Wirtschaftswoche Ausgabe vom 13.10.2014 (Vorschau)

EXTRAS ZUM GEHALT
Steuerstreit um Golfclub und Firmenwagen
ERBSCHAFT
Ein für alle Mal abgefunden
Nach dem Tod des Vaters erbten
seine Ehefrau und die zwei
Kinder. Die drei schlossen einen
notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag,
in dem sie
das Vermögen aufteilten. Die
volljährigen Geschwister einigten
sich darauf, dass der Bruder
den Erbteil seiner Schwester
übernehmen solle und ihr dafür
100 000 Mark zahle. Die
Schwester erklärte im Vertrag,
dass sie „vom elterlichen Vermögen
unter Lebenden und
von Todes wegen ein für alle
SCHNELLGERICHT
GEMEINDE HAFTET FÜR STURZ BEI GLATTEIS
§
Eine Frau rutschte im Februar 2010 an einer Straßenbahnhaltestelle
auf Glatteis aus und brach
sich ein Bein. Sie verklagte die zuständige Gemeinde.
Die sah sich jedoch nicht in der Haftung. Sie habe die
Pflicht zum Winterdienst an den Bahnbetreiber weitergereicht.
Das Oberlandesgericht Brandenburg sah
dagegen die Gemeinde weiter in der Pflicht (2 U 7
/14). Schließlich sei sie Eigentümerin des Grundstücks,
auf dem die Haltestelle stehe. Das Landgericht
Potsdam muss erneut entscheiden.
Male abgefunden“ wurde. Nach
dem Tod der Mutter allerdings
wollte sie erneut erben. Doch
die Richter am Oberlandesgericht
Hamm (15 W 92/14) werteten
den Passus im früheren
Vertrag als klaren Erbverzicht,
auch wenn der Begriff nicht explizit
genannt wurde. Sie sahen
etwa einen Anhaltspunkt für einen
Verzicht in der Tatsache,
dass die Schwester nach dem
Tod des Vaters mehr Geld erhalten
hatte, als ihr nach der gesetzlichen
Erbquote zustand.
Das ganze Berufsleben hindurch
können Unternehmen
ihren Angestellten in einem bestimmten
Rahmen Extras zum
Gehalt bieten, von denen beide
Seiten profitieren. Wenn das
richtig gemacht wird, verzichtet
der Staat auf Steuern und Sozialabgaben.
Dies ist dann der
Fall, wenn es die Leistung zusätzlich
zum vereinbarten Arbeitslohn
gibt. Steuerfrei übernehmen
darf der Chef etwa
Kosten für Kinderbetreuung
oder die Computerausstattung
(WirtschaftsWoche 44/2013).
Was Arbeitnehmern und -gebern
Vorteile bringt, gerät aber
schnell ins Visier der Finanzämter.
Die Beamten vermuten hinter
vielen Wohltaten Lohndumping
und werten die Extras als
steuerpflichtige geldwerte Vorteile.
Im Einzelnen muss das
immer wieder der Bundesfinanzhof
entscheiden. Das sind
die jüngsten Urteile dazu:
Ein Golfclub hatte einem pensionierten
Bankvorstand die
Ehrenmitgliedschaft verliehen,
er spielte jetzt kostenlos. Die Finanzbeamten
vermuteten, dass
dies noch ein Lohnersatz sein
könnte für seine frühere Banktätigkeit,
und werteten das als
geldwerten Vorteil. Die Richter
am Bundesfinanzhof überzeugte
das nicht. Wenn es dem Golfclub
darum ging, den Ex-Vorstand
wegen seiner guten
Kontakte zur Wirtschaft an sich
zu binden, muss der keine Steuern
zahlen (VI R 69/13). Ein beliebtes
Extra zum Gehalt ist
auch der Firmenwagen. Die
BFH-Richter haben entschieden,
dass der angestellte Gesellschafter
einer GmbH seinen
Wagen für Privatfahrten nutzen
darf. Er muss aber für den geldwerten
Vorteil sowohl Lohn- als
auch Umsatzsteuer zahlen (XI R
2/12). Um die Berechnung zu
vereinfachen, kann er monatlich
ein Prozent des Brutto-Listenneupreises
des Wagens als
steuerpflichtig ansetzen.
AKADEMIKER
Wer fälscht,
verliert Titel
Universitäten können Absolventen
den Doktortitel wegen
„Unwürdigkeit“ entziehen,
wenn sich das Fehlverhalten
auf die wissenschaftliche Arbeit
bezieht (Bundesverfassungsgericht,
1 BvR 3353/13). Dies gelte
beispielsweise, wenn der Doktorand
Forschungsergebnisse
gefälscht habe. Der Entzug des
Doktortitels sei nicht unwirksam,
weil der Begriff „Unwürdigkeit“
zu unbestimmt sei.
GEBÜHRENBESCHEID MUSS WERBEFREI SEIN
§
Eine Gemeinde unterhielt einen eigenen Bestattungsbetrieb.
In den an die Hinterbliebenen verschickten
Gebührenbescheide auch für Begräbnisse,
die die Gemeinde nicht selbst durchgeführt hat, warb
die Kommune für Dienstleistungen ihres eigenen
Betriebs. Dagegen klagten private Bestattungsunternehmen.
Zu Recht, wie das Landgericht Freiburg
fand (12 O 150/13). Es sei wettbewerbswidrig, hoheitliche
Aufgaben mit betriebswirtschaftlichen Interessen
zu vermischen, so das Gericht.
VERTRAG GILT TROTZ UNERLAUBTEN ANRUFS
§
Schließen Telefonkunden nach einem unerlaubten
Werbeanruf eines Telekommunikationsanbieters
einen Vertrag ab, ist dieser trotz des wettbewerbswidrigen
Verhaltens gültig (Amtsgericht Lahr,
5 C 246/13).
MIETHÖHE
THOMAS HANNEMANN
ist Rechtsanwalt
in der
Steuerkanzlei
am Ludwigsplatz
in Karlsruhe.
n Herr Hannemann, wie
ermittelt ein Vermieter die
richtige Miethöhe, wenn
er erstmalig vermietet?
Nach der derzeitigen Rechtslage
kann er im Mietvertrag
die Höhe vereinbaren, die der
Mieter akzeptiert. Würde er
die ortsübliche Vergleichsmiete
aber zu mehr als 50 Prozent
überschreiten, gälte das als
Mietwucher und wäre ein
Straftatbestand. Die ortsübliche
Höhe erfährt er aus dem
Mietspiegel oder bei den Interessenvertretungen
von Mietern
oder Hauseigentümern.
n Und wenn der Wohnungsmarkt
in seiner Stadt als
„angespannt“ gilt?
In dem Fall darf die Miete nur
20 Prozent über der ortsüblichen
Miete liegen, sonst droht
bei einer Anzeige ein Bußgeldverfahren.
Bisher scheiterten
Mieter damit jedoch häufig,
weil sie nicht beweisen konnten,
dass der Vermieter die
Marktlage ausgenutzt hat.
n Bleibt Vermietern mehr
Spielraum, wenn sie noch
vor der für 2015 erwarteten
Mietpreisbremse vermieten?
Ja. Bei einer Wiedervermietung
nach Einführung der
Preisbremse darf die Miete
nur maximal zehn Prozent
über dem ortsüblichen Niveau
liegen. Sie gilt für Städte mit
angespannter Wohnungssituation
und dort für alle vor
Oktober 2014 errichteten Gebäude.
Mindestens kann der
Vermieter aber das verlangen,
was schon sein Vormieter gezahlt
hat. Nur Neubauten und
direkt vor der Vermietung umfassend
modernisierter Wohnraum
sind ausgenommen.
WirtschaftsWoche 13.10.2014 Nr. 42 Redaktion: martin.gerth@wiwo.de, heike schwerdtfeger | Frankfurt
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