verteilung der Lasten zwischen den verschiedenen Jahrgängen.

� Eine flankierende Reform des Arbeitsmarktes ist parallel notwendig, damit alle die länger

arbeiten wollen, dies auch können.

� Zukunftsfest und generationengerecht ausgestalten lässt sich die gesetzliche

Pflegeversicherung nur durch einen gleitenden Übergang aus dem Umlagesystem in ein

Ansparmodell, also eine zunehmend kapitalgedeckte und prämienfinanzierte Versicherung,

verbunden mit dem Aufbau von eigentumsrechtlich geschützten Altersrückstellungen. Um

negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung bei steigenden Beiträgen zu

verhindern, muss die einkommensabhängige Finanzierung durch eine Finanzierung über

einkommensunabhängige Prämien abgelöst werden.

Ein neuer Start in der Bildungspolitik: Vielfältig und dezentral!

Wir Liberale waren die ersten, die Bildung als Bürgerrecht in der Bundesrepublik auf die

politische Agenda gesetzt haben. Bildung ist heute zu einer der entscheidenden Zukunftsfragen

für unser Land geworden. Unter schwarz-rot wurde die Qualität des Bildungsstandortes

Deutschland nicht ausgebaut, sondern weiter vernachlässigt. Im Bereich der Spitzenforschung

wird Deutschland für

international tätige Wissenschaftler immer unattraktiver, im Bereich der Schulbildung haben

schon etliche internationale Studien die Mittelmäßigkeit der Bildungslandschaft attestiert. Durch

Schauveranstaltungen, Kompetenzstreitereien und zentralistische Begehrlichkeiten lenkt die

Bundesregierung von den eigentlichen Chancen des Bildungsföderalismus ab. Für uns

Südwestliberale gilt bei der Bildungspolitik: Vielfalt statt Einfalt und lokal statt zentral!

Baden-Württemberg ist mit seiner innovativen Forschungspolitik, seinen weltweit beachteten

Technologieclustern und mit seiner international hohen Innovationskraft geradezu abhängig von

einer technologiefreundlichen Forschungspolitik und einer international wettbewerbsfähigen

Bildungslandschaft.

Ein neuer Start in der Bildungs- und Forschungspolitik gelingt:

� Wenn Bildungspolitik wieder dort stattfindet, wo sie hingehört – vor Ort und auf

Landesebene. Wir Liberale wollen keinen Zentralismus, keine nationalen Bildungspläne und

kein bundesweites Zentralabitur. Der Bildungszentralismus gefährdet gute Bildungspolitik

durch den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse wird

über Bildungsstandards und nicht durch bürokratischen Zentralismus gewahrt. Damit

verhindern wir, dass der Umzug von einem Bundesland in ein anderes zum Hindernis wird.

� Wenn wir dazu kommen, dass bundesweit alle Kinder zwischen dem 3. und 4. Lebensjahr im

Rahmen einer Sprachstandsdiagnose auf ihre Sprach- und Sprechfähigkeit getestet und wo

nötig gefördert werden, um ihnen einen guten Start in ihre Bildungskarriere zu ermöglichen.

Auch hier geht Baden-Württemberg mit gutem Beispiel voran.

� Wenn im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung eine bundesweite Offensive zur

besseren Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher gestartet wird.

� Wenn wir zu einem echten Bildungsföderalismus der Länder kommen und die

Kultusministerkonferenz und die ZVS abschaffen. Schulen und Hochschulen brauchen mehr

Eigenständigkeit vor Ort zur Erprobung neuer Bildungskonzepte. Einen ersten großen Schritt

in diese Richtung hat Baden-Württemberg auf Drängen der FDP mit der „Qualitätsoffensive

Bildung“ getan.

� Wenn wir das Stipendienwesen stärker ausbauen und besser vernetzen, damit die

Studiengebühren nicht zum Hindernis werden.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 95

� Wenn wir die bundesweite Forschungspolitik besser abstimmen und Bund, Länder,

Forschungseinrichtungen und Wirtschaft die vorhandenen Spitzenforschungsplätze besser

vernetzen und ausbauen.

Ein neuer Start für die Bürgerrechte!

Die rot-grüne Regierung hat das Fundament für einen Staat gelegt, in dem die Bürger in ihren

Lebensgewohnheiten stärker denn je kontrolliert und überwacht werden. Unter dem Vorwand

der Terrorbekämpfung haben sie Grundsätze der Bürgerrechte geopfert: Faktische Abschaffung

des Bankgeheimnisses, Erfassung der Telekommunikations-, Post- und Reisedaten ohne

richterliche Überprüfung und deren Weitergabe. Es war abzusehen, dass die CDU diesen Weg

sturr weiter verfolgen würde. Unter der schwarz-roten Regierung kam es zu weiteren

Einschränkungen der Bürgerrechte. Nicht nur das neue BKA-Gesetz macht dies deutlich. An die

Stelle des Vertrauens in die Bürgerinnen und Bürger rückte ein misstrauischer

Überwachungsstaat. Datenschutzskandale bei Unternehmen haben gezeigt, dass die

Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht nur vom Staat schleichend in Frage gestellt wird.

Wir Liberale wollen die Rückbesinnung auf einen starken Staat. Nur ein schlanker Staat ist ein

starker Staat. Wer bei der Abfrage von Daten nicht Maß hält, kommt bei der

Verbrechensbekämpfung nicht vorwärts, sondern bleibt in einem nutzlosen Datenwust stecken.

Deshalb haben wir in Baden-Württemberg die Onlinedurchsuchung nicht ins Polizeigesetz

aufgenommen und damit gezeigt, dass es auch anders geht. Wir wollen daher ein neues

Bewusstsein auch auf Bundesebene.

Einen neuen Start für mehr Bürgerrechte erreichen wir durch:

� Rücknahme der Onlinedurchsuchungen und Konzentrierung der Polizeikräfte auf Bereiche,

die die Sicherheit tatsächlich erhöhen.

� Festschreibung der richterlichen Überprüfung bei Maßnahmen des

Terrorismusbekämpfungsgesetzes.

� Informationspflicht von Bürgerinnen und Bürgern im Falle der Erhebung und Weitergabe von

Informationen im Bereich Steuern, Gesundheit oder Rentenversicherung.

� Stärkere Zusammenarbeit von BKA und Bundespolizei zur sinnvollen Koordination beider

Aufgabenbereiche.

� Bessere Abstimmung von Bundespolizei, Zoll und BKA mit den Landespolizeibehörden zur

gezielten Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Ein neuer Start durch eine pragmatische Energiepolitik!

In den 1990er Jahren haben wir die Weichen für mehr Wettbewerb im Strommarkt gestellt. Was

die Regierungen von CDU, SPD und Grünen jedoch daraus gemacht haben, hat das Gegenteil

bewirkt. Nur durch Wettbewerb, Diversifizierung der Energieträger und Dezentralisierung ist eine

bezahlbare Energieversorgung erreichbar. Energie ist gerade für Baden-Württemberg als einer

der weltweit führenden Wirtschaftsstandorte eine zentrale Zukunftsfrage. In einer modernen

Industrie- und Kommunikationsgesellschaft bildet sie die Grundlage für wirtschaftlichen

Wohlstand. Einer der Pfeiler unseres Wohlstands ist die stabile Energieversorgung. Die

Abhängigkeit dieses Faktors von teilweise politisch höchst instabilen Versorgungsregionen ist

ein höchst riskanter Kurs. Deshalb folgen wir in der Energiepolitik den drei Maximen:

Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit.

Einen neuen Start in der Energiepolitik erreichen wir durch:


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 96

� Sicherung eines vernünftigen Energiemixes aus einem steigenden Anteil erneuerbarer

Energieträger, fossilen Energieträgern und Kernenergie.

� Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und Investitionen der Hälfte des dadurch

entstandenen Gewinns in die Erforschung erneuerbarer und alternativer Energien.

� Stärkung der Energieforschung (Grundlagen- und Anwendungsforschung), aufbauend auf die

bereits hervorragenden Leistungen deutscher Forschungseinrichtungen im internationalen

Vergleich.

� Regulierung der Netzmonopole mit diskriminierungsfreiem Zugang der Strom- und

Gasmärkte mit dem Ziel eines funktionierenden Wettbewerbs.

� Senkung der Steuern auf Energie, da der Staat der größte Preistreiber bei den Energiekosten

ist.

Ein neuer Start in der Verkehrspolitik!

Wichtige Entscheidungen in der Verkehrspolitik wurden immer noch nicht oder nach beliebigen

Gesichtspunkten getroffen. Baden-Württemberg 21 wird das Land insgesamt voranbringen, aber

auch nur deshalb, weil sich Baden-Württemberg verpflichtet, einen erheblichen Eigenbeitrag zur

Finanzierung zu leisten. Trotz der Einführung der Maut im Jahr 2005 und der daraus

resultierenden Mehreinnahmen sind die Investitionsmittel für den Bundesfernstraßenbau unter

schwarz-rot weiter gekürzt worden. Als starker Wirtschaftsstandort und wichtiges Transitland

muss Baden-Württemberg bei den Mitteln für Erhaltung, Aus- und Neubau der

Verkehrsinfrastruktur deutlich stärker berücksichtigt werden. Dies ermöglicht die beschleunigte

Fertigstellung dringend notwendiger Vorhaben wie z.B. den A8-Albaufstieg, den Ausbau der

Rheintalbahn oder die Verlängerung der Neckarschleusen.

Einen neuen Start in der Verkehrspolitik ermöglichen wir durch:

� Mehr Mittel für die Verkehrswegefinanzierung in Baden-Württemberg, damit eines der

wirtschaftsstärksten Länder auch weiterhin Wachstumsmotor bleiben kann.

� Erstellung eines umfassenden bundesweiten Verkehrswegekatasters mit Informationen über

Zustand, Belastungs- und Abnutzungssituationen sowie Reparaturbedarf aller Verkehrswege.

� Ein Soforthilfeprogramm für Engpässe der Verkehrswege, bei dem neue Möglichkeiten des

Public-Private-Partnership (PPP) zur schnellen Entlastung erprobt werden können.

� Trennung von Netz und Transport bei der Deutschen Bahn AG noch vor dem Börsengang.

� Eine mittel- bis langfristige Umstellung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von der

Haushaltsfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung ohne Zusatzbelastung für die Bürgerinnen

und Bürger, um Erhaltung, Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu sichern.

Ein neuer Start für den föderalen Gedanken!

Die FDP hat die Föderalismuskommission II durchgesetzt. Mit der rot-schwarzen

Regierungsmehrheit schien das Ziel einer grundlegenden und zukunftsweisenden Neuordnung

des Föderalismus in der Bundesrepublik in greifbare Nähe gerückt. Die Hoffnung auf eine

zukunftsweisende Struktur ist jedoch der ernüchternden Erkenntnis gewichen, dass die

Föderalismusreform im Sand der schwarz-roten Wüste stecken bleibt. Im Land hart erarbeitete 2

Milliarden Euro, die jährlich in den Länderfinanzausgleich abfließen, machen deutlich, wie

wichtig die Föderalismusreform für Baden-Württemberg ist.

Ganz generell gilt dabei für die FDP in Baden-Württemberg: Die Belastungsgrenze der Baden-

Württembergerinnen und Baden-Württemberger ist überschritten. Mehr Geld wird es aus Baden-

Württemberg nicht geben.

Ein neuer Start für den föderalen Gedanken erfordert daher:


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 97

� Nach dem Ende der Föderalismuskommission II die Festsetzung einer

Föderalismuskommission III mit einem festen Zeitplan, der die Lösung von grundsätzlichen

Fragen als verpflichtendes Endziel festschreibt. Andernfalls wird die FDP den föderalen

Gedanken dadurch unterstützen, dass sie sinnvolle Bestrebungen der Länder, ihre Interesse

auf dem Klagewege durchzusetzen, unterstützt.

� Grundlagen der Föderalismusreform müssen die politische Kultur der finanziellen Mäßigung,

die Belebung des Wettbewerbs und ein Neustart bei den Finanzbeziehungen sein. Dazu

zählen ein in der Verfassung festgeschriebenes Nettoneuverschuldungsverbot, eine

grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs, die den Anreiz für mehr wirtschaftsfördernde

und arbeitsplatzfreundliche Investitionen schafft und erfolgreiche Länder belohnt

statt bestraft und die Ausweitung der Steuerzuständigkeiten auf Landesebene.

� Länderneugliederungen über die Köpfe der Menschen hinweg lehnen wir ab. Die bisherige

Regelung im Grundgesetz muss jedoch vereinfacht und pragmatischer gestaltet werden.

Länder sollen das Verfahren einer Neugliederung ohne Mitwirkung des Bundes regeln

können.

Finanzmärkte

(beschlossen am 05.01.2009, LPT)

1. Europäische Bankenaufsicht

Trotz des vollendeten Finanzbinnenmarkts halten die 27 Mitgliedstaaten an ihren nationalen

Finanzmarktregelen und Systemen der Bankenaufsicht fest. Um in Zukunft Finanzmarkt- und

Bankenkrisen in Europa besser begegnen zu können, sind einheitliche Standards und eine

europäische Bankenaufsicht dringend erforderlich. Eine europäische Bankenaufsicht sollte

sich dabei auf die Früherkennung von Systemrisiken konzentrieren und sowohl mit den

nationalen Aufsichtsbehörden der europäischen Mitgliedsstaaten, als auch mit den

Aufsichtsbehörden der wichtigsten Wirtschaftsnationen außerhalb Europas, intensiv

zusammenarbeiten. Allerdings sollte dafür keine neue Brüsseler Behörde geschaffen werden,

sondern die Aufgabe der Europäischen Zentralbank übertragen werden.

2. Europäische Standards weltweit durchsetzen

Mit einem gemeinsamen Vorgehen haben die europäischen Mitgliedsstaaten ein größeres

Gewicht und können europäische Standards auch weltweit besser durchsetzen. Während z.

B. in Deutschland die Regeln nach Basel-II bereits für die Banken verbindlich sind, haben die

USA Basel-II erst jetzt im Zuge der Turbulenzen an den Finanzmärkten in Kraft gesetzt.

Bilanzierungsregelungen sollten nach wie vor ein Vorsichtsprinzip enthalten.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 98

3. Aufsichtslücken schließen

Es bestehen Aufsichtslücken, die dringend geschlossen werden müssen. Die bislang

zersplitterte deutsche Bankenaufsicht (BaFin und Bundesbank) muss zu einer Einheit

zusammengeführt werden. Dabei kommt es auch darauf an, noch mehr höchstqualifizierte

Finanzmarktexperten für die Aufsichtstätigkeit zu gewinnen.

Die Vorschriften des Kreditwesengesetzes sind auf die KfW und Hedge-Fonds auszudehnen.

Da sowohl die KfW als auch Hedge-Fonds Bank- bzw. bankähnliche Geschäfte betreiben,

sollten sie denselben Vorschriften für die Einlagen- und Liquiditätssicherung sowie das zu

unterlegende Eigenkapital erfüllen müssen.

Es sollten keinen Auslagerungen von Geschäftsbereichen möglich sein, die sich dadurch nur

einer Kontrolle der Bankaufsicht entziehen.

4. Ratingagenturen überwachen

Rating-Agenturen kommt bei der Bewertung von Banken und Bankgeschäften eine enorme

Bedeutung zu. Gegenüber Banken unterliegen Rating-Agenturen so gut wie keiner

staatlichen Aufsicht. Dies ist vor dem Hintergrund der sehr geringen Zahl und dem äußerst

großen Einfluss der Rating-Agenturen problematisch. Die Rolle der Rating-Agenturen ist zu

überdenken. Es ist erforderlich Rating-Agenturen zu größerer Transparenz zu verpflichten

und zu kontrollieren. Die Aufsicht über die Rating-Agenturen könnte der Europäischen

Zentralbank übertragen werden.

5. Verbessertes Risiko-Management

Es ist erforderlich, Banken die Delegation der Risiko-Prüfung für ihre Geschäfte zu

untersagen. Banken haben dann künftig Geschäfte zu unterlassen, deren Risiken sich nicht

selbst prüfen können. Die kontrollierte Übernahme von Risiken als Bestandteil

marktwirtschaftlichen Handelns und unternehmerischer Verantwortung ist zu akzeptieren

und zu fördern. Die Bündelung und Weitergabe von Risiken durch entsprechende

Finanzprodukte aber ist durch die Aufsichtbehörden zu überwachen und zu begrenzen.

6. Anreizsysteme ändern

Die Banken sollten dazu angehalten werden, die bisherigen Prämien- und Anreizsysteme für

die Finanzmarkthändler und Bankvorstände zu überdenken und zu ändern. Bislang werden

Bankvorstände fast ausschließlich nach Bilanzvolumen oder Rendite und nicht nach Risiken

bezahlt. Neben der Rendite- und Umsatzorientierung sollten künftig risikoadjustierte

Erfolgskennzahlen in die Anreizsysteme einfließen.

7. Haftungsregeln und Aufsichtsphilosophie ändern

Es muss geprüft werden, inwiefern die persönliche Haftung von Bankvorständen und

Aufsichtsräten verschärft werden sollten. Bislang haften Vorstände und Aufsichtsräte nur bei

Betrug.

In jedem Fall erforderlich ist die Anforderungen an Verwaltungsräte zu erhöhen. So könnte

die für Vorstände erforderliche Bankleitereigenschaft nach Kreditwesengesetz auf die

Aufsichtsräte ausgedehnt werden.


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 99

Im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung sollte diese veränderte Aufsichtsphilosophie

bereits jetzt bei der LBBW umgesetzt werden, indem erhöhte Anforderungen an die

Qualifikationsvoraussetzungen der Aufsichtsräte gestellt werden.

Bei Bankgeschäften muss der Verbraucherschutz gestärkt werden.

Baden-Württemberg stärken – Konjunkturprogramm durch wirksame steuerliche

Maßnahmen ergänzen

(beschlossen am 14.02.2009, LV)

Schwierige wirtschaftliche Situationen fordern klare Impulse für wirtschaftliches Wachstum. Das

jetzt im Deutschen Bundestag beschlossene Konjunkturprogramm lässt diese klare Richtung

vermissen.

Anstatt durch eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe

dauerhafte Investitionsimpulse zu setzen, hat sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD für ein

Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen mit zumindest zweifelhafter Wirkung

entschieden. Diese Schwerpunktsetzung ist falsch. Das Konjunkturprogramm wird absehbar zu

einem Strohfeuer, nicht jedoch zu einem dauerhaften Wachstumsimpuls führen. Es wird auf

Pump finanziert, ein Tilgungsplan wurde nicht vorgelegt.

Die bisher beschlossenen Maßnahmen werden im Jahr 2009 auf Bundesebene zu einer Rekord-

Neuverschuldung von 50 Mrd. Euro führen. Darin sind die Kosten für die Maßnahmen zur

Bankenrettung noch nicht enthalten. Damit geht die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in

zweifacher Hinsicht in die deutsche Geschichte ein. Die sog. Große Koalition hinterlässt der

Bundesrepublik Deutschland neben der größten Steuererhöhung der Geschichte die höchste

Neuverschuldung der Geschichte.

Bei einem Gesamtumfang des Konjunkturpakets II von 36 Mrd. Euro sind für 2009 gerade

einmal 3 Mrd. Euro für eine steuerliche Entlastung vorgesehen. Das ist eine derart

homöopathische Dosis, dass ein Wachstumsimpuls dadurch nicht zu erwarten ist.

Die FDP Baden-Württemberg orientiert sich bei ihren Forderungen bezüglich des

Abstimmungsverhaltens des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat strikt am Interesse des

Landes. Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren wesentlich zur wirtschaftlichen und

politischen Stabilität Deutschlands beigetragen. Diesen Erfolg verdanken wir fleißigen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mutigen und innovativen Unternehmerinnen und

Unternehmern.

Es ist die Mittelschicht, die das Land stabil gehalten hat und es ist der wirtschaftliche

Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Statt sie zu unterstützen haben CDU/CSU

und SPD diese Menschen auf vielfältige Art und Weise zusätzlich belastet. Sie zu entlasten, mehr


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 100

Geld bei den Menschen zu belassen anstatt es ihnen wegzunehmen und mit teurem

bürokratischen Aufwand umzuverteilen, würde dauerhafte Wachstumsimpulse freisetzen.

Deshalb fordert die FDP Baden-Württemberg im Interesse des Landes eine weitergehende,

spürbare steuerliche Entlastung. Die FDP wird alle noch bestehenden Möglichkeiten im Rahmen

der weiteren Behandlung des Konjunkturpakets im Bundesrat ausschöpfen, um

Nachbesserungen zu erreichen.

Das Wohl unseres Landes liegt uns am Herzen. Deshalb haben wir schon im letzten Jahr in der

Koalition in Baden-Württemberg gemeinsam ein Infrastrukturprogramm auf den Weg gebracht.

Schon damals waren aus Sicht der FDP steuerliche Entlastungen das erste Mittel der Wahl.

Leider liegt dies nicht in der Kompetenz des Landes. Deshalb haben wir uns für andere

flankierende Maßnahmen auf Landesebene entschieden. Dabei haben wir genau darauf

geachtet, dass die Maßnahmen nicht über neue Schulden finanziert werden. Auch das

unterscheidet Baden-Württemberg vom Bund.

Die FDP Baden-Württemberg hält fest, dass in der baden-württembergischen Koalition noch

keine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat getroffen wurde. Eine solche

Entscheidung kann erst nach Abschluss des Verfahrens im Bundesrat getroffen werden.

Wer unsere Zustimmung im Bundesrat will, darf sich Gesprächen nicht weiter verweigern. Wir

fordern die Koalition in Berlin auf, sich sinnvollen Ergänzungen des Pakets nicht weiter zu

verschließen. Die FDP Baden-Württemberg erwartet ein Signal für wirksame steuerliche

Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger.

Neue kommunale Abgaben völlig kontraproduktiv – Kommunalfinanzen auf neue

Grundlage stellen

(beschlossen am 30.01.2010, LV)

Die FDP Baden-Württemberg spricht sich gegen die Einführung neuer Abgaben und Steuern wie

die "Bettensteuer" oder "Kulturförderabgabe" aus. Sie sind völlig kontraproduktiv, schaden den

örtlichen Beherbergungsbetrieben und sorgen für eine Wettbewerbsverzerrung, die nur zu einem

weiteren Verdrängungswettbewerb bei kleineren und mittleren Hotelbetrieben führt. Stattdessen

sollten die Kommunen die Wachstumsimpulse nutzen, die durch zusätzliche Investitionen der

Hotelbetriebe möglich werden und nicht durch neue Steuern und Abgaben abwürgen. Neues

Wachstum hilft allen – den Bürgerinnen und Bürgern, den Städten und Gemeinden, den Ländern

und dem Bund.

Die FDP plädiert seit langem dafür, die Finanzen der Kommunen auf eine solidere Basis zu

stellen. Eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen ist die Gewerbesteuer, die extrem

konjunkturanfällig ist. Die FDP schlägt vor, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen

u.a. ein eigenes Hebesatzrecht auf die Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer oder einen


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 101

höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu geben. Die Verteilung sollte nach der Zahl der

sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in einer Kommune erfolgen. Die

Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind im Gegensatz zu allen anderen Steuerarten im Krisenjahr

2009 um 1 Milliarde von 175,9 auf 176,9 Mrd. Euro gestiegen. Hätte man früher auf die FDP

gehört, sähe die finanzielle Situation der Kommunen heute anders aus.

Die FDP Baden-Württemberg setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Finanzen der Kommunen

auf eine neue Basis gestellt werden und ist zu Gesprächen bereit.

Leistungsfreundlich, gerecht und solidarisch - für einen neuen Bund-Länder-

Finanzausgleich

(beschlossen am 13.03.2010, LV)

Die Bund-Länder-Finanzausgleichssysteme sind jetzt vorbehaltlos auf den Prüfstand zu stellen.

Der verbliebene Zeitraum bis 2019 muss unverzüglich dazu genutzt werden, ein

leistungsfreundliches, gerechtes und dennoch solidarisches Finanzausgleichssystem zu

schaffen. Dabei muss die Wirtschaftskraft als maßgebendes Verteilungskriterium herangezogen

werden, um einen gesunden föderalen Wettbewerb zwischen den Ländern zu befördern. Das

derzeitige System wirkt für Geber- wie für Nehmerländer leistungshemmend und demotivierend.

Leistungsgerechtigkeit und Solidarität gehören für uns zusammen. Dass sich Leistung wieder

lohnen muss, gilt auch für das Finanzausgleichssystem. Wenn dies die Ländergesamtheit nicht

erreichen kann, muss über die fehlende Leistungsgerechtigkeit erneut das

Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Begründung:

Die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs ist dringend geboten. Der Solidarpakt II, der bis

2019 fortgeführt wird, sowie die Konsolidierungsschritte von Bund und Ländern, die im Rahmen

der Föderalismusreform II beschlossen wurden, gebieten jetzt den Beginn einer Reform des

bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems. Bei dieser Reform ist eine Rückbesinnung auf die

ursprüngliche Funktion des Finanzausgleichs als Spitzenausgleich vorzunehmen und den

Geboten der Leistungsgerechtigkeit und der Solidarität Rechnung zu tragen. Diese gehören zu

den Kernelementen der gesellschaftlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Echte bundesstaatliche Solidarität kann es aber nur dann geben, wenn auch die

Leistungsgerechtigkeit in ausreichendem Maße beachtet wird.

Die heutigen Finanzausgleichssysteme wirken leistungsfeindlich und stehen

Leistungsgerechtigkeit und echter Solidarität entgegen. Unter dem heutigen

Finanzausgleichssystem werden sowohl die Geber- als auch die Nehmerländer für ihre

Bemühungen um Konsolidierung der Haushalte, Pflege der Steuerquellen und eine Steigerung

der Wirtschaftskraft bestraft. Das System ist damit anreizfeindlich und in dieser Form einzigartig

im negativen Sinne. Empirische Erhebungen haben gezeigt, dass ohne den Bund-Länder-

Finanzausgleich das BIP durchschnittlich jährlich 1,0 % höher wäre als unter dem heutigen

Finanzausgleichssystem. Günstigere Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen wirken sich


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 102

nur in geringem Umfang aus, zusätzliche Steuereinnahmen werden durch den Finanzausgleich

weitgehend abgeschöpft. So fließen von einem Euro zusätzlicher Steuereinnahmen bis zu 90

Cent wieder in den Finanzausgleich und es verbleiben z.B. dem Saarland von einer Million Euro

Steuermehreinnahmen nach dem Zugreifen des Finanzausgleichs gerade einmal 19.000 Euro.

Das Prinzip, dass sich Leistung wieder lohnen muss, muss auch im bundesstaatlichen

Finanzausgleich Geltung erhalten! Der Finanzausgleich in seiner heutigen Form ist zu komplex

und intransparent. Er setzt Fehlanreize und ist in seiner Gesamtwirkung wachstumsfeindlich. Der

bestehende Finanzausgleich führt unmittelbar dazu, dass sich Leistung nicht mehr lohnt!


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 103

Beschlusskontrolle

Themenbereich Datum Organ Adressat Art der Erledigung

Bildungspolitik

Studiengebühren – Sinnvolle

Erhebung und Verwendung

12.07.2008 LPT Landtagsfraktion Der dem Beschluss zu Grunde liegende Antrag wurde in

einer Arbeitsgruppe unter Federführung des

wissenschaftspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion

verfasst. Der Einsatz der Fraktion galt und gilt

insbesondere der sozialverträglichen Ausgestaltung der

Studiengebühren, was durch die Höhe von 500 Euro pro

Semester, Regelungen zur Befreiung von der

Zahlungspflicht in begründeten Fällen, die Bereitstellung

von Studienkrediten durch die landeseigene L-Bank mit

einer Begrenzung des Zinssatzes auf maximal 5,5 % sowie

eine Begrenzung der Rückzahlungspflicht von BAföG und

Studienkrediten auf maximal 15 000 € erreicht ist. Noch

offen sind: die Festschreibung einer Maximalhöhe, bis zu

der die Hochschulen die Studiengebühren erheben dürfen;

die Stärkung der Entscheidungskompetenz der

Studierenden über die Verwendung der Studiengebühren

Über die SED-Dikatur aufklären 05.01.2009 LPT Landtagsfraktion Auf Initiative der FDP/DVP-Fraktion gemeinsamer Antrag

mit der CDU-Fraktion, Drs. 14/3303 und Aktuelle Debatte

im Plenum des Landtags am 29.07.2009 auf Antrag der

FDP/DVP-Fraktion. Das Kultusministerium hat das Thema

„20 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit“ zum

Schwerpunkt im Schuljahr 2009/10 erklärt und die

Landeszentrale für politische Bildung beauftragt, ein

Online-Portal mit zahlreichen Informationen, Materialien

und Hilfestellungen für Lehrkräfte zu entwickeln

(Pressemitteilung des Kultusministeriums vom

Bildung liberal denken – 10

Thesen für eine moderne

Bildungspolitik

Umsetzung des Deutschen

Qualifikationsrahmens

Für eine Zukunft der

Hauptschule: Individuelle

09.09.2009).

05.01.2009 LPT Landtagsfraktion Die in den zehn Thesen geäußerten Grundsätze vertritt die

Fraktion stets. Beispiele sind zahlreiche Maßnahmen im

Bereich frühkindliche Bildung (Orientierungsplan,

Sprachstandsdiagnose und –förderung, Projekte

„Schulreifes Kind“ und „Bildungshäuser“), Integration

(Förderung der Elternarbeit, Sprachförderung, Gewinnung

von Lehrern mit Migrationshintergrund),

Ganztagesbetreuung (Ausbau kontinuierlich

vorangetrieben, z. Zt. mehr als 25 % der Schulen in Baden-

Württemberg Ganztagesschulen, Stand: Juni 2010),

Stärkung der sozialen Kompetenz von Kindern und

Jugendlichen (kompetenzorientierte Bildungspläne),

Eigenverantwortung der Schulen (s.u.), Schulen in freier

Trägerschaft (s.u.), allgemeine Bildungsfinanzierung

(zusätzliche 530 Millionen Euro im Rahmen der

Qualitätsoffensive Bildung, zusätzliche rund 130 Millionen

Euro für Personal zur Umsetzung des Orientierungsplans in

den Kindertagesbetreuungseinrichtungen). Zur Zeit noch

im Aushandlungsprozess ist die Reform der

Lehrerausbildung; hier gelang es bereits, für das

Grundschullehrer-Studium acht Semester Regelstudienzeit

zu verankern.

14.02.2009 LV Bundestagsfraktion Auf Initiative der FDP/DVP-Fraktion wurde das Thema

Europäischer/Deutscher Qualifikationsrahmen in den

Themenkatalog des Beschlusses zur Einsetzung der

Enquête-Kommission „Berufliche Bildung, Aus-, und

Weiterbildung“ aufgenommen.

14.02.2009 LV Landtagsfraktion Zur Verbesserung der Möglichkeiten individueller

Förderung an den Haupt- und Werkrealschulen erhalten


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 104

Förderung statt indirekter

Strukturreformen

diese zusätzliche zehn Lehrerwochenstunden als

Differenzierungskontingente zugewiesen. Auf Initiative der

FDP/DVP-Fraktion erhalten nicht nur die Werkrealschulen,

sondern auch die weiter bestehenden Hauptschulen die

notwendigen Lehrerwochenstunden für drei bzw. eines der

drei neuen Wahlpflichtfächer zugewiesen, die auf eine

verstärkte Berufsorientierung ausgerichtet sind.

Zur Grundschulempfehlung hat die Arbeitsgruppe zur

Vorbereitung eines Leitantrags für den

Landeshauptausschuss Bildung 2010 drei alternative

Vorschläge erarbeitet, um in dieser sehr umstrittenen

Frage eine klare Beschlusslage zu erhalten.

Stipendien für Hochbegabte 14.02.2009 LV Landtagsfraktion Zuständig ist der Bund, Adressat ist deshalb nicht die

Landtagsfraktion. Wortlaut des Beschlusses: „Die FDP

Baden-Württemberg wird sich auf Bundesebene dafür

einsetzen, dass entsprechende Regelungen geändert

Einrichtung eines

berufsbegleitenden

Aufbaustudiengangs Schulleitung

Faire Finanzierung von Schulen in

freier Trägerschaft

Mehr und bessere Bildung in der

Vorschulzeit

Innen- und Rechtspolititk

Gegen eine Verbotskultur in der

baden-württembergischen

Landespolitik, für eine Politik von

Freiheit und Verantwortung

Liberale Standpunkte zum

Versammlungsrecht

Rahmenprogramm zur

Kommunalwahl 2009

Nächtliches

Alkoholverkaufsverbot

werden.“

09.05.2009 LV Landtagsfraktion Die PH Ludwigsburg bietet einen zweijährigen

berufsbegleitenden Masterstudiengang

„Bildungsmanagement“ an. Im Rahmen der

Qualitätsoffensive Bildung wurden Weiterbildungsangebote

für Schulleitungspersonal geschaffen mit dem Ziel, diese

mittel- bis langfristig zur Voraussetzung für eine

Schulleitungstätigkeit zu machen. Über die Anerkennung

des o.g. Masterstudiengangs wird dann zu sprechen sein.

13.03.2010 LV Landtagsfraktion Die FDP/DVP-Fraktion bekennt sich zum Ziel der

Budgethoheit der Schulen, zu dem Bildungsgutscheine

bzw. Pro-Kopf-Zuweisungen als Instrumente beitragen, vgl.

hierzu der Redebeitrag der bildungspolitischen Sprecherin

Dr. Arnold in einer Plenardebatte zum Thema

Unterrichtsversorgung/Pressemitteilung der FDP/DVP-

Fraktion vom 14.06.2010. Zahlreiche Bemühungen im

politischen Alltag galten und gelten der Stärkung der

Schulautonomie, z.B. die Erhöhung des Anteils

schulbezogen ausgeschriebener Stellen, die

Personalkostenbudgets oder die Schulcurricula im Rahmen

der Bildungspläne. Auf Initiative der FDP/DVP-Fraktion hat

die AG Privatschulfinanzierung (Regierungsfraktionen

gemeinsam mit Privatschulverbänden) ihre Arbeit wieder

aufgenommen und befasst sich regelmäßig mit

anstehenden Fragen der Privatschulfinanzierung.

13.03.2010 LV Landtagsfraktion Die FDP/DVP-Fraktion hat die Grundsätze, die der

Beschluss formuliert, stets verfolgt. Im Rahmen der

Erarbeitung einer Konzeption des Kultusministeriums zum

Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne

Behinderungen/Inklusion setzt sich die Fraktion dafür ein,

dass bei Kindern mit besonderem Förderbedarf das Prinzip

„Geld folgt Schüler“ zur Anwendung kommt.

12.07.2008 LPT Landtagsfraktion Hier läuft der Stand der Umsetzung unter dem Motto:

schlimmere Vorschläge der CDU soweit wie möglich

abgemildert oder verhindert (z.B. Alkoholverkaufsverbot

gemildert, Alkoholverbote verhindert, s.u.). Zum

Muttertags-Verkaufsverbot, Rauchverbotsregelungen,

Spielerlaubnissen und „Flatrate“-Trinkverboten liegen keine

aktuellen Informationen vor.

05.01.2009 LPT Bundestagsfraktion Ist gerade im Verfahren in Berlin und wird darin

berücksichtigt

05.01.2009 LPT

09.05.2009 LV Landtagsfraktion Es wurde gefordert, Maßnahmen so zu gestalten, dass der

Jugendschutz gestärkt wird und gleichzeitig überflüssige

Einschränkungen der Bürgerfreiheit vermieden werden.

Durch den Einsatz der Fraktion wurde eine deutlich

rigorosere Regelung verhindert und abgemildert. Im


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 105

Im Zweifel für die

Menschenwürde – Nacktscanner

verhindern

30.01.2010 LV Bundestagsfraktion

Übrigen hat die Fraktion schon beim Beschluss

angekündigt, nach einer Einführungsphase eine Evaluation

durchzuführen, ob der gewünschte Erfolg eingetreten ist

und ggf. darauf zu reagieren.

Gesetzgebungsverfahren in Berlin ist angelaufen

Alkoholverbote 17.04.2010 LV Landtagsfraktion Bisher Rechtsgrundlage für Verbote erfolgreich verhindert.

Grundsätzliches

FDP-Grundsatzprogramm 2012 05.01.2009 LPT Bundespartei Auf BPT beschlossen

Satzungsänderung §4

Landessatzung

05.01.2009 LPT Landespartei

Das Grundsatzprogramm der FDP 05.01.2009 LPT

Baden-Württemberg

Landespartei Auf dem Dreikönigsparteitag am 5.1. 2010 beschlossen

Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitspolitik

Künstlersozialversicherung

erhalten – Bürokratische

Belastungen reduzieren

Für ein zukunftsfähiges

Gesundheitswesen –

Fehlentwicklungen korrigieren

Elektronische Gesundheitsakte

vor Datenmissbrauch schützen!

Integration durch eine bessere

Anerkennung ausländischer

Bildungsabschlüsse fördern

Kinder mit und ohne Behinderung

schützen! – Erweiterung des

Kinderschutzes auf

Frühförderung, Schulkindergärten

und Schulen

Neue Informationstechniken in

der Gesundheitsversorgung

Geriatrie als Prüfungspflichtfach

in der ärztlichen Ausbildung

Prävention und

Gesundheitsförderung im

Grundschulalter

Verkehrspolitik

Menschen- und umweltgerechter

Ausbau der Rheintalbahn

13.09.2008 LV Bundestagsfraktion Antrag der Bundestagsfraktion 2008 im Deutschen

Bundestag (Drs 16/9820)

05.01.2009 LPT Bundestagsfraktion

09.05.2009 LV Bundestagsfraktion

09.05.2009 LV Bundestagsfraktion Befindet sich gerade im laufenden

Gesetzgebungsverfahren

09.05.2009 LV Landtagsfraktion Im Rahmen einer Großen Anfrage ausführlich im Landtag

erörtert; Aufforderung an die Regierung, auf den

bestehenden Strukturen aufbauend die aufsuchenden

Frühen Hilfen weiter zu stärken, insbesondere das

Programm Familienhebammen und die Zusammenarbeit

aller Beteiligten zum Zweck eines effektiven

Kinderschutzes weiter zu unterstützen, sowie die im

Auftrag der Jugend- und Familienministerkonferenz

geplanten Beratungen der Länder zur Unterstützung der

lokalen Zusammenarbeit im Interesse des Kinderschutzes

aktiv zu begleiten.

09.05.2009 LV Bundestagsfraktion

13.03.2010 LV Bundestagsfraktion

13.03.2010 LV Landtagsfraktion Wird in Drucksache 14 / 6579 behandelt.

13.09.2008 LV Landtagsfraktion /

Bundestagsfraktion

Landesregierung hat mit Unterstützung der FDP stets

deutlich gemacht, dass man durchaus bereit ist im Sinne

eines menschen- und umweltgerechten Ausbaus der

Rheintalbahn Geld für entsprechende Maßnahmen

bereitzustellen.

Bund: Die Abschaffung Schienenbonus soll nur für Projekte

gelten, die noch nicht planfestgestellt sind. Die FDP wollte

noch weitergehende Forderungen, aber seitens des


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 106

Wirtschafts- und Verkehrspolitik

aus einer Hand

Verkehr gerechter bezahlen

Wirtschafts-, Finanz- und Verbraucherpolitik

30.01.2010 LV Landtagsfraktion

Koalitionspartners wurde dies abgelehnt. Es soll eine

Stichtagsregelung geben. Derzeit verhandelt die FDP-

Fraktion gerade mit dem federführenden

Bundesverkehrsministerium. Es liegt nicht an der FDP,

dass bisher noch keine konkreten Ergebnisse zu vermelden

sind. Ebenso wird die Einführung lärmabhängiger

Trassenpreise geprüft. Bis zum Herbst hat das

Verkehrsministerium nun zugesagt, eine Vorlage zur

Einführung lärmabhängiger Trassenpreise zu erarbeiten.

Die FDP Bundestagsfraktion wird hier auf eine schnelle

Umsetzung achten.

Noch keine Ergebnisse

30.01.2010 LV Bundestagsfraktion Noch keine Ergebnisse

Innovation für Arbeit 12.07.2008 LPT Bundestagsfraktion Bundespolitisch relevante Punkte wurden in der

Koalitionsvereinbarung festgehalten. So kam es zu

Verbesserungen der Betriebsübergabe nach Erbschaften,

der Einsetzung einer Kommission zur Reform der

Gemeindefinanzen und der Fokussierung auf das Problem

des Fachkräftemangels.

Steuern auf Energie senken 12.07.2008 LPT Bundestagsfraktion Noch keine Ergebnisse

Modernisierung der Bund-Länder-

Finanzbeziehungen

13.09.2008 LV Bundestagsfraktion Noch keine Ergebnisse

2009 – Ein neuer Start für 05.01.2009 LPT Bundestagsfraktion Mit dem am 26. Oktober 2009 zwischen CDU, CSU und

Deutschland – Forderungen der

FDP Baden-Württemberg für

einen Politikwechsel auf

Bundesebene

FDP geschlossenen Koalitionsvertrag wurden eine Vielzahl

der Forderungen und Vorhaben des Beschlusses auf den

Weg gebracht. Jedes Themenfeld, das im Beschluss

angesprochen wird und zu dem einzelne Forderungen

formuliert wurden, hat Eingang in den Koalitionsvertrag

gefunden.

Im Einzelnen darin:

• Reform des Steuersystems unter 1.1 "Motivation

und Entlastung - mehr Netto vom Brutto" (siehe

Anlage)

• Konsolidierung des Haushalts unter 2.

"Generationengerechte Finanzen – Haushalt"

(siehe Anlage) . Die darin enthaltenen "goldenen

Regeln" machen deutlich, dass das

Ausgabenproblem konsequent angegangen wird.

• Gesundheitsreform unter 9.1 "Gesundheit –

Finanzierung des

Krankenversicherungsschutzes": "Langfristig wird

das bestehende Ausgleichssystem überführt in

eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie,

regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und

einkommensunabhängigen

Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen

werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung

der Gesundheitskosten von den

Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der

Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der

Legislaturperiode wird eine

Regierungskommission eingesetzt, die die

notwendigen Schritte dazu festlegt." (siehe

Anlage)

Eine solche Kommission wurde im Februar 2010

eingesetzt und erarbeitet derzeit die einzelnen

Punkte für den Umbau des Gesundheitssystems.

• Rente und Pflege unter 8. "Rente" und 9.2

"Pflege – Weiterentwicklung der


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 107

Pflegeversicherung". Hier wird unter anderem

auch der Forderung hin zu einem

kapitalgedeckten Finanzierungssystem der

Renten- und Pflegeversicherung Rechnung

getragen. (siehe Anlage)

• Bildungspolitik unter II. 1 "Bildungsrepublik

Deutschland – durch gute Bildung und starke

Forschung", die Hauptanliegen des Beschlusses

wie die Einführung bundesweiter

Sprachstandsdiagnosen oder der Ausbau des

Stipendienwesens haben 1:1 Eingang in den

Koalitionsvertrag gefunden.

Am 18. Juni wurde mit den Stimmen der FDP-

Bundestagsfraktion das Gesetz zur Schaffung

eines nationalen Stipendienprogramms

verabschiedet, womit der Ausbau des

Stipendienwesens weiter vorangetrieben wird.

(siehe Anlage)

• Maßnahmen zur Stärkung der Bürgerrechte sind

unter IV. "Freiheit und Sicherheit durch

Bürgerrechte und starken Staat" umfangreich

aufgenommen. (siehe Anlage)

• Die Umsetzung einer pragmatischen

Energiepolitik inklusive Energiemix wurde unter

4.2 "Klimaschutz, Energie und Umwelt" im

Koalitionsvertrag umgesetzt. (siehe Anlage)

• Ein neuer Start in der Verkehrspolitik wird mit

dem Kapitel 4.4 "Moderne Infrastruktur"

umgesetzt. (siehe Anlage)

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, welches mit den

Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion am 4. Dezember

2009 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde und

zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, setzt in einem

zweiten Schritt die Forderungen des Beschlusses vor allem

im Bereich Steuern um. So werden die Bürger und

Unternehmen um rund 8,5 Mrd. Euro jährlich entlastet.

Mehr Kindergeld und ein höherer Kinderfreibetrag geben

Familien wieder mehr finanziellen Spielraum. Grobe

Ungerechtigkeiten bei der Erbschafts- und bei der Unternehmenssteuer

wurden beseitigt. Wachstumsbremsen

wurden gelöst und der Mittelstand damit gestärkt.

(Gesetzentwurf und Beschlussempfehlung siehe Anlage)


FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 108

Finanzmärkte

Baden-Württemberg stärken -

Konjunkturprogramm durch

wirksame steuerliche

Maßnahmen ergänzen

Neue kommunale Abgaben völlig

kontraproduktiv –

Kommunalfinanzen auf neue

Grundlage stellen

Leistungsfreundlich, gerecht und

solidarisch – Für einen neuen

Bund-Länder-Finanzausgleich

05.01.2009 LPT Europaparlament,

Bundestagsfraktion

Maßnahmen sind im Parlamentsverfahren

14.02.2009 LV Landtagsfraktion Die FDP/DVP-Fraktion hat sich gemeinsam mit den FDP-

Fraktionen anderer Bundesländer über die jeweiligen

Landesregierungen maßgeblich dafür eingesetzt, dass der

Bundesrat seine Zustimmung zum Konjunkturprogramm II

mit einer Resolution verknüpft hat, in der zur Belebung der

Konjunktur weitere Schritte zur Entlastung von Betrieben

und Bürgern gefordert wurden (Bundesratsdrucksache

120/09(B). Genannt wurden dabei u.a. eine strukturelle

Reform des Einkommensteuerrechts mit einer deutlichen

Abmilderung der kalten Progression, eine Verbesserung

der Abschreibungsbedingungen, die Überprüfung der

Hinzurechnungsregeln bei der Gewerbesteuer und die

Ausgestaltung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten. Eine

Umsetzung dieses Beschlusses ist allerdings nur in kleinen

Teilen (und erst nach dem Regierungswechsel) erfolgt.

30.01.2010 LV Landtagsfraktion Die FDP/DVP-Fraktion setzt sich mit Nachdruck für eine

Neuordnung der Kommunalfinanzen ein. Sie kann sich

dabei auch auf die Koalitionsvereinbarung stützen, in der

es heißt: „Eng verknüpft mit der Reform der

Unternehmensbesteuerung ist die Frage einer Neuordnung

der Kommunalfinanzen. Dabei setzen wir uns für eine

Abschaffung der Gewerbesteuer in ihrer derzeitigen Form

ein. Die Neuordnung der Steuerfinanzierung der Gemeinden

muss einerseits die kommunale Finanzautonomie

berücksichtigen, zu einer Verstetigung des kommunalen

Steueraufkommens beitragen und interkommunale

Gerechtigkeit wahren. Andererseits müssen die Belange der

Wirtschaft

und die Belastungswirkungen auf die Bürger beachtet

werden.“ In diesem Sinne hat sich die Landesregierung

auch in Bezug auf die Arbeit der von der Bundesregierung

eingesetzten Kommission zur Reform der

Gemeindefinanzierung positioniert. Die Landtagsfraktion

wirbt darüber hinaus bei den Kommunen des Landes

intensiv für die Position der Liberalen; zuletzt war sie

Gegenstand eines Kongresses im März 2010, an dem

annähernd 100 Bürgermeister aus dem Land

teilgenommen haben.

13.03.2010 LV Bundestagsfraktion Noch keine Ergebnisse


Freie Demokratische Partei

Landesverband Baden-Württemberg

Rotebühlstr. 131

70197 Stuttgart

Telefon: 0711/666 18-0

Telefax: 0711/666 18-12

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