Genehmigungsrechtliche Voraussetzungen für den Neubau eines ...

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Genehmigungsrechtliche Voraussetzungen für den Neubau eines ...

Genehmigungsrechtliche

Voraussetzungen

für den Neubau eines Kraftwerks

BEW-Fachtagung

„Immissionsschutzrechtliche Fragestellungen

bei der Genehmigung und Überwachung

von Kraftwerken“

Duisburg, den 19. September 2006

02.10.2006 Iven, Bezirksregierung Köln

Franz-W. Iven; Bezirksregierung Köln

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Genehmigungsrechtliche Voraussetzungen für für den den Neubau eines

Kraftwerks

Gliederung

1. Einführung

2. Grundlagen des Genehmigungsverfahrens

3. Unterschiedliche Genehmigungsverfahren

4. UVP-Gesetz

5. TA Luft 2002 - Anforderungen im Genehmigungsverfahren

6. Beispiele

7. Fazit

02.10.2006 Iven, Bezirksregierung Köln

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Phase 3

Widerspruchs-/

Klageverfahren

Wiederspruchsbescheid

Sofortige Vollziehung

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Verlauf eines Genehmigungsverfahrens

1. Einführung

1. Einführung

1. Einführung

Phase 2

Genehmigungsverfahren

Phase 1

„Vorverfahren“

Antragsteller

Bescheid,

vorz. Beginn ?

Antrag auf vorzeitigen

Beginn ? (§8a BImSchG)

Antrag

Beratung

Vorstellung des

Vorhabens

Beteiligung der

Genehmigungsund

Fachbehörden

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2. 2. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG

Evtl. externe Sachverständige

zu Einzelfragen

Fachbehörden

Standortgemeinde

Standortgemeinde

Antragsteller

Antrag

Gutachten

Entscheidung

Bekanntmachung

Auslegung

Genehmigungsbehörde

Einwendungen

Öffentlichkeit

Stellungnahmen ( Frist:1 Monat)

Staatl. Staatl. Umweltamt Umweltamt

Staatl. Staatl. Amt Amt für für

Arbeitsschutz

Arbeitsschutz

Baubehörde

Baubehörde

Feuerwehr Feuerwehr

Landschaftsschutz

Landschaftsschutz

behörde behörde

Sonstige Sonstige Behörden Behörden

z. z. B.Gesundheitsamt

B.Gesundheitsamt

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2. 2. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG

Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG

die BImSch-Genehmigung beinhaltet andere

behördliche Entscheidungen u. a.

* Baugenehmigung

* Erlaubnis gem. § 13 BetrSichV

* § 14 LuftVG

* Befreiung nach § 69 LG

IVU-Vorgabe

BImSch-Genehmigungsbehörde ist verpflichtet,

Koordinationsaufgaben des Antragstellers zu

übernehmen und andere Zulassungsverfahren zu

begleiten

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2. 2. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG

§ 6 BImSchG: die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

folgende Vorgaben erfüllt sind:

• I) Abs. 1

a) Grundpflichten § 5

BImSchG

b) BImSch-Verordnungen

12. BImSchV

13. BImSchV

(TEHG)

sowie

Verwaltungsvorschriften

TA Luft

TA Lärm

GIRL

II) Abs. 2

a) andere öffentlich-rechtliche

Vorschriften





KrW-AbfG

WHG, LWG (VAwS)

BauGB, BauO NW

Landschaftsschutz (FFH)

b) Arbeitsschutzbelange




BetrSichV, TRD

Arbeitsstätten VO, UVVen

Gefahrstoff VO

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3. 3. Verfahrensarten – Vorbescheid (§ (§ 9 BImSchG)

Auf Antrag kann durch Vorbescheid

über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie

über den Standort der Anlage entschieden werden

sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend

beurteilt werden können

und

ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides

besteht.

Der Vorbescheid wird nach zwei Jahren unwirksam; Genehmigung beantragen; die Frist kann

bis auf vier Jahre verlängert werden.

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3. 3. Verfahrensarten Teilgenehmigung (§ (§ 8 BImSchG)

Auf Antrag kann eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage

oder eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb

eines Teils einer Anlage erteilt werden,

wenn

a) ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung

besteht,

b) die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand

der Teilgenehmigung vorliegen und

c) eine vorläufige Beurteilung ergibt, dass der Errichtung und dem

Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen

Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen

entgegenstehen.

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3. 3. Verfahrensarten Teilgenehmigung (§ (§ 8 BImSchG)

Die Bindungswirkung der vorläufigen Gesamtbeurteilung entfällt,

wenn

eine Änderung der Sach- oder Rechtslage

oder

Einzelprüfungen im Rahmen späterer Teilgenehmigungen zu einer

von der vorläufigen Gesamtbeurteilung abweichenden Beurteilung

führen.

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3. 3. Zulassung vorzeitigen Beginns (§ (§ 8a BImSchG)

In einem Genehmigungsverfahren kann die Genehmigungsbehörde auf

Antrag vorläufig zulassen, dass bereits vor Erteilung der

Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die

zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind,

begonnen wird, wenn

mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden

kann,

ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des

Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht und

der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die

Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das

Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand

wiederherzustellen (Öffentlich rechtlicher Vertrag).

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4. 4. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Novellierung des UVPG v. 3.08.2001 / 25.06.2005 (SUP-RL)

Erweiterung der Vorhaben, die dem UVPG unterliegen (Anlage 1)

–Liste „UVP-pflichtiger Vorhaben“

•Spalte 1Vorhaben-generelle UVP (von 9 auf 21 Projektarten erweitert)

•Spalte 2 Vorhaben; Einzelfallprüfung (insgesamt 82 Projektarten)

Formalisierung der UVP-Vorprüfung ( § 3 a-f UVPG;)

Kraftwerke ab 50 MW th = Vorprüfung

ab 200 MW th zwingende UVP Pflicht (Nr. 1.1)

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4. 4. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Beratung des Antragstellers:

Ist das Vorhaben UVP-pflichtig?

Genehmigungsbehörde stellt auf Antrag

fest, ob das Vorhaben UVP-pflichtig ist

Prüfung, ob andere Erlaubnisse, die nicht durch die

Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst sind,

ebenfalls UVP-pflichtig sind




Z.B. Wasserentnahme

Abwassereinleitung

Hochspannungsleitung

§ 14 UVPG federführende Behörde bestimmen

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4. 4. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

§ 14 UVPG federführende Behörde :

Koordinierung der Verfahren

eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung für alle UVP-Verfahren

Verfahren

(ein Gutachten für alle parallel abzuwickelnde Verfahren)

WHG-Verfahren

BImSchG-Verfahren

Hochspannungsfreileitung

Schwierigkeiten bei der Zusammenlegung von

Verfahrensschritten (Planfeststellung/BImSchG-Verfahren)

* Scoping-Termin

* Erörterungstermin

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4. 4. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Ablauf des UVP-Genehmigungsverfahrens

Umfangreiche Beratung; (Scoping-Termin § 5)



Erstellung „zusätzlicher“ Antragsunterlagen (UVU/UVS;§6)

Einbeziehung der Öffentlichkeit



* Anhörungsverfahren gem. 9. BImSchV

* grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung

Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen (§11)



Bewertung der Umweltauswirkungen

Berücksichtigung der Ergebnisse bei der abschließenden

Entscheidung

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5. 5. TA TA Luft 2002- Anforderungen im im Genehmigungsverfahren

Prüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens:

ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen luftverunreinigender

Stoffe durch den Betrieb einer Anlage sichergestellt ?

Aufgabe der Genehmigungsbehörde:

den erforderlichen Umfang der Ermittlungspflicht

des Vorhabenträgers festzustellen

bestimmen, welche Untersuchungen/Angaben

erforderlich sind

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5. 5. TA TA Luft 2002- Anforderungen im im Genehmigungsverfahren

Emissionen

Massenstrom

Immissionen

Vorbelastung/

Zusatzbelastung

I-prognose:

DWD-Gutachten; Rechnung

Diffuse Quellen, PM10

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5. 5. TA TA Luft 2002- Anforderungen im im Genehmigungsverfahren

Nr. 4.1 TA Luft: Prüfung der Schutzpflicht Umfang der

Immissionsprognose:

Bei Schadstoffen, für die Immissionswerte festgelegt sind, soll die

Bestimmung von Immissionskenngrößen wegen

a) geringer Emissionsmassenströme (Nr. 4.6.1.1) (oder)

b) einer geringen Vorbelastung (Nr. 4.6.2.1) oder

c) einer irrelevanten Zusatzbelastung

entfallen, es sei denn,......

(Topographie, hohe Gebäude/Kessel, Meteorologie, Modellierung)

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5. 5. TA TA Luft 2002- Anforderungen im im Genehmigungsverfahren

Genehmigung bei Überschreitung der Immissionswerte zum Schutz vor

Gefahren für die menschliche Gesundheit (Nr. 4.2.2 a TA Luft)

Überschreitet die Gesamtbelastung eines Schadstoffes an einem

Beurteilungspunkt einen Immissionswert, dann darf die Genehmigung

nicht versagt werden, wenn

a) die Zusatzbelastung durch die Emissionen der Anlage an diesem

Beurteilungspunkt 3,0 % des Immissions–Jahreswertes nicht

überschreitet ( und Maßnahmen über den Stand der Technik)

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5. 5. TA TA Luft 2002- Anforderungen im im Genehmigungsverfahren

Auslegungsfragen:

Was heißt Emissionen der Anlage ?

Bezieht sich bei Änderungsgenehmigungen die Zusatzbelastung auf

die Gesamtanlage oder auf das Vorhaben?

Prüfungsumfang erstreckt sich bei Änderungsgenehmigungen

auf den Antragsgegenstand (Nr. 3.5.3 TA Luft )

Problem der „Salamitaktik“

bis 2004: Flexibilität im Einzelfall z. B. bei großen Anlagen

aber: TA Luft Kommentierung Landmann-Rohmer (Mai 2003)

Hansmann sowie MUNLV-Erlass v. 27.12.2004, LAI 10/2004:

Irrelevanz ist auf die Gesamtanlage zu beziehen

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5.1 TA TA Luft 2002- Anforderungen im im Genehmigungsverfahren

Anlagendefiniton

4. BImSchV

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6. 6. Erfahrungen abgeschlossener Genehmigungsverfahren

Vorhaben:

Neubau der 800 MW GuD Anlage in Hürth

1999: 1. Gespräch, Vorstellung des Projektes

Abstimmung Vorbelastungen/Messplanung

Juli 2000 : Scoping Termin

07.12.2001: Antrag auf Vollgenehmigung

18.02.2002: Vollständigkeit der Unterlagen

Behördenbeteiligung Öffentliche Bekanntm.

Mai 2002: Erörterungstermin

29.07.2002: Genehmigungserteilung BImSchG

(i. d. R. befristet !, Baubeginn nach 1 Jahr)

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6. 6. Erfahrungen abgeschlossener Genehmigungsverfahren

Vorhaben:

Neubau einer 400 MW GuD-Anlage

in Köln

Vorbescheidverfahren, da die europaweite

Ausschreibung noch nicht abgeschlossen war

Januar 2001: Antrag auf Vorbescheid

20.02.2001: Vollständigkeit der Unterlagen;

Behördenbeteiligung und Öffentlichkeit;

keine Einwendungen, kein EÖT

07.09.2001: Vorbescheiderteilung BImSchG

Inhalt: UVP, Planungsrecht, Wasserrecht

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6. 6. Erfahrungen abgeschlossener Genehmigungsverfahren

Vorhaben:

Neubau einer 400 MW GuD-Anlage

in Köln

8.11.2002 : Antrag auf Vollgenehmigung (Verfahren ohne EÖT)

zudem § 8a BImSchG Antrag

21.11.2002: § 8a „Genehmigung“ Zulassung

Bauvorbereitende Maßnahmen, Erarbeiten

6.12.2002 : § 8a Antrag auf vorzeitigen Baubeginns

4.2.2003 : § 8a Genehmigung vollständige Errichtung

31.07.2003: BImSchG Genehmigungserteilung

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6. 6. Erfahrungen abgeschlossener Genehmigungsverfahren

Vorhaben:

Bau zweier Vorschaltgasturbinen mit

je 190 MW el Leistung vor 600 MW

Braunkohlenblöcken

Frühjahr 2004: 1. Gespräch, Vorstellung des Projektes

Abstimmung Vorbelastungen/Messplanung

Juli 2004 : Entscheidung Verzicht auf Scoping Termin,

keine Vorbelastungsmessung notwendig

09.09.2004: Antrag auf Vollgenehmigung

27.09.2004: Vollständigkeit der Unterlagen

Behördenbeteiligung Öffentliche Bekanntm.

kein Erörterungstermin notwendig

02.02.2005: Genehmigungserteilung BImSchG

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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

und stehe Ihnen für Fragen

gerne zur Verfügung

Franz-W. Iven; Bezirksregierung Köln

e-mail: franz-willi.iven@bezreg-koeln.nrw.de

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