Bundesrat 191/13 Empfehlungen - Umwelt-online

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Bundesrat 191/13 Empfehlungen - Umwelt-online

Bundesrat Drucksache 191/13

(Grunddrucksache 813/11)

11.03.13

E m p f e h l u n g e n

der Ausschüsse

AV - EU

zu Punkt ... der 908. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2013

Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung der Herkunft von

in Lebensmitteln verarbeiteten Eiern und Eiprodukten und zur Änderung

der Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln

(Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - LMKV) sowie zur Änderung

EU-rechtlicher Kennzeichnungsvorschriften

- Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik

und Verbraucherschutz und

der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union

empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach der Überschrift wie folgt zu

fassen:

"Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,

1. zu prüfen, wie die Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

- LMKV) dahingehend zu ändern ist,

dass bei allen Lebensmitteln in Fertigpackungen, die Eier oder Eiprodukte - unabhängig

davon, ob diese in Deutschland produziert wurden - enthalten, aussagekräftige

Angaben zur Haltungsart der Legehennen - in analoger Anwendung

der EU-Verordnungen (EG) Nr. 1234/2007 und (EG) Nr. 589/2008 (Code für

das Haltungssystem) -verpflichtend vorgeschrieben werden kann,

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln

Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0720-2946

...


Empfehlungen, 191/13 - 2 -

2. sich für eine EU-weit gültige Ausdehnung der Angaben zur Haltungsart für in

Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und zubereiteten Speisen verarbeitete Eier

und Eiprodukte einzusetzen und

3. die Voraussetzungen für eine internetbasierte und bedarfsorientierte Bund-Länder-Kommunikationsplattform

zur Überwachung des Eiermarktes nach dem

Marktordnungsrecht zügig zu schaffen.

Begründung:

Die Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen mehrheitlich Eier aus Käfighaltungen

ab. Die auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission

vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung

(EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier

vorgeschriebene Kennzeichnung von Konsumeiern mit Angaben zur Haltungsart

der Legehennen gestattet Verbraucherinnen und Verbrauchern eine bewusste

Entscheidung beim Kauf von nicht verarbeiteten Eiern.

Im Gegensatz hierzu haben Verbraucherinnen und Verbraucher bislang mangels

entsprechender Kennzeichnung keine Möglichkeit, die Haltungsart der

Legehennen bei der Entscheidung zum Kauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen,

die Eier oder Eiprodukte enthalten – also beim Kauf von Lebensmitteln,

die verarbeitete Eier oder Eiprodukte enthalten – zu berücksichtigen. Annähernd

50 % der Eier umfasst dieses Marktsegment in Deutschland. Die

Kennzeichnung der Herkunft von in Lebensmitteln verarbeiteten Eiern und Eiprodukten

erfüllt die berechtigten Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher

an einer umfassenderen Information über die Herkunft der in Lebensmitteln

verarbeiteten Eier und Eiprodukte. Eine Neuregelung sollte daher

gleichermaßen für Eier mit deutscher wie auch ausländischer Herkunft gelten.

Neben der Prüfung, wie die rechtlichen Voraussetzungen durch entsprechende

Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung-

LMKV) zu schaffen sind, um die Verbraucherinnen

und Verbraucher einschlägig zu informieren, soll sich die Bundesregierung

für eine EU-weit gültige Kennzeichnungspflicht einsetzen. Diese

Kennzeichnungspflicht soll sich auch auf Bedarfsgegenstände und zubereitete

Speisen erstrecken, die Eier und/ oder Eiprodukte enthalten.

Für die Prüfung durch die Bundesregierung wird auf Artikel 39 Absatz 1 der

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

hingewiesen. Unter den dort genannten Voraussetzungen können

die Mitgliedstaaten nach dem in der EU-Verordnung näher beschriebenen

Mitteilungsverfahren Vorschriften erlassen, die zusätzliche Angaben für bestimmte

Arten oder Klassen von Lebensmitteln vorschreiben.

Um die Überwachung des Eiermarktes effizient und kostengünstig zu gestalten,

sollten zügig die Voraussetzungen für eine internetbasierte und bedarfsorientierte

Bund-Länder- Kommunikationsplattform zur Überwachung des Eiermarktes

nach dem Marktordnungsrecht geschaffen werden."

...


- 3 - Empfehlungen, 191/13

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Mit der Neufassung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Änderung

der LMKV zur Kennzeichnung der Herkunft von in Lebensmitteln verarbeiteten

Eiern zunächst zu prüfen. Ferner sollen die Angaben zur Herkunftsart

EU-weit nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für Bedarfsgegenstände und

zubereitete Speisen gelten. Zur Überwachung des Eiermarktes sollen schließlich

zügig die Voraussetzungen für eine Bund-Länder-Kommunikationsplattform

geschaffen werden.

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